Spaßliberale? Dem Westerwelle fehlt nur noch die rote Nase im Gesicht - 500 Beiträge pro Seite

[Neemann]

... würd eh keiner merken, denn als Clown läuft er ohnehin schon seit einiger Zeit rum.

Da tritt nun also die runderneuerte FDP an, ja? Westerwelle, vormals Generalsektretär. Müllmann, vormals Wirtschaftsminister unter Kohl, bevor er über seine vetternwirtschaft stolperte. Rexroth - dito. Gerhard? Will offenbar Aussenminister werden, warum auch nicht, bei den Liberalen kann ja jeder alles sein, hauptsache, man ist was.

Die degenerierte Clownpartei tritt also an, und die Schmidtumfragen und all die stupiden Bopardjubler beweisen - man muss sich nur hinreichend dämlich verhalten, Hauptsache, man suggeriert Jugend und Spaß, fährt wie ein Sektenguru durch die Gegend - schon bekommt man Zulauf. Altliberale wenden sich angewiedert ab, und ich verstehe es - wie gern würd ich bei einer echten liberalen partei mein kreuzchen machen. Wie gern würd es auch einer wie heribert Prantl machen, der liberales Profil auf hohem journalistischem Niveau immer wieder durch seine treffsicheren Kommentare demonstriert. HASSLIEBE zur Partei schimmern inzwischen durch die Kommentare hindurch, und ich begreife das. Ich begreife auch, dass es noch genug liberale Wähler geben wird, die im september unter FDP ihr Kreuzchen machen werden und sich dabei die Nase zuhalten werden, schlichtweg mangels Alternative, was soll man machen? (so wirds manchem aus der "Arbeiterklasse" wohl auch gehen, wenn er Schröder wählt).

Wie sieht das Programm aus? Ist eh scheißegal, die reden ja nur über Kanzlerkaspereien und die goldene 18, mehr an Botschaft braucht es nicht.

Ach ja, da war noch was mit Steuersenkungspartei und so. Satte 3 Jahrzehnte regierten sie mit in Bonn/Berlin, insgesamt länger als jede andere Partei in der Bundesrepublik, trugen jede Steuererhöhung mit, akzeptierten ohne probleme eine ständig wachsende bis ausufernde Staatsverschuldung. Aber nach 4 jahren sind sie ja runderneuert, die alte Garde.

Westerwelle Kanzlerkandidat, ja? Da soll er sich dann an die Kriterien solcher Kandidaten messen lassen. Schröder hatte man ja schon die Hölle heiß gemacht, weil er sich mal zur Opern einladen ließ. Westerwelle ist entweder Steuerhinterzieher oder Dummkopf, sucht es euch aus. Über seine Konten hat sein Vater Steuern hinterzogen. Wenn er es nicht gewußt hat :Laugh: wovon wir im Rechtsstaat einmal ausgehen sollten ist er schlichtweg zu dämlich.

[rangzangzang]

Was ich schon immer mal wiisen wollte:
Kommt Julies von Schwulies?

[for4zim]

Neemann, das ist zwar richtig, daß die Liberalen die meiste Zeit in der Regierungsverantwortung waren. Allerdings könnte eine Antwort zwei Punkte anmerken. Erstens: die FDP war immer die kleinere Partei, deshalb konnte sie in den Regierungsprogrammen nur kleine Modifikationen anbringen. Zweitens: manchmal konnte die FDP ein weniegr an Staat durchsetzen. Beispiel 1: 1982 stellte Lambsdorff ein Forderungspaket auf, daß prompt zum Bruch der Koalition führte. In der nachfolgenden Regierung mit der Union wurden bis zur Wiedervereinigung der Staatsanteil und die Steuerlast deutlich gesenkt trotz einiger neuer sozialer Programme (Pflegeversicherung, Erziehungsgeld). Beispiel 2: gegen den Widerstand der Union erreicht die FDP eine Senkung des sog. Solidaritätszuschlags auf 5,5%.

Über die "18%"-Ambitionen und den "Kanzlerkandidaten" darf man trotzdem lachen. Auch deshalb, weil anscheinend keiner mehr weiß, daß am 22. September der Kanzler gar nicht zur Wahl steht, sondern nur das Parlament. Deshalb finde ich genauso auch die Stoiber-Schröder-Vergleiche so lächerlich, wie den Kanzlerkandidaten Westerwelle.

[Cashmandt]

@neemann: du hast recht! wähl lieber den großen parteieneinheitsbrei und gib der fdp keine chance!!!!
so wird sich auf jeden fall was ändern!

[sturzflug]

1. Die Inhalte des Bundestagswahlkampfes verkommen immer mehr zur Kanzlerkür ohne Inhalte. Mit der Methode des Aussagelosen Wahlkampfes hat Gerhard vor 4 Jahren gewonnen und Edi kopiert diesen Stil nun auch. Deshalb ist die Aufstellung eines eigenen Kandidaten nur folgerichtig. Gewählt wird die Person auf dem Plakat und nicht die Partei.

2. Heribert Prantl liefert leider kein liberales Profil auf hohem Niveau. Die SZ ist unter seiner Führung deutlich nach links abgerutscht und hat ihre frühere unabhängige Position schon lange verlassen. (Ich bin kein Rechter)

[Lassemann]

Die kandidatur ist durchaus sehr sinnvoll und wird mit Erfolg hinsichtlich Wählerstimmen gekrönt werden.

Die FDP ist die einzige Partei, die eine Chance verdient hat, insbesondere aus Shareholder Sicht.

[Edelmax]

Neemann, äußerere Dich doch einfach wieder zu Aktien. Diese Postings gelingen Dir einfach wesentlich besser!

Edelmax

[markusmao]

Die Menschen wollen eine Veränderung und die kann die FDP durchaus bieten.

Und Guido hat recht, es gibt millionen von Menschen die weder Stoiber noch Schröder wollen. Und sollte es Guido tatsächlich gelingen, diese Menschen zu moblisieren, dann würde mich ein Kanzler Westerwelle nicht überraschen.

Wer von euch hat seine Rede gestern gesehen? Der Kerl hat doch recht, man kann eine beschissene Aufgabe auch mit Spaß und Freude angehen.

[>Newark<]

Nein

[Lassemann]

@markusmao: Volle Zustimmung

[o_mar]

Wenn sich andere Parteien über die Kanzlerkandidatur lustig machen, so ist dies m.E. ein Zeichen der Angst. Wenn die FDP kein ernster Gegner wäre, müsste man sich mit der Partei nicht befassen.
Die SPD macht doch seit vier Jahren vor, wie man ohne Inhalte "Verantwortung" übernimmt.

[kolja]

@markusmao

wie recht du hast

auch möllemann gefällt mir - der einzige in diesem land,

der die courage hat, den verbrecherstaat israel zu

kritisieren

[Neemann]

sturzflug, das ist ziemlich typisch - wer noch liberales Gedankengut vertritt, wird im Board inzwischen als "links" abgestempelt. Weiß ja keiner hier mehr, was das überhaupt noch bedeutet.


Und weil es so schön ist, seine Schmähschrift auch hier

Guido Pegasus


Von Heribert Prantl



Albrecht Ludwig Berblinger versuchte am 31. Mai 1811 mittels eines von ihm konstruierten Flugapparats von der Adlerbastei aus wie ein Vogel über die Donau zu fliegen. Es misslang, da über dem kalten Strom die Thermik fehlte; der Mann, der als „Schneider von Ulm“ in die Geschichte einging, platschte deshalb ins Wasser. Seit dem 12. Mai 2002 versucht der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, vom FDP-Parteitag aus als Kanzlerkandidat nach Berlin zu fliegen.

Vom Schneider Berblinger unterscheidet er sich nicht zuletzt dadurch, dass er sich allein auf das Fluggerät, auf dessen Flügel er die Zahl „18“ hat pinseln lassen, nicht verlässt. Er will auch noch die Thermik, die für den nötigen Auftrieb sorgt, selber herstellen. Sie entsteht, wie man weiß, durch heiße Luft. Dass sie nicht sehr lange trägt, weiß jeder Segelflieger. Doch die Westerwelle-FDP geht davon aus, dass in der Politik andere Gesetze gelten als in der Physik.

Westerwelle hat die FDP zu diesem Zweck, wie er sagt, „neu aufgestellt“. Sie ist jetzt die größte Werbeagentur Deutschlands und zugleich die einzige, die zu Bundes- und Landtagswahlen antritt. Die Behauptung Westerwelles, die Partei sei „neu“ und daher „wieder bereit für Verantwortung“, ist allerdings übertrieben. Doch Übertreibungen sind Teil des Konzepts. Was also ist neu? Neu ist erstens, dass es die FDP den beiden großen Parteien gleichtun will – und dass sie das so ähnlich macht wie einst Gerhard Schröder: Der hat als Spaßkanzler angefangen. Westerwelle versucht es als Spaßkanzlerkandidat.

Und neu sind zweitens die Kleider, die diese Partei trägt. Die haben immerhin schon zu schönen Erfolgen der FDP bei den drei letzten Landtagswahlen geführt. Mittels dieser Erfolge ist Westerwelle eine eindrucksvolle Transferleistung geglückt: Er hat sein strotzendes Selbstbewusstsein auf die Partei übertragen, die nun mit missionarischem Eifer vom Aufbruch redet.

Nicht neu ist das, was unter den neuen Kleidern steckt – der alte blau-gelbe Adam: Die FDP ist, auch wenn sie sich nun als Volkspartei darzustellen versucht, die alte Klientelpartei geblieben. Sie bedient, wie bisher, die freien Berufe in ganz besonderer Weise. Man muss nur das Wahlprogramm lesen. Neu daran ist die bunte Verpackung, auf der angekündigt wird, was der Inhalt nicht hält: FDP für alle.

