13 SPD-Politiker verweigern Ehrenerklärung - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 19.03.02 12:59:09 von
neuester Beitrag 19.03.02 16:18:16 von
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13 SPD-Politiker verweigern Ehrenerklärung
19.03.2002
Im Kölner Spendenskandal wird das Ausmaß der Affäre immer deutlicher. Nach Informationen der Financial Times Deutschland haben lediglich 96 der 109 SPD-Mandatsträger eine Ehrenerklärung abgegeben, wie sie die Landespartei gefordert hatte.
Demnach ließen 13 Lokalpolitiker die Frist verstreichen, die ihnen bis Montagnacht gesetzt wurde. In einer Ehrenerklärung sollten sie nach dem Willen der nordrhein-westfälischen Parteiführung versichern, von illegalen Parteispenden nichts gewusst und keine fingierten Spendenquittungen angenommen zu haben.
Der Vorsitzende der Wahrheitskommission, der frühere Bundesjustizminister Jürgen Schmude, wird die Ehrenerklärungen am Dienstag in Düsseldorf in Empfang nehmen und in den nächsten Tagen prüfen und bewerten. Bis Freitag will er dem Landesvorstand einen umfassenden Bericht vorlegen. Davon macht der Landesvorsitzende Schartau weitere Konsequenzen, etwa Parteiausschlussverfahren, abhängig.
Nach Informationen der FTD will auch der unter Korruptionsverdacht stehende Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) eine Ehrenerklärung abgeben. Die für ihn gesetzte Frist läuft am Dienstag um 16 Uhr ab. Er beteuerte am Dienstag noch einmal seine Unschuld. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den Bauunternehmer Uwe Clees, Kremendahl mit einer Spende von 500.000 DM bestochen zu haben. Kremendahl habe damit 1999 seinen OB-Wahlkampf finanziert, vermuten die Ermittler.
Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1014398911640.html?nv=hpm
Weitere Nachrichtenseiten: http://www.germany-pool.com
.
19.03.2002
Im Kölner Spendenskandal wird das Ausmaß der Affäre immer deutlicher. Nach Informationen der Financial Times Deutschland haben lediglich 96 der 109 SPD-Mandatsträger eine Ehrenerklärung abgegeben, wie sie die Landespartei gefordert hatte.
Demnach ließen 13 Lokalpolitiker die Frist verstreichen, die ihnen bis Montagnacht gesetzt wurde. In einer Ehrenerklärung sollten sie nach dem Willen der nordrhein-westfälischen Parteiführung versichern, von illegalen Parteispenden nichts gewusst und keine fingierten Spendenquittungen angenommen zu haben.
Der Vorsitzende der Wahrheitskommission, der frühere Bundesjustizminister Jürgen Schmude, wird die Ehrenerklärungen am Dienstag in Düsseldorf in Empfang nehmen und in den nächsten Tagen prüfen und bewerten. Bis Freitag will er dem Landesvorstand einen umfassenden Bericht vorlegen. Davon macht der Landesvorsitzende Schartau weitere Konsequenzen, etwa Parteiausschlussverfahren, abhängig.
Nach Informationen der FTD will auch der unter Korruptionsverdacht stehende Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) eine Ehrenerklärung abgeben. Die für ihn gesetzte Frist läuft am Dienstag um 16 Uhr ab. Er beteuerte am Dienstag noch einmal seine Unschuld. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den Bauunternehmer Uwe Clees, Kremendahl mit einer Spende von 500.000 DM bestochen zu haben. Kremendahl habe damit 1999 seinen OB-Wahlkampf finanziert, vermuten die Ermittler.
Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1014398911640.html?nv=hpm
Weitere Nachrichtenseiten: http://www.germany-pool.com
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Was soll denn schon eine Ehrenerklärung beweisen? Ich erinnere an den Herrn, der sein Ehrenwort gab und nicht wenig später in einer Badewanne in einem Schweizer-Hotel tot aufgefunden wurde! (Barschel)
naja, vielleicht gehen die damit dann auch irgenwie "baden".
RE: Ehrenerklärungen
die haben erst dann einen Wert , wenn ein Insider auspackt.
Der frühere Schatzmeister der Kölner SPD, Manfred Biciste, hat in seiner Vernehmung bei der Kölner Staatsanwaltschaft am Montag schwere Vorwürfe gegen Kölner SPD-Mitglieder erhoben. Demnach sagte Biciste aus, dass er fast alle der 42 Empfänger von fingierten Spendenquittungen darüber informiert habe, dass die Zuwendungen aus anonymen Quellen stammten.
SOM
die haben erst dann einen Wert , wenn ein Insider auspackt.
Der frühere Schatzmeister der Kölner SPD, Manfred Biciste, hat in seiner Vernehmung bei der Kölner Staatsanwaltschaft am Montag schwere Vorwürfe gegen Kölner SPD-Mitglieder erhoben. Demnach sagte Biciste aus, dass er fast alle der 42 Empfänger von fingierten Spendenquittungen darüber informiert habe, dass die Zuwendungen aus anonymen Quellen stammten.
SOM
Ehre, was für eine Ehre denn ?
Ich dachte immer, dass seit Onkel Herbert der Terminus EHRE aus dem sozialdemokratischen Wort- und Begriffsverständnis eliminiert wurde.
Liebe SPD-Vasallen
Fürsorglich möchte ich Euch auffordern keine Worte in den Mund zu nehmen, an denen Ihr Euch ernstlich verschlucken könntet.
Also Genossen, denkt dran, das Leben ist kostbar!
Zählt lieber: Einen für dich, einen für mich, einen für dich, einen für.....(in € mein ich) !
Ich dachte immer, dass seit Onkel Herbert der Terminus EHRE aus dem sozialdemokratischen Wort- und Begriffsverständnis eliminiert wurde.
Liebe SPD-Vasallen
Fürsorglich möchte ich Euch auffordern keine Worte in den Mund zu nehmen, an denen Ihr Euch ernstlich verschlucken könntet.
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