Neueste Polit- Verarschungskampagne: "Keiner wird abgehört..." - 500 Beiträge pro Seite

[Bilanzfriseur]

Aus SPIEGEL-online:

JUGEND-KAMPAGNE DES BUNDESTAGS

"Pure Verarschung"

Von Matthias Gebauer

Mit einer aufwendigen Plakatkampagne will der Bundestag Jugendliche für die Politik interessieren. Im Grundsatz unterstützen alle Parteien das Vorhaben, doch zahlreiche Abgeordnete monieren, dass die jungen Wähler schon beim ersten Plakat zum Thema Telefongeheimnis belogen werden.




Berlin - Symbolträchtiger hätte der Ort nicht sein können. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hatte Journalisten vor den Besuchereingang des Reichstages geladen, um die Kampagne vorzustellen. Unter dem Motto "Entscheidung für die Freiheit" stellte er drei Plakate vor, die politikverdrossene junge Leute wieder ins Boot holen soll. Mit mehreren tausend Plakaten von Rostock bis Konstanz plus Zeitungsanzeigen in allen relevanten Jugendgazetten sollen die an die Wahlurne geholt werden, auf die alle Parteien setzen wollen und müssen: die deutschen Jugendlichen.
Darum gab es im Ältestenrat des Bundestags auch keinen Widerstand, als eine Gruppe junger Studenten dem Gremium vor einigen Monaten vorschlug, eine Kampagne im Auftrag des Bundestags speziell für diese Zielgruppe zu entwerfen. Umgehend orderten die Bundestagschefs zunächst drei Motive, denn die Kampagne sollte noch vor der Bundestagswahl starten. Zum Preis von rund 800.000 Euro sollen in den kommenden Wochen Dutzende Anzeigen geschaltet werden. Außerdem werden die Motive auf 33.000 Großstellwände an Straßen und Plätzen geklebt, die der Bundestag sogar umsonst zur Verfügung gestellt bekommt. "Ich hoffe, sie sehen diese Plakate von nun an im ganzen Land", sagte Bundestagspräsident Thierse bei der Vorstellung.

Premiere im "Jetzt"-Magazin

Doch der Start der Kampagne ging gründlich daneben. Protest nach der öffentlichen Premiere im Jugendmagazin "Jetzt" der "Süddeutschen Zeitung" erhob sich ausgerechnet im Deutschen Bundestag selbst. "Dieses Motiv haben wir nie gesehen und hätten es so auch nie abgesegnet", mokierte sich der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz. Die FDP teilte mit, sie hätte die Werbung so "nie geschaltet", wenn sie gefragt worden wäre. Der CDU-Grande Heiner Geißler empörte sich ebenfalls und monierte, dass er als Parlamentarier schlicht übergangen worden sei.


SPIEGEL ONLINE

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nannte die Kritik an dem Plakat-Motiv schlicht "dummes Zeug"


Der Stein des Anstoßes ist eines der drei Plakate, dass man beim ersten Überfliegen der Überschrift eher mit einer teuren 0190-Telefonsex-Nummer als mit dem Deutschen Bundestag in Verbindung bringen würde. "Flirten, Lästern, Tratschen. Und niemand hört mit", steht da in großen Lettern über einer jungen Frau, die einen Telefonhörer am Ohr hat, die Knie zusammendrückt und leicht schelmisch nach oben schaut. In Wirklichkeit aber, so erfährt der Betrachter bei näherem Hinsehen, soll die Werbung auf das Telefongeheimnis, geschützt durch das Telekommunikationsgesetz, "beschlossen vom Deutschen Bundestag", hinweisen. Darunter prangt der Bundesadler und das Motto der Kampagne: "Entscheidungen für die Freiheit".

Jugendliche müssten sich "verschaukelt" fühlen

Für so manchen Abgeordneten im Deutschen Bundestag aber ist gerade dieser Inhalt "pure Verarschung", wie es ein Abgeordneter ausdrückt, der lieber nicht genannt sein will. "Dass wir jetzt gerade mit diesem Punkt werben, an dem nach dem 11. September so viel verändert wurde, ist doch absurd", beschwert sich der PDS-Abgeordnete Kutzmutz. Jeder Jugendliche, der ein bisschen die Zeitungen verfolge, müsse sich doch "verschaukelt" fühlen, wenn ihm die Politik das Telefongeheimnis verkaufen wolle. Aberwitzig findet Kutzmutz vor allem das Zitat aus Paragraf 85 des Telekommunikationsgesetzes. "Geht man in dem Gesetzestext nur einige Zeilen weiter, findet man doch die ganzen Ausnahmen", so Kutzmutz.