Das Programm zeigt: Im Fragenstellen ist Westerwelles Liberalpopulismus gut. Die Antworten aber sind nur eines Spaßkandidaten würdig – weil man sie, zumal in der Wirtschafts- und Steuerpolitik, nicht ernst nehmen kann. Da werden gleichzeitig Schuldenabbau, Steuersenkungen und neue Wohltaten versprochen. Wer das schaffen will, muss Wunder wirken können. Wer aber Wunder verspricht, ist nicht Partei, sondern Sekte. Und etwas von einer neuen Glaubensgemeinschaft hatte der Parteitag tatsächlich: „Wir glauben an die 18 Prozent, an die Augenhöhe mit anderen Parteien und daran, dass mit Fröhlichkeit und lebensbejahendem Zupacken alles gelingt.“

Der Ehrenvorsitzende Genscher hat in seiner glänzenden Rede gemahnt: „Immer komplexer werdende Fragestellungen erlauben keine einfache Antworten“. Doch diesen Anspruch kann Westerwelle nicht einlösen, er konnte es auch nicht in seiner Inaugurations-Rede. Westerwelle ist ein profunder Vereinfacher und ein genialer Verkäufer, einer, der glaubhaft so tun kann, als seien Probleme dann keine echten Probleme, wenn man sie nur der FDP anvertraut. Er ist gewiss nicht der erste demokratische Politiker, der fast frei ist von Selbstzweifeln; und schon ganz andere vor ihm haben „jetzt geht’s los“ gerufen. Aber er ist der erste Parteivorsitzende, der daraus seine und der Partei einzige Botschaft macht.

Zweifellos ist die Variante des Populismus, die Westerwelle vertritt, um einiges sympathischer als diejenige, die sich in Österreich, Frankreich oder Italien Bahn gebrochen hat. Gleichwohl: Wer ständig, wie der FDP-Chef, den feuchten Finger in die Luft hält, um zu prüfen, woher gerade der Zeitgeist weht, der ist auch in Gefahr, sich vorhandener Ressentiments und nicht ungefährlicher Stimmungen zu bedienen.

Das anti-israelische Ressentiment bedient sein Freundfeind Möllemann, bei dem politische und private Interessen eine lukrative Symbiose eingehen: Möllemann berät Firmen bei Geschäften mir arabischen Staaten. Das Sein des Abgeordneten Möllemann sollte aber nicht das Bewusstsein einer Partei bestimmen, die sich einst mit einem Ignatz Bubis geschmückt hat. Die FDP sollte sensibel sein, wenn Antisemitismus wieder salonfähig wird. Und da genügt es nicht, wenn in einer einstimmigen Erklärung das „uneingeschränkte Existenzrecht Israels“ anerkannt wird.

Der Schneider von Ulm war übrigens nicht der Spinner, als den man ihn darstellt. 1986 wurde mit einem Flugapparat, der dem Original nachgebaut war, bewiesen, dass man damit fliegen konnte. Westerwelle wird gleichwohl nicht mit einem Schneider verglichen werden wollen - weil er auf seinen Erfolg keine 175 Jahre warten will.

Westerwelle, der sich seine Partei untertan gemacht hat, steht ein ruhmreicherer Vergleich zu: Bellerophon, ein Held der griechischen Sage, hat einst den Pegasus gezähmt und mit seiner Hilfe wilde Kämpfe bestanden. Allerdings: Bei dem Versuch, in den Himmel zu fliegen, wurde er abgeworfen

[mija]

Ich wähle dieaes Jahr auch FDP!
Habe heute deren Programm gelesen und gehe in den meisten Themen mit.
CDU oder SPD, das ist doch die Wahl zwischen Not und Elend.
Und FDP-wählen ist die Alternative zum Nichtwählen.
Schade nur, daß dann Stoiber Kanzler wird....
Bei einer Direktwahl zum Kanzler hätte Westerwelle sogar seine Chancen. Ist allemal besser als Opa Edmund und Gerhard.

[kolja]

am besten wäre ein kanzler westerwelle mit wirtschaftsminister späth

[kpk]

Noch ein passender Beitrag aus der SZ von heute, der sich u.a. mit der Frage befasst, die ich mir auch stelle, seitdem die FDP ihre wohlklingenden Versprechungen in die Welt gesetzt hat: "Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?"

Mutige Fragen, ängstliche Antworten

In ihrem Programm kündigt die FDP radikale Reformen in der Wirtschaftspolitik an, verschweigt aber unangenehme Konsequenzen für die Wähler


Von Oliver Schumacher

Je näher die Bundestagswahl rückt, desto selbstbewusster geben sich die Liberalen. Ob jung oder alt, wirtschafts- oder sozialliberal – die Freien Demokraten sind sich einig in ihrer Selbsteinschätzung: Die FDP fühlt sich als Deutschlands einzige Reformpartei; kaum eine Äußerung, in der sich ihre Repräsentanten nicht zu einem raschen Umbau der Deutschland AG bekennen. Die Wirtschaft – genauer ihre Sanierung – ist zentrales Anliegen ihres Wahlkampfs.In ihrer Analyse über die bundesrepublikanischen Zustände verlieren Parteichef Guido Westerwelle und sein Vize Rainer Brüderle nicht ein mildes Wort. Allerorten diagnostiziert die FDP-Spitze Stillstand und Versagen von Rot-Grün. Die größte Steuerreform der Nachkriegsgeschichte scheint in ihren Augen eine Nichtigkeit zu sein. Keine Silbe verlieren die Liberalen darüber, dass die Regierungskoalition ihr Vorzeigeprojekt erst durchbringen konnte, nachdem sich der Rheinland-Pfälzer Brüderle mit dem Bundeskanzler auf einen Kuhhandel verständigt hatte. Nichts will die FDP auch von ihrem Erbe wissen. Mit guten Argumenten beklagt die Partei Verkrustungen am Arbeitsmarkt. Bloß, die in der Tat korrekturbedürftigen Strukturen haben SPD und Grüne nur zu einem kleinen Teil zu verantworten. Das Fundament wurde in der Ära Kohl gelegt. Dem Altkanzler diente die FDP 16 Jahre.

Nun ist es ehrenhaft, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Die Liberalen geben vor, sie seien mutiger als ihre Konkurrenten und schreckten auch vor Einschnitten nicht zurück. Keine Frage, die FDP stellt viele richtige Fragen. Zweifel sind jedoch angebracht, ob ihre Therapievorschläge Erfolg versprechen. Die Steuerpläne sind ein anschauliches Beispiel: Auf den ersten Blick stehen die (Neo-)Liberalen für ein klares und ambitioniertes Konzept. Bei näherem Hinschauen entpuppen sich die selbst ernannten Modernisierer jedoch als verzagt. Auf dem Papier propagiert die FDP nichts geringeres als eine Revolution: einen Stufentarif bei der Einkommensteuer. „15, 25 und 35 – das sind Prozentsätze, die man sich leicht merken kann“, frohlockt Generalsekretärin Cornelia Pieper. Ihre Naivität ist nicht gespielt. Wohlklingende Ziffern sind der Frau aus Sachsen-Anhalt wichtiger als die Rationalität des Programms. Pieper ist keine Ausnahme. Unerschütterlich beteuern alle maßgeblichen Parteimitglieder, ihr Konzept sei realistisch. Plausible Begründungen bleiben indes aus. Wer die FDP-Fachleute mit Gegenargumenten konfrontiert, bekommt Glaubenssätze und Werbesprüche zu hören. Auf die massive Kritik der Fachwelt reagieren die Liberalen im Stile von Seelsorgern, die verständnisvoll bis mitleidig lächeln, wenn Kirchenmitglieder an der reinen Lehre zweifeln.

Der Vergleich ist nicht übertrieben. Niedrige Steuern sind das Credo der FDP. Auf diese Weise glaubt die Partei, fast alle Probleme der deutschen Volkswirtschaft lösen zu können. „Steuersenkungen sind das beste Beschäftigungsprogramm“, heißt es in ihrem Programm. So eindeutig die Liberalen ihr Ziel formulieren, so schwammig beschreiben sie den Weg dorthin. Wie sie die gigantischen Erleichterungen für Betriebe und Bürger bezahlen wollen, bleibt weitgehend nebulös. Kein Wort über die Sparzwänge im Euro- Zeitalter. Keine Passage über Deutschlands Versprechen an Brüssel, die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden bereits bis zum Jahr 2004 drastisch zu senken.

Statt dessen flüchtet sich die FDP ins Fachchinesisch und propagiert den „Wegfall von Sondertatbeständen, Steuerbefreiungen und Steuervergünstigungen“. Dahinter steckt ein einfaches Kalkül: Unangenehme Wahrheiten werden lieber verschwiegen. Um wenigstens einen kleinen Teil ihrer Steuersenkungen finanzieren zu können, müssten die Liberalen zuhauf Privilegien abschaffen. Zum Beispiel ergibt sich aus der Logik ihres Steuerkonzepts zwangsläufig, dass die Entfernungspauschale für Pendler oder die Steuerfreiheit für Nacht- und Sonntagszuschläge sofort verschwinden. Nur, so ehrlich wollen die FDP-Steuersenker gar nicht sein. „Das wäre doch politischer Selbstmord“, heißt es in inoffiziellen Gesprächen. Mit ihrem Lavieren setzt sich die FDP dem Vorwurf des Populismus aus. Hinter radikaler Rhetorik verbirgt sich vor allem Machtkalkül.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen an anderen Stellen des Wahlprogramms ebenfalls auseinander. „Die heutigen Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung sind durch die letzten Reformen in keiner Weise gelöst worden“, analysiert die FDP – und legt eine Lebenslüge der Volksparteien offen, die mit Durchwursteln das Sozialsystem zu retten versuchen. Aus ihrer Kritik ziehen die Liberalen jedoch keine überzeugenden Schlüsse. Wenn es ernst – und damit unpopulär – wird, flüchtet die Partei ins Vage. Ihre Klientel, etwa die Beamten, wollen die Liberalen nicht verschrecken und sprechen beiläufig von einer Reform der Beamtenversorgung. Von dort unvermeidlichen Einschnitten ist nichts zu lesen. Ähnlich pfleglich werden Ärzte und Apotheker behandelt. Dabei weiß jeder, dass eine faire Gesundheitsreform nicht allein zu Lasten der Versicherten gehen kann. Fazit: Mit ihrem „Projekt 18“, dem Ziel, bei der Bundestagswahl 18 Prozent der Stimmen zu gewinnen, will sich die FDP als Volkspartei präsentieren. Ihr Wirtschafts- und Sozialprogramm deutet eher auf eine Klientelpartei hin.

