Bush: Russland in die NATO ! Kampfgenossen gegen Terror - 500 Beiträge pro Seite

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Aus WELT-Online:
Die USA fürchten einen Atomschlag
Washington rechnet mit dem Irak. Umso ernster nimmt es den Krieg
Von Alexander Rahr
Berlin - Der Irak könnte in etwa fünf Wochen zur nächsten Zielscheibe des amerikanischen Anti-Terror-Kriegs werden. Amerikanische Sicherheitsspezialisten sind sich sicher: Die Revolutionsgarde von Saddam Hussein wird dann dasselbe Schicksal erleiden wie die Taliban und Al Qaida in Afghanistan. Wenn zudem noch das Mullahregime im Iran zerbricht, könnten im Mittleren Osten wieder demokratische Verhältnisse einkehren und die Ölexporte in den Westen sicherer werden.

Auf einer von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und der Harvard-Universität in Washington durchgeführten Sicherheitstagung ließen führende Mitglieder der Bush-Administration die skeptischen Europäer wissen, Amerika würde sich je nach Militäroperation die nötigen Koalitionspartner aussuchen. Von Fall zu Fall würden die USA zwischen den Europäern, Russland, aber auch Ländern wie Indien und Pakistan wählen. Denn der Anti-Terror-Krieg soll länger dauern, als außen Stehende denken mögen. In Washington rechnet man mit einem neuen Terrorangriff, wobei hinter vorgehaltener Hand über einen Atombombenanschlag spekuliert wird. Die neu geschaffene Superbehörde für Landessicherheit kann in den nächsten zwei Jahren elf Milliarden Dollar ausgeben, um diese Gefahr zu vereiteln.

Angesichts der neuen Bedrohungsszenarien wird die alte Nato zur Makulatur. Amerika ist zu einer tief greifenden Modifizierung der Nato bereit, wobei eine Mitgliedschaft Russlands in der Allianz nicht mehr ausgeschlossen wird. Europäische Einwände, Russland sei nicht Teil der westlichen Wertegemeinschaft, provozieren in Washington Kopfschütteln: Der US-Kongress würde doch kein Geld in die Unterhaltung eines Wertesystems stecken, wenn man der neuen Bedrohung durch eine Einbindung Moskaus begegnen könnte. Für den globalen Krieg gegen den Terror verfügt die ehemalige Supermacht Russland, so ein ehemaliger US-General, über bessere Kapazitäten als die alten Verbündeten, so etwa beim Transport, bei der Satellitenaufklärung, den Spezialtruppen und dem Geheimdienstnetzwerk in arabischen Staaten. Sollte es überdies zum größeren Konflikt im Persischen Golf kommen, würden die USA es gerne sehen, wenn Russland die arabischen Länder als Öllieferant zeitweilig ersetzen könnte. Langfristig scheint die Bush-Administration nun doch am Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrschirms für Europa - zusammen mit Russland - interessiert zu sein.

Trotz Annäherung existieren noch viele Spannungen im amerikanisch-russischen Verhältnis. Russische Forderungen nach einem bindenden Vertrag für die Vernichtung von atomaren Sprengköpfen will Washington nicht erfüllen. Man wisse schließlich nicht, ob in zehn Jahren, wenn China zur neuen Supermacht in Asien aufsteigt, Amerika nicht doch über eine stärkere Atomwaffenkapazität verfügen sollte. Misstrauen herrscht in Amerika nach wie vor hinsichtlich Russlands Nuklearkooperation mit dem Iran. Moskau, so Stimmen in Washington, würde das Nichtverbreitungsregime aufweichen und dem Iran Komponenten zum Bau von Atomwaffen mitliefern. Dieses Misstrauen könnte durch die Errichtung einer gemeinsamen amerikanisch-russischen Behörde zum internationalen Bau von Atomreaktoren beseitigt werden. Amerikanische Spezialisten hoffen, dass das Modell der Weltraumkooperation als Beispiel für die Zusammenarbeit in der Atomenergie werden könnte.

Den Europäern, die mit den eigenen inneren Reformen und der Osterweiterung der EU so ausgelastet sind, dass ihnen der Blick für die radikalen Veränderungen in der Weltpolitik abhanden gekommen zu sein scheint, wird es kaum dienlich sein, Amerika des Unilateralismus zu bezichtigen und zu hoffen, dass Washington sie über jedes Militärvorgehen vorher in Kenntnis setzt. Die EU könnte ihren eigenen Beitrag zur Anti-Terror-Allianz leisten, indem sie sich an dem amerikanisch-russischen Sicherheitsdialog konstruktiv beteiligt.

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Die Überlegungen, Rußland Mitglied der NATO werden zu lassen, sind völlig unrealistisch. Die politische Situation in Rußland ist fragil. Der Bruch von Menschenrechten ist dort in schlimmer Weise alltäglich, speziell in Tschetschenien, wo man sich schon fast des Völkermordes schuldig macht. (Daß die Situation dort sehr komplex ist und die Tschetschenen selbst einiges dazu beigetragen haben, daß es so weit kam, möchte ich dabei nicht verschweigen.) Putin stellt sich im Grund als entweder Kopf oder Gallionsfigur eines Kollektivs von KGB-Seilschaften dar, der nach und nach die Macht im Staat in den Händen seiner Gruppe vereint, schlimmer, als es vorher unter Jelzin der Fall war. Da hinein paßt die Gleichschaltung der Medien, die zunehmende Kontrolle des Wirtschaftslebens in Rußland und einigen als "nahes Ausland", also zukünftige Wiedervereinigungsziele, betrachteten Staaten, der Aufbau einer Jugendorganisation, die angetriebene Restauration, etwa mit alter Sowjethymne, Glorifizierung des Militärs in den Medien und der Abbau der Rechte der Provinzen und autonomen Regionen. Auch die Entmachtung von Beresowski und Glasinski paßt in dieses Schema. Rußland sollte man im freundlichen Abstand halten. Gegen Rußland kann man international nicht handeln, aber auf Rußland rechnen kann man auch nicht.