50.000 Polizisten maschieren auf ! Berlin im Ausnahmezustand ?! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 06.05.02 19:30:41 von
neuester Beitrag 22.05.02 07:55:09 von
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Nein, es komm kein Kastor nach Berlin
sondern ein US Präsident : BUSH jr.
Staat und Revolution
Rätselraten in Berlin: Wie geht die PDS im Mai mit dem US-Präsidenten um? Demonstriert Gregor Gysi, oder muss er ihn gar empfangen?
Fein aufgereiht im Bücherregal stehen im Amtszimmer von Berlins PDS-Landeschef Stefan Liebich die Werke Wladimir Iljitsch Lenins "Was tun?" sowie "Staat und Revolution". Den freien Blick auf die Schriften des Revolutionsführers verdeckt jedoch ein anderes Buch, das Liebich seinen Besuchern gern stolz präsentiert: der Berliner Koalitionsvertrag von SPD und PDS, unterzeichnet am 16. Januar 2002, in FDJ-blaues Leinen gebunden.
In den kommenden Wochen sind alte und neue Schriften gefragt. Liebich und seine Genossen wollen wieder einmal Staat und Revolution unter einen Hut bringen - nur ganz anders, als es sich Lenin 1917 dachte. Schließlich soll ja auch der Vertrag von 2002 halten.
Der rot-roten Hauptstadt stehen zwei Großereignisse ins Haus, die zugleich die innere Sicherheit der Stadt und die der jungen Koalition gefährden: die alljährliche, beinahe schon institutionalisierte Straßenschlacht am 1. Mai und der Besuch des US-Präsidenten George W. Bush am 22. und 23. Mai. Beide Ereignisse alarmieren die Sicherheitskräfte der Stadt - aber noch mehr ihre Politiker.
Krawalle bei der "Revolutionären Mai-Demo" und heftige Proteste gegen Bush im Regierungsviertel würden die Genossen von SPD und PDS allein schon gehörig unter Druck bringen. Falls aber unter den Bush-Gegnern zwischen Neuer Wache und Rotem Rathaus gar leibhaftige Senatoren ausfindig gemacht werden, käme dies einer Steilvorlage für Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) gleich.
Die Gefahr ist groß. Zu Demonstrationen aufgerufen hat ein breites Spektrum von MLPD über PDS bis hin zu den Globalisierungskritikern von "Attac". Mehrere zehntausend Kriegsgegner erwartet die Polizei, darunter Autonome, die kräftig "auf den Bush klopfen" (Szene-Flugblätter) wollen. Aber auch prominente Politiker der Regierungspartei PDS wollen kommen.
Weil sie ihre Sympathie für die Friedensbewegung nicht verleugnen wollen, im Koalitionsvertrag aber staatstragendes "bundesfreundliches Verhalten" zugesagt haben, suchen die Sozialisten ihr Heil - ganz alte Schule - in feinster Dialektik.
Liebich etwa will gar nicht gegen Bush, sondern nur "dem Präsidenten demonstrieren", dass er für Frieden ist. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner, einst DKP, heute PDS, will zur Demonstration gehen. Wirtschaftssenator Gregor Gysi, der sogar als Redner gewünscht wird, ist noch unentschlossen, fühlt sich jedoch "frei und unabhängig in der Entscheidung". PDS-Fraktionschef Harald Wolf macht seine Protest-Beteiligung ganz von der "Terminlage" abhängig. Nur Kommunistin Sahra Wagenknecht spricht offen wie immer: "Man kann nicht für den Frieden demonstrieren, ohne gegen Bush zu protestieren."
Auch der Partner will Klarheit. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht die SPD-Politiker ihre neuen Bündnisgenossen zur Zurückhaltung mahnen. Es könne sein, stichelte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dass er selbst am Tag des Bush-Besuchs verhindert sei. "Gregor", flachste er seinem verblüfften Stellvertreter zu, "dann musst du Bush empfangen." Ganz offen verlangt Schulsenator Klaus Böger (SPD), Gysi solle nicht auf der Anti-Bush-Demo sprechen: "Ich erwarte ein angemessenes Verhalten als Gastgeber."
Auch SPD-Fraktionschef Michael Müller mahnte seinen PDS-Kollegen Wolf zur Disziplin beim Bush-Besuch - nicht ohne Grund. Als Ronald Reagan 1987 West-Berlin besuchte und den Abriss der Mauer forderte, gehörte Wolf noch der Alternativen Liste an, die alle "Forderungen nach der Wiedervereinigung" als "ein Höchstmaß an politischer Unvernunft und gefährliche Provokation" geißelte. Damals wetterte die SED-Parteizeitung "Neues Deutschland" über die "bürgerkriegsähnlichen Zustände" in der City West-Berlins.
Die drohen nun auch beim Bush-Besuch - nur stehen Wolf und Co. jetzt auf der anderen Seite der Barrikade. 10 000 Polizisten sollen die Präsidenten-Visite absichern. In den kommenden Tagen wird ein amerikanischer Voraustrupp der Sicherheitsleute in Berlin erwartet.
Zwar teilen auch Berliner Sozialdemokraten die "europäische Kritik an der amerikanischen Aufmuskelung gegen den Irak" (Innensenator Ehrhart Körting). Aber ebenso fürchten sie auch Angriffe auf den eigenen Bundeskanzler. Der sei, so Attac-Koordinator Philipp Hersel, "mindestens genauso Adressat des Protestes wie Bush".
Dabei erhofft sich Berlins Senat von Schröder ausgerechnet im Demo-Monat Mai noch Bares. Am 15. Mai tagt das Bundeskabinett gemeinsam mit dem Berliner Senat - das wäre die Gelegenheit für Hilfszusagen für die Hauptstadt-Kultur, etwa bei der Sanierung der Museumsinsel.
Wie einst Sozialdemokraten und Grünen, schwant Liebich in seinem Büro, stehe nun seiner Partei ein "schwieriger Spagat" bevor. Empfehlungen in Sachen Taktik könnte er bei Lenin suchen, in dessen Schrift über die Taktiererei der Sozialdemokratie. Titel des Pamphlets: "Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück".
STEFAN BERG, HOLGER STARK
Früher hat man US Präsidenten zugejubelt !
Aber mit Bush jr, ist vieles anders : Dead or alive !
sondern ein US Präsident : BUSH jr.
Staat und Revolution
Rätselraten in Berlin: Wie geht die PDS im Mai mit dem US-Präsidenten um? Demonstriert Gregor Gysi, oder muss er ihn gar empfangen?
Fein aufgereiht im Bücherregal stehen im Amtszimmer von Berlins PDS-Landeschef Stefan Liebich die Werke Wladimir Iljitsch Lenins "Was tun?" sowie "Staat und Revolution". Den freien Blick auf die Schriften des Revolutionsführers verdeckt jedoch ein anderes Buch, das Liebich seinen Besuchern gern stolz präsentiert: der Berliner Koalitionsvertrag von SPD und PDS, unterzeichnet am 16. Januar 2002, in FDJ-blaues Leinen gebunden.
In den kommenden Wochen sind alte und neue Schriften gefragt. Liebich und seine Genossen wollen wieder einmal Staat und Revolution unter einen Hut bringen - nur ganz anders, als es sich Lenin 1917 dachte. Schließlich soll ja auch der Vertrag von 2002 halten.
Der rot-roten Hauptstadt stehen zwei Großereignisse ins Haus, die zugleich die innere Sicherheit der Stadt und die der jungen Koalition gefährden: die alljährliche, beinahe schon institutionalisierte Straßenschlacht am 1. Mai und der Besuch des US-Präsidenten George W. Bush am 22. und 23. Mai. Beide Ereignisse alarmieren die Sicherheitskräfte der Stadt - aber noch mehr ihre Politiker.
Krawalle bei der "Revolutionären Mai-Demo" und heftige Proteste gegen Bush im Regierungsviertel würden die Genossen von SPD und PDS allein schon gehörig unter Druck bringen. Falls aber unter den Bush-Gegnern zwischen Neuer Wache und Rotem Rathaus gar leibhaftige Senatoren ausfindig gemacht werden, käme dies einer Steilvorlage für Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) gleich.
Die Gefahr ist groß. Zu Demonstrationen aufgerufen hat ein breites Spektrum von MLPD über PDS bis hin zu den Globalisierungskritikern von "Attac". Mehrere zehntausend Kriegsgegner erwartet die Polizei, darunter Autonome, die kräftig "auf den Bush klopfen" (Szene-Flugblätter) wollen. Aber auch prominente Politiker der Regierungspartei PDS wollen kommen.
Weil sie ihre Sympathie für die Friedensbewegung nicht verleugnen wollen, im Koalitionsvertrag aber staatstragendes "bundesfreundliches Verhalten" zugesagt haben, suchen die Sozialisten ihr Heil - ganz alte Schule - in feinster Dialektik.
Liebich etwa will gar nicht gegen Bush, sondern nur "dem Präsidenten demonstrieren", dass er für Frieden ist. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner, einst DKP, heute PDS, will zur Demonstration gehen. Wirtschaftssenator Gregor Gysi, der sogar als Redner gewünscht wird, ist noch unentschlossen, fühlt sich jedoch "frei und unabhängig in der Entscheidung". PDS-Fraktionschef Harald Wolf macht seine Protest-Beteiligung ganz von der "Terminlage" abhängig. Nur Kommunistin Sahra Wagenknecht spricht offen wie immer: "Man kann nicht für den Frieden demonstrieren, ohne gegen Bush zu protestieren."
Auch der Partner will Klarheit. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht die SPD-Politiker ihre neuen Bündnisgenossen zur Zurückhaltung mahnen. Es könne sein, stichelte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dass er selbst am Tag des Bush-Besuchs verhindert sei. "Gregor", flachste er seinem verblüfften Stellvertreter zu, "dann musst du Bush empfangen." Ganz offen verlangt Schulsenator Klaus Böger (SPD), Gysi solle nicht auf der Anti-Bush-Demo sprechen: "Ich erwarte ein angemessenes Verhalten als Gastgeber."
Auch SPD-Fraktionschef Michael Müller mahnte seinen PDS-Kollegen Wolf zur Disziplin beim Bush-Besuch - nicht ohne Grund. Als Ronald Reagan 1987 West-Berlin besuchte und den Abriss der Mauer forderte, gehörte Wolf noch der Alternativen Liste an, die alle "Forderungen nach der Wiedervereinigung" als "ein Höchstmaß an politischer Unvernunft und gefährliche Provokation" geißelte. Damals wetterte die SED-Parteizeitung "Neues Deutschland" über die "bürgerkriegsähnlichen Zustände" in der City West-Berlins.
Die drohen nun auch beim Bush-Besuch - nur stehen Wolf und Co. jetzt auf der anderen Seite der Barrikade. 10 000 Polizisten sollen die Präsidenten-Visite absichern. In den kommenden Tagen wird ein amerikanischer Voraustrupp der Sicherheitsleute in Berlin erwartet.
Zwar teilen auch Berliner Sozialdemokraten die "europäische Kritik an der amerikanischen Aufmuskelung gegen den Irak" (Innensenator Ehrhart Körting). Aber ebenso fürchten sie auch Angriffe auf den eigenen Bundeskanzler. Der sei, so Attac-Koordinator Philipp Hersel, "mindestens genauso Adressat des Protestes wie Bush".
Dabei erhofft sich Berlins Senat von Schröder ausgerechnet im Demo-Monat Mai noch Bares. Am 15. Mai tagt das Bundeskabinett gemeinsam mit dem Berliner Senat - das wäre die Gelegenheit für Hilfszusagen für die Hauptstadt-Kultur, etwa bei der Sanierung der Museumsinsel.
Wie einst Sozialdemokraten und Grünen, schwant Liebich in seinem Büro, stehe nun seiner Partei ein "schwieriger Spagat" bevor. Empfehlungen in Sachen Taktik könnte er bei Lenin suchen, in dessen Schrift über die Taktiererei der Sozialdemokratie. Titel des Pamphlets: "Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück".
STEFAN BERG, HOLGER STARK
Früher hat man US Präsidenten zugejubelt !
Aber mit Bush jr, ist vieles anders : Dead or alive !
Da wird`s ja Zeit,die Lederjacke aus dem Keller zu holen.
da kannste mal sehen was aus berlin geworden ist....der groesste misthaufen der welt....
Nix Bush, das sind Kleinanleger die am NM investiert haben,
die gehen demonstrieren.
die gehen demonstrieren.
Endlich mal wieder was worauf wir Deutschen stolz sein können 
Wowereit verabschiedet sich nach Australien und Gysi muß ihn vertreten. Man kann nur hoffen, dass Bush wirklich beschränkt ist und Gysi`s Hintergrund nicht kennt
Wowereit verabschiedet sich nach Australien und Gysi muß ihn vertreten. Man kann nur hoffen, dass Bush wirklich beschränkt ist und Gysi`s Hintergrund nicht kennt
Trading Spotlight
war das nichtmal berlin von wo der 2 .weltkrieg ausging?????
Kleinanleger werfen keine Flaschen auf unbeteiligte Passanten oder zerstören Gegenstände und Fahrzeuge von anständigen Bürgern. Achtet mal darauf, es sind immer die Gleichen, ob Chaostage, Kastorblockaden oder Demonstrationen gegen die Globalisierung.
Andere als Kriegstreiber bezeichnen, sich selbst als Pazifisten, aber keine Gelegenheit auslassen, andere Menschen zu verletzen.
Andere als Kriegstreiber bezeichnen, sich selbst als Pazifisten, aber keine Gelegenheit auslassen, andere Menschen zu verletzen.
BERLIN-BESUCH
Bush bringt eigene Scharfschützen mit
Von Süleyman Artiisik
Für den Besuch von US-Präsident Bush sieht die Polizei die umfangreichsten Sicherheitsmaßnahmen vor, die in Deutschland jemals für einen Staatsbesucher getroffen wurden. Das reicht dem Gast aus dem Weißen Haus offenbar nicht. Er bringt etliche eigene Sicherheitsleute mit. Inzwischen rüsten Bush-Gegner für den B-Day.