[Herbergsvater]

Schröder ist ebenso Kasper wie Westerwelle:

Angefangen bei Wetten Dass, dann Raab´s Flasche Bier und zum Schluß der alberne Streit um des Kanzler´s gefärbtes Haar.

[gernDabei]

Wenn schon, wie auf dem FDP-Parteitag geschehen, selbst Graf Lambsdorf Inhalte anmahnt, dann lässt dies doch sehr tief blicken.
Wenn Westerwelle der Vertreter unserer Spassgesellschaft werden will, dann sollten auch Kölner und Düsseldorfer Karnevalsvereine überlegen ob sie nicht bundesweit antreten.
So bliebe uns Wählern dann wenigstens die Chance auch eine Prinzessin zu küren.
(Für die, die nicht so auf Männer stehen)

[kolja]

freund lambsdorff bemängelte bei westerwelle die jugendlichkeit als kanzlerkandidat -
das lässt meiner meinung nach noch tiefer blicken -
guido for president

[makaflo]

Lambsdorff sagte:
"Wer Kanzlerkandidat sein will, sollte auch Kanzlerformat
haben."
Dem ist nichts hinzuzufügen.

[Lassemann]

Westerwelle ist zweifelsohne die bessere Alternative. Artikel wie die in der SZ: typisch! keine Ahnung von Volkswirtschaft, aber die notwendige, radikale Steuerreform aus Finanzierungsüberlegungen mit rein statischer Milchmädchenrechnung anzweifeln wollen. Die SZ sowie auch die CDU und die SPD haben anscheinend noch nie etwas von Multipliaktor-Effekten aus der Volkswirtschaft gehoert. Allerdings gehe ich davon aus, dass sie diese sehr gut kennen, aber Populismus für das Arbeitervolk ("Die Grossverdiener profitieren wieder am meisten von einer 3 Stufen-Reform mit höchstem Steuersatz 35%" ) vor volkswirtschaftlichen Sinn stellen. Typisch.

Für diejenigen im Board, die ein bisschen Ahnung von Volkswirtschaft haben, gibt es keine Alternative zur FDP.

Gruss

Lassemann

[Neemann]

Lassemann,
da fang mal an, lieferst ja gleich das richtige Stichwort:

Milchmädchenrechnungen
Ich bin ja geneigt zu sagen: Besser als gar keine rechnungen, denn ich hab mir die Mühe gemacht und das FDP-Programm auch mal gelesen - wenn ich mir den Programmteil Steuern angucke, muss ich grinsen: Dolle versprechungen, aber es interessiert nun offenbar niemanden, wie die zu finanzieren sind.


Für denjenigen, der ein bisschen Ahnung von VWL hat, ist das offenkundige Augenwischerei. Multiplikatoreffekte? Verwechselst Du da jetzt was? Soweit ich das sehe, argumentiert die FDP doch höchstens auf dem Niveau Laffer-Curve: Vulgärökonomie und nix anderes ist das. Wenn sie ein seröses Programm aufstellen wollten, hätten sie gegenübergestellt, was gestrichen wird, wie gegenfinanziert wird - auf dynamische Gewinne zu hoffen, die sozusagen die eigenen Wohltaten vorzufinanzieren haben, das kann jeder. Die richtigen Ansätze haben sie ja - Est-Spitzensatz in Höhe des Kst-Spitzensatzes, volle Anrechnung, weg mit dem unsäglichen halbeinkünfteverfahren, weg mit der Gewerbesteuer. Nur: Solange sie immerzu schreiben, was sie alles wollen, aber nichts dazu sagen, was im gegenzu gestrichen wird, sind das hohle Phrasen und mehr nicht.


Aber im grunde geb ich Dir recht - wer ein bisschen Ahnung hat, der mag sich ja zufriedengeben.


Ein an Arroganz dem Lassemann nichts nachstehender Neemann

[Neemann]

#1 von Rosainnenfutter 13.05.02 15:23:23 Beitrag Nr.: 6.393.322 6393322

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat den Chef der Jenoptik AG, Lothar Späth, als Mitglied seines Kompetenzteams vorgestellt. Späth soll in Stoibers Schattenkabinett "das Schlüsselressort" Wirtschaft, Arbeit und Aufbau Ost übernehmen.

Arbeitsmarktpolitik sei Wirtschafts- und nicht Sozialpolitik, sagte Stoiber bei der Vorstellung des früheren baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten in Berlin. Das Wirtschaftsressort solle deshalb "völlig anders zugeschnitten " werden.
--------------------------------------
DIE SPINNEN der arbeitet doch nur für die Unternehmen und nicht fürs Volk !
Ich wähle jetzt FDP !!!





Da fragt sich noch einer, wieso die FDP in Umfragen über 1ß0% kommt, wenn Typen wie Rosainnenfutter sie wählen wollen, weil Ihnen der Wirtschaftsfachmann der CDU zu unternehmerfreundlich ist.
Oder soll ich jetzt bei dem einen oder anderen besonders eirigen FDP-Threadlern mal deren begeisterung für die Schill-Partei dokumentieren? Liberalismus pur, die Anhängerschaft? Oder doch eher dem Guru hinterherlaufende Sekte?

[Lassemann]

@Neemann: warum hat sich im Steuersystem (bis auf wenige anpassungen und zwar meistens versteckt nach oben) nichts getan in den letzten 4 jahren bzw. nur Steuererhöhungen in den 16 Jahren davor?

Ganz einfach: Angsthasen-Reförmchen. Und zwar aus folgenden Gründen:

1. Status-Wahrung der Umverteilungsspezialisten und Lobbyisten.
(angeführt von der ahnungslosen Lehrer- und beamtenfront der SPD und den Gewerkschaften)

2. Statische Milchmädchenrechnungen ohne Rückwirkungen einzubeziehen, und wenn dann nur im unbefriegenden Ansatz (schon seit jahren wird dies in den reports der Weisen gerügt)

--> warum ist das so? Dem einfachen Buerger ist eine reine Additions-/Subtraktionsrechnung einfacher zu verkaufen... alle dynamischen Ansätze werden mit unserioes abgetan (meist SPD und das Beamtenvolk)

In fast die gleiche Kerbe haust Du. Anscheinend hast Du die vielen unserioesen Comroads und Skandale am Neuen Markt vor Augen. Allerdings sind die makroökonomischen Effekte (insbesondere die Konsum- und Investitionseffekte bei einem globalen Steuerwettbewerb) nicht zu vergleichen mit den dynamischen Insolvenzen des Neuen Markts.

Darüber hinaus werden natürlich etliche Steuervergünstigungen und Subventionslöcher zu streichen sein. Sind eh volkswirtschaftlich von sehr geringem Nutzen (siehe Ausführungen der Wirtschaftsweisen und andere VW-Institute, z.B. Weltwirtschaftsinstitut in Kiel).

Aus gutem Grund wirst Du also in keinem der Parteiprogramme eine Argumentation, aufgebaut auf dynamischen Effekten, finden. Die beamten würden die Gunst der Stunde nutzen und nach Seriositaet schreien.

Gruss

Lassemann

der dem doch so überzeugten Neemann nichts nachsteht

[Neemann]

Schön,
Lassemann, es wird dem Thread guttun, wenn wir also mal sachlich diskutieren, nachdem ich meinen frust mal abgelassen habe

Im Grunde kann ich nämlich mit vielem von dem, was du in #24 schreibst, konform gehen. Hauptsächlicher Widerspruch allerdings ist und bleibt deine "Dynamik": Es hat schon einen sehr guten Grund, warum Misstrauen angebracht ist, denn letztlich sind die Leute oft genug damit geködert worden, dass infolge der hübschen Dynamik dann später wasnichtalles finanzierbar sei. Stoiber versuchts ja auch recht ungeniert: Wählt mich, wir lockern den Kündigungsschutz, machen die angezogene Mitbestimmungsschraube wieder etwas lockerer, die Wirtschaft wächst, und dann bezahlen wir damit folgende Wohltaten .... " Sorry, aber es ist und bleibt ein für Politiker immer ausgesprichen bequemer Rückgriff auf das Laffer-Argument. Wir schenken euch ... allen geht es besser und die wirtschaft wächst ... davon bezahlen wir dann.... usw.
Im Übrigen loben die Wuirtschaftsweisen weiterhin die Konsolidierungspolitik Eichels, mahnen vielmehr zu noch stärkeren Sparmaßnahmen, was ja zumindest verwundert inmitten der Rezession.
Also streichen wir, wie es die FDP vorschlägt, mal kräftig an den Vergünstigungen.


Welche?



Dazu sagen die praktisch nix, ganz im Gegenteil: Auf seite 43 ihres Programms etwa steht erstmal wieder lang und breit, was Familien für die Kindererziehung alles zusätzlich absetzen können sollten. Find ich gut, ich hab 2 Kinder. Weitere Vergünstigungen also, prima. Ach ja, die Betreuungseinrichtungen sollen kostenlos sein. Auch nicht schlecht. Der Grundfreibetrag, kräftigst angehoben, soll auch die Kinder berücksichtigen. Prima - macht in meiner Familie gleich erstmal 30.000€ Grundfreibetrag. Wie finanziert sich das? Von der Abschaffung der Werbekostenpauschale ganz offensichtlich nicht.
Ach ja, noch was gutes für mich: Nachgelagerte Besteuerung der Altersvorsorgemaßnahmen. Also alles, was an RV-Beiträgen von mir abgeführt wird und was nebenbei in die LV fliesst, vollständig freistellen und später besteuern bei Auszahlung. Find ich toll - nur: Wie finanziert sich das nun wieder? Theoretisch sind ja LV-Beiträge schon jetzt absetzbar, aber wer nicht selbständig ist, schöpft durch die RV-Beiträge seine Freibeträge schon mehr als aus. Später einmal, so in 20-30 Jahren, steigt dann die Steuerbasis, aber was macht der Bundeshaushalt während dieser Jahrzehnte?


Ich hab bei den Steuervorschlägen der FDP nix gefunden an konkreten Streichungen im Steuerrecht, aber durchaus Maßnahmen, die jede Menge weitere Ausnahmetatbestände schaffen. Märchenland ist das, wenn die mit diesen Steuersätzen haussieren gehen.

