Bundestagswahl 2002 - Meine Stimme geht an die FDP - 500 Beiträge pro Seite

[conquer]

"Die FDP plant tiefgreifende Veränderungen in den Bereichen Steuern und Bildung.
„Steuersenkungen sind das beste Beschäftigungsprogramm“, heißt es in dem von den Delegierten
des Mannheimer Parteitages am Samstag angenommenen Wahlprogramm. Damit rücken die
Liberalen das Thema Steuerreform in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes.

Nur drei Steuersätze

Nach dem Willen der Liberalen soll es künftig einen Stufentarif mit nur noch drei Steuersätzen von
15, 25 und 35 Prozent geben. Der höchste Tarif gilt für Jahreseinkommen ab 40 001 Euro. Zur
Sicherung des Existenzminimums gibt es für jeden Bürger – auch jedes Kind – einen
Grundfreibetrag von 7500 Euro.

Zusätzlich soll nach Vorstellung der FDP das Einkommensteuerrecht stark vereinfacht werden.
„Wir wollen die Steuererklärung auf einem Blatt Papier ermöglichen.“ Der Stufentarif soll auch für
Körperschaften gelten. Ausschüttungen von Gesellschaften werden mit 35 Prozent belastet. Für
Zinseinkünfte schlägt die Partei eine anonym erhobene Abgeltungssteuer von 25 Prozent vor.

Für Alterseinkünfte soll schrittweise die nachgelagerte Besteuerung eingeführt werden. Beiträge zur
Altersvorsorge könnten demnach von der Steuer abgesetzt werden, Alterseinkünfte müssten dann
besteuert werden. Die Kfz-Steuer wollen die Liberalen auf die Mineralölsteuer umlegen und die
bisher nur ausgesetzte Vermögensteuer endgültig abschaffen.

Neuorganisation der Arbeitsvermittlung

Auch die Arbeitsvermittlung soll nach Vorstellung der FDP neu organisiert und so weit wie möglich
privatisiert werden. Die Bundesanstalt soll mittelfristig in eine reine Versicherungsanstalt
umgewandelt, die zehn Landesarbeitsämter sollen abgeschafft werden. Das Arbeitslosengeld soll
nur noch für zwölf Monate gezahlt werden, um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Um
Neueinstellungen zu erleichtern, wollen die Liberalen auch den Kündigungsschutz lockern.

Mehr Freiheit für die Schulen

Auch im Bereich Bildung plant die FDP große Umwälzungen. So gehen die Liberalen mit der
Forderung nach Abschaffung der Kultusministerkonferenz in den Bundestagswahlkampf. Das
überregulierte Bildungswesen brauche Raum, um neue Konzepte erproben zu können, heißt es in
dem entsprechenden Beschluss zur Begründung. Die Kultusministerkonferenz aber zerrede
notwendige Reformen. Die FDP wolle stattdessen in jedem Bundesland dafür eintreten, den
Schulen schrittweise mehr Freiheit zu geben, um Voraussetzungen für einen qualitätssteigernden
pädagogischen Wettbewerb zu schaffen. Die hessische Wissenschaftsministerin Ruth Wagner
warnte vor den Delegierten vergeblich vor Nachteilen, wenn die einzelnen Bundesländer völlig
getrennte Wege in der Schulpolitik gingen.

Mit fünf in die Schule

Im bildungspolitischen Teil ihres Wahlprogramms treten die Freien Demokraten für eine
Einschulung schon mit fünf Jahren ein. Auch Fremdsprachenunterricht soll nach dem Willen der
FDP bereits in der ersten Grundschulklasse einsetzen. Dabei soll die jeweilige Schule selbst
entscheiden, mit welcher Fremdsprache sie beginnt.

Studium bleibt kostenlos

Mehrheitlich lehnte der Parteitag die Einführung von Studiengebühren ab und folgte damit einem
entsprechenden Antrag der Liberalen Hochschulgruppen. Deren Vorstoß hatte in der kontroversen
Debatte auch Parteichef Guido Westerwelle unterstützt. Die Forschungspolitikerin Ulrike Flach hielt
dagegen, der Finanzmangel der Universitäten zwinge zu neuen Einnahmequellen für die
notwendigen Verbesserungen. Der Staat dürfe nicht zu sehr in die Autonomie der Hochschulen
eingreifen. Mit 224 zu 180 Stimmen entschied der Parteitag schließlich gegen Studiengebühren.


Focus.de 12.05.02, 8:00 Uhr"



endlich mal mutige schritte in die richtige richtung. CDU und SPD wollen es jedem recht machen und
verstricken sich in kompromisse, es wird viel geredet und in wirklichkeit passiert seit jahren nichts.

mfg

conquer

[zanker]

super!!!!

ich hatte schon mal (halbes jahr ) einen thread darüber aufgemacht!!!!