REUTERS
US-Präsident George W. Bush: Die massivsten Sicherheitsvorkehrungen für einen Staatsbesucher
Berlin - "Mayday! Doubleyou kommt nach Berlin - Lasst uns seinen Besuch mit vielfältigem und buntem Widerstand zum Fiasko machen", künden Gegner der US-amerikanischen Politik schon seit geraumer Zeit in eigens eingerichteten Websites an. Der Protest gegen die Visite des US-Präsidenten am 22. und 23. Mai in Berlin formiert sich von Tag zu Tag intensiver.
Aus dem ganzen Bundesgebiet und auch aus dem europäischen Ausland erwarten Sicherheitsexperten Demonstranten aller Coleur. Von der Friedensbewegung über Globalisierungskritiker bis hin zu gewaltbereit geltenden autonomen Gruppen mobilisieren europaweit zahlreiche Organisationen für Protestaktionen in Berlin. Die Berliner Sicherheitsbehörden befürchten, dass es in der Hauptstadt erneut zu schweren Straßenschlachten kommen und dass die Ausschreitungen sogar die jüngsten Mai-Krawalle in Kreuzberg weit in den Schatten stellen könnten.
"Wenn Innensenator Erhart Körting die gleiche Strategie fährt wie bei den Krawallen am 1. Mai, würde ich an Bushs Stelle absagen", sagte Klaus Eisenreich, Sprecher der Polizeigewerkschaft. Unterdessen forderte er Verstärkung von Beamten aus anderen Bundesländern. "Wenn ein Regierender Bürgermeister und ein Innensenator schwerste Straftaten wie Plünderungen und Sachbeschädigungen als lokale Ereignisse werten, was soll denn da ein US-Präsident denken?", fragte er in Anspielung auf die Mai-Krawalle.
DDP
Krawalle am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg
Erhart Körting (SPD) wurde wegen seiner Polizeitaktik am 1. Mai scharf kritisiert. Die Polizei hatte sich vor allem in der Walpurgisnacht am vergangenen Dienstag auf Weisung Körtings bewusst zurückgehalten. Als aber einige so genannte Autonome einen Supermarkt plünderten, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und vermeintlichen Demonstranten.
Der Innensenator wehrt sich energisch gegen die Vorwürfe. Der Bush-Besuch sei nicht mit dem 1. Mai zu vergleichen. Die Polizei werde mit einer massiven Präsenz vor Ort sein und sich nicht wie bei den Krawallen am 1. Mai zurückhalten, verspricht der SPD-Politiker. Man sei auf die Situation vorbereitet.
Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) sollen die Sicherheitsmaßnahmen so massiv sein, dass keine terroristische Organisation auch nur erwägen könne, einen Anschlag zu verüben. So sollen schärfere Vorkehrungen als beim Besuch des iranischen Staatspräsidenten Mohammed Chatami im Sommer 2000 getroffen werden. Die Sicherheit werde für Bush auch deutlich höher sein als beim Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, heißt es in einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel".
Nach den Ausschreitungen am Maifeiertag in Berlin hätten amerikanische Sicherheitsbehörden das Interesse geäußert, während des Aufenthalts des US-Präsidenten alles in Eigenregie zu organisieren, berichtet das Blatt weiter. Eigene Sicherheitskräfte und Beamte des Bundeskriminalamtes sollen nun für die Sicherheit von Bush sorgen. Zusätzlich zum Sonder-Einsatzkommando (SEK) der Berliner Polizei sollen die Amerikaner ihre eigenen Anti-Terror-Einheiten sowie Scharfschützen mitbringen. Ein Aufeinandertreffen zwischen Demonstranten und Bush werde es nicht geben, verspricht die Polizeiführung. Die Routen der Demonstrationen sollen weitab von den offiziellen Wegen Bushs liegen.
GMS / Hotel Adlon Berlin
Das Hotel Adlon am Potsdamer Platz
Entgegen den bisherigen Plänen wird Bush keine Rede vor dem Brandenburger Tor, sondern nur im Reichstag halten. Die US-amerikanische Seite hat sich gegen eine Ansprache vor dem deutschen Wahrzeichen entschieden, weil es wegen der laufenden Sanierungen hinter einer Plane verborgen ist. Damit sei der Symbolcharakter des Ortes den Amerikanern nicht zu vermitteln.
Der US-Präsident wird voraussichtlich im Hotel "Adlon" am Brandenburger Tor und nicht wie sein Vorgänger Clinton im Hotel "Interconti" im Westteil der Stadt übernachten. Diese Entscheidung wurde den Angaben nach in Washington getroffen. Sicherheitsbeamte in Berlin hätten den US-Präsidenten dagegen lieber im "Interconti" untergebracht, weil dieses Hotel in der Nähe des Kurfürstendamms als das mit Abstand sicherste Hotel in der Stadt gilt. In den neunziger Jahren wurden Millionen dort investiert, um es gegen Anschläge aller Art zu schützen. Der amerikanische Geheimdienst Secret Service hatte damals die Restaurierungsarbeiten begleitet. Vor dem zweiten Clinton-Besuch 1998 war die Präsidentensuite mit Panzerglas und Stahlbeton selbst gegen Angriffe mit Raketenwerfern und Panzerfäusten gesichert worden. spiegel.de
Nicht auszudenken wenn der NSA / CIA das Feuer auf Demonstranten eröffnet oder erwiedern muss !
Das muss man sich mal vorstellen ein US Präsident muss sich in Berlin verstecken !
Bush bringt eigene Scharfschützen mit
Von Süleyman Artiisik
Für den Besuch von US-Präsident Bush sieht die Polizei die umfangreichsten Sicherheitsmaßnahmen vor, die in Deutschland jemals für einen Staatsbesucher getroffen wurden. Das reicht dem Gast aus dem Weißen Haus offenbar nicht. Er bringt etliche eigene Sicherheitsleute mit. Inzwischen rüsten Bush-Gegner für den B-Day.
REUTERS
US-Präsident George W. Bush: Die massivsten Sicherheitsvorkehrungen für einen Staatsbesucher
Berlin - "Mayday! Doubleyou kommt nach Berlin - Lasst uns seinen Besuch mit vielfältigem und buntem Widerstand zum Fiasko machen", künden Gegner der US-amerikanischen Politik schon seit geraumer Zeit in eigens eingerichteten Websites an. Der Protest gegen die Visite des US-Präsidenten am 22. und 23. Mai in Berlin formiert sich von Tag zu Tag intensiver.
Aus dem ganzen Bundesgebiet und auch aus dem europäischen Ausland erwarten Sicherheitsexperten Demonstranten aller Coleur. Von der Friedensbewegung über Globalisierungskritiker bis hin zu gewaltbereit geltenden autonomen Gruppen mobilisieren europaweit zahlreiche Organisationen für Protestaktionen in Berlin. Die Berliner Sicherheitsbehörden befürchten, dass es in der Hauptstadt erneut zu schweren Straßenschlachten kommen und dass die Ausschreitungen sogar die jüngsten Mai-Krawalle in Kreuzberg weit in den Schatten stellen könnten.
"Wenn Innensenator Erhart Körting die gleiche Strategie fährt wie bei den Krawallen am 1. Mai, würde ich an Bushs Stelle absagen", sagte Klaus Eisenreich, Sprecher der Polizeigewerkschaft. Unterdessen forderte er Verstärkung von Beamten aus anderen Bundesländern. "Wenn ein Regierender Bürgermeister und ein Innensenator schwerste Straftaten wie Plünderungen und Sachbeschädigungen als lokale Ereignisse werten, was soll denn da ein US-Präsident denken?", fragte er in Anspielung auf die Mai-Krawalle.
DDP
Krawalle am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg
Erhart Körting (SPD) wurde wegen seiner Polizeitaktik am 1. Mai scharf kritisiert. Die Polizei hatte sich vor allem in der Walpurgisnacht am vergangenen Dienstag auf Weisung Körtings bewusst zurückgehalten. Als aber einige so genannte Autonome einen Supermarkt plünderten, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und vermeintlichen Demonstranten.
Der Innensenator wehrt sich energisch gegen die Vorwürfe. Der Bush-Besuch sei nicht mit dem 1. Mai zu vergleichen. Die Polizei werde mit einer massiven Präsenz vor Ort sein und sich nicht wie bei den Krawallen am 1. Mai zurückhalten, verspricht der SPD-Politiker. Man sei auf die Situation vorbereitet.
Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) sollen die Sicherheitsmaßnahmen so massiv sein, dass keine terroristische Organisation auch nur erwägen könne, einen Anschlag zu verüben. So sollen schärfere Vorkehrungen als beim Besuch des iranischen Staatspräsidenten Mohammed Chatami im Sommer 2000 getroffen werden. Die Sicherheit werde für Bush auch deutlich höher sein als beim Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, heißt es in einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel".
Nach den Ausschreitungen am Maifeiertag in Berlin hätten amerikanische Sicherheitsbehörden das Interesse geäußert, während des Aufenthalts des US-Präsidenten alles in Eigenregie zu organisieren, berichtet das Blatt weiter. Eigene Sicherheitskräfte und Beamte des Bundeskriminalamtes sollen nun für die Sicherheit von Bush sorgen. Zusätzlich zum Sonder-Einsatzkommando (SEK) der Berliner Polizei sollen die Amerikaner ihre eigenen Anti-Terror-Einheiten sowie Scharfschützen mitbringen. Ein Aufeinandertreffen zwischen Demonstranten und Bush werde es nicht geben, verspricht die Polizeiführung. Die Routen der Demonstrationen sollen weitab von den offiziellen Wegen Bushs liegen.
GMS / Hotel Adlon Berlin
Das Hotel Adlon am Potsdamer Platz
Entgegen den bisherigen Plänen wird Bush keine Rede vor dem Brandenburger Tor, sondern nur im Reichstag halten. Die US-amerikanische Seite hat sich gegen eine Ansprache vor dem deutschen Wahrzeichen entschieden, weil es wegen der laufenden Sanierungen hinter einer Plane verborgen ist. Damit sei der Symbolcharakter des Ortes den Amerikanern nicht zu vermitteln.
Der US-Präsident wird voraussichtlich im Hotel "Adlon" am Brandenburger Tor und nicht wie sein Vorgänger Clinton im Hotel "Interconti" im Westteil der Stadt übernachten. Diese Entscheidung wurde den Angaben nach in Washington getroffen. Sicherheitsbeamte in Berlin hätten den US-Präsidenten dagegen lieber im "Interconti" untergebracht, weil dieses Hotel in der Nähe des Kurfürstendamms als das mit Abstand sicherste Hotel in der Stadt gilt. In den neunziger Jahren wurden Millionen dort investiert, um es gegen Anschläge aller Art zu schützen. Der amerikanische Geheimdienst Secret Service hatte damals die Restaurierungsarbeiten begleitet. Vor dem zweiten Clinton-Besuch 1998 war die Präsidentensuite mit Panzerglas und Stahlbeton selbst gegen Angriffe mit Raketenwerfern und Panzerfäusten gesichert worden. spiegel.de
Nicht auszudenken wenn der NSA / CIA das Feuer auf Demonstranten eröffnet oder erwiedern muss !
Das muss man sich mal vorstellen ein US Präsident muss sich in Berlin verstecken !
Und Wowereit bleibt zu Hause, extra für Bush!
Vermutlich wird Bush sagen: "Ich bin ein Berliner"!
Ist doch O.K.
Ist doch O.K.
ZANK UM ANTI-BUSH-PROTESTE
"Wir lassen uns den Mund nicht verbieten!"
Von Matthias Gebauer und Nicole Janz
Sowohl bei den Grünen als auch bei der PDS gärt ein Streit um geplante Demos während des Besuchs von US-Präsident Bush. Während sich die Grünen gegen einen Maulkorb von Joschka Fischer wehren, probt die Berliner PDS den Demo-Spagat. An den Anti-Bush-Protesten wollen auch drei SPD-Bundestagsabgeordnete teilnehmen.
DPA
Gegen den möglichen Angriff der USA gegen den Irak wollen zum Bush-Besuch Zehntausende demonstrieren
Berlin - Eines ist schon gut eine Woche vor dem Besuch des US-Präsidenten George W. Bush in Berlin klar: Ab Dienstag werden in der Hauptstadt Zehntausende Menschen gegen den amerikanischen Präsidenten und seine Politik demonstrieren. Auf dem Demo-Programm stehen die unterschiedlichsten Themen: Protest gegen den Krieg in Afghanistan, die amerikanische Wirtschafts- und Globalisierungspolitik, Unverständnis für die US-Widerstand gegen das Klima-Protokoll von Kyoto, die Frage der Menschenrechte und die Ablehnung eines internationalen Gerichtshofs durch den US-Präsidenten.
Ebenso klar scheint, dass keine der Demonstrationen verboten oder von der Polizei nicht genehmigt wird. "Wir haben mit den Veranstaltern Routen festgelegt, und alle sind damit zufrieden", sagte Landesschutzpolizeidirektor Gernot Piestert. Auf Protest habe schließlich jeder ein Recht. Doch mit dieser grundgesetzlich garantierten Demonstrationsfreiheit tun sich Grüne und PDS derzeit schwer. Bei den Grünen fürchtet Außenminister Joschka Fischer eine Beteiligung seiner Parteifreunde an Demos, während er Bush die Hand schüttelt und bei der Berliner PDS muss man Rücksicht auf den großen Koalitionspartner SPD nehmen.