[Harry_Schotter]

@#22 von Neemann

Neemann, sei doch mal fair, keine, wirklich keine
Partei sagt doch woher sie das Geld für ihre Reformen holen, bzw. bei wem sie in die Tasche greifen wollen.
Ist doch logo, niemand will ja potentielle Wähler vergraulen.
Die SPD hat ja auch ängstlich Steuererhöhungen für die Rentenversicherung als "Ökosteuer" verkauft, obwohl nichts von dem Geld in die Ökologie gegangen ist.

Und hier liegt ja auch genau der Grund für unsere Misere.Nicht die Politiker sind Schuld an den "deutschen" Zuständen, sondern wir selbst !
Wären wir auch mal bereit zurückzustehen, könnten alle Parteien auch die nötigen Reformen durchführen.Aber es herrschst ja Demokratie und das deutsche Volk will ja nicht vergrault werden, als verärgert die Politik, schön artig, die deutsche Volksseele nicht.
Wir bezahlen die Musik und die Politiker tanzen dazu, nicht umgekehrt.


Ps.Heribert Prantl ist kein "Liberaler", sondern ein Alt68ziger.


H_S

[Reformator]

Machen sich die Politiker die Taschen voll? - Ja. Bedenkt man ihre durchschnitliche Qualifikation, verdienen sie durchaus genug.

Aber, um das hier ganz deutlich zu sagen: es ist kein makroökonomisches Problem, weil es vergleichsweise wenige Politiker in Relation zu den vielen "kleinen" Kostenfaktoren gibt. - es handelt sich um einen Masseneffekt. Angefangen von dem kleinsten Arbeitnehmer der schwarz arbeitet bis zu den Konzernen die kreative Bilanzierung pflegen.

Deutschland (und nicht nur Deutschland) ist an einem Punkt an dem Schuld nur noch bedingt zuweisbar ist. - denn es gibt kaum noch jemanden der es wagen könnte den ersten Stein zu werfen und dabei glaubwürdig bliebe.
Diese Krise ist ein kulturelles Problem. Zur Zeit wird ein neues Gleichgewicht ausgelotet. Der Anspruch eines sozialen Staates in einem asozialen Umfeld wird sich nicht aufrecht erhalten lassen.

In den letzten Jahrzehnten hat sich eine asoziale Mentalität als die in einem gewissen Sinne erfolgreichste durchgesetzt. Die Frucht dieses Gährungsprozesses und ihre Folgen zeigten sich zuletzt in einem Rauschzustand des Individuums und nun - in einem beginnenden(!) Kater.

[Lassemann]

@neemann:

Steuern & Finanzen
1. Warum liegt das einstige Wirtschaftswunderland ganz hinten bei Wirtschaftswachstum?

2. Warum ist die BRD eines der wenigen EU-Länder, das die Masstricht-Kriterien (insbes. Verschuldung) nur sehr knapp erfüllen kann?

3. Warum sind die deutschen Unternehmen im internat. Vergleich unterkapitalisiert (insb. Mittelstand)?

4. Warum sinken die Kapitalimporte?

Bildung und Innovationen
1. Warum liegt BRD weit hinten in der PISA-Studie?

2. Warum gibt es nur wenige deutsche Unternehmen in Top World 500?

3. Warum liegt Deutschland auch bei vermarkteteten Innovationen (derzeit: Biotech) i.V. zu den Top-Industrienationen ganz hinten?

4. Warum geniessen die dt. Hochschulen auf intern. Ebene keinen besonders guten Ruf?

Arbeit & Soziales & Familie
1. Warum hat D. eine so hohe Arbeitslosigkeit?

2. Warum leben so viele Deutsche von der Sozialhilfe?

3. Warum hat D. eine recht hohe prozentuale Kriminalität (insb. bei Jugendlichen)?

4. Warum gelingt keine bessere Ausländer-Integration trotz vergl. hoher sozialer Budgets?

5. Warum hat D. eine abnehmende Bevölkerung? Warum so wenig Kinder?

Gründe:

1. Das leben in D. ist für Unternehmen und für Individuen zu teuer (hohe Steuerlast, hohe Abgabenlast, sehr hohe personalnebenkosten, sehr hohe Löhne....)

2. Die verkrusteten Strukturen in Wirtschaft, gesellschaft und Politik (Deutschland AG, Subventionsmilliarden für unrentable Branchen und Standorte, sehr geringer Anreiz für Sozialhilfe-empfänger, Arbeitslose neuen job anzunehmen, sehr geringer anreiz für arbeitgeber kapital durch arbeitskräfte zu ersetzen, Klüngelei in Politik und Wirtschaft inzwischen ähnlich wie in Italien und Frankreich.....

3. Sehr geringer Anreiz für Paare zur Familienbildung

usw...


Warum ist in den letzten Jahren nichts passiert?

1. Statuswahrung
2. Populismus und Egoismus bei Politik
3. halbherzige reförmchen

---> Lobbyismus, Bedenkenträger und Neid als Hauptursachen des Reformstaus!

Analog zu den gesetzen der Boerse: Warum gutes Geld schlechtem hinterherwerfen? Ergo: Warum gute Wählerstimmen schlechten (SPD und CDU) hinterherwerfen?

Alle verschachtelten Strukturen von Wirtschaft (Deutschland AG) bis Politik (Klüngelei, Lobbyismus, gewerkschaften) bis gesellschaft (Umverteilungsgedanke, Neid) auf einfache Struturen zurückführen. Das schafft Transparenz und mehr Gerechtigkeit. Analog zur Boerse: Mischkonzerne mit komplexen Strukuren werden mit einem Konglomeratsabschlag gehandelt.

Warum sollte die FDP unpopuläre Massnahmen, wie Streichung der Kohleförderung, Streichung der Sonderabschreibungen, Kürzung der Arbeitslosengelder, Kürzung der Sozialleistungen, Kürzung der gesetzlichen krankenversciherungsleitsungen usw. in ihr Wahlprogramm aufnehmen? Die Presse würde sich draufstürzen und die Mehrheit der Bürger hätte Angst um ihren Wohlstandsstatus.

Gruss

lassemann

[NiemehrArm]

zum Thema Wirtschaftskompetenz:

Da hatte die FDP schon eine ganze Reihe von Männern, z.B.

- Möllemann
- Haussmann
- Bangemann

nur, ein Fachmann, der war noch nicht dabei!

NmA

[Lassemann]

na und?

fakt ist: die jetzige Regeierung hat die hausaufgaben nicht gemacht und waren allemal schlechter als möllemann, haussmann oder auch bangemann.

Darüber hinaus gab es einige parteiinterne Veränderungen bei der FDP, wie unschwer zu erkennen ist und die durchaus einen guten eindruck machen.

darüber hinaus: Schau Dir mal die Berufe der Delegierten an:

bei SPD: grossteil Beamte, gewerkschafter, Lehrer
bei CDU: sehr gemischt
bei FDP: Anwälte, Diplom-volkswirte, aerztebei Grüne: Sozialpädagogen, Lehrer

Wer meinst Du hat die grössere wirtschaftskompetenz bei den delegierten? Entscheidend allerdings sind die berater im hintergrund sowie einzig und allein Populismus

[Harry_Schotter]

Damit sich Ehrlichkeit lohnt

Ungerecht, undurchsichtig und unvernünftig ist das deutsche Steuerrecht. Es verbiegt den Bürger und stellt wirtschaftliche Prinzipien auf den Kopf. Anstelle von bisher sieben Einkunftsarten der Einkommensteuer muss eine treten, alle Subventionen und Ausweichoptionen müssen fallen

Von Paul Kirchhof

Die Republik ächzt. Wenn der Bürger ausdrücklich etwas zum Gelingen der Res publica beizutragen hat, erfüllt er diese Pflicht im Wesentlichen als Steuerzahler. Sein Steuerpflichtverhältnis aber ist gegenwärtig gesetzlich so ausgestaltet, dass es den Menschen systematisch überfordert.

Wenn der Bürger seine Steuererklärung abzugeben hat, muss er rechtserhebliche Antworten geben, deren Maßstäbe oft Steuerexperten nicht verstehen. Traut er sich das Ausfüllen des Steuerformulars aus eigener Kraft zu, wird er bei der Lektüre des Gesetzes dessen Text nicht vollständig verstehen, das wirtschaftliche Geschehen rechtlich nicht sachgerecht würdigen, die Erklärungspflichten und Wahlrechte nicht immer verständig ausüben. Dennoch weiß er, dass er strafrechtlich für die Richtigkeit seiner Erklärung verantwortlich ist. Hier führt der Rechtsstaat den Steuerpflichtigen in Enttäuschungen, in Bitterkeiten, auch in Resignation, die durch eine Vereinfachung des Steuergesetzes vermeidbar wären.

Bedient sich der Steuerpflichtige in seiner Bedrängnis eines Steuerberaters, kann er mit seiner Unterschrift unter seine formularmäßige Erklärung allenfalls bestätigen, dass er seinen Berater ordnungsgemäß ausgewählt und ihm das steuererheblich erscheinende Material übergeben hat. Ob aber das, was der Steuerberater ihm als Erklärung vorgeschlagen hat, inhaltlich richtig ist, vermag der Steuerpflichtige aus eigenem Rechtsverständnis nicht zu beurteilen.

Sodann schwindet beim Bürger die Überzeugung, dass das Steuerrecht folgerichtig auf seinen Zweck ausgerichtet ist, den Staat mit den benötigten Finanzmitteln auszustatten. Steuerliche Sonderlasten, etwa auf umweltschädliche Fahrzeuge, veranlassen den Adressaten, ein bestimmtes Verhalten zu vermeiden. Steuerliche Vergünstigungen, etwa für umweltschonende Produktionsmethoden, schaffen einen Anreiz, bestimmte staatliche Verhaltenserwartungen zu erfüllen. Zugleich wirken staatliche Regeltatbestände vielfach ungewollt als Einladung, Steuerlasten zu vermindern.