In erstaunlicher Einigkeit mit der PDS kritisiert in diesem Fall auch die FDP die Kampagne. "Diese Anzeige sollte so nicht geschaltet werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jörg von Essen. Er betonte, dass im letzten Jahr die Zahl der Telefonabhörmaßnahmen um zehn Prozent gestiegen seien. "Wie soll man einem mündigen jungen Bürger vor diesem Hintergrund verkaufen wollen, alle Gespräche am Telefon seien geheim", fragt sich der Politiker nun. "Es wird hier etwas vorgegaukelt, dass es in Wirklichkeit nicht gibt", so Essen. Der Liberale kündigte an, dass Thema im Ältestenrat thematisieren zu wollen.

Geißler: Gerade Studenten werden abgehört



Der CDU-Abgeordnete Heiner Geißler findet das Kampagnen-Motiv gar kontraproduktiv. "Jeder Jugendliche kann die Kampagne leicht als Irrefführung entlarven, und schon heißt es wieder, die Politik lügt", empört sich Geißler. Besonders junge Stundenten seien sehr wohl Opfer von Abhörmaßnahmen, gerade nach dem 11. September und der später beschlossenen Rasterfahndung, sagte Geißler. Er selbst kenne sogar einen solchen Fall aus seinem Wahlkreis, wo die Freundin eines ausländischen Studenten belauscht wurde. "So eine junge Wählerin muss sich doch von uns als Bundestag komplett belogen vorkommen", so Geißler. Vor allem aber sei es ein Skandal, dass die Abgeordneten vor der Schaltung der Anzeige nicht gefragt worden seien, kritisierte Geißler.

Bundestagspräsident Thierse wischte die Kritik bei der Präsentation der Kampagne am Donnerstag schnell vom Tisch. Deutschland sei kein Verfolgungsstaat, außerdem gebe es in der Gesellschaft keinen Widerstand gegen die Verfolgung von Straftätern durch Lauschangriffe, sagte er. Die Kritiker hätten die Kampagne wohl "falsch verstanden", so Thierse. Ihre Vorhaltungen seien, so der Mann mit dem zweithöchsten Amt im Staate wörtlich, "dummes Zeug".

[odlo]

Wenn ich nicht gestern gelesen hätte, dass Deutschland die höchste Telefonüberwachungsquote in Europa hat, und auch die Überwachung des Internettraffics massiv ausgedehnt werden soll, wenn nicht Eichel seine Schnüffler bei den Bank langsam aber sicher zu einer Art "Stasi" ausbauen würde, ja dann wäre alles zum Lachen, so ist die massive Einschränkung der Bürgerrechte und die Quasi-Aufhebung des Datenschutzes ein mehr als trauriger Vorgang.

[SEK]

Leider werden diese Stasi-Methoden im großen und ganzen von allen Parteien getragen(aussser von der PDS aber die sind für mich nicht wählbar).

Es wäre okay wenn es sicher wäre, dass diese Aktionen nur der Terrorabwehr gelten würden, jedoch tun sia das nicht. Die gewonnenen Informationen werden in großem Umfang an die Steuerbehörden weiergegeben. Nicht dass Steuerhinterziehung keine Straftatwäre, jedoch zeigt dies, dass erstens die über antiterrormaßnahmen erhaltenen Informationen in andere Kanäle sickern womit die Gefahr des Mißbrauchs auch von anderer Seite entstheht (Je mehr leute diese Infos kennen, umso eher gibt es eine undichte Stelle die diese zum Beispiel an Journalisten oder Dedektive (industriespionage etc..) verkauft). Und zweitens können zum Beispiel dadurch erreichte Erfolge der Steuerfandung dazu führen, das hierdurch motiviert immer mehr und immer undifferenzierter abgehört wird - nach dem Motto: "Jeder hat irgendwo eine Leiche im Keller." Anfang hierzu stellt das Datenspeicherungsgesetz für Telekommunikationsdaten das vorgestern den Bundesrat passiert hat (und hoffentlich vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird).

Aber in anderen Ländern ist es ja auch nicht besser.

[aktmaler]

Ja, nachdem uns allen erklärt worden war, das die organisierte Kriminalität ganz gefährlich für uns ist und mit Beispielen die breite Masse verängstigt wurde, konnte ohne große Proteste der Lauschangriff beschlossen werden.
Natürlich demokratisch - weil per demokratischem Gesetz.
Die Politiker wurden damals aber ausgeschlossen. Passend dazu neulich eine Mittteilung, das der Lauschangriff bisher keine bedeutenden Resultate gebracht hat.
Wie auch , wenn die demokratisch organisierte Müll- und Schmiergeld Demokratie sich nicht selbst abhört.
Für mich ist es ein Unding eine Partei zu wählen, die zustimmt Telefone abzuhören. Hatte ich nähmlich schon - und die damals fühlten sich auch im Recht.Übrig blieb die PDS, die will ich aber auch nicht - weil die haben ja früher mein Tel angezapft - so wähle ich gar nicht.

grüße Akt

[Bilanzfriseur]

Traurig aber wahr - es gibt keine politischen Vertreter für Datenschutz - diese Kaste ist damit beschäftigt, sich selbst abzusichern .... Schily schönstes Beispiel