SPD will Stoiber massiv angreifen! - 500 Beiträge pro Seite

[Magdal.ena]

SPD will Stoiber massiv angreifen!

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten will Edmund Stoiber im Wahlkampf als „einen rechten Politiker“ angreifen. „Gerade nach dieser schmerzlichen und katastrophalen Niederlage in Sachsen-Anhalt“ müsse die SPD „jetzt auch im Bund mit härteren Bandagen kämpfen“, sagte Peter Struck der „Leipziger Volkszeitung“ vom Dienstag. „Ich habe Stoiber immer für einen rechten Politiker gehalten und ich bleibe dabei.“

Dem kleinen Koalitionspartner in Berlin ist die angekündigte Personalisierung und Zuspitzung des Bundestagswahlkampfes auf das Duell Schröder-Stoiber ein Dorn im Auge. Die Grünen-Chefin Claudia Roth sagte im „ZDF-Morgenmagazin“: „Wir werden dafür sorgen, dass diese Auseinandersetzung politisiert wird, dass es nicht entscheidend ist, wer am Schluss bei Frau Christiansen besser rüberkommt.“

Mann gegen Mann

Nach der Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt setzt der Kanzler auf Konfrontation: Er kündigte am Montag ein hartes und persönliches Duell mit dem Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber an. Der Wähler habe am 22. September zu entscheiden: „Wollt Ihr weiter einen Bundeskanzler Schröder oder Stoiber?“, formulierte Gerhard Schröder die Marschrichtung für die Bundestagswahl. Ferner rief der Bundeskanzler und SPD-Chef die Koalition zu mehr Zusammenhalt auf.


Arme SPD! Billiger geht es wohl nicht!
Auch wenn ich eher der FDP anhänge (siehe weitere Threads ), ist Stoiber alles andere als ein "rechter" Politiker in dem Sinne, auf den die SPD anspielt. Deutschland sollte froh sein, dass der rechte Flügel in Bayern in die CSU integriert wurde, so dass "rechte" Parteien dort überhaupt keine Chance haben...

[JohannesMichel]

Die Attacke des Herrn Struck ist mal wieder vollkommen überflüssig. Hab mir schon überlegt, ob ich auf meiner Seite www.vieraugen.com einen Protestartikel schreiben soll. Wird sicher noch passieren. Nichts im Allgemeinen gegen die SPD, aber
a) man muss auch verlieren können und
b) die sachliche Diskussion von Themen wird immer mehr in den Hintergrund gerückt, nicht zuletzt durch die Aussage von Kanzler Schröder, einen Personenwahlkampf zu führen. Er sollte sich nichts zu sehr auf die Sympathien ihm gegenüber verlassen.

Gruß JM

[schmatz]

Seit wann haben wir in Deutschland einen Personenwahlkampf?!?!

Die Parteien, allen voran die derzeit vollkommen chaotisch und aufgelöst agierende SPD, sollten sich eher auf Inhalte und weniger um derartige Attacken konzentrieren.

Symptomatisch ist das inhaltsleere Wahlkampfprogramm der SPD, das intern zurückgepfiffen wurde, um überarbeitet zu werden

Adios

[ConnorMcLoud]

2 Möglichkeiten:

a) Stoiber hält sich für den Besseren: Dann kann er die Strategie Schröder´s nur begrüßen.

wahrscheinlicher:

b) Stoiber weiß selbst um seine - beschränkten - Möglichkeiten. Das würde dann die Aufregung der Union erklären.


That´s it.

[Magdal.ena]

Welche Aufregung der Union??
Eine Antwort auf diese populistischen Äußerung habe ich heute noch nicht vernommen - die CDU/CSU-Führung schweigt wohl eher und genießt....

Eigentlich müssen sie ja gar nichts mehr unternehmen; die SPD liefert nun neben schlechter Politik auch noch schlechter miesen Wahlkampf...

[mn00]

Ein Land dessen Hauptstadt von einem Schwulen und einem Kommunisten regiert wird , hat auch Schröder verdient!

[novalis1]

Wer keine Argumente mehr hat, tritt unter die Gürtellinie. Jetzt wird uns der Schönfärber auch noch als Retter von Demokratie und Zivilisation präsentiert.
Die Opposition sollte mal deutlicher mit den Erfolgen Stoibers dagegenhalten. Sogar zu den Gewerkschaften hier (in Bayern) hat er einen guten Draht.
Aber das interessiert nicht. Dämonisierung des Gegners gehörte schon immer zu den effektivsten Mitteln der Kriegsführung. Ich fürchte, das (durch Umverteilung und Medienpropaganda) entmündigte und (durch Wahlversprechungen und herzergreifende Appelle an "Anstand" und "Moral" - natürlich von SPDS/Grüne gepachtet) manipulierte Wahlvolk macht da noch mit. Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber...

