In Israel wird über unsere Zukunft entschieden - 500 Beiträge pro Seite

[Carlo Disagio]

Selbstmordlügen


New York Times

31. März 2002

Von Thomas Friedman



Der Ausgang des Krieges, der jetzt zwischen Israelis und Palästinensern geführt wird, ist von größter Bedeutung für die Sicherheit eines jeden Amerikaners und auch – so glaube ich – für die Sicherheit der Zivilisation insgesamt. Einfach, weil die Palästinenser eine ganz neue Form der Kriegführung testen. Sie setzen Selbstmordattentäter ein, die, als Israelis gekleidet, an ihren Körpern Dynamit tragen, um damit ihre politischen Ziele durchzusetzen. Und es funktioniert.



Die Israelis leben in fürchterlicher Angst. Und obwohl diese Strategie ihre Gesellschaft zerstört hat, verspüren die Palästinenser ein wachsendes Gefühl der Macht. Sie glauben, dass sie endlich eine Waffe besitzen, durch welche ein Kräftegleichgewicht mit Israel hergestellt wird und die vielleicht in ihrer Phantasie Israel zerstören kann. So hat Ismail Haniya von der Hamas in der Washington Post gesagt, dass die Palästinenser die Israelis jetzt in die Flucht geschlagen hätten, da es ihnen gelungen sei, ihre Schwachstelle zu finden. Juden, sagte er, „lieben das Leben mehr als jedes andere Volk und ziehen es vor, nicht zu sterben.“ So sind palästinensische Selbstmordattentäter in einer idealen Position, um sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Das ist wirklich krankhaft.



Die Welt muss verstehen, dass die Palästinenser den Weg der Selbstmordanschläge nicht aus „Verzweiflung“ infolge der israelischen Besatzung gewählt haben. Das ist ein kolossale Lüge. Warum? Weil es auf der Welt noch viele verzweifelte Menschen gibt, die nicht mit einem Sprengstoffgürtel herumlaufen. Und noch wichtiger: Präsident Clinton hat den Palästinensern einen Friedensplan vorgeschlagen, der den „desperaten“ Zustand der Besatzung hätte beenden können. Arafat hat jedoch nein gesagt. Und was noch wesentlicher ist: Die Palästinenser haben seit langem eine taktische Alternative zum Selbstmord: Eine gewaltlose palästinensische Bewegung im Stile von Ghandi, welche an das Gewissen der schweigenden Mehrheit in Israel appelliert, hätte bereits vor 30 Jahren einen Staat bekommen. Die Palästinenser haben jedoch auch diese Strategie verworfen.



Der Grund, weshalb die Palästinenser sich nicht für diese Alternativen entschieden haben, liegt darin, dass sie ihre Unabhängigkeit durch Blut und Feuer erlangen wollen. Als Gemeinwesen können sie sich einzig darauf einigen, was sie zerstören, nicht was sie aufbauen möchten. Hat jemand Herrn Arafat darüber sprechen hören, welche Art von Bildungssystem er anstrebt oder welche Form von Verfassung er bevorzugt? Nein, weil Herr Arafat kein Interesse am Inhalt eines palästinensischen Staates hat, sondern nur an seinen Konturen.



Ich möchte hier Folgendes klarstellen: Die Palästinenser haben sich aus einer strategischen Wahl heraus für Selbstmordattentate entschieden und nicht aus Verzweiflung. Dies stellt eine Bedrohung für die gesamte Zivilisation dar, denn wenn Selbstmordattentate in Israel funktionieren können, werden sie, so wie es bei den Flugzeugentführungen geschah, nachgeahmt. Am Ende werden wir Attentäter finden, die mit atomaren Sprengsätzen ganze Nationen bedrohen. Aus diesem Grund muss die ganze Welt dafür sorgen, dass diese palästinensische Strategie bezwungen wird.



Aber wie soll das geschehen? Diese Art des Terrorismus kann nur dadurch eingedämmt werden, dass er durch die ganze Gesellschaft geächtet wird. Keine fremde Armee kann kleine, zum Selbstmord bereite Gruppen aufhalten. Wie können wir die Palästinenser selbst von solchen Taten abschrecken? Zuallererst muss Israel einen militärischen Schlag gegen sie führen, der ihnen klar macht, dass sich Terror nicht auszahlt. Zweitens muss Amerika klar stellen, dass Selbstmordanschläge nicht nur ein Problem für Israel sind. Zu diesem Zweck sollten die Vereinigten Staaten erklären, dass bei allem Respekt vor den legitimen Zielen des palästinensischen Nationalismus Washington so lange keinen Kontakt mit der palästinensischen Führung haben wird, wie die Terroranschläge toleriert werden. Des Weiteren sollten wir klar stellen, dass arabische Führer, in deren Medien Selbstmordattentäter „Märtyrer“ genannt werden, in den Vereinigten Staaten nicht willkommen sind.



Drittens muss Israel dem palästinensischen Volk sagen, dass es bereit ist, die in Anwesenheit von Clinton als Vermittler geführten Friedensverhandlungen an dem Punkt wieder aufzunehmen, wo sie vor der Intifada abgebrochen wurden. Bei diesen Verhandlungen waren 90% des Weges Richtung Ende der Besatzung und Gründung eines palästinensischen Staates zurückgelegt. Viertens: Jede israelisch-palästinensische Friedensgrenze muss durch die Präsenz von US- oder NATO-Truppen gesichert werden.



„Im Spanischen Bürgerkrieg haben die damaligen Mächte ihre neuen Waffen vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieg ausprobiert“, sagt der israelische politische Theoretiker Yaron Ezrahi. Und weiter: „Der israelisch-palästinensische Konflikt ist der Spanische Bürgerkrieg für das 21. Jahrhundert. Gegenwärtig wird in großem Umfang getestet, ob Selbstmordterrorismus als Strategie der Befreiung erfolgreich sein kann. Er muss besiegt werden, doch erfordert das mehr als eine militärische Strategie.“



Die Palästinenser sind durch ihre narzistische Rage dermaßen geblendet, dass sie die Grundwahrheit, auf der die Zivilisation basiert, aus dem Auge verloren haben: Die Heiligkeit jedes Menschenlebens, angefangen mit dem eigenen. Wenn Amerika, die letzte Macht, welche die Realität noch kontrollieren kann, nicht seine gesamte Energie dafür einsetzt, diesen Wahnsinn zu beenden und ihn beim richtigen Namen zu nennen, wird er sich ausbreiten. Der Teufel tanzt im Nahen Osten und er tanzt in unsere Richtung.

[banolo]

Ist schon langsam ekelhaft, dieses wiederliche und grenzenlose Selbstmitleid dieser Juden.
Wer baut denn Palästina mit Siedlungen noch und nöcher zu ?

Zum Kotzen dieses Pack.



B.

[>Newark<]

Volksverhetzung

[Carlo Disagio]

Der Text beschreibt genau das, was ich angesichts der aktuellen Ereignisse in Israel empfinde.

Es ist nicht nur das Mitgefühl mit den Israelis, sondern auch die Angst davor, dass diese maximierte Vernichtung ohne jegliche Unterscheidung zwischen involvierten und nicht involvierten Menschen für uns in wenigen Jahren zum Alltag wird.

Die Anschläge vom 11.09. und vorgestern auf Djerba haben bewiesen, dass wir nicht länger verschont werden.

Meiner Meinung nach muss die Welt und insbesondere die westliche Zivilisation den Terror der Palästinenser ohne wenn und aber ablehnen.

Verhandlungsbereitschaft wird hingegen zu unzähligen Nachahmern führen, die neue Strategie der Selbstmordanschläge würde in das Standardrepertoire jeder Terrorgruppe übernommen.

Carlo

P.S: Dankeschön an genya, die diesen sehr wichtigen Text in das Board gestellt hat.

[luna2000]

Selbstmordattentate, um politische Ziele zu erreichen, sind nicht neu, sondern wurden im Mittelalter schon praktiziert.
Und dass es noch nicht zu politischen Lösungen zwischen den beiden Staaten kommen kann, zeigt, daß beide Konfliktparteien noch nicht dazu bereit sind. Also wird es noch eine ganze Weile so weitergehen und viele Menschen werden ihr Leben lassen müssen.

[Marciavelli]

Der Autor des Artikels malt ein unangemessenes Schreckensszenario. Davon abgesehen ist der Vergleich mit Indien daneben. Indien war eine Kolonie eines souveränen Staates. Israelis + Palästinenser beanspruchen dagegen dasselbe KERNLAND.

Ich kann beide Seiten sehr gut verstehen. Meiner Meinung liegt der Ball bei den Israelis, da sie die stärkeren sind. Andererseits, wenn ich so als Jude über 2000 Jahre durch die Gegend gejagt wurde, würde ich vermutlich auch nicht so einfach klein beigeben. Allerdings ist die Siedler-Masche der Israelis wirklich eine Sauerei.

Des weiteren empfinde ich die Selbstmordtaktik entgegen der Meinung des Autors tatsächlich als Verzweifelung der Palästinenser, da jahrelanges Verhandeln nix genützt hat. Ob das eine sinnvolle Taktik ist, steht auf einem anderen Blatt.

Gruß

Marciavelli

P.S.: Kurz hätte man es auch mit Newarks Worten sagen können

[Marciavelli]

Und der Kommentar von banolo belegt wohl, daß es Leute mit einem geringeren IQ als Toastbrot gibt.

[Heizkessel]

http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/0,1251,POL-868…

Thread: Preis für OPEC-Öl gibt weiter nach

[boyle]

Wenn die Sicherheit der ganzen Zivilisation bedroht ist, kann man ja nur fordern: Sharon ,töte alle Palastinenser und beschütze uns vor diesen Bösen.Als Belohnung kriegst du nachher auch das Land zur Besiedlung.

[Carlo Disagio]

Marciavelli,

ob Terrorgruppen in Zukunft die Selbstmordstrategie anwenden, hängt weniger davon ab, ob die Konfliktsituation eins zu eins auf die in Palästina anwendbar ist, als davon, ob sie zum Erfolg führt.

Die Fragestellung anders ausgedrückt: Kann ich meine Ziele erreichen, wenn ich in großer Zahl lebende Bomben aussende und gleichzeitig jeden Versuch der Gegenseite, sich zu schützen, als indiskutable Gewaltanwendung brandmarke?

"Des weiteren empfinde ich die Selbstmordtaktik entgegen der Meinung des Autors tatsächlich als Verzweifelung der Palästinenser, da jahrelanges Verhandeln nix genützt hat. Ob das eine sinnvolle Taktik ist, steht auf einem anderen Blatt."

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Palästinenser je glaubhaft auf eine Verhandlungslösung gesetzt haben.

Carlo

[Heizkessel]

Mist, falsche Threadnummer

Thread: Enzensberger: Die Wiederkehr des Menschenopfers

[Leo6]

Ein Leserbrief aus dem Spiegel über die Äusserung von M. Friedmann:

Michel Friedman und der Nahost-Konflikt

Sind die Europäer politische Heuchler?

Ich stimme mit Michel Friedman überein, wenn er die inkonsequente Haltung der europäischen Staaten in ihrer Außenpolitik kritisiert. Auch halte ich die Selbstmordanschläge von palästinensischen Attentäter durch nichts für gerechtfertigt. Sie sind schrecklich, widerlich und machen mir persönlich Angst. Aber die Aufspaltung von politischen wie moralischen Maßstäben ist kein europäisches oder arabisches Sonderproblem. Weder die amerikanische Außenpolitik noch die israelische Gesellschaft sind frei von dieser alltäglichen Bewusstseinspaltung. Ich bin nicht bereit, das Lebensrecht Israels dem der Palästinenser vorzuziehen, und auch nicht umgekehrt. Was wir aber im Westjordanland und im Gazastreifen zurzeit erleben, hat den Rahmen der legitimen Selbstverteidigung längst verlassen. Dies ist längst ein Gewaltexzess geworden, und hier heuchelt der Rechtsanwalt Michel Friedmann.



Dr. Patrice G. Poutrus
Berlin

[torti239]

...und ich kann mich nicht daran erinnern,daß die Israelis
jemals die Palästinenser gefragt haben ob sie den Staat
Israel auf deren Territorium aufbauen dürfen.
Seit 50 Jahren lebt das Volk Palästinas in Flüchtlingslagern.
Viele von denen haben noch nie Ihre Heimat gesehen.
Denen bleibt gar keine andere Wahl,als Selbstmordattentäter
loszuschicken.Was hat das Volk Palästinas den zu verlieren ???

[Leo6]

@torti239
Die Palästinenser durften nicht gefragt werden. Sie hätten ja nein sagen können. Und weil sie kein anderer im Land haben wollte, gab es nur diese Lösung.

[>Newark<]

´Wie können wir die Palästinenser selbst von solchen Taten abschrecken? Zuallererst muss Israel einen militärischen Schlag gegen sie führen, der ihnen klar macht, dass sich Terror nicht auszahlt´

Klingt wie Adolf Hitler.
Wie darf ich mir dass in der Praxis vorstellen ?

[torti239]

Denk mal an Hiroshima.Dann weisst du wie die sich das
vorstellen.

[svwm]

Carlo,

"Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Palästinenser je glaubhaft auf eine Verhandlungslösung gesetzt haben."

die israelis etwa????

[ottocito]

@torti
Es gab 1948 einen UNO - Beschluss über die Gründung eines israelischen und eines palästinensischen Staates.
Am Tag der Staatsgründung Israels wurde Israel von mehreren arabischen Staaten mit dem Ziel der Vernichtung Israels angegriffen.

Nach verzweifelter Gegenwehr konnte sich schließlich Israel behaupten und die Angreifer in die Flucht schlagen.

Dabei wurden auch mehrere hunderttausend Palästinenser aus eigentlich für sie vorgesehenen Territorien vertrieben.

Der Staat Israel konnte nun verteidigbare Konturen gewinnen.

Seit dieser Zeit halten die anderen arabischen Staaten die Palästinenser in Lagern, warum wohl?

Parallelen zum 2. Weltkrieg gefällig, wem welches Land gehört?

Deutschland hat die SU überfallen, den Krieg verloren, Ostpreußen ist weg, in Königsberg studierte noch mein Onkel, heißt jetzt aber Kaliningrad.

Frieden kann man nur haben, wenn man den Verlust akzeptiert.

Die Araber müssen endlich das uneingeschränkte Existenzrecht Israels anerkennen.

Wo sollen denn die Israelis sonst hin??

Und schaut mal auf der Landkarte, wieviel Land die arabischen Staaten ringsum haben?

Und wieso eigentlich das Land der Palästinenser??
Beide berufen sich auf Abraham, damit gehört es den Juden genauso wie den Palästinensern!!!

Mir macht vor allem eins Sorgen: der immer weiter unverblümt um sich greifende Judenhass hier.
Ich empfehle zum besseren Verständnis: "Der gelbe Fleck" von Hirsch/Schuder - ISBN 3-932412-86-9
Über Wurzeln und Wirkungen des Judenhasses in der deutschen Geschichte.

Ich bin übrigens Christ und mit einer Muslimin glücklich verheiratet!

ottocito

[danatbank]

Die Palästinenser sind m.E.emotional wie intellektuell
auf dem Stand von kleinen Kindern stehengeblieben und
schon insofern nicht fähig, einen eigenen Staat zu
bilden.

In den Medien ist häufig von "Flüchtlingen" die Rede.
Seit wann? Seit ´67? Kann man da noch ernsthaft von
Flüchtlingen reden. Mein Großvater konnte auch nicht nach
Ostpreußen zurück und ist trotzdem nicht mit Sprengstoff
durch die Gegend gelaufen.

Was viele nicht wissen: Die Palästinenser besitzen schon
einen eigenen Staat, nämlich Jordanien, wo die
Bevölkerung zu 3/4 palästinensisch ist. Zurückgeblieben
sind v.a.Fanatiker, die den Tempelberg etc.beschützen
wollen.

@banalo
Glaubst Du an die zionistische Weltverschwörung?

[danatbank]

Viele von denen haben noch nie Ihre Heimat gesehen.

tolle Heimat

[Leo6]

@otto..

Dieser 1948 erwähnte UNO-Beschluss erfolgte aber mit 2 oder 3 Stimmen Mehrheit für die Gründung Israels. Eine breite Basis war jedenfalls nicht vorhanden. Somit war damals schon der heutige Konflikt programmiert. Zum weiteren, wenn Du dich schon auf die UNO berufst, dann sollte Israel das Kriegsvölkerrecht akzeptieren und sich entsprechend verhalten. Wer gibt Israel das Recht in den `67 eroberten Gebiete Siedlungen anzulegen und somit diese Gebiete zu anektieren. Komm jetzt nicht mit Frieden und Verzicht. Tatsache ist, Israel will gar keinen Frieden mit den Palästinensern, geschweige einen Staat Palästina. Sicherlich gibt es auch Kräfte, auf beiden Seiten, welche sich eine Existens Palästinas vorstellen könnten. Diese sind aber zur Zeit in der Minderheit.

[Marciavelli]

@Carlo

Ich denke schon, daß die Palästinenser ernsthaft versucht haben zu verhandeln. Eigentlich habe ich eher Zweifel, daß die Israelis ernsthaft versucht haben zu verhandeln. Aber weder die eine, noch die andere Position läßt sich wohl begründen.

Wie schon geschrieben, gibt es diese Taktik des Selbstmordanschlags schon seit tausend Jahren. Sie ist ja keine Erfindung der Palästinenser. Für solche Aktionen braucht man aber auch den Rückhalt der Bevölkerung um langfristige Ziele zu erreichen. Und diesen Rückhalt sehe ich in der Welt fast nur in Palästina.

Gegen einzelne Terrorakte kann man sich kaum schützen. Meiner Meinung nach ist der Artikel völlig daneben und schlichtweg unseriös. Es ist vielleicht ganz gut, daß man mal drüber redet, aber nicht auf Basis eines solchen Artikels.

Gruß

Marciavelli

[genya]

@leon: das ist einfach nicht wahr, was du schreibst!

Israel hat immer deutlich gesagt, dass es die im Krieg von 67 eroberten gebiete als Pfand für einen dauerhaften Frieden
behalten wolle.
Sadat hat Frieden gemacht und Sinai zurückbekommen.
Hätte Hussein von Jordanien damals die "Eier" gehabt, Frieden zu machen, hätte er längst die Westbank zurückerhalten.
Hätte Assad in Syrien wirklich Frieden gewollt, ohne die Hizbollah und sämtl. anderen arab. Terrorgruppen ständig neu gegen Israel zu hetzen, hätte er längst die Golan bekommen.
Und schliesslich, hätte arafat nicht in C.D. die Verhandlungen mit Barak und Clinton abgebrochen (und dafür gibt es Zeugen!!!), hätte es schon seit Jahren einen palästinensischen Staat mit einem Teil Jerusalems als Hauptstadt gegeben.
Hätte es den massenterror der palästinenser nicht gegeben, würde Sharon keinen Vorwand finden können, in die Gebiete einzumarschieren!
Warum wird übrigens der Gazastreifen verschont? Weil es ein
Stillhalteabkommen zwischen Israel und der Hamas dort gibt, keine Anschläge im israel. Kernland auszuführen.

So einfach ist das!

[banolo]

@ Marcia

Mußt schon entschuldigen, bin nur ein verwirter Student
( Geschichte und Politik ), sorry .


B.

P.S. Tolle Schreibweise deines Nicks - Legi ?

[Leo6]

@genya

"Wir werden niemals zu den Vereinbarungen und den Grenzen von 1948 zurückkehren. Es gibt nicht mehr die Grenzen von 1948, sondern die Realität der Landkarte von 1967. Die Gelegenheit, Grenzen zu revidieren, ist in der Geschichte einer Nation selten; wir haben sie dank des Abenteurertums Hussains und Nassers erhalten. Nun haben wir die historische Verantwortung, die endgültigen Grenzen Israels festzulegen; so etwas passiert im Laufe von Generationen nur einmal."

Mosche Dajan (9.8.1967)

"ehemaliger israelische Verteidgungsminister
Die Siedlungspolitik Israels gibt die darauf die Antwort.
Und zu Jerusalem folgendes:


"Jerusalem wird nicht die Hauptstadt Israels bleiben, wenn es keine jüdische Mehrheit hat. Die Antwort ist, Satelliten-Städte rund um die arabische Teile von Jerusalem zu errichten. Innerhalb von 20-30 Jahren müssen wir an den Punkt kommen, wo es in Groß-Jerusalem eine Million Juden gibt, einschließlich der Städte, die es umgeben"
Ariel Scharon

"ehemaliger Industrieminister 1979

Wir haben NIE über Jerusalem gesprochen. Wir haben einfach einen »fait accompli« gemacht (Fakten geschaffen!!!!)

Yitzhak Rabin

"ehemaliger israelische Ministerpräsident" 1990

[genya]

Israelische Siedlungen – eine völkerrechtliche Betrachtung



1. Historischer Hintergrund



Seit vielen Jahrhunderten bestehen jüdische Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen und wurden im Mandat für Palästina, das vom Völkerbund verabschiedet wurde, das für die Gründung eines jüdischen Staates im ehemaligen Heimatland des jüdischen Volkes sorgte, ausdrücklich als legitim anerkannt. Artikel 6 des Mandats sah folgendes vor:



„Während sichergestellt wird, dass die Rechte und Positionen anderer Bevölkerungsgruppen nicht beeinträchtigt werden, erleichtert die Verwaltung von Palästina die jüdische Einwanderung unter geeigneten Bedingungen und fördert in Zusammenarbeit mit der Jewish Agency, die in Artikel 4 genannt wird, die enge Besiedelung des Landes durch Juden, einschließlich des staatlichen Bodens, der nicht zur öffentlichen Nutzung erforderlich sind.“



Einige jüdische Siedlungen, wie z.B. Hebron, bestehen seit den Jahrhunderten der osmanischen Herrschaft, wohingegen Siedlungen wie z.B. Neve Ya’acov, nördlich von Jerusalem, der Gush-Etzion-Block in Judäa und Samaria, die Ortschaften nördlich des Toten Meers und Kfar Darom im Gazastreifen unter der britischen Mandatsverwaltung vor der Gründung des Staates Israel errichtet wurden. Insbesondere wurden viele israelische Siedlungen an Orten gegründet, an denen die jüdischen Gemeinden voriger Generationen beheimatet waren, um die tiefgreifende historische und religiöse Verbindung des jüdischen Volkes mit dem Land zum Ausdruck zu bringen.



Seit über tausend Jahren war die einzige Verwaltung, welche die jüdische Besiedlung verboten hat, die Verwaltung während der jordanischen Besatzung, die in den neunzehn Jahren ihrer Herrschaft (1948-1967) den Verkauf des Landes an Juden zum Kapitalverbrechen erklärte. Das Recht der Juden, sich in diesen Gebieten anzusiedeln, und die rechtlichen Ansprüche auf das Land, das erworben wurde, konnten von der jordanischen bzw. ägyptischen Besatzung, die sich aus der bewaffneten Invasion Israels im Jahre 1948 ergab, nicht rechtmäßig für ungültig erklärt werden, und diese Rechte und Ansprüche sind bis zum heutigen Tage gültig.



2. Internationale Menschenrechte im Westjordanland und im Gazastreifen



Die internationalen Menschenrechte verbieten die zwangsweise Umsiedlung von Teilen der Bevölkerung aus einem Staat in das Gebiet eines anderen Staates, der diesen mit Waffengewalt besetzt hat. Dieser Grundsatz, der in Artikel 49 der vierten Genfer Konvention enthalten ist, wurde unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg entwickelt. Wie die Bemerkungen von Vertretern des internationalen Roten Kreuzes zur Konvention bestätigen, sollte der Grundsatz die einheimische Bevölkerung vor Vertreibung schützen, einschließlich der Gefährdung ihrer gesonderten Existenz als Rasse, wie dies bei den Vertreibungen der Bevölkerung in der Tschechoslowakei, Polen und Ungarn vor und während des Krieges der Fall war. Im Hinblick auf das Westjordanland und den Gazastreifen ist dies eindeutig nicht der Fall.



Der Versuch, israelische Siedlungen als Verstoß gegen diesen Grundsatz darzustellen, ist eindeutig unhaltbar. Wie Professor Eugene Rostow, der ehemalige Staatssekretär für politische Angelegenheiten, schrieb: „Das jüdische Recht auf Besiedlung in dieser Gegend entspricht in jeder Hinsicht dem Recht der einheimischen Bevölkerung, dort zu leben“ (AJIL, 1990, Band 84, S. 72).



Die Bestimmungen der Genfer Konvention zur Zwangsumsiedlung der Bevölkerung in besetztes Souveränitätsgebiet können weder so ausgelegt werden, dass dadurch die freiwillige Rückkehr natürlicher Personen zu den Städten und Gemeinden untersagt wird, aus denen sie oder ihre Vorfahren vertrieben wurden, noch untersagen sie die Bewegung von natürlichen Personen in ein Land, das sich nicht unter der legitimen Souveränität eines Staates befand und das keinem privaten Eigentum unterliegt. Diesbezüglich ist zu sagen, dass die israelischen Siedlungen erst nach einem erschöpfenden Untersuchungsverfahren unter der Aufsicht des obersten Gerichtshofes von Israel gegründet wurden, mit dem sichergestellt werden sollte, dass keine Ortschaften auf privatem arabischem Land gegründet werden.



Man sollte nicht vergessen, dass die Bewegung natürlicher Personen in das Gebiet ganz und gar freiwillig geschieht, während die Siedlungen selbst weder arabische Einwohner vertreiben sollen noch tatsächlich arabische Einwohner vertreiben.



Wiederholte Anklagen hinsichtlich der Ungesetzlichkeit der israelischen Siedlungen müssen daher als politisch motiviert betrachtet werden, ohne Begründungen im Völkerrecht. Ebenso wie israelische Siedlungen nicht als gesetzeswidrig betrachtet werden können, können sie keinen „schweren Verstoß“ gegen die Genfer Konvention darstellen und daher entbehrt die Behauptung, dass sie ein „Kriegsverbrechen“ darstellen, jeder rechtlichen Grundlage. Diese politischen Anklagen können keinesfalls palästinensische Terrorakte und Gewalt gegen unschuldige israelische Zivilisten rechtfertigen.



Politisch gesehen betrachtet man das Westjordanland und den Gazastreifen am besten als Gebiet, für das es zueinander in Widerspruch stehende Ansprüche gibt, die in Friedensverhandlungen geklärt werden sollten. Israel verfügt nicht nur aufgrund seiner historischen und religiösen Bindungen an das Land und seiner anerkannten Sicherheitsbedürfnissen über Rechtsansprüche auf dieses Gebiet, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass das Gebiet nicht unter der Souveränität irgendeines Staates stand und in einem Krieg zur Selbstverteidigung, der Israel aufgezwungen wurde, unter israelische Kontrolle gelangte. Zugleich erkennt Israel an, dass die Palästinenser ebenfalls legitime Ansprüche auf dieses Gebiet haben. In der Tat zeigte allein die Tatsache, dass die Parteien vereinbart haben, Verhandlungen über die Siedlungen zu führen, dass sie in dieser Frage einen Kompromiss anstrebten.



3. Israelisch-palästinensische Abkommen



Die Abkommen, die zwischen Israel und den Palästinensern erzielt wurden, beinhalten kein Verbot für den Bau oder die Erweiterung der Siedlungen. Im Gegensatz dazu ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Frage der Siedlungen den Verhandlungen über den permanenten Status vorbehalten bleibt, die in der Endphase der Friedensgespräche stattfinden sollen. In der Tat haben die Parteien ausdrücklich vereinbart, dass die palästinensische Autonomiebehörde keine Gerichtsbarkeit oder Kontrolle über Siedlungen oder israelische Bürger hat, solange der Abschluß eines Abkommens über den permanenten Status noch aussteht.



Man hat behauptet, dass das Verbot einseitiger Maßnahmen, den „Status“ des Westjordanlandes und des Gazastreifens zu ändern, das im Interimsabkommen und in späteren Abkommen zwischen den Parteien enthalten ist, ein Siedlungsverbot impliziere. Diese Haltung ist unaufrichtig. Der Bau von Häusern hat keinerlei Auswirkungen auf den Status des Gebiets. Das Verbot einseitiger Maßnahmen wurde vereinbart, um sicherzustellen, dass keine Seite Maßnahmen ergreift, um den rechtlichen Status dieses Gebiets zu verändern (wie z.B. durch Annexion oder einseitige Ausrufung eines Staates), solange das Ergebnis der Verhandlungen über ein permanentes Statusabkommen noch nicht feststeht. Sollte dieses Verbot für Gebäude gelten, so würde dies zu der lächerlichen Interpretation führen, dass keine der beiden Seiten Häuser bauen dürfte, um den Bedarf ihrer jeweiligen Ortschaften zu decken.



Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass im Geiste des Kompromisses und in einem Versuch, konstruktive vertrauensbildende Maßnahmen im Friedensprozeß zu ergreifen, mehrere israelische Regierungen ausdrücklich die Notwendigkeit eines territorialen Kompromisses für das Westjordanland und den Gazastreifen anerkannt und freiwillig den Bau neuer Siedlungen gestoppt haben. Diesbezüglich hat die derzeitige Regierung der Nationalen Einheit unter Premierminister Ariel Sharon offiziell erklärt, dass sie keine neuen Siedlungen mehr bauen wird, jedoch weiterhin den grundlegenden Bedürfnissen bestehender Siedlungsgemeinden verpflichtet bleibt (Regierung des Staates Israel, Richtlinien der Politik, März 2001).

[genya]

Die Reaktion der israelischen Regierung zum Bericht der Mitchell-Kommission




Heute am 15.5. gab die israelische Regierung ihre Reaktion bzw. Anmerkungen zum Bericht der Mitchell-Kommission bekannt und leitete diese an Senator Mitchell weiter.



Das 7seitige Dokument nebst eines Begleitschreibens des Ministers Dani Nave umfasst folgendes:



- Dank und Anerkennung für die Kommissionsmitglieder und deren Arbeit.

- Feststellung, dass der Bericht ein positiver, konstruktiver Versuch sei, den Kreis der Gewalt zu durchbrechen und die Wiederaufnahme der bilateralen Friedensverhandlungen zu ermöglichen.

- Israel betonte bei seiner Reaktion einige wichtige Punkte aus dem Bericht der Kommission, vor allem den Aufruf zu einem bedingungslosen Ende der Gewalt, zur Einhaltung einer längeren Beruhigungsfrist sowie zur Wiederaufnahme der Verhandlungen.

- Betonung der zentralen Fragen aus den Verlautbarungen der Regierung Israels, die seinerzeit der Mitchell-Kommission übergeben wurden (deren Wortlaut veröffentlicht wurde).

- Betonung der Notwendigkeit einer sofortigen Beendigung der fortdauernden und zunehmenden Gewalt, wobei die Palästinenser ihre tatsächlichen Absichten unter Beweis stellen müssen.

- Unterstützung der israelischen Streitkräfte in ihren Handlungen sowie Betonung der Zwänge, unter denen sie handeln müssen, und Feststellung, dass die Vorgehensweise der israelischen Streitkräfte geregelt und unter den höchsten ethischen Normen durchgeführt wurde und all dies unter besonders schwierigen Umständen.

- Betonung der Verpflichtungen den bestehenden Vereinbarungen gegenüber. In diesem Zusammenhang wird erwähnt, dass zum Thema Siedlungen sowie weiteren Fragen wie Jerusalem, Flüchtlinge und Grenzen vereinbart wurde, dass diese im Rahmen der Verhandlungen um die endgültigen Abkommen angegangen werden. Es wird betont, dass die Frage der Siedlungen von den anderen Fragen nicht getrennt werden kann und dass man sie nicht separat beurteilen kann.

- Die Politik der Regierung Israels ist es, keine neuen Siedlungen zu gründen. Die laufenden und tagtäglichen Notwendigkeiten für die Entwicklung der bestehenden Gemeinden müssen jedoch in Betracht gezogen werden.

- Israel bleibt trotz der Gewalt nach wie vor dem Frieden verpflichtet.

- Erinnerung an Arafats Schreiben an den verstorbenen Premierminister Rabin vom 9.9.1993 über die friedliche Lösung des Konflikts.

- Ergreifen von einseitigen Maßnahmen zur Verbesserung der Lage trotz der schwierigen Realität.