Joschka Fischer forderte seine Parteifreunde unmissverständlich zum Nichtdemonstrieren und braven Antreten bei der Rede des US-Präsidenten im Reichstag auf. Er hatte bereits auf dem Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden seine Berliner Parteifreunde geimpft, sie sollten sich bei Demos zum Bush-Besuch zurückhalten. Zu widersprüchlich sei das Bild, so Fischers Sorge, dass er neben Bush stehe, seine Parteifreunde gegen den US-Präsidenten protestieren und die Demos womöglich auch noch im Konflikt mit der Polizei eskalieren. Die PDS wiederum bekam Druck vom großen Koalitionspartner in der Berliner Regierung, der zumindest keine Berliner Senatoren bei Anti-Bush-Demos sehen will.
Senatoren entschuldigen sich mit Terminen
Naturgemäß sorgt ein solcher Maulkorb bei beiden Parteien für Streit und Enttäuschung. "Wir wollen nicht gegen den Gast Bush demonstrieren, sondern zum Beispiel gegen den drohenden Krieg gegen den Irak", sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Annelie Buntenbach, die auch einen Aufruf zum Protest unterzeichnet hat. Sie selbst sei jedoch am Mittwoch privat verhindert. Schon am Wochenende hatte der grüne Innenpolitiker Hans-Christian Ströbele angekündigt, er wolle lieber zur Demo statt zur Bush-Rede gehen. Andere übliche Verdächtige beim Anti-Amerika-Kurs innerhalb der Grünen wollten sich am Montag nicht äußern oder waren schlicht nicht zu erreichen.
REUTERS
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wil sich keinen Maulkorb von Joschka Fischer verpassen lassen
Die PDS hat sich mittlerweile für einen Mittelweg entschieden: So werden die Berliner Senatoren wohl nicht zu den Demos gehen, doch die PDS ruft weiterhin zu den Protestmärschen auf und veranstaltet sogar selber eine Auftaktveranstaltung. Man habe sich nicht verbogen, glaubt die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau. "Nicht der Ort, an dem man sich aufhält, ist entscheidend, sondern die Politik, die man macht", sagte sie am Montag.
Ein klares Nein zur Gewalt
Im Berliner Abgeordnetenhaus sorgte die ausgegebene Fischer-Doktrin bei so manchem Grünen für Empörung. "Ich kann Joschka Fischer als Außenminister gut verstehen, doch wir lassen uns auch von ihm nicht den Mund verbieten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen Sibyll Klotz. Die Politikerin betonte, dass sich viele Demos nicht gegen Amerika allgemein oder gegen Bush als Person, sondern gegen "Teilbereiche der amerikanischen Politik" richteten. Außerdem wolle sich niemand an gewalttätigen Aktionen beteiligen. "Ich werde mir die Veranstaltungen genau ansehen", so Klotz.
DDP
Bilder wie diese vom Krawall in Kreuzberg am 1. Mai befürchtet die Polizei auch, wenn der US-Präsident in die Stadt kommt
Die grüne Landeschefin Regine Michalik hatte noch am Wochenende gesagt, die Partei wolle an den Demos teilnehmen. Am Donnerstagabend soll der Landesvorstand darüber entscheiden. Am Montag war die Landeschefin noch eilig beim Bundesvorstand zum Rapport bestellt worden. Dort wird ihr vermutlich noch einmal die Linie Joschka Fischers eingetrichtert.
Fischer selber gab sich am Montag unaufgeregt. Der Außenminister sagte, Demonstrationen seien etwas Selbstverständliches, solange sie friedlich blieben. "Gewalt ist aber unbedingt abzulehnen", so Fischer nach der Sitzung des Bundesvorstands der Partei. Diplomat Fischer forderte, dass man sich mit "einem Anti-Amerikanismus, der auf Vorurteilen gründet", auseinander setzen müsse. Inwiefern sich die Grünen an Demonstrationen beteiligten, müsse vom Bundesvorstand entschieden werden. Von Anweisungen zum Nichtdemonstrieren wollte Fischer nicht sprechen. Er habe mit den Verantwortlichen gesprochen, sagte er. Im Bundesvorstand soll außerdem eine Erklärung der Grünen zum Bush-Besuch abgestimmt werden.
Schmerzhafter Spagat bei der PDS
DPA
Außenminister Joschka Fischer rief seine Parteifreunde auf, lieber nicht gegen Bush auf die Straße zu gehen
Bei der PDS gibt man sich hingegen klar entschlossen. Und doch erfahren die Genossen nun den schwierigen Spagat zwischen der alten Protestierer-Gewohnheit als reine Oppositionspartei und der harten Realität als Koalitionspartner, den die Grünen seit 1998 schon oft schmerzlich kennen lernten. So haben es der Kultursenator Thomas Flierl und Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner nicht einfach: Knake-Werner gab in einem Zeitungsinterview zwar bekannt, sie wolle sich nicht wegen einer Koalitionsdisziplin ihre Überzeugung, sprich die Demo-Teilnahme, nehmen lassen. Allerdings hält sie sich jetzt sicherheitshalber zurück und lässt sich zu keinem Ja oder Nein hinreißen.
Auch Kollege Flierl hält sich eine theoretische Demo-Option offen - zur Not gibt es aber auch für ihn noch die Termine, die kurzfristig auftauchen können. Mit dieser Begründung hatte sich zuvor auch schon Wirtschaftssenator Gregor Gysi aus der Affäre gezogen. Auch er wollte ursprünglich an einer Demo beteiligen, bis ihn Bürgermeister Wowereit zur Räson rief.
Auch SPD-Abgeordnete werden demonstrieren
Um ein wenig abzulenken, begann die PDS mit Seitenhieben auf die grüne Führung. So hackte der PDS-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke auf Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ein: Ein ehemaliger Straßenkämpfer wie er, der dann Senatoren oder Fraktionsmitglieder von Demonstrationen abhalten wolle, sei "mehr als doppelbödig".
Wie einen Trumpf präsentierte Gehrcke am Schluss einer Pressekonferenz noch die Ankündigung, dass am Mittwoch auch mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete zum Protest aufrufen und wahrscheinlich auch zu einer der Demos kommen werden. Namen wollte Gehrke nicht nennen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE handelt es sich um drei SPD-Bundestagsmitglieder: Andrea Nahles, Detlev von Larcher und Konrad Gilges. Keiner der drei war am Montag für eine Stellungnahme zu erreichen. Ob die SPD-Fraktion oder gar der Kanzler diese Abgeordneten nun auch zur Räson rufen will, war am Montag nicht zu erfahren.
Das Unheil kommt unaufhaltsam : Bush jr Oder doch nicht ?!
"Wir lassen uns den Mund nicht verbieten!"
Von Matthias Gebauer und Nicole Janz
Sowohl bei den Grünen als auch bei der PDS gärt ein Streit um geplante Demos während des Besuchs von US-Präsident Bush. Während sich die Grünen gegen einen Maulkorb von Joschka Fischer wehren, probt die Berliner PDS den Demo-Spagat. An den Anti-Bush-Protesten wollen auch drei SPD-Bundestagsabgeordnete teilnehmen.
DPA
Gegen den möglichen Angriff der USA gegen den Irak wollen zum Bush-Besuch Zehntausende demonstrieren
Berlin - Eines ist schon gut eine Woche vor dem Besuch des US-Präsidenten George W. Bush in Berlin klar: Ab Dienstag werden in der Hauptstadt Zehntausende Menschen gegen den amerikanischen Präsidenten und seine Politik demonstrieren. Auf dem Demo-Programm stehen die unterschiedlichsten Themen: Protest gegen den Krieg in Afghanistan, die amerikanische Wirtschafts- und Globalisierungspolitik, Unverständnis für die US-Widerstand gegen das Klima-Protokoll von Kyoto, die Frage der Menschenrechte und die Ablehnung eines internationalen Gerichtshofs durch den US-Präsidenten.
Ebenso klar scheint, dass keine der Demonstrationen verboten oder von der Polizei nicht genehmigt wird. "Wir haben mit den Veranstaltern Routen festgelegt, und alle sind damit zufrieden", sagte Landesschutzpolizeidirektor Gernot Piestert. Auf Protest habe schließlich jeder ein Recht. Doch mit dieser grundgesetzlich garantierten Demonstrationsfreiheit tun sich Grüne und PDS derzeit schwer. Bei den Grünen fürchtet Außenminister Joschka Fischer eine Beteiligung seiner Parteifreunde an Demos, während er Bush die Hand schüttelt und bei der Berliner PDS muss man Rücksicht auf den großen Koalitionspartner SPD nehmen.
Joschka Fischer forderte seine Parteifreunde unmissverständlich zum Nichtdemonstrieren und braven Antreten bei der Rede des US-Präsidenten im Reichstag auf. Er hatte bereits auf dem Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden seine Berliner Parteifreunde geimpft, sie sollten sich bei Demos zum Bush-Besuch zurückhalten. Zu widersprüchlich sei das Bild, so Fischers Sorge, dass er neben Bush stehe, seine Parteifreunde gegen den US-Präsidenten protestieren und die Demos womöglich auch noch im Konflikt mit der Polizei eskalieren. Die PDS wiederum bekam Druck vom großen Koalitionspartner in der Berliner Regierung, der zumindest keine Berliner Senatoren bei Anti-Bush-Demos sehen will.
Senatoren entschuldigen sich mit Terminen
Naturgemäß sorgt ein solcher Maulkorb bei beiden Parteien für Streit und Enttäuschung. "Wir wollen nicht gegen den Gast Bush demonstrieren, sondern zum Beispiel gegen den drohenden Krieg gegen den Irak", sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Annelie Buntenbach, die auch einen Aufruf zum Protest unterzeichnet hat. Sie selbst sei jedoch am Mittwoch privat verhindert. Schon am Wochenende hatte der grüne Innenpolitiker Hans-Christian Ströbele angekündigt, er wolle lieber zur Demo statt zur Bush-Rede gehen. Andere übliche Verdächtige beim Anti-Amerika-Kurs innerhalb der Grünen wollten sich am Montag nicht äußern oder waren schlicht nicht zu erreichen.
REUTERS
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wil sich keinen Maulkorb von Joschka Fischer verpassen lassen
Die PDS hat sich mittlerweile für einen Mittelweg entschieden: So werden die Berliner Senatoren wohl nicht zu den Demos gehen, doch die PDS ruft weiterhin zu den Protestmärschen auf und veranstaltet sogar selber eine Auftaktveranstaltung. Man habe sich nicht verbogen, glaubt die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau. "Nicht der Ort, an dem man sich aufhält, ist entscheidend, sondern die Politik, die man macht", sagte sie am Montag.
Ein klares Nein zur Gewalt
Im Berliner Abgeordnetenhaus sorgte die ausgegebene Fischer-Doktrin bei so manchem Grünen für Empörung. "Ich kann Joschka Fischer als Außenminister gut verstehen, doch wir lassen uns auch von ihm nicht den Mund verbieten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen Sibyll Klotz. Die Politikerin betonte, dass sich viele Demos nicht gegen Amerika allgemein oder gegen Bush als Person, sondern gegen "Teilbereiche der amerikanischen Politik" richteten. Außerdem wolle sich niemand an gewalttätigen Aktionen beteiligen. "Ich werde mir die Veranstaltungen genau ansehen", so Klotz.
DDP
Bilder wie diese vom Krawall in Kreuzberg am 1. Mai befürchtet die Polizei auch, wenn der US-Präsident in die Stadt kommt
Die grüne Landeschefin Regine Michalik hatte noch am Wochenende gesagt, die Partei wolle an den Demos teilnehmen. Am Donnerstagabend soll der Landesvorstand darüber entscheiden. Am Montag war die Landeschefin noch eilig beim Bundesvorstand zum Rapport bestellt worden. Dort wird ihr vermutlich noch einmal die Linie Joschka Fischers eingetrichtert.
Fischer selber gab sich am Montag unaufgeregt. Der Außenminister sagte, Demonstrationen seien etwas Selbstverständliches, solange sie friedlich blieben. "Gewalt ist aber unbedingt abzulehnen", so Fischer nach der Sitzung des Bundesvorstands der Partei. Diplomat Fischer forderte, dass man sich mit "einem Anti-Amerikanismus, der auf Vorurteilen gründet", auseinander setzen müsse. Inwiefern sich die Grünen an Demonstrationen beteiligten, müsse vom Bundesvorstand entschieden werden. Von Anweisungen zum Nichtdemonstrieren wollte Fischer nicht sprechen. Er habe mit den Verantwortlichen gesprochen, sagte er. Im Bundesvorstand soll außerdem eine Erklärung der Grünen zum Bush-Besuch abgestimmt werden.
Schmerzhafter Spagat bei der PDS
DPA
Außenminister Joschka Fischer rief seine Parteifreunde auf, lieber nicht gegen Bush auf die Straße zu gehen
Bei der PDS gibt man sich hingegen klar entschlossen. Und doch erfahren die Genossen nun den schwierigen Spagat zwischen der alten Protestierer-Gewohnheit als reine Oppositionspartei und der harten Realität als Koalitionspartner, den die Grünen seit 1998 schon oft schmerzlich kennen lernten. So haben es der Kultursenator Thomas Flierl und Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner nicht einfach: Knake-Werner gab in einem Zeitungsinterview zwar bekannt, sie wolle sich nicht wegen einer Koalitionsdisziplin ihre Überzeugung, sprich die Demo-Teilnahme, nehmen lassen. Allerdings hält sie sich jetzt sicherheitshalber zurück und lässt sich zu keinem Ja oder Nein hinreißen.
Auch Kollege Flierl hält sich eine theoretische Demo-Option offen - zur Not gibt es aber auch für ihn noch die Termine, die kurzfristig auftauchen können. Mit dieser Begründung hatte sich zuvor auch schon Wirtschaftssenator Gregor Gysi aus der Affäre gezogen. Auch er wollte ursprünglich an einer Demo beteiligen, bis ihn Bürgermeister Wowereit zur Räson rief.
Auch SPD-Abgeordnete werden demonstrieren
Um ein wenig abzulenken, begann die PDS mit Seitenhieben auf die grüne Führung. So hackte der PDS-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke auf Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ein: Ein ehemaliger Straßenkämpfer wie er, der dann Senatoren oder Fraktionsmitglieder von Demonstrationen abhalten wolle, sei "mehr als doppelbödig".
