Erdrutsch begräbt die SPD in Sachsen-Anhalt - 500 Beiträge pro Seite

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Sonntag 21. April 2002, 19:34 Uhr
Erdrutsch in Sachsen-Anhalt - Zweite Zusammenfassung
Magdeburg (AP) Erdrutsch in Sachsen-Anhalt: Bei der Landtagswahl in dem neuen Bundesland erlitt die SPD am Sonntag die schwerste Schlappe seit Amtsantritt von Kanzler Gerhard Schröder. Mit einem Verlust von 35,9 auf etwa 19 Prozent wurde sie nur noch drittstärkste Partei hinter der PDS und muss die Macht in dem neuen Bundesland an CDU und FDP abgeben. Neuer Ministerpräsident wird der CDU-Landesvorsitzende Wolfgang Böhmer, dessen Partei einen gewaltigen Zuwachs von 22 auf rund 37 Prozent verzeichnete. Auch die FDP kehrte mit gut 13 Prozent glanzvoll in den Landtag zurück.

Mit dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt haben die CDU-regierten Länder auch die Mehrheit im Bundesrat erobert. Fünf Monate vor der Bundestagswahl am 22. September wird damit für die rot-grüne Koalition im Bund das Regieren deutlich erschwert. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt galt als letzter Stimmungstest vor der Entscheidung im Herbst.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber sprach von einem «großen Tag des Aufbruchs für CDU und CSU» und einem Signal für Berlin. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering räumte ein «dramatisch schlechtes Ergebnis» in Sachsen-Anhalt ein, zeigte sich aber dennoch optimistisch für die Bundestagswahl.

Der bisherige Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) gestand noch vor 19.00 Uhr seine Niederlage ein und kündigte den Rückzug aus der Politik an. Er werde für politische Ämter künftig nicht mehr zur Verfügung stehen, sagte der Politiker, der bisher mit einem von der PDS tolerierten SPD-Minderheitskabinett regierte.

Der designierte neue Ministerpräsident Böhmer betonte, seine Partei wolle sich der Aufgabe der Regierungsbildung «in Demut und Respekt vor dem Wähler stellen». Zur Frage, ob eine große Koalition mit der SPD ausgeschlossen sei, sagte Böhmer, er schließe zur Zeit überhaupt keine Möglichkeit aus. Aber natürlich sei die FDP der erste Ansprechpartner.

Mit der Steigerung von 4,2 auf gut 13 Prozent gelang den Liberalen erstmals seit vielen Jahren wieder der Einzug in einen ostdeutschen Landtag. Die in Sachsen-Anhalt als Spitzenkandidatin angetretene FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper erklärte sich noch am Wahlabend bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Nur leicht von 19,6 auf gut 20 Prozent verbessern konnte sich die PDS, die damit aber die SPD als zweitstärkste Partei in Sachsen-Anhalt überrundete. Unklar blieb nach den Hochrechnungen, ob auch die Partei Rechtsstaatlicher Offensive des Hamburger Innensenators Ronald Schill im neuen Magdeburger Landtag vertreten ist. Nach den Hochrechnungen lag sie bei der ARD knapp über und beim ZDF knapp unter fünf Prozent. Zur Regierungsbildung benötigen CDU und FDP ihre Stimmen aber ohnehin nicht. Laut ARD verfügen sie im neuen Landtag über eine Mehrheit von 59 zu 50 Stimmen von PDS, SPD und Schill-Partei.

Die Grünen scheiterten in Sachsen-Anhalt erneut an der Fünf-Prozent-Hürde und blieben laut Hochrechnungen mit höchstens zwei Prozent noch knapp unter dem Ergebnis von 2,2 Prozent vor vier Jahren. Die Wahlbeteiligung ging gegenüber der letzten Landtagswahl drastisch von 71,5 auf nach ersten Schätzungen rund 56 Prozent zurück.

Die erdrutschartigen Verluste der SPD in Sachsen-Anhalt von rund 16 Prozentpunkten gehören zu den schwersten, die jemals eine Regierungspartei bei einer Landtagswahl erlitten hat. Umgekehrt gehört auch der CDU-Zuwachs zu den bisher größten einer Oppositionspartei.

[sharky007]

ja da hätte Schröder mal ein wenig mehr auf sein Wahlvolk hören sollen. Früher konnte er das viel besser. Themen jetzt sind Zuwanderer, Asos, Terroristen. Jedenfalls bei den Leuten die wählen. Wo ist die Antwort des Kanzlers ?