Auch wenns weh tut liebe - 500 Beiträge pro Seite

[odlo]

Brüder und Schwestern im Osten. Die Rentenkasse West schreibt auch unter der Berücksichtigung von Wanderungsbewegungen Ost-Wets und West-Ost, tief schwarze Zahlen. Im Jahr 2001 betrug der Überschuß ca. 12 Mrd. DM, während (und jetzt wirds bitter ) im Osten erneut ein sattes MINUS von 11 Mrd. DM angefallen ist. Wir bedanken uns recht herzlich bei Altbundeskanzler Kohl, der dafür gesorgt hat, dass in den 16 Jahren sein Vasall Blüm nicht nur Mrd. zweckentfremdet hat, sondern dass Herr Kohl auch dafür gesorgt hat, dss die durchschnittliche Rente im Osten um ca. 140 Euro höher ausfällt als im Westen, trotz niedrigerem Rentenniveau und bei ständig höheren jährlichen Anpassungen als im Westen. Wir gedenden der Zeiten seit 1950, wo die Rentenversicherung noch viel höhere Überschüsse erwirtschaftet hat, die am Kapitalmarkt angelegt, Erträge erwirtschaftet hätte, dass Generationen ausgesorgt hätten ( Rentner -und Beitragszahler). Wir danken jetzt schon F. Merz, der die große Brechstange ansetzen will ! Was habt ihr Politsäcke nur mit dem ganzen Geld gemacht ? Jeder Einzelene von euch der noch lebt, gehört für die Sauerei persönlich verantwortlich gemacht !
Und bitte spart Euch das Gelabere mit dem Bundeszuschuß ! Für was gibt es denn einen Soli !!!

[rennfahrer]

Hallo,


SPD ist auch nicht besser.Wenn die nicht aufpassen dann
werden wir das gleiche wie in den 30 Jahren erleben.


Langsam haben auch die Deutschen die Nase voll von der Abzocke.



Gruß
rennfahrer

[Leo6]

@rennfahrer

odlo hat schon recht. hier haben die schwarz/gelben die größten fehler gemacht. war denn die wirtschaft im osten nichts wert ? über 500 mrd. hat es gekostet um die ostbetriebe platt zu machen. die rentenkassen würden geplündert. kein beamter hat auch nur 1 dm dazu beigetragen.
aber blüm sagte immer, die renten sind sicher. selbst die blühenden landschaften (auser wildkräuter) fehlen und werden auch noch lange fehlen.

[for4zim]

Das mag ja bedenkenswert sein. Was aber wären die Alternativen?

1. Ob wir nun direkt aus Steuermitteln einen Ostrentenfonds bezahlen oder über den Bundesschuß diese Steuergelder in die Rentenkasse geben und von dort die ostdeutschen Renten zahlen, bleibt sich im Ergebnis gleich.

2. Gar keine Ostrenten zahlen, können wir nicht. Durch die Wiedervereinigung gingen nun mal die Pflichten der DDR auf die Bundesrepublik über, damit auch die Rentenlasten.

3. Die Rentenzahlungen müssen sich aber am Erwerbseinkommen orientieren. Nun kann man die Ostrentner aber nicht dafür verantwortlich machen, daß ihre Wirtschaft schlecht lief und die DDR-Mark nichts wert war. Also werden aus der Erwerbstätigkeit der Menschen in Ost genauso Beitragspunkte berechnet, wie aus der der Menschen in West, wobei man einen Abschlag für das aktuell niedrigere Lohnniveau im Osten vornimmt und unterschlägt, daß die Menschen in Ostdeutschland eine höhere Jahresarbeitszeit und eine geringere Produktivität hatten, weil solche Dinge bei der notwendigen Pauschalisierung unter den Tisch fallen.

4. Jeder Versuch, Arbeitsleistungen der Ostrentner nicht zu berücksichtigen, führt in den Konflikt mit den Verfassungsrichtern. Selbst Stasimitarbeitern muß ihre volle Erwerbsrente ausgezahlt werden, obwohl sich da das Gerechtigkeitsempfinden aufbäumt.