Wie einen Trumpf präsentierte Gehrcke am Schluss einer Pressekonferenz noch die Ankündigung, dass am Mittwoch auch mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete zum Protest aufrufen und wahrscheinlich auch zu einer der Demos kommen werden. Namen wollte Gehrke nicht nennen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE handelt es sich um drei SPD-Bundestagsmitglieder: Andrea Nahles, Detlev von Larcher und Konrad Gilges. Keiner der drei war am Montag für eine Stellungnahme zu erreichen. Ob die SPD-Fraktion oder gar der Kanzler diese Abgeordneten nun auch zur Räson rufen will, war am Montag nicht zu erfahren.
Das Unheil kommt unaufhaltsam : Bush jr Oder doch nicht ?!
Da wird sich einiges tun,
Hier der vorläufige Terminplan:
Schickt Eure Termine an protest@bushinberlin.de!
Stimmt was nicht? Dann Email.
Termine zum Bush-Besuch gibt es auch auf den Seiten der Friedenskooperative. Dort sind auch Busse aus den verschiedenen Städten angegeben.
13.05.2002
Berlin:
21.00 Uhr "All power to the people" Dokumentarfilm von Lee Lew Lee,
Film Reihe USA: Widerstand + Repression im "Sama Cafe" , Samariterstr.32, U-Bhf Samariterstr.
15.05.2002
Berlin:
20 Uhr: offenes, autonomes "Vorbereitungs- und Infotreffen" Yorkstr. 59 (1. HH / 2.Stock)
16.05.2002
Berlin:
18.00 Uhr "Hinter diesen Mauern" (über Mumia Abu Jamal ) mit der Filmemacherin + freien Journalistin Heike Kleffner,
Film Reihe USA: Widerstand + Repression im "Sama Cafe" , Samariterstr.32, U-Bhf Samariterstr.
17.05.2002
Berlin:
Der Horror der Neuen Weltordnung - Stoppt den Krieg!
20:00 Uhr mit:
Winfried Wolf (MdB, PDS), Ute Watermann (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs), Stephan Summers (Vietnamveteran, Stop the War Brigade), Narmin Sharkawi (Vereinigte Palästinensische Gemeinde Berlin-Brandenburg), Mariam Notten (Afghanischer Kulturverein), Lindsey German (Stop the War Coalition, SWP, London), Michael Ferschke (Bündnis "Achse des Friedens" , Linksruck) Mehr Infos: www.rosa-luxemburg-tage.de
18.05.2002
Berlin:
22 Uhr: Acud-Remise/ Soliparty für die Demo "Kuhtreiber statt Kriegstreiber - Cowboys und Cowgirls für den Frieden" u.a. mit Strahler/ BPITCHCONTROL und Guy Divinyl.
20.05.2002
Berlin:
21.00 Uhr Angela Davis + Malcolm X,
Film Reihe USA: Widerstand + Repression im "Sama Cafe" , Samariterstr.32, U-Bhf Samariterstr.
Köln:
19 Uhr, Songs und Infos über die US-Ameriaknischer Friedensbewegung mit David Rovics , Allerwelthaus, Körnerstr. 77-79, Eintritt: 3,- EURO
21.05.2002
Berlin:
Großdemonstration der Friedensbewegung am Tag vor dem Bush-Besuch. Geplant ist bisher folgendes:
16 Uhr: Auftakt Unter den Linden an der Neuen Wache
17 Uhr: Abschlusskundgebung Alexanderplatz an der Kreuzung Otto-Braun-Straße, Karl-Marx-Allee, Stadtplan?
RedenerInnen/ Promis/ Musik:
Uri Avnery (Israel, Gush Shalom)
Barbara Lee, US-Kongress (tbc)
Vertreter IG Metall
Carmen Ludwig
VertreterIn einer Kirche
Konstantin Wecker
David Rovics, Liedermacher aus den USA
ab 16 Uhr bis zum nächsten Tag um 20 Uhr: stummes Tribunal der Frauen in Schwarz gegen den Krieg. Es wird gebeten für die Nacht Totenlichter mitzubringen. Mehr Infos auf den Seiten der "Achse des Friedens"
am Abend: autonomes Koordinierungstreffen für den Direct Action Day/ Vollversammlung
(nähere Infos bald)
Stuttgart:
17 – 19 Uhr, Mahnwache, Kronprinz-/Büchsenstraße (S-Bahn Haltestelle
Stadtmitte)
22.05.2002
Berlin:
Bush trifft Schröder/ Bush will im Adlon wohnen/ möglicherweise kommt Bush jedoch erst am 23. Mai nach Berlin
ab 13 Uhr: Proteste zwischen Bebelplatz und Berliner Dom
13 - 18 Uhr Gipfelradio (wahrscheinlich auf 95,1 Mhz) / Radios mitbringen! Können auch für die Reclaim the Streets benutzt werden.
Großdemonstration des Bündnisses "Achse des Friedens" bisherige Planung:
18 Uhr: Auftakt mit Bush-Trommeln auf dem Bebelplatz (Stadtplan)
danach Demo zur Humboldt-Universität (dort Veranstaltung mit Musik) und zum Berliner Dom
Unabhängig von der Planung der "Achse des Friedens" soll es nach Ankündigung verschiedener Gruppen weitere Aktionen und Proteste geben. Unter anderem
- am Mittag: Reclaim the Streets
- Volxsporttag/ Direct Action Day - kreative Aktionen in der ganzen Stadt - Spaßguerilla-Aktionen
- Konzerte
- Fahrraddemo
Zu diesen Aktionen folgen in nächster Zeit noch genauere Infos, wenn die Gruppen Infos schicken.
Veranstaltungen:
"Das Bush-Imperium" und die neue Weltkriegsordnung Berlin 20.00 Uhr, Rathaus Schöneberg, Berlin, John F. Kennedy-Platz Öffentliche Vorstellung des Buches "Das Bush-Imperium" und Veranstaltung aus aktuellem Anlass zum Besuch von George W. Bush in Berlin am gleichen Tag. Mehr Infos www.antlantik-verlag.de
Aschaffenburg:
17 Uhr, Kundgebung "Wir wollen Ihren Krieg nicht ...!" , Ecke Steingasse/Herstallstraße, Veranstalter: Friedenskomitee Aschaffenburg
Bochum:
16 Uhr, Kundgebung anl. des Deutschland-Besuches von US-Präsident Bush, Riemker Markt, Veranstalter: attac Bochum gemeinsam mit ver.di
Bonn:
18 Uhr Kundgebung auf dem Münsterplatz anlässlich des Bush-Besuchs
Bremen:
18 Uhr, Protestaktion in Bremen zum Besuch des US-Präsidenten Bush in Deutschland , vor dem Dom, Veranstalter: Bremer gegen Bush-Besuch (BgB)
Bremerhaven:
17 Uhr, Demonstration, vom Martin-Donandt-Platz zur Großen Kirche, im Rahmen der bundesweiten Proteste anlässlich des Bush-Besuchs, Veranstalter: Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden
Düsseldorf:
17 Uhr Demonstration zum US-Konsulat (mehr Infos unter www.friedensforum-essen.de)
Duisburg:
18 Uhr, Bushtrommeln für den Frieden, Lebensretterbrunnen
Erfurt:
18 Uhr, Demonstration, Fischmarkt, Redner: Hans Herrmann Hoffmann (DGB), Astrid Rothe (B90/Die Grünen), Andre Blechschmidt, Pfr. Stefan Müller, Olaf Bessert (Liedermacher), Veranstalter: Aktionskreis für Frieden
Freiberg:
18 Uhr, Protestkundgebung gegen die Kriegstrieberei der Bush-Administration, Obermarkt
Gießen:
17-19 Uhr, Protestveranstaltung "Wir wollen Ihren Krieg nicht..." anläßlich des Bush-Besuches in Deutschland, Gießener Innenstadt
Göttingen:
17 Uhr, Kundgebung "Wir wollen ihre Kriege nicht, Herr Präsident ...", Altes Rathaus
Hamburg:
17 Uhr, Demonstration "Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident! Wir wollen überhaupt keinen Krieg!" anl. des dezentralen Aktionstag zum Bush-Besuch in Deutschland, Auftakt: Kriegsklotz mit Zwischenkundgebung auf dem Gänsemarkt, durch die Innenstadt bis zum US-Generalkonsulat (Alsterufer 27)
Iserlohn:
18 Uhr, alter Rathausplatz, Kundgebung von Friedensgruppen, der Schwarzen Katze und antirassistischen Gruppen gegen den Bush-Besuch. Aktuelle Infos unter www.free.de/schwarze-katze/termine/220502.html
Koblenz:
17.30 Uhr Auftaktkundgebung, Platz vor der Herz-Jesu-Kirche
18.00 Uhr Demonstration "Krieg ist Terrorismus mit einem höheren Budget"
Aufrufer der Demonstration sind die Antifa Koblenz, Attac Mittelrhein, Freie ArbeiterInnen Union Koblenz, Ökumenisches Friedensforum Koblenz, pax christi Basisgruppe Koblenz, PDS Koblenz. Ihr könnt hier den Aufruf und das Plakat als PDF- Datei runterladen.
Köln:
18 Uhr, Kundgebung zum Besuch des US-Präsidenten Bush in Berlin "Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident ...", vor dem Amerikahaus (Ecke Apostelnkloster/Hahnenstraße)
Leipzig:
17.00 Demonstration, Wir wollen ihre Kriege nicht, Mister President... wir wollen überhaupt keinen Krieg! Auftaktveranstaltung: Grimmaische Str., Höhe Uni-Buchhandlung
Strecke: Grimmaische Str.- Markt Südseite- Petersstr.- Neues Rathaus- Karl-Tauchnitz-Str.- Grassistr. -Wächterstr.- amerikanisches Konsulat
Lüdenscheid:
17 Uhr, Sternplatz, Mehr Infos unter:
www.free.de/schwarze-katze/termine/220502.html
Mannheim:
18 Uhr, Aktion Bush-Trommeln aus anlaß des Deutschlandbesuches von US-Präsident Bush, Paradeplatz
Potsdam:
18 Uhr, Trommelsession gegen den Bush-Besuch in Deutschland, Platz der Einheit am Denkmal für den unbekannten Deserteur
Stuttgart:
18 Uhr, Mahnwache an der US-Kommandozentrale EUCOM, Katzenbachstraße, Stuttgart-Vaihingen
Trier:
17-18 Uhr, Mahnwache anlässlich des Bushbesuchs in Deutschland
Wiesbaden:
18 Uhr, Demonstration "Wir wollen ihre Kriege nicht Herr Präsident..." anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Bush , Mauritiusplatz
anderswo:
In ganz Deutschland sollen dezentrale Aktionen vor relevanten US-Einrichtungen (Militärbasen, Konsulate, etc.) stattfinden. Informationen zu US-Einrichtungen gibt es auf der Website der US-Botschaft in Deutschland Um 18 Uhr soll in ganz Deutschland die Aktion Bush-Trommeln stattfinden. Bringt Trommeln und alles was Lärm macht mit!
23.05.2002
Berlin: Bush spricht vor dem Bundestag/ einziger Tag an dem Bush 100% in Berlin ist
16 Uhr, Demo: Kuhtreiber statt Kriegstreiber - Cowboys und Cowgirls gegen den Krieg - Treffpunkt: Volkspark am Weinbergsweg. Angemeldete Route: über Brunnenstr., Rosenthaler Str., Oranienburger Str., Friedrichstr., Unter den Linden zur Humboldt-Universität. Unter dem Motto "Kuhtreiber statt Kriegstreiber - Cowboys und Cowgirls gegen den Krieg" ruft das Bündnis "Cowboys für den Frieden" zu bunten, lauten und kreativen Protesten gegen die Kriegs- und Globalisierungspolitik der USA und Deutschlands auf. Lest den Aufruf und die Pressemitteilung bei Texte.
Weitere Aktionen/ Proteste:
- Straßenfest
- Direct Action Day
- Reclaim the Streets II?
- Knastdemo ?
Düsseldorf: Start der Wochen des amerikanischen Anti-Kriegs-Films (bis zum 12. Juni) Mehr Infos ab 1. Mai unter: www.oekumenisches-friedensnetz.de
Alsfeld (Oberhessen): Veranstaltung mit Karl Grobe zum Thema: Globalisierung, Krieg und Militarismus. Veranstalter: Attac Regional Gruppe Alsfeld. Mehr Infos unter: www.attac-alsfeld.de.vu
Schickt Eure Termine an protest@bushinberlin.de!
Stimmt was nicht? Dann Email.
Wir dokumentieren an dieser Stelle Termine verschiedenster Gruppierungen oder Einzelpersonen. Sofern ein Absender, Verfasser oder Veranstalter angegeben wurde, wird dieser angegeben. Mehr dazu im Disclaimer.
Hier der vorläufige Terminplan:
Schickt Eure Termine an protest@bushinberlin.de!
Stimmt was nicht? Dann Email.
Termine zum Bush-Besuch gibt es auch auf den Seiten der Friedenskooperative. Dort sind auch Busse aus den verschiedenen Städten angegeben.
13.05.2002
Berlin:
21.00 Uhr "All power to the people" Dokumentarfilm von Lee Lew Lee,
Film Reihe USA: Widerstand + Repression im "Sama Cafe" , Samariterstr.32, U-Bhf Samariterstr.
15.05.2002
Berlin:
20 Uhr: offenes, autonomes "Vorbereitungs- und Infotreffen" Yorkstr. 59 (1. HH / 2.Stock)
16.05.2002
Berlin:
18.00 Uhr "Hinter diesen Mauern" (über Mumia Abu Jamal ) mit der Filmemacherin + freien Journalistin Heike Kleffner,
Film Reihe USA: Widerstand + Repression im "Sama Cafe" , Samariterstr.32, U-Bhf Samariterstr.
