Deutschland ist gut, ob Trittin da zugestimmt hat? - 500 Beiträge pro Seite

[gr8stox]

Kritik an Kampagne ´Deutschland ist gut´

Die Kampagne der Bundesregierung "Deutschland ist gut" ist nach Meinung des früheren Verfassungsrichters und CDU-Politikers Hans Hugo Klein verfassungsrechtlich bedenklich. Bald sind Wahlen in Sachsen-Anhalt.

"Das Ganze riecht danach, dass es hart an der Verfassungswidrigkeit entlangschrammt", sagte Klein der Financial Times Deutschland. Die 2,5 Mio. Euro teure Werbekampagne läuft seit Ostersonntag und soll am 21. April beendet sein, dem Tag der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Mit der Werbung will die Bundesregierung nach eigenen Angaben darauf hinweisen, dass ihre Politik Deutschland "in vielen Politikfeldern im internationalen Vergleich wieder nach vorn" gebracht hat.

Um die Trennung von Öffentlichkeitsarbeit und Wahlwerbung von Regierungen gibt es lange Streit. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1977 der damaligen Bundesregierung in einem Urteil aufgetragen, in der Vorwahlzeit "ein Gebot strikter Zurückhaltung" zu wahren.

Ausdrücklich verboten sind demnach so genannte Arbeits-, Leistungs- oder Erfolgsberichte. "Je näher die Veröffentlichungen an den Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes heranrücken, desto weniger können ihre Auswirkungen auf das Wahlergebnis ausgeschlossen werden", hatten die Richter ihr Urteil begründet. Zurückhaltung sei ab dem Tag geboten, an dem der Bundespräsident den Wahltag bestimmt. Das tat Johannes Rau bereits am 20. Dezember 2001.

"Die heiße Phase im Wahlkampf hat in Sachsen-Anhalt längst begonnen", sagte Klein, der früher für die CDU im Bundestag saß. Es sei allerdings fraglich, ob auch die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl überschritten ist. Der Bundespräsident könne theoretisch auch kurzfristiger den Wahltag bekannt geben, als das in den vergangenen Jahren geschehen sei. Er habe aber den Eindruck, dass "eine Werbekampagne, die mit Steuermitteln finanziert wird, im Vorfeld der Bundestagswahl von der Regierung inszeniert wird", sagte Klein.

[tucsondesperado]

...steht ja nicht da "rot-grün ist gut" (dann wär`s eine klare lüge)...

[Dalle]

Damit sind wohl die Gutmenschen gemeint