Masterfrage zur Bundesrats-Abstimmung: - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 23.03.02 13:49:26 von
neuester Beitrag 26.03.02 14:26:46 von
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Die Anwesenden Vertreter im Bundesrat müssen EINHEITLICH stimmen!
So weit so gut.
Wer aber bestimmt, wer im Bundesrat das Land vertritt???
Das ist nirgends geregelt, im Zweifelsfall aber wohl der Ministerpräsident.
Weshalb hat Stolpe dann seinen Innenminister, von dem er wußte, daß er mit "nein" stimmen wird aber mitgenommen ????
Der Eklat war damit vorprogrammiert und in meinen Augen inszeniert.
Den Beteiligten war klar, daß sie sich auf sehr dünnes Eis begeben und auf die einen oder andere Weise das Bundesverfassungsgericht zwingen werden, sich der Thematik anzunehmen.
So weit so gut.
Wer aber bestimmt, wer im Bundesrat das Land vertritt???
Das ist nirgends geregelt, im Zweifelsfall aber wohl der Ministerpräsident.
Weshalb hat Stolpe dann seinen Innenminister, von dem er wußte, daß er mit "nein" stimmen wird aber mitgenommen ????
Der Eklat war damit vorprogrammiert und in meinen Augen inszeniert.
Den Beteiligten war klar, daß sie sich auf sehr dünnes Eis begeben und auf die einen oder andere Weise das Bundesverfassungsgericht zwingen werden, sich der Thematik anzunehmen.
Genau die Formulierung "einheitlich" führt ja zum Auslegungsstreit. Die Einen behaupten dies bedeute die Länderstimmen müssen einheitlich gezählt werden (wie im Bsp. 4 Stimmen) und die Anderen interpretieren das so, daß die Stimmabgabe einheitlich erfolgen müsse.
In jedem Fall wird hier ein Riesenpopanz veranstaltet.
Die gespielte Entrüstung der Unionsvertreter (Müller hat schon früh in seiner Rede Wowereit vor der Auslegung gewarnt) bei der Abstimmung, die Flugblattaktion der Jungen Union (sind natürlich Hellseher) und eine Medienlandschaft, die das Ganze noch zum Staatsthema Nr.1 hochkocht- für wie dumm halten die uns eigentlich?
P.S. Die SPD hat sch sicher auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert, irgendwie ein Schmierenstück par excellence.
In jedem Fall wird hier ein Riesenpopanz veranstaltet.
Die gespielte Entrüstung der Unionsvertreter (Müller hat schon früh in seiner Rede Wowereit vor der Auslegung gewarnt) bei der Abstimmung, die Flugblattaktion der Jungen Union (sind natürlich Hellseher) und eine Medienlandschaft, die das Ganze noch zum Staatsthema Nr.1 hochkocht- für wie dumm halten die uns eigentlich?
P.S. Die SPD hat sch sicher auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert, irgendwie ein Schmierenstück par excellence.
Stolpe hat einen Bruch der Koalitionsvertrages begangen, um das Gesetz im Sinne der Bundes-SPD durchzubringen.
Nicht die feine Art...
Nicht die feine Art...
Ja, Stolpe hätte sich enthalten müssen. Das ist ein klarer Bruch seines Koalitionsvertrages.
Das Schmierenstück liegt aber darin, daß die CDU in Brandeburg immer noch weiter machen will. Die müßten, wenn sie Rückgrat hätten die Koalition beenden. Das wollen die aber nicht, weil sie dann auch im Bundesrat keine Mehrheit mehr haben - da bestimmt Stolpe dann mit der PDS ginge - und deshalb das ganze Thaeter der CDU, nur damit von diesem Problem abgelenkt wird.
Das Schmierenstück liegt aber darin, daß die CDU in Brandeburg immer noch weiter machen will. Die müßten, wenn sie Rückgrat hätten die Koalition beenden. Das wollen die aber nicht, weil sie dann auch im Bundesrat keine Mehrheit mehr haben - da bestimmt Stolpe dann mit der PDS ginge - und deshalb das ganze Thaeter der CDU, nur damit von diesem Problem abgelenkt wird.
Wenn in einem Vertrag zwischen zwei Parteien für eine Koalition klar vereinbart ist:
Erzielen beide Parteien keine Übereinstimmung für eine
Entscheidung im Bundesrat erfolgt Stimmenthaltung
und der eine Partner missachtet diese Vereinbarung, muss man sich doch fragen, welche Motive stecken hinter so einem
Verhalten.