17.05.2002
Berlin:
Der Horror der Neuen Weltordnung - Stoppt den Krieg!
20:00 Uhr mit:
Winfried Wolf (MdB, PDS), Ute Watermann (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs), Stephan Summers (Vietnamveteran, Stop the War Brigade), Narmin Sharkawi (Vereinigte Palästinensische Gemeinde Berlin-Brandenburg), Mariam Notten (Afghanischer Kulturverein), Lindsey German (Stop the War Coalition, SWP, London), Michael Ferschke (Bündnis "Achse des Friedens" , Linksruck) Mehr Infos: www.rosa-luxemburg-tage.de
18.05.2002
Berlin:
22 Uhr: Acud-Remise/ Soliparty für die Demo "Kuhtreiber statt Kriegstreiber - Cowboys und Cowgirls für den Frieden" u.a. mit Strahler/ BPITCHCONTROL und Guy Divinyl.
20.05.2002
Berlin:
21.00 Uhr Angela Davis + Malcolm X,
Film Reihe USA: Widerstand + Repression im "Sama Cafe" , Samariterstr.32, U-Bhf Samariterstr.
Köln:
19 Uhr, Songs und Infos über die US-Ameriaknischer Friedensbewegung mit David Rovics , Allerwelthaus, Körnerstr. 77-79, Eintritt: 3,- EURO
21.05.2002
Berlin:
Großdemonstration der Friedensbewegung am Tag vor dem Bush-Besuch. Geplant ist bisher folgendes:
16 Uhr: Auftakt Unter den Linden an der Neuen Wache
17 Uhr: Abschlusskundgebung Alexanderplatz an der Kreuzung Otto-Braun-Straße, Karl-Marx-Allee, Stadtplan?
RedenerInnen/ Promis/ Musik:
Uri Avnery (Israel, Gush Shalom)
Barbara Lee, US-Kongress (tbc)
Vertreter IG Metall
Carmen Ludwig
VertreterIn einer Kirche
Konstantin Wecker
David Rovics, Liedermacher aus den USA
ab 16 Uhr bis zum nächsten Tag um 20 Uhr: stummes Tribunal der Frauen in Schwarz gegen den Krieg. Es wird gebeten für die Nacht Totenlichter mitzubringen. Mehr Infos auf den Seiten der "Achse des Friedens"
am Abend: autonomes Koordinierungstreffen für den Direct Action Day/ Vollversammlung
(nähere Infos bald)
Stuttgart:
17 – 19 Uhr, Mahnwache, Kronprinz-/Büchsenstraße (S-Bahn Haltestelle
Stadtmitte)
22.05.2002
Berlin:
Bush trifft Schröder/ Bush will im Adlon wohnen/ möglicherweise kommt Bush jedoch erst am 23. Mai nach Berlin
ab 13 Uhr: Proteste zwischen Bebelplatz und Berliner Dom
13 - 18 Uhr Gipfelradio (wahrscheinlich auf 95,1 Mhz) / Radios mitbringen! Können auch für die Reclaim the Streets benutzt werden.
Großdemonstration des Bündnisses "Achse des Friedens" bisherige Planung:
18 Uhr: Auftakt mit Bush-Trommeln auf dem Bebelplatz (Stadtplan)
danach Demo zur Humboldt-Universität (dort Veranstaltung mit Musik) und zum Berliner Dom
Unabhängig von der Planung der "Achse des Friedens" soll es nach Ankündigung verschiedener Gruppen weitere Aktionen und Proteste geben. Unter anderem
- am Mittag: Reclaim the Streets
- Volxsporttag/ Direct Action Day - kreative Aktionen in der ganzen Stadt - Spaßguerilla-Aktionen
- Konzerte
- Fahrraddemo
Zu diesen Aktionen folgen in nächster Zeit noch genauere Infos, wenn die Gruppen Infos schicken.
Veranstaltungen:
"Das Bush-Imperium" und die neue Weltkriegsordnung Berlin 20.00 Uhr, Rathaus Schöneberg, Berlin, John F. Kennedy-Platz Öffentliche Vorstellung des Buches "Das Bush-Imperium" und Veranstaltung aus aktuellem Anlass zum Besuch von George W. Bush in Berlin am gleichen Tag. Mehr Infos www.antlantik-verlag.de
Aschaffenburg:
17 Uhr, Kundgebung "Wir wollen Ihren Krieg nicht ...!" , Ecke Steingasse/Herstallstraße, Veranstalter: Friedenskomitee Aschaffenburg
Bochum:
16 Uhr, Kundgebung anl. des Deutschland-Besuches von US-Präsident Bush, Riemker Markt, Veranstalter: attac Bochum gemeinsam mit ver.di
Bonn:
18 Uhr Kundgebung auf dem Münsterplatz anlässlich des Bush-Besuchs
Bremen:
18 Uhr, Protestaktion in Bremen zum Besuch des US-Präsidenten Bush in Deutschland , vor dem Dom, Veranstalter: Bremer gegen Bush-Besuch (BgB)
Bremerhaven:
17 Uhr, Demonstration, vom Martin-Donandt-Platz zur Großen Kirche, im Rahmen der bundesweiten Proteste anlässlich des Bush-Besuchs, Veranstalter: Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden
Düsseldorf:
17 Uhr Demonstration zum US-Konsulat (mehr Infos unter www.friedensforum-essen.de)
Duisburg:
18 Uhr, Bushtrommeln für den Frieden, Lebensretterbrunnen
Erfurt:
18 Uhr, Demonstration, Fischmarkt, Redner: Hans Herrmann Hoffmann (DGB), Astrid Rothe (B90/Die Grünen), Andre Blechschmidt, Pfr. Stefan Müller, Olaf Bessert (Liedermacher), Veranstalter: Aktionskreis für Frieden
Freiberg:
18 Uhr, Protestkundgebung gegen die Kriegstrieberei der Bush-Administration, Obermarkt
Gießen:
17-19 Uhr, Protestveranstaltung "Wir wollen Ihren Krieg nicht..." anläßlich des Bush-Besuches in Deutschland, Gießener Innenstadt
Göttingen:
17 Uhr, Kundgebung "Wir wollen ihre Kriege nicht, Herr Präsident ...", Altes Rathaus
Hamburg:
17 Uhr, Demonstration "Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident! Wir wollen überhaupt keinen Krieg!" anl. des dezentralen Aktionstag zum Bush-Besuch in Deutschland, Auftakt: Kriegsklotz mit Zwischenkundgebung auf dem Gänsemarkt, durch die Innenstadt bis zum US-Generalkonsulat (Alsterufer 27)
Iserlohn:
18 Uhr, alter Rathausplatz, Kundgebung von Friedensgruppen, der Schwarzen Katze und antirassistischen Gruppen gegen den Bush-Besuch. Aktuelle Infos unter www.free.de/schwarze-katze/termine/220502.html
Koblenz:
17.30 Uhr Auftaktkundgebung, Platz vor der Herz-Jesu-Kirche
18.00 Uhr Demonstration "Krieg ist Terrorismus mit einem höheren Budget"
Aufrufer der Demonstration sind die Antifa Koblenz, Attac Mittelrhein, Freie ArbeiterInnen Union Koblenz, Ökumenisches Friedensforum Koblenz, pax christi Basisgruppe Koblenz, PDS Koblenz. Ihr könnt hier den Aufruf und das Plakat als PDF- Datei runterladen.
Köln:
18 Uhr, Kundgebung zum Besuch des US-Präsidenten Bush in Berlin "Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident ...", vor dem Amerikahaus (Ecke Apostelnkloster/Hahnenstraße)
Leipzig:
17.00 Demonstration, Wir wollen ihre Kriege nicht, Mister President... wir wollen überhaupt keinen Krieg! Auftaktveranstaltung: Grimmaische Str., Höhe Uni-Buchhandlung
Strecke: Grimmaische Str.- Markt Südseite- Petersstr.- Neues Rathaus- Karl-Tauchnitz-Str.- Grassistr. -Wächterstr.- amerikanisches Konsulat
Lüdenscheid:
17 Uhr, Sternplatz, Mehr Infos unter:
www.free.de/schwarze-katze/termine/220502.html
Mannheim:
18 Uhr, Aktion Bush-Trommeln aus anlaß des Deutschlandbesuches von US-Präsident Bush, Paradeplatz
Potsdam:
18 Uhr, Trommelsession gegen den Bush-Besuch in Deutschland, Platz der Einheit am Denkmal für den unbekannten Deserteur
Stuttgart:
18 Uhr, Mahnwache an der US-Kommandozentrale EUCOM, Katzenbachstraße, Stuttgart-Vaihingen
Trier:
17-18 Uhr, Mahnwache anlässlich des Bushbesuchs in Deutschland
Wiesbaden:
18 Uhr, Demonstration "Wir wollen ihre Kriege nicht Herr Präsident..." anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Bush , Mauritiusplatz
anderswo:
In ganz Deutschland sollen dezentrale Aktionen vor relevanten US-Einrichtungen (Militärbasen, Konsulate, etc.) stattfinden. Informationen zu US-Einrichtungen gibt es auf der Website der US-Botschaft in Deutschland Um 18 Uhr soll in ganz Deutschland die Aktion Bush-Trommeln stattfinden. Bringt Trommeln und alles was Lärm macht mit!
23.05.2002
Berlin: Bush spricht vor dem Bundestag/ einziger Tag an dem Bush 100% in Berlin ist
16 Uhr, Demo: Kuhtreiber statt Kriegstreiber - Cowboys und Cowgirls gegen den Krieg - Treffpunkt: Volkspark am Weinbergsweg. Angemeldete Route: über Brunnenstr., Rosenthaler Str., Oranienburger Str., Friedrichstr., Unter den Linden zur Humboldt-Universität. Unter dem Motto "Kuhtreiber statt Kriegstreiber - Cowboys und Cowgirls gegen den Krieg" ruft das Bündnis "Cowboys für den Frieden" zu bunten, lauten und kreativen Protesten gegen die Kriegs- und Globalisierungspolitik der USA und Deutschlands auf. Lest den Aufruf und die Pressemitteilung bei Texte.
Weitere Aktionen/ Proteste:
- Straßenfest
- Direct Action Day
- Reclaim the Streets II?
- Knastdemo ?
Düsseldorf: Start der Wochen des amerikanischen Anti-Kriegs-Films (bis zum 12. Juni) Mehr Infos ab 1. Mai unter: www.oekumenisches-friedensnetz.de
Alsfeld (Oberhessen): Veranstaltung mit Karl Grobe zum Thema: Globalisierung, Krieg und Militarismus. Veranstalter: Attac Regional Gruppe Alsfeld. Mehr Infos unter: www.attac-alsfeld.de.vu
Schickt Eure Termine an protest@bushinberlin.de!
Stimmt was nicht? Dann Email.
Wir dokumentieren an dieser Stelle Termine verschiedenster Gruppierungen oder Einzelpersonen. Sofern ein Absender, Verfasser oder Veranstalter angegeben wurde, wird dieser angegeben. Mehr dazu im Disclaimer.
Neuste Meldung aus Bild v. 15.5.02
Geheimes Polizei-Papier warnt
Chaoten wollen Bush-Besuch sprengen
Von EINAR KOCH
Kommt es beim Bush-Besuch zum Terror wie in Genua? Ein maskierter Demonstrant wirft beim G-8-Treffen im Juli 2001 einen Stein auf Polizisten
Berlin – Die Sicherheitsbehörden befürchten schwere Krawalle beim Besuch von US-Präsident George W. Bush am 22. und 23. Mai in Berlin! Es sei zu erwarten, dass die Ausschreitungen ähnlich heftig wie am 1. Mai würden.
BILD liegt eine vertrauliche Lageeinschätzung des Berliner Polizeipräsidenten und des Landeskriminalamtes (LKA) über die Vorbereitungen in der Chaoten-Szene vor.
Die Experten der Behörden warnen, dass die angekündigten Proteste u. a. von Globalisierungsgegnern, Umweltgruppen, Palästinensern und arabischen Gruppierungen unter Einfluss von Linksextremisten einen „unfriedlichen und gewalttätigen Verlauf nehmen können“.
Auch das Auftreten „verwirrter Einzeltäter“ sei einzukalkulieren! Auf einem Plakat werde für den US-Präsidenten die „Todesstrafe“ wegen „Verbrechen gegen Frieden, Menschlichkeit, Umwelt etc.“ gefordert.
Ziel der Aktionen sei es, für das „Unwohl des Gastes zu sorgen, durch Verbreitung von Chaos“ und den Besuch „durch vielfältigen und bunten Widerstand zum Fiasko“ werden zu lassen, heißt es unter Hinweis auf in der Szene kursierende Infos.
Dabei werde zu „militanten Aktionen jedweder Art“ aufgerufen – z. B. Straßenblockaden, Besetzungen, Tortenwerfen und sich „an brennenden Staatsflaggen erwärmen“.
Laut Lagepapier wird zur Teilnahme an den Krawallen bundesweit und im benachbarten Ausland „mobilisiert“.
Dem Landeskriminalamt liegen darüber hinaus Hinweise vor, wonach sich auch Berliner Schulen an den Protesten mit Blockaden von Straßenkreuzungen beteiligen wollen.
Unterdessen drohte der Hamburger Innensenator Ronald Schill nach BILD-Informationen damit, die für den Bush-Besuch zugesagten 200 Hamburger Polizeikräfte wieder abzuziehen, falls es wie am 1. Mai eine „politische Einflussnahme“ auf die Polizeitaktik geben sollte.
Geheimes Polizei-Papier warnt
Chaoten wollen Bush-Besuch sprengen
Von EINAR KOCH
Kommt es beim Bush-Besuch zum Terror wie in Genua? Ein maskierter Demonstrant wirft beim G-8-Treffen im Juli 2001 einen Stein auf Polizisten
Berlin – Die Sicherheitsbehörden befürchten schwere Krawalle beim Besuch von US-Präsident George W. Bush am 22. und 23. Mai in Berlin! Es sei zu erwarten, dass die Ausschreitungen ähnlich heftig wie am 1. Mai würden.