Gute Nacht allerseits,
-- Novalis1

[Tuvok303]

Also Stoibers Bemerkung in Gelsenkirchen hat mich schon ein wenig nachdenklich gestimmt.
Da hat er folgenden Spruch von sich gegeben:
"Die Pisa-Studie hat eindeutig belegt, das die Integration der türkischen Mitbewohner nicht gelungen ist."

Hält er denn jeden Türken für einen Vollidioten ?
An der Uni hatte ich nicht das Gefühl, das türkische Studenten viel dümmer als deutsche oder andere waren.

[ConnorMcLoud]

Was meinst du mit "Erfolgen" Stoibers?
Der Mann hat noch nichtmal den Ausgleich zwischen Oberfranken und Oberbayern hinbekommen, ganz im Gegenteil.

Geh mal zu den Leuten vor Ort und informiere Dich!

[schmatz]

@tuvoc

Er hat auch nicht gesagt, dass sie dumm oder zurückgeblieben sind. Viele (natürlich nicht alle, ich weiß!!!) sind der deutschen Sprache nicht in dem Maße mächtig, wie es nötig wäre. Nicht mehr und nicht weniger...

[novalis1]

@Oberfranken: seit jeher strukturschwache Grenzlage, daher auch weiterhin am staatlichen Tropf (Fördergebiet). Aber: die Arbeitslosigkeit ist mit ca. 7.5% (Nordbayern - pardon Franken - insgesamt ca. 6.4%) immer noch besser als der Bundesdurchschnitt (Zahlen von 2001).
Natürlich bleibt ein großer Abstand zu Oberbayern, aber nicht, weil Oberfranken so grottenschlecht wäre wie in #9 suggeriert, sondern weil Oberbayern eben so gut dasteht wie keine andere Region in Deutschland (Freising 3.1%, München 4.4%).
Leider ist auch Bayern kein Paradies, das sich vom Bundestrend und der Konjunktur abkoppeln könnte. Aber hier zeigt sich - wie bei guten Aktien - eben seine relative Stärke...
MfG, Novalis1

[obelix007]

Dampfplauderer Müntefering ist ja ein bekanntes Blasrohr, aber was vollbring oder leistet Struck?

[megaschotte]

Die Wahl wird von der Vorliebe der Wahlberechtigten für gefärbtes schwarzes oder "echt" schlohweises Haar entschieden. Alles andere ist doch wirklich nebensächlich!

[eloy1]

@ Magdal.ena

Zitat: "Deutschland sollte froh sein, dass der rechte Flügel in Bayern in die CSU integriert wurde,...."

Heisst das dann,das wir für die CSU auch V-Männer brauchen ???

[obelix007]

Greifen die Kölner Jungs auch mit an?

[Magdal.ena]

@eloy

Wenn Verdachtsmomente bestehen... Mir ist aber nichts bekannt.

[Magdal.ena]

@eloy

Wenn Verdachtsmomente bestehen... Mir ist aber nichts bekannt.

[eloy1]

@ Magdal.ena

Wie wäre es mit V-Frauen ?

[LauraGerhard]

Die SPD hätte es doch so gerne, dass der Stoiber mal
so richtig ausrastet und so richtig rechte Töne spukt !!!
Aber der Stoiber macht dies einfach nicht und bietet
ja nur so wenig Angriffsfläche!!! Ach waren das noch so
schöne Zeiten als es den Franz Josef Strauß gab, den
konnte man wegen seiner Sprüche so schön angreifen !!!
Aber der Stoiber, der Bazi macht es einfach nicht; es ist
einfach zum Verrücktwerden !!!!!

[exit4me]

zu #19
das macht ja münte-franz solche sorgen, eddi ist z.zt. glatt, schleimig und geschmeidig wie uns-gerd, einfach nicht zu packen !!! haha like our lovely gerhard ...
ist eine ziemlich simple aber äusserst wirkungsvolle methode gegen müntefranz und seine propaganda-strolche.

[Magdal.ena]

Bundespartei angeblich frühzeitig informiert

Möglicherweise waren führende SPD-Bundespolitiker bereits seit Ende 2000 über die dubiose Spendenpraxis bei der Wuppertaler SPD informiert. Die neuen Erkenntnisse werden die Bundesschatzmeisterin der Partei, Inge Wettig-Danielmeier, im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, der heute tagt, noch stärker unter Druck setzen.

Berlin - Der Bundesspitze der SPD lägen seit November 2000 detaillierte Informationen über die umstrittenen Spenden und Strohmänner im Wuppertaler Spendensumpf vor, berichtet die Tageszeitung "Die Welt".
In einem internen Prüfungsbericht des obersten Revisors des Parteivorstandes, Hans Feldmann, bezeichne dieser die Aufteilung von Spenden auf verschiedene "Spender" als "ungewöhnlichen Vorgang". Laut "Welt" schildert Feldmann in dem Bericht, der dem Blatt vorliegt, wie eine 500.000-Mark-Spende des Wülfrather Bauunternehmers Uwe Clees während des Kommunalwahlkampfes 1999 an die Wuppertaler SPD im Rechenschaftsbericht der Partei unter verschiedenen Namen gebucht wurde.