Also, wo ist da jetzt die Alternative über kleinere Leistungskosmetik hinaus?

[odlo]

@for4zim

Ich wollte eines damit sagen: Es ist eine heuchlerische Debatte, gerade weil Merz (als CDU-Politiker) den großen Kahlschlag im Rentensystem hinsichtlich der Rentenhöhe angkündigt hat.
Der Bundeszuschuß betrug übrigens 15 Mrd. DM. Pro Stufe der Ökosteuer wird (ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer-hiervon profitieren insbes. die ständig jammernden Bundesländer) ein järliches Aufkommen von ca. 4,7 Mrd. DM /ca. 2,5 Mrd. Eur) kalkuliert und auch vereinnahmt, so dass nach 4 Jahren Mehreinnahmen von ca, 18-20 Mrd. in die Rentenkassen fliesen müssten. Im Ergebnis also mehr, als der derzeitige Bundeszuschuß. Aus diesem Grund ist eine mögl. Erhöhung des Betragsatzes trotz Ökosteuer die Kapitulation der Regierung. Man kann vieles machen, aber die Nummer läuft nicht.
Interessant sind auch die Personalkosten der Rentenversicherung. Hier stehen 1,85 Mrd. DM zu Buche. Da die Aufwendungen im Osten pro Versicherten gleich sind, hat man im Prinzip der System West kopiert - anscheinend kommt man mit weniger Personal nicht aus. Hier wäre z.B. eine Möglichkeit, den unbequemen Rotstift anzusetzten ! Aber wer macht das schon in einem Beamtenstaat. Die Rentenerhöhung in diesem Jahr liegt weit unter der Inflationsrate 2002 (2,4) und führt somit zu Kaufkraftverlust. Grundsätzlich ist das Jahr 2002 negativer zu werten, als das Jahr 2000, in dem Schröder bereits willkürlich das Rentenniveau vor einer Reform abgesenkt hat. Damals wurde wenigstens die Inflation (0,6%) ausgeglichen.

[for4zim]

odlo, jetzt ist mir noch weniger klar, was Du eigentlich willst.

Den Verwaltungskostenanteil in der Rentenversicherung halte ich für relativ niedrig. Kürzungen halte ich da für unmöglich, weil gerade wieder per Verwaltungsvorschrift die Arbeitsbelastung der Versicherungsanstalten mit den neuen Vorgaben für die Renteninformation erhöht wurde. Man kann nicht einerseits Personal abbauen (2% pro Jahr) und andererseits dauernd den Verwaltungsaufwand durch Gesetzesänderungen und neue Vorschriften erhöhen. Sinnvoll wäre vielleicht eine Zusammenfassung von Landesversicherungsanstalten und BfA. Das würden aber die Bundesländer im Bundesrat blockieren und zwar egal, welche Parteien dort regieren.

Daß die Deckung der Renten nachläßt, liegt an der gedrosselten Einzahlungssumme, und die ist konjunkturell bedingt. Das ist teilweise niemandes Schuld, weil die Weltkonjunktur lahmt. Zu einem gewissen Teil ist die Misere am Arbeitsmarkt aber hausgemacht. Die Partei, der es gelingt, den Arbeitsmarkt den in Schwung zu bringen, löst damit indirekt auch die kurzfristigen Probleme der Rentenkasse. Langfristig werden die Probleme aber nur dadurch gelöst, daß man das Rentenniveau möglichst frühzeitig senkt und dafür den Bürgern die Möglichkeit gibt, aus steuerfreiem Einkommen Rücklagen für das Alter zu bilden. Wir haben Ansätze in die Richtung, aber zu zaghafte. Wie man es hier besser machen könnte, darüber läßt sich diskutieren.

