Abgeortnete im NRW Landtag wollen ihre Diäten um 100 % erhöhen ! - 500 Beiträge pro Seite

[M_B_S]

Auf 9500 € im Monat !

Dafür will man grosszügig auf die Steuerfreie Pauschale verichten !

Begründung an den Pöbel : man will steuerlich mit Ihnen gleichbehandelt werden ...........


Expertenkomission stellt neues Modell zur Bezahlung von Landtagsabgeordneten vor


Düsseldorf (ts). Was ein Landtagsabgeordneter in NRW verdient, soll künftig besser durchschaubar sein. Nach dem Modell einer vom Parlament eingesetzten Experten-Kommission sollen Mandatsträger ab 2005 statt ihrer Diäten ein Monatsgehalt von 9.500 Euro beziehen, das voll versteuert werden muss. Alle steuerfreien Pauschalen werden abgeschafft. Ihre private Alterssicherung und Krankenvorsorge sollen die Abgeordneten selbst bezahlen.
Mit der von der Kommission einstimmig vorgeschlagenen Vergütung würde die steuerpflichtige Grunddiät von 4.722 Euro etwa verdoppelt. Heute erhalten die Abgeordneten zusätzlich steuerfreie Pauschalen bis maximal 2.368 Euro, die dann wegfielen. Die Mitarbeiter-Pauschale von 2.677 Euro für eine Bürokraft soll dagegen weiter gezahlt werden.

In der Kommission arbeiteten neben früheren Abgeordneten auch Verfassungsrechtler, Wirtschaftsvertreter, der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit. "Die Bevölkerung soll sich wieder mehr mit dem Parlament identifizieren", sagte Ex-Bundestagsvizepräsident Helmuth Becker, der das Gremium leitete. Ziel sei ihre "Gleichbehandlung" mit allen Steuerbürgern.

Mandatsträger sollen daher Aufwendungen wie Bürobedarf oder Fahrtkosten künftig steuerlich absetzen können. "Auch die Abgeordneten müssen jetzt Belege sammeln und sich mit dem Finanzamt auseinander setzen", sagte BdSt-Landesvorsitzender Georg Lampen. Sogenannte Übergangsgelder, die bei der Rückkehr in den Beruf gezahlt werden, sollen von derzeit 13,5 auf drei Monate reduziert werden. Auch künftig erhalten die Abgeordneten weder Weihnachts- noch Urlaubsgeld.

Laut Becker kommt ein Parlamentarier, der seine Arbeit ernst nimmt, auf mindestens 60 Stunden Arbeit pro Woche. Monatliche Bezüge von 9.500 Euro seien angemessen. Landtagspräsident Ulrich Schmidt verwies darauf, dass nach der Verkleinerung des Landtags auf 181 Sitze ab 2005 ein Abgeordneter in NRW 100.000 Wähler zu betreuen habe, mehr als in jedem anderen Bundesland. Schmidt schätzt aber auch, dass rund ein Drittel der NRW-Abgeordneten eine Nebentätigkeit haben.

Die Kommission erwartet von dem Modell eine Entlastung von jährlich 2,3 Millionen Euro. Das neue Gesetz soll möglichst im kommenden Jahr beschlossen werden und nach der Landtagswahl 2005 in Kraft treten. NW

Und die Schmiergelder ? ! Werden die auch versteuert ?

[Albatossa]

Hallo M_B_S,

es geht zumindestens in die richtige Richtung dieser Vorschlag! Nur wer selber seine eigene Gesetze miterleben darf, weiß wovon er spricht! Das auch endlich dieser Personenkreis Belege sammeln darf halte ich für längst überfällig. Wurde uns allen nicht immer eigenverantwortlich gepredigt und oben haben die ohne Belege einfach abgesahnt und uns ausgelacht! Ich bin absolut für die Gleichbehandelung auch für Politiker aller Parlamente! Ich bin nicht neidisch was einer verdient, aber es stinkt mir das einige das Geld regelrecht ohne etwas zutun in den Hals gesteckt bekommen haben!

Gruß Albatossa

[sharepopper]

klar, die Einnahmequelle aus den absetzbaren Spenden und Schmiergelder ist doch weggefallen.

[teller1]

es wird zeit das alle parlamente vom bundestag,landtag,städte bis hin zur gemeinde endlich halbiert werden.

das wären milliardeneinsparungen und man könnte endlich anfangen die schuldenlast zu reduzieren und hätte noch jede
menge spielräume für vernünftige investitionen.

das zusammenlegen einiger bundesländer würde weitere milliardeneinsparungen bringen.

diese selbsverwaltung unserer beamten und politiker
ist unzumutbar und eigentlich schon seit
jahren nicht mehr finanzierbar.

vernünftige politik und nötige reformen sind fast unmöglich geworden.
unsere soz. systeme stehen vor dem kollaps und wir leisten
uns einen riesigen politiker und beamtenstaat der es in
den letzten 20 jahren nicht einmal geschafft hat auch nur einen ausgegl.haushalt hinzubekommen.

