Der liebe Müntefering - 500 Beiträge pro Seite

[tim01]

Da steht er vor den Kameras und soll zum SPD-Spendenskandal was sagen, kann es aber nicht lassen und spricht das Wort "Kohl" häufiger aus als das Wort "SPD". Wenn das der Saubermann mit dem eisernen Besen sein soll - der verkohlt uns mehr als der echte Kohl. Erst Schröders ruhige Hand, dann Scharpings Badereise, jetzt die Schmuddelaffäre um Bestechungsgelder - die SPD ist am Ende. Da helfen auch die Homoehen nicht mehr, wenn das eine Leistung gewesen sein soll.

[LauraGerhard]

Die übliche Taktik der Sozis ist halt, von ihren eigenen
Vergehen abzulenken, indem man ständig wiederholt,
dass der politische Gegner offenbar noch viel schlimmer ist !!!

[tim01]

Stimmt. Aber besser ist er leider auch nicht. Der Vorteil dieser Demokratie ist, dass man jede Partei wählen kann, man trifft immer dieselben Bereicherungsvereine.

[Joyson]

und das sagt die CSU dazu:

CSU-Newsflash vom 21.03.2002

SPD-Korruptionsaffäre: Was wusste Herr Müntefering?
Fast täglich werden neue Tatsachen über dubiose Spenden, Geschenke und Schmiergeldzahlungen an die SPD bekannt. Anders als bei der CDU geht es dabei nicht nur um Verstöße gegen das Parteiengesetz, sondern um kriminelle Handlungen: Korruption, Bestechlichkeit und persönliche Bereicherung!

Noch vor zwei Jahren hat die SPD der CDU die moralische Integrität zum Regieren abgesprochen. Jetzt müssen sich Schröder, Müntefering und Co. an den eigenen Maßstäben messen lassen.


Andere Dimension als bei CDU
Die SPD-Spendenaffäre hat eine andere Dimension als weiland bei der CDU! Nach 108 Sitzungen des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags steht fest: Die Regierung Kohl war nicht bestechlich. Es gab Verstöße gegen das Parteiengesetz, aber weder Korruption noch persönliche Bereicherung. Auch die Generalbundesanwaltschaft sieht keine entsprechenden Anhaltspunkte.

Beim SPD-Skandal besteht dagegen der massive Verdacht auf kriminelle Handlungen: Korruption, Bestechlichkeit und persönliche Bereicherung!

Kölner Bestechungsskandal
Nach Zeitungsberichten ist es in den 90er Jahren bei der SPD in Köln nahezu üblich gewesen, bei Firmen abzukassieren, die zuvor städtische Großaufträge erhalten hätten — nach dem Motto: "Erst der Auftrag, dann die Parteispende."

Nach letztem Sachstand hat die SPD in Köln z.B. im Zuge des Baus der Kölner Müllverbrennungsanlage in den 90er Jahre aus schwarzen Kassen in der Schweiz Schmiergeldzahlungen in Höhe von 830.000 DM (424.000 €) erhalten. Größte Geldgeber waren nach Zeitungsberichten die Anlagenbauer Steinmüller (320.000 DM) und Trienekens (200.000 DM).

SPD-Fraktionsvorsitzender Struck, 28.11.01: "Ich spreche der CDU die moralische Legitimation ab, unser Land zu regieren."

Das Geld wurde unter der Regie des damaligen Kölner SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüther in unverdächtige kleinere Summen von unter 20.000 DM gestückelt, um die Spender zu verschleiern.

SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier, Dezember 1999: "Wir stückeln keine Spenden. Wir überprüfen alle Spenden, die wir erhalten, vom Parteivorstand bis zu den Ortsvereinen."

Dann wurden die Beträge vom Kölner SPD-Schatzmeister Biciste erneut in kleinere Summen zerlegt, über die dann 42 verdiente Kölner Genossen Spendenquittungen bekamen — mit betrügerischen Hintergrund. Laut § 18 des Parteiengesetzes gewährt der Staat den Parteien für Spenden von natürlichen Personen hohe Zuschüsse. Bezuschusst werden jedoch nur Spenden von bis zu 6.000 DM (3.068 €) pro Person und Jahr. Mit der erneuten Stückelung hat die SPD also staatliche Zuschüsse erschlichen ­ und diese Mittel flossen an die Bundes-SPD, nicht an die Kölner Gliederung.