Die Position Israels bezüglich des Berichts kann wie folgt zusammengefasst werden:



a. Israel sieht in dem Mitchell-Bericht ein ausgewogenes, positives Dokument.



b. Die Richtlinien, welche die Kommission festgelegt hat, sind die richtigen und werden von Israel akzeptiert:

- Beendigung der Gewalt

- Eine bedeutende Beruhigungsfrist, bei der die Palästinenser die Ernsthaftigkeit ihrer Absichten unter Beweis stellen müssen (z.B. Bekämpfung des Terrors und Festnahme von Terroristen), sowie vertrauensbildende Maßnahmen

- Umsetzung der bestehenden Abkommen

- Verhandlungen über die strittigen Punkte



c. Ohne Beendigung der Gewalt werden die Verhandlungen nicht wiederaufgenommen. Jeder Druck auf Israel in einer Art zu handeln, die im Widerspruch zu den Vereinbarungen steht, die bis jetzt unterzeichnet wurden, bedeutet eine Belohnung der Gewalt.



d. Das Hauptziel der Politik Israels ist ein Friedensvertrag. Nur die Einhaltung der Grundsätze, jegliche Gewalt zu vermeiden, Respekt und Einhaltung der unterzeichneten Abkommen sowie ernsthafte Verhandlungen werden zum erwähnten Frieden führen.



e. Trotz all dem, was sich vor Ort abspielt, und der Gewalt, dem Terror und der Hetze streckt Israel weiterhin die Hand nach Frieden aus. Beweis hierfür sind einseitige Maßnahmen zugunsten der Bevölkerung. Israels Bemühungen in dieser Richtung werden heute und auch in Zukunft fortgesetzt.



Sharm El-Sheikh Fact Finding Commitee (Meridian)

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PRESSEMITTEILUNG





ISRAEL ZUR ARABISCHEN GIPFEL-INITIATIVE


Gestern (28.3.2002) wurde in den deutschen Medien irrtümlich berichtet, daß Israel diese Initiative ablehnt. Richtig ist, um Außenminister Peres zu zitieren, folgendes: "Israel begrüßt jede Äußerung, die den Weg zum Frieden und zu einer Normalisierung fördert. Der saudi-arabische Vorstoß ist ein bedeutender Schritt, der allerdings nicht gedeihen könnte, wenn dem Terror kein Einhalt geboten wird. Man sollte natürlich die problematischen Aspekte, die beim Gipfel in Beirut behandelt wurden, nicht unbeachtet lassen. Ebenso soll man die scharfe und kompromißlose Sprache, die von mancher Seite beim Gipfel benutzt wurde, nicht beschönigen.

Die Details des Friedensplanes müssen direkt zwischen Israel und den Palästinensern ausgehandelt werden. Um dieses zu ermöglichen, muß die Palästinensische Behörde dem Terror eine klare Absage erteilen, denn dessen furchtbare Konsequenzen haben wir beim Terroranschlag in Netanya am 27. 3. erlebt."

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30. März 2002





Israelische Stellungnahme zur Resolution 1402 des UN-Sicherheitsrates am 30. März 2002



“Die Resolution spricht richtigerweise von der Notwendigkeit der Umsetzung eines Waffenstillstandes als ersten Schritt.



Unglücklicherweise haben die Palästinenser bisher jegliche Bemühungen zur Erreichung eines solchen Waffenstillstands zunichte gemacht. Sie haben den Aktionsplan von General Anthony Zinni zurückgewiesen und setzten den ungezügelten Terror gegen unschuldige israelische Bürger fort.



Israel hat keinerlei Interesse, in Ramallah oder in anderen von der Palästinensischen Behörde kontrollierten Gebieten zu bleiben. Der einzige Grund für unsere Präsenz liegt in dem von Palästinensern entfachten Terror gegen unsere Staatsbürger. Die Palästinenser ziehen es vor, Terror zu verbreiten anstatt die Waffenruhe umzusetzen.



Es wäre ein Vorzung, wenn die Resolution deutlicher die palästinensische Verantwortung für die Terroranschläge unterstrichen hätte, die die einzige Begründung für das gegenwärtige Eingreifen der israelischen Armee liefert.

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Israel und der arabisch-israelische Konflikt: Ein kurzer Leitfaden für Ratlose - von David A. Harris

October 11, 2001 - Nun, da das ganze Ausmaß der schrecklichen Ereignisse des 11. Septembers allmählich begreifbar wird und die von den USA angeführte Anti-Terror-Koalition mit vielschichtigen Maßnahmen auf militärischer, diplomatischer und ökonomischer Ebene reagiert, richtet sich das Augenmerk wieder verstärkt auf den Nahen Osten – in den Medien, an den Universitäten und auch anderenorts. Leider stützen sich viele Kommentare und Erklärungen des Konflikts auf Fehlinformationen und vernachlässigen den historischen Kontext.

Dieses Thesenpapier soll einige wichtige Perspektiven und Argumente, sowohl historischer als auch zeitgenössischer Art, zusammenfassen. Selbstverständlich beansprucht es nicht, eine umfassende Darstellung des Themas zu liefern.

Die Argumente, die für Israel sprechen, sind heute so stark wie eh und je.

In der Diskussion um Israel sollte man in jedem Fall die folgenden Eckpunkte bedenken:

a) dass Israel seit 53 Jahren auf der Suche nach dauerhaftem Frieden und Sicherheit ist; b) dass Israel, ein winziges Land von der Größe eines Drittels der Schweiz ist, und inmitten einer feindlichen, waffenstarrenden Umgebung sehr realen Gefahren ausgesetzt ist; c) dass Israel unbeirrbar für Demokratie und demokratische Werte eintritt; d) dass Extremismus und Fanatismus die gemeinsamen Feinde Israels und aller demokratischer Staaten sind und, e) dass Israel im Bereich der Wissenschaften, der Medizin, der Technologieentwicklung, der Landwirtschaft und im kulturellen Leben einen bedeutenden Beitrag zur Weltkultur geleistet hat, der umso bemerkenswerter ist, wenn man bedenkt, wie jung das Land ist, und wie immens seine Aufwendungen für militärische Verteidigung sind.

Keine Nation kann sich in Bezug auf seine Geschichte einer absolut reinen Weste rühmen, und Israel hat wie andere Demokratien auch Fehler gemacht. Solche Fehler einzugestehen ist eine Stärke dieses Landes, keine Schwäche. Und wenn es darum geht, jene Werte hochzuhalten, die der demokratischen Welt am Herzen liegen, braucht Israel den Vergleich mit anderen Ländern der Region und weit über sie hinaus nicht zu scheuen.

Israel kann stolz auf seine Geschichte sein und seine Freunde in aller Welt sollten nicht zögern, dies laut zu verkünden. Diese Geschichte begann lange vor der Errichtung des modernen Staates im Jahr 1948.

Die Verbundenheit des jüdischen Volkes mit dem Land Israel ist unabänderlich und unverbrüchlich.

Sie existiert bereits seit viertausend Jahren. Dies belegt vor allem die Hebräische Bibel. Die fünf Bücher Mose, von der Genesis bis zum Deuteronomium, bilden die ersten fünf Bücher der Bibel. Hier wird die Geschichte Abrahams erzählt und von seinem Bund mit dem Einzigen Gott. Es wird von dem Auszug aus Ur (im heutigen Irak) nach Kanaan berichtet, der Region, die in etwa dem Gebiet des heutigen Israels entspricht. Beweis für die genannte Verbundenheit ist darüberhinaus jedes jüdische Gebetsbuch, wie es überall in der Welt benutzt wird. Die liturgischen Erwähnungen Zions, des Landes Israel, sind schier endlos.

Das Gleiche gilt für die Verbundenheit des jüdischen Volkes mit Jerusalem

Sie datiert bereits aus der Regierungszeit König Davids, der vor ungefähr 3000 Jahren lebte und Jerusalem als Hauptstadt Israels gründete. Seither ist Jerusalem nicht nur das geographische Zentrum des Judentums, sondern auch das geistige und metaphysische Herz unseres Glaubens und unserer Identität. Die Beziehung zwischen Jerusalem und dem jüdischen Volk ist wahrlich einmalig in den Annalen der Geschichte.

In Jerusalem standen zwei Tempel – der erste wurde von König Salomon um 1000 v.Chr. errichtet und 568 v.Chr., während der babylonischen Eroberung, zerstört; der zweite wurde kaum ein knappes Jahrhundert später erbaut, von König Herodes neu ausgestaltet und 70 v.Chr. von römischen Truppen verwüstet.

Schon in den Psalmen heißt es: „Vergesse ich dein, O Jerusalem, lass’ meine rechte Hand verdorren; meine Zunge soll an meinem Gaumen kleben, wenn ich deiner nicht gedenke, wenn ich Jerusalem nicht gedenke, selbst in meiner glücklichsten Stunde.“

Obgleich die Juden seit nahezu 1900 Jahren mit Gewalt in alle Welt zerstreut wurden, blieb ihre Sehnsucht nach Zion und Jerusalem stets am Leben.

Diese Sehnsucht manifestierte sich nicht nur im Gebet, sondern es gab immer Juden, die im Lande Israel und besonders in Jerusalem, lebten. In der Tat stellen sie seit dem 19. Jahrhundert die Bevölkerungsmehrheit dieser Stadt. So weist z. B. das Lexikon Political Dictionary of the State of Israel darauf hin, dass 1892 die Juden 61.9 % der Bevölkerung Jerusalems stellten.

Diese historische und religiöse Verbundenheit mit Jerusalem ist für uns besonders deshalb so wichtig, weil einige arabische Wissenschaftler und Publizisten sich bemühen, die Geschichte umzuschreiben. Sie versuchen zu belegen, dass die Juden in dieser Region eigentlich nichts weiter als „fremde Besatzer“ oder „Kolonisten“ sind, die keine echte Bindung an das Land haben. Solche Versuche, Israels rechtmäßigen Anspruch zu leugnen, sind falsch und müssen als die Lügen gebrandmarkt werden, die sie nun einmal sind.

Für das jüdische Volk ist der Zionismus ein Streben nach nationaler Selbstbestimmung.

Obgleich die Sehnsucht nach einer Heimat für alle Juden einem Jahrtausende alten Verlangen entspringt, das schon in klassischen jüdischen Texten beredten Ausdruck fand, hat dieser Wunsch doch auch einen Grund in der aktuellen Realität.

Theodor Herzl war ein weltlicher Jude, ein Wiener Journalist, und wird als der Vater des modernen Zionismus bezeichnet. Herzl war, angesichts der Tatsache, dass Frankreich damals das erste europäische Land war, das den Juden die vollen Bürgerrechte garantiert hatte, entsetzt über den aggressiven Antisemitismus, der in der berüchtigte Dreyfuss-Affaire in Frankreich zum Ausdruck kam. Daraufhin gelangte er zu dem unausweichlichen Schluss, dass die Juden – als Minderheit in den europäischen Gesellschaften – sich niemals absoluter Gleichheit würden erfreuen können, weil das traurige Erbe eines Jahrhunderte alten Antisemitismus dort viel zu tief verwurzelt sei. Er rief zur Gründung eines Judenstaates auf, den er in seinem 1902 erschienen, aufsehenerregenden Werk Altneuland skizzierte.

Herzls Vision wurde vom britischen Außenminister, Lord Balfour, nachdrücklich unterstützt, als er in einer Rede am 2. November 1917 folgendes sagte: „Die Regierung Seiner Majestät betrachtet die Gründung einer nationalen Heimat für das jüdische Volk in Palästina mit Wohlwollen und wird alle Anstrengungen unternehmen, die Erreichung dieses Ziels zu fördern, wobei es klar sein muss, dass nichts getan werden darf, was die bürgerlichen oder religiösen Rechte der nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina hintanstellt oder den rechtlichen und politischen Status verändert, den die Juden in anderen Ländern innehaben.“

Als der Völkerbund 1922 Großbritannien mit dem Mandat über Palästina betraute, erkannte er zugleich die „historische Beziehung des jüdischen Volkes zu Palästina“ an.

Hitlers Machtübernahme und die nationalsozialistische „Endlösung“, die von Deutschland und seinen Verbündeten betrieben, und durch weitverbreitete Komplizenschaft anderer Nationen, sowie deren Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Juden, erleichtert wurde, offenbarte in tragischem Ausmaß die Unabdingbarkeit der Errichtung eines Jüdischen Staates.

Nur in einem eigenen Staat, so glaubte die zionistische Bewegung, wären Juden nicht mehr auf „den guten Willen“ anderer angewiesen. Alle Juden, die entweder vor der Verfolgung fliehen oder ihre „Sehnsucht nach Zion“ stillen wollten, wären in einem solchen Staat höchst willkommen. Und in der Tat war es besonders der letzte Punkt, der die Hoffnung und die Vorstellungskraft vieler belebte, die sich im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert aus idealistischer Überzeugung in einem nicht industrialisierten Palästina niederließen. Sie waren es, die die Grundfesten für den modernen Staat Israel legten.

Israels Gegner verdrehen bis heute den Begriff Zionismus. Sie stellen ihn als eine Art dämonische Vision dar, um damit Israels Existensberechtigung in Frage zu stellen und den Staat in der Weltgemeinschaft zu isolieren.

Dies passierte 1975, als die UNO gegen schwere Einwände vieler demokratischer Länder (unter anderem England, Frankreich, West-Deutschland und Canada) eine Resolution annahm, in der Zionismus mit „Rassismus“ gleichgesetzt wurde. Diese Resolution wurde 1991 von der UNO aufgehoben, tauchte aber kürzlich wieder auf, und zwar ausgerechnet auf der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban, Südafrika. Dem arabischen Block gelang es allerdings auch bei diesem jüngsten Versuch nicht, eine Verurteilung des Zionismus in den Konferenzdokumenten festzuhalten. Diesmal hatten viele Nationen begriffen, dass der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ein politischer und kein rassistischer ist - und immer schon war.

An dieser Stelle sei an die Rede Martin Luther Kings Jr. über den Anti-Zionismus erinnernt: „Und was ist Anti-Zionismus? Es ist die Verweigerung jener fundamentalen Rechte gegenüber den Juden, die wir mit Recht für die Völker Afrikas einfordern und allen Stämmen und Nationen weltweit gerne zubilligen. Es ist Diskriminierung von Juden, mein Freund, weil sie Juden sind. Kurzum, das ist Antisemitismus . . . Lasst meine Worte in der Tiefe Eurer Seele nachklingen: Wenn Menschen den Zionismus kritisieren, meinen sie damit die Juden – da sollte niemand sich etwas vormachen.“

Es ist wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass Nicht-Juden keineswegs vom Staatenbildungsprozeß Israels ausgeschlossen waren. Im Gegenteil, heute sind ein Fünftel aller israelischen Bürger Nicht-Juden, darunter eine Million Araber und Arabisch ist eine der offiziellen Landessprachen.

Darüber hinaus weist Israels jüdische Bevölkerung eine enorme Diversität hinsichtlich ihrer nationalen, kulturellen und sprachlichen Herkunft auf. Diese Tendenz verstärkte sich noch in den 80er Jahren, als Israel Zehntausende von schwarzen Juden, die davon träumten, in Israel eine neue Heimat zu finden, aus dem von Dürre heimgesuchten Äthiopien rettete. Damals fasste Julius Chambers, Generaldirektor der Stiftung für Rechtsvertretung und Bildungsfragen der NAACP (Nationale Assoziation zur Förderung Schwarzer Amerikaner) die Situation klar und deutlich zusammen. Hier sei auch an seine Rede erinnert: „Wären die Opfer der äthiopischen Hungersnot weiß gewesen, hätten zahllose Nationen ihnen Asyl geboten. Doch die Menschen, die jeden Tag in Äthiopien und im Sudan verhungern, sind schwarz, und in einer Welt, in der Rassismus offiziell von jeder rechtmäßigen Regierung verpönt wird, gab es nur eine nicht-afrikanische Nation, die ihnen die Grenzen und die Arme öffnete. Diese stille humanitäre Aktion des Staates Israel, eine Rettungsaktion, die völlig ohne Ansehen der Hautfarbe der Geretteten durchgeführt wurde, sollte den Rassismusvorwurf stärker wiederlegen als alle Reden und Resolutionen.“

Der arabisch-israelische Konflikt war vermeidbar.

Kurz nach ihrer Gründung im Jahre 1945 richteten die Vereinten Nationen ihr Augenmerk auf die Zukunft des Mandatsgebiets Palästina, das damals noch unter britischer Herrschaft stand. Eine UNO-Kommission (UNOSCOP: Sonderkomitee der Vereinten Nationen zu Palästina) empfahl der Generalversammlung die Aufteilung des Gebietes zwischen Juden und Arabern. Keine der beiden Seiten hätte damit ihre territorialen Vorstellungen verwirklichen können, doch die Teilung sollte anerkennen, dass es in diesem Land zwei Völker gab – das eine jüdisch, das andere arabisch. Beide hatten ihren eigenen Staat verdient.

Am 29. November 1947 nahm die Generalversammlung der UNO die Resolution 181, auch als „Teilungsplan“ bekannt, an. Sie wurde mit 33 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen angenommen.

Die Ratifizierung des Teilungsplans hätte die Etablierung von zwei Staaten zur Folge gehabt, doch die arabischen Staaten und die arabische Bevölkerung wiesen diesen Plan vehement zurück. Sie weigerten sich, einen jüdischen Anspruch auf irgendeinen Teil Palästinas anzuerkennen, und entschlossen sich zum Krieg, um ihre Ziele durchzusetzen.

Am 14. Mai 1948 wurde der Staat Israel gegründet. Winston Churchill formulierte es damals folgendermaßen: „Die Entstehung eines jüdischen Staates . . . ist ein Ereignis der Weltgeschichte, das man nicht aus der Perspektive einer Generation oder eines Jahrhunderts, sondern aus der Perspektive von tausend, zweitausend oder vielleicht gar dreitausend Jahren sehen muss.“

Jahre später formulierte Präsident John F. Kennedy seine Ansichten über Israel wie folgt: „Israel wurde nicht erschaffen, um wieder zu verschwinden – Israel wird Bestand haben und erblühen. Es ist das Kind der Hoffnung und die Heimat der Mutigen. Es kann weder von Not und Unglück gebrochen noch vom Erfolg sittlich verderbt werden. Es trägt das Wappen der Demokratie und ehrt das Schwert der Freiheit.“

In Israels Erklärung zur Staatsgründung heißt es: „Wir reichen all unseren Nachbarstaaten und ihren Völkern die Hand und bieten ihnen Frieden und gute Nachbarschaft an. Wir rufen sie auf, Bande der Kooperation und der gegenseitigen Hilfe mit dem souveränen Volk der Juden in seinem eigenen Land zu knüpfen.“

Es ist eine Tragödie, dass dieses Angebot ignoriert wurde.

Am 15. Mai 1948 griffen die Armeen Ägyptens, Iraks, Jordaniens, des Libanon und Syriens den jungen jüdischen Staat an, um ihn zu zerstören.

In diesem von den Arabern begonnenen Krieg wurde die Zivilbevölkerung, wie in jedem Krieg, in Mitleidenschaft gezogen. Bis heute herrschen Meinungsverschiedenheiten darüber, wie viele Araber aus Israel flohen, weil ihre Anführer sie dazu aufriefen oder sie bedrohten, wenn sie dem Aufruf nicht folgten, wie viele schlicht vor dem Krieg flüchteten und wie viele von der israelischen Armee vertrieben wurden. Doch am Wichtigsten ist, dass Hunderttausende von Arabern in Israel blieben und Bürger dieses Staates wurden.

Der zentrale Punkt, der nicht übersehen werden darf, ist und bleibt jedoch, dass arabische Länder den Krieg begannen, um die 650.000 Juden im neuen Staat Israel zu vernichten, und dass sie damit den UNO-Plan unterliefen, der die Gründung von zwei Staaten, einem jüdischen und einem arabischen, vorsah.

Der arabisch-israelische Konflikt hat eine ähnliche Zahl an Flüchtlingen auf beiden Seiten geschaffen.

Während die Augen der Welt sich auf die palästinensischen Flüchtlinge richteten, blieb das furchtbare Los der Juden in arabischen Ländern, von denen Hunderttausende ebenfalls zu Flüchtlingen wurden, weitgehend unbeachtet. Viele Experten hingegen halten die Größe beider Gruppen für nahezu vergleichbar. Doch ein profunder Unterschied wurde damals offenbar – Israel hat sofort die jüdischen Flüchtlinge aufgenommen und integriert, während die palästinensischen Flüchtlinge bewusst von der arabischen Politik und unter Mitwisserschaft der UNO in Flüchtlingslagern untergebracht und dort festgehalten wurden.

Weltweit gibt es heute keine vergleichbare Situation, in der eine Gruppe von Flüchtlingen derart zynisch instrumentalisiert und ausgebeutet wird.

Bis jetzt hat sich erst ein einzige arabisches Land – Jordanien – bereit erklärt, den palästinensischen Flüchtlingen Bürgerrechte zu geben.

Die anderen 21 arabischen Länder, die nicht nur über riesige Territorien verfügen, sondern auch mit den Palästinensern eine gemeinsame Sprache, Religion und ethnischen Zugehörigkeit teilen, weigern sich bisher, ähnliches zu tun. Warum? Bedauerlicherweise haben sie anscheinend keinerlei Interesse daran, die Lebensumstände der Flüchtlinge, die oft seit zwei oder drei Generationen, in heruntergekommenen Lagern leben müssen, zu verbessern. Sie ziehen es vor, diese Leute zum Hass auf Israel zu erziehen und als Hauptwaffe im Kampf gegen Israel einzusetzen.

Um ein Gefühl dafür zu vermitteln, wie die Palästinenser in der arabischen Welt behandelt werden, sei erwähnt, dass Kuwait mehr als 300.000 Palästinenser, die dort arbeiteten (aber nie einen kuwaitischen Pass erhielten), des Landes verwies, als Yassir Arafat während des Golfkrieges Unterstützung für den Irak äußerte. Sie wurden sofort als mögliche fünfte Kolonne verdächtigt. Von den anderen arabischen Ländern war kein oder nur schwacher Protest zu vernehmen, als die Vertreibung dieser ganzen Gruppe von Palästinensern von statten ging.

Leider wird nur selten über die Geschichte der aus arabischen Ländern vertriebenen Juden gesprochen.

Bringt man die aus arabischen Ländern vertriebenen Juden zur Sprache, wird von arabischer Seite häufig Uninformiertheit vorgetäuscht, oder es wird behauptet, die Juden hätten unter muslimischer Herrschaft sehr gut gelebt (im Gegensatz zu den Juden im christlichen Europa). Manchmal wird auch scheinheilig argumentiert, Araber könnten per definitionem keine Antisemiten sein, weil sie selbst, wie die Juden, Semiten seien.

Es trifft zweifellos zu, dass Juden in muslimischen Ländern keine dem Holocaust vergleichbaren Erfahrungen machen mussten und, dass es immer wieder Perioden der Kooperation und Harmonie gab, doch damit ist die Geschichte nicht vollständig erfasst. Juden haben in islamischen Ländern nur sehr selten wirklich die gleichen Rechte gehabt wie Muslime; meistens mussten sie sich eindeutig definierten Verhaltensregeln für Juden als zweitklassige Bürger beugen. In der Welt des Islam war Gewalt gegen Juden keineswegs unbekannt.

Um nur ein Beispiel anzuführen: Juden lebten seit der Zeit der Phönizier ununterbrochen in Libyen - also genau genommen sehr viele Jahrhunderte früher, als die Araber, die von der arabischen Halbinsel aus den Islam in Nordafrika verbreiteten und sich dort ansiedelten – das Land besetzten? –, das übrigens unter anderem bereits von Berbern bewohnt war.

Die große Mehrheit der 40.000 Juden Libyens verließ das Land zwischen 1948 und 1951 aufgrund der Pogrome von 1945 und 1948. 1951 wurde Libyen unabhängig. Trotz der Verfassungsgarantien wurden den Juden, die im Land verblieben, das Wahlrecht, öffentliche Ämter, der libysche Pass, die Selbstverwaltung ihrer Gemeinden und der Erwerb von Grundstücken verwehrt. 1971, nach einem dritten Pogrom, flohen auch die letzten der 4.000 verbliebenen Juden aus Libyen; sie durften einen Koffer und Bargeld im Wert von 50 Dollar mitnehmen. 1970 verkündete die libysche Regierung eine Reihe von Gesetzen zur Konfiszierung des Vermögens exilierter libyscher Juden und legte eine Staatsanleihe auf, die innerhalb von 15 Jahren einen fairen Lastenausgleich finanzieren sollte. Doch 1985 kam und ging, ohne dass Ausgleichszahlungen erfolgten.

Zur gleichen Zeit ließ die Regierung, als Teil einer gezielten Kampagne, mit der auch die letzten Spuren der historischen Präsenz der Juden in diesem Land getilgt werden sollten, jüdische Friedhöfe zerstören und mit den Grabsteinen neue Straßen pflastern.

1948, im Jahr der Staatsgründung Israels, lebten schätzungsweise 754.000 Juden in arabischen Ländern; heute hingegen sind es weniger als 8.000, von denen der Großteil in Marokko und Tunesien lebt.

Wo war das Mitgefühl der Araber für die palästinensische Bevölkerung von 1948 bis 1967?

Als Israels Unabhängigkeitskrieg durch ein Waffenstillstandsabkommen beendet wurde, befand sich der Gazastreifen in den Händen Ägyptens. Statt der örtlichen arabischen Bevölkerung und den palästinensischen Flüchtlingen, die sich dort niedergelassen hatten, die Autonomie anzubieten, stellte die ägyptische Regierung das Land unter Militärherrschaft. Die Westbank und der Ostteil Jerusalems befanden sich gleichzeitig unter jordanischer Herrschaft. Auch hier bestand nirgends der geringste Ansatz zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staats; im Gegenteil, Jordanien annektierte das Gebiet. Dieser Schritt wurde weltweit nur von zwei Ländern anerkannt: Großbritannien und Pakistan.

In dieser Zeit, genauer gesagt 1964, wurde die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) gegründet. Ihr Ziel war nicht die Bildung eines eigenen Staates auf den Territorien Ägyptens und Jordaniens, sondern die Vernichtung Israels und Gründung eines arabisch-palästinensischen Staates in ganz Palästina.

Artikel 15 der PLO-Gründungsurkunde bezieht sich eindeutig auf dieses Ziel: „Die Befreiung Palästinas ist, vom arabischen Standpunkt aus gesehen, die nationale Pflicht, die zionistische und imperialistische Invasion unseres großen arabischen Heimatlandes abzuwehren und die Präsenz des Zionismus in Palästina auszumerzen.“

In den folgenden Jahren forderte der von der PLO finanzierte und vor allem gegen israelische, amerikanische, europäische und jüdische Ziele gerichtete Terrorismus seinen schrecklichen Blutzoll.

Wie kam Israel in den Besitz der Westbank, der Golanhöhen, des Gaza-Streifens, des Sinai und der östlichen Hälfte Jerusalems mitsamt ihrer Altstadt?

Heute sprechen manche reflexartig von den „besetzten Gebieten“, ohne je die Frage zu stellen, wie sie 1967 in die Hände Israels fielen. Und wieder einmal gibt es Stimmen in der arabischen Welt, die die Geschichte umschreiben möchten und Israel expansionistische Motive unterstellen, doch die Tatsachen sprechen für sich. Hier nun eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse, die zum Sechs-Tage-Krieg führten: Am 16. Mai 1967 verkündete Radio Kairo: „Die Existenz Israels währt bereits viel zu lange. Der Tag der Schlacht, in der wir Israel vernichten werden, ist gekommen.“ Am gleichen Tag verlangte Ägypten den Abzug der UNO-Truppen, die seit 1957 in Gaza und Sharm el-Sheikh stationiert waren. Drei Tage später gab die UNO bekannt, dass sie der Forderung Ägyptens nachkommen würde.

Am 19. Mai verkündete Radio Kairo: „Araber, dies ist unsere Chance, Israel den Todesstoß zu versetzen und es auszulöschen ...“

Am 23. Mai gab Ägyptens Präsident Gamal Abdel Nasser seine Absicht bekannt, die Straße von Tirana für den israelischen Schiffsverkehr zu sperren und so Israels lebenswichtige Handelsroute nach Ostafrika und Asien abzuschneiden. Israel erwiderte, dass dies nach internationalem Recht ein casus belli, ein kriegerischer Akt sei.

Am 27. Mai verkündete Nasser: „Unserer Hauptziel wird die Zerstörung Israels sein.“

Am 30. Mai stellte König Hussein von Jordanien die jordanische Armee unter ägyptische Befehlsgewalt. Ägyptische, irakische und saudische Truppen wurden nach Jordanien entsandt.

Am 1. Juni verkündete das Staatsoberhaupt Iraks: „Wir stehen willig, entschlossen und vereint hinter unserem klaren Ziel, Israel von der Landkarte verschwinden zu lassen.“

Am 3. Juni pries Radio Kairo den bevorstehenden Heiligen Krieg der Muslime.

Am 5. Juni führte Israel, umgeben von arabischen Armeen, die jederzeit losschlagen konnten, einen Präventivschlag aus. Innerhalb von sechs Tagen besiegte Israel seine Gegner und nahm dabei Land an den ägyptischen, jordanischen und syrischen Fronten ein.

Israel hatte, über Verbindungen bei der UNO, große Anstrengungen unternommen, König Hussein davon zu überzeugen, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen. Anders als Ägypten und Syrien, deren Feindschaft gegenüber Israel damals unüberwindlich schien, kooperierte Jordanien in aller Stille mit Israel und teilte dessen Sorge über die aggressiven Absichten der Palästinenser. Jahre später gab König Hussein öffentlich zu, dass seine Entscheidung, 1967 dem Krieg beizutreten, in dessen Verlauf er die Territorialherrschaft über die Westbank und Ost-Jerusalem verlor, einer der größten Fehler gewesen sei, die er je begangen habe.

Eine weitere verpasste Gelegenheit, Frieden zu schließen

Kurz nach dem Sechs-Tage-Krieg deutete Israel seine Bereitschaft an, Friedensverhandlungen mit seinen arabischen Nachbarn zu führen. Israel war zwar nicht bereit, die östliche Hälfte Jerusalems wieder aufzugeben, in der sich die heiligsten Stätten des Judentums befinden und zu denen – trotz der anderslautenden Regelung im israelisch-jordanischen Waffenstillstandsvertrag – fast neunzehn Jahren lang kein Israeli Zutritt hatte (während Jordanien Dutzende von Synagogen in der Altstadt schändete). Israel war aber sehr wohl gewillt, die eroberten Gebiete gegen einen umfassenden Friedensvertrag einzutauschen. Dieses Angebote wurden jedoch abgelehnt. Eine unmissverständliche Erwiderung kam aus Khartum, der Hauptstadt des Sudan, wo arabische Regierungsvertreter am 1. September eine Resolution verabschiedeten, in der sie die drei „Neins“ verkündeten: „Nein zum Frieden, Nein zur Anerkennung und Nein zu Verhandlungen“.

Im November 1967 verabschiedete der Sicherheitsrat der UNO die Resolution 242.

Aus dieser Resolution, die in Diskussionen um den arabisch-israelischen Konflikt oft als Grundlage einer möglichen Konfliktlösung auftaucht, wird allerdings nicht immer genau zitiert. Die Resolution betont „die Unzulässigkeit der Aneignung von Territorien durch kriegerische Handlungen und die Notwendigkeit, auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, in dem jeder [Hervorhebung d. Autors] Staat in der Region in Sicherheit leben kann“.

Darüber hinaus verlangt sie „den Rückzug der Israelischen Armee aus Gebieten, die während des letzten Konflikts besetzt wurden“, doch wurde bewusst das Wort „den“ vor „Gebieten“ weggelassen. Der damalige amerikanische Botschafter bei der UNO, Arthur Goldberg, wies darauf hin, dass dies bewusst geschah, um bei einer endgültigen Regelung noch nicht näher spezifizierte Grenzbereinigungen zu ermöglichen, die den israelischen Sicherheitsbedürfnissen Rechnung tragen würden.

Die Resolution enthält außerdem die Forderung nach „Beendigung aller Gebietsforderungen und kriegerischer Zustände, nach Respektierung und Anerkennung der Souveränität, der territorialen Unantastbarkeit und der politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region, sowie nach einem Leben in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen, frei von jeder Bedrohung oder Gewaltakten“.

Und nicht zuletzt betont sie „die weitere Notwendigkeit (a) einer Garantie des freien Schiffsverkehrs in den internationalen Gewässern der Region; (b) eine gerechte Lösung für das Flüchtlingsproblem zu finden und (c) einer Garantie der territorialen Unverletzbarkeit und der politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates der Region durch Maßnahmen, die auch entmilitarisierte Zonen einschließen“. Man beachte bei Punkt b) das Fehlen eines Hinweises darauf, um welches Flüchtlingsproblem es sich hierbei handelt, so dass hier mehrere Interpretationen möglich sind.