BILD liegt eine vertrauliche Lageeinschätzung des Berliner Polizeipräsidenten und des Landeskriminalamtes (LKA) über die Vorbereitungen in der Chaoten-Szene vor.
Die Experten der Behörden warnen, dass die angekündigten Proteste u. a. von Globalisierungsgegnern, Umweltgruppen, Palästinensern und arabischen Gruppierungen unter Einfluss von Linksextremisten einen „unfriedlichen und gewalttätigen Verlauf nehmen können“.
Auch das Auftreten „verwirrter Einzeltäter“ sei einzukalkulieren! Auf einem Plakat werde für den US-Präsidenten die „Todesstrafe“ wegen „Verbrechen gegen Frieden, Menschlichkeit, Umwelt etc.“ gefordert.
Ziel der Aktionen sei es, für das „Unwohl des Gastes zu sorgen, durch Verbreitung von Chaos“ und den Besuch „durch vielfältigen und bunten Widerstand zum Fiasko“ werden zu lassen, heißt es unter Hinweis auf in der Szene kursierende Infos.
Dabei werde zu „militanten Aktionen jedweder Art“ aufgerufen – z. B. Straßenblockaden, Besetzungen, Tortenwerfen und sich „an brennenden Staatsflaggen erwärmen“.
Laut Lagepapier wird zur Teilnahme an den Krawallen bundesweit und im benachbarten Ausland „mobilisiert“.
Dem Landeskriminalamt liegen darüber hinaus Hinweise vor, wonach sich auch Berliner Schulen an den Protesten mit Blockaden von Straßenkreuzungen beteiligen wollen.
Unterdessen drohte der Hamburger Innensenator Ronald Schill nach BILD-Informationen damit, die für den Bush-Besuch zugesagten 200 Hamburger Polizeikräfte wieder abzuziehen, falls es wie am 1. Mai eine „politische Einflussnahme“ auf die Polizeitaktik geben sollte.
Mit wievielen Toten rechnen denn die Berliner Verantwortlichen ?
Da sie immer wieder den Staatsbesuch von Bush jr. mit Genua vergleichen !
Da braut sich was zusammen ...........
" Der am meisten gehasste Mann der Welt kommt !"
Ein US Präsident wie er bis dato noch nicht an der Macht war und gekommen ist . !
Das ist ja fasst ein Kritisches Ereignis wie damals der Sturm
auf das Pentagon ! 1967 ?
Als die neue Linke in den USA gegen den US Vietnam Krieg protestierte.
Da sie immer wieder den Staatsbesuch von Bush jr. mit Genua vergleichen !
Da braut sich was zusammen ...........
" Der am meisten gehasste Mann der Welt kommt !"
Ein US Präsident wie er bis dato noch nicht an der Macht war und gekommen ist . !
Das ist ja fasst ein Kritisches Ereignis wie damals der Sturm
auf das Pentagon ! 1967 ?
Als die neue Linke in den USA gegen den US Vietnam Krieg protestierte.
Wo waren denn unsere ach so glaubwürdigen "Pazifisten", als Putin zu Besuch war?
Im April war ich zufällig genau zu dem Zeitpunkt in Berlin, als auch der chinesische Staatschef zu Besuch war. Außer einem kleinen Grüppchen von "Falung Gong" Anhängern am Brandenburger Tor habe ich keine Proteste gegen diesen Massenmörder gesehen.
Über manche meiner Landsleute kommt mir nur noch das Kotzen.
Im April war ich zufällig genau zu dem Zeitpunkt in Berlin, als auch der chinesische Staatschef zu Besuch war. Außer einem kleinen Grüppchen von "Falung Gong" Anhängern am Brandenburger Tor habe ich keine Proteste gegen diesen Massenmörder gesehen.
Über manche meiner Landsleute kommt mir nur noch das Kotzen.
Das neuest zum Bush-Besuch aus Spiegel online
BUSH-BESUCH
Alarmstufe W. in Berlin
Von Matthias Gebauer
Je näher der Bush-Besuch in Berlin rückt, desto nervöser werden die Sicherheitsbehörden. Doch es ist nicht so sehr die Sicherheit des Präsidenten, die den Polizisten Sorge bereitet. Sie fürchten vielmehr bürgerkriegsähnliche Zustände wie in Genua oder Seattle. Denn immer mehr Gruppen rufen zu Protesten auf.
Berlin - Wenn George W. Bush in der kommenden Woche Berlin besucht, könnte er den Eindruck gewinnen, die ganze Stadt sei im Urlaub. Zwar will der Präsident entgegen den Wünschen der Berliner Sicherheitskräfte mit einem großen aus Amerika eingeflogenen Autocorso von Termin zu Termin fahren, doch Menschen wird er dabei kaum sehen. Die Polizei wird das große Viereck zwischen den Besuchspunkten von Bush (das Hotel Adlon, wo er nächtigt; dem Reichstag, wo er am 23. Mai eine Rede hält; dem Schloss Bellevue und dem Bundeskanzleramt) schlicht komplett abriegeln. "Da kommt in den Tagen niemand rein", erklärt der Einsatzleiter der Polizei, Gernot Piestert.
Allein knapp 600 US-Beamte sind im Einsatz, die den engeren Bereich um Bush absichern. Am Montag kam aus den USA bereits das erste große Kontingent von amerikanischen Sicherheitsoffizieren in die Stadt. Jetzt checken Secrete-Service-Teams noch mal alle Stationen, die Bush besucht. Das Hotel Adlon wird während des Präsidentenbesuchs zum Hochsicherheitstrakt, die Gebäude um das Hotel zur Geisterstadt. Scharfschützen auf den Dächern werden jeden Winkel beobachten. Ebenso penibel wird der Flughafen Tegel bewacht, auf dessen militärischem Teil Bush am Mittwoch mit der Air Force One aufsetzen soll. Zu der Zeit und beim Abflug ist der gesamte Flugraum über Berlin gesperrt, nur die beiden F-16-Jäger, welche die Air Force One bis kurz vor der Landung eskortieren, dürfen noch fliegen.
Der meistgehasste Mann der Welt
Mit einem riesigen Aufwand wird für die Unversehrtheit des mächtigsten Manns der Erde gesorgt. Doch es ist gar nicht so sehr die Sorge um die Sicherheit des Präsidenten selbst, die den Polizeiführern Kopfzerbrechen bereitet. "Wir haben schon viele Staatsbesuch hinter uns, doch Bush ist in dieser Weltlage eine ganz neue Qualität", beschreibt einer der Einsatzplaner. Trotzdem wurde für Bush die höchste Sicherheitsstufe 1 intern mit einem Pluszeichen versehen.
Der Grund für die Sorge: "Den meistgehasste Mann der Welt", wie es ein Beamter des Staatsschutzes ausdrückt, wird ein bisher kaum einzuschätzendes Protestpotential mobilisieren, das weit über die Grenzen der Hauptstadt hinaus von dem Gast Notiz genommen hat. "Dabei kann es zu Ausschreitungen wie in Genua kommen", fürchtet der Landesschutzpolizeidirektor Piestert. Eins sei aber sicher: "Egal, was die Demonstranten anstellen und wie schwer sie uns angreifen, sie werden den Präsidenten nicht zu Gesicht bekommen."
An den Grenzen der Sperrzone seien Zusammenstöße von Bush-Gegnern und der Polizei zu erwarten, schätzt der 1.-Mai-erfahrene Polizeiführer. Im Beamtendeutsch einer internen Lageeinschätzung zum Bush-Besuch schreibt die Behörde von einem "unfriedlichen und gewalttätigen Verlauf" der Proteste verschiedenster Gruppen vor und beim Bush-Besuch, den die Staatsschützer des Landeskriminalamts (LKA) erwarten. Deshalb sollen insgesamt 10.000 Polizeibeamte an den beiden Tagen auf den Beinen sein, davon kommt rund die Hälfte aus dem restlichen Bundesgebiet. Selbst für die Demo-erprobte Hauptstadt ein neuer Rekord, der nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rund drei Millionen Euro kosten wird. Zum Vergleich: Beim Besuch des Bush-Vorgängers Clinton waren "nur" 2500 Beamte im Einsatz.
Zwei Millionen Euro für die Sicherheit des Präsidenten
Das riesige Polizeiaufgebot soll Straßenschlachten wie in Genua oder Seattle verhindern, wo sich Globalisierungskritiker mit der Polizei bekämpft hatten und ganze Stadtteile verwüsteten. Einen ersten Vorgeschmack bekamen Pessimisten bereits am traditionell gewalttätigen 1. Mai in Berlin, als in Kreuzberg Autos brannten und Steinewerfer mit der Polizei Katz und Maus spielten.
Je näher der Besuch rückt, umso deutlicher werden auch die Worte der Politiker über den Einsatz. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) keine Toleranz gegenüber Gewalttätern zeigen. Absolute Sicherheit werde während des Bush-Besuchs Vorrang haben. Kritiker fordern schon jetzt, dass die Politik ein hartes Durchgreifen der Polizei sichern muss. "Mit einer Deeskalationsschiene wie am 1. Mai werden wir ein blaues Wunder erleben", warnte Eberhardt Schönberg von der Polizeigewerkschaft GdP.
Dass die Gruppierungen, die in Berlin demonstrieren wollen, zur Gewalt bereit sind, scheint sicher. Allein die martialische Sprache der an den Universitäten ausliegenden oder im Internet verbreiteten Aufrufe lässt an Deutlichkeit nichts vermissen. "Die Aufrufe deuten darauf hin, dass mit gewalttätigen Aktionen innerhalb und außerhalb der Demonstrationen zu rechnen ist", warnte die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid. Trotzdem weiß die Polizei, dass die Gruppe der wirklichen Krawallmacher zahlenmäßig begrenzt ist. Deshalb will die Polizei schon in den kommenden Tagen die Kontrollen an Bahnhöfen und Autobahnen verstärken. Hinweise, dass viele Demonstranten aus dem Ausland nach Berlin kommen wollen, liegen bisher nicht vor.
Um neun ins Bett?
Der Präsident wird von all dem nichts mitbekommen. Genau wie beim Besuchs des iranischen Staatschefs oder des chinesischen Präsidenten Jiang Zemin vor wenigen Wochen werden die Kritiker weit entfernt vom Ort des Geschehens protestieren. Eine letzte Sorge der Polizei ist jedoch die Sprunghaftigkeit der US-Präsidenten, die sie noch von Bill Clintons Besuch im Jahr 2000 kennen.
Clinton hatte plötzlich und unerwartet vorgeschlagen, er wolle mit Gerhardt Schröder ins Berliner Szene-Lokal "Gugelhof" am Kollwitz-Platz im Prenzlauer Berg gehen. Davor graut es dem Einsatzleiter schon heute. "Bei Clinton war das ja eine Jubelfeier mit Autogrammjägern, bei Bush wären die Gegner schnell und zahlreich vor Ort", fürchtet Piestert. Während die Fans bei Clinton brav vor dem Lokal warteten, bis ihnen der Präsident zuwinkte, könnten bei Bush schnell Steine fliegen. Bisher aber hoffen die Beamten, dass die Berichte in der Zeitung über Bush stimmen. "Angeblich geht er ja immer um neun ins Bett, das wäre uns ganz recht."
BUSH-BESUCH
Alarmstufe W. in Berlin
Von Matthias Gebauer
Je näher der Bush-Besuch in Berlin rückt, desto nervöser werden die Sicherheitsbehörden. Doch es ist nicht so sehr die Sicherheit des Präsidenten, die den Polizisten Sorge bereitet. Sie fürchten vielmehr bürgerkriegsähnliche Zustände wie in Genua oder Seattle. Denn immer mehr Gruppen rufen zu Protesten auf.
Berlin - Wenn George W. Bush in der kommenden Woche Berlin besucht, könnte er den Eindruck gewinnen, die ganze Stadt sei im Urlaub. Zwar will der Präsident entgegen den Wünschen der Berliner Sicherheitskräfte mit einem großen aus Amerika eingeflogenen Autocorso von Termin zu Termin fahren, doch Menschen wird er dabei kaum sehen. Die Polizei wird das große Viereck zwischen den Besuchspunkten von Bush (das Hotel Adlon, wo er nächtigt; dem Reichstag, wo er am 23. Mai eine Rede hält; dem Schloss Bellevue und dem Bundeskanzleramt) schlicht komplett abriegeln. "Da kommt in den Tagen niemand rein", erklärt der Einsatzleiter der Polizei, Gernot Piestert.
Allein knapp 600 US-Beamte sind im Einsatz, die den engeren Bereich um Bush absichern. Am Montag kam aus den USA bereits das erste große Kontingent von amerikanischen Sicherheitsoffizieren in die Stadt. Jetzt checken Secrete-Service-Teams noch mal alle Stationen, die Bush besucht. Das Hotel Adlon wird während des Präsidentenbesuchs zum Hochsicherheitstrakt, die Gebäude um das Hotel zur Geisterstadt. Scharfschützen auf den Dächern werden jeden Winkel beobachten. Ebenso penibel wird der Flughafen Tegel bewacht, auf dessen militärischem Teil Bush am Mittwoch mit der Air Force One aufsetzen soll. Zu der Zeit und beim Abflug ist der gesamte Flugraum über Berlin gesperrt, nur die beiden F-16-Jäger, welche die Air Force One bis kurz vor der Landung eskortieren, dürfen noch fliegen.
Der meistgehasste Mann der Welt
Mit einem riesigen Aufwand wird für die Unversehrtheit des mächtigsten Manns der Erde gesorgt. Doch es ist gar nicht so sehr die Sorge um die Sicherheit des Präsidenten selbst, die den Polizeiführern Kopfzerbrechen bereitet. "Wir haben schon viele Staatsbesuch hinter uns, doch Bush ist in dieser Weltlage eine ganz neue Qualität", beschreibt einer der Einsatzplaner. Trotzdem wurde für Bush die höchste Sicherheitsstufe 1 intern mit einem Pluszeichen versehen.
