Bundesrat Skandal II: Schröder erkauft sich Zustimmung mit über 450 Mill. Euro - 500 Beiträge pro Seite

[ToskanaOskar]

Was soll man dazu noch sagen...




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Bundesregierung zahlte für Zustimmung der Länder

Die Bundesregierung hat die Zustimmung der SPD-geführten Bundesländer zum umstrittenen Zuwanderungsgesetz durch finanzielle Versprechen in Millionenhöhe befördert.

Einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL zufolge erhielt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Vorabend der Abstimmung die Zusage, der Bund werde sich weitaus starker als bisher bei der Sanierung der Berliner Museumsinsel engagieren und das Museumsensemble möglicherweise sogar ganz übernehmen. Ebenfalls am Donnerstagabend versprachen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Finanzminister Hans Eichel (SPD)bei einem Treffen der SPD-Ministerpräsidenten, der Bund werde die Mittel für den Ausbau des regionalen Bahn- und Schienennetzes im nächsten Jahr um 150 Millionen Euro aufstocken und bis 2007 stufenweise weiter anheben.
Gleichzeitig erklärte sich Eichel bereit, auf Rückforderungen gegenüber den Ländern für Bahnmittel in Hohe von 300 Millionen Euro zu verzichten. Das Geld hatten die Länder im Vorjahr zu viel erhalten


http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,188726,00.html

[makaflo]

Ein weiterer großer Schritt in Richtung Bananenrepublik
ist getan.
Weiter so, denn das ist gut so.

[ToskanaOskar]

So ist es natürlich kein Wunder das Wowereit sein Meinung so schnell geändert hat. Und letzlich auch gegen die Auffassung der Bundesratsverwaltung sich entschieden hat.


Laut Vogel hat Wowereit noch auf einer Konferenz der Ostländer die Meinung vertretten, das bei Ungleichtheit die Stimmen ungültig sind. Das mußte Schröder wohl erst ein paar Mio (unserer Steurgelder) rüberschieben.

[angeldust]

Köln ist eben überall, auch im Bundesrat!

[TeddyOnLine]

http://www.bundesregierung.de/dokumente/Artikel/ix_70428_149…
Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte sich sehr zufrieden mit der Abstimmung und begrüßte, dass sich mehrheitlich die Vernunft durchgesetzt habe.

[megaschotte]

Was regt Ihr Euch auf? Das gehört doch zu Gerhard Schröders Erfolg, der Stimmenkauf. Bereits praktiziert bei der Steuerreform. Da fiel das letzte Bundesland (war es nicht auch Brandenburg?) für ein paar Milliönchen um. Korruption im Staatsinteresse könnte man das nennen.

So ganz langsam wächst bei mir das Verständnis für die Nichtwähler.

[Swiftnick]

Den "Handel" in Sachen Bundesratszustimmung gibt es schon seit Adenauer- was regt Ihr Euch auf?

Vielleicht sollte man mal das "förderale" System an sich in Frage stellen.

Es gibt m.M. viel zu viele Verwaltungsebenen, die nicht nur ne Menge Geld kosten, sondern sich sehr oft blockieren:

EU, nat. Regierungen, Bundesländer, Regierungsbezirke, Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften, Ortschaften...

Bei so einem Verwaltungsdickicht kann keine Effizienz raus kommen.

[gezwirbelt]

@Swiftnick,
...aber Korruption in allen Ebenen!

[antarra]

@swiftnick

Hast Recht, die Länderzustimmungen wurden schon immer von der jeweiligen Regierung belohnt.

[roland hausse]

für 450 mill euro muss "mann" am berliner bahnhof zoo lange anschaffen.
gruss
rh

[megaschotte]

@ roland hausse

Tja, der süsse Pobereit...

[DUMMGELABER]

Wowereit hofft doch auf ein paar schwule Asylanten....
Die ihm persönlich UNTERstehen...
Arme Sau, daß er dazu Gesetze beugt!
Andere Homosexuelle schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, wenn sie durch so einen Kaputten in Verruf geraten.
Denn: merke- unsere Gesellschaft ist sehr tolerat, solange der Rahmen eingehalten wird.
Und der hat bisher vorbildlich allen Bildern genüge getan!