Am 22. Oktober 1973, während des Yom Kippur-Krieges, beschloss der Sicherheitsrat der UNO die Resolution 338, die eine Waffenruhe, die Umsetzung der Resolution 242 in all ihren Punkten sowie die Eröffnung von Verhandlungen zwischen allen beteiligten Parteien forderte. Die Resolutionen 242 und 338 werden meist gemeinsam angeführt, wenn es um arabisch-israelische Friedensgespräche geht.

Die Siedlungen sind eine strittige Frage.

Das ist zweifellos der Fall, doch wie bei fast allen Angelegenheiten in Zusammenhang mit dem arabisch-israelischen Konflikt steckt mehr dahinter, als auf den ersten Blick scheinen mag.

Nach dem Sieg Israels im Krieg von 1967 und als deutlich wurde, dass die Araber keinerlei Interesse an Friedensverhandlungen hatten, begann Israel unter einer Regierung der Arbeitspartei die Errichtung von Siedlungen oder neuen Gemeinden in den eroberten Gebieten zu fördern. Diese Praxis wurde nach 1977 unter den Likud-Regierungen noch verstärkt.

Wie immer man auch zu den Siedlungen stehen mag, wichtig ist, dass man versucht Israels Motive für diesen Schritt nachzuvollziehen: (a) Israel ging von der Annahme aus, dass das Gebiet umstritten war – sowohl Araber als auch Juden beanspruchten es. Da es dort keine eigenständige Staatsmacht gab, war Israel ebenso berechtigt, sich dort niederzulassen, wie die Palästinenser. (b) Auf der Westbank gab es schon lange vor 1948 jüdische Gemeinden, beispielsweise in Hebron und Gush Etzion, beides Orte, in denen Araber Massaker verübten, bei denen viel Juden den Tod fand. (c) Die Bibel bezeichnet die Westbank als Wiege der jüdischen Zivilisation, und manche Juden wollten aus historischen und Glaubensgründen diese Verbindung wiederherstellen. (d) Die israelische Regierung war der Ansicht, dass manche der Siedlungen aus Sicherheitsgründen nützlich seien könnten, und (e) Manche israelische Politiker glaubten, dass die Errichtung der Siedlungen Fakten schaffen würde, die die Bereitschaft der Palästinenser in Friedensverhandlungen einzutreten, deshalb beschleunigen könnte, weil sie erkennen mußten, dass die Zeit nicht für sie arbeite.

Heute sind die meisten Israelis der Meinung, das ein Friedensabkommen mit den Palästinensern den Abbau vieler, wenn auch nicht aller, Siedlungen notwendig machen wird. Umfragen zeigen immer wieder, dass ein Großteil der Israelis bereit wäre dies im Kontext eines echten Friedensprozesses zu akzeptieren. Allerdings fürchten die Israelis auch, dass jeder einseitige Rückzug der Israelischen Armee von den Palästinensern und ihren arabischen Unterstützern als Zeichen der Schwäche statt als demokratische Stärke gedeutet werden würde, und somit weitere Gewalt herausfordern könnte.

Im Rückblick scheint es, als sei genau dies eine der unbeabsichtigten Folgen des einseitigen Rückzugs Israels aus dem Südlibanon im Jahre 1999 gewesen: Er wurde als Schwäche gedeutet. Die israelischen Truppen waren nur aus einem einzigen Grund dort stationiert – nicht um das Land zu besetzen, sondern um eine Sicherheitszone aufrechtzuerhalten, die tödliche Terrorangriffe vom Libanon aus auf Dörfer und Städte im Norden Israels verhindern würde.

Die immer wiederkehrenden Angriffe der Hisbollah auf israelische Soldaten forderten jedoch ihren Tribut, und Premierminister Barak kam zu dem Schluss, dass die Vorteile für Israel diesen Preis nicht länger rechtfertigten. Er befahl den Rückzug der Truppen. Daraufhin verkündete die Hisbollah ihren Sieg über die angeblich unschlagbare Israelische Armee (IDF), was offensichtlich die Palästinenser auf der Westbank und in Gaza ermutigt hat, zu glauben, sie könnten ebenfalls vollbringen, was noch keine arabische Armee seit der Gründung Israels 1948 vollbrachte: die IDF zu besiegen.

Die Möglichkeiten eines Friedens

Im Jahre 1977 trat Menachem Begin, Israels erster Premierminister aus der Likud-Partei, sein Amt an. Das hinderte den Präsidenten Ägyptens, Anwar Sadat, nicht daran, noch im selben Jahr seine historische Reise nach Israel anzutreten und vor der Knesset, dem israelischen Parlament, zu sprechen. Ein außergewöhnlicher Friedensprozess setzte ein, mit all dem Auf und Ab, das schwierige Verhandlungen stets begleitet. Im September 1978 wurde das Friedensabkommen von Camp David vereinbart, das den Rahmenvertrag für eine umfassende Friedensregelung enthielt, darunter auch den Vorschlag für eine eingeschränkte Selbstverwaltung der Palästinenser. (Diesen Vorschlag wiesen die Palästinenser zurück.) Sechs Monate später wurde das Friedensabkommen unterzeichnet, und der 31 Jahre herrschende Kriegszustand zwischen Ägypten und Israel fand ein Ende.

Dies war ein bemerkenswerter historischer Augenblick. Sadat, der fast ein Leben lang zutiefst anti-israelisch und antisemitisch eingestellt war und auf dessen Initiative der Überraschungsangriff Ägyptens (gemeinsam mit Syrien) zurückging, der 1973 den Yom Kippur-Krieg auslöste, verbündete sich mit Begin, dem Parteivorsitzenden der wichtigsten rechten Partei Israels, um ein neues Kapitel in den arabisch-israelischen Beziehungen aufzuschlagen. Damit war der Beweis erbracht, dass mit gutem Willen, Mut und Phantasie zur Gestaltung der Zukunft alles möglich ist.

Infolgedessen brachen alle arabischen Länder, bis auf Sudan und Oman, ihre diplomatische Beziehungen mit Ägypten ab. Und 1981 wurde Sadat von einem Mitglied des ägyptischen islamischen Djihad ermordet, der sich später Osama bin Laden und dessen al-Qaida-Netzwerk anschloss.

Israel seinerseits gab das riesige Gebiet Sinai auf (etwa 60 000 Quadratkilometer), das sich als wichtige strategische Pufferzone zwischen Israel und Ägypten erwiesen hatte. Damit gab Israel auch wertvolle Ölfelder auf, die es entdeckt hatte – ein großes Opfer für ein Land, das kaum über natürliche Ressourcen verfügt. Es schloss wichtige Militärflughäfen, die es dort errichtet hatte, und obwohl Menachem Begin die Siedlungspolitik bedingungslos unterstützte, wurden die Siedlungen auf dem Sinai geräumt.

Israel zeigte dadurch sehr deutlich seinen Willen, Frieden zu schaffen. Es demonstrierte seine Bereitschaft, substanzielle Risiken einzugehen und Opfer zu bringen, sowie seine eiserne Entschlossenheit, die Bedingungen des Friedensvertrags zu erfüllen.

Israel und Jordanien schloßen 1994 ein historisches Friedensabkommen.

Die Verhandlungen für dieses Abkommen verliefen sehr viel leichter als die mit Ägypten, da zwischen Israel und Jordanien bereits gute, wenn auch eher stille, Beziehungen bestanden, die sich vor allem an gemeinsamen nationalen Interessen gegenüber den Palästinensern orientierten. Und wieder bewies Israel seine tiefen Wunsch nach Frieden und die Bereitschaft, alle erforderlichen Schritte zu ergreifen, um ihn zu verwirklichen, darunter auch die Bereitschaft, Grenzbereinigungen vorzunehmen und ein Abkommen über gemeinsame Wasserrechte zu unterzeichnen, die von Amman gefordert wurden.

Eine weitere Chance für Frieden wurde von den Palästinensern in den Jahren 2000 und 2001 verächtlich zurückgewiesen.

Als Ehud Barak 1999 sein Amt als Premierminister antrat, verkündete er ein ehrgeiziges Programm. Er erklärte, er werde die Politik seiner Vorgänger fortsetzen und versuchen, binnen dreizehn Monaten den historischen Konflikt mit den Palästinensern beizulegen. Er wollte vor allem auf dem Fortschritt der Madrider Konferenz von 1991 aufbauen, der durch das Osloer Abkommen von 1993 weiteren Antrieb erfahren hatte. Wie sich herausstellte, ging er in seiner Kompromissbereitschaft weit über das hinaus, was man in Israel für möglich gehalten hätte.

Mit der aktiven Unterstützung der US-Regierung unter Präsident Clinton brachte Barak den Friedensprozess so schnell und weit voran wie irgend möglich. Dabei betrat er hinsichtlich sensibler Themen wie des Status von Jerusalem absolutes Neuland, nur um einen Friedensvertrag zustande zu bringen. Dennoch war ihm und Clinton leider kein Erfolg gegönnt.

Arafat war noch nicht bereit, am Friedensprozess mitzuarbeiten und ihn umzusetzen.

Statt die Verhandlungen voranzutreiben, die zur Gründung des ersten palästinensischen Staats mit einer Hauptstadt in Ostjerusalem geführt hätten, verließ er den Verhandlungstisch. Zuvor hatte er den absurden Versuch unternommen, Präsident Clinton davon zu überzeugen, dass es keinerlei historischen Bezug zwischen den Juden und Jerusalem gäbe, und die Forderung nach einem sogenannten „Rückkehrrecht“ für palästinensische Flüchtlinge und all ihre Nachkommen erhoben, was wie eine Bombe einschlug. Mit Sicherheit war sich Arafat bewusst, dass diese Forderung zum sofortigen Abbruch der Verhandlungen führen musste, da keine israelische Regierung jemals zustimmen könnte, dass sich Millionen Palästinenser in Israel niederlassen und Israel als jüdischer Staat somit praktisch zerstört würde.

Tragischerweise erwies sich Arafat als nicht fähig oder willens, den Friedensprozess am Verhandlungstisch voranzutreiben. Statt dessen kehrte er zu einem bekannten Muster zurück: Gelegentlich über Frieden reden, und gleichzeitig zu Gewalt aufrufen.

Er wusste, dass Bilder in den Medien, die schwer bewaffnete israelische Truppen auf der einen und vermeintlich wehrlose Palästinensern oder gar deren Kinder, die zynischerweise in die Frontlinien geschickt werden, auf der anderen Seite zeigen, für ihn von Vorteil sein würden. Israel würde in der Rolle des Aggressors und Unterdrückers erscheinen, die Palästinenser dagegen als unterdrückte Opfer.

Er rechnete damit, dass es nicht lange dauern werde, bis die arabische Welt voller Zorn Israel öffentlich anprangerten, bis die blockfreien Länder sich dem pflichtbewusst anschlössen und bis die Europäer den Israelis noch mehr Zugeständnisse abringen würden, um die Palästinenser zu beschwichtigen. Internationale Menschenrechtsgruppen würden Israel unverhältnismäßiges Vorgehen vorwerfen, und die Welt, die unter einem kurzen Gedächtnis leidet, würde vergessen, das der Präsident der Palästinenser gerade erst die einmalige Chance zurückgewiesen hatte, Frieden zu schließen.

Darüber hinaus ging er wahrscheinlich davon aus, Washington werde eines Tages unter dem Druck Ägyptens und Saudi-Arabiens - zweier Ländern, die eine wichtige Rolle in der amerikanischen Außenpolitik spielen - eine härtere Linie gegenüber Israel einschlagen. Und schließlich bestand auf lange Sicht die Möglichkeit, Israel, ein Land der Ersten Welt, werde allmählich des ewigen Kampfes und des täglichen Blutzolls unter Militärangehörigen und Zivilisten ebenso müde werden wie der ständigen psychischen Belastung, der Beeinträchtigung des Lebensmutes seiner Bevölkerung – von der ökonomischen Belastung ganz zu schweigen – sowie seiner möglicherweise zunehmenden internationalen Isolation.

Manche Medien übernahmen viel zu unkritisch die Sichtweise der Palästinenser und waren in der Folge weder ausreichend objektiv noch ausgewogen in ihrer Berichterstattung über den israelisch-palästinensischen Konflikt. Ähnlich verhielten sich eine Reihe von internationalen Menschenrechtsgruppen, die manchmal auf einem Auge blind zu sein scheinen, wenn es um Verletzungen der Menschenrechte in der arabischen Welt geht, vorallem in den autonomen Gebieten Palästinas. Und viele Länder der europäischen Union – nur Deutschland bildet hier eine rühmliche Ausnahme – haben nicht immer so viel Verständnis für Israels Sicherheitsbedürfnis aufgebracht, wie sie hätten aufbringen können; zweifellos ist es einfacher, die Situation aus der sicheren Distanz ferner Hauptstädte zu beurteilen.

Was genau soll Israel tun, um seine Bürger zu schützen? Was würden andere Staaten in einer ähnlichen Situation tun?

Diese Frage wird nun beantwortet, da die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten Bin Laden, al-Qaida, die Taliban und möglicherweise einige andere Staaten, die Terrorgruppen unterstützen und beherbergen, zur Rechenschaft ziehen. Angesichts der militärischen Operationen und des diplomatischen, politischen und finanziellen Drucks, der global ausgeübt wird, sieht es nicht so aus, als ob „Zurückhaltung“, „Dialog“, Kompromiss“ und „Verständnis“ gegenwärtig zum Vokabular Washingtons gegenüber jenen gehören, die uns angreifen – was ja auch nicht angemessen wäre.

Israel gegenüber hat die Weltöffentlichkeit jedoch eine ähnliche militärische Selbstverteidigung gegen den Terrorismus stets verurteilt.

Israel muss nach all seinen politischen und diplomatischen Bemühungen nun tragischerweise feststellen, dass es keinen glaubwürdigen Verhandlungspartner mehr hat. Statt dessen sind seine Bürger zur Zielscheibe von Selbstmordattentätern geworden, die man per Gehirnwäsche glauben macht, dass sie zu Märtyrern auserkoren seien und sie im Paradies sexuelle Erfüllung erwarte.

Trotz wiederholter Bitten und Anfragen, war die palästinensische Autonomiebehörde bisher nicht bereit, jene zu verhaften und einzusperren, die israelische Bürger ermordet haben.

Die Kompetenzbeschränkungen der palästinensischen Polizei, auf die man sich in Oslo geeinigt hatte, werden seit langem überschritten. Es sind gut bewaffnete, aggressive paramilitärische Einheiten entstanden, die bereit sind, gegen Israel zu kämpfen. Mehrere dieser Gruppen, darunter Tanzim und Force 17, unterstehen Arafat direkt.

Hamas und Islamische Djihad, zwei radikale Gruppen auf der amerikanischen Liste terroristischer Vereinigungen, von denen man annimmt, dass sie Verbindungen zu bin Ladens al-Qaida unterhalten, operieren relativ ungestört von den palästinensisch verwalteten Gebieten aus.

Waffenstillstandsabkommen, die mit Israel ausgehandelt wurden, werden regelmäßig von den Palästinensern gebrochen. Ze’ev Schiff, der hochgeachtete Korrespondent für Verteidigungsfragen der Zeitung Ha’aretz, rechnete letztes Jahr (am 20. Oktober) vor, dass Arafat, 22 Waffenstillstandsabkommen mit König Hussein von Jordanien geschlossen hatte, bevor er vor 30 Jahren des Landes verwiesen wurde, und dass er während des libanesischen Bürgerkriegs mehr als 70 Waffenstillstandsabkommen unterzeichnete.

Eine Erziehung zum Frieden, die so notwendig wäre, um einer neuen Ära in dieser Region den Weg zu bereiten, fehlt in den autonomen Gebieten leider gänzlich. Die Schulen, Medien und Moscheen predigen Hass auf die Juden, verunglimpfen das Judentum, leugnen den Holocaust, dämonisieren Israel und predigen vor allem Gewalt.

Vielleicht werden die tragischen Ereignisse des 11. September der Welt helfen, die Bedrohung zu begreifen, der Israel ausgesetzt ist, und damit auch die Gründe für Israels unnachgiebige Reaktionen.

Ja, sie sind unnachgiebig, aber auch angemessen. In Wahrheit könnte Israel einen viel vernichtenderen Schlag gegen die Palästinenser führen, doch Israels Regierung hat sich, aus einer ganzen Reihe von diplomatischen, politischen, strategischen und humanitären Gründen entschieden, dies nicht zu tun.

Auch wenn Israel militärisch weit überlegen ist, versteht seine Regierung, dass dies kein Konflikt ist, der auf dem Schlachtfeld gewonnen werden kann. Um es einfach zu sagen: Keiner der Kontrahenten wird einfach verschwinden. Dieser Konflikt kann nur am Verhandlungstisch gelöst werden, und zwar nur insofern und sobald die Palästinenser endlich begreifen, dass sie mehr als fünfzig Jahre und viele Gelegenheiten vergeudet haben, ihren eigenen Staat neben Israel aufzubauen – was nicht bedeutet anstelle Israels.

Israel ist eine Demokratie, und denkt und handelt wie eine Demokratie.

Es fällt angesichts der Situation, in der sich Israel befindet, nicht immer leicht, eine demokratische Kultur zu pflegen. Aber während Israel mit der Kritik an seinen angeblich unangemessenen Methoden leben muss, verstehen die Palästinenser, ihrer schrillen Rhetorik zum Trotz, sehr gut, dass es die demokratischen Werte und das demokratische Rechtssystem Israels sind, die die eigentliche Achillesferse des Landes bilden.

Auch wenn sie es nicht öffentlich zugeben, wissen die Palästinenser, dass das demokratische System der israelischen Politik Zurückhaltung auferlegt und Grenzen setzt.

Sie wissen, dass Israel ein Mehrparteiensystem hat und dass diese Parteien sich von einander unterscheiden müssen, um im Zuge freier Wahlen wählbar zu sein. In der Tat repräsentieren die israelischen Parteien das gesamte politische Spektrum - von links-außen bis rechts-außen, von säkularen bis zu religiösen Weltanschauungen, von der russisch-jüdischen bis zur arabischen Identität. Israelische Araber haben derzeit etwa 10 Prozent der Sitze in der Knesset (und einige wenige dieser Parlamentarier haben sich im jetzigen Konflikt deutlich mit Israels Feinden identifiziert).

Sie wissen, dass in Israel die öffentliche Meinung Gewicht hat und die Politik tatsächlich beeinflussen kann; ein Beispiel dafür war die Bürgerbewegung, die erfolgreich die Regierung dazu bewegte, sich aus dem Südlibanon zurückzuziehen.

Sie wissen, dass Israel über eine neugierige, investigative und freie Presse verfügt.

Sie wissen, dass Israel ein unabhängiges Rechtssystem besitzt, das im Leben der Nation einen hoch respektierten Status hat.

Sie wissen, dass Israel über eine ständig wachsende Anzahl von Bürgerrechtsbewegungen und Menschenrechtsorganisationen verfügt, die ihre Objektivität und ihre Unparteilichkeit betonen.

Sie wissen, dass Israel die Freiheit des Glaubens für alle religiösen Gemeinschaften garantiert, dass es sogar so weit gegangen ist, den Juden das Gebet auf dem Tempelberg zu untersagen, einer der heiligsten Stätten des Judentums, um Spannungen mit moslemischen Gläubigen in den beiden Moscheen zu vermeiden, die dort errichtet wurden. Und seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 hat Israel die Oberhoheit über das Areal an den Waqf abgegeben, an die religiöse muslimische Oberinstanz.

Sie wissen, dass Israel die Meinung der Welt ernst nimmt, ganz besonders die amerikanischen und europäischen Reaktionen auf seine Politik.

Sie wissen, dass Israel, das sich den Grundwerten der jüdischen Tradition verpflichtet fühlt und viel Wert auf ethisches und moralisches Handeln legt, selbst wenn es diesem Anspruch nicht immer ganz gerecht werden konnte.

All dies heißt, dass sie wissen, dass Israel sich selbst Zurückhaltung auferlegt, gerade weil es ein demokratischer Staat ist, dessen Regierung der Bevölkerung Rechenschaft schuldet.

Wäre der Nahe Osten doch nur wie der Mittlere Westen!

Wie viel besser wären dann doch die Aussichten für eine friedliche Lösung des Konflikts und für harmonische regionale Zusammenarbeit! Wann hat eine demokratische Nation zuletzt eine andere demokratische Nation militärisch angegriffen? Aber leider ist die Demokratie als solche im Nahen Osten äußerst rar.

Die Palästinenser wissen, wie Assad in Syrien mit islamischen Fundamentalisten umging, er tötete schätzungsweise 10.000 bis 20.000 ihrer Anhänger in Hama und machte die Stadt dem Erdboden gleich – eine unmissverständliche Botschaft an die anderen Fundamentalisten im Land.

Sie wissen, wie Saddam Hussein im Irak mit den Kurden umging, er setzte Giftgas ein, um Tausende von ihnen zu töten und hunderte ihrer Dörfer zu zerstören.

Sie wissen auch, wie schon erwähnt, wie Kuwait auf die Parteinahme der Palästinenser für Saddam Hussein im Golfkrieg reagierte: 300.000 wurden von einem Tag auf den anderen des Landes verwiesen.

Sie wissen, wie Saudi-Arabien auf die jemenitische Unterstützung Saddam Husseins im selben Krieg reagierte. Über Nacht verwies Saudi-Arabien schätzungsweise 600.000 Jemeniten des Landes.

Und sie wissen, wie Ägypten mit seinen eigenen moslemischen Radikalen in den 90er Jahren umging – still und heimlich, ohne dass die Medien davon erfahren hätten. Tausende dieser Radikalen waren innerhalb weniger Jahre entweder nicht mehr am Leben oder saßen im Gefängnis.

Die Palästinenser rechnen fest damit, dass Israel diesen Beispielen niemals folgen würde. Das ist Israels Stärke als Demokratie, aber es zahlt einen hohen Preis dafür. Die Palästinenser sehen hierin einen Vorteil. Doch ist ihnen dabei ein fundamentaler Fehler unterlaufen – sie unterschätzen den Überlebenswillen Israels.

Die Israelis wünschen sich verzweifelt Frieden. Frieden um jeden Preis ist jedoch kein Frieden.

Die Israelis wollen nicht länger Angst vor Bomben in Bussen oder in Einkaufszentren haben. Sie wollen nicht länger ihre Kinder begraben müssen, die Terroranschlägen oder militärischen Auseinandersetzungen zum Opfer gefallen sind. Kurzum, sie alle wollen ein normales Leben führen. Und sie haben bei ihrer Suche nach Frieden immer wieder die Bereitschaft bewiesen, weitreichende – manchmal sogar riskante – Kompromisse einzugehen.

Sie haben allerdings auch aus den schmerzlichen Lektionen der Geschichte gelernt. Frieden ohne Sicherheit kann einem nationalen Selbstmord gleichkommen. Und wer weiß besser als die Bürger Israels – und unter ihnen sind Überlebende des Holocaust, Flüchtlinge aus kommunistischen Ländern und jene, die vor dem arabischen Extremismus flohen –, wie gefährlich es sein kann, zu rasch und allzu bereitwillig in der Wachsamkeit nachzulassen.

Sollen die Israelis wirklich ignorieren, dass Stimmen im Iran und in Irak die Auslöschung Israels fordern, oder dass es in diesen Ländern eine schier unersättliche Gier nach Massenvernichtungswaffen gibt? Soll es die Gastfreundschaft Syriens für Terroristen ignorieren, denen es um die Vernichtung Israels geht? Oder die Kurzstreckenraketen, die das gesamte nördliche Drittel Israels bedrohen, oder jene blutrünstigen Aufrufe zu Selbstmordattentaten gegen Israel, die man in Gaza und auf der Westbank vernimmt?

Diese Welt ist nie besonders freundlich mit jenen umgegangen, die naiv, leichtgläubig oder verblendet waren. Obwohl manche es damals bezweifelt haben: Hitler meinte, was er sagte, als er Mein Kampf schrieb. Saddam Hussein meinte, was er sagte, als er darauf bestand, dass Kuweit eine Provinz des Irak sei, und Osama bin Laden meinte, was er sagte, als er dazu aufrief, so viele Amerikaner wie möglich zu töten.

Israel lebt in einer besonders gefährlichen Umgebung. Um zu überleben, musste es sowohl auf dem Schlachtfeld wie am Verhandlungstisch mutig sein – und es hat beide Prüfungen mit Glanz bestanden. Solange Israel mit den ungelösten Herausforderungen in seiner Region konfrontiert ist, verdient es beides: Verständnis und Unterstützung.

[genya]

Haben palästinensische Flüchtlinge ein Anrecht auf Rückkehr nach Israel?


von Prof. Ruth Lapidoth

(Frau Lapidoth ist 1930 in Deutschland geboren und arbeitet heute als Prof. für Völkerrecht an der Hebräischen Universität Jerusalem)

In den Medien und in Interviews mit Palästinenserführern ist oft davon die Rede, dass die palästinensischen Flüchtlinge ein Recht auf die Rückkehr nach Israel haben. Im vorliegenden Artikel werden wir aufzeigen, dass diese Äußerungen auf einer fehlerhaften Auslegung der einschlägigen Texte beruhen. Wir werden dieses Thema unter drei Gesichtspunkten betrachten: dem allgemeinen Völkerrecht, den einschlägigen UN-Resolutionen sowie verschiedenen Abkommen zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten.

1. Allgemeines Völkerrecht

Mehrere völkerrechtliche Abkommen über die Menschenrechte haben die Niederlassungsfreiheit einschließlich des Rechtes auf Rückkehr zum Thema. (1) Die am allgemeinsten gehaltene Bestimmung findet sich im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, worin es heißt: „Niemand darf willkürlich das Recht entzogen werden, in sein eigenes Land einzureisen.“ (2)

Nun stellt sich die folgende Frage: wer hat das Recht auf Rückkehr, bzw. welches Verhältnis muss zwischen dem Staat und der Person, die zurückzukehren wünscht, bestehen? Vergleicht man die verschiedenen Texte und beschäftigt sich mit den Beratungen, die der Verabschiedung dieser Texte vorausgingen, so liegt der Schluss nahe, dass das Recht zur Rückkehr Bürgern des entsprechenden Staates vorbehalten ist. (3)

Sogar für einen Staatsbürger ist dieses Recht nicht unumschränkt gültig, sondern kann unter der Bedingung beschränkt werden, dass die Gründe für die Verweigerung oder Einschränkung nicht willkürlich sind.

Außerdem bezieht sich laut Stig Jagerskiold das Recht zur Rückkehr bzw. das Recht auf Einreise in sein eigenes Land im Internationalen Pakt von 1966 auf „Einzelpersonen, die das Recht eines Einzelnen geltend machen. Es war nicht beabsichtigt, hiermit die Forderungen einer großen Anzahl von Menschen abzudecken, die aufgrund eines Krieges oder durch politisch bedingte Veränderungen in Gebieten oder bei Bevölkerungsgruppen entwurzelt wurden, wie dies beispielsweise während und nach dem zweiten Weltkrieg mit der Umsiedelung der Volksdeutschen aus Osteuropa, der Flucht der Palästinenser aus dem späteren Israel oder der Abwanderung der Juden aus den arabischen Ländern geschah.“ (4)

2. Einschlägige UN-Resolutionen

Die erste nennenswerte UN-Resolution, die sich mit den Flüchtlingen beschäftigt, ist die von der Vollversammlung verabschiedete Resolution 194 (111) vom 11. Dezember 1948. (5) Diese Resolution gebot die Einrichtung eines Vermittlungsausschusses für Palästina und stellte dem Ausschuss die Aufgabe „Schritte zu unternehmen, den Regierungen und betroffenen Behörden bei der Herbeiführung einer endgültigen Lösung aller Fragen, die zwischen den Parteien noch offen sind, behilflich zu sein.“ Absatz 11 hat die Flüchtlinge zum Thema: „Die Vollversammlung ... beschließt, dass diejenigen Flüchtlinge, die in ihre Heimat zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben möchten, die Erlaubnis erhalten sollten, dies zum frühesten durchführbaren Zeitpunkt zu tun, und dass für das Eigentum derjenigen, die beschließen, nicht zurückzukehren, eine Entschädigung gezahlt werden sollte, ebenso wie für den Verlust von oder den Schaden an Eigentum, welcher gemäß den Grundsätzen des Völkerrechtes oder des Billigkeitsrechtes von den verantwortlichen Regierungen oder Behörden ersetzt werden sollte.“

Obgleich die arabischen Staaten diese Resolution zunächst zurückwiesen, bezogen sie sich später oft auf sie und betrachten die Resolution als die Anerkennung eines umfassenden Rechtes auf Wiedereinbürgerung.

Diese Auslegung scheint jedoch nicht angemessen zu sein. Der Absatz erkennt keinerlei „Recht“ an, sondern empfiehlt, dass die Flüchtlinge „die Erlaubnis erhalten sollten“ zurückzukehren. Außerdem ist diese Erlaubnis an zwei Bedingungen geknüpft: dass der Flüchtling zurückkehren will und dass er mit seinen Nachbarn friedlich zusammenleben möchte. Die Gewalt, die im September 2000 ausbrach, macht jede Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und großen Massen zurückkehrender Flüchtlinge zunichte. Auch sollte die Rückkehr lediglich „zum frühesten durchführbaren Zeitpunkt“ erfolgen. Die Wahl des Begriffs „sollte“ in Verbindung mit der Erlaubnis zur Rückkehr macht deutlich, dass es sich hierbei lediglich um eine Empfehlung handelt.

Man sollte sich ebenfalls im Klaren darüber sein, dass gemäß der Charta der Vereinten Nationen die Vollversammlung nicht ermächtigt ist, rechtlich bindende Resolutionen zu verabschieden, es sei denn, es handelt sich um Haushaltsfragen und um die Vorschriften und Richtlinien der Vollversammlung selbst.

Überdies bezieht sich der Verweis auf das Völkerrecht bzw. das Billigkeitsrecht lediglich auf die Entschädigungszahlungen und scheint sich nicht auf die Erlaubnis zur Rückkehr zu erstrecken.

Man sollte auch bedenken, dass der Abschnitt über die Flüchtlinge nur ein Element der Resolution darstellt, die „eine endgültige Lösung aller Fragen, die zwischen den Parteien noch offen sind“ vorsah. Die arabischen Staaten jedoch haben immer auf dessen Umsetzung in Übereinstimmung mit der für sie vorteilhaften Auslegung und unabhängig von allen anderen Themen bestanden.

Ein Ergebnis des Sechstagekrieges von 1967 war die große Anzahl von palästinensischen Displaced Perons, d.h. Menschen, die Haus und Hof verlassen und sich an einen anderen Ort im selben Staat begeben mußten. Mit diesen Personen beschäftigt sich Resolution 237 des Weltsicherheitsrates vom 4. Juni 1967 (6), in der die Regierung Israels aufgefordert wurde, „die Rückkehr derjenigen Bewohner [der Gebiete, in denen Kriegshandlungen stattgefunden haben], die seit dem Ausbruch der Feindseligkeiten aus den Gebieten geflohen sind, zu erleichtern.“ Die Resolution spricht nicht von einem „Recht“ auf Rückkehr und hat, wie die meisten UN-Resolutionen, lediglich den Charakter einer Empfehlung. Dennoch hat Israel der Rückkehr der hier angesprochenen Personen in mehreren Abkommen zugestimmt, auf die später noch eingegangen werden wird.

Resolution 242 des Weltsicherheitsrates vom 22. November 1967 ist im arabisch-israelischen Friedensprozess von großer Bedeutung. (7) Im zweiten Absatz heißt es: Der Rat „bestätigt weiterhin die Notwendigkeit ... (b) zur Herbeiführung einer gerechten Lösung für das Flüchtlingsproblem.“ Der Rat schlug weder eine spezifische Lösung vor, noch beschränkte er sich in seiner Wortwahl auf die arabischen Flüchtlinge, vermutlich aus dem Grund, dass auch das Recht der jüdischen Flüchtlinge aus arabischen Gebieten auf Ausgleich eine „gerechte Lösung“ verdient. Es gibt keine Grundlage für die von arabischer Seite aufgestellte Behauptung, dass Resolution 242 die in der oben beleuchteten Resolution 194 der Vollversammlung von 1948 empfohlene Lösung einbezieht.

3. Abkommen zwischen Israel und seinen Nachbarn

Bereits im Rahmen für den Frieden im Nahen Osten, worauf sich Ägypten und Israel in den Verhandlungen von Camp David 1978 einigten (8), wurde die Flüchtlingsproblematik behandelt. es wurde ein Übereinkommen getroffen, nach welchem ein „Ständiger Ausschuss“, bestehend aus Vertretern Ägyptens, Israels, Jordaniens und der Palästinenser, „durch Vereinbarung über die Modalitäten der Wiederaufnahme von Personen, die 1967 aus dem Westjordanland und Gaza ausgesiedelt wurden, entscheiden“ sollte (Artikel A, 3). Ebenso wurde Folgendes beschlossen: „Ägypten und Israel werden miteinander und mit anderen interessierten Parteien in dem Bemühen zusammenarbeiten, vereinbarte Verfahrensregeln für eine schnelle, gerechte und dauerhafte Verwirklichung der Lösung des Flüchtlingsproblems zu treffen.“ (Artikel A, 4).