Der Grund für die Sorge: "Den meistgehasste Mann der Welt", wie es ein Beamter des Staatsschutzes ausdrückt, wird ein bisher kaum einzuschätzendes Protestpotential mobilisieren, das weit über die Grenzen der Hauptstadt hinaus von dem Gast Notiz genommen hat. "Dabei kann es zu Ausschreitungen wie in Genua kommen", fürchtet der Landesschutzpolizeidirektor Piestert. Eins sei aber sicher: "Egal, was die Demonstranten anstellen und wie schwer sie uns angreifen, sie werden den Präsidenten nicht zu Gesicht bekommen."
An den Grenzen der Sperrzone seien Zusammenstöße von Bush-Gegnern und der Polizei zu erwarten, schätzt der 1.-Mai-erfahrene Polizeiführer. Im Beamtendeutsch einer internen Lageeinschätzung zum Bush-Besuch schreibt die Behörde von einem "unfriedlichen und gewalttätigen Verlauf" der Proteste verschiedenster Gruppen vor und beim Bush-Besuch, den die Staatsschützer des Landeskriminalamts (LKA) erwarten. Deshalb sollen insgesamt 10.000 Polizeibeamte an den beiden Tagen auf den Beinen sein, davon kommt rund die Hälfte aus dem restlichen Bundesgebiet. Selbst für die Demo-erprobte Hauptstadt ein neuer Rekord, der nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rund drei Millionen Euro kosten wird. Zum Vergleich: Beim Besuch des Bush-Vorgängers Clinton waren "nur" 2500 Beamte im Einsatz.
Zwei Millionen Euro für die Sicherheit des Präsidenten
Das riesige Polizeiaufgebot soll Straßenschlachten wie in Genua oder Seattle verhindern, wo sich Globalisierungskritiker mit der Polizei bekämpft hatten und ganze Stadtteile verwüsteten. Einen ersten Vorgeschmack bekamen Pessimisten bereits am traditionell gewalttätigen 1. Mai in Berlin, als in Kreuzberg Autos brannten und Steinewerfer mit der Polizei Katz und Maus spielten.
Je näher der Besuch rückt, umso deutlicher werden auch die Worte der Politiker über den Einsatz. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) keine Toleranz gegenüber Gewalttätern zeigen. Absolute Sicherheit werde während des Bush-Besuchs Vorrang haben. Kritiker fordern schon jetzt, dass die Politik ein hartes Durchgreifen der Polizei sichern muss. "Mit einer Deeskalationsschiene wie am 1. Mai werden wir ein blaues Wunder erleben", warnte Eberhardt Schönberg von der Polizeigewerkschaft GdP.
Dass die Gruppierungen, die in Berlin demonstrieren wollen, zur Gewalt bereit sind, scheint sicher. Allein die martialische Sprache der an den Universitäten ausliegenden oder im Internet verbreiteten Aufrufe lässt an Deutlichkeit nichts vermissen. "Die Aufrufe deuten darauf hin, dass mit gewalttätigen Aktionen innerhalb und außerhalb der Demonstrationen zu rechnen ist", warnte die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid. Trotzdem weiß die Polizei, dass die Gruppe der wirklichen Krawallmacher zahlenmäßig begrenzt ist. Deshalb will die Polizei schon in den kommenden Tagen die Kontrollen an Bahnhöfen und Autobahnen verstärken. Hinweise, dass viele Demonstranten aus dem Ausland nach Berlin kommen wollen, liegen bisher nicht vor.
Um neun ins Bett?
Der Präsident wird von all dem nichts mitbekommen. Genau wie beim Besuchs des iranischen Staatschefs oder des chinesischen Präsidenten Jiang Zemin vor wenigen Wochen werden die Kritiker weit entfernt vom Ort des Geschehens protestieren. Eine letzte Sorge der Polizei ist jedoch die Sprunghaftigkeit der US-Präsidenten, die sie noch von Bill Clintons Besuch im Jahr 2000 kennen.
Clinton hatte plötzlich und unerwartet vorgeschlagen, er wolle mit Gerhardt Schröder ins Berliner Szene-Lokal "Gugelhof" am Kollwitz-Platz im Prenzlauer Berg gehen. Davor graut es dem Einsatzleiter schon heute. "Bei Clinton war das ja eine Jubelfeier mit Autogrammjägern, bei Bush wären die Gegner schnell und zahlreich vor Ort", fürchtet Piestert. Während die Fans bei Clinton brav vor dem Lokal warteten, bis ihnen der Präsident zuwinkte, könnten bei Bush schnell Steine fliegen. Bisher aber hoffen die Beamten, dass die Berichte in der Zeitung über Bush stimmen. "Angeblich geht er ja immer um neun ins Bett, das wäre uns ganz recht."
@Rainer6767, zum kotzen hast du hier das Board.Der Massenmörder aus China ist auch nicht der angebliche Freund der Deutschen, aber der...
Also darf man gegen einen Massenmörder, mit dem man nicht befreundet ist, nicht demonstrieren?
Oh je!! Begib Dich mal in Behandlung, oder hol wenigstens Deinen Schulabschluss nach. "...zum kotzen hast du hier das Board"--> Was willst Du damit genau ausdrücken, mein kleiner Dummkopf? Bist Du überhaupt Deutscher? Wohl eher nicht.
Oh je!! Begib Dich mal in Behandlung, oder hol wenigstens Deinen Schulabschluss nach. "...zum kotzen hast du hier das Board"--> Was willst Du damit genau ausdrücken, mein kleiner Dummkopf? Bist Du überhaupt Deutscher? Wohl eher nicht.
@Rainer6767,ich dachte du bist intelligenter-schade. Der Text ist doch explizit dargelegt. Habe ich dich wieder einmal überfordert?
BUSH-BESUCH
Schröder droht Gewalttätern
Um Randalierer bereits im Vorfeld des Bush-Besuchs in Berlin einzuschüchtern, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigt, die Polizei werde bei den angekündigten Demonstrationen gegen Gewalttäter mit aller Härte vorgehen. Der US-Präsident sei "hoch willkommen".
REUTERS
Schröder: Für harten Widerstand der Polizei wird gesorgt sein
Berlin - "Wer Demonstrationsfreiheit mit Randale verwechselt, wird auf den entschiedenen und sehr harten Widerstand der Polizei treffen", sagte Schröder gegenüber der "Welt am Sonntag" und fügte hinzu: "Dafür wird gesorgt sein."
Bush sei "ein guter Freund Deutschlands und auch deshalb hoch willkommen", erklärte der Kanzler. Seine Beziehung zum US-Präsidenten bezeichnete er als "gut". Dies sei besonders bei ihrem letzten gemeinsamen Gespräch in Washington deutlich geworden, als Bush ausdrücklich die Solidarität Deutschlands nach dem Terroranschlag vom 11. September gewürdigt habe. "Wir haben so viele gemeinsame Interessen und wir stehen für gemeinsame Werte, dass dahinter gelegentliche Meinungsunterschiede zurückstehen und nicht ins Gewicht fallen", betonte Schröder.
Auch Bundespräsident Johannes Rau hieß Bush willkommen. "Die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland verbindet eine enge Freundschaft - wir teilen gleiche Werte, uns vereint der Einsatz für die Demokratie", sagte Rau der "Welt am Sonntag". Er wünsche sich, "dass Präsident Bush bei seinem Besuch in Deutschland spürt, wie eng die Verbundenheit unserer Völker ist. Daran sollen auch Demonstrationen nichts ändern, die selbstverständlicher Teil der demokratischen Kultur in unseren Ländern sind".
Ein Schleier von Polizei liegt über Berlin
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rechnet für die Zeit vom 22. bis 23. Mai, während der Bush Berlin besucht, nicht mit Anschlägen auf den US-Präsidenten. "Gefahren für unseren Gast sehe ich nicht", sagte Körting. "Für den amerikanischen Präsidenten werden die weltweit höchsten Sicherheitsvorkehrungen getroffen." Zur Taktik der Polizei sagte Körting: "Wir werden einen Schleier von Polizei über der Stadt haben, da Hinweise im Internet auf dezentrale Aktionen militanter Gruppen schließen lassen."
Es wird der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Berlins erwartet. Sollten angemeldete Großdemonstrationen gegen die US-amerikanische Politik von Gewaltbereiten missbraucht werden, werde es keine Deeskalation mehr geben, sagte der SPD-Politiker, "dann schreitet die Polizei ein". Körting sprach von einem "erheblichen Berliner Potenzial" von Gewaltbereitschaft.
DPA
US-Botschaft in Berlin: Sicherheitstufe eins
Der stellvertretende PDS-Vorsitzende Peter Porsch hat unterdessen die geplante Demonstration seiner Partei verteidigt. "Meinungsäußerungen gibt es nicht nur im Parlament, sondern sie finden auch auf der Straße statt", sagte Porsch. Das sei Bestandteil der Verfassung. Er betonte, dass die geplante Demonstration der PDS am 21. Mai gegen die Visite des US-Präsidenten keinen Anti-Amerikanismus bedeute. "Es geht nicht gegen Amerika, sondern gegen eine ganz bestimmte Art von Politik der US-Administration." Hauptmerkmal des Protestes sei die Tatsache, dass Bush die Terroranschläge vom 11. September vergangenen Jahres in New York dazu nutze, seine globalen und machtpolitischen Zielstellungen umzusetzen.
Wenn es Tote gibt dann bebt die Republik !
Schröder selbst erteilt Erlaubnis für härtestes Vorgehen !
Das werden die Polizisten wörtlich nehmen
Genua lässt grüssen !
Schröder droht Gewalttätern
Um Randalierer bereits im Vorfeld des Bush-Besuchs in Berlin einzuschüchtern, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigt, die Polizei werde bei den angekündigten Demonstrationen gegen Gewalttäter mit aller Härte vorgehen. Der US-Präsident sei "hoch willkommen".
REUTERS
Schröder: Für harten Widerstand der Polizei wird gesorgt sein
Berlin - "Wer Demonstrationsfreiheit mit Randale verwechselt, wird auf den entschiedenen und sehr harten Widerstand der Polizei treffen", sagte Schröder gegenüber der "Welt am Sonntag" und fügte hinzu: "Dafür wird gesorgt sein."
Bush sei "ein guter Freund Deutschlands und auch deshalb hoch willkommen", erklärte der Kanzler. Seine Beziehung zum US-Präsidenten bezeichnete er als "gut". Dies sei besonders bei ihrem letzten gemeinsamen Gespräch in Washington deutlich geworden, als Bush ausdrücklich die Solidarität Deutschlands nach dem Terroranschlag vom 11. September gewürdigt habe. "Wir haben so viele gemeinsame Interessen und wir stehen für gemeinsame Werte, dass dahinter gelegentliche Meinungsunterschiede zurückstehen und nicht ins Gewicht fallen", betonte Schröder.
Auch Bundespräsident Johannes Rau hieß Bush willkommen. "Die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland verbindet eine enge Freundschaft - wir teilen gleiche Werte, uns vereint der Einsatz für die Demokratie", sagte Rau der "Welt am Sonntag". Er wünsche sich, "dass Präsident Bush bei seinem Besuch in Deutschland spürt, wie eng die Verbundenheit unserer Völker ist. Daran sollen auch Demonstrationen nichts ändern, die selbstverständlicher Teil der demokratischen Kultur in unseren Ländern sind".
Ein Schleier von Polizei liegt über Berlin
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rechnet für die Zeit vom 22. bis 23. Mai, während der Bush Berlin besucht, nicht mit Anschlägen auf den US-Präsidenten. "Gefahren für unseren Gast sehe ich nicht", sagte Körting. "Für den amerikanischen Präsidenten werden die weltweit höchsten Sicherheitsvorkehrungen getroffen." Zur Taktik der Polizei sagte Körting: "Wir werden einen Schleier von Polizei über der Stadt haben, da Hinweise im Internet auf dezentrale Aktionen militanter Gruppen schließen lassen."
Es wird der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Berlins erwartet. Sollten angemeldete Großdemonstrationen gegen die US-amerikanische Politik von Gewaltbereiten missbraucht werden, werde es keine Deeskalation mehr geben, sagte der SPD-Politiker, "dann schreitet die Polizei ein". Körting sprach von einem "erheblichen Berliner Potenzial" von Gewaltbereitschaft.
DPA
US-Botschaft in Berlin: Sicherheitstufe eins
Der stellvertretende PDS-Vorsitzende Peter Porsch hat unterdessen die geplante Demonstration seiner Partei verteidigt. "Meinungsäußerungen gibt es nicht nur im Parlament, sondern sie finden auch auf der Straße statt", sagte Porsch. Das sei Bestandteil der Verfassung. Er betonte, dass die geplante Demonstration der PDS am 21. Mai gegen die Visite des US-Präsidenten keinen Anti-Amerikanismus bedeute. "Es geht nicht gegen Amerika, sondern gegen eine ganz bestimmte Art von Politik der US-Administration." Hauptmerkmal des Protestes sei die Tatsache, dass Bush die Terroranschläge vom 11. September vergangenen Jahres in New York dazu nutze, seine globalen und machtpolitischen Zielstellungen umzusetzen.
Wenn es Tote gibt dann bebt die Republik !
Schröder selbst erteilt Erlaubnis für härtestes Vorgehen !
Das werden die Polizisten wörtlich nehmen
Genua lässt grüssen !
Na ja,
den hohen Herren geht der Arsch auf Grundeis.
Dazu haben sie allerdings auch allen Grund!
den hohen Herren geht der Arsch auf Grundeis.
Dazu haben sie allerdings auch allen Grund!