Laut dem Bericht habe der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Wuppertal sogar gesagt, dass sich der Bauunternehmer Vorteile erhoffe. Prüfer Feldmann gibt den Unterbezirksvorsitzenden wie folgt wieder: Clees Firma "ginge auf Grund der bisherigen Erfahrungen mit der Stadt von wohlwollender Behandlung aus, wenn es bei den bis dahin gegebenen Mehrheitsverhältnissen bleiben würde. Es läge im Interesse der Firma, die SPD bei ihren Bemühungen zu unterstützen, auch weiterhin den Oberbürgermeister und möglichst auch die Ratsmehrheit zu stellen". Gegen Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) ermittelt die Wuppertaler Staatsanwaltschaft inzwischen wegen des Verdachts auf Korruption.


Untersuchungsausschuss: Weiterhin Widersprüche im Fall Wuppertal

Mit den jüngsten Enthüllungen über die Wuppertaler Vorgänge erhöht sich der Druck auf SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages konfrontierte CDU-Obmann Andreas Schmidt Wettig-Danielmeier mit der jüngsten Sachlage. Er warf der Bundes-SPD vor, bereits Ende 2000 über "dubiose Hintergründe" der Spende eines Bauunternehmers an die Wuppertaler SPD informiert gewesen zu sein und dieses Wissen nicht weitergegeben zu haben.

Wettig-Danielmeier wollte diese Vorwürfe nicht gelten lassen. Die SPD habe in den Jahren 1999 und 2000 nicht von einer illegalen Spendenaktion in Wuppertal ausgehen können. Es habe rechtlich kein Grund bestanden, die Spenden nicht anzunehmen. Sie räumte jedoch ein: "Ich hatte Bauchschmerzen", Bauchschmerzen aber reichten nicht aus. Man habe einer "anständige Rechtsgrundlage" bedurft.

Untersuchungsausschuss: Weiterhin Unklarheit über Verbleib von Kölner Spenden

Auch in der Aufklärung der Kölner Spendenaffäre scheint es zu keinem Fortschritt zu kommen. Zwei Monate nach Bekannt werden der Spendenaffäre kann die SPD immer noch nicht nachweisen, wo 163.000 Euro (318.800 Mark) geblieben sind. Vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages sagte Wettig-Danielmeier am Donnerstag aus, der frühere Chef der Kölner Ratsfraktion Norbert Rüther habe angegeben, über umgerechnet 424.000 Euro an die SPD weitergeleitet zu haben. Der Kölner Ex-SPD-Schatzmeister Manfred Biciste spreche nur davon, umgerechnet 261.270 Euro erhalten zu haben.

Wettig-Danielmeier sagte ferner, die SPD gehe bisher bei 31 Personen davon aus, dass sie an der illegalen Spendenaktion teilgenommen hätten, oder dass ihre Namen falsche Spenden zugeordnet worden seien. Es sei aber nicht sicher, ob all diese Personen tatsächlich eine Spendenquittung erhalten hätten. Insgesamt seien aus diesen Personenkreis 386.000 Mark gebucht worden.

Die Schatzmeisterin hatte bei ihrem ersten Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss eine Liste mit Verdächtigen vorgelegt, die in der Kölner Affäre fingierte Spendenquittungen angenommen haben sollen. Darauf waren jedoch einige Namen geschwärzt worden, so dass sie nicht mehr lesbar waren. Die Opposition warf der Schatzmeisterin daraufhin mangelnden Aufklärungswillen vor. Die Schatzmeisterin begründete ihr Verhalten mit der Wahrung der Persönlichkeitsrechte jener, die auf der Liste stünden.

Die Liste war von dem von der Kölner SPD eingesetzten Wirtschaftsprüfer Dieter Menger erstellt worden. Die Menger-Liste wird im Ausschuss vertraulich behandelt, sie steht den Mitgliedern nur zur Einsicht zur Verfügung.

Was sagt der Kölner Staatsanwalt?

Der Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft hat sich unterdessen entschieden, trotz einer Nachrichtensperre den Untersuchungsausschuss des Bundestages über die Kölner Spendenaffäre zu informieren. Er müsse aber darauf bestehen, dass dieser Teil der Sitzung kurzfristig für nicht öffentlich erklärt werde, sagte Behördenleiter Jürgen Kapischke in Köln.

Öffentlich gibt die Staatsanwaltschaft seit eineinhalb Wochen keine Auskünfte zu der Affäre. Insgesamt wird in Köln gegen mindestens 38 SPD-Mitglieder ermittelt, die gefälschte Spendenquittungen angenommen haben sollen, um die wahren Geldgeber zu decken. Auch wird geprüft, ob ein Zusammenhang mit dem Bau der umstrittenen Kölner Müllverbrennungsanlage besteht. Vor dem Untersuchungsausschuss soll heute auch der ehemalige Bundesjustizminister Jürgen Schmude aussagen.

Quelle: Spiegel.de