Dieses Übermaß an Lenkungsnormen und Ausweichtatbeständen führt dazu, dass der freiheitsberechtigte Mensch in Deutschland bei Wahrnehmung der Freiheit sich ständig durch das Steuerrecht verbiegen lässt. Er investiert allein aus steuerlichem Anlass in den Schiffsbau in Taiwan und verschafft damit dem deutschen Schiffsbau eine kraftvolle Weltkonkurrenz. Er fördert den deutschen Film, obwohl ein wesentlicher Teil dieser Förderung in Hollywood ankommt. Er investiert in Flugzeuge, die in 15 Jahren abgeschrieben werden, obwohl sie auch nach 25 Jahren noch voll funktionsfähig sind und einen beachtlichen wirtschaftlichen Wert darstellen. Er sehnt sich in Abschreibungs- und Verlustzuweisungsgesellschaften nach Verlusten und schließt sich mit Mitgesellschaftern zusammen, die er nicht kennen lernen will, produziert mit ihnen eine Leistung, die ihn nicht interessiert, gründet die Gesellschaft an einem Ort, den er nie zu betreten gedenkt. Das Hauptziel seines Handelns ist der steuerliche Verlust. Die wirtschaftliche Welt steht Kopf.

Erwägt der Steuerpflichtige die Organisationsform seines wirtschaftlichen Verhaltens, verheißt ihm die verfassungsrechtlich garantierte Vereinigungsfreiheit, dass er Art und Umfang seiner Organisation frei wählen dürfe. Er könne als Einzelperson mit seinem Namen und seinem Vermögen für die Qualität seiner beruflichen Leistung einstehen, im Rahmen einer voll haftenden offenen Handelsgesellschaft (OHG) eine Familientradition fortsetzen, die Risiken einer Neugründung in einer GmbH begrenzen oder durch Gründung einer AG möglichst viele Kapitalanleger an seinem Vorhaben beteiligen. Dieses verfassungsrechtliche Versprechen bleibt im derzeitigen Steuerrecht weitgehend unerfüllt.

Steuern sparen als Strategie

Das Unternehmensteuerrecht drängt den Unternehmer, die in sein Unternehmen reinvestierten Gewinne in einer GmbH zu sammeln, die konsumierten Gewinne in einer Kommanditgesellschaft (KG) entgegenzunehmen und beides um der Erbschaftsteuer willen durch eine weitere KG zu verklammern. Sollte er die Absicht haben, sich allein nach seiner wirtschaftlichen Einsicht und seinem freien Willen zu vereinigen oder auch einer Vereinigung fern zu bleiben, so macht ihm das Steuerrecht bewusst, dass diese Wahrnehmung seiner verfassungsrechtlich garantierten Freiheit ihn teuer zu stehen kommt. Er muss erheblich höhere Steuerlasten tragen, die bei steuerbewusster Gestaltung vermeidbar wären.

Sodann beobachtet der Steuerpflichtige, dass einige wirtschaftlich sehr erfolgreiche Unternehmen überhaupt keine Steuern zahlen, andere Steuerpflichtige ihre Steuerlasten wesentlich verringern. Deshalb stellt er die Frage, was der Anknüpfungspunkt der Besteuerungsgleichheit sei: Gilt das Prinzip, dass jeder Erwerbstätige den Staat unausweichlich an seinem wirtschaftlichen Erfolg teilhaben lassen soll, oder ist die Steuerlast vor allem Folge steuertaktischer Unwissenheit oder Ungeschicklichkeit? Ist der Vertrag ein rechtliches Gestaltungsinstrument, um wirtschaftlich zu tauschen und sich zu organisieren, oder auch ein Mittel, um rechtsverbindlich steuerliche Ungleichheiten herzustellen?

Schließlich weiß der Steuerpflichtige, dass ein Staat mit hohen Leistungen der Inneren und äußeren Sicherheit, der Bildungs- und Gesundheitsstandards, der Kultur- und Verfassungsstaatlichkeit eine bestimmte Summe des Steueraufkommens benötigt, die umso stärker belastet, je mehr andere Steuerpflichtige die Regelsteuerlast vermeiden können. Jeder, der durch Steuergestaltung der steuergesetzlich gemeinten Normalität ausweicht, drängt damit den anderen in die höhere Steuerlast und vielleicht sogar in ein Lastenübermaß.

Ein internationaler Steuervergleich darf deswegen auch nicht nur die Steuerlasten oder gar die Steuersätze beobachten, sondern muss das Verhältnis von Staatsleistungen und Steuerlasten würdigen. Würden lediglich die Steuerlasten verglichen, wäre diese Methode so fehlerhaft wie der Preisvergleich eines Autokäufers, der nicht zur Kenntnis nimmt, dass er für einen geringen Preis einen Kleinwagen, für einen teueren Preis eine Luxuslimousine erhält.

Auch der oft geforderte "Steuerwettbewerb" würde den Blickwinkel verkürzen, nähme er nicht auch die durch Steuerzahlung ermöglichten Staatsleistungen zur Kenntnis. Im Übrigen ist der Gedanke des wirtschaftlichen Wettbewerbs hier gänzlich verfehlt. Wettbewerb meint die Marktnutzung zur größtmöglichen Gewinnerzielung. Der Steuerstaat aber muss selbst dann, wenn der Markt höhere Steuerbelastungen hergäbe, an seinen Prinzipien einer maßvollen und gleichmäßigen Last festhalten. Sollte dieser Wettbewerb dagegen eine Konkurrenz um die niedrigste Steuerbelastung meinen, wäre dieses auch ein Wettstreit um verminderte Sicherheit, niedrigere Bildungs- und Gesundheitsstandards, verringerte Kultur- und Verfasungsstaatlichkeit. Hat dieser Steuersenkungswettbewerb sein Idealziel einer Nullsteuerbelastung erreicht, ist der Staat tot.

Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, das deutsche Steuerrecht so zu reformieren, dass es den Staat angemessen mit Finanzmitteln ausstattet, die Steuerlasten maßvoll und gleichmäßig ausgestaltet, auf Steuersubventionen verzichtet und dadurch dem Steuerpflichtigen die Freiheit zur ökonomischen Vernunft zurückgibt. Vor allem aber sind die Steuergesetze wieder so einfach zu gestalten und zu formulieren, dass der sorgfältige Steuerpflichtige sie möglichst weitgehend verstehen und selbst anwenden kann.

Das Einkommensteuergesetz könnte bereits dadurch wesentlich vereinfacht werden, dass man auf die derzeit sieben Einkunftsarten verzichtet und nur noch jedermann gleich in dem Erfolg seines erwerbswirtschaftlichen Handelns belastet. Wenn wir keine sieben Einkunftsarten mehr haben, können an diese Einkünfte auch nicht unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft, mit ihnen also nicht mehr Ungleichheiten verbunden werden. Die Vereinfachung dient somit einer gleichmäßigen und maßvollen Steuerbelastung.

Wird das Einkommensteuergesetz sodann von allen Subventions-, Lenkungs- und Ausweichtatbeständen befreit, gewinnt der Staat durch diese Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ein erhebliches Mehraufkommen, das er durch Senkung des Steuersatzes an die Allgemeinheit der Steuerpflichtigen zurückgeben kann. Auf dieser Grundlage würde eine progressive Besteuerung mit Sätzen zwischen 15 und 35 Prozent zu demselben Staatsaufkommen führen.

Sodann ist die Einkommensteuer so zu bemessen, dass dem Einzelnen das zur Finanzierung seines existenznotwendigen Bedarfs benötigte Einkommen steuerlich unvermindert verbleibt. Anderenfalls würde der Steuerstaat dem Steuerpflichtigen die Hauptfunktion seines Einkommenserwerbs, die Selbstfinanzierung seines individuellen Bedarfs und eine entsprechende Entlastung des Sozialstaates, zerstören. Der existenznotwendige Bedarf sollte gegenwärtig pro Kopf und Jahr auf rund 8000 Euro bemessen werden.

Dieser Grundfreibetrag von 8000 Euro steht jedem Menschen, auch jedem Kind zu, das nicht nur einen Bedarf an Ernährung, Kleidung und Wohnung hat, vielmehr auch in die moderne Welt der Computer und Fremdsprachen, der Begegnung in Jugend- und Sportgruppen, der Erfahrungen mit Reisen und Feriengestaltung hineinwachsen muss.

Da das Kind im Regelfall diesen seinen Finanzbedarf nicht aus eigenem Einkommen, sondern durch Unterhaltszahlungen der Eltern deckt, ist das Einkommen der Eltern, soweit es den Kindern gehört, vermindert, muss also bei ihnen von der Bemessungsgrundlage ausgenommen werden. Auch hier ist das Steuerrecht folgerichtig auszugestalten: Wenn einerseits das Familienrecht die Eltern zum Unterhalt ihrer Kinder verpflichtet, kann nicht andererseits das Einkommensteuerrecht davon ausgehen, dass die Eltern über diesen Teil ihres Einkommens noch anderweitig verfügen und daraus Steuern zahlen könnten.

Schleier der juristischen Person

Sodann muss das gemeinsame Einkommen der Ehegatten diesen jeweils zur Hälfte im Rahmen ihrer ehelichen Erwerbsgemeinschaft zugerechnet werden. Wie jeder Steuerpflichtige, der sein Einkommen in einer Erwerbsgemeinschaft - etwa einer OHG oder einer GmbH - erzielt, dieses gemeinsam erzielte Einkommen für die Zwecke der Individualbesteuerung aufteilt und dadurch Freibeträge und Entlastungen von der progressiven Besteuerung erreichen darf, so muss dieses erst recht für die verfassungsrechtlich besonders geschützte Ehe (Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz) gelten. Würde man hingegen das Einkommen des einen Ehegatten nicht dem anderen anteilig zurechnen, wäre der mit der Familienarbeit und der Kindererziehung befasste Ehegatte häufig einkommens- und vermögenslos und deshalb sozialhilfeberechtigt. So würde das Sozialrecht ungewollt zu einem Instrument der Familienfinanzierung.

Noch gänzlich ungelöst allerdings ist die sachgerechte Besteuerung der Personenmehrheiten im Übrigen. Das geltende Recht regelt mit seiner Unterscheidung zwischen Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie seinen Differenzierungen zwischen Einzelperson und Personengesellschaften erhebliche Belastungsunterschiede für gleiche wirtschaftliche Vorgänge. Die Bedeutung der juristischen Person, also der Verselbstständigung eines wirtschaftlichen Organismus zu einem Rechtssubjekt, ist bisher für das Steuerrecht gänzlich ungeklärt. Früher hatte das Körperschaftsteuerrecht die juristische Person, insbesondere die GmbH und die AG, als selbstständigen Schuldner eigens belastet und daneben den Kapitalgeber nochmals besteuert, also eine Doppelbelastung hergestellt. Danach hat das Körperschaftsteuerrecht ein Anrechnungsverfahren eingeführt, also die Körperschaftsteuer nur als Vorauszahlung auf die persönliche Steuerschuld des Kapitalgebers verstanden. Im Umsatzsteuerrecht ist die juristische Person der konsumierende Nichtkonsument, im Erbschaftsteuerrecht der juristisch untaugliche Versuch der Unsterblichkeit.