In der Prinzipienerklärung über vorübergehende Selbstverwaltung zwischen Israel und den Palästinensern von 1993 (9) wurde wiederum vereinbart, dass ein „ständiger Ausschuss über die Modalitäten der Aufnahme von Personen entscheiden sollte, die 1967 aus dem Westjordanland und dem Gaza-Steifen ausgesiedelt wurden (Artikel XII). Über die Flüchtlingsproblematik sollte im Rahmen der Verhandlungen über den dauerhaften Status verhandelt werden (Artikel V, 3). Das israelisch-palästinensische Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen von 1995 (10) wies ähnliche Bestimmungen auf (Artikel XXXVII, 2 und XXXI, 5).

Die dieses Thema betreffende Klausel (Artikel 8) im Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien von 1994 (11) ist etwas genauer. Der Text bezüglich der ausgesiedelten Personen ähnelt dem Wortlaut in den oben genannten Dokumenten. Bezüglich der Flüchtlinge erwähnt der Friedensvertrag, dass es notwendig sei, dieses Problem sowohl im Rahmen der nach der Friedenskonferenz von Madrid 1991 gegründeten multilateralen Arbeitsgruppe „Flüchtlinge“ als auch im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den dauerhaften Status zu behandeln. Der Vertrag erwähnt ebenfalls „Programme der Vereinten Nationen und andere vereinbarte internationale Wirtschaftsprogramme, die sich mit Flüchtlingen und Displaced Persons, einschließlich den Beihilfen zu ihrer Wiederansiedlung befassen“. (12)

Keines der Abkommen zwischen Israel und Ägypten, den Palästinensern und Jordanien gesteht den Flüchtlingen ein Recht auf eine Rückkehr nach Israel zu.

Schlussfolgerungen

Dieser kurze Abriss hat aufgezeigt, dass weder nach den Übereinkommen des Völkerrechts, noch nach den wichtigsten UN-Resolutionen oder den einschlägigen Abkommen zwischen den betroffenen Parteien die palästinensischen Flüchtlinge ein Anrecht auf die Rückkehr nach Israel haben. Nach palästinensischen Angaben sind heute ca. 3,5 Millionen palästinensische Flüchtlinge bei der UNRWA registriert (13). Würde Israel ihnen allen die Rückkehr auf israelisches Staatsgebiet gestatten, würde dies einen Akt des Selbstmordes für Israel bedeuten, und es darf von keinem Staat erwartet werden, sich selbst zu zerstören.

Von allen Beteiligten sollten mit der Hilfe befreundeter außenstehender Mächte große Anstrengungen unternommen werden, um eine vernünftige, praktikable und gerechte Lösung für die Flüchtlingsproblematik zu finden. (14)


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4. Januar 2001



Die Bedeutung der neuen palästinensischen Lehrbücher
(Ein Vortrag im Rahmen eines Symposiums der Hebräischen Universität)


von Dr. Arnon Gross



Im Jahre 2000 gaben die Palästinenser neue Lehrbücher heraus, die die alten Lehrbücher ersetzten, die von den jordanischen Behörden in der West Bank und den ägyptischen Behörden in Gaza vor dem Beginn der Friedensverhandlungen herausgegeben worden waren. Diese alten Bücher wurden auch während der israelischen Verwaltung in den Gebieten benutzt, nachdem die Anstoß erregenden anti-jüdischen und anti-israelischen Textstellen entfernt worden waren. Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) zog jedoch diese geänderten Lehrbücher zurück und setzte die alten Lehrbücher mit ihren Anstoß erregenden Textstellen wieder ein. Nach Beschwerden seitens Israels, den Vereinigten Staaten und europäischer Länder (einschließlich der Parteien, die die PR-Aktivitäten im Erziehungsbereich finanzierten), behaupteten die Palästinenser, dass die Lehrbücher nicht von der PA, sondern von den ägyptischen und jordanischen Behörden herausgegeben wurden. Die Palästinenser erklärten, dass sie ihre eigenen Lehrbücher herausgeben und dann auch bereit wären, sich mit Beschwerden zu befassen, falls Textmaterial vorhanden wäre, das mit dem Friedensprozess unvereinbar wäre.



Die erste Reihe dieser Lehrbücher wird tatsächlich schon verwendet, einschließlich 14 Büchern für die Klassen 1 und 6. Im Vergleich zu den früheren Büchern, die noch für alle anderen Klassen im Einsatz sind, werden zwei Dinge klar:



i. Die stark anti-jüdischen Ausdrücke und der offene Aufruf für die Vernichtung Israels wurden entfernt.

ii. Das Daseinsrecht von Israel wird immer noch nicht erwähnt und es gibt keine Anerkennung Israels. Die Ungerechtigkeit gegenüber den Palästinensern infolge der Gründung Israels wird hervorgehoben. Auf den Frieden mit Israel wird nicht verwiesen. Welche Schlussfolgerungen können wir daraus ziehen?



Es gibt Personen, die sagen werden, dass es noch zu früh ist, um zu urteilen. Wir haben hier eine begrenzte Anzahl von Büchern aus einer neuen Reihe, die noch nicht vollständig ist. Man kann davon ausgehen, dass sich der Inhalt dieser Bücher ändern wird, insbesondere, wenn es politische Entwicklungen in der Region gibt, die zu einer Einigung zwischen Israel und den Palästinensern führen. Auf der anderen Seite kann man argumentieren, dass, wenn die neuen Bücher die wichtigen Entwicklungen in den israelisch-palästinensischen Beziehungen der letzten sieben Jahre nicht widerspiegeln, wir keine wesentlichen Veränderungen erwarten können, auch wenn eine Einigung erreicht wird.



Ich möchte jedoch diese Frage getrennt von den laufenden politischen Änderungen betrachten, so wichtig diese auch sein mögen. Ich möchte die Logik untersuchen und analysieren, auf der diese palästinensischen Lehrbücher beruhen, mich dabei auf die neuen Bücher konzentrieren, unter Berücksichtigung der besonderen Rolle der Lehrbücher in der palästinensischen Gesellschaft.



In der Gesellschaft kommt Lehrbücher im Allgemeinen eine Sozialisierungsaufgabe zu – dies insbesondere in Grundschulen, im Geiste der in der entsprechenden Gesellschaft vorherrschenden Werte. Lehrbücher dienen auch anderen Zwecken. In nicht demokratischen Gesellschaften werden sie z.B. von den führenden Personen dazu verwendet, um von ihnen als wichtig eingestufte Werte zu vermitteln, und auch dazu, um die Verbindungen zwischen den regierenden Autoritäten und den Bürgern zu stärken. In unserem besonderen Fall spielen die Lehrbücher infolge der historischen Situation der Palästinenser jedoch eine viel wichtigere Rolle.



Die Palästinenser sind ein relativ junges Volk, das seine nationale Identität bewusst zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts erworben hat. Tatsächlich bildet sich seine nationale Identität immer noch aus. In dieser historischen Phase des Lebens des palästinensischen Volkes spielen die Lehrbücher ein besonders wichtige Rolle bei der Bildung und Einimpfung eines nationalen Ethos. Was ist dieser Ethos?



Die Erfahrung des palästinensischen Volkes dreht sich hauptsächlich um den Kampf vor 1948 gegen den Zionismus, den gescheiterten Krieg, den die Palästinenser und die arabischen Staaten 1947-1948 gegen Israel führten, die Kontrolle der Juden über den Großteil des Landes in diesem Krieg, den Flüchtlingsstatus vieler Palästinenser infolge des Krieges und die Einnahme des restlichen Gebiets durch Israel in 1967, und den palästinensischen Kampf gegen diese Besetzung.



Wenn die Lehrbücher der palästinensischen Behörden dazu ausgelegt sind den Nationalethos der Palästinenser einzuimpfen und wenn wir die Bezugnahmen auf den Kampf gegen Zionismus, Juden und Israel entfernen, was wird dann bleiben? Was wird dann den Kindern vermittelt werden? Wird ihnen gesagt werden, dass ihre Vorfahren Fehler gemacht haben, als sie sich weigerten, die Juden als ihre Brüder zu akzeptieren und das Land mit ihnen zu teilen? Ein nationaler Ethos baut vor allem nicht auf Fehler auf, sonder eher auf „Rechten“, „Gerechtigkeit“, „Kampf“ und eine „Mission“.



Des weiteren kann ein bestehender Ethos nicht so schnell geändert werden und hängt nicht von aktuellen politischen Entwicklungen ab. In der Politik kann ein Kompromiss erzielt werden, dies ist bei einem nationalen Ethos aber nicht der Fall. Es gibt einen enormen Unterschied zwischen der Akzeptanz einer politischen Kompromisslösung wie der Oslo-Vereinbarung und der Zerstörung eines jahrzehntealten Mythos, auf dem der palästinensische Nationalismus heute beruht. Dies ist sicherlich nicht so einfach. Der palästinensische Nationalismus müsste von Grund auf geändert werden und müsste auf einer gänzlich anderen Grundlage beruhen, wie z.B. auf einer historischen Partnerschaft mit dem jüdischen Volk. Es scheint, dass die Palästinenser für eine solche Veränderung noch nicht ganz bereit sind und es ist nicht klar, ob sie sich jemals einer solchen Veränderung stellen werden können.



Daher werden palästinensische Kinder, auch noch heute nach Oslo, mit der Botschaft indoktriniert, dass Palästina ihren Vorfahren von Besatzern von außen gestohlen wurde, die kein Recht auf das Land hatten, und dass viele Palästinenser somit als Flüchtlinge leben. Im Gegensatz zu den früheren Büchern gibt es keinen expliziten Aufruf zur Vernichtung von Israel. Gleichzeitig wird jedoch die Erfordernis eines Friedens mit Israel nicht erwähnt. Im Gegenteil, es gibt Lob für die Verteidigung „jedes gestohlenen Teils des Heimatlandes“. Da sich „Heimatland“ eindeutig auf ganz Palästina bezieht und nicht nur auf Gaza und die West Bank, wird dem Schüler deutlich vermittelt, dass der Krieg der totalen Befreiung noch nicht vorbei ist.



Die Nichtanerkennung Israels und seiner Grenzen, wie deutlich aus jeder Landkarte in den Lehrbüchern hervorgeht, und die Bezeichnung des gesamten Landes als Palästina, passt in diese Logik. Man könnte argumentieren, dass sie die Geographie von „Palästina“ in seinen natürlichen Grenzen lehren würden, so wie wir in unserem Geographieunterricht Informationen über Judäa, Samaria, den Gaza-Streifen und sogar das östliche Transjordanien gelernt haben. Im Gegensatz zu den Palästinensern haben wir jedoch „realistische Geographie“ gelernt – wir erfuhren etwas über die arabische Bevölkerung in diesen Gebieten. Die Palästinenser lernen „illusorische Geographie“ – sie erfahren nur etwas über die Palästinenser. So wird zum Beispiel in einer Übersicht über die Einwohner des heutigen Palästina im Lehrbuch für die sechste Klasse „Unsere Schöne Sprache“ (Seite 11) auf die Anzahl der arabischen Bewohner der West Bank, von Gaza und „interne“ Bewohner Bezug genommen (mit anderen Worten Israel vor 1967), und sogar die Palästinenser der Diaspora werden gezählt. Angaben zu Juden, die an denselben Orten leben, erfolgen jedoch nicht.



Mit anderen Worten ignorieren sie nicht nur Israel als Land, sondern sie ignorieren auch die fünf Millionen jüdischer Bewohner, deren Zahl größer ist als die der Palästinenser im ganzen Land. Da die Juden als Bewohner dieses Landes ignoriert werden, werden sie auch im Toleranzunterricht in der Schule nicht genannt. Dieser Unterricht bezieht sich nur auf die Beziehungen zwischen Moslems und Christen (da die christliche Minorität, die Bestandteil der palästinensischen Gesellschaft ist, berücksichtigt werden muss). Dies ist ein wichtiger Punkt bei jedem Versuch, die Wahrnehmung des Konflikts durch die Palästinenser zu verstehen, mit all ihren Implikationen für die Zukunft der Beziehungen zwischen den beiden Völkern in diesem Land.



Als wäre dies nicht genug sind die wenigen verbleibenden Bezugnahmen auf Juden und Israel in den Lehrbüchern (nach der Entfernung der stark anti-jüdischen Bezugnahmen) nicht ermutigend. Mit Ausnahme einer positiven und zwei neutralen Bezugnahmen auf Juden des Mittelalters enthalten die neuen Lehrbücher eher ungünstige Portraits dar, ob nun direkt als Juden oder Israelis dargestellt. Des weiteren wird kein Versuch unternommen, die heutigen Juden als menschliche Wesen darzustellen. Offensichtlich würden positive Bilder von Juden und Israelis das Selbstbild der Palästinenser im Rahmen des Gesamtethos, das alle Aspekte als „gut-schlecht“ und schwarz und weiß behandelt, untergraben. Die Juden spielen eine eindimensionale und klar definierte historische Rolle in den neuen palästinensischen Lehrbüchern: Sie dienen als Antithese zum aufkommenden palästinensischen Nationalismus.



Angesichts dessen scheint es unwahrscheinlich, dass sich die Darstellung von Juden und Israelis in den palästinensischen Lehrbüchern in naher Zukunft wesentlich über die schon ergriffenen Maßnahmen hinaus ändern wird. Es werden vielleicht auf Druck internationaler Institutionen kosmetische Änderungen vorgenommen. So ist es z.B. möglich, dass vielleicht negative Bezugnahmen auf Juden aus früheren Zeiten der Geschichte entfernt werden und der Fokus wird vielleicht statt dessen nur auf ihrer Verdammung während der „zionistischen Ära“ liegen. Die Palästinenser werden vielleicht positive Portraits von einzelnen Juden aufnehmen, die sich mit dem palästinensischen Kampf identifizieren. Es können positive Bezugnahmen auf zu erreichende Vereinbarungen aufgenommen werden, mit Unterstreichung ihrer Vorteile für die nationalen Ziele der Palästinenser. Wie werden aber vielleicht lange warten müssen, bis ihre Lehrbücher bezüglich der Darstellung der anderen Seite mit den israelischen Lehrbüchern übereinstimmen.
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Jerusalem, 8. August 2001

Zur Bekämpfung von palästinensischen Terroristen - Hintergrund

Jeder Staat hat die Pflicht, ihre Bürger vor Bedrohungen ihres Lebens zu schützen. Kein Staat würde zulassen, dass ihre Bürger mit der Bedrohung täglicher Terroranschläge leben müssen. Israel ist da keine Ausnahme.

Die oft wiederholte Behauptung, Israel würde übermäßige Maßnahmen gegen unschuldige palästinensische Zivilisten einsetzen, ist eine Verzerrung der Wahrheit. Israelische Frauen und Kinder sind Dutzenden von organisierten, gewalttätigen und lebensbedrohlichen Angriffen seitens der Palästinenser ausgesetzt, über die die Medien nur zu einem Bruchteil berichten. Diese Angriffe umfassen den Beschuss von Wohngebieten mit Maschinengewehren, Brandbomben, Angriffe und Messerstiche auf offener Straße, Mörsergranatenbeschuss, Selbstmordattentate und Autobomben in überfüllten Einkaufszentren. Infolge dieser Gewalt wurden mehr als einhundert Israelis getötet und viele hundert verletzt. Unter diesen schwierigen Bedingungen sind die israelischen Streitkräfte mit der größtmöglichen Zurückhaltung vorgegangen und haben sorgfältig darauf geachtet, nur diejenigen zu treffen, die für die Gewalt verantwortlich sind. Sie tun auch weiterhin ihr Möglichstes, um zu verhindern, dass Zivilisten verletzt werden und ums Leben kommen.

Israel hat kein Interesse an einer Eskalation der Gewalt. Im Gegenteil: Israel ist der Ansicht, dass es unbedingt notwendig ist, der Gewalt ein Ende zu setzen, damit beide Parteien zu konstruktiven Verhandlungen zurückkehren können. Israel ist der Meinung, dass eine gerechte und nachhaltige Lösung nur durch den Dialog, nicht durch Waffengewalt erreicht werden kann. Solange die Gewalt anhält, trägt Israel jedoch unbestreitbar die Verantwortung dafür, das Leben seiner Bürger zu schützen.

Die israelische Regierung bedauert jeden Todesfall, ob auf jüdischer oder arabischer Seite, in der gegenwärtigen Welle der Gewalt. Letztendlich liegt die Verantwortung für diese Todesfälle jedoch bei der palästinensischen Autonomiebehörde, die diese Gewalt initiiert hat und sich hartnäckig weigert, ihr ein Ende zu setzen.

Zur Zeit befindet sich Israel in einer Situation, die am besten als bewaffneter Konflikt definiert werden kann. Das Völkerrecht im allgemeinen und das Gesetz des bewaffneten Konflikts im besonderen erkennen an, dass Einzelpersonen, die sich direkt an den Feindseligkeiten beteiligen, keine Immunität vor Angriffen oder Schutz als unschuldige Zivilisten beanspruchen können. Diese Personen haben sich durch ihre eigenen Handlungen, indem sie an bewaffneten Angriffen gegen israelische Zivilisten oder Sicherheitsbedienstete teilnahmen, als Kämpfer im Konflikt ausgezeichnet und daher diesen Rechtsschutz verwirkt.

Die Untätigkeit der palästinensischen Autonomiebehörde angesichts des weit verbreiteten Terrors in den von ihr kontrollierten Gebieten (Listen mit Namen von Hamas-Terroristen wurden der PA übergeben), zusammen mit der stillschweigenden Unterstützung dieser Gewalt seitens der palästinensischen Autonomiebehörde, lassen Israel keine andere Möglichkeit, als selbst die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um fortgesetzte Anschläge zu verhindern. Daher muss Israel vorbeugende, genau definierte Aktionen durchführen, die ein Ende dieser eindeutig tödlichen Bedrohungen mit sich bringen.

Wenn möglich, konzentrieren sich die israelischen Maßnahmen auf die Festnahme von Terroristen und ihren Komplizen. In den letzten Monaten wurden mehr als hunderte Terroristen von den israelischen Streitkräften festgenommen und vor Gericht gebracht. In einer kleinen Minderheit der Fälle, wenn Festnahmen unmöglich sind und wenn eine eindeutige, spezifische und unmittelbare terroristische Bedrohung vorliegt, ist Israel gezwungen, andere Arten der vorbeugenden Maßnahmen zu ergreifen. Alle zivilisierten Nationen würden ähnlich handeln.

Israel billigt bzw. beteiligt sich an keinen „Hinrichtungen“ oder „Morden ohne Gerichtsverfahren“. Diese Begriffe werden der palästinensichen Agitation entnommen, und können nicht verwendet werden, um die Maßnahmen Israels gegen Terroristen zu beschreiben. Die rechtliche Realität wird damit nicht widergespiegelt.

Israel respektiert die rechtlichen Gepflogenheiten des bewaffneten Konflikts. Israel bemüht sich, zu verhindern, dass unschuldige Zivilisten betroffen sind. Es wird nur unter solchen Umständen eingegriffen, unter denen die Untätigkeit Israels dazu führen würde, dass weitere unschuldige Menschen ums Leben kommen.
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Der Friedensprozess im Nahen Osten


Der Staat Israel strebt seit seiner Gründung im Jahr 1948 Frieden mit seinen Nachbarn durch direkte Verhandlungen an. Seine Bemühungen, Frieden herbeizuführen und direkte Dialogkanäle zu öffnen, fanden auf arabischer Seite jedoch keine Entsprechung. Bis zur Konferenz von Madrid 1991 hatte nur Ägypten Israels Angebot zu direkten Verhandlungen angenommen. Der inzwischen verstorbene ägyptische Präsident Anwar El Sadat nahm Israels Einladung zu einem Dialog an. Bei diesem Treffen wurden historische bilaterale Verhandlungen eingeleitet, die 1978 zu den Camp-David-Vereinbarungen und 1979 zum Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten führten. Seither herrscht an der gemeinsamen Grenze Frieden, und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten gedeiht.



Der Zusammenbruch der Sowjetunion sowie der Golfkrieg bewirkten eine Umgestaltung der grundlegenden politischen Ordnung im Nahen Osten. Der Wandel der politischen Strukturen in der Region hat die arabische Welt veranlaßt, ihre Haltung gegenüber Israel zu überdenken und beim Aufbau einer neuen Zukunft für den Nahen Osten zusammenzuarbeiten.



Im Oktober 1991 wurde in Madrid eine Konferenz einberufen, um direkte Gespräche zu beginnen. Seitdem wurden bilaterale Verhandlungen zwischen Israel und Syrien, Libanon, Jordanien und den Palästinensern geführt. Multilaterale Gespräche über regionale Schlüsselfragen wurden ebenfalls eingeleitet. Bis heute führten diese Verhandlungen zum Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien, und zu einer Reihe von Interim-Abkommen mit den Palästinensern.



Dieses Dokument gibt einen Überblick über den Friedensprozeß im Nahen Osten beginnend mit der Madrider Konferenz. Es enthält die Details zu den bilateralen und multilateralen Gesprächen sowie Schaubilder, welche die Strukturen der jeweiligen Verhandlungen wiedergeben.



DER RAHMEN VON MADRID


Die heutigen Friedensverhandlungen im Nahen Osten werden innerhalb des Rahmens von Madrid geführt. Dieser Rahmen, der im Einladungsschreiben an die Madrider Konferenz umrissen wird, ist das Ergebnis intensiver diplomatischer Bemühungen, die in der Region unmittelbar im Anschluß an den Golfkrieg unternommen wurden. Der Rahmen besteht aus drei grundlegenden Elementen:



Die Eröffnungskonferenz



In der Madrider Einladung wurde die Einberufung einer Eröffnungskonferenz gefordert, um zwei gesonderte, aber dennoch parallele Verhandlungsebenen zu schaffen – die bilaterale Ebene und die multilaterale Ebene. Die Konferenz sollte als Eröffnungsforum für alle Teilnehmer dienen. Sie befugte nicht zur Durchsetzung von Lösungen oder Vetovereinbarungen. Die Madrider Konferenz wurde am 30. Oktober 1991 unter der Schirmherrschaft der USA und Rußlands (der damaligen UdSSR) eröffnet und dauerte drei Tage. Diese Konferenz kann nur mit Zustimmung aller Teilnehmer erneut einberufen werden.



Die bilaterale Ebene



Die bilateralen Verhandlungen dienen der Lösung der Konflikte der Vergangenheit. Die ersten direkten Gespräche zwischen Israel und Syrien, Libanon, Jordanien und den Palästinensern, die je stattfanden, wurden am 3. November 1991 in Madrid unmittelbar im Anschluß an die Madrider Konferenz aufgenommen.

Bisher haben über ein Dutzend formelle bilaterale Verhandlungsrunden stattgefunden; Gastgeber war das amerikanische Außenministerium in Washington.



Bei diesen Gesprächen handelt es sich de facto um vier gesonderte Runden bilateraler Verhandlungen. Während die Gespräche mit den drei arabischen Staaten auf den Abschluß von Friedensverträgen abzielen, beruhen die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern auf einer Zwei-Stufen-Formel: Vereinbarungen über eine auf fünf Jahre angelegte Interim-Selbstverwaltung. Hieran werden sich Verhandlungen über Fragen zum endgültigen Status anschließen.



Die multilaterale Ebene



Die multilateralen Verhandlungen sind dem Aufbau des künftigen Nahen Ostens gewidmet und dienen zugleich der Vertrauensbildung zwischen den regionalen Parteien. Diese Gespräche, die im Januar 1992 in Moskau aufgenommen wurden, schließen fünf gesonderte Foren ein, an denen Delegationen aus Ländern der Region wie auch Vertreter der internationalen Gemeinschaft teilnehmen. Die Verhandlungen konzentrieren sich auf Schlüsselfragen, die den gesamten Nahen Osten betreffen: Wasser, Umwelt, Rüstungskontrolle, Flüchtlinge und wirtschaftliche Entwicklung. Die Gespräche werden in Arbeitsgruppen geführt, die in regelmäßigen Abständen weltweit, inzwischen auch im gesamten Nahen Osten, zusammentreffen.





I. ISRAEL-JORDANIEN


Hintergrund



Die auf der Madrider Konferenz aufgenommenen bilateralen Gespräche zwischen Israel und Jordanien wurden über fast zwei Jahre in Washington bis zur Unterzeichnung der Israelisch-Jordanischen Agenda am 14. September 1993 fortgeführt. Die gemeinsame Agenda stellte den Entwurf für den Friedensvertrag dar und umfaßte folgende Bestandteile: Sicherheit, Wasser, Flüchtlinge und Heimatlose, Grenzen sowie territoriale Angelegenheiten.



Das erste Treffen der israelischen und jordanischen bilateralen Delegationen in der Region fand am 18. und 19. Juli 1994 in Ein Avrona in der Grenzregion nördlich von Aqaba und Eilat statt. Die Parteien kamen überein, daß die Gespräche kontinuierlich, abwechselnd auf israelischer und jordanischer Seite, fortgesetzt werden sollten. Diese Gespräche gipfelten in der Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen Israel und Jordanien am 26. Oktober 1994.







DIE WASHINGTONER ERKLÄRUNG

25. Juli 1994



Die erste öffentliche Begegnung zwischen König Hussein und Ministerpräsident Rabin fand am 25. Juli 1994 in Washington statt. Als Ergebnis des Treffens wurde die Washingtoner Erklärung von Ministerpräsident Rabin und König Hussein im Beisein von Präsident Clinton als Zeugen unterzeichnet.



Die wichtigsten Errungenschaften der Washingtoner Erklärung sind eine Reihe von Vereinbarungen und konkreten Schritten, die den Beginn einer neuen Ära symbolisieren:



• Der Kriegszustand zwischen Jordanien und Israel wurde beendet.



• Beide Staaten kamen überein, auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden anzustreben.



• Israel wird die besondere Rolle des Haschemitischen Königreiches bezüglich der heiligen Stätten der Moslems in Jerusalem achten.



Zu den konkreten Schritten zählen die Schaffung direkter Telefonverbindungen, gemeinsame Elektrizitätsnetze, neue Grenzübergänge, der freie Zugang für Touristen aus Drittländern und die Zusammenarbeit der Polizei bei der Verbrechensbekämpfung, insbesondere beim Kampf gegen den Drogenschmuggel. Ferner wurde beschlossen, die Verhandlungen über bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Aufhebung des Wirtschaftsboykotts sowie über die Öffnung eines internationalen Luftkorridors zwischen den beiden Ländern fortzusetzen.



Dreiseitiger israelisch-jordanisch-amerikanischer Wirtschaftsausschuß



Auf dem Treffen im Oktober 1993 zwischen Präsident Clinton, Kronprinz Hassan und Außenminister Peres wurde ein dreiseitiger israelisch-jordanisch-amerikanischer Wirtschaftsausschuß eingesetzt, der die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erörtert. Dieses Forum trat zum ersten Mal am 30. November 1993 in Washington D.C. zusammen und tritt weiterhin in regelmäßigen Abständen in der Region zusammen. Der Ausschuß bildete Untergruppen zur Behandlung konkreter Fragen wie Handel, Finanz- und Bankwesen, gemeinsame Projekte im Jordantal und der Zivilluftfahrt. Das Ergebnis einiger dieser Gespräche ist in den Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien eingegangen. Die übrigen Fragen werden weiter erörtert.

Die Einberufung des fünften Treffens der dreiseitigen Wirtschaftskommission im Dead Sea Spa Hotel in Jordanien am 20. und 21. Juli 1994 war Anlaß zu der ersten öffentlichen Begegnung führender politischer Repräsentanten Israels und Jordaniens, dem jordanischen Ministerpräsidenten Majali und dem israelischen Außenminister Peres, in der Region.



DER ISRAELISCH-JORDANISCHE FRIEDENSVERTRAG
26. Oktober 1994


Am 26. Oktober 1994 unterzeichneten Ministerpräsident Yitzhak Rabin und Ministerpräsident Abdul-Salam Majali den Friedensvertrag zwischen dem Staat Israel und dem Haschemitischen Königreich Jordanien. Dies war der zweite Friedensvertrag, den Israel seit seiner Unabhängigkeit unterzeichnet hat.



Der Friedensvertrag mit Jordanien umfaßt 30 Artikel, fünf Anlagen zu den Themen Grenzfestlegungen, Wasser, Zusammenarbeit der Polizei, Umwelt und beiderseitige Grenzübergänge sowie sechs Karten.





Der Vertrag enthält im wesentlichen folgende Bestimmungen:



Internationale Grenze

Das Abkommen legt die vereinbarte internationale Grenze zwischen Israel und Jordanien einschließlich Hoheitsgewässer und Luftraum fest. Diese Grenze wird unter Einbeziehung der Mandatsgrenze festgelegt und ist in den Karten, die dem Abkommen beigefügt sind, verzeichnet. In dem Abkommen sind geringfügige Grenzänderungen auf beiden Seiten vorgesehen. Den israelischen Landwirten im Arava-Gebiet wird dabei erlaubt, weiterhin ihr Land zu bestellen.



Die Gebiete Naharayim/Baqura und Zofar unterstehen der jordanischen Souveränität mit israelischen privaten Landnutzungsrechten. Diese Rechte schließen die ungehinderte Ein- und Ausreise und die Reisetätigkeit innerhalb des Gebietes ein. Sie bleiben 25 Jahre in Kraft und verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, sofern nicht ein Land die Vereinbarung zu kündigen wünscht; in einem solchen Fall finden Konsultationen statt. Diese Gebiete unterliegen nicht den Zoll- oder Einwanderungsbestimmungen.



Sicherheit



Beide Parteien werden von kriegerischen oder feindseligen Maßnahmen absehen und gewährleisten, daß keine gegen die jeweils andere Vertragspartei gerichteten Drohungen von ihrem Hoheitsgebiet ausgehen. Gleichzeitig verpflichten sich beide Parteien, die zur Verhinderung von terroristischen Gewalttaten notwendigen und effektiven Maßnahmen zu ergreifen. Sie werden sich auch nicht einer Koalition anschließen, deren Ziele militärische Aggression gegen die andere Partei beinhalten. Israel und Jordanien werden auf feindliche Propaganda verzichten und alle diskriminierenden Hinweise und feindseligen Ausdrücke in ihren jeweiligen Rechtsvorschriften außer Kraft setzen.

Beide Länder werden eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZNO) nach dem Vorbild der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) schaffen. Dies ist ein ehrgeiziger Versuch, den klassischen Sicherheitsbegriff dadurch zu ersetzen, daß vertrauensbildende Maßnahmen an die Stelle der alten Begriffe Abschreckung und militärische Bereitschaft treten. Zu gegebener Zeit wird das gezeigte Vertrauen eine gegenseitige Vertrauensbasis entstehen lassen, die das Einrichten von Institutionen ermöglicht, die auf die Kriegsverhütung und Stärkung der Zusammenarbeit abzielen.



Wasser



Israel und Jordanien haben sich über die Wasseraufteilung aus den Flüssen Jordan und Yarmuk und des Arava/Araba-Grundwassers geeinigt. Israel hat sich bereit erklärt, jährlich 50 Millionen Kubikmeter Wasser aus dem nördlichen Landesteil an Jordanien zu liefern. Darüber hinaus sind die beiden Länder übereingekommen, bei der Erschließung bestehender und neuer Wasserressourcen, durch Verhinderung der Wasserverschmutzung und durch Verringerung des Abwassers zusammenzuarbeiten, um so dem Problem der Wasserknappheit zu begegnen.





Freier Transit



Staatsangehörige beider Länder, einschließlich ihrer Fahrzeuge, genießen aufgrund der offenen Straßen und Grenzübergänge Bewegungsfreiheit. Schiffe aus beiden Ländern haben freie Durchfahrt der Hoheits-Gewässer und Zugang zu den Häfen.



Verhandlungen über ein Zivil-Luftfahrtabkommen sind im Gange. Die Meerenge von Tirana und der Golf von Aqaba gelten als internationale Wasserstraßen. Hierbei gelten für alle Nationen freie Schiffahrt und freier Überflug.