[michaoj]

@teller1,

bravo ! vollkommen meiner meinung.

mfg

[Harry_Schotter]

Jo michaoj, wir fusionieren die 16 Bundesländer und erschaffen daraus 2(zwei).

Das eine Bundesland ist Bayern und aus dem Rest machen
Preussen.



H_Schotter(Ein überzeugter Preuse)

[Deep Thought]

Die haben mit Sicherheit absichtlich bis nach der währungsumstellung gewartet..

9.500 EURO klingt kurz nach der Umstellung für viele nicht nach si viel...

das muss man sich einmal vorstellen: das sind 19.000 DM/MOnat = eine Viertelmillion - wohlgemerkt für einen NORMALEN STANDARD-ABGEORDNETEN, nicht für einen echten Leistungsträger! !!!!


Ich fasse es nicht....

[makaflo]

Hallo Harry, du überzeugter Preuße,
welche Sprache ihr dann sprechen? Nix mehr deutsch?

[Harry_Schotter]

@makaflo

Jo mei, du Hirsch, du damischer, du Hirsch, prazisch naturlich !!!
Jo, du bischt a Bazi, Herrschaftszeiten, mei Liewer.
Host mie, ha, makaflo ??





H_Schotter

[Long1]

du kennst doch das lied an der quelle saß der knabe.
aber dann wird endlich mal deutlich wielviel ein arbeiter verdienen muß, um auf ein abgeordneten gehalt zu kommen.
und zwar aus versteuertem einkommen.

da haben sich die lehrer ihre gehältner nochmals gut aufgebessert oder?

dazu die pöstchen in den aufsichtsräten und und und.
und dann noch der kölner klüngel. und und und.

wir sehen sicher nur die spitze des eisbergs und es gint sicher noch viel eisberge.
beiu einer staatsquote von 60%.
die ganzen dirketoren der quasi öffentlichen "firmen".
wie wasserwerke, krankenhäuser, sozialversicherungsträger.
die sind alle gut besetzt mit was wohl, mit parteibuchspezialisten.
alles fachleute, die ihr parteibuch gut lesen können.

ob sie ihren job gut machen ist eine andere frage.
die kann sich jeder selber beantworten.

so long1

[M_B_S]

Die Diäten bezahlen dürfen demnächst u.a. Studenten !

STUDIENGEBÜHREN

Auch die Bastion Nordrhein-Westfalen wankt

Von André Moeller

Beim Streitthema Studiengebühren sind die Reihen der Sozialdemokraten längst nicht mehr fest geschlossen. Nun sind die Studenten in Nordrhein-Westfalen im Aufruhr - auch im mit Abstand studentenstärksten Bundesland steht die Einführung von Gebühren offenbar bevor.

Im Zuge der Haushaltsberatungen debattiert die rot-grüne Landesregierung derzeit über die Einführung von Studiengebühren. Seit Tagen schon brodelte die Gerüchteküche. Am Mittwoch sickerte aus Regierungskreisen durch, dass Gebühren für Einschreibung und Rückmeldung sowie für Langzeitstudenten im Gespräch sind.

Kampagnenmotiv gegen Studiengebühren


Die Planungen stammen offenbar nicht aus der Feder des Bildungsministeriums, sondern gehören zu einem Paket des Finanzministeriums, den Teile der Regierungskoalition als "Horrorkatalog" sehen. Nach den Vorstellungen von Finanzminister Peer Steinbrück sollen die Gebühreneinnahmen zumindest in den ersten drei Jahren keineswegs bei den Hochschulen verbleiben, sondern direkt in den Landeshaushalt fließen.

Steinbrück beabsichtigt, im Haushaltsjahr 2003 1,4 Milliarden Euro einzusparen, davon 90 Millionen im Hochschulsektor. Land und Hochschulen haben allerdings einen "Qualitätspakt" geschlossen. Weil aufgrund der Bestandsgarantie weitere Einsparungen beim wissenschaftlichen Personal nicht möglich sind, werden nun verschiedene Gebühren-Spielarten erörtert.

Das Studium könnte künftig teuer werden

Mit rund 500.000 Studenten ist fast ein Drittel aller deutschen Studenten an den Hochschulen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes eingeschrieben. Sie werden wahrscheinlich schon ab dem kommenden Wintersemester zur Kasse gebeten: Alle Studenten sollen bei der Einschreibung oder Rückmeldung 50 Euro pro Semester zahlen. Hinzu kommen Semestergebühren für so genannte Langzeitstudenten, voraussichtlich 500 Euro, sowie für Studenten im Zweitstudium.

Damit dürfte die Wahl für Rot Grün endgültig verloren sein !

[M_B_S]

Studiengebühren endgültig beschlossen !

Na dann fangt schon einmal an zu sparen für Eure Kinder !

so 150000- 250000 € für ein Studium müssten es aber schon sein , denn Barfög etc. wird es in 10-20 Jahren nicht mehr geben !

Ein Abgeordneten Filius brauch sich natürlich keine sorgen machen PAPA / MUTTI hat ja min 9000 € im Monat das reicht !