Hier gilt es, durch eine Grundsatzreform den steuerlich über das Geheimnis der juristischen Person gebreiteten Schleier zu lüften. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass allein die Rechtsform eines wirtschaftlichen Verhaltens steuerliche Belastungsunterschiede nicht rechtfertige. Diesem Beschluss lag der Fall der Schwarzwaldkliniken zugrunde, die miteinander konkurrierten und allein deswegen erheblich unterschiedlich besteuert wurden, weil die eine Klinik in Form einer GmbH, die andere von einem Chefarzt - also einem Freiberufler - betrieben wurde. Der Gleichheitssatz und die Garantie der Vereinigungsfreiheit verbieten diese Besteuerungsdifferenzierungen. In ähnliche Richtung weist das Europarecht. Mit der Garantie seiner Grundfreiheiten, die für natürliche Personen, Personengemeinschaften und juristische Personen in gleicher Weise gelten und wirken sollen.

Deswegen ist jede rechtlich greifbare Erwerbsgrundlage in ihren Erträgen gleich zu erfassen. Mag ein Einzelkaufmann als Handwerker in die Handwerksrolle eingetragen sein, als Gewerbetreibender eine Gewerbekonzession erhalten haben, mag der Freiberufler über eine berufliche Zulassung verfügen, die Erwerbsgemeinschaft als Personengesellschaft oder als juristische Person organisiert sein, stets beobachtet das Steuerrecht denselben wirtschaftlichen Ausgangsbefund: Der Erwerbende nutzt eine Erwerbsgrundlage und erzielt daraus einen Einkommenserfolg. An diesem Erfolg muss er den Staat jeweils in gleicher Weise teilhaben lassen.

Dieses Ziel kann der Gesetzgeber verwirklichen, indem er jede dieser rechtlich vorgegebenen Erwerbsgrundlagen zu einem Steuersubjekt verselbstständigt, als solches zum Steuerschuldner macht, von ihm die Steuererklärungen verlangt und in ihm eine Vollstreckungs- und Haftungsgrundlage findet. Diese allein für Zwecke der Besteuerung gebildete, von der zivilrechtlichen Verselbstständigung unabhängige Steuerperson kann dann wie eine natürliche Person besteuert werden.

Allerdings verlangen die Gerechtigkeitswertungen des Sozialstaates, dass der Mensch in seinem Einkommen progressiv besteuert wird, während die Körperschaften traditionell ihr gesamtes Einkommen mit einem linearen Steuersatz versteuern müssen. Diese herkömmliche und bewährte Besteuerungskonzeption lässt sich auch bei einer in das Einkommensteuerrecht integrierten Körperschaftsbesteuerung bewahren, wenn die Progression nicht mehr durch den Steuersatz, sondern durch eine gestufte Bemessungsgrundlage vermittelt wird. Wenn das Gesetz das Einkommen natürlicher Personen jenseits des Existenzminimums von 8000 Euro pro Jahr anfangs nur anteilig in die Bemessungsgrundlage einbezieht und bei Einkommen bis zu 13 000 Euro 40 Prozent des Einkommens verschont, für das weitere Einkommen bis 18 000 Euro 20 Prozent von der Einkommensteuer ausnimmt, so ergibt sich aus dieser Kombination von Nulltarif und Regelsteuersatz im Ergebnis eine progressive Besteuerung. Auf dieser Grundlage können dann natürliche und juristische Personen einheitlich mit demselben Steuersatz belastet werden.

Die vereinfachte und unausweichliche Steuerlast hat für den Staat den Vorteil, dass sein Steueraufkommen verstetigt und damit die Verlässlichkeit seiner Finanzplanungen erhöht wird. Die Steuerschätzung und die mittelfristige Finanzplanung gewinnen eine rechtlich gediegene Grundlage, die Aufteilung der Steuererträge im Bundesstaat einen verlässlichen gesetzlichen Anknüpfungspunkt. Ein Verzicht auf Steuersubventionen würde den Bundesgesetzgeber in Zukunft auch daran hindern, Subventionen anzubieten und diese dann ganz oder teilweise zulasten der Länderhaushalte zu finanzieren. Außerdem bieten klare steuergesetzliche Maßstäbe das Fundament, um den bisher unerfüllten Auftrag zu einem Maßstäbegesetz nunmehr materiell zu erfüllen.

Den Staat am Erfolg beteiligen

Wenn der produzierende Betrieb zu einem Steuersubjekt verselbstständigt wird, kann die Verteilung der Steuererträge auf Bund, Länder und Gemeinden an diesen Betrieb anknüpfen. Es kommt dann in Zukunft nicht mehr darauf an, wo eine Firma formal ihren Sitz hat, wo sie ihren Gewinn verbucht und ihre Löhne bezahlt; ertragsberechtigt ist vielmehr die Körperschaft, in deren Gebiet das Unternehmen produziert. Damit ist ein sachgerechter Anknüpfungspunkt für die Zuteilung von Steueraufkommen gefunden. Dieses wäre nicht nur von Vorteil für die Abgrenzung der Ländererträge, sondern ebenso für die Reform der kommunalen Finanzausstattung.

Wenn heute die Gewerbesteuer in ihrer Grundkonzeption nicht mehr überzeugt, sie zudem nicht annähernd die erwarteten Erträge erbringt, werden die Gemeinden nach neuen Ertragsquellen suchen und diese, nachdem alle wesentlichen Ertragsquellen bereits steuerlich ausgeschöpft werden, nur in kommunalen Zuschlägen zur Einkommen- und Umsatzsteuer finden. Weil aber das Europarecht einer kommunalen Differenzierung der Umsatzsteuer entgegenstehen dürfte, diese außerdem wegen der Befreiung des Exports und der teilweise aufkommensmindernden Wirkung kommunaler Zuschläge im Rahmen des Vorsteuerabzugs eine Umsatzsteuer nicht in Betracht kommen dürfte, bleibt nur der kommunale Zuschlag zur Einkommensteuer. Wenn dieser aber bei den natürlichen Personen an den Wohnsitz, bei den steuerjuristischen Personen hingegen an deren Erwerbsgrundlage anknüpft, so entwickelt sich ein sachgerechter Maßstab für die Verteilung der Zuschlagserträge, der die Wohnsitzgemeinden gleichermaßen wie die Produktivgemeinden mit Steuererträgen ausstattet. Die Kommunen gewinnen wieder einen steuerlichen Anreiz, auch Gewerbe- und Industriegebiete auszuweisen und zu erschließen.

Diese und weitere Grundsatzüberlegungen zur Erneuerung des Steuerrechts, das in einem einheitlichen Bundessteuergesetzbuch mit nur noch vier Einzelsteuerarten geregelt werden soll, werden derzeit in der Heidelberger Forschungsstelle erarbeitet.

Das deutsche Steuerrecht ist also grundlegend zu reformieren, auf seine bewährten und erprobten Grundprinzipien zurückzuführen und damit dem Steuerpflichtigen die Sicherheit zurückzugeben, dass jedermann in Deutschland bei wirtschaftlichem Erfolg den Staat an diesem Erfolg beteiligen muss. Die Steuerzahlung wäre wieder Ausdruck beruflicher Tüchtigkeit und ökonomischen Erfolges und geriete nicht in das Zwielicht, vor allem diejenigen zu treffen, die steuertaktisch uninformiert oder einfallslos sind. Zugleich wird damit die Steuerlast unausweichlich, lädt also niemanden mehr ein, sich auf die Grauzonen des Rechts einzulassen oder gar die Grenze zur Illegalität zu überschreiten. Es ist höchste Zeit, dass auch der Steuerstaat wieder alltäglich als verlässlicher Rechtsstaat in Erscheinung tritt und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnt.

Paul Kirchhof war von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht, derzeit leitet er die Forschungsstelle Bundessteuergesetzbuch

................................................

[Lassemann]

@harry: volle zustimmung

[puhvogel]

Leider gleiten solche Diskussionen immer in Polemik ab.
Populismus betreibt sowieso nur der politische Gegner.

Das Problem für mich ist, dass die Führungsschicht aller Parteien fast durchgängig von Rechtsanwälten (zT beamtet)und /oder Lobbyisten gestellt wird. Das sehe ich als Grundübel unseres Staates an, dass hier vom Bocksbeutel bis zur Treppenstufenhöhe alles durch Gesetze reglementiert und im Gegensatz zu Griechenland auch eingehalten wird.
Das ist für mich immer noch der Höhepunkt des ganzen organisierten Irrsinns: Thread: Emailservice - Alten Zustand herstellen - Forderung an Wallstreet-Online - Meldet Euch !!!!
Ich sehe nicht, wie das mit den zur Wahl stehenden Parteien, egal ob rechts oder links, irgendwie geändert werden kann.

Erst muss Deutschland offenbar pleite gehen, dann kann es sich wieder vom neuen entwickeln. Insofern sollte ich mir eine FDP/PDS-Regerierung wünschen, dann dauert das nicht so lange.

[o_mar]

Leider wird das in #31 formulierte Ziel nie erreicht werden, da jegliche Änderung an den Ausnahmetatbeständen einen Sturm der Entrüstung bei den Betroffenen auslösen wird. Schlagt doch bspw. mal im Bekanntenkreis die Streichung der Kilometerpauschale vor. Meine Erfahrung: totale Ablehnung. Auch der Hinweis auf entsprechend reduzierte Steuersätze ändert nichts an der Ablehnung.
Der Karren steckt bis zur Achse im Schlamm...

[Lassemann]

@o_mar: richtig. gleiche erfahrung gemacht

[Perkins]

@Neemann

Angst????



Ob die SPD über 30 % kommt?

Ich würde darauf nicht wetten! Eher die FDP über 20%!