ROT/GRÜN WIE SCHWARZ DIE FALSCHE PARTEI!!!!

diese schwachkopfe sind reformunfähig!!!!!!


meine stimme geht auch an die fdp !!!

zanker

[Magdal.ena]

Noch ein paar Infos:


Schwerpunkte des Wahlprogramms

Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag in Mannheim ihr Wahlprogramm verabschiedet. Das fast 100 Seiten umfassende Programm setzt folgende Schwerpunkte:

Steuern
Es soll nur noch drei Steuersätze mit 15, 25 und 35 Prozent (ab 40.001 Euro) geben. Einkommen bis 7500 Euro jährlich bleiben steuerfrei. Ausschüttungen bei Gesellschaften werden mit 35 Prozent besteuert, Zinseinkünfte anonym mit 25 Prozent abgegolten. Die Kfz-Steuer wird auf die Mineralölsteuer umgelegt. Die Gewerbesteuer entfällt. Für Alterseinkünfte gilt die nachgelagerte Besteuerung. Beiträge zur Altersvorsorge sind steuerlich abzugsfähig.

Arbeitsmarkt
Die Vermittlung von Arbeitssuchenden soll neu organisiert und weitgehend privatisiert werden. Das Arbeitslosengeld wird auf 12 Monate begrenzt, der Kündigungsschutz gelockert, um Neueinstellungen zu erleichtern. Das Kündigungsschutzgesetz gilt erst für Betriebe ab 20 Mitarbeitern und erst zwei Jahre nach Arbeitsaufnahme. Abgeschafft werden der Flächentarifvertrag und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Das im Arbeitsrecht geltende Günstigkeitsprinzip wird eingeschränkt. Künftig sollen auch geringerer Lohn und längere Arbeitszeiten und vom Tarifvertrag abweichende Betriebsvereinbarungen zulässig sein, wenn 75 Prozent der Mitarbeiter einverstanden sind.

Soziales
Als erster Schritt zu einem "Bürgergeld" sollen Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammengelegt werden. Erwerbseinkommen werden auf das "Bürgergeld" nur teilweise angerechnet. Damit soll der Anreiz für Sozialhilfeempfänger erhöht werden, wieder Arbeit aufzunehmen. Wer nicht arbeitsfähig ist, muss dies künftig darlegen.

Renten
Die Lebensarbeitszeit soll verlängert werden, vorrangig durch kürzere Ausbildungszeiten. Bei Rentenbeginn vor dem 65. Lebensjahr gibt es Abschläge, danach Zuschläge. Die private Vorsorge soll schrittweise auf einen Anteil von 50 Prozent erhöht werden.

Innen und Recht
Hauptaufgabe des Staates ist es, die Rechte seiner Bürger zu schützen. Die Polizei soll besser ausgebildet, ausgerüstet und besoldet werden. Die FDP ist gegen eine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten und fordert einen neuen Straftatbestand für Graffitischmierereien. Der Zugang Jugendlicher zu Waffen soll erschwert werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Skandale will die FDP ein zentrales Korruptionsregister.

Der Datenschutz soll ein eigenständiges Grundrecht werden. Ein Informationsfreiheitsgesetz soll dem Bürger das Recht geben, über ihn geführte Akten einzusehen. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses wird abgelehnt. Die FDP anerkennt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und fordert klare Zuwanderungsregeln. Damit sollen das Wirtschaftswachstum gefestigt und die negativen Auswirkungen einer alternden Gesellschaft abgemildert werden.

Bildung
Der Anteil der Bildungsausgaben wird erhöht. Die Kultusministerkonferenz wird abgeschafft. Unabhängige Agenturen sollen die Qualität von Schulleistungen in den Kernbereichen überprüfen. Kinder werden schon mit 5 Jahren eingeschult, das Abitur wird nach 12 Jahren abgelegt. Die Hochschulen erhalten mehr Autonomie und treten in Wettbewerb zueinander. Das Erststudium soll gebührenfrei bleiben.

Gesundheit
Anstelle von Budgets und festen Preisen für ärztliche Leistungen soll eine leistungsgerechte Vergütung treten. Der Wettbewerb soll die Gesundheitsvorsorge optimieren. Höhere Versicherungspflichtgrenzen lehnt die FDP ab. Zwangsbeiträge der gesetzlichen Kassen werden auf Kernleistungen beschränkt und durch Selbstbehalte und Selbstbeteiligungen ergänzt.

Wirtschaft
Die FDP will ein strengeres Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und weitere Privatisierungen bei der Telekommunikation, der Wasser- und Abfallwirtschaft. Das Ladenschlussgesetz soll ersatzlos gestrichen werden.

Öffentliche Hand
Der Staat soll sich auf seine Kernaufgabe konzentrieren, der Bundeshaushalt in fünf Jahren ausgeglichen werden. Danach sind keine zusätzlichen Schulden mehr erlaubt. Die Staatsquote soll auf ein Drittel fallen. Die Beteiligungen des Bundes werden innerhalb von fünf Jahren veräußert. Kommunale Eigenbetriebe sollen ebenfalls privatisiert werden. Subventionen werden nur noch degressiv und zeitlich befristet vergeben. Die Subventionen für die als nicht wettbewerbsfähig gehaltene Steinkohle sollen bis 2005 halbiert werden und danach völlig entfallen.

[SOM.you.]

RE: FDP

meine stimme geht auch zur FDP ... sicher.

SOM

[SeibMertinat]

Ich schließe mich dem auch an!
Als (mittlerweile ehemaliges) SPD-Mitglied und Bundesabgeordneter der Jusos kann ich nur sagen,das die großen
Parteien durch ihre innere Struktur schon längst am Ende sind!
Mit einem gewissen Schmunzeln betrachte ich mich als
Protestwähler der dieses Jahr FDP wählen wird.Ich finde es
nämlich wiederlich,das keine der großen Parteien den
MÜNDIGEN Bürger sieht,sondern meint alles durch Gesetze
regulieren zu müssen.
Für ein Freiheitliches,Liberales und Selbstbestimmtes Leben!

Gruß SM

PS.:Auch wenn ich diesem Wahlprogramm kein bißchen glaube,
so möchte ich durch meine Stimme wenigstens meine Zustimmung
signalisieren

[JakeLamotta]

Das hatten wir 1983 schon mal, daß Verblödung FPD wählt.

Es funktioniert immer wieder: die Schmarotzer werden 12 % holen und den Dreck noch größer machen als bisher.

[AnalystHausmeisterKrause]

Der Kasper der Nation!

[conquer]

@jake

aha, danke für die argumente.




ist bestimmt auch besser wenn das steuersystem auswuchert, alles verkompliziert wird. geld steckt man auch besser in steinkohle und hält alte industriezweige am leben.
natürlich redet man solange bis nichts mehr von einer idee übrig bleibt. JA so soll deutschland regiert werden! wie seit jahren,...

ist das deine meinung?

[zanker]

@conquer

der hat doch keine meinung dashalb gehen die schimpfparolen los

zanker

[Boersenschnorrer]

Jedenfalls hat keine der anderen Parteien ne Idee, wie man die Leute zu mehr Leistung motivieren kann. Leistung, die auch dann in Euro honoriert wird.

Die FDP ist auch die einzige Partei, die kapiert, dass man den Mittelstand und nicht die Großkonzerne fördern muss, wenn`s was werden soll in D.

Muss mich da #5 anschließen. Die großen Parteien sind verfilzt und zu Reformen nicht mehr fähig.

Die Grünen sind sowieso ein Auslaufmodell und die PDS passte uns wohl gerade noch.

gruss BS

[pmp]

Meine Stimme geht diesmal auch an die FDP, obwohl ich ihr derzeitiges Personal nicht sonderlich mag (Westerwelle als Kanzler?, Möllemann vielleicht noch als Außenminister?). Scheint aber die einzige Partei zu sein, die echte liberale Reformen will, um die kapitalistischen Wachstumskräfte in diesem Land wieder zu stimulieren. Die SPD will das nicht (jedenfalls nicht richtig), und die CDU traut sich offensichtlich nicht (noch nícht?). Bleibt nur die FDP.

[LauraGerhard]

Ich freue mich sehr, dass die Zustimmung für die FDP besonders bei W.O. sehr groß ist. Ich bin davon überzeugt, dass die FDP bis zum September einiges zulegen kann und gute Chancen
hat, an die 20 % der Stimmen zu bekommen.
Die FDP wird die grße Überraschung bei der Bundestagswahl 2002
werden und das ist gut so !!!!

[Lassemann]

Meine Stimmen: FDP !!!

Guido for Gold! Zeigs den Opis und den hunzebaerchens der Welt!

[LauraGerhard]

@Lassemann
Dem kann ich noch 100 % zustimmen !!!

[Kole]

Meine Stimme geht auch an die FDP,

einen Kanzler der Westerwelle heißt, das kann ich mir vorstellen, denke auch das das nicht so schlecht wäre, zu mindestens besser als Schröder oder Stoiber.

Aber, und das ist ein FDP-Problem, die richtigen Ansätze in dem Partei-Programm fehlen die karismatischen Köpfe um diese auch in der Praxis umzusetzen.

Wer will schon in der dritten Reihe sitzen?

Also, wenn was erreichen will, dann muß man auch gewinnen wollen. Und nicht nur die "dritte Kraft" sein wollen.

Kole

[pollux]

Hmm, nur drei Steuersätze.

Heißt das

wenn ich 40.000 Euro verdiene Steuersatz 25 %, netto 30.000 Euro.

wenn ich 40.0001 Euro verdiene Steuersatz 35 %, netto 26.000 Euro.

????

[LauraGerhard]

@Pollux
Es gibt nach dem FDP Steuermodell 3 Steuerstufen.
Wer also 100.000 zum Beispiel verdient zahlt z.B.
folgende Steuer:
für das Einkommen bis 15.000 = 0 %
für das Einkommen von 15000 bis 25.000 = 15 %
für das Einkommen von 25.000 bis 40.000 = 25 %
für das Einkommen ab 40.000 = 35 %

Einfacher geht es nicht mehr !!! Daher bitte im September
FDP wählen, damit wir zukünftig ein einfaches Steuerssystem
mit niedrigen Steuersätzen bekommen !!!