Stätten von historischer und religiöser Bedeutung



Der freie Zugang zu den Stätten von religiöser und historischer Bedeutung ist gewährleistet. In Übereinstimmung mit der Washingtoner Erklärung beachtet Israel die derzeitige besondere Rolle des Haschemitischen Königreichs Jordanien in bezug auf die moslemischen Heiligen Stätten in Jerusalem. Wenn Verhandlungen über den endgültigen Status, wie sie in der Prinzipienerklärung im einzelnen dargelegt sind, stattfinden, wird Israel der historischen Rolle Jordaniens hinsichtlich dieser Stätten hohe Priorität einräumen.





Flüchtlinge und Staatenlose



Die Parteien sind sich der menschlichen Probleme, die durch den Konflikt im Nahen Osten entstanden, bewußt und kommen überein, sie auf bilateraler Ebene zu lindern und auf drei Wegen Lösungsansätze zu finden:



• Im Falle staatenloser Personen – durch einen Viererausschuß. Ihm gehören auch Ägypten und die Palästinenser an;



• Durch die multilaterale Arbeitsgruppe für Flüchtlinge;



• Verhandlungen innerhalb eines zu vereinbarenden bilateralen oder sonstigen Rahmens in Verbindung mit den Verhandlungen über den endgültigen Status werden in der Prinzipienerklärung im einzelnen dargelegt.



Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Jordanien



Der Friedensvertrag behandelt nicht nur das Kriegsende, sondern auch eine Normalisierung. In verschiedenen Artikeln des Vertrags werden praktische Aspekte der Normalisierung in Bereichen wie Kultur und Wissenschaft, Verbrechens- und Drogenbekämpfung, Verkehrswesen und Straßen, Post- und Fernmeldedienste, Fremdenverkehr, Umwelt, Energie, Gesundheitswesen, Landwirtschaft sowie Entwicklung des Jordantals und des Gebiets Aqaba/Eilat erörtert.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit gilt als eine Säule des Friedens, der für die Förderung sicherer und harmonischer Beziehungen zwischen den beiden Völkern von entscheidender Bedeutung ist.

Jordanien und Israel werden gute nachbarschaftliche Beziehungen unterhalten, indem sie in vielen Bereichen an gemeinsamen Projekten arbeiten. Dazu zählen: Entwicklung der Nutzung von Energie und Wasser, Schutz der natürlichen Umwelt, gemeinsame Förderung auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs und die Entwicklung des Jordantals.







BILATERALE VEREINBARUNGEN



Mit der Ratifizierung des Friedensvertrages wurden am 27. November 1994 die vollen diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Jordanien hergestellt, einschließlich der Entsendung von Botschaftern und der Eröffnung von Botschaften. Seitdem haben sich die Beziehungen zwischen Israel und Jordanien ständig verbessert. Der Beschluß des jordanischen Parlaments im August 1995, sein Festhalten am arabischen Boykott gegen Israel zu beenden, sowie die regionale Wirtschaftskonferenz in Amman im November 1995, dienten als wichtige positive Indikatoren für die Zukunft.



Die offenen Grenzübergänge zwischen den beiden Ländern haben die Normalisierung der Beziehungen erleichtert. Ständig werden Joint Ventures gegründet, und die Bewegungsfreiheit von Geschäftsleuten, zu Lande und in der Luft, hat eine Atmosphäre der Zusammenarbeit und des offenen Gesprächs geschaffen. Der Tourismus zwischen den beiden Ländern floriert.



Mit den bisher unterzeichneten und ratifizierten 15 bilateralen Vereinbarungen wurde die Basis für die Umsetzung des Friedensvertrages mit Jordanien geschaffen. Diese Vereinbarungen schließen die folgenden Bereiche ein: Umweltschutz, Handel und Handwerk, Transport, Luftfahrt, Wasser, Landwirtschaft, Kampf gegen Verbrechen und unerlaubte Drogen, Kommunikation und Post, Wissenschaft und Kultur, Bildung, Gesundheit, Grenzen, die Eilat-Aqaba Region, Tourismus und Energie. Diese Verträge dienen als Grundlage für die friedlichen, normalen Beziehungen zwischen Israel und dem Haschemitischen Königreich Jordanien.







Dies sind einige der aktuellen Höhepunkte dieser Aktivitäten:



Handel und Handwerk: Seit dem Beginn des Handels zwischen Jordanien und Israel im Juli 1996, zeigen die Zahlen einen ständigen Anstieg im jordanisch-israelischen Handel. 1996 exportierte Israel Waren im Wert von fast 9 Millionen US$ nach Jordanien, während die importierten Produkte sich auf einen Umfang von 5 Millionen US$ beliefen. 1997 stieg der Exportumsatz auf fast 20 Millionen US$, und die Importe aus Jordanien beliefen sich auf 12,5 Millionen US$. Die Schätzungen allein für den Zeitraum Januar bis September 1998 weisen die Exporte und Importe mit über 29 Millionen US$ aus.



Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Ein wichtiger Teil der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Jordanien und Israel findet im Hassan-Industriepark in Irbid statt, das erste Gebiet, welches den Status einer Freihandelszone mit den USA (QIZ) erhalten hat. Die Zusammenarbeit in diesem Gebiet findet hauptsächlich in den Bereichen Textil und der Herstellung von Schmuck und elektronischen Geräten statt. Tausende Jordanier sind in diesen Zweigen beschäftigt, wie auch in anderen Industriegebieten des Landes. Der Erfolg des gemeinsamen Industrieparks in Irbid führte dazu, daß die Minister für Industrie und Handel beider Länder entschieden, dieses Konzept vorbehaltlich der Zustimmung durch die USA auf weitere Industrieparks im Grenzgebiet zwischen Jordanien und Israel auszuweiten.



Internationale Zusammenarbeit und Landwirtschaft: Im Oktober 1995 wurde zwischen Jordanien und Israel eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit in diesen Bereichen unterzeichnet. Das Zentrum für Internationale Zusammenarbeit beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (MASHAV) arbeitet entsprechend den Bedingungen dieser Vereinbarung mit mehreren staatlichen Ministerien in Jordanien und mit einer Reihe von nichtstaatlichen Organisationen für die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zum Wohle beider Länder zusammen. Beide Staaten haben ein gemeinsames Unternehmen zur Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten, in Hinblick auf die Erschließung neuer Absatzmärkte für Agrarprodukte, die mit Unterstützung israelischer Technik im östlichen Jordantal angebaut werden, gegründet.

Luftfahrt: Es wurde ein "Pilotprojekt" gestartet, welches die Nutzung des Aqaba Flughafens für Flüge aus Europa, die Touristen in die Eilat Region bringen, einschließt. Mit der Fertigstellung des neuen Terminals auf der israelischen Seite werden alle internationalen Flüge, die gegenwärtig in Ovda und auf Flughäfen im Eilat landen, auf den Aqaba-Eilat Flughafen des Friedens umgeleitet. Mehr noch, die Anzahl der wöchentlichen Flüge zwischen Amman und dem Ben-Gurion Flughafen sind dieses Jahr auf 14 gestiegen, und es wurde eine neue Fluglinie eröffnet, die Amman und Haifa zweimal wöchentlich miteinander verbindet.



Tourismus: 1996 und auch 1997 besuchten ca. 125.000 israelische Touristen Jordanien. Die Anzahl jordanischer Touristen, die Israel besuchten, belief sich auf ca. 50.000 jährlich (Familienbesuche nicht mitgerechnet). Zwischen den touristischen Agenturen beider Länder ist eine Zunahme der Zusammenarbeit im Bereich des Angebots von Pauschalreisen für Israel und Jordanien zu verzeichnen. Es gibt auch eine Vereinbarung zwischen den beiden Ländern bezüglich der Zusammenarbeit hinsichtlich des nahenden Jahres 2000 und des zu erwartenden Touristenansturms aus aller Welt in das Heilige Land.



Wasser: Gemäß den Bedingungen des Friedensvertrages versorgt Israel Jordanien heute mit fast 75 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr. Zudem werden in Kürze die Arbeiten zur Errichtung eines Staudammes beginnen, der das Wasser des Yarmouk Flusses umleiten soll.




II. ISRAEL-PALÄSTINENSER
In den vergangenen Jahren gab es eine Reihe von Meilensteinen in den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern – vom historischen Händedruck zwischen Ministerpräsident Rabin und dem PLO-Vorsitzenden Arafat bei der Unterzeichnung der Prinzipienerklärung am 13. September 1993 in Washington bis zu den erreichten Vereinbarungen im Rahmen des Interimabkommens für die Palästinenser im Mai und August 1994 und in der Unterzeichnung des Interim- Abkommens am 28. September 1995. Diesem folgte die Unterzeichnung des Hebron-Protokolls zur Truppenumgruppierung am 17. Januar 1997, des Wye-River-Memorandums am 28. Oktober 1998 und des Sharm-el-Sheikh-Abkommens.

Hintergrund

Nach intensiven inoffiziellen Kontakten zwischen israelischen und palästinensischen Unterhändlern in Oslo, wurde ein Abkommen zwischen Außenminister Shimon Peres und dem Vorsitzenden der PLO, Yasser Arafat, erzielt. Am 9. September 1993 sandte Arafat ein Schreiben an Premierminister Rabin, in welchem er unwiderruflich feststellte, daß die PLO:



das Recht Israels auf Existenz in Frieden und Sicherheit anerkennt;

die Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen anerkennt;

sich zu einer friedlichen Lösung des Konflikts verpflichtet;

sich der Anwendung von Terrorismus und anderen Gewalttaten enthält;

die Verantwortung dafür übernimmt, daß alle Gruppen innerhalb der PLO die Vereinbarung einhalten, Übertretungen verhindert und Maßnahmen gegen Personen ergreift, die gegen die Vereinbarung verstoßen;

bekräftigt, daß diejenigen Artikel der PLO-Charta, die Israels Existenzrecht leugnen, außer Kraft gesetzt werden und nicht länger gültig sind;

sich verpflichtet, dem Palästinensischen Nationalrat die notwendigen Änderungen der Charta zur förmlichen Genehmigung vorzulegen.



Als Antwort hierauf erkannte Israel die PLO als die Vertretung der Palästinenser bei den Friedensgesprächen an.





DIE PRINZIPIENERKLÄRUNG
13. September 1993


Am 13. September 1993 unterzeichneten die beiden Parteien eine gemeinsame israelisch-palästinensische Prinzipienerklärung in Washington, in der die vorgeschlagenen Regelungen zur vorübergehende palästinensische Selbstverwaltung, wie sie von beiden Seiten vorgesehen und vereinbart wurden, skizziert werden. Die in der Prinzipienerklärung enthaltenen Regelungen schließen unmittelbare palästinensische Selbstverwaltung in Gaza und Jericho, die baldige Übertragung weiterer Befugnisse an die Palästinenser im Westjordanland sowie eine Vereinbarung über die Selbstverwaltung und die Wahl eines palästinensischen Rates ein. Darüber hinaus spielt die umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern in der Prinzipienerklärung eine wichtige Rolle.



Die von der PLO und Israel unterzeichnete Prinzipienerklärung enthält eine Reihe beiderseits vereinbarter allgemeiner Prinzipien für die fünfjährige Interimphase der palästinensischen Selbstverwaltung. Fragen zum endgültigen Status werden bis zu den betreffenden Verhandlungen aufgeschoben, die spätestens im dritten Jahr des Interimzeitraums beginnen werden. Das in diesen Verhandlungen erreichte Abkommen über den endgültigen Status wird nach der fünfjährigen Interimphase in Kraft treten.





Übertragung von Befugnissen an die Palästinenser



Die Prinzipienerklärung umreißt ein Grundsatzabkommen für die Übertragung von Befugnissen und Verantwortlichkeiten an die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen, das ihnen ermöglicht, die Verantwortung für ihre eigenen Angelegenheiten zu tragen.



Die Prinzipienerklärung nimmt den endgültigen Status nicht vorweg.



In der Prinzipienerklärung wird konkret festgelegt, daß Fragen des endgültigen Status wie Jerusalem, Flüchtlinge, Siedlungen, Sicherheitsvorkehrungen und Grenzen von den Interimvereinbarungen auszunehmen sind. Desweiteren wird festgelegt, daß das Ergebnis der Gespräche über den endgültigen Status durch die Interimvereinbarungen nicht vorweggenommen oder beeinflußt werden darf. Während dieses Zeitraums ist die israelische Regierung nach wie vor alleinig für die Außenpolitik, Verteidigung und Grenzfragen zuständig. Israels Position zu Jerusalem bleibt unverändert. Bei der Unterzeichnung der Prinzipienerklärung stellte Ministerpräsident Rabin fest, daß "Jerusalem die historische und ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes ist”. Ein ungeteiltes Jerusalem unter israelischer Souveränität mit der Gewährung religiöser Freiheit für alle ist und bleibt ein grundlegender israelischer Standpunkt.





Israel bleibt für die Sicherheit verantwortlich



In der Prinzipienerklärung stimmen Israel und die PLO überein, daß Israel während des Übergangszeitraums nach wie vor für die Sicherheit entlang der internationalen Grenzen und der Übergangsstellen nach Ägypten und Jordanien zuständig ist. Israel bleibt für die umfassende Sicherheit der Israelis im Westjordanland und im Gazastreifen, für die israelischen Siedlungen in diesen Gebieten sowie für den ungehinderten Transit auf den Straßen verantwortlich.





Umsetzung der Prinzipienerklärung



Die Prinzipienerklärung sieht folgende Phasen vor:



A. Gaza-Jericho: Der erste Schritt bei der Umsetzung der Prinzipienerklärung ist die Selbstverwaltung im Gazastreifen und im Gebiet Jericho, sowie der Rückzug der israelischen Verteidigungs-Streitkräfte aus diesen Gebieten. Die Einzelheiten hinsichtlich des Gaza-Jericho-Aspekts der Prinzipienerklärung wurden in einem Abkommen, das am 4. Mai 1994 in Kairo von Israel und der PLO unterzeichnet wurde, verhandelt und beschlossen.



B. Vorbereitende Befugnisübertragung: Im übrigen Westjordanland sollen die palästinensischen Vertreter in den fünf Bereichen – Erziehung und Kultur, Gesundheit, Sozialwesen, direkte Besteuerung und Fremdenverkehr – frühzeitig Befugnis übernehmen. Zusätzliche Bereiche können im Einvernehmen beider Seiten übertragen werden. In der Prinzipienerklärung wurde vorgeschlagen, daß die frühzeitige Befugnisübertragung unmittelbar nach der Umsetzung des Gaza-Jericho-Abkommens erfolgen soll.



C. Interimabkommen und Wahlen: Ein Abkommen über die Modalitäten zur Wahl eines Palästinensischen Rates und ein umfassendes Interimabkommen, das Struktur und Befugnisse des Rates festlegt, werden ausgehandelt. Das Interimabkommen wird die Selbstverwaltungsregelungen im Westjordanland und im Gazastreifen im einzelnen festlegen. Zeitgleich mit den Wahlen müssen die israelischen Verteidigungs-Streitkräfte aus den bewohnten Gebieten abgezogen und in festgelegte Gebiete verlegt werden. Der Palästinensische Rat verfügt über eine starke Polizeitruppe, um die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit zu gewährleisten. Von zentraler Bedeutung sind zwei Anlagen der Prinzipienerklärung, in denen die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern im bilateralen wie im multilateralen Zusammenhang umrissen wird.



Kurz nach der Unterzeichnung der Prinzipienerklärung wurden zwischen Israelis und Palästinensern Verhandlungen über das Interimabkommen aufgenommen. Dieses Abkommen, unterzeichnet am 28. September 1995, welches die Erfüllung der ersten Verhandlungsphase zwischen Israelis und Palästinensern markiert, beinhaltet und löst das Gaza-Jericho-Abkommen sowie das Abkommen zur vorbereitenden Übergabe (Phasen A und B oben) ab.



D. Der endgültige Status: Die Verhandlungen über den endgültigen Status zwischen Israel und den Palästinensern werden so bald wie möglich, spätestens aber zu Beginn des dritten Jahres der Übergangsphase (Mai 1996), aufgenommen. Die Gespräche hierzu werden das Konzept der endgültigen Regelung zwischen den beiden Seiten bestimmen. Diese Verhandlungen werden voraussichtlich die offenen Fragen wie Jerusalem, Flüchtlinge, Siedlungen, Sicherheitsregelungen, Grenzen, Beziehungen und Zusammenarbeit mit anderen Nachbarn sowie weitere Fragen von gemeinsamem Interesse behandeln. In Übereinstimmung mit der Prinzipienerklärung wird der endgültige Status fünf Jahre nach der Inkraftsetzung des Gaza-Jericho-Abkommens, im Mai 1999, wirksam.











DAS GAZA-JERICHO-ABKOMMEN
4. Mai 1994




Das Gaza-Jericho-Abkommen wurde am 4. Mai 1994 in Kairo nach siebenmonatigen Verhandlungen unterzeichnet.



Im Mittelpunkt standen Fragen betreffend der Sicherheit der israelischen Siedlungen sowie der äußeren Sicherheit an den Grenzen und Übergangsstellen. Das Dokument umfaßt folgende Punkte: Eine Vereinbarung über den Rückzug der israelischen Verteidigungs-Streitkräfte aus Gaza und Jericho, die Übertragung der Befugnisse von der israelischen Zivilverwaltung auf eine palästinensische Behörde, die Struktur und Zusammensetzung der palästinensischen Behörde, ihre Hoheitsgewalt und ihre legislativen Befugnisse, eine palästinensische Polizei sowie die Beziehungen zwischen Israel und der palästinensischen Behörde.



Das Gaza-Jericho-Abkommen gilt für den Gazastreifen und ein definiertes Gebiet von etwa 65 km2, das sich auf Jericho und Umgebung erstreckt. Das Gaza-Jericho-Abkommen befaßt sich mit vier Hauptfragen: Sicherheitsregelungen, zivile Angelegenheiten, Rechtsfragen und wirtschaftliche Beziehungen.





Sicherheitsregelungen und Rückzug der israelischen Verteidigungs-Streitkräfte



In Übereinstimmung mit dem für Gaza und Jericho geltendem Sicherheitskonzept werden diese Gebiete von einer sogenannten israelischen „Sicherheitshülle“ umgeben. Diese Hülle soll Sicherheit vor äußerer Bedrohung entlang der Grenzen gewährleisten. Innerhalb dieser Hülle ist die Verantwortung für die Sicherheit zwischen Israel und den Palästinensern aufgeteilt. Während Israel nach wie vor für Israelis und deren Siedlungen verantwortlich ist, sind die Palästinenser jetzt für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit der Palästinenser verantwortlich.

Der Anhang zu den Sicherheitsfragen des Gaza-Jericho-Abkommens enthält folgende Punkte:



• Rückzug der israelischen Verteidigungs-Streitkräfte

• Sicherheit von Israelis

• Äußere Sicherheit

• Sicherer Transit

• Palästinensische Sicherheit

• Freilassung palästinensischer Gefangener





Übertragung ziviler Angelegenheiten



In Übereinstimmung mit dem Gaza-Jericho-Abkommen wird die israelische Zivilverwaltung in Gaza und im Jericho-Gebiet aufgelöst und deren Befugnisse und Verantwortlichkeiten der palästinensischen Behörde in folgenden zivilen Bereichen übertragen:



- Erziehungswesen - Naturreservate - Versicherung
- Öffentliche Arbeiten - Wohnungsbau - Sozialwesen
- Tourismus - Parks - Postdienste
- Telekommunikation - Archäologie - religiöse Angelegenheiten
- Handel und Industrie - Wasser und Abwasser - Altersversorgung
- Planung und Zoneneinteilung - Verkehr - Gesundheit
- Landwirtschaft - Elektrizität - direkte Besteuerung
- Bevölkerungsstatistik und Dokumentation - Umweltschutz - Beschäftigung
- Budget



Es wurde ein gemeinsamer Koordinations- und Kooperationsausschuß für zivile Angelegenheiten eingesetzt, um zivile Angelegenheiten zwischen der palästinensischen Behörde und Israel zu koordinieren.





Rechtliche Angelegenheiten



Die Rechtsprechung der palästinensischen Rechtsbehörde erstreckt sich auf alle Angelegenheiten, die in Übereinstimmung mit dem Abkommen in ihre territoriale, funktionale und personelle Hoheit fallen. Sie erstreckt sich jedoch nicht auf israelische Bürger, israelische Siedlungen oder auf Verantwortungsbereiche, die den Palästinensern nicht übertragen wurden, wie beispielsweise die Außenpolitik. Der Anhang zu rechtlichen Fragen enthält spezifische Regelungen im Zusammenhang mit der Ausübung dieser Hoheitsgewalt in strafrechtlichen und zivilen Angelegenheiten.





Wirtschaftliche Beziehungen



Die wirtschaftlichen Aspekte des Gaza-Jericho-Abkommens wurden in Paris abschließend verhandelt und erscheinen in dem Abkommen als gesonderter Anhang. Der Anhang behandelt die umfangreichen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und der palästinensischen Behörde und schließt Fragen über Import/Export, Währungspolitik, Besteuerung und in Israel beschäftigte palästinensische Arbeitskräfte ein.





VORBEREITENDE ÜBERTRAGUNG
VON BEFUGNISSEN UND VERANTWORTLICHKEITEN
29. August 1994


Am 29. August 1994 unterzeichneten Israel und die Palästinenser das Abkommen über die vorbereitende Übertragung von Befugnissen und Verantwortlichkeiten. Mit dem Abkommen wird die nächste Phase (frühzeitige Übertragung von Befugnissen) der Prinzipienerklärung wie folgt wirksam:



Befugnisbereiche: Das Abkommen über die vorbereitende Übertragung von Befugnissen und Verantwortlichkeiten sieht in Übereinstimmung mit der Prinzipienerklärung die Übertragung von Befugnissen an die palästinensische Behörde in fünf festgelegten Bereichen vor:

• Erziehung und Kultur

• Gesundheitswesen

• Sozialwesen

• Fremdenverkehr

• Besteuerung

Die Übertragung der Befugnisse im Bereich Erziehung und Kultur wurde am 29. August 1994 vollzogen, um so der palästinensischen Behörde zu ermöglichen, ihre Pläne zu Beginn des Schuljahres durchzuführen.



Die Übertragung der Befugnisse an die palästinensische Behörde in den Bereichen Sozialwesen und Fremdenverkehr erfolgte am 13. und 14. November 1994. Die Übertragung der Befugnisse in den restlichen Bereichen, nämlich Gesundheitswesen und Besteuerung, erfolgte am 1. Dezember 1995.





Rechtsprechung



In Übereinstimmung mit der Prinzipienerklärung erstreckt sich die Rechtsprechung der palästinensischen Behörde dem Abkommen zufolge nicht auf Jerusalem, die Siedlungen, militärische Anlagen und, sofern in diesem Abkommen nicht anders festgelegt, Israelis.





Finanzierung



Die palästinensische Behörde trat gemeinsam mit den israelischen Behörden an die Geberstaaten heran, mit der Bitte um Bereitstellung von Finanzmitteln. Die Bitte um Geldmittel richtet sich vor allem auf den Ausgleich von Steuereinnahmen während die palästinensische Behörde ihr eigenes System der Steuererhebung aufbaut.



Am 27. August 1995 wurde ein Protokoll zur weiteren Übertragung von Befugnissen und Verantwortlichkeiten unterzeichnet, und übertrug zusätzliche Bereiche an die Palästinensische Autorität: Arbeit, Handel und Industrie, Benzin und Gas, Versicherung, Post, Statistik, Landwirtschaft und Kommunalverwaltung.




DAS INTERIMS-ABKOMMEN
ZWISCHEN ISRAEL UND DER PLO („OSLO II“)
28. September1995


Am 28. September 1995 unterzeichneten Israel und die PLO in Washington das Abkommen über die Ausweitung der palästinensischen Autonomie im Westjordanland. Dieses Abkommen löst die am 13. September 1993 unterzeichnete Prinzipienerklärung sowie die hieran anschließenden Vereinbarungen des Gaza-Jericho-Abkommens vom Mai 1994 ab (Phase A + B oben).



Hauptziel des Interimsabkommens ist die Ausweitung der palästinensischen Selbstverwaltung im Westjordanland durch eine gewählte Selbstverwaltungsbehörde – den Palästinensischen Rat. Hierdurch wird den Palästinensern ermöglicht, ihre internen Angelegenheiten selbst zu regeln, Spannungspunkte zwischen Israelis und Palästinensern abzubauen und eine neue Ära der Zusammenarbeit und des Zusammenlebens auf der Grundlage gemeinsamer Interessen, der Würde und der gegenseitigen Achtung einzuleiten. Zugleich schützt dies Israels grundlegende Interessen, insbesondere seine Sicherheitsinteressen, sowohl in bezug auf die äußere Sicherheit als auch in bezug auf die persönliche Sicherheit seiner Bürger im Westjordanland.



Das Interimsabkommen („Oslo II“) zwischen Israel und der PLO umfaßt einschließlich der verschiedenen Anlagen etwa 400 Seiten, in denen die zukünftigen Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern dargelegt werden. Neben dem Hauptteil des Abkommens gibt es sechs Anlagen, die sich mit folgenden Bereichen befassen: Sicherheitsvereinbarungen, Wahlen, zivile Angelegenheiten (Übertragung von Befugnissen), Rechtsfragen, wirtschaftliche Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen Israelis und Palästinensern.



Das Abkommen legt fest, daß ein Palästinensischer Rat für einen Übergangszeitraum gewählt wird, der fünf Jahre nach der Unternzeichnung des Gaza-Jericho-Abkommens (d.h. spätestens im Mai 1999) beendet sein muß. Die Verhandlungen über die Regelungen des endgültigen Status werden spätestens im Mai 1996 beginnen und befassen sich mit den noch offenen Fragen, darunter Jerusalem, Flüchtlinge, Siedlungen, Sicherheitsvereinbarungen, Grenzen, Beziehungen und Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten u.s.w..





Wahlen



Bei dem Rat handelt es sich um ein gewähltes Gremium, und dementsprechend legt das Abkommen Regelungen für demokratische Wahlen zum Rat durch alle Palästinenser des Westjordanlands und des Gaza-Streifens fest, die über 18 Jahre alt und im Bevölkerungsregister eingetragen sind. Die Wahlen finden 22 Tage nach Abschluß der Umgruppierung der IDF aus den verwalteten Gebieten im Westjordanland statt.



Die Wahlen zum Rat erfolgen persönlich und nach Bezirken. Gleichzeitig wird der Leiter der Exekutivbehörde des Rates in einer gesonderten Wahl gewählt.



Die Kandidatur einer Einzelperson, einer Partei oder einer Parteienkoalition wird zurückgewiesen, wenn der genannte Kandidat, die genannte Partei oder Koalition rassistische Auffassungen vertritt oder sich rechtswidrig oder undemokratisch verhält.



Die palästinensischen Bewohner Jerusalems können sich in Übereinstimmung mit Sonderregelungen, die in dem Abkommen einzeln aufgeführt sind, an den Wahlen beteiligen. Die Wahl findet an Orten außerhalb Jerusalems mittels besonderer Umschläge statt, die dem zentralen Wahlausschuß von den Postämtern zugesandt werden. Ein Palästinenser mit Wohnsitz in Jerusalem, der sich für die Wahl zum Palästinensischen Rat aufstellen lassen will, kann dies nur tun, wenn er einen zweiten rechtsgültigen Wohnsitz im Westjordanland oder im Gaza-Streifen hat.



Alle Phasen des Wahlprozesses können international beobachtet werden, um sicherzustellen, daß die Wahlen frei und gerecht sind. Auf Ersuchen der Parteien hat sich die Europäische Union bereit erklärt, die Wahlbeobachtung zu koordinieren. Die Beobachterdelegation setzt sich aus Vertretern folgender Staaten und internationaler Organisationen zusammen: EU, Vereinte Nationen, USA, Russische Föderation, Kanada, Ägypten, Japan, Jordanien, Norwegen, Südafrika, blockfreie Staaten, OAE und der Organisation der Islamischen Konferenz.

Neben der oben beschriebenen Umgruppierung der israelischen Verteidigungskräfte sieht das Abkommen vor, daß nach der Amtseinsetzung des Rates eine Reihe weiterer Umgruppierungen in sechsmonatigen Intervallen erfolgen soll. Im Verlauf dieser Umgruppierungen werden zusätzliche Teile des Gebiets „C“ der territorialen Zuständigkeit des Rates unterstellt, so daß die palästinensische territoriale Zuständigkeit nach Abschluß der Umgruppierungsphasen das Gebiet Westjordanland umfassen wird. Ausnahme hierbei sind die Gebiete, in denen die Zuständigkeit im Rahmen der Verhandlungen über den endgültigen Status festzulegen ist (Siedlungen, Militäreinrichtungen usw.).





Der Palästinensische Rat



Der gewählte Palästinensische Rat übernimmt verschiedene Befugnisse und Verantwortlichkeiten in den Bereichen Sicherheit und zivile Angelegenheiten im Westjordanland und in Gaza. Mit der Einsetzung des Rates wird die israelische Militärregierung abgezogen und die Zivilverwaltung aufgelöst. Der Rat wird die Zuständigkeit für alle Rechte, Verbindlichkeiten und Verpflichtungen in den ihm übertragenen Bereichen übernehmen. Zugleich wird Israel diejenigen Befugnisse und Verantwortlichkeiten beibehalten, die nicht auf den Rat übertragen werden.



Der Rat, der Gesetzgebungs- und Exekutivbefugnisse hat, setzt sich aus 82 Mitgliedern zusammen. Das Abkommen sieht vor, daß die Gesetzgebungsbefugnisse vom Rat insgesamt ausgeübt werden, wohingegen die Exekutivbefugnisse von einem Ausschuß des Rates, der Exekutivbehörde, wahrgenommen werden. Diesem Ausschuß werden Mitglieder des Rates und eine kleine Zahl ernannter Vertreter angehören.



Die Befugnisse des Rates werden sich auf alle Angelegenheiten innerhalb seiner Zuständigkeit erstrecken. Dabei ist zu b

[Leo6]

Israelisches Gericht stoppt Beseitigung der Leichen

Israels höchstes Gericht hat die Armee angewiesen, die Leichen in Dschenin nicht zu beseitigen. Offenbar befürchten die Richter, dass Hinweise auf ein mögliches Massaker vernichtet werden könnten.


REUTERS

Dschenin: Was ist mit den Toten?


Jerusalem - Das höchste israelische Gericht hat die Streitkräfte angewiesen, die Leichen der während der Kämpfe in Dschenin getöteten Palästinenser nicht zu beseitigen, bevor dazu nicht eine gerichtliche Anhörung stattgefunden hat. Das meldet die die israelische Tageszeitung "Haaretz" in ihrer Ausgabe von Samstag.
Die Entscheidung erfolgte, nachdem arabische Israelis, unter anderem ein Abgeordneter der Knesseth, eine Eingabe vor Gericht gemacht hatten. Ein dreiköpfiges Richterkollegium soll am Sonntagmorgen seine Beratungen aufnehmen. Das Gericht verlangte zudem von der Staatsanwaltschaft, sie solle Vorwürfen von palästinensischer Seite nachgehen, wonach die israelische Armee ein Massaker begangen hat und die Leichen in einem großen Massengrab in Dschenin verscharrt haben soll. Nach Darstellung palästinensischer Seite hat die Armee dabei Bulldozer eingesetzt. Die israelischen Streitkräfte bestreiten vehement die Vorwürfe. Ihren Angaben zufolge werden die Leichen getöteter palästinensischer Zivilisten in die Krankenhäuser von Dschenin verbracht, dort untersucht und anschließend begraben, berichtet die Tageszeitung "Haaretz"

Nach Schätzungen israelischer Truppen sind laut "Haaretz" noch 100 bis 200 Leichen in dem Flüchtlingscamp. Palästinensischen Quellen zufolge sollen bei den mehrtägigen Kämpfen in der von engen Gassen gesäumten Stadt rund 500 Menschen getötet worden sein. Die israelische Armee bezifferte die Zahl ihrer in Dschenin getöteten Soldaten bislang auf 22.

[genya]

@Leon: und wer beerdigt sie? :


Die tägliche Chronik des Terrors:

OHNE WORTE....


1. April: Der 19 Jahre alte Polizist, Tomer Mordechai, wurde am Sonntagabend um 20:45 Uhr in Jerusalem getötet, als sich ein palästinensischer Selbstmordattentäter auf dem Weg in die Innenstadt in seinem Wagen an einer Straßensperre in die Luft sprengte. Die Fatah Al-Aqsa Brigaden bekannten sich zu dem Anschlag.

1. April: Der 22jährige IDF-Reservist Sgt.-Maj. Ofir Rot, wurde am Montagnachmittag an einer Straßensperre nahe des Jerusalemer Vororts Har Homa von einem palästinensischen Scharfschützen aus Richtung Beit Sahur getötet.