Bundeskanzler Gerhard Schröder, 10.02.00: "Jeder, der das Gesetz umgeht, sollte künftig wissen, dass er dafür hinter Gitter geht."

Wuppertal, Recklinghausen: Justiz ermittelt gegen SPD

In Wuppertal verdächtigt die Staatsanwaltschaft Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) der Vorteilsannahme. Er soll 500.000 DM von einem Bauunternehmer angenommen haben.

In Recklinghausen tritt der örtliche SPD-Chef Peter Rausch von allen Ämtern zurück. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue. Er soll Baufirmen Aufträge gegeben haben, die dafür gratis an seinem Privathaus bauten.

Skandale haben bundespolitische Dimension
Die SPD versucht alles, um ihre Skandale als lokales Ereignis darzustellen. Diese Strategie ist zum Scheitern verurteilt. Denn durch die rechtswidrige Stückelung der Spenden sind die Rechenschaftsberichte der Gesamt-SPD von 1994 bis 1999 falsch. Und für die Rechenschaftsberichte trägt nach dem Parteiengesetz die Bundes-SPD die Verantwortung.

Zudem hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Berlin am 14.03.2002 einstimmig beschlossen, den SPD-Skandal zu untersuchen. Damit hat auch die SPD eingestanden, dass die SPD-Affäre kein lokales Ereignis ist, sondern eine bundespolitische Dimension hat.

Verantwortung der SPD-Spitze
Franz Müntefering war von 1995 bis 1998 Bundesgeschäftsführer der SPD und von 1998 bis 2001 SPD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen. Wusste er wirklich gar nichts von den Machenschaften, wie er heute beteuert?

Der Kölner Parteienkritiker Erwin K. Scheuch: "Entweder war Müntefering ein unaufmerksamer Vorsitzender oder er wollte es nicht so genau wissen." (Welt, 17.03.02)

Offen sind auch die Rollen von SPD- Bundesschatzmeisterin Wettig-Danielmeier und von NRW- Ministerpräsident Clement. Der SPD- Vorsitzende Gerhard Schröder kann sich nicht länger wegducken, er muss sich jetzt persönlich mit dieser Affäre auseinander setzen.

Die Welt kommentiert (20.03.01): "Die hektischen, jedoch vollkommen ergebnisfreien Aktivitäten der SPD-Parteispitze lenken wirkungsvoll davon ab, dass der Schlüssel zu den Skandalen in Köln und Wuppertal eben nicht nur auf lokaler, sondern auch auf Landes- und Bundesebene zu finden ist. Die Kassenwarte auf Landes- und Bundesebene müssen sich die Frage gefallen lassen, wo und wie sie die dunklen Gelder verbucht haben. Warum der plötzliche Geldsegen aus Köln und Wuppertal nicht auffiel."

Sozi-Bananenrepublik lässt grüßen!

[tim01]

Schade, ich dachte, die Roten Brigaden melden sich, bin gerade in Stimmung: Der MDR zeigte einen Braunkohlenwerker aus dem Osten, der in Europas größter Giftküche gearbeitet hat. Sollte dafür nach DDR-Recht mit 60 in die Rente gehen. 1992 Rentenüberleitungsgesetz der CDU - alle Sonderregelungen fallen unter Systemnähe, auch dieser Bergmann, kann nur mit dickem Rentenabzug vorzeitig gehen. Na ja, nun ist die liebe SPD am Ruder, also schrieb er an den Petitionsausschuss des Bundestages, prompte Entscheidung von Rot-Grün: Es bleibt dabei! Wenn der nicht PDS wählt, ist er selber schuld!

[boyle]

Andere Dimensionen als bei der CDU...
Komisch das bei allen Parteien immer die Anderen die Schlimmeren sind.Für mich sind sie eigentlich alle gleich.Alles Arschlöcher.