[gernDabei]

for4zim,
die Bewältigung der DDR-Lasten war und ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Eingliederung der DDR-Rentner in unser Rentesystem hat dazu geführt, dass überwiegend die sozialverischerungspflichtigen Bürger die Lasten zu tragen haben.
Es wäre durchaus möglich gewesen diese DDR-Renten voll aus der Bundeskasse zu bezahlen. So wären dann aber die Kosten transparenter geworden, was man vielleicht nicht wollte.
Das der Bundeszuschuss diese Lasten voll abdeckt darf doch bezweifelt werden. Wäre dies so, dann hätte man diesen Umweg nicht benötigt. So kann der Bund nun über Erhöhungen der Beitragssätze und der Absenkung des Rentenniveaus die Kosten der Einheit
auf die Beitragszahler und Renter abwälzen, ohne dass z.B. Beamte und Selbständige im gleichen Umfang beteiligt werden.

Dies ist und bleibt der UNION/FDP anzulasten und es ist scheinheilig von diesen, nun die mögliche Erhöhung der Beiträge im Wahlkampf gegen rot/grün einzusetzen.
Kohl/Blüm sind hier die Verursacher und sonst niemand!

[odlo]

@for4zim

Es tut mir leid, ich habe ausdrücklich von Personalkosten und nicht von Verwaltungskosten gesprochen. Die Verwaltungkosten liegen natürlich um ein Vielfaches höher. Allein die personalbezogenen Sachkosten, Verwaltungskosten, Vergütungen für Verwaltungszwecke betragen nochmals zusätzlich ca. 1,2 Mrd. DM und dazu kommen noch weitere Kosten, die unter den Begriff "Verwaltungskosten" fallen würden. Die Personalkosten sind m.E. deshalb zu hoch, weil man die internen Abläufe verschlanken muß und kann. Beispiele kann ich massenhaft nennen !

[for4zim]

odlo, dann nenne mal Beispiele. Könnte interessant sein.

gernDabei, ich denke, es war einfach verwaltungstechnisch einfacher, für die Ostrenten keinen eigenen Fond aufzubauen. Ob der Bundeszuschuß die versicherungsfremden Leistungen deckt oder nicht, darüber wurde viel gestritten. Je nach Berechnungsweise war der Bundeszuschuß deckend. Das liegt auch daran, daß die Rentenversicherung eben eine Umlagenversicherung ist, keine deckende. Natürlich ist ein herausgegriffenes Gebiet mit schwacher Wirtschaftsleistung dann ein Transfergewinner. Das heißt aber noch nicht, daß der gesamte Transfer eine versicherungsfremde Leistung ist. Greift man z.B. Hamburg einerseits und das Saarland anderseits heraus, sind auch die Stadt Transferleister und das Land Transfernehmer. Trotzdem ist dieser Transfer keine versicherungsfremde Leistung, die jetzt durch einen Bundeszuschuß abgedeckt werden müßte. Genau an diesem Punkt scheitert dann auch das Argument mit dem Fonds statt der Eingliederung in die bestehende Rentenversicherung. Mit der gleichen Argumentation hätte man dann auch das Saarland zum Sondergebiet machen können. Das hätte wohl vor das Bundesverfassungsgericht geführt.

Auch der Hinweis, die Ostdeutschen hätten vor 1990 nichts eingezahlt, sticht nicht, denn vor 1990 hat die westdeutsche Rentenversicherung auch nicht an die DDR-Rentner geleistet.

[gernDabei]

for4zim,

es geht mir eigentlich darum, dass der "Aufbau Ost" nicht sauber (finanziel) durchgeführt worden ist.
Jeder Kaufmann würde in einem solchen Fall die Kosten für ein bestimmtes Projekt klar abgrenzen um dadurch auch Transparenz zu haben.
Aber genau diese Transparenz wollte man unter Kohl nicht weil sonst Lafontaine recht behalten hätte mit seiner Kostenschätzung.
Hier wurden von Kohl und Co. bewusst die Bürger getäuscht.