31. März: Selbstmordanschlag um 14:45 Uhr in Haifa in einem Tankstellenrestaurant nahe eines großen Einkaufzentrums. 14 Personen wurden getötet; über 40 Personen wurden in Krankenhäuser gebracht, der Zustand von vielen ist kritisch. Die Hamas bekannte sich zu dem Anschlag. (Mehr..)
Die Namen der Opfer:
- Shimon Koren, 55; seine Söhne Ron, 18, und Gal, 15, aus Haifa
- Aviel Ron, 54; sein Sohn Ofer, 18, und seine Tochter Anat, 21, aus Haifa
- Suheil Adawi, 32, aus Turan
- Dov Chernevroda, 67, aus Haifa
- Moshe Levin, 52, aus Haifa
- Danielle Manchell, 22, aus Haifa
- Orly Ofir, 16, aus Haifa
- Ya`akov Shani, 53, aus Haifa
- Adi Shiran, 18, aus Haifa
- Daniel Carlos Wagman, 50, aus Haifa

In Memoriam
30. März 2002

30. März: Selbstmordanschlag in Tel Aviv - Mindestens 30 Personen wurden verletzt, einer davon lebensgefährlich und fünf schwer. Gegen 21:30 Uhr ereignete sich am Samstagabend eine starke Explosion in einem Cafe an der Kreuzung Allenby/Bialikstraße. Die Fatah Al-Aqsa Märtyrer Brigaden bekannten sich zu dem Anschlag.

30. März: Der 23jährige Grenzpolizist Konstantin Danilov aus Or Akiva wurde in Baka al-Garbiyeh bei einem Schusswechsel mit zwei Palästinensern erschossen. Die Fatah Al-Aqsa Märtyrer Brigaden übernahmen die Verantwortung und gaben an, dass die beiden Männer die Grenze nach Israel überqueren sollten, um ein Selbstmordattentat auszuführen.


29. März: Die 17 Jahre alte Rachel Levy und der 55 Jahre alte Ladenwächter Haim Smadar, beide aus Jerusalem, wurden getötet und 28 Personen verletzt, als sich eine weibliche Selbstmordattentäter gegen 14:00 Uhr im Supermarkt von Kiryat Yovel in die Luft sprengte. Die Fatah Al-Aqsa Märtyrer Brigaden bekannten sich zu dem Anschlag.

29. März: Lt. Boaz Pomerant, 22, aus Kiryat Shmona und St.-Sgt. Roman Shliapstein, 22, aus Ma`ale Efraim wurden im Verlauf des Anti-Terror Einsatzes in Ramallah getötet.

29. März: Tuvia Wisner, 79, aus Petah Tikva und Michael Orlinsky, 70, aus Tel Aviv wurden am Morgen getötet, nachdem ein palästinensischer Terrorist in die Siedlung Netzarim im Gazastreifen eingedrungen war.

24. März: Avi Sabag, 24, aus Otniel wurde gestern abend südlich von Hebron in seinem Wagen von Terroristen erschossen.

24. März: Die 23 Jahre alte Esther Klieman aus Neveh Tzuf wurde in einem Bus auf dem Weg zur Arbeit erschossen. Der Vorfall ereignete sich gegen 7:00 Uhr nordwestlich von Ramallah.

24. März: Einheiten der israelischen Armee töteten vier Terroristen, die nahe der Grenze zu Jordanien und Syrien nach Israel eingedrungen waren

21. März: Bei einem Selbstmordattentat um 16:20 Uhr Ortszeit wurden auf der King George Street im Zentrum Jerusalems Yitzhak Cohen, 48, und Gad (34) und Tzipi (29) Shemesh getötet und 86 verletzt, davon drei schwer. Der Terrorist detonierte die Bombe, die mit Nägeln und Metallteilen gefüllt war in einer Menschenmenge. Die Fatah Al-Aqsa Brigaden bekannten sich zu dem Anschlag




20. März: Bei einem Selbstmordanschlag auf Egged-Bus Nr. 823 auf dem Weg von Tel Aviv nach Nazareth wurden sieben Personen getötet und 30 verletzt. Die Explosion ereignete sich kurz nach 7 Uhr Ortszeit an der Kreuzung Musmus auf der Schnellstraße 65 (Wadi Ara) nahe Afula. (More...)

Die Opfer:
- Sgt. Michael Altfiro, 19, of Pardes Hanna;
- St.-Sgt. Shimon Edri, 20, of Pardes Hanna;
- SWO Meir Fahima, 40, of Hadera;
- Cpl. Aharon Revivo, 19, of Afula;
- Alon Goldenberg, 28, of Tel Aviv;
- Mogus Mahento, 75, of Holon.
Der Name des siebten Opfers wurde noch nicht bekannt gegeben.
19. März: Am Montag abend hat sich die IDF aus der Umgebung von Betlehem im Westjordanland und aus dem nördlichen Gazastreifen zurückgezogen. Vorangegangen war ein von der USA vermitteltes Treffen des israelisch-palästinensischen Sicherheitskomitees zur Besprechung des Rückzugs der israelischen Armee aus palästinensisch kontrollierten Gebieten im Westjordanland und dem Gazastreifen sowie dem Waffenstillstandsplans vom CIA-Direktor George Tenet.
- Statement from Defense Minister`s media adviser on meeting of Supreme Security Committee

19. März: Lt. Tal Zemach, 20, aus Kibbutz Hulda, wurde getötet und drei Soldaten wurden verletzt, als palästinensische Terroristen am Dienstag gegen 2 Uhr im Jordantal das Feuer auf sie eröffneten. (More...)


17. März: Die 18 Jahre alte Noa Auerbach aus Kfar Saba wurde auf dem Weg von der Schule nach Hause getötet und 16 Personen wurden verletzt, als ein Terrorist gegen 12:50 Uhr in Kfar Sava das Feuer auf Passanten eröffnete. Der Attentäter wurde von der Polizei erschossen.

17. März: Gegen 14:30 Uhr sprengte sich ein Selbstmordattentäter nahe einer Bushaltestelle an der Kreuzung French Hill im Norden Jerusalems in die Luft. 25 Personen wurden verletzt. Zu dem Zeitpunkt befinden sich dort vorwiegend Schüler auf ihrem Nachhauseweg. Der Islamische Jihad bekannte sich zu dem Anschlag.
14. März: Am Morgen wurden drei Israelis getötet und zwei verletzt. Auf der Straße zwischen Karni und Netzarim im Gazastreifen fuhr Ihr Panzer, der einen zivilen Konvoi begleitete, über einen Sprengsatz. Terroristen, die sich in einer nahegelegenen Moschee versteckt hatten, detonierten die ferngesteuerte Sprengladung unter dem gepanzerten Fahrzeug.
13. März 2002


13. März: Lt. Gil Badihi, 21, starb an den Verletzungen, die er am Morgen in Ramallah erlitten hatte. Er wurde von einem palästinensischen Heckenschützen in den Kopf geschossen.
12. März 2002
12. März:
- Zwei Terroristen eröffneten gegen 12:30 Uhr aus einem Hinterhalt das Feuer auf israelische Fahrzeugen auf der Straße zwischen Shlomi und Kibbutz Metzuba nahe der Grenze zum Libanon. Sechs Israelis wurden getötet und sieben verletzt. Israelische Kräfte töteten die beiden bewaffneten Männern, die Uniformen der israelischen Armee trugen, und suchten weiträumig nach weiteren Terroristen.
Hier die Namen von fünf der Opfer:
- Yehudit Cohen, 33, aus Shlomi;
- Lynne Livne, 49, und ihre Tochter Atara, 15, aus Kibbutz Hanita;
- Ofer Kenrick, 44, aus Moshav Betzet;
- Lt. German Rozhkov, 25, aus Kiryat Shmona

- Kurz vor 8:00 Uhr wurde am Kontrollpunkt Kiryat Sefer, östlich von Modi`in, ein Israeli von Maschinengewehrbeschuss getötet und ein weiterer verletzt. (More...)
11. März 2002


10. März:
- St.-Sgt. Kobi Eichelboim, 21, aus Givatayim starb am Sonntag Nachmittag an den Verletzungen, die ihm am Morgen ein palästinensischer Attentäter, der als Arbeiter verkleidet war, am Eingang zu Netzarim im Gazastreifen zugefügt hatte.

- In der israelischen Küstenstadt Ashdod wurden um 23:00 Uhr Schüsse auf eine Bar Mitzva Feier abgegeben. Ein 13 Jahre alter Junge wurde schwer verletzt. Der Terrorist wurde verhaftet - sein Gewehr hatte sich verklemmt.

9. März 2002


- 11 Menschen wurden getötet und 54 verletzt, davon 10 schwer, als sich ein Selbstmordattentäter gegen 22:30 Uhr am Samstag Abend in einem voll besetzten Cafe im Jerusalemer Innenstadtviertel Rehavia in die Luft sprengte. Die Hamas bekannte sich zu dem Anschlag.

- Avia Malka, 9 Monate alt, aus Südafrika und Israel Yihye, 27, aus Bnei Brak wurden getötet und ungefähr 50 Personen wurden verletzt, davon einige schwer, als mindestens zwei Palästinenser am Abend auf der Fußgängerpromenade das Feuer auf Passanten eröffneten und Granaten auf Autos warfen. Die Terroristen wurden von der Grenzpolizei getötet. Die Al-Aqsa Brigaden der Fatah bekannten sich zu dem Anschlag.



8. März:
- St.-Sgt. Edward Korol, 20, der Sanitäter der Einheit Golani Egoz Einheit wurde von einem palästinensischen Heckenschützen in Tulkarem getötet. In Tulkarem fanden die IDF Kräfte zwei Einrichtungen zur Waffenherstellung, ein Waffenlager und eine große Menge an Sprengstoffmaterialien, darunter 10 Kassam-2 Raketen.


7. März:
- Ari Krogliak aus Beit El, Tal Kurtzweil aus Bnei Brak, Asher Marcus aus Jerusalem, Eran Picard aus Jerusalem und Ariel Zana aus Jerusalem, alle 18 Jahre alt, wurden getötet und 23 Personen wurden verletzt, als ein palästinensischer Attentäter in eine Highschool in Atzmona im Gush Katif eindrang. Die Hamas übernahm die Verantwortung für diesen Anschlag


- Kurz nach 15:30 Uhr sprengte sich ein Selbstmordattentäter in der Lobby eines Hotels im Handelszentrum bei Ariel in Samaria in die Luft. Dabei wurden 15 Personen verletzt, einer davon schwer. Die Volksfront zur Befreiung Palästinas bekannte sich zu der Tat.
- Am frühen Vormittag konnte ein Selbstmordattentat in einem Cafe in der Emek Refaim Straße in Jerusalems `Moshava Germanit` verhindert werden

6. März: 1st Lt. Pinhas Cohen, 23, aus Jerusalem, wurde in der Nacht zum Mittwoch nahe der Stadt Khan Yunis im Gazastreifen getötet, bei einer Anti-Terror Aktion nach dem Raketenangriff auf die Stadt Sderot im im israelischen Kernland.
Cpl. (res.) Alexander Nastarenko, 37, aus Netanya wurde getötet, als palästinensische Attentäter einen Zaun überquerten und einen Armeejeep aus einem Hinterhalt in der Nähe von Kibbuz Nir Oz angriffen.

5. März:
- Kurz vor 18:00 Uhr feuerten Palästinenser zwei Kassam-2 Raketen auf die Stadt Sderot ab. Eine der Raketen traf ein Wohnhaus und verletzte ein 16 Monate altes Kind


Um 8:30 Uhr sprengte sich ein Selbstmordattentäter im Bus 823 in die Luft, als dieser in den Busbahnhof von Afula einfuhr. Maharatu Tagan, 85, aus Obergaliläa wurde getötet und 18 Personen verletzt.

- Devorah Friedman, 45, aus Efrat, wurde am morgen auf "Tunnelstraße" im Süden Jerusalems erschossen. Ihr Ehemann wurde verletzt. Die Al-Aqsa Brigaden der Fatah bekannten sich zu dem Anschlag.

- In Tel Aviv wurden gegen 2 Uhr Salim Barekat, 33, aus Yarka; Yosef Habi, 52, aus Herzliya; und Eli Dahan, 53, aus Lod, und über 30 werden verletzt, als ein palästinensischer Terrorist das Feuer auf zwei benachbarte Restaurants eröffnete und dann auf Passanten einsticht. Die Al-Aqsa Brigaden der Fatah bekannten sich zu dem Anschlag.


- 3. März: Zehn Israelis, darunter sieben Soldaten, wurden getötet und fünf verletzt, als am Sonntag um 7:00 Uhr Terroristen das Feuer auf eine IDF-Straßensperre nördlich des Ortes Ofra in Samaria eröffneten. Die Al-Aqsa Brigaden der Fatah bekannten sich zu dem Anschlag.

Die Namen der Opfer:
- Capt. Ariel Hovav, 25, aus Eli
- Lt.(res.) David Demelin, 29, aus Metzar
- 1st Sgt.-Maj.(res.) Rafael Levy, 42, aus Rishon Lezion
- Sgt.-Maj.(res.) Avraham Ezra, 38, aus Kiryat Bialik
- Sgt.-Maj.(res.) Eran Gad, 24, aus Rishon Letzion
- Sgt.-Maj.(res.) Yohai Porat, 26, aus Kfar Sava
- Sgt.-Maj.(res.) Kfir Weiss, 24, aus Beit Shemesh
- Vadim Balagula, 32, aus Ariel
- Sergei Butarov, 33, aus Ariel
- Yitzhak Didi, 66, aus Eli

- 3. März: Sgt. Steven Koenigsburg, 19, aus Hod Hasharon wurde getötet und vier Soldaten verletzt, als ein palästinensischer Attentäter nahe der Kreuzung Kissufim im Gazastreifen das Feuer eröffnete. Der Islamische Jihad und die Tanzim bekannten sich zu dem Anschlag.

- 2. März: Bei einem Selbstmordanschlag an einer Yeshiva im ultraorthodoxen Viertel Beit Israel im Zentrum Jerusalems wurden am Samstag abend zehn Personen getötet und über 50 verletzt. Der Terrorist detonierte die Bombe nahe einer Gruppe von Frauen, die mit ihren Kindern darauf warteten, dass ihre Ehemänner ebenfalls die Synagoge nach einer Bar-Mitzwa Feier verliessen. Die Al-Aqsa Märtyrer Brigade bekannte sich zu dem Anschlag.

Die Namen der Opfer:
- Shlomo Nehmad (40), seine Frau Gafnit (32), und ihre Töchter Shiraz (7) and Liran (3), aus Rishon Lezion;
- Shaul Nehmad (15), Neffe von Shlomo and Gafnit;
- Tzofia Eliyahu (23) und ihr Sohn Ya`akov (7 Monate), aus Jerusalem;
- Lidor Ilan (12) und seine Schwester Oriya (18 Monate), aus Jerusalem.
- Avi Hazan, 37, aus Kiryat-Gat, starb am Montag morgen (4.3.) an seinen Verletzungen



- 2. März: Am Samstag abend wurde der kugeldurchsiebte Körper des 46jährigen Jerusalemer Polizeiinspektors Moshe Dayan zusammen mit seinem Motorrad in der Nähe Mar Saba Klosters in der Judäischen Wüste entdeckt. Die Tanzim bekannte sich zu dem Anschlag.


- 19. Feb.: Sechs Wehrpflichtige wurden getötet und einer verletzt, als gegen 21 Uhr Ortszeit bewaffnete Palästinenser in ein Gebäude an einer Straßensperre nahe dem Dorf Ein Arik eingedrangen waren und die Soldaten aus nächster Nähe erschossen. Die Al-Aqsa Märtyrer-Brigade der Fatah bekannte sich zu dem Anschlag.

- 19. Feb.: Am frühen Dienstag abend hat ein aufmerksamer Busfahrer, einen Selbstmordattentäter daran gehindert, im Jordantal einen Bus von Jerusalem nach Tiberias zu besteigen. Außerhalb des Busses sprengte sich der Palästinenser selbst in die Luft; der Busfahrer hatte da bereits die Türen geschlossen und Gas gegeben.

- 18. Feb.: Ahuva Amergi, 30, aus Ganei Tal im Gush Katif wurde getötet und ein 60jähriger Mann verletzt, als ein palästinensischer Terrorist am Montag abend ihren Wagen in Beschuss nahm. Hauptmann Mor Elraz, 25, aus Kiryat Ata und Feldwebel Amir Manssouri, 21, aus Kiryat Arba, wurden getötet, als sie versuchten, den Terrorist aufzuhalten.

- 18. Feb.: Der 32 Jahre alte Polizeibeamte Ahmed Mazarib, aus dem Beduinendorf Beit Zarzir in Galiläa, wurde von einem Selbstmordattentäter getötet, den er an der Straße zwischen Ma`ale Adumin und Jerusalem angehalten hatte. Es gelang dem Terroristen, die Bombe in seinem Wagen zur Explosion zu bringen.
Die Fatah al-Aqsa Brigaden bekannten sich zu beiden Anschlägen.

- 17. Feb.: Verkehrspolizisten vereiteln am Nachmittag einen Anschlag zweier Selbstmordattentäter. Die Polizeibeamten hatten in der Nähe einer Armeebasis östlich von Hadera einen Mazda angehalten, den sie für gestohlen hielten. Einer der beiden Palästinenser sprang aus dem Wagen und eröffnete das Feuer mit einer Kalashnikov. Er wurde von Polizisten erschossen. Der zweite floh mit dem Wagen und sprengte sich 15 km weiter in die Luft.

- 16. Feb.: Nehemia Amar, 15, und Keren Shatzky, 15, beide aus Ginot Shomron starben und 30 Personen wurden verletzt, als sich ein Selbstmordattentäter am Samstag abend in einer Pizzeria in dem Einkaufszentrum von Karnei Shomron in die Luft sprengte. Die Volksfront zur Befreiung Palästinas übernahm die Verantwortung.
- 15. Feb.: Sergeant Lee Nahman Akunis, 20, aus Holon wurde an einer Straßensperre nördlich von Ramallah erschossen. Die Al-Aksa Brigade der Fatah übernahm die Verantwortung
- 10.2.. Leutnant Keren Rothstein, 20, aus Ashkelon und Gefreite Aya Malachi, 18, aus Moshav Habesor, wurden gestern, am 10.2., gegen 13:30 bei einem Terroranschlag in der Nähe des Hauptquartiers des Südkommandos in der Altstadt von Beersheva getötet. Von den vier weiteren Verletzten, ist der Zustand einer Soldatin weiterhin kritisch.


- 10.2. Am frühen Sonntag nachmittag haben Palästinenser Raketen des Typs Kassam II auf Israel abgefeuert. Dies war das erste Mal, dass solche Raketen auf israelische Ziele abgeschossen wurden. Die Raketen wurden südlich von Beit Hanounn im palästinensisch-kontrollierten Gaza gestartet und landeten an zwei Stellen auf israelischem Staatsgebiet.

- 9.2. Die 78jährige Atala Libobsky wurde am Samstag abend erschossen, als sie mit ihrem Sohn und ihrem Enkel auf der Trans-Samaria Autobahn in Richtung ihres Wohnorts Ma’ale Ephraim fuhr


- 8.2. Am Nachmittag vergangenen Freitags wurde die 25jährige Moran Amit aus Kibbutz Kfar Hanasi von vier Palästinensern im Alter zwischen 14 und 16 erstochen, als sie mit ihrem Freund im Friedenswald - unterhalb der Sherover Promenade im Jerusalemer Stadteil Armon Hanatziv - spazierenging.


DREI TOTE BEI ANSCHLAG IM JORDANTAL

Miri Ohana, 40, ihre Tochter Yael, 11, wurden in ihrem Haus im Moshav Hamra von einem bewaffneten Terroristen ermordet. Der Täter war am Mittwoch abend als israelischer Soldat verkleidet in das Dorf eingedrungen, das auf halbem Wege zwischen Jericho und Beit Shean liegt. Bei dem Angriff wurde auch der Reservist, Hauptfeldwebel Moshe Mejos Mekonan aus Beit Shean getötet. Fatah und Hamas bekannten sich beide zu dem Anschlag. ( Bericht in der JERUSALEM POST)

SELBSTMORDATTENTAT IN BUS VERHINDERT

Am frühen Mittwoch nachmittag konnten israelische Grenzpolizisten einen Palästinenser festnehmen, der mit einem Sprengstoffgürtel in einem Egged Bus auf der Strecke zwischen Jerusalem und Maale Adumin fuhr. Dem Busfahrer von Egged Bus Nr. 176 waren Kabel aufgefallen, die aus der Jacke des Passagiers leicht hervorragten. Die JERUSALEM POST berichtet, wie er daraufhin den Mann ansprach und Mitfahrer und Grenzpolizisten alarmierte. ( Bericht in der JERUSALEM POST)
5. Februar 2002

27. Jan.: Bei einem Selbstmordanschlag auf der Jaffastraße im Jerusalemer Zentrum gegen 12:30 Uhr wurde der 81 jährige Pinhas Tokatli aus Jerusalem getötet und 150 Personen verletzt. Die Täterin war eine palästinensische Studentin aus Nablus. (Mehr)

25. Jan.: Ein palästinensischer Selbstmordattentäter sprengt sich um 11:15 Uhr außerhalb eines Cafes auf einer Fußgängerzone in der Nähe von Tel Avivs altem Busbahnhof in die Luft. 25 Menschen werden zum Teil schwer verletzt. (More...)


22. Jan.: Kurz nach 16:00 Uhr hat ein palästinensischer Attentäter an einer Bushaltestelle im Zentrum Jerusalems wahllos auf Passanten geschossen. Zwei Frauen erlagen in der Nacht ihren Verletzungen. Von den 40 weiteren Verletzten müssen 14 weiterhin stationär behandelt werden. Der Täter wurde von der Polizei getötet. Die Al-Aqsa Brigade der Fatah übernahm die Verantwortung für den Anschlag. (More...)

- Am Dienstag Abend wurde eine Bombe mit großer Sprengkraft nahe einer Festhalle in Talpiot entdeckt. Die Teilnehmer einer laufenden Einsegnungsfeier konnten evakuiert und die Bombe entschärft werden.


17. Jan.: Bei einem palästinensischen Attentat auf eine Festgesellschaft wurden sechs Menschen getötet und 35 verletzt, davon einige schwer. Kurz vor 23:00 stürmte ein Terrorist mit einem Sprengstoff-Gürtel eine Bat Mitzva (jüdische Einsegnung) - Feier in einem Festsaal in Hadera. Er eröffnete das Feuer mit einem M-16 Sturmgewehr auf die 180 Gäste. Der Attentäter wurde von der Polizei getötet. Die Fatah Al-Aqsa Brigade übernahm die Verantwortung. (Bericht aus der Jerusalem Post)
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Die Liste liesse sich endlos fortsetzen............

[xylophon]

wir kommen vom Thema ab: es geht doch in der Ausgangsrede darum, daß mit den Selbstmordanschlägen, zu denen auch die Taten vom 11.Sept. zu zählen sind, ein Abschied von einigen Grundwerten vollzogen wurde und wird - und ob man bereit ist, dies hinzunehmen oder zu entschuldigen.

Oder ob man hier eine Grenze zieht und feststellt, daß alle, die sich jenseits dieser Grenze befinden, weder als Diskussionspartner noch als sonstige "Partner" in Betracht kommen, sondern allein als Feinde.
Wer mit seinem - berechtigten oder unberechtigten - Anliegen gehört werden will oder sogar Ziele zu erreichen wünscht, der sollte sich schleunigst wieder in den "erlaubten" Bereich zurück begeben. Wozu insbesondere der Verzicht auf die gezielte Ermordung völlig Unbeteiligter gehört.

Von daher - und nur deshalb - finden sowohl das Vorgehen in Afghanistan als auch in den Autonomiegebieten als auch überall sonst in der Welt, wo es noch kommen mag, gegen Terroristen meine volle Unterstützung.
Wer Zivilisten zur Durchsetzung seiner Ziele - und nochmals, das gilt auch selbst wenn diese noch so berechtigt sind(!) - BEWUSST als Zielscheibe auswählt, der hat keinen Dialog verdient, allenfalls in der Sprache, die solche Steinzeitmenschen verstehen, mit der KEULE. Gut, daß wir die Starken sind, die die dickeren Keulen haben.

[Mad Henry]

Einfach unerträglich, was für einen grenzenlosen Unsinn genya hier postet. "Kritik an den jüdischen Siedlungen politisch motiviert". Genya, vielleicht informierst Du Dich mal aus unabhängigen Quellen, Du Schwachkopf. Es ist wohl eine unumstößliche Tatsache, daß Palästinenser seit Jahrzehnten systematisch enteignet werden, damit die Israelis ihre Siedlungen inmitten ehemaliger arabischer Siedlungsgebiete bauen können. Das ist doch genau der Sinn und Zweck der Siedlungen. Es geht nicht um die Kultivierung ehemaligen Brachlandes, es geht um die systematische und staatlich gelenkte Vertreibung der Palästinenser.

Nett war auch die Geschichte der jahrhunderte alten jüdischen Gemeinden. Wie rührend, mir kommen gleich die Tränen! 1948 war weniger als 1% der Bevölkerung in Palästina jüdischen Glaubens. Wie verträgt sich das mit Deiner Theorie, es sei doch sowieso das Stammland der Juden gewesen. Schau Dir mal die demographische Verteilung der jüdischen Bevölkerungsgruppen von 2001 an. Na, dämmerts langsam?

Der Großteil kommt nämlich aus Russland. Danach folgt der Rest der Welt, von Europa, Afrika, USA, usw. Der Anteil der jüdischen "Ureinwohner", also derer, die ursprünglich aus Palästina stammen, ist statistisch schon gar nicht mehr erfassbar, und steckt in "Sonstiges".

Wenn Du Dir jetzt eine demographische Verteilung der Palästinenser anschaust, dann ist diese recht einfach aufgebaut: 100% stammen aus Palästina.

Wessen Stammland ist Palästina also?

Ich höre schon Dein Gegenargument: aber vor 2000 Jahren, da lebten viele Juden in Palästina. Tolles Argument. Vor 2000 Jahren beherrschte Rom den ganzen Mittelmeerraum. Sollen wir jetzt alle Berlusconi wählen, oder was?

Ich war vor 1 Woche in Abu Dhabi und kann daher aus erster Hand berichten, wie die Araber den Konflikt sehen. Sie haben von Israel die Schnauze voll. Aussage: es gibt in Israel ca. 5 Mio. Juden, aber ringsum gibt es 100 Mio. Araber. Die Araber brauchen also nur 1 Krieg zu gewinnen, um die Juden auszulöschen. Im Gegenzug können sie beliebig viele Kriege verlieren, ohne existenziell bedroht zu werden. Sie sehen es also als langfristige Lösung. Israel wird von der Landkarte wieder verschwinden, eine andere Lösung kommt nicht in Frage. Schuld daran ist der Massenmörder Scharon. Mit ihm wird es keinen Frieden geben. Er ist dort ungefähr so populär wie Adolf Hitler in der Knesset.

Zum Thema Selbstmordattentäter, mit denen ja eigentlich der Thread begonnen hat. Es ist wirklich ein ungeheurer Blödsinn zu behaupten, ab jetzt bedrohen Horden von Selbstmordattentätern unsere Zivilisation. Das kann wirklich nur ein blöder Ami schreiben. Wenn man zurück in die Geschichte geht, dann gab es schon immer Selbstmordattentäter.
- Im Mittelalter wurden in Deutschland Verbrecher zum Armeedienst rekrutiert. Als Schocktruppen durften sie dann nur mit einem zweihändigen Schwert bewaffnet die gegnerischen Lanzenträger aufmischen, um Breschen für die nachfolgenden Landsknechte zu schlagen. Die Überlebenschancen waren eigentlich gleich null, man kann sie also durchaus als Selbstmordkämpfer einordnen.
- Im 2. Weltkrieg erreichten die japanischen Kamikaze-Piloten mythische Berühmtheit
- In Deutschland gab es kurz vor Kriegsende ebenfalls Planspiele für Selbstmordpiloten, um die Terrorbomber der Alliierten aufzuhalten.

Die Palästinenser haben nun mal keine Kanonen oder Panzer oder Kampfhubschrauber. Welche andere Möglichkeit haben sie denn, den Terror des Krieges in das Lager des Feindes zu transportieren, wenn nicht mit dem eigenen Körper? So ist nun mal der Krieg, den Scharon wollte. Schmutzig und blutig.

Wenn wir einen Testplatz für die Waffen des nächsten Weltkrieges sehen, dann ist das nicht in Palästina, sondern in Afghanistan.

Zum Thema "reiche Araber und arme Palästinenser". Da wurde hier die Meinung geäußert, die reichen Ölstaaten würden ja nur zuschauen und mit ihrem Geld Prämien für die Familien der Märtyrer zahlen. Kann nur jemand schreiben, der noch nicht vor Ort war.

Die reichen arabischen Bruderstaaten unterstützen die Palästinenser mit humanitärer Hilfe. Die Hilfe geht aber an alle, denn sonst wären in Palästina schon die meisten verhungert. Weil aber jede Familie schon mind. einen Toten zu beklagen hat, ist es wohl eine logische Folge, daß auch die Familien von Märtyrern Hilfe erhalten. Warum auch nicht?

Jedenfalls sind sich die Öltstaaten sehr wohl ihrer sozialen Mitverantwortung bewußt, und leisten ausreichend finanzielle Hilfe. Das ihnen vorgeworfen wird, trotzdem noch im Reichtum zu schwelgen, dürfte wohl eher in einem Neidkomplex begründet sein. Also ich gehe auch nicht in Sack und Asche, wenn ich mal was für "Brot für die Welt" gespendet habe.

Eigentlich könnten die Palästinenser die Sache ganz gelassen angehen. Statistisch gesehen haben sie nämlich schon gewonnen. Spätenstens im Jahr 2030 gibt es mehr Araber in Israel als Juden.

Spätestens 2030 wird Israel ein arabischer Staat.

[>Newark<]

Israel hat aber ABC Waffen und die Araber nicht.

[Heizkessel]

Daß der fundamentalisische Terror strategisch angelegt ist, konnte man doch vor ein paar Jahren in Ägypten und jetzt in Tunesien sehen. Anschläge, Verunsicherung der Touristen, nachlassende Reisefrequenz, Rückgang der Deviseneinnahmen, Destabilisierung der Gesellschaft und Schwächung der Regierung.

[ATDT]

@mad henry

was regst du dich so auf, die Artikel werden in dem Moment schärfer wo Israel einen Krieg beginnt und die Infrastruktur der Palästinenser zerstört.

Normale Propagandmaßnahmen die jeden Krieg begleiten und von Staaten mit Einfluß von dessen Geheimdiensten in die Welt gesetzt werden.

Von den Postern hier wird wohl keiner bezahlt, Europa ist zu unwichtig da keine Einflußmöglichkeit, nicht mal eine kulturelle Anpassung erfolgt, die Originale kannst du oft in amerikanischen Medien lesen.

Der Zweck ist leicht zu sehen, Zweifel sähen und die moralische Entrüstung über diesen Terror so zu hintertreiben das die öffentliche Meinung stillhält.

Irgendwann wird des dann wieder heißen:

"Wie konnte das geschehen"

atdt

[Mad Henry]

Newark,

die Israelis bräuchten Viagra und keine ABC-Waffen, um aus der demographischen Falle zu entkommen.

[Sep]

was regst Du Dich auf, mad henry.

Warte einfach bis 2030, dann wird Deine Vision ja eingetreten sein.

In Abu Dhabi warst Du ?

Gibts demnächst womöglich nicht mehr. Wenn Saudi Arabien dort landet, wo es Bin Laden and his friends hinhaben wollen, dann kannst Du in Jebel Ali wieder die Kamele tränken auf dem Fußmarsch zwischen Abu Dhabi und Dubai.

Du bist, wie kaum ein anderer, auf die angewiesen, denen Du und Deine arabischen Freunde ins Gesicht spuckst.

Das ist sowieso das Berechenbare, das Nachvollziehbare an den Arabern. Selbst jene, die in den klimatisierten Hotelanlagen von Hilton und Interconti in Abu Dhabi sich von durchweg moslemischen Zeitarbeitern, Pakistanis Palästinensern und Philippinos, die Orangensäfte reichen lassen, schnallen nicht, daß es elementare Interessengegensätze gibt zwischen ihnen, den Einwohnern von Abu Dhabi und denen, die mit Terroranschlägen die "Befreiung" der Welt an ihren eigenen unbedeutenden Emiratgrenzen vorantreiben.

Das Beste aber ist: selbst wenn Dein Wille, mH, geschähe, und gemäß den Absichten der friedliebenden arabischen Terrorelite die Juden aus dem Land, in das sie nach Deiner Meinung nach nicht hingehören, also aus Israel entfernt würden: es ist eine gewaltsame Vertreibung, die sich hinziehen wird bis zum letzten Mann, bis zum letzten Juden.