Schau ma mal!

mfg
perkins

[Heizkessel]

Macht zusammen über 50%. Das reicht dann dank der CDU Leihstimmen.

[Perkins]

@Heizkessel

Die SPD hat heute eine Koalition mit der FDP ausgeschlossen!



Die wollen in die Opposition!

mfg
perkins

[elmarion]

Sir Ralf Dahrendorf hat starke Kopfschmerzen!

[LauraGerhard]

@Neemann
Du hast offensichtlich noch nicht das Wahlprogramm der SPD
gelesen !!! So ein inhaltsloses Programm ist wahrlich eine
Lachnummer !! Da steht wörtlich drin "Schröder liebt das
Leben" und sinngemäß weiter: Liebe Wähler, wenn ihr auch das Leben wie Schröder lieben wollt, muß müßt ihr einfach SPD wählen,
denn nur wer Schröder wählt , der kann Stoiber verhindern !!
Ich schätze, dass die meisten Wähler dieses
inhaltsleere SPD Bla Bla durchschauen werden.
Du mußt halt zugeben, dass viele Wähler(auch bei W.O.) weder
Schröder noch Stoiber als Kanzler sehen wollen, da die
2 Volksparteien (SPD bzw. CDU) die jetzige unbefriedigende
Situation durch eine recht schlechte Politik in der Vergangenheit maßgebend verschuldet haben (und nicht die damalige kleine FDP in der Regierungsverantwortung mit ihren 6 % ) Und diese Wähler haben nun mit der nun
immer stärker werdenden FDP (weit über 10 %) und dem Kanzlerkandidaten Westerwelle
eine echte Alternative !!! Das jetzt Rot/Grün und CDU
über das Erstarken der FDP aufheulen, kann man ja verstehen.
Wer will denn seine Macht auch mit einer anderen
starken Partei wie der FDP auch schon gerne teilen ???

[Harry_Schotter]

"Schröder liebt das Leben."


H_S

[Perkins]

@Laura
"ich schätze, dass die meisten Wähler dieses
inhaltsleere SPD Bla Bla durchschauen werden."

Klar! Alle Wähler werden das durchschauem!

Alle - ausser SPD-Wähler!



Ich muss sagen, ich find`s gut, dass Guido Kanzlerkandidat ist
und ich finds ne Sauerei, dass er nicht am Fernsehkanzler-Duell
teilnehmen darf!

mfg
perkins

[Heizkessel]

Was natürlich an den von der SPD dominierten Medien liegt.

[Neemann]

@Lassemann,
Dein Zitat: "fakt ist: die jetzige Regeierung hat die hausaufgaben nicht gemacht und waren allemal schlechter als möllemann, haussmann oder auch bangemann"

Riesiger Widerspruch! All das, was Du in den Postings zuvor so gerne den Volksparteien angekreidet hast, dafür steht die Reihe der FDP-Wirtschaftsminister - Inkompetenz, Lobbyismus, Sesselfurzerei. Da ist mir der Müller eine meilenweite Verbesserung, und da wird/würde der Späth ein weiterer Meilenschritt sein; sowas bietet die ach so wirtschaftskompetente FDP nicht, sondern nur berufspolitiker durch und durch, die nicht automatisch deswegen gute Wirtschaftspolitik zu bieten haben, weil da einer hemdsärmlig gut mit den Winzern bechern kann. DU hast die Berufe der Delegierten angesprochen - dann guck Dir mal den beruf von Möllemann/Westerwelle & Co. an - Politiker seit Juli-Zeiten, nie was anderes.
Und das Argument "Die anderen versprechen auch das Blaue vom Himmel, also machts die FDP halt auch" ist mir zu bequem, weil es erstens nicht stimmt, und zweitens nur unterstreicht, was ich selbst behaupte - dass sie nämlich haltlosen Schwachsinn in ihrem Programm haben und nix anderes.

@Perkins,
ich bin kein Parteifan wie Du, der sektenmässig jeden Tag einen Thread ablädt, um ein guter Junguinoist zu sein. Wovor sollte ich Angst haben? Davor, dass Schröder-Politik durch Stoiber-Politik ersetzt wird? Du wirst noch lernen, dass sich so wahnsinnig viel nicht ändern wird dadurch, ist alöles marginal. Und ein Wirtschaftsminister Späth ist mir allemal lieber als alles, was die jetzige Regierung im Finanz- und Wirtschaftsbereich zu bieten hat. Ich reg mich hier über die Spaßfraktion auf - denen gönne ich das Gesundheitsministerium - und dann wollen wir mal sehen, zu welchen Reformen sie denn fähig sind, wenn es ihre Wählerzahl unmittelbar halbieren würde! Es ist grad 5 Jahre her, da applaudierte die selbe FDP ihrem Otto Solms zu, als er die Abschaffung des Erziehungsgeldes forderte. Rexroth war Wirtschaftsminister, Gerhard Parteivorsiotzender, Westerwelle generalsekretär - das sind jetzt die gleichen, die lauter Wohltaten über die Familien giessen wollen? Ihr regt euch hier über Opportunisten in der jetzigen regierung auf - na dann werdet ihr sehen, was das wirklich heisst, wenn die Liberalen endlich wieder in die Ministerselssel sich setzten dürfen - nach 3 Jahrzehnten haben die wie Drogensüchtige doch Entzugserscheinungen und lecken noch den Familien vor der Wahl die Stiefel, um ein paar Stimmen zu kriegen.

[dickdiver]

Und die CSU/CDU bekommt rechtzeitig vor der Wahl ihr Spendendisaster um die Ohren gehauen. Bin mal gespannt, was bei der Schreiben-Anhörung an weitern belastenden Material herauskommt.
Dann können "Verbieg-mich-Edi" und Vasallen-Perkins einpacken.

Gruß
dickdiver

[puhvogel]

Mist, da habe ich doch eine 4 in der Threadadresse weiter unten vergessen
Das ist noch immer mein Lieblings-Irrsinsthread
Thread: Subventionen - was kostet ein Arbeitsplatz?

Was gerade den Rexrodt angeht, hat Neemann recht. Der war nun etwa 8 Jahre Wirtschaftsminister und hat meines Wissens kein einziges nennenswertes Projekt in die Gänge gebracht. Wenn dem nicht so ist, möchte ich gerne aufgeklärt werden!Einzige Ausnahme : Die Änderungen des Ladenschlussgesetzes.
Dieses wurde im Eilverfahren durchgeschoben, als er im KOMA (Malaria) lag!

Man kann über andere Minister und deren Konzepte streiten, aber ein solch farbloser Minister ist mir noch nicht vorgekommen. Nun ist Aktionismus nicht immer eine Zier (ruhige Hand ), aber dann kann man sich dann auch die Gehälter sparen.

[elmarion]

Schön, dass es user wie neemann gibt, die mit sachlichen Argumenten besonnen argumentieren. Aber leider bleibt ihm bei der Übermacht der Schwachmaten nur die Rolle die "Ziegler" in der Kishon-Satire "Der Blaumilchkanal" inne hatte.

Späth ist wirklich eine Hoffnung. Möllemann und Westerwelle wollen 18 % - dann können sie wieder grosse Klappe riskieren ohne wirklich verantwortlich handeln zu müssen (wie all die Jahre als sie mit an der Macht waren und die Staatsquote stieg).
Wenn die ihr Steuersenkungsprogramm wirklich umsetzten würden bleiben schnell die Räder stehen.

Ich bin auch für ein neues Steuersystem mit mehr Transparenz und Absenkungen - aber es muss sich an der Realität orientieren! Späth traue ich das zu - den Clowns von der FDP nicht!

[Lassemann]

Bin doch immer wieder erstaunt, dass Aktionäre gibt oder jedenfalls Boersen-Interessierte, die nicht erkennen, dass weder die SPD, noch die Grünen und auch nicht die CDU und schon gar nicht die PDS mit liberalisierten Märkten konform gehen.

Das Argument, die FDP hätte 16 Jahre Zeit gehabt, kann nicht ziehen, da sie in diesen Legislaturperioden immer nur Mittel zum Zweck der CDu waren. Jetzt endlich hat die FDP ein eigenes Profil aufgebaut!

Die Argumente, eine Steuerreform, wie die FDP sie vorschlägt, und welche endlich bei Realisierung sehr helfen würden, den Standort Deutschland wieder attraktiv zu machen, wäre nicht realisierbar und unserioes, spiegelt den gemeinen deutschen Bedenkenträger und Status-Liebhaber wider!

Fakt ist: Die FDP gewinnt stark an Bedeutung. Warum ist das so?

1. Die grossen Volksparteien CDU und SPD haben keine erfolgreichen Reformen realisiert, sondern Reförmchen, die nicht geholfen haben, die Rahmendaten zu verbessern. Stattdessen verbringen sie ein Grossteil der Zeit ihrer Amtstätigkeit damit, die Schuld bei der jeweils anderen Partei zu suchen und in stetiger Art und Weise irgenwelche Skandale zu präsentieren.

2. Die FDP hat vor ein paar Jahren erkannt, dass sie an einem eigenständigen Profil arbeiten muessen. Das hat sie getan. Sowohl personell (stark verjüngt) als auch inhaltlich (grosse Steuerreform, Entkrustung der Deutschland AG, Liberalisierung der Märkte wieder im Vordergrund, mehr Eigenverantwortung der Einzelnen, weniger Staat usw.)

Bedenkenträger gibt es immmer, vor allem in Deutschland, aber in zunehmenden Masse nehmen sie ab.

[Neemann]

Lassemann,
du wiederholst eigentlich nur klischeehafte Medienaussagen.

Personell verjüngt? Weil Westerwelle jetzt die Partei anführt und ne junge Generalsekretärin zur Seite hat, oder was? Kennst Du eigentlich die FDP-Bundestagskandidaten? Vergleich sie bitte mal mit früher und sag nochmal, die wären verjüngt. Das sitzen all die, die bis vor 4 Jahren "Mittel zum Zweck" waren, wie du schreibst. Und daran hat sich nix geändert.