Erklärung
"Achse des Friedens"
Erklärung des Bündnisses zum Besuch von
George W. Bush am 22. / 23. Mai in Berlin
Im Mai begibt sich der US-amerikanische Präsident George W. Bush auf eine Tour durch Europa, um die Regierungen auf die Fortsetzung des weltweiten Krieges einzuschwören.
Afghanistan war erst ein Anfang. Dieser Krieg führt dazu, dass die Tendenz, Konflikte mit militärischen Mitteln lösen zu wollen, überall auf der Welt verstärkt wird, wie etwa im Nahen Osten.
Längst ist aus dem Recht auf Selbstverteidigung, das die US-Regierung nach den Anschlägen am 11. September für sich in Anspruch nahm, ein Vorwand für die Kriegsführung geworden. Mit den Militäreinsätzen wird eine militärische und ökonomische „neue“ Weltordnung ausgebaut, in der eine Minderheit auf dieser Welt alle Ressourcen für sich beansprucht - aktuell Erdöl und Transportwege in Afghanistan und dem Irak - und der großen Mehrheit der Weltbevölkerung damit die Lebensgrundlagen entzieht.
Um dies zu erreichen, werden völkerrechtliche, menschenrechtliche, abrüstungs- und umweltpolitische Konventionen (u.a. ABM-Vertrag, Konvention über Biowaffen, Kyoto-Protokoll, UN-Charta) missachtet. Kriege werden als humanitäre Einsätze verklärt. Der Gipfel der Perversion wird erreicht, indem der Welt der Einsatz von Nuklearwaffen angekündigt wird.
Es droht der Albtraum eines permanenten globalen Krieges.
Dieser ist verbunden mit einer beispiellosen neuen Rüstungsspirale. Allein der US-Militäretat soll um 48 Mrd. $ auf 379 Mrd. $ jährlich erhöht werden.
Mit nur 40 Mrd. $ jährlich kann laut UNO Umweltbehörde UNEP gewährleistet werden, dass alle Menschen sauberes Wasser, eine Grundversorgung in Nahrung und Gesundheit und alle Kinder eine Grundausbildung erhalten.
Der Krieg und dessen Vorbereitungen wirken auch nach innen in Form sozialer Demontage, Aushebelung bürgerlicher Rechte und der Militarisierung der Gesellschaft insgesamt.
Auch wir leben in einem Land, das sich aktiv an den völkerrechtswidrigen Militäreinsätzen bis hin zu Angriffskriegen beteiligt. Während deutsche KSK-Soldaten in Afghanistan kämpfen, werden deutsche Spürpanzer in dem an Irak grenzenden Kuwait in Stellung gebracht, Kriegsschiffe der Bundeswehr kreuzen vor Somalia.
Deutschland führt Krieg!
Allein im letzten Krieg gegen den Irak (zweiter Golfkrieg) und an den darauffolgenden Sanktionen starben über eine Million Menschen.
Lasst so eine Katastrophe nicht noch einmal geschehen - egal wo!
Eine Welt ohne Kriege ist möglich. Die gigantischen Mittel für die Rüstung müssen dafür genutzt werden, die Armut zu beseitigen und die elementaren Bedürfnisse der Menschheit zu befriedigen.
Gegen die Ohnmacht und das Entsetzen - um die Zerstörungen, Elend und Hass zu stoppen - wir müssen selber handeln, selber eingreifen.
„Der Frieden ist der Ernstfall“ -Darauf kommt es an!
(Zitat von Altbundespräsident Gustav Heinemann)
www.achse-des-friedens.de
Email: kontakt@achse-des-friedens.de
Spendenkonto: Deutscher Friedensrat e.V.
Kto-Nr.: 4385767100, Berliner Bank AG,
BLZ 100 200 00 Stichwort: „Mai2002“
V.i.S.d.P. L. v. Wimmersperg
c/o Haus am Köllnischen Park 2,10179 Berlin,
Achse des Friedens, Telefon 030 7823382
Machen wir den Bush Besuch zur grössten Friedensdemonstration die deutschland seit dem Pershing II Beschluss erlebt hat ! Gewaltfrei aber laut und unübersehbare auch für die Welt - Presse !
Herr Bush wir wollen Ihre Kriege nicht !
"Achse des Friedens"
Erklärung des Bündnisses zum Besuch von
George W. Bush am 22. / 23. Mai in Berlin
Im Mai begibt sich der US-amerikanische Präsident George W. Bush auf eine Tour durch Europa, um die Regierungen auf die Fortsetzung des weltweiten Krieges einzuschwören.
Afghanistan war erst ein Anfang. Dieser Krieg führt dazu, dass die Tendenz, Konflikte mit militärischen Mitteln lösen zu wollen, überall auf der Welt verstärkt wird, wie etwa im Nahen Osten.
Längst ist aus dem Recht auf Selbstverteidigung, das die US-Regierung nach den Anschlägen am 11. September für sich in Anspruch nahm, ein Vorwand für die Kriegsführung geworden. Mit den Militäreinsätzen wird eine militärische und ökonomische „neue“ Weltordnung ausgebaut, in der eine Minderheit auf dieser Welt alle Ressourcen für sich beansprucht - aktuell Erdöl und Transportwege in Afghanistan und dem Irak - und der großen Mehrheit der Weltbevölkerung damit die Lebensgrundlagen entzieht.
Um dies zu erreichen, werden völkerrechtliche, menschenrechtliche, abrüstungs- und umweltpolitische Konventionen (u.a. ABM-Vertrag, Konvention über Biowaffen, Kyoto-Protokoll, UN-Charta) missachtet. Kriege werden als humanitäre Einsätze verklärt. Der Gipfel der Perversion wird erreicht, indem der Welt der Einsatz von Nuklearwaffen angekündigt wird.
Es droht der Albtraum eines permanenten globalen Krieges.
Dieser ist verbunden mit einer beispiellosen neuen Rüstungsspirale. Allein der US-Militäretat soll um 48 Mrd. $ auf 379 Mrd. $ jährlich erhöht werden.
Mit nur 40 Mrd. $ jährlich kann laut UNO Umweltbehörde UNEP gewährleistet werden, dass alle Menschen sauberes Wasser, eine Grundversorgung in Nahrung und Gesundheit und alle Kinder eine Grundausbildung erhalten.
Der Krieg und dessen Vorbereitungen wirken auch nach innen in Form sozialer Demontage, Aushebelung bürgerlicher Rechte und der Militarisierung der Gesellschaft insgesamt.
Auch wir leben in einem Land, das sich aktiv an den völkerrechtswidrigen Militäreinsätzen bis hin zu Angriffskriegen beteiligt. Während deutsche KSK-Soldaten in Afghanistan kämpfen, werden deutsche Spürpanzer in dem an Irak grenzenden Kuwait in Stellung gebracht, Kriegsschiffe der Bundeswehr kreuzen vor Somalia.
Deutschland führt Krieg!
Allein im letzten Krieg gegen den Irak (zweiter Golfkrieg) und an den darauffolgenden Sanktionen starben über eine Million Menschen.
Lasst so eine Katastrophe nicht noch einmal geschehen - egal wo!
Eine Welt ohne Kriege ist möglich. Die gigantischen Mittel für die Rüstung müssen dafür genutzt werden, die Armut zu beseitigen und die elementaren Bedürfnisse der Menschheit zu befriedigen.
Gegen die Ohnmacht und das Entsetzen - um die Zerstörungen, Elend und Hass zu stoppen - wir müssen selber handeln, selber eingreifen.
„Der Frieden ist der Ernstfall“ -Darauf kommt es an!
(Zitat von Altbundespräsident Gustav Heinemann)
www.achse-des-friedens.de
Email: kontakt@achse-des-friedens.de
Spendenkonto: Deutscher Friedensrat e.V.
Kto-Nr.: 4385767100, Berliner Bank AG,
BLZ 100 200 00 Stichwort: „Mai2002“
V.i.S.d.P. L. v. Wimmersperg
c/o Haus am Köllnischen Park 2,10179 Berlin,
Achse des Friedens, Telefon 030 7823382
Machen wir den Bush Besuch zur grössten Friedensdemonstration die deutschland seit dem Pershing II Beschluss erlebt hat ! Gewaltfrei aber laut und unübersehbare auch für die Welt - Presse !
Herr Bush wir wollen Ihre Kriege nicht !
So, heute beginnt in Berlin der D - Day !
D-Day = Demonstrations Tag
Der Aufstand der "Achse des Friedens" gegen Kriegstreiber uns sonstige Symphatisanten !
D-Day = Demonstrations Tag
Der Aufstand der "Achse des Friedens" gegen Kriegstreiber uns sonstige Symphatisanten !
Heutiges Programm:
Berlin:
15 Uhr, vor Kaufhaus Dussmann, Bush - in - Berlin - Demo - Banner - Spruch- Contest
Großdemonstration der Friedensbewegung am Tag vor dem Bush-Besuch.
16 Uhr: Auftakt Unter den Linden an der Neuen Wache
17 Uhr: Abschlusskundgebung Alexanderplatz an der Kreuzung Otto-Braun-Straße, Karl-Marx-Allee, Stadtplan?
RedenerInnen/ Promis/ Musik:
Uri Avnery (Israel, Gush Shalom)
Barbara Lee, US-Kongress (tbc)
Vertreter IG Metall
Carmen Ludwig
VertreterIn einer Kirche
Konstantin Wecker
David Rovics, Liedermacher aus den USA
Die Busse kommen an der Leipziger Str/ Ecke Markgrafenstraße an und fahren vom Alexanderplatz wieder zurück.
ab 16 Uhr bis zum nächsten Tag um 20 Uhr: stummes Tribunal der Frauen in Schwarz gegen den Krieg. Es wird gebeten für die Nacht Totenlichter mitzubringen. Mehr Infos auf den Seiten der "Achse des Friedens"
Lustiger Termin:
17 Uhr, Checkpoint Charlie, Die Junge Union (JU) macht eine Kundgebung unter dem Motto: "Danke Amerika! Willkommen in Berlin, Mr. President".
am Abend:
autonomes Koordinierungstreffen für den Direct Action Day/ Vollversammlung im Convergence Center
öffentliches Filmschauen "Dr. Seltsam - oder wie ich lernte die Bombe zu lieben" umsonst und draussen - auf dem Boxhagener Platz/ Berlin-Friedrichshain (S/U-Bahnhof Warschauer Straße)
Stuttgart:
17 – 19 Uhr, Mahnwache, Kronprinz-/Büchsenstraße (S-Bahn Haltestelle
Stadtmitte)
Berlin:
15 Uhr, vor Kaufhaus Dussmann, Bush - in - Berlin - Demo - Banner - Spruch- Contest
Großdemonstration der Friedensbewegung am Tag vor dem Bush-Besuch.
16 Uhr: Auftakt Unter den Linden an der Neuen Wache
17 Uhr: Abschlusskundgebung Alexanderplatz an der Kreuzung Otto-Braun-Straße, Karl-Marx-Allee, Stadtplan?
RedenerInnen/ Promis/ Musik:
Uri Avnery (Israel, Gush Shalom)
Barbara Lee, US-Kongress (tbc)
Vertreter IG Metall
Carmen Ludwig
VertreterIn einer Kirche
Konstantin Wecker
David Rovics, Liedermacher aus den USA
Die Busse kommen an der Leipziger Str/ Ecke Markgrafenstraße an und fahren vom Alexanderplatz wieder zurück.
ab 16 Uhr bis zum nächsten Tag um 20 Uhr: stummes Tribunal der Frauen in Schwarz gegen den Krieg. Es wird gebeten für die Nacht Totenlichter mitzubringen. Mehr Infos auf den Seiten der "Achse des Friedens"
Lustiger Termin:
17 Uhr, Checkpoint Charlie, Die Junge Union (JU) macht eine Kundgebung unter dem Motto: "Danke Amerika! Willkommen in Berlin, Mr. President".
am Abend:
autonomes Koordinierungstreffen für den Direct Action Day/ Vollversammlung im Convergence Center
öffentliches Filmschauen "Dr. Seltsam - oder wie ich lernte die Bombe zu lieben" umsonst und draussen - auf dem Boxhagener Platz/ Berlin-Friedrichshain (S/U-Bahnhof Warschauer Straße)
Stuttgart:
17 – 19 Uhr, Mahnwache, Kronprinz-/Büchsenstraße (S-Bahn Haltestelle
Stadtmitte)
Die Presse Meute lechzt nach Blut !
Aber die "Achse des Friedens " demonstriert Stärke, und zwar friedlich !
Aber die " Achse des Bösen " kommt erst Morgen .
Aber die "Achse des Friedens " demonstriert Stärke, und zwar friedlich !
Aber die " Achse des Bösen " kommt erst Morgen .
zu #27
jawoll rotfront genosse m_b_s, ich hoffe doch, du warst auch auf der demo der "achse der idioten". hast du auch schon einen frontbericht für`s "neue deutschland" o. die "junge welt" geschrieben? - sind ja schliesslich die offiziösen parteiorgane aller aufrechten genossen.
die mischung ist einfach herrlich, erzrote stalinisten von sed/pds, alt-linke, halbgewalkte ergraute friedensfreunde von 81/82 , grüne mit tante claudia & anhang ...
jawoll rotfront genosse m_b_s, ich hoffe doch, du warst auch auf der demo der "achse der idioten". hast du auch schon einen frontbericht für`s "neue deutschland" o. die "junge welt" geschrieben? - sind ja schliesslich die offiziösen parteiorgane aller aufrechten genossen.
die mischung ist einfach herrlich, erzrote stalinisten von sed/pds, alt-linke, halbgewalkte ergraute friedensfreunde von 81/82 , grüne mit tante claudia & anhang ...
Hey, exite du hast die Junge Union Vergessen die hat auch geschl... äh demonstriert !
Wieder viele Millionen € mit Polizeieinsatz verbrannt!!
Könnte man besser für das Gesundheitswesen brauchen.
Könnte man besser für das Gesundheitswesen brauchen.
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