Denn !!! in der Welt herrschen Deinesgleichen, und deswegen ist kein Ort auf dieser Welt sicher für Juden. Genau deswegen benötigen Sie Israel. Erstaunlich, daß diese für Juden doch recht simple Erkenntnis, Israel aus diesem Grunde nicht verlassen zu können, von den Judenfressern offenbar schlicht übersehen wird.

Unterstellt also, Deine Zahlen würden stimmen, Deine historischen Quellen wären korrekt:

Selbst dann fehlte am Ende die konsequente gedankliche Durchdringung der angetragenen Lösungen.

Vielen Dank also für die Grüße aus Abu Dhabi. Grüße zurück in die duftwassergeschwängerten Salons der Unterdrückten von Abu Dhabi, an die Träumer einer von Daimler Benz und von Jaguar zu befreienden Welt.

Die unlängst, was Kuweit anging, laut jammernd nach dem bösen US- Feind riefen, er möge ihr Land vom arabischen Bruderhelden Hussein befreien.

Was wettest Du denn, das es in Abu Dhabi anders komen wird, wenn Deine Freunde in die Segnungen eines moslemischen Gottesstaates a la Afghanistan - oder Sudan, oder Iran - gelandet sein werden ?

Ich hätte nix dagegen, diese Schwätzer mal eine Zeitlang mit iraqischer Nervengas- Ration zu konfrontieren. Dann sieht die Welt anders aus, und Made Henry muß sich die Konversation mit seinen geliebten und zweifellos vorhandenen Judenfressern woanders suchen.

Bis 2030 ist das Kerosin womöglich so teuer, daß er seine Kundenbesuche auf dem Kamelrücken vornehmen kann. Was wäre die Welt ohne Hoffnung.

SEP

[xylophon]

sep: sehr schöne Antwort. Brilliant geradezu - obwohl ich mich zu erinnern glaubte, daß wir eingentlich ziemlich gegenteilige Ansichten vertreten....

[ATDT]

@sep

dein posting trieft vor rassismus, vergleicht Dinge die keiner behauptet hat (wo sind die grüße aus abu dhabi) und verzerrt tatsachen (hast du dir nie einen Orangensaft reichen lassen?)

Was bewegt sich zu so einem Statement, Mad henry hat seine persönliche Sicht der Dinge sachlich vorgetragen, wenn du damit nicht einverstanden bist kannst du ja eine BEGRÜNDETE erwiederung vorbringen, aber deine Antwort währe für mich eine Beleidigung.

Meines wissens ist das hier ein diskussionsforum und ich möchte dir nahelegen das zu berücksichtigen.

atdt

[xylophon]

und zu dem Absatz auch noch eine Anmerkung:

"Die Araber brauchen also nur 1 Krieg zu gewinnen, um die Juden auszulöschen. Im Gegenzug können sie beliebig viele Kriege verlieren, ohne existenziell bedroht zu werden. Sie sehen es also als langfristige Lösung. Israel wird von der Landkarte wieder verschwinden, eine andere Lösung kommt nicht in Frage. Schuld daran ist der Massenmörder Scharon."

Fraglich ist allerdings, ob daran wirklich der Massenmörder Sharon schuld ist oder ob diese Leute nicht schon vor 1, 2, 5, 10 und 20 Jahren das Verschwinden Israels von der Landkarte als einzige Lösung, die "in Frage kommt", angesehen haben.

und hierzu:

"Die Palästinenser haben nun mal keine Kanonen oder Panzer oder Kampfhubschrauber. Welche andere Möglichkeit haben sie denn, den Terror des Krieges in das Lager des Feindes zu transportieren, wenn nicht mit dem eigenen Körper?"

Es geht nicht um die Methode, sondern um die Ziele: Pizzerien, Gottesdienste, Bürogebäude....

Aber bei Deinem Verständnis für diese Typen solltest Du Dir zumindest mal die Frage stellen, ob Du nach Deiner nächsten Reise in ein arabisches Land nicht eventuell in einer Spezialklinik für Schwerstbrandverletzte wieder aufwachst, wo Ärzte ein paar Flecken unverbrannter Haut an Deinem Körper suchen, die sie transplantieren können auf den verbrannten Rest, um wenigstens Dein Leben zu retten; wo Du die nächsten 2 Jahre Deines Lebens schon mal für die Rehabilitation bzgl. der rein körperlichen Schäden einplanen kannst - falls Du überlebst. Und natürlich die Frage, wem Du das dann verdanken würdest.

[xylophon]

ATDT: sehe ich anders. sep hat nur die Konsequenzen dessen aufgezeigt was passiert, wenn die Kräfte die Oberhand gewinnen, denen Mad Henry das zu wünschen scheint. Dann wird das Kamelland wieder ein Kamelland und kein Ölland mehr sein...etwas verkürzt dargestellt.

[ATDT]

@xylophon

Kamelland wieder Kamelland, was soll das? Was sagen denn die Dromedare dazu???

Wie Mad Henry das gemeint hat kann er wohl selbst sagen, ich kann in seinem Statement keinen Wunsch in dieser Richtung entdecken.

Es ist doch wohl ein simpler Fakt das in Israel weniger Leute leben als drumherum.

Ich lese das eher so das Israel gezwungen ist in Frieden mit seinen Nachbarn zu leben und das "Palästinaproblem" (furchtbares Wort, aber ich möchte nicht Mißverstanden werden) nicht mit militätrischen Mitteln zu lösen ist

atdt

[Sep]

Jedes Problem ist nur militärisch zu lösen, und zwar immer dann, wenn eine Seite darauf beharrt, nur die Lösung zu akzeptieren, die den anderen auslöscht.

Jede Verhandlungslösung hat bisher eine Splittergruppe übriggelassen, die sich auf die Verhandlungsergebnisse nicht hat verpflichten lassen.

Arafats Versagen, um das hier konkret festzumachen, besteht nicht darin, diese Splittergruppen nicht etwa nicht gebunden zu haben. Das hätte er alleine garnicht schaffen können.

Er hat es nicht einmal versucht. Er hat ihnen sogar Vorschub geleistet als Unterorganisation seiner eigenen Gruppierung.

Herausgekommen ist, daß in Israel eine Gruppe besteht, die darauf hinarbeitet, die andere Gruppe auszulöschen. Die einzig debkbare konsequenz ist, daß man sich hiergegen militärisch zur Wehr setzt.

Wie soll man mit Selbstmordattentätern verhandeln, die sich gerade in die Luft gesprengt haben ?

Wi8e soll man mit deren Hintermännern verhandeln, deren einziges erklärtes Ziel es ist, Selbstmordattentäter zu schicken, bis Palästina befreit ist ?

Man kann nur versuchen, militärisch das Hinterland unter Kontrolle zu bringen, damit diesen Attentaten der logistische Vorbereitungsraum entzogen wird.

Wie gesagt, die Juden haben die Option nicht, dieses Land zu verlassen.

In Palästina wird auf sehr lange Zeit diese Art der Auseinandersetzung weitergeführt, freilich mit einer etwas verringerten Fall- Zahl.

Keiner kann sich heute mehr ein 2- geteiltes Jerusalem vorstellen, in welchem Palästinenser und Juden gemeinsam verkehren.

Es gibt also nur noch die Lösung eines vereinten Palästina, so wie die Palästinenser es anstrebten.

Freilich müssen sie vorher die Juden entfernen. Weggraulen, wegsprengen, zermürben.

Sie übersehen, daß sie damit einen evolutionären Sprung bei den Israelis auslösen. Es gehen diejenigen, mit denen man hätte Frieden machen können. Es bleiben, es kommen diejenigen, die Du aus diesem Land wirst herauskratzen müssen.

Die Israelis werden womöglich versuchen, die indoktrinierten, nicht mehr für Gemeinsamkeiten gewinnbaren, zum unversöhnlichen Hass erzogenen Palästinenser von denen zu trennen, die einfach nur in Ruhe mit ihren Familien leben wollen.

Vielleicht gibt es die. Das ist die letzte Chance, die dort unterhalb der Schwelle eines Gaus besteht. Eines Gaus, die einige hier am WO- Board garnicht abwarten können.

@ATDT. Dromedar ist auch recht. Muß kein Kamel sein. Ich weiß nicht, was ich mit den Geschichten aus Abu Dhabi anfangen soll. Aber was ist so Schlimmes dabei, daß ich dann Grüße nach Abu Dhabi entbiete ? Habe ich die Geschichten aus tausendundeiner Nacht ergeben, zumindest aber kommentarlos hinzunehmen ?

SEP

[eierdieb]

Die Lösung ist einfach und praktikabel :

Israel zieht sich zurück, reißt die illegalen Siedlungen nieder und gibt den Palästinensern einen eigenen lebensfähigen Staat !

Ägypten, Jordanien und auch Syrien haben sich die Hörner abgestossen und akzeptieren bzw. tolerieren einen israelischen Staat, warum wagt Israel nicht den Versuch den Palästinensern eine ähnliche Erfahrung zu zugestehen ?

Das Mär von den armen Juden, die einsam und verlassen, von der ganzen Welt nur Tod und Vernichtung zu erwarten hätten und sich bis zum bitteren Ende im staubigen Boden Palästinas festkrallen würden hört sich zwar großartig an, hat mit der Realität des Jahres 2002 aber wenig zu tun.

[ATDT]

@ sep

Dromedar war für xylophon, oder bis du der SEPdur akkord von demselben?

Dein Posting klingt ja schon sehr viele sachlicher, aber das die Verantwortung für die momentane Lage einzig und allein auf palästinensicher Seite liegen soll sehe ich anders.

Ich möchte hier nicht auf die einzelnen Statements eingehen, das ist alles schon x-mal durchgekaut worden.

Ich möchte auch nicht unter ständiger Todesdrohung leben, ob nun real oder eingebildet kann ich nicht beurteilen, umso dringlicher ist eine politische Lösung.

Vielleicht ist es ja ein Weg wenn Israel den Frieden kauft, die Palästineser für entstandenes Unrecht entschädigt und die Siedlungen pachtet (Bei Terror kein Geld).

Worauf aber eine dauerhafte Besetzung hinausläuft kannst du dir vielleicht vorstellen, Rebellenbewegungen / Freiheitskämpfer oder wie immer du willst gibt es ja genug auf der Welt und solange die Israelis nicht die gabe der Telepathie besitzen werden Sie auch nicht den ständig nachwachsenden Terror besiegen.

atdt

[Carlo Disagio]

genya,

ich finde es nicht okay, dass Du den Thread bis zum Ersticken mit Texten vollpumpst. Sie sind großteils gut, aber einen sparsameren Einsatz und mehr formale Aufbereitung (fetten, unterstreichen und strukturieren) halte ich für dringend erforderlich.

[Leo6]

die hätte er sich auch schenken können. es wird eh keiner komplett lesen. es soll ja auch nicht die meinung anderer hier gepostet werden, sondern jeder kann seine eigene meinung bringen.
für mich steht jedenfalls fest, dass der auslöser, einschliesslich 11.09.01 in israel zu suchen ist. und herr scharon kräftig mit dem feuer spielt. selbstverständlich wird kein mensch das vorgehen der palästinenser tolerieren aber sie haben nun mal keine anderen mittel.

[genya]

@leon:
"selbstverständlich wird kein mensch das vorgehen der palästinenser tolerieren aber sie haben nun mal keine anderen mittel"

Das ist ein Widerspruch in sich!

Entweder du gestehst Ihnen das Recht zu, mangels FEHLENDER anderer Mittel die israelischen Frauen und Kinder weiterhin mit Bomben auszulöschen...
- und dann TOLERIERST du diese
Untaten!

oder du gestehst es ihnen nicht zu, dann folgt jedoch, als Konsequenz daraus,
dann darfst du auch nicht nach solchen
mehr als fadenscheinigen "Entschuldigungen" für solche verbrechen suchen.

Beim Mord geht es immer um Entweder/Oder!

Entweder wir akzeptieren die fortschreitende Ausrottung der Zivilisten als ein "legales" Mittel, womit die Araber wohl kein Problem zu haben scheinen,

oder wir lehnen einen SOLCHEN Kampf (für welche gerechte "Sache" auch immer) aus moralisch-ethischen Gründen insgesamt ab.

Denk nach...

Ich sehe, in deinem Falle hätte ich mir die Textsuche sparen
können - da du die Wahrheit einfach
nicht vertragen WILLST!

Der Text mit dem Friedensprozess, egal wie langwelig er manchmal erscheint, ist als Informationsquelle gedacht worden, damit du und manche andere hier nicht einfach Sachen posten, die so nicht stimmen, und damit andere Leser, die nicht dein "Wissensbackground" haben, in die irre führen...

@carlo:

das viele Texten war zuerst auch nicht beabsichtigt, bei einer sachlichen Diskussion verwende ich normalerweise meine eigenen Argumente.

Aber mit den ganzen Israelhassern hier, die sowieso eine schon feste vorurteilsvolle Meinung haben, kommt man mit persönlichen sachlichen Argumenten einfach nicht weiter -
sie wollen ja nicht diskutieren, sondern nur ihren Hass
auf den Judenstaat ,
und DAS ist der Punkt,
loswerden.

Also muss man sie einfach mit Fakten konfrontieren, damit sie nicht andere mit ihren Propagandalügen verunsichern.

Ich kenne mich leider in der Textverarbeitung hier im Internet nicht aus, weiss eigentlich nicht mal, wie man manche Sachen fettdrucken soll (da mir das typische Winword
hier fehlt), deswegen ist das Strukturieren, Fetten und Unterstreichen einfach nicht möglich gewesen, sorry.

@eierdieb:

einfacher und vernünftiger Vorschlag am Anfang deines
Postings,
wird jedoch von dem darauffolgenden Absatz ins Lächerliche
geführt:
"Ägypten, Jordanien und auch Syrien haben sich die Hörner abgestossen und akzeptieren bzw. tolerieren einen israelischen Staat, warum wagt Israel nicht den Versuch den Palästinensern eine ähnliche Erfahrung zu zugestehen ?

Das Mär von den armen Juden, die einsam und verlassen, von der ganzen Welt nur Tod und Vernichtung zu erwarten hätten und sich bis zum bitteren Ende im staubigen Boden Palästinas festkrallen würden hört sich zwar großartig an, hat mit der Realität des Jahres 2002 aber wenig zu tun"

1) akzeptiert und toleriert Syrien nicht den Staat Israel

2) die Realität des Jahres 2002, mit täglich neuen zivilen Opfern des palästinensischen Terrors in Israel, schafft ja nicht gerade die "beste" Basis für etwaige Friedensverhandlungen mit den Palästinensern, um das Risiko
einer von dir gewünschten "ähnlichen Erfahrung" einzugehen, oder?

@mad henry:

#32 "Genya, vielleicht informierst Du Dich mal aus unabhängigen Quellen, Du Schwachkopf"

Vielleicht, wie KÖNNTE es auch ANDERS sein, bin ich ein Schwachkopf, weil ich dich und Deinesgleichen hier
mit der Wahrheit konfrontiere,
die DU mit deinen Lügen sowieso nicht hören willst.
Oder sind deine arabischen Quellen aus Abu-Dhabi unabhängiger???

[FillOrKill]

wie dumm ist der mensch doch nur!

dabei lebt der mensch im durchschnitt gerade einmal 70 jahre auf der erde und sein bestreben ist in dieser zeit sich zu vernichten.

der mensch opfert seine zeit um grenzen zu ziehen, eigentum zu sichern, religionen auszuüben, zu verteidigen, durchzusetzen und dies mit unermesslichen hohn.

der mensch spricht über rassisismus aber übt in selbst aus.

anstatt den gemeinsamen friedlichen weg zu gehen, wählt der mensch den weg des krieges und des tötens.

dabei entscheiden wenige menschen über das schicksal vieler.

was sind das für gesetze und religiösen verhaltensweisen, welche der mensch blind folgt?

israelis ?
palästinenser ?
ägypter?
jordanier?
syrier?

worte, welche der mensch formuliert hat und so unbedeutend sind wie eine supernova in 10 millionen lichtjahren entfernung.

in 100 jahren sind alle menschen dieser generation auf der welt bereits verstorben und vergangenheit.

was hat der mensch in seinem leben erlernt, dass er sich so verhält? wo ist der mut vieler, diesen teufelskreis zu durchbrechen?

sollte es nicht ziel aller menschen sein, grenzen zu beseitigen und miteinader zu leben? und dies in konsequenter und friedlicher absicht?

ist die letzte handlung des menschen tatsächlich, sich global zu vernichten?

sollte dies das schicksal des menschen sein, weil jeder einzelene mensch auf seine weise so einzigartig ist?

...

anstatt sich zu trennen, sollten sich israel und palästina mit freuden vereinigen und dafür danken, dass die völker gemeinsam gewachsen sind. nennt das neue land wie ihr wollt oder "israstina" aber nutzt die zeit des lebens gemeinsam auf friedliche weise und vernichtet es nicht.

[xylophon]

eierdieb: nun, das Posting von MadHenry über die Sichtweise seiner Gesprächspartner, die nach meiner Einschätzung durchaus repräsentativ sein sollten, spricht allerdings gegen Deine These, daß es eine "Mär" sei, Israel vernichten zu wollen....vgl. die von mir in Nr. 40 kopierte Passage:
..."Eine andere Lösung kommt nicht in Frage"....

ADTH: m.E. hast Du mich irgendwie falsch verstanden. Nicht madHenry oder jemand wünschte sich "Kamelland", sondern: wenn die islamischen Fundamentalisten wirklich gewinnen, wie es viele Araber in ihrer Doppelmoral (Anm.: die es in Europa natürich genauso gibt, bei Kernkraftgegnern, die Yellow-Strom beziehen oder 3.Welt-Ausbeutungs-Kritikern, die konsequent bei Aldi und Lidl kaufen) wünschen, dann ist schluß mit Rolls-Royce und Bentley, dann darf wieder auf dem Kamel geritten werden. Darauf hat sep hingewiesen. (nochmals sehr verkürzt, aber diesmal ev. verständlicher).

[ATDT]

@xylophon

danke für die Erklärung, ist aber dadurch für mich eher unverständlicher geworden.

Religion wird immer gern vorgeschoben wenn es um Macht geht, und wer wird auf seine Previlegien verzichten? Solange die Wirtschaft funktioniert, glaub mir auch deine Kamelreiter haben eine, wird es auch Autos geben, nur weil eine fundamentalistische Strömung an die Macht kommt wird sich nichts groß ändern. Davon abgesehen sind die Golfstaaten ja nun auch nicht gerade für die liberale Praktizierung des Islam bekannt.


atdt

[Carlo Disagio]

Aus der #32 von Mad Henry:

"Ich war vor 1 Woche in Abu Dhabi und kann daher aus erster Hand berichten, wie die Araber den Konflikt sehen. Sie haben von Israel die Schnauze voll. Aussage: es gibt in Israel ca. 5 Mio. Juden, aber ringsum gibt es 100 Mio. Araber. Die Araber brauchen also nur 1 Krieg zu gewinnen, um die Juden auszulöschen. Im Gegenzug können sie beliebig viele Kriege verlieren, ohne existenziell bedroht zu werden. Sie sehen es also als langfristige Lösung. Israel wird von der Landkarte wieder verschwinden, eine andere Lösung kommt nicht in Frage. Schuld daran ist der Massenmörder Scharon. Mit ihm wird es keinen Frieden geben. Er ist dort ungefähr so populär wie Adolf Hitler in der Knesset."


Seine Aussage ist natürlich blödsinnig, denn Sharon ist erst seit kurzer Zeit an der Regierung, die Kriegslust der Araber ist aber seit 1948 vorhanden.

Aber wenn er nicht gelogen hat, dann scheinen die Sorgen Israels nicht unbegründet. Wer würde sich nicht wehren, wenn die andere Seite ausruft: "Israel wird von der Landkarte wieder verschwinden, eine andere Lösung kommt nicht in Frage."

Noch eine Aussage:

"Die Palästinenser haben nun mal keine Kanonen oder Panzer oder Kampfhubschrauber. Welche andere Möglichkeit haben sie denn, den Terror des Krieges in das Lager des Feindes zu transportieren, wenn nicht mit dem eigenen Körper? So ist nun mal der Krieg, den Scharon wollte. Schmutzig und blutig."

Auch hier muss man ernsthaft die Frage stellen, ob Mad Henry bei Trost ist. Immerhin kennen wir die palästinensischen Mordanschläge bereits seit den 60ern. Es ist ja wohl eher so, dass Sharon die israelische Bevölkerung vor diesem widerlichen Terror schützen will. Ist das ein Verbrechen?

[ATDT]

#47 genya

"selbstverständlich wird kein mensch das vorgehen der palästinenser tolerieren aber sie haben nun mal keine anderen mittel"

Das ist ein Widerspruch in sich!

Vielleicht löst sich der Widerspruch so auf

"Selbstverständlich wird kein mensch das vorgehen des israelischen Militärs tolerieren aber das ist nun mal politik mit anderen mitteln"

Du siehst hier israelhasser und propagandalügen.

Das ist natürlich eine wunderbar einfache Sichtweise die das denken erspart, auch deine Totenliste geht in diese Richtung (deine Propagandalügner könnten locker eine 10mal längere hier rein stellen, rate mal was für Namen da drauf stehen).

Sowas führt zu nichts, auch dein entweder/oder geht in die falsche Richtung. Da kannst du dir letztendlich aussuchen welche der Seiten geholocausted wird.

und

Kein normal denkender Mensch gesteht jemandem anders das Recht zu andere umzubringen, hier argumentierst du mit Unterstellungen und einen Absatz weiter redest du von einer sachlichen Argumentation (liest du eigentlich was du schreibst?).

atdt

[xylophon]

nr 51: ohne dieses Randthema zu sehr vertiefen zu wollen: das haben von 20 Jahren die Oberschicht und der Mittelstand in Afghanistan auch geglaubt, als die Taliban an die Macht kamen. Sie haben sich getäuscht, der Weg führte schnurstracks zurück ins Mittelalter...

[boyle]

#48 genya-wieder so einer der die alleinige Wahrheit besitzt.

[ATDT]

#52

carlo,

es ist immer einfach eine Aussage oder Handlung isoliert zu sehen und daraus dann sog. logische Schlußfolgerungen zu ziehen.

Gerade bei Sharon vor "Schutz vor widerlichen Terror" zu sprechen ist doch wohl eher Teilamnesie.

Klar ist die Kriegslust der Araber seit 1948 vorhanden. Zeitgleich mit der Staatsgründung Israels, ein gewaltloser, friedlicher auf dem wiederauftauchen von Atlantis aus dem Meer basierender Verwaltungsakt (Komischer Zufall).

Hier scheinen einge Leute auf einem Auge blind zu sein, Schade, ich dachte die Börse sorgt bei Menschen für geistige flexibilität.

atdt

[ATDT]

#51

ganz kurz: gabs im Mittelalter Toyotas? Mittelschicht vor Talban und nach den Russen ??

[xylophon]

..toyota wohl nicht, aber Mittelschicht gab es...Ärzte zB und sogar ÄrztINNEN(!)

aber kommen wir doch wieder zum Thema zurück, das mir nach der Überschrift zu sein scheint: Verteidigung der Zivilisation ggü Leuten, denen nichts heilig ist, die insbesondere das Menschenrecht auf Leben verleugnen, sobald es darum geht, ihren Haß "rauszulassen".

[xylophon]

und zu diesem Thema, was m.E. der Ausgangspunkt ist -Israel und Palästina-threads gibt es ja genug - noch zwei Beiträge aus anderen threads, die eher hierher gehören:

1) "Der reine Terror, wie er von den Organisationen der Palästinenser und sonstiger Radikalfundamentalisten ausgeht, der ist aber nur noch rein rassistisch oder sogar überhaupt nicht mehr planbar: den Tod muß JEDER (oder nur jeder Israeli?) befürchten, ob er sich in Israel für die Belange der Palästinenser eingesetzt hat oder ob er ein radikaler Siedler ist, der alle Palästinenser vernichten möchte. Ob er Organe seiner verunglückten Kinder bewußt für Palästinenser gespendet hat oder ob er den Mörder von Rabin verehrt und jede Woche an seinem Grab Blumen vorbeibringt.
Er muß nur am falschen Ort zur falschen Zeit sein. Er muß auch kein Israeli sein oder Jude, wie die dt. Opfer in Tunesien zeigen, sogar Muslime können unter den Opfern sein, wie im WTC.

Es ist einfach nur blinder Haß und dessen rücksichtsloses Ausleben. Und das ist für mich der Unterschied zu allen anderen Beispielen - Ausnahmen wie gesagt das 3.Reich und eingeschränkt Südafrika, wo ja zumindest das Lebensrecht der Schwarzen nicht geleugnet wurde.
Der derzeit von den islamischen Fundamentalisten und von den Palästinensern gewählte Weg führt direkt zurück ins Mittelalter oder die Steinzeit. Es wird die Basis allen menschlichen Zusammenlebens nicht mehr anerkannt, das Grundrecht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit jedes Menschen.
Selbst Unrechtsregime wie China sind hier sehr viel weiter: es klingt jetzt zynisch, aber sogar bei dem Massaker am Platz des himmlischen Friedens hätten die Studenten den Platz räumen können, statt gemordet zu werden (das soll die Morde nicht relativieren oder gar entschuldigen). Wer aber mit islamischen Fundamentalisten zu tun bekommt, der kann nicht wählen: wer Pech hat stirbt oder trägt lebenslang die Folgen eines Anschlages mit sich herum. Wer Glück hat, bleibt verschont. Es gibt keine Wahl und es gibt keine Möglichkeit, hierauf Einfluß zu nehmen. Ein Menschenrecht auf Leben existiert nicht mehr. Jeder kann das Opfer sein, wenn er Pech hat. Die Attentäter sind Herren über Leben und Tod und entscheiden völlig willkürlich, weil sie ohnehin das Lebensrecht anderer leugnen. Aller anderen."


2) Bzgl. der etwas pauschalen Vorwürfe gegen alle Moslems etwas überhart und auch bzgl. der Konsequenz Gegenterror, sehr zutreffend aber in der Beschreibung der Verbrechen:

"Der Konflikt ist jedoch viel grösser als die Auseinandersetzung der Araber mit Israel. Es geht doch um den totalen Nihilismus der Moslems in der Welt. Man baut nichts auf, erfindet nichts, schreibt und fabuliert nichts -- NICHTS.
Auf der ganzen Ebene der Kultur kommt nichts, ausser
blinde Zerstörung, die sich unkritisch gegen Hausfrauen und Säuglinge und so weiter richtet. Ein Angriff nur gegen Zivilisten. Das ist die absulute Negation von Allem.
Es gibt nichts Verwerflicheres als die Idee des blanken
Terrors. Der Angriff der Israelis hat ein militärisches oder polizeiliches Ziel. dh. zivile Opfer können entstehen, sind aber nicht der Grund zum Angriff. Jedoch der Terrorismus mit Gürtelbomben oder vollbesetzten Flugzeugen ist ideologisch ein ganz anderes Kaliber.
Es bedeutet Vernichtung egal von was oder wem. Es ist die
totale Abkehr des Miteinanders, weil es die Grundregeln des gegenseitigen Auskommens missachtet. Als 1972 die Olympiade von moslemischen Terroristen vernichtet wurde, kam es zum totalen Versagen unserer Politik, die das Problem nur geografisch weghaben wollte. Bei den folgenden Geiselnahmen wurden die Attentäter aus München mit Erleichterung abgeschoben. Das war ein Riesenfehler. Man hätte ganz anders verfahren müssen.
Dadurch dass bei dieser Art des Terrorismus kein Täter übrigbleibt, da er sich ja selbst mit in die Luft sprengte, ist der Kampf gegen sein Umfeld mit gnadenloser Härte die einzige Möglichkeit ihn zu bekämpfen. Eine Gesellschaft, die sich an praktischen Terror als politisches Mittel gewöhnt hat, ist eigentlich nur noch durch Gegenterror zu bändigen.
Da diese Gesellschaften (moslemische) vom Terror nicht
lassen kann, müsste ihnen gezeigt werden, dass der Terror auch umgekehrt gilt. Wer Terror anwendet muss wissen, dass er auf der Erde den moralischen Tiefstpunkt erreicht hat
und es kein Tiefer mehr gibt. Das muss ihm auch gezeigt werden. Bei Terror gegen Zivilisten gibt es keine Gnade;
wer so etwas einreissen lässt, ist verloren.
Als das WorldTradeCenter einstürzte wurde sofort eine Sachlichkeit im Umgang mit dem Problem eingefordert.
Ich wehre mich gegen eine falsch verstandene Sachlichkeit
mit dem Thema umzugehen. Der Terror ist so weit vorangeschritten, dass mir der Vorwurf fehlender Sachlichkeit wie eine Verhöhnung der Opfer vorkommt.
Das WorldTradeCenter liegt, mit tausenden von Toten.
Was kommt denn jetzt noch ? Wen trifft es als nächstes.
Ich sehe immer noch keine Diskussion innerhalb der
moslemischen Welt um den Terror. Sondern erlebe von Moslems nur warme Eiertänze um Einforderung von Rechten und Freiheiten, die sie selbst niemals gewähren würden."

[ATDT]

xylophon,

der einzige Tiefpunkt der hier mit deinem Posting erreicht wurde ist das Niveau dieses Threads. Mannomann, nur ein Mensch der noch nie in einem moslemischen Land war, guck dir mal Malaysia an, kann so einen Kram schreiben.

Gegen Dummheit kämpfen selbst die Götter vergebens und ich versuchs auch nicht länger.

Viel Spaß in eurer rassistischen Mottenkiste und Tschüß

[xylophon]

ADTH: eventuell ist Dir entgangen, daß der zweite Teil nicht von mir war und daß ich mich vor dem zweiten Teil von dortigen Pauschalierungen distanziert habe???

[ATDT]

#61 xylophon

seh och auch jetzt nicht, aber mißverständnisse gibts ja schnell


So zu guter letzt noch mal eine andere Meinung, Schönen Tag noch:


Scharons Kriege

(oder: wie Information durchschlüpft)

(von Alexander Cockburn)

Erschienen am 9. April 2002 in `American Journal` bzw. Znet

Hier sind wir also. 20 Jahre nach dem `Libanonfeldzug` erinnert Vieles von dem, was wir gerade hören - aus Ramallah, Bethlehem u. den andern Palästinenser- städten, durch die die Israelische Armee im Moment gerade fegt -, doch verdammt an die Berichte aus Libanon im Jahre 1982 - als Scharon u. seine Invasionsarmee Richtung Norden vorstürmte: zerstörerische, plündernde, prügelnde Truppen - und palästinensische Familien, die in ihren Flüchtlingslagern kauern u. auf die Ankunft der Killer warten.

Aber es gibt dennoch einen Unterschied zu damals - einen großen. Vor 20 Jahren war es für Leute (wie mich) in den USA viel schwerer (andererseits auch nicht unmöglich) an Nachrichten aus erster Hand zu kommen, über das, was draußen vor sich ging. Man mußte allerdings aus dem Haus geh`n u. sich ausländische Zeitungen besorgen - oder sie sich umständlich aus London oder Paris zufaxen lassen. Die Berichte in der offiziellen `Mainstream`-Presse waren nämlich auf geradezu horrende Weise bedacht, die Taten Israels möglichst gut aussehen zu lassen. Das hat sich übrigens nicht wesentlich geändert. Aber was Scharons Regierung u. Israels Militär versucht hat - nämlich die Presse einfach außen vor zu lassen, das hat diesmal nicht funktioniert.

Hier zum Beispiel ist Aviv Lavie, der in der `Ha`aretz` schreibt: "Wenn man (in Israel) die Medienlandschaft durchforstet - Fernsehen, Radio, Zeitungen - fällt man in ein großes, beklemmendes Loch - des klaffenden Unterschieds nämlich zwischen dem, was bei uns berichtet wird u. dem, was in der Welt draußen gesehen, gehört u. gelesen wird. In arabischen TV-Sendern zum Beispiel (aber nicht nur dort) war zu sehen, wie Israelisches Militär in Krankenhäuser eindringt, dort Gerätschaften zerstört, Medikamente wegwirft u. die Ärzte einschließt, damit sie ihre Patienten nicht versorgen können. Ausländische Fernsehsender zeigten Bilder von fünf Palästinensischen Nationalen Sicherheitskräften, die aus kurzer Distanz in den Kopf geschossen worden waren. Einer von ihnen war offensichtlich der Leiter des Orchesters der Palästinensischen Regierung. Einige Sender behaupten, die Männer seien kaltblütig erschossen worden - nachdem man sie zuvor entwaffnet hätte. Die ganze Welt hat die vielen Verwundeten in den Straßen gesehen, hat gesehen, wie Ambulanzen daran gehindert wurden, zu den Verletzten durchzukommen - von Israelischen Soldaten. Die ganze Welt hat die Erzählungen palästinensischer Familien mitangehört, die 72 Stunden in ihren Wohnungen gefangen waren - manchmal ohne Strom, Wasser u. mit zur Neige gehenden Essensvorräten."