Und das Programm hat sich nicht sonderlich geändert, ausser vielleicht, dass sie Liberalismus nur noch auf die Wirtschaftspolitik beziehen und sich um den Rest nicht mehr scheren - war auch mal anders. Die haben in der Opposition gar nix erkannt, sondern lediglich über Möllemanns Strategieansätze diskutiert und darüber, wie man sich in den Medien besser verkaufen kann. Ich hab nun hinreichend inhaltliche Widersprüche im augenblicklichen Programm aufgezählt - von Dir bislang nix anderes als "bedenkenträger" und "Status-Liebhaber". Wundert mich nicht - welcher FDP-Wähler will sich schon mit dem Programm detailiert auseinandersetzen

Und von wegen Status-Liebhaber - Angleichung des Spitzensatzes an den Kst-Satz, Abschaffung diverser Steuerprivilegien, Abschaffung der ohnehin nahezu redundant gewordenen Gewerbesteuer, Deregulierungsmaßnahmen am Arbeitsmarkt - gibt genug, was ich inhaltlich völlig teile würden - nur von der Spaßtruppe wird nix kommen, sobald die im Ministersessel Platz genommen haben.

[Perkins]

@Neemann
Was Späth angeht sind wir ja mal einer Meinung!
Nach all den Jahren!

Ein Unterschied zwischen Union und SPD dürfte sein, dass es erstmal
damit vorbei sein dürfte den Ärmsten die Kohle aus der Tasche zu ziehen1

Wie stark die FDP wird, dürfte davon abhängen ob Stoiber durch
irgendwelche Affären noch zu Fall gebarcht werden kann!

Wenn ja, können Merkel oder noch besser Späth einspringen.

Wie auch immer:

Eins steht fest: Die SPD wird den nächsten Kanzler nicht stellen!

Es sei denn es reicht für Rot-Rot-Grün, wonach es derzeit aber nicht aussieht!


Schau mer mal, ob die FDP nicht doch ein paar Reformen auf den Weg
bringen kann, wenn sie stärker als die SPD wird!



mfg
perkins

[Lassemann]

@neemann: Ich kann mich nicht erinnern, dass Du konstruktiv, das Wahlprogramm analysiert hast. Zu einer solchen Analyse gehört nämlich immer die Relativität, d.h. ein Vergleich der Programme der anderen Parteien. Deine Reformwünsche wirst Du jedenfalls am wenigsten mit der SPD und den Grünen bekommen, auch die CDU nur ansatzweise.

Wenn hier jemand mit Klischees arbeitet, dann bist das wohl Du. Aber genau die sind bei Politik eh erlaubt. Politiker sind nun mal keine Unternehmensberater und daran wird sich auch nichts ändern, nicht jetzt un dauch nicht in 50 Jahren.

Deine Sturheit wird nichts daran ändern, dass Rot/Grün mit sehr hoher W`keit nicht mehr regieren wird. Zum Glück. Sie haben absolut nichts konstruktives zustande gebracht. Wenn Du Deine Aktienentscheidungen genauso handhabst, wie Deine Stimmabgabe, dann herzliches Beileid. Wenn Du also in bestehende Abwärtstrends hineinkaufst, dann wirst Du keinen Blumentopf gewinnen können, jedenfalls nicht auf absehbare Zeit.

Ich bleibe dabei: bedenkenträger gibt es noch sehr viele. Sie nehmen aber stetig ab.

[Lassemann]

Nachtrag: Zu einer Partei gehören übrigens mehr personen als die Parteispitze. Vor allem die Basis ist stark verjüngt. Die Arbeit zwischen Basis und Führung übrigens funktioniert sehr gut bei der FDP.

[Neemann]

Lassemann, mit #51 gleitest Du in die Schiene "Die FDP wird aber gewinnen, ätsch" ab - auch nicht verwunderlich, wenn FDP-Anhängern letztlich nur noch solche "Argumente" übrig haben - damit hast Du auch deren zentrale Wahlbotschaft auf den Punkt gebracht

[Lassemann]

@neemann: schau Dir nur mal deine überschrift des threats an, dann wirst Du Dich vielleicht zurückbesinnen, wer hier von uns beiden rein emotional und unsachlich die Diskussion führt.

[Neemann]

Im Gegensatz zu Dir hab ich mich mit dem Wahlprogramm hier auch auseinandergesetzt - aber deine einzigen Entgegnungen darauf waren von der Qualität "machen andere auch so" oder "immernoch besser als". Sonst gar nix, nur Klischeeaussagen. Wenn Du so Deine Aktienentscheidungen triffst, dann herzliches Beileid, dann läuft man noch der Telekom hinterher, weil Ron Sommer von rosigen Aussichten redet. (Ausgerechnet von Typen wie Dir Ratschläge zum Aktienkauf )

[Lassemann]

aua, jetzt wird es persönlich.

[Neemann]

Du hasts doch gewollt

Friede?

[Lassemann]

Friede!

[Neemann]

Gut, dann halten wir die Gemeinsamkeiten fest:
-> Absenkung bzw. Abflachung der Est-Tarife - begrüssenswert.
-> Abschaffung Gewerbesteuer bei gleichzeitiger Neuordnung der Verteilung der wichtigsten Steuern: Begrüssenswert
-> Zusammenlegung der 7 Einkunftsarten: Begrüssenswert
-> Abbau von Steuererleichterungen/Subventionen in verschiedensten bereichen: Begrüssenswert.

Der erste, der mit einem durchgerechneten stimmigen Programm kommt, hat meine Stimme. Wir beide unterscheiden uns sehr arg bzgl. der Aussicht, dass ausgerechnet die FDP-Garde das durchsetzen will (gar nicht von kann zu reden, dass kann man von keiner Partei im einstelligen Prozentbereich verlangen), und vermutlich werden wir ja in den nächsten 4 Jahren sehen, wer recht hat von uns.

[Lassemann]

@neemann:

Gemeinsamkeiten: Zustimmung.

Zur FDP: Die FDP wird mit sehr hoher W`keit nicht einstellig bleiben. ich rechne sogar damit, dass sie weit im zweistelligen Bereich zwischen 14-18% liegen werden. Die letzten Landtagswahlen sowie die Erhebungen der Forschungsgruppen haben diesen Trend klar bestätigt. Die kandidatur von Guido wird nochmal den Trend verschärfen.

P.S.: Es geht hier nicht um recht oder unrecht, sondern um meinungen.

Gruss

lasse

[Neemann]

Lassemann,
auch dagegen bin ich bereit zu wetten.
Als ob die FDP nicht schon einmal zweistellig gewesen wäre in Sachsen-Anhalt. Beim letzten mal sind dort Scharen an Wählern zur DVU gelaufen, die mal grad den Nerv der Tage getroffen hatte. Der Ossiwähler, das unbekannte Wesen. Wenn die Liberalen Glück haben, landen sie letztlich bei der Hälfte ihrer avisierten 18%, und das wär durchaus ne Menge. Mehr werden es nie und nimmer, darauf wett ich für ne Quote 1:1 gerne dagegen.

[Lassemann]

@neemann: Du solltest Realist bleiben. Bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt:



Und das war im April!

FDP 13,3% und das in Ostdeutschland!

[Neemann]

Lassemann,
nochmals: Die DVU hat 4 Jahre vorher die 10% mehr als locker übersprungen, ohne Programm, nur mit ein paar Plakaten zwei Wochen vor der Wahl.

Die 13,3% sagen gar nix aus, dafür sind die Ostwähler viel zu sprunghaft.
Sag mal - wie alt bist Du eigentlich? Wieviele Wahlen hast Du denn so mitverfolgt? Du wirst doch nicht ernsthaft eine Landtagswahl auf den Bund projizieren?

[Neemann]

Landtagswahl Bayern 1998

CSU 52,9%
SPD 28,7%
Grüne 7,7%
FDP 1,7%

Und weisst Du was? Exakt 14 Tage später wurde Schröder zum Bundeskanzler gewählt, und die FDP schnitt völlig unspektakulär ab.

[LauraGerhard]

@Neemann
Das Du den SPD Wirtschaftsmininister Müller als
kompetent betrachtet, enttäuscht mich sehr!!! Ich
habe Dir eigentlich mehr wirtschaftliche Kompetenz eingeräumt !!
Den einzigen guten Wirtschaftsminister , den wir nach dem
Kriege hatten, war Ludwig Ehrhard; alle anderen Wirtschaftsminister, die danach folgten waren doch mehr
oder weniger wirkungslose Papiertiger mit vielen Sprechblasen,
ohne viel zu bewirken. Daher ist ja auch das ehemalige
Wirtschaftswunderland Deutschland unter Ludwig Ehrhard inzwischen zum kranken Mann Europas mutiert und hält
die rote Laterne !! Der Wirtschaftsminister Müller hat
aber wirklich in den letzten Jahren nichts bewirkt !!!
Echte Hoffnung gibt es natürlich mit einem Super Wirtschaftsmimnister Späth, der auch noch den Bereich Arbeitsmarkt und Aufbau Ost mit umfassendenden Kompetenzen erhält !!! Ein Wirtschaftsminister ohne den Bereich
Arbeitsmarktpolitik kann ja auch wirklich nicht viel
erreichen; insbesondere dann wenn in den letzten Jahrzehnten
solche Dösel wie Blüm und Riester für den Bereich Arbeit zuständig waren !!!!

[elmarion]

OH Gott!

[Neemann]

Laura,
Ich enttäusche Dich *sniff, bin am Boden zerstört.

Ausserdem - lies erstmal richtig. Ich hab den Müller ja lediglich gesagt, dass ich ihn der Schrottliga seinr Vorgänger (Bangemann/Haussmann/Möllemann/Rexroth) meilenweit vorziehen würde.

Ein nicht unerheblicher Teil dieser "wirkungslosen Papiertiger mit vielen Sprechblasen" (Zitat Laura ) findet sich in der nächsten FDP-Bundestagsfraktion wieder.

[elmarion]

Lass gut sein Neemann, LG hat eine SPD-Neurose.

Wenn in China ein Sack Reis umfällt wer ist dann Schuld?

[Harry_Blhlafonte]

Oh Gott, oh Gott!

Neemann & Politik ist ja fast noch schlimmer als Neemann & Aktienempfehlungen ( Comroad, Senator, TV Loonland ...).



Immerhin fügt er im bezug auf seine politische Ahnungslosigkeit keinem anderen Schaden zu ausser sich selbst.

[Neemann]

@Harry, du verkrachte Existenz: