Neue Affäre der NRW-SPD: Wuppertaler OB unter Korruptionsverdacht - 500 Beiträge pro Seite

[Moorfrosch]

Donnerstag 14. März 2002, 17:47 Uhr
Neue Affäre der NRW-SPD: Wuppertaler OB unter Korruptionsverdacht

Köln/Wuppertal (dpa) - Die SPD in Nordrhein-Westfalen versinkt immer weiter im Spendensumpf. Nach den Kölner Sozialdemokraten ist jetzt auch die Wuppertaler SPD ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Der SPD-Oberbürgermeister der Stadt, Hans Kremendahl, steht unter Korruptionsverdacht.

Der Wülfrather Bauunternehmer Uwe Clees soll nach Angaben der Ermittler vom Donnerstag 1999 mit 500000 Mark (255000 Euro) Kremendahls Wahlkampf unterstützt haben. Gegen den Geschäftsführer des Wuppertaler SPD-Unterbezirks ermitteln die Staatsanwälte ebenfalls.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering wird voraussichtlich bereits am 21. März zum Kölner Spendenskandal vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Der Ausschuss-Vorsitzende Volker Neumann (SPD) sagte in Berlin, dies habe das Gremium einstimmig beschlossen. Damit schwenkte die Union auf die SPD-Linie ein, den früheren SPD- Chef von Nordrhein-Westfalen möglichst früh zu hören. Zudem soll der jetzige SPD-Landeschef Harald Schartau vernommen werden. «Schrecklich überrascht und in manchem auch enttäuscht» ist Bundespräsident Johannes Rau von den Vorgängen in Köln. Er sei aber überzeugt, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden, sagte er in Mainz.

Der frühere Kölner SPD-Spitzenpolitiker Norbert Rüther, der als Schlüsselfigur im Kölner Skandal gilt, ließ laut einem SPD-Sprecher am Donnerstag ein Ultimatum seiner Partei verstreichen. Er sollte die Namen der Spender nennen, die der Kölner SPD in Verbindung mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage verdeckt 830000 Mark (424000 Euro) gaben. Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier werde jetzt alle rechtlichen Schritte einleiten, um Akteneinsicht in das staatsanwaltschaftliche Verfahren zu erhalten, sagte der Sprecher. Der frühere Genosse werde für den Schaden in Regress genommen.

Wettig-Danielmeier sagte zu der Wuppertaler Affäre, wenn sich die Vorwürfe bestätigten, werde die SPD die notwendigen Schritte einleiten. Auch die Bundestagsverwaltung will sich nach eigenen Angaben mit den Anschuldigungen befassen. Ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft sagte, gegen Kremendahl werde wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. 40 Fahnder durchsuchten am Donnerstag Büroräume, die Wohnung des Oberbürgermeisters und Räume des SPD-Unterbezirks. Kremendahl widersprach den Vorwürfen.

In Sachsen-Anhalt soll der SPD-Bundestagsabgeordneter Eckart Lewering in einen weiteren Korruptionsfall verwickelt sein. Seine Frau, leitende Mitarbeiterin der Landesversicherungsanstalt, soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft Halle bestochen worden sein. Lewering sei mitbeschuldigt. Das Paar soll beim Hausbau Vergünstigungen in Höhe von rund 200000 Mark angenommen haben.

Im Kölner SPD-Skandal wurden neue Details zu angeblichen Geldübergaben in der Schweiz bekannt. Wie die Schweizer Boulevardzeitung «Blick» berichtete, sollen zwei Schlüsselfiguren in der Affäre, Rüther und der frühere Chef der Kölner Müllfirma AVG, Ulrich Eisermann, hohe Geldbeträge in bar entgegen genommen haben. Eisermann sitzt in Untersuchungshaft.

Der Kölner Müllunternehmer Hellmut Trienekens ließ über seine Anwälte mitteilen, er habe 1999 eine Spende in Höhe von 150000 Mark aus versteuertem Privatvermögen an die Kölner SPD geleistet. Die «Süddeutsche Zeitung» (Donnerstag) berichtete, den mit 300000 Mark größten Teil der Spendensumme habe der Anlagenbauer Steinmüller gezahlt. Das Unternehmen hatte 1994 den Zuschlag für den Bau der rund 800 Millionen Mark teuren Müllverbrennungsanlage erhalten. Weitere verdeckte Spenden sollen angeblich von dem Mannheimer Baukonzern Bilfinger Berger stammen. Ein Firmensprecher sagte: «Wir prüfen, was an den Vorwürfen dran ist.»

Nach einem Bericht des «Kölner Stadt-Anzeigers» hat Rüther bei seiner Vernehmung den früheren Oberstadtdirektor und OB-Kandidaten der SPD, Klaus Heugel, belastet. Die Staatsanwaltschaft wolle prüfen, ob Rüther auf Geheiß seines politischen Ziehvaters Heugel agierte. Dieser war 1999 als OB-Kandidat über Insider-Aktiengeschäfte gestürzt. Aus der Kölner SPD traten nach Partei-Angaben 56 Mitglieder seit Bekanntwerden des Skandals aus.

[insti]

Und immer schön mit dem Finger auf die CDU zeigen!

Zwei Jahre lang den Kohl als korrupten Kanzler bezeichnen
ohne bisher gerichtsfeste Beweise vorlegen zu können...

Das eigene Unvermögen Kohl Korruption nachzuweisen wird bis heute
immer noch als Verschleierungtaktik der CDU ausgelegt.


Ehrlich gesagt, es ist zwar schade um unsere Demokratie, aber
diesem Heuchlerpack in der SPD wie Münte und Schröder gönne
ich diesen Sumpf.

Wetten, dass Münte vorm U-Ausschuss behauptet, nichts gewusst zu haben?

Wetten, dass er nach seiner Vernehmung behauptet, der Sumpf in der CDU
sei ja viel tiefer!

Die CDU tut übrigens gut daran, sich bei Kommentaren in dieser Sache
zurückzuhalten.

[DUMMGELABER]

Die SPD Scheißer werden behaupten, der Barschel sei dran schuld!

[Moorfrosch]

Quelle: www.bild.de

Ausweitung nach Brandenburg?

Der Spendenskandal der SPD in Nordrhein- Westfalen hat nach Informationen des ORB Brandenburg erreicht. So habe 1999 der Bauunternehmer Fred Noatnick aus Brieske (Kreis Oberspreewald-Lausitz) 102 258 Euro (200 000 Mark)an die Partei gezahlt. Noatnick sei ein Mittelsmann des Bauunternehmers Uwe Clees, gegen den die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittele.

SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness wies den Verdacht zurück: „Das ist Quatsch.“

[roland hausse]

wuppertal??? - da fällt mir doch gleich der name johannes rau ein.....
rh

[LauraGerhard]

Man kann nur hoffen, dass die Korruptions-SPD bei der
kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt von den Wählern abgestraft werden,
damit diese Abzockerpartei vielleicht
wieder zur Besinnung kommt !!!!!

[raila]

...heißt es nicht "Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, zeigen 4 Finger auf einen selbst!"?

Hoffentlich fällt Müntefering mal kräftig über seinen roten Schal auf die Schnautze!

[roland hausse]

@ raila, genau !!!!!

[LauraGerhard]

Der Müntefering ist doch der größte Depp von Politiker,
, der in Berlin herumläuft !!!!