Und wie immer (in solchen Konflikten), gibt es auch hier mutige Augenzeugen. In diesem Falle die enorm mutigen jungen Leute der `Internationalen Solidaritätsbewegung`, die uns täglich mit E-mails versorgen, die in den USA anrufen, deren Berichte rund ums Internet schnellen, es manchmal sogar bis in die Interviewspalten der `Mainstream`-Presse schaffen oder in TV- Nachrichtensendungen.

Lassen Sie mich Ihnen einige dieser Menschen vorstellen:

Da ist zum Beispiel Jordan Flaherty, der uns den vorliegenden, wenige Tage alten Bericht übermittelte:

"Letzte Nacht hat das Israelische Militär versucht, mich zu töten. Ich befinde mich derzeit im Al Azzeh Flüchtlingslager in Bethlehem, gemeinsam mit rund 20 anderen internationalen Zivilisten. Wir wollen als `menschliche Schutzschilde` fungieren, da wir gehört haben, eine israelische Invasion stehe hier unmittelbar bevor. Auf dem Hügel über dem Lager liegt der Posten eines Scharfschützen der Israelischen Armee. Die Hauptstraße, die durch das Dorf führt, liegt im Sichtfeld des Schützen. Um an unseren Aufenthaltsort im Lager zu gelangen, mußten die meisten von uns diese Straße überqueren: ein flinker, gebückter Sprung über die Straße. Im selben Moment als ich an der Reihe war hinüber- zulaufen, schoß der Heckenschütze. Während ich schutzlos das kurze Stück über die Straße lief, hörte ich mindestens 6 Schüsse. Der erste Schuß fiel, als ich ins Sichtfeld des Schützen geriet, u. der letzte hörte auf, als ich auf der anderen Seite in Sicherheit war. Ganz klar, ich war gemeint. Und so wie es sich angehört hat, sind die Kugeln sehr nahe eingeschlagen. Die ganze Nacht über hörten wir Gewehrfeuer. Die Armee schoß in unser Dorf. Wir vermieden es, uns den Fenstern zu nähern. Einige waren mit Sandsäcken verbarrikadiert. Das Gewehr u. die Kugeln, daran habe ich keinen Zweifel, waren mit meinen eigenen Steuergeldern finanziert. Und das ist genau der Grund, weshalb wir hier sind".

Oder lesen Sie, was Tzaporah Ryter uns gestern zu berichten hatte:

Ich bin eine amerikanische Studentin von der `University of Minnesota`. Zur Zeit halte ich mich in Ramallah auf. Wir befinden uns in einem furchtbaren Belagerungszustand, Menschen werden einerseits durch die Israelische Armee aber auch von paramilitärischen Banden bewaffneter Siedler massakriert... Donnerstag nachmittag begann die Armee, sämtliche Zugänge zu Ramallah abzusperren. Wir, die wir von außen reingekommen waren, suchten verzweifelt nach sicheren Routen oder bewegten uns in Gruppen, aber die Israelischen Streitkräfte feuerten trotzdem, u. jeder rannte u. schrie. Frauen mit Kindern auf dem Arm versuchten verzweifelt, aus Ramallah zu fliehen - mit Säuglinen u. Kleinkindern - die größeren Kinder mußten im Regen über die Felder nebenherlaufen, sie stolperten dauernd u. fielen auf Felsbrocken, während sie versuchten in Sicherheit zu kommen. Israelische Jeeps jagten durchs Gelände, kamen aus allen Richtungen, sie schossen auf die Frauen u. Kinder - auch auf mich - als wir in unterschiedliche Richtungen auseinanderliefen. Sie machten Jagd auf die Menschen, hetzten sie geradezu durch die Felder".

Oder hören wir Adam Shapiro - extrem rhetorisch gewandt u. selbstbeherrscht - dessen Augenzeugenbericht es sogar bis in die `New York Daily News` geschafft hat sowie ins CNN-Studio, wo er zu Kyra Phillips sagte:

"Hier geht es nicht etwa um Politik zwischen Arabern u. Juden, zwischen Muslimen u. Juden. Hier geht es um Menschenwürde, um menschliche Freiheit, um Gerechtigkeit. Dafür kämpfen die Palästinenser gegen einen Besatzer, einen Unterdrücker. Die Gewalt hat nicht mit Jassir Arafat angefangen; sie hat mit der Okkupation angefangen."

PHILLIPS: Ich bin nur neugierig - haben Sie das auch - haben Sie die Gelegenheit benutzt u. haben zu Jassir Arafat gesagt: "Verurteilen Sie doch, was vor sich geht (Selbstmordattentate), gehen Sie an die Öffentlichkeit, geben Sie ein Statement ab auf Arabisch - das ist doch das Einzige, was der amerikanische Präsident von Ihnen verlangt!"

SHAPIRO: Präsident Arafat hat das doch wiederholt getan. Ich kann Arabisch. Ich lese (arabische) Zeitungen u. sehe mir hier TV-Sender an. Nach jedem terroristischen Anschlag, jeder Selbstmordbombe, nach jeder Aktion dieser Art hat Arafat doch den Verlust von Menschenleben verurteilt, den Tod von Zivilisten beider Seiten. Die Scharon Regierung entschuldigt sich auch manchmal für das Töten unschuldiger Zivilisten, aber sie entschuldigt sich nie für das Vergewaltigen ganzer Städte oder dafür, daß sie hineingeht u. terroristische Aktionen durch- führt, für ihre Haus-zu-Haus-Razzien, ganz so, wie es die Nazis im 2. Welt- krieg gemacht haben, Haus-zu-Haus-zu-Haus- Razzien, bei denen Löcher in die Wände geschlagen werden, Leute verprügelt, Menschen getötet, Menschen ermordet."

Meistens wenn man heute eine Zeitung aufschlägt - so wie ich zum Beispiel vorgestern die `Los Angeles Times` - stößt man auf einen dieser mechanisch geschriebenen Artikel, wie den von Ronald Brownstein, der sich um den Palästinensischen Terrorismus dreht, um den entmachteten Arafat u. seine angeblichen Möglichkeiten, den Palästinenseraufstand mit ein paar schnellen Worten zu stoppen. Und dann schalte ich (zufällig) die `Lehrer News Hour` auf PBS ein u. stoße dort plötzlich auf Zbigniev Brzezinski - auf diese einzige Person, die mir an diesem 1. April die offensichtliche Wahrheit ins Gesicht sagt:

"Tatsache ist, daß dreimal soviele Palästinenser getötet worden sind (wie Israelis) u. daß die wenigsten davon wirklich Militante waren. Das meiste waren Zivilisten. Mehrere hundert waren sogar Kinder. Während des letzten Jahres haben wir Akte palästinensischen Terrors erlebt aber auf der anderen Seite auch bewußte Überreaktionen vonseiten Scharons, nicht etwa mit der Absicht, den Terrorismus zu bekämpfen sondern vielmehr mit der Absicht, die Palästinensische Regierung zu destabilisieren u. das Oslo-Abkommen zu zerstören, gegen das er ja schon immer agitiert hat - u. zwar in einer Weise, die zu einem politischen Klima beigetragen hat, das letztendlich die Ermordung eines der beiden Architekten des Oslo-Abkommens (Rabin) zur Folge hatte."

Nachdem Henry Kissinger Brzezinski an dieser Stelle verständlicherweise in die Parade gefahren ist, fährt B. fort:

"Es ist absolute Heuchelei zu behaupten, Arafat könne den Terrorismus stoppen - und sein - drücken wir es mal vorsichtig aus: `momentan schlechter Informationszustand` spricht ja auch dagegen. Arafat ist schlichtweg isoliert. Scharon tut im Moment alles, um die Palästinenser unter Kontrolle zu bekommen u. bringt den Terrorismus doch nicht zum Stoppen. Wie soll ihn da Arafat stoppen können? Aber die eigentliche Tatsache ist doch, daß Arafat wesentlich bessere Karten hätte, die Situation unter Kontrolle zu bringen, wenn es politische Fortschritte (zwischen Israel u. der Palästinensischen Führung) gäbe, wenn eine politische Vereinbarung in Sicht käme, wenn die USA die Sache in die Hand nähmen."

Durch diese nüchternen Konstatierung des Offensichtlichen u. durch Adam Shapiros eloquenten Mut u. den seiner tapferen internationalen Mitstreiter, schlüpft die Wahrheit ans Licht - nicht schnell genug, nicht laut genug, aber immerhin doch erfolgreicher als vor 20 Jahren.

Übersetzung von Andrea Noll

[xylophon]

was ADTH nicht sieht, sehen andere vielleicht auch nicht, deshalb das hier:

2) Bzgl. der etwas pauschalen Vorwürfe gegen alle Moslems etwas überhart und auch bzgl. der Konsequenz Gegenterror, sehr zutreffend aber in der Beschreibung der Verbrechen:

"Der Konflikt ist jedoch viel grösser als die Auseinandersetzung der Araber mit Israel. Es geht doch um den totalen Nihilismus der Moslems in...

[ATDT]

Wens interessiert,

sicherlich nicht so gemeint, während bei den Moslems natürlich alles bitterer Ernst ist


...
Pläne für die Palästinenser folgten den Richtlinien, die von Moshe Dayan formuliert wurden, einer der Anführer der Arbeitspartei, die der palästinenischen Lage etwas gewogener war. Er riet der Regierung, Israel sollte den Flüchtlingen klarmachen, dass "wir keine Lösung haben, ihr sollt weiter wie Hunde leben, und wer gehen will kann gehen, und wir werden sehen, wohin dieser Prozess führt." Darauf angesprochen, antwortete er indem er Ben-Gurion zitierte, der "sagte, dass jeder, der an das zionistische Problem aus einem moralischen Aspekt herangeht, kein Zionist ist." Er könnte genauso gut Chaim Weizmann zitiert haben, der erklärte, dass das Schicksal der "mehreren Hunderttausend Neger" im jüdischen Staat "eine unwichtige Angelegenheit ist."[/b]
...


Aus:

http://hfiedler.covers.de/chomsky_us_isr_palaestina.htm

[xylophon]

ADTH: ich versuche gar nicht, inhaltlich zu antworten. M.E. gehen beide Postings am Thema vorbei - was speziell diesen Thread betrifft:
Es gibt einige Diskussionen, wer an der jetzigen Situation in Israel/Palästina welche Schuld trägt und es gibt einige Diskussionen darüber, wie hier eine Lösung aussehen kann.

In diesem thread geht es aber eigentlich um etwas anderes: nämlich darum, wie die "zivilisierte Welt" mit der neuen Strategie des "Terrors" umgehen soll, wie sie im Anschlag auf das WTC und die Anschläge auf Pizzerien, Hochzeiten und Märkte sich offenbart.
Darf man zulassen, daß diese Strategie Erfolg verspricht - oder muß man sehr sehr deutlich aufzeigen, daß dies ein Irrweg ist, der vom Ziel immer weiter wegführt, ob man dieses Ziel für berechtigt oder unberechtigt hält.

Selbst wenn ich Israel für eine Unrechtsstaat halten würde, der sich in den letzten 50 Jahren zahlloser Verbrechen schuldig gemacht hat - in der jetzigen Situation wünsche ich ihnen jeden Erfolg bis eine klare Distanzierung und Verfolgung des Terrorismus in Palästina selbstverständlich wird. Und da reicht es nicht, den "Tod von Zivilisten auf beiden Seiten zu bedauern" wie es Arafat getan hat, wie in Deinem ersten Posting zu lesen war. Das ist keine Distanzierung, sondern pure Verlogenheit eines echten Arschlochs.

[ATDT]

#65
xylophon

Naja, wer nicht mehr weiter weiß wird eben formal, nachdem er allen möglichen rassistischen Krempel (natürlich nur zur Diskussion) gepostet hat stellt er behauptungen als Fragen auf die der suggestiven Threadüberschrift entsprechen

(wtc = moslem=terror=plo=arafat=IDF=palis killen ist ok).


Weil diesmal ist wider alles anders, der Terror hat eine neue Dimension, obwohl es ihn ja schon seit den 60ern mit den gleiche Mittlen gibt usw usf......

Lies mal in dem link nach den ich gepostet hab, falls du das erträgst kannst ja mal ne sachlich Begründete widerlegung von chomsky posten,

Viel Spaß, mein zug fährt gleich.

[xylophon]

ich entnehme Nr. 66, daß Du die Auffassung in Nr. 1 nicht teilst. Rassistisch ist sie dennoch nicht und daß es sich um eine neue Dimension handelt, behaupte ich auch nicht. Tatsächlich muß man zur Entschuldigung der derzeitigen Strategie anführen, daß in der letzten 40 Jahren von Neofaschisten und Rechtsextremen ähnliche Anschläge durchgeführt wurden - Bahnhof Bologna, Münchener Oktoberfest, von mir beides bewußt erlebt, zum Glück aus der Entfernung. Auch Lockerbie kann man hierzu rechnen.

Gleichwohl bleibt es für mich dabei, daß dies a) nicht gerade die besten Referenzen sind, wenn man die Vergleichstäter heranzieht und b) diese Strategie mit aller Härte bekämpft werden muß und keinesfalls Erfolg haben darf.

[Mad Henry]

Interessant zu beobachten, wie Leute wie Carlo, SEP, genya u.a. sich der Realität verweigern. Wie sie die Greueltaten der israelischen Armee einfach so als nicht geschehen betrachten, so als ob die Soldaten nicht etwa schwerbewaffnet in die Palästinenserstädte ziehen, sondern Palmwedel schwingend und singend: "Peace, Bruder, wir bringen dir die Erlösung".

Oh ja, die Israelis sind nur gut. Zutiefst gute Gutmenschen. Keine Spur von Gewalt. Keine Spur von Rassismus in diesem wundervollen Land. Blühende Landschaften wohin das wohlmeinende Auge blickt. Glückliche palästinensische Kinder, die auf buntbemalten Panzern Verstecken spielen. Lachende israelische Soldaten, die Gummibärchen in die johlende Menge werfen.

Filmende.

Ich sehe einen Scharon, der mit seinem Erzfeind Arafat eine Rechnung zu begleichen hatte, der nicht akzeptieren konnte, daß der Krieg vorbei sein soll - und Arafat noch lebt. Ein Scharon, der die Palästinenser so lange bis aufs Blut reizte, bis sie wieder ausgerastet sind und die 2. Intifada begann - eine durchaus berechenbare Reaktion.

Ich sehe eine israelische Armee, die mit unmenschlicher Härte auf die Attentate einiger weniger Terroristen reagiert und ein ganzes Volk - ca. 5 Millionen Menschen - als potentielle Terroristen zur Todesstrafe verurteilt. Genozid. Ich habe alle veröffentlichten Augenzeugenberichte der letzten Wochen gelesen, und mir ist jetzt noch schlecht.
- Israelis schießen auf alles, was sich bewegt
- Zielschiessen auf lebenswichtige Wassertanks auf den Dächern
- Behinderung internationaler Hilfstansporte
- Verletzte Frauen und Kinder verbluten auf der Straße
- Krankenwagen werden vorsätzlich angehalten und zerstört, die Besatzung wird interniert
- Alle jungen palästinensischen Männer werden tagelang in Lager gesteckt, ohne Nahrung, Essen oder sanitäre Anlagen. Da, wo man gefesselt gerade auf dem nackten Boden sitzt, da muß man auch seine Notdurft verrichten
- Folterungen von Gefangenen
- Erschiessungen ohne Gerichtsurteil, Lynchjustiz
- Tote werden mit Bulldozern beiseitegeschoben
- usw.

Niemand stellt hier in Frage, daß die Selbstmordattentate grausam und unmenschlich sind. Warum wird das den Kritikern an diesem Krieg sofort unterstellt? Die Kriegsbefürworter hier lesen eben immer nur das, was ihnen in den Kram paßt.

Ich sage z.B. "Ich war in Abu Dhabi, und kann direkt berichten, was die Araber dort so denken". Die Kriegsbefürworter wie SEP schreiben dann "Mad Henry sagt...". Das ist nur dumme Polemisierung und diskreditiert ihn als Nullnummer. Diskutieren will gelernt sein, SEP.

Weil ich eben nicht nur hier im Board theoretisiere, sondern vor Ort bin (auch auf die Gefahr hin, mal selbst eine Bombe abzukriegen - wie xylophon (?) es so schön im Detail mit Hauttransplantation und verbrannten Körperteilen beschrieben hat), kann ich eben auch schreiben: Scharon ist an der (neuen) harten Haltung der Araber schuld! Mit diesem Mann wird kein Araber einen Friedensvertrag unterzeichnen.

Bekanntlich hat der saudische Kronprinz einen Vorschlag für eine umfassende Aussöhnung unterbreitet. Als Scharon dann den Vorschlag machte, sich persönlich darüber zu unterhalten, meinte der Saudi nur, mit einem Mörder wird er niemals verhandeln. Frieden ja, aber nicht mit Scharon.

Natürlich ist für die reichen Golfstaaten der islamische Fundamentalismus ein unerwünschtes Risiko. Die Länder dort sind recht liberal, wenn auch feudalistisch. Je länger der Krieg mit Israel dauert, desto mehr Zulauf bekommen die Fundamentalisten. Daher ist es für die Scheichs eine Gratwanderung - harte Haltung gegenüber Israel und Solidarität mit den Palästinensern, andererseits die Fundis zuhause ruhigstellen. Der Krieg in Israel destabilisiert also die ganze arabische Welt. Daher denke ich, daß die Regierungen sofort einer Lösung zustimmen würden, die es den Arabern erlaubt, das Gesicht zu wahren, und die Region wieder befriedet. Wer aber glaubt diese Länder fallen wieder in die Steinzeit zurück, mit Kamelen/Dromedaren statt Mercedes/BMW, der kennt sich da unten wirklich nicht aus. Hi, hi, ihr seid schon manchmal lustig!

Eine weitere SAUDUMME MEINUNG möchte ich auch noch kurz korrigieren: die armen unterdrückten Massen von Gastarbeitern (fast schon Klassenkampf) gibt es in den Golfstaaten nicht. Das sind Fremdarbeiter, die ins Land geholt wurden, weil es nicht genügend Einheimische gab, als der Wirtschaftsboom einsetzte. Man muß mal bedenken, es gibt nur 600.000 Einheimische in Abu Dhabi, aber etwa das 10-fache an Fremdarbeitern aus der gesamten arabischen Welt. Ist das den schlecht? Fragt doch die Leute selbst. Hört Euch ihre Geschichten an. Ich glaube nämlich, die sind Gott dankbar, dort einen Job zu haben, und jeden Monat Geld nach Hause schicken zu können, um ihre Familien zu ernähren.

Übrigens, SEP, "meine arabischen Freunde" gibt es nicht und ich habe auch nie so etwas geschrieben. Ich habe arabische Geschäftspartner, alles hochintelligente Menschen, die im Gegensatz zu Dir zu einer differenzierten Meinung fähig sind, und von denen keiner ein "Israelhasser" oder Antisemit ist.

Macht Euch mal von Euren Schuldkomplexen und Neurosen frei, Leute. Wenn man Israel im Jahr 2002 kritisiert, heißt das nicht, man ist ein Antisemit. Klar, ihr Blödmänner?

Immer relaxen!


P.S.: Genya, die demographischen Statistiken zum Staat Israel kannst Du in einer der letzten "Newsweek"-Ausgaben nachlesen. Dort auch die Aussage "2030 gibt es ein jüdisches Israel nicht mehr". Erstaunlich, was? Newsweek ist wahrscheinlich ein ganz böses antisemitisches Hetzblatt!

[xylophon]

das klingt ja schon vernünftiger, ändert aber nichts an der von mir und Carlo D. zitierten Passage, daß die Vernichtung Israels angestrebt wird, was ich nicht für eine Neuerung der letzten 2 Jahre halte...

[Sep]

@madHenry, ich habe keine Lust mit Dir in einen Austausch darüber einzutreten, wer von uns beiden häufiger in Jeddah, Riad, Bahrain, Muskat, Kuweit, Abu Dhabi und Dubai war. Ich würde sowas auch niemals erwähnen, weil es einfach nichts besagt. Du untermauerst Deine Argumentationsweise durch derartige Hinweise, seis drum. Das ist so eine Art: " Ich kenne mich aus ! "

Gelegentlich liest man dann auch den vorsorglichen Hinweis: " Das habe ich studiert ! "

Es bedeutet nichts.

Wir sind unterschiedlich gestrickt, das will ich wohl hoffen. Aber das ist nicht der Grund, warum es zu einer Diskussion zwischen uns nicht kommen kann.

Der Grund dafür tritt gleich zu Beginn Deines Beitrages zu Tage. Du hast einen unzutreffenden Realitätsbegriff.

Das Gehirn schafft sich eine Wirklichkeit, die es auch als solche, als Wirklichkeit wahrnimmt. Aber es ist eine individuell vorgegebene Welt, die nur Du kennst, zu der nur Du Zugang hast. Deine Wirklichkeit eben.

Genau so verhält es sich mit meiner Wirklichkeit, und mit der Wirklichkeit eines jeden hier. Es ist ein Produkt des eigenen Gehirns, beinhaltend die eigenen Erfahrungen, Prägungen, usw. usf.

Realität ist etwas anderes.

Jeder, der sich mit einem anderen unterhält, versucht, seine Wirklichkeit mit der Wirklichkeit des Gesprächspartners abzustimmen, ihn zu verstehen. ( Wenn es gut läuft). Am Ende hat man seine Wirklichkeit, wenn es ein sinnvolles Gespräch war, etwas erweitert, und womöglich etwas näher an das herangerückt, was "real" ist. Man hat sich womöglich der Realität angenähert.

Du gibst die Realität in Deinen postings aber gleich vor, und vermerkst dies sicherheitshalber auch noch.

Das ist sehr beachtenswert. Du bist damit eine bedeutende Erscheinung.

Mit solchen Menschen spiele ich häufiger "Mensch ärgere Dich nicht" und lasse sie nach Möglichkeit auch gewinnen. Denn die haben ihr ganzes Leben noch vor sich, und müssen erst noch lernen, daß sich neben ihre Wirklichkeit irgendwann die Realität einstellt. So ab 5 bis 8 Lebensjahr beginnt diese Differenzierung. Falls alles gut geht.

Oder eben auch nicht.

Das nun ist die Realität.


SEP

[Mad Henry]

SEP,

schön zu hören, daß Du hin und wieder Ausgang hast und sogar ins Ausland reisen darfst. Allein, oder nur mit Aufpasser?

Jetzt aber schnell wieder in die Gummizelle, husch, husch.

[Carlo Disagio]

Mad Henry,

was veranstaltest Du hier eigentlich für ein Theater?

Du warst es doch selbst, der hier ganz klar formuliert hat, dass für die Araber und die Palästinenser eine andere Lösung als die Vernichtung der Israelis nicht in Frage kommt. Du bist derjenige, der am deutlichsten ausgeführt hat, dass Israel sich gegen eine Gefahr zu schützen sucht.

Und jetzt kommst Du plötzlich mit der Theorie, die Israelis würden friedfertige Nachbarn unterdrücken?!?

Ich glaube, dass in Deinen Postings noch die klare Linie fehlt. Auf der einen Seite Untergangsprophezeiungen, dann bittere Anklagen.

Und das ganze angereichert durch eine ganze Reihe falsch dargestellter Fakten und lächerlicher Argumentationsketten.

Carlo

[Sep]

Carlo,

der meschuggene Henry gehört zu jenen, für die der Spruch geschaffen wurde:

"Wie soll ich wissen, was ich denke, bevor ich gehört habe, was ich sage ?"

Ein irgendwie auch kurioser Vogel.

SEP

[Mad Henry]

Carlo, Xylophon und SEP, die des Lesens nicht mächtig sind,

betrachtet bitte meine Postings als sich ergänzend, nicht sich substituierend. Es mag für Euch eine erstaunliche Neuigkeit sein, daß die arabische Gesellschaft keine uniforme Masse fanatischer Islamisten ist, die schon Neugeborenen einen Sprengstoffgürtel umschnallen, und nur darauf warten, daß der Kleine endlich laufen kann, um ihn dann irgendwo explodieren zu lassen.

Es gibt auch in arabischen Ländern Diskussionen und gegensätzliche Meinungen. Wenn man die Zeitungen liest und sich mit den Menschen auf der Straße unterhält, dann ist der Tenor: weg mit Israel, wir haben von dieser Mörderbrut endgültig die Schnauze voll.

Die Oberschicht dagegen ist durchaus an der Erhaltung des Status Quo interessiert, sprich, auch an einem Staat Israel, weil ein Krieg mit Israel zu diesem Zeitpunkt den Islamisten die Oberhand geben könnte. Daher auch Verhandlungsangebote an Israel. Es ist eine Gratwanderung zwischen Popularismus und Realismus.

Das mag für Eure sehr einfach gestrickten Denkstrukturen jetzt sehr schwierig zu erfassen sein, aber versucht es bitte trotzdem.

[genya]

Der Tag nach Powells Scheitern:
Der Tag danach

Aus einem Art. v. Immanuel Rosen, M`ariw

So wie Mofaz die Illusion verbreitet, dass der Sieg über die Selbstmordterroristen in Jenin lästig, aber einfach ist, so versucht die Sharon-Eitam-Koalition uns zu überzeugen, dass man den Terror ausmerzen kann - und dass gleich danach wieder Ruhe einkehrt.

Die politische Ebene denkt nicht an ‘den Tag danach’, weil es eigentlich schon lange gar keine politische Ebene mehr gibt. Nicht nur das reduzierte Küchenkabinett wurde abgeschafft, auch die politische Vernunft hat sich beurlaubt.

Wäre Powell vor zehn oder zwanzig Wochen hierher gekommen, anstatt Zinni zu schicken, der erst lernen muss, Brände zu löschen, die man hätte verhindern müssen, hätte er es heute vielleicht nicht nötig, auf der Einrichtung einer sterilen Zone ohne israelische Panzer zu bestehen, um Arafat treffen zu können.

Powell glaubt wie Sharon und Arafat, dass man mit Gewalt siegen kann. Sharon hat Panzer, Arafat Selbstmörder und Powell einen nervösen texanischen Boss. Sie werden alle entdecken, dass das Leben viel schwieriger und härter ist. Jenin unterwirft man nicht in ein paar Stunden, den israelisch-palästinensischen Konflikt löst man nicht mit einem Besuch. Der ‘Tag danach’ ist der Tag nach dem Scheitern von Powells Mission.

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Das diplomatische Geschirr ist beschädigt, die ganze Welt ist aufgebracht. Die UN, die EU und auch US-Außenminister Powell fordern den Rückzug. Trotzdem, die Armee kann die Aktion im Moment eigentlich gar nicht beenden, denn die Terrorstrukturen sind bisher kaum geschwächt, der Hass aber enorm gestärkt.

Noch fern von der Ziellinie

Ejthan Haber geht davon aus, dass Powells Ankunft der Aktion in den palästinensischen Gebieten ein Ende machen wird: "Einen oder zwei Tage nach seinem Eintreffen wird Israel sich gezwungen sehen, das Feuer einzustellen - bis zum nächsten Mal. Nur wer nicht begreift, wie sehr Israel von Amerika abhängig ist, kann vorschlagen, die Bitte (oder den Befehl?) des amerikanischen Präsidenten in den Wind zu schlagen", so Haber.

Unterdessen spricht sich Alex Fishman, Militärkorrespondent der Jedioth achronoth, klar gegen einen Abbruch der Aktion Schutzwall aus:

Wenn der Tod der 13 Reservisten der Schlussakkord der Aktion "Schutzwall" sein sollte, werden alle Erfolge der Aktion schnell vertan sein. Dieses Kapitel wird dann als Sieg in das palästinensische Bewusstsein eingehen und binnen kürzester Zeit wird ein noch viel erbitterterer Krieg beginnen.

Wenn es wegen der Ankunft Powells zur Einstellung der Kampfhandlungen, zum Abzug aus den palästinensischen Städten und zum Nachlassen des israelischen Drucks auf die palästinensische Terrorszene kommen sollte, dann wird dies nur dazu führen, dass wir sehr bald wieder in derselben Situation sind wie vor der Aktion, nur mit viel mehr Kämpfen und viel mehr Opfern.

Powell wird kommen, konferieren, am nächsten Montag zurückfahren und uns mit Arafats leeren Versprechungen und dem neuen Mythos von ‘Jeningrad’ zurücklassen. Für diesen Mythos büßen wir jetzt schon, wenn die Bilder über die Zerstörung des Flüchtlingslagers um die Welt gehen.

Kairo hat die Familien israelischer Diplomaten und Israelis, die dort nichts zu suchen haben, schon durch die Blume aufgefordert, Ägypten schnellstens zu verlassen. Derweil gibt man auch im Shin-Beth zu, dass die Terrorinfrastrukturen trotz aller Verhaftungen und Verhöre immer noch nicht wesentlich zerstört werden konnten. Von der Front wird berichtet, dass Terroranführer sich in die Dörfer geflüchtet haben. Man müsste sie hinter jedem Strauch suchen.

In den letzten Tagen wurde über völlig neue Zusammenschlüsse von Terrororganisationen berichtet, die Anschläge in Israel und den besetzten Gebieten durchführen wollen, obwohl die Armee Jagd auf sie macht. Noch ein Hinweis darauf, dass die Aktion nur ca. ein Drittel der gesteckten Ziele erreicht hat.

Ähnlich äußert sich auch Josef Charif in M`ariw, der rät abzuwarten, es sei noch nicht ganz klar, was Powell mit seiner Nahostreise bezwecke. In diesem Kontext weist er auf eine interessante Äußerung eines außenpolitischen US-Staatssekretärs hin, der sagte: "Im Nahen Osten nährt ein zu starker äußerer Druck (auf Israel) in Richtung auf einen diplomatischen Fortschritt die Illusion der arabischen Welt, der Schlüssel zum Frieden liege nicht in der Kompromissbereitschaft der Araber, sondern in der amerikanischen Bereitschaft, Israel unter Druck zu setzen". Genau darauf könnte Arafat spekulieren, das Treffen mit Powell könnte seiner diesbezüglichen Hoffnung neuen Auftrieb geben, so Charif.

[genya]

@mad henry: #74

Wo bitteschön sind denn gegensätzliche Meinungen???!!!

Wenn ich dein Posting über arabische Bevölkerung und deren Regierungen richtig verstehe, heisst es:

Die einen wollen Israel sofort ausradieren.
Die anderen wollen schon, können zur Zeit aber nicht, da sie
um ihre eigenen korrupten Regime Angst haben.

[Sep]

Das ist dann wohl das Ende des Drucks, den man aus den USA auf Saddam Hussein ausüben kann.

Das ist dann wohl der Beginn des Aufstieges seiner Anhänger in den arabischen Staaten. Letztendlich wird dies das Ende der Freunde von madHenry in Abu Dhabi bedeuten, die sich bald um die von madHenry thematisierte Ungerechtigkeit bei der Entstehung Kuweits nicht weiter sorgen müssen. Die werden ganz andere Sorgen bekommen.


Aufruf des meschuggenen Henry, Zitate:

"1.)Carlo, Xylophon und SEP, die des Lesens nicht mächtig sind,

2.) Das mag für Eure sehr einfach gestrickten Denkstrukturen jetzt sehr schwierig zu erfassen sein, aber versucht es bitte trotzdem."

Wie soll ich, des Lesens nicht mächtig und mit einfachen Denkstrukturen ausgestattet, etwas zu erfassen suchen ?

Laberheini.


SEP

[xylophon]

der tonfall wird auch nicht freundlicher hier, muß ich feststellen. Dennoch finde ich, daß MadHenrys Postinge mit jedem Mal sachlicher und überzeugender werden, jedenfalls wenn man nicht davon ausgeht, daß der Mensch grundsätzlich gut ist und zum Bösen nur verführt wird.

Wenn die arabischen Eliten ihr Wissen um die Notwendigkeit des Fortbestandes Israels und eines Friedensschlusses mit der Unterschicht teilen würden, dann wäre ja schon viel gewonnen. Mir liegt nicht viel daran, Volksgruppen pauschal zu diskriminieren, weder Juden noch Araber.
Leider gewinnt man bei letzteren aber tatsächlich oft den Eindruck, daß sie sich in einer etwas zu hohen Zahl von Haß und Zivilisationsfeindlichkeit leiten lassen.