Wir können auswählen:
- Stolpe stellt das "Wohl Deutschlands" über einen Vertrag
- Parteiraison hat Vorrang
- Ein Anlass für ein Ende der rot-schwarzen Koalition wird
gesucht, weil eine rot-rote Koalition angestrebt wird
- Die Bundesregierung hat dem Land Brandenburg finanzielle
Zusagen gemacht (siehe Steuerreformgesetz)
- Brandenburg braucht nach Stolpes Auffassung unbedingt
mehr Zuwanderer.
(Habe ich noch etwas vergessen?)
Egal, das Bild der Politiker hat einen weiteren Imageschaden erlitten.
Erzielen beide Parteien keine Übereinstimmung für eine
Entscheidung im Bundesrat erfolgt Stimmenthaltung
und der eine Partner missachtet diese Vereinbarung, muss man sich doch fragen, welche Motive stecken hinter so einem
Verhalten.
Wir können auswählen:
- Stolpe stellt das "Wohl Deutschlands" über einen Vertrag
- Parteiraison hat Vorrang
- Ein Anlass für ein Ende der rot-schwarzen Koalition wird
gesucht, weil eine rot-rote Koalition angestrebt wird
- Die Bundesregierung hat dem Land Brandenburg finanzielle
Zusagen gemacht (siehe Steuerreformgesetz)
- Brandenburg braucht nach Stolpes Auffassung unbedingt
mehr Zuwanderer.
(Habe ich noch etwas vergessen?)
Egal, das Bild der Politiker hat einen weiteren Imageschaden erlitten.
Jeder vernünftige Mensch, für den Demokratie mehr ist, als irgendwie den politischen Gegner auszutricksen, wird doch zugeben müssen, daß man mit der Bundesratsabstimmung zumindest ein verfassungsrechtliches Problem haben könnte.
Und als ob Schröder sich selbst nicht ganz sicher war, gibt er im Anschluss an die Bundesratssitzung eine Pressekionferenz, in der er die "klare" Verabschiedung des Gesetzes lobt.
Bereits mit dem Erpressen seines grünen Koalitionspartners (Vertrauensfrage) hat er gezeigt, daß er seine Ziele um jeden Preis durchbringen möchte.
Ich nenne es die Arroganz der Macht.
In einer so wichtigen Frage darf man nicht tricksen. Man darf es nicht einmal versuchen.
Und ich bin gespannt was Bruder Johannes macht.
Wenn er unterschreibt, beschädigt er die SPD für Jahre.
Und als ob Schröder sich selbst nicht ganz sicher war, gibt er im Anschluss an die Bundesratssitzung eine Pressekionferenz, in der er die "klare" Verabschiedung des Gesetzes lobt.
Bereits mit dem Erpressen seines grünen Koalitionspartners (Vertrauensfrage) hat er gezeigt, daß er seine Ziele um jeden Preis durchbringen möchte.
Ich nenne es die Arroganz der Macht.
In einer so wichtigen Frage darf man nicht tricksen. Man darf es nicht einmal versuchen.
Und ich bin gespannt was Bruder Johannes macht.
Wenn er unterschreibt, beschädigt er die SPD für Jahre.
Und noch ein Punkt:
Was wäre, wenn gerade nicht ein SPD-Land den Bundesrats-Vorsitz ausgeübt hätte?
Ein CDU-Präsident hätte die Stimme Brandenburgs sicher nicht gezählt !!!
Damit ist doch klar, daß die Abstimmung nicht eindeutig war, denn bei einer Abstimmung gibt es nichts auszulegen, sondern zu zählen.
Wäre ja noch schöner.
Zukünftig geben die Bundesländer ihre Stimmen uneinheitlich ab und der zufällig amtierende Bundesratspräsident legt das Abstimmungsverhalten so aus, wie es seiner Parteilinie entspicht.
Was wäre, wenn gerade nicht ein SPD-Land den Bundesrats-Vorsitz ausgeübt hätte?
Ein CDU-Präsident hätte die Stimme Brandenburgs sicher nicht gezählt !!!
Damit ist doch klar, daß die Abstimmung nicht eindeutig war, denn bei einer Abstimmung gibt es nichts auszulegen, sondern zu zählen.
Wäre ja noch schöner.
Zukünftig geben die Bundesländer ihre Stimmen uneinheitlich ab und der zufällig amtierende Bundesratspräsident legt das Abstimmungsverhalten so aus, wie es seiner Parteilinie entspicht.
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