Das Hartz-Papier - die Luftnummer schlechthin! - 500 Beiträge pro Seite (Seite 2)

[Gnadenloser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.291.963 von Deep Thought am 19.12.06 02:35:04

bei damen reicht vielleicht auch schon waschen und legen

Also Damen sollten schon ordentlich rasiert sein finde ich!

[Deep Thought]

Was sagt Beck denn dazu???

[Gnadenloser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.292.137 von Deep Thought am 19.12.06 02:45:57

Weiß ich nicht aber ich würde ein landesweites Treffen aller gewaschenen und rasierten Arbeitslosen vor der Mainzer Staatskanzlei veranstalten

Mit Zelten und Feldbetten bis alle einen Job haben

[Gnadenloser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.292.202 von Gnadenloser am 19.12.06 02:50:54

MACH AUCH DU MIT! - DEUTSCHLAND DUSCHT FÜR ARBEIT!



Den du bist Deutschland - nicht Beck

[Deep Thought]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.292.202 von Gnadenloser am 19.12.06 02:50:54

Ich tippe mal darauf, dass das auch so kommen wird.

Beck ist politisch fertig - er weiss es nur noch nicht.

Mit so Spruechen haette ja sogar westerwelle innerhalb der FDP gewisse Schwierigkeiten - und DAS wil was heissen...

[Deep Thought]

DER SPIEGEL 52/2006 - 22. Dezember 2006
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,455948,00.html

DUMPING-ARBEITSMARKT
"Wie ein Stück Fleisch"
Von Markus Deggerich

Auf dem illegalen Arbeiterstrich, auf der Straße oder im Internet, bieten sich auch Deutsche als Tagelöhner zu Dumpingpreisen an.

Meistens steigen sie nicht mal aus. Sie bremsen, mustern mit kalten Blicken in der Morgendämmerung die Wartenden am Straßenrand. Und wenn ihnen gefällt, was sie sehen, lassen sie langsam die Fensterscheibe runter und beginnen grußlos die Preisverhandlungen.

Ein Tag, 50 Euro, bar auf die Hand, sagt der Fahrer im blauen Golf: "Nur für echte Kerle", fügt er hinzu. 50 Euro sind viel Geld. Torsten Berne, 47, hebt die Hand und nickt. Und die sechs anderen Männer neben ihm auch. Einer ruft in gebrochenem Deutsch noch dazwischen "50 Euro für zwei Mann". Aber der Golf-Fahrer entscheidet sich für Berne. Vielleicht, weil sich so starke Oberarme unter dem löchrigen Blaumann abzeichnen. Vielleicht, weil er Deutsch spricht.

Bei Berne weicht die Spannung aus dem Körper. Ein Lächeln liegt kurz auf dem unrasierten Gesicht. Dann steigt er in den Golf. Er weiß nicht, ob sich hinter der Zeitangabe "ein Tag" am Ende 8 oder 16 Stunden verbergen. Er weiß nicht, welche Arbeit auf ihn zukommt. Er weiß nur: Der Tag ist gerettet.

Der arbeitslose Informatiker Berne gehört auf dem freien Markt zu den Discount-Anbietern der Ware Arbeitskraft. Als illegaler Tagelöhner wartet er am sogenannten Arbeiterstrich auf einem Parkplatz vor dem Treptower Park im Südosten Berlins und hofft ab fünf Uhr morgens auf Aufträge: für einen Tag, eine Woche, einen Monat - oft wartet er auch vergebens. Er arbeitet auf eigenes Risiko, voll flexibel, voll mobil, vielseitig einsetzbar und extrem günstig - egal in welcher Branche. Ein Traum für jeden Arbeitgeber, ein Musterschüler der modernen Arbeitswelt: willig und billig.

Szenen wie die in Treptow erinnern an Schwarzweißfotos aus den dreißiger Jahren, die zum Symbol für eine Gesellschaft wurden, in der die Arbeitslosigkeit dramatisch stieg und die Demokratie in ähnlichem Tempo an Zustimmung verlor. An jeder Straßenecke standen damals in Berlin hungrige Tagelöhner. "Ich suche Arbeit jeder Art", stand auf ihren Schildern.

Jahrzehnte später, im Dezember 2006, stehen wieder Menschen auf der Straße. Sie hungern nicht, das Land, in dem sie leben, ist reich und demokratisch. Und dennoch betteln sie um Arbeit.

Auf 80.000 schätzen die Gewerkschaften die Zahl der Tagelöhner in Deutschland. Doch erfasst sind damit nur die "Sichtbaren", wie die Statistiker erklären, jene, die sich legal mit Personalausweis und Steuerkarte bei den offiziellen Vermittlungsstellen der Arbeitsagenturen für Tagesjobs melden. Daneben gibt es noch das Heer der "Unsichtbaren": die, ähnlich wie früher, am Arbeiterstrich stehen oder - immer öfter - sich über das Internet andienen.

"Abholmärkte für Arbeiter", wie Berne spottet, gibt es in jeder größeren deutschen Stadt: in der Hanauer Landstraße in Frankfurt am Main, in der Venloer Straße in Köln oder beim "Männer-Schnelldienst" am Großmarkt in München. Dort stehen längst nicht mehr nur Osteuropäer, die für zwei bis drei Euro pro Stunde ihre Muskeln zu Markte tragen - sondern zunehmend auch Deutsche. Männer wie Torsten Berne eben.

"Wie ein Stück Fleisch" kommt Berne sich da manchmal vor, wenn er an der Straße steht und taxiert wird. Alles, was er anbieten kann, ist sein Körper, sind seine starken Oberarme. Für seinen Kopf interessiert sich der Arbeitsmarkt nicht mehr.

Das war mal anders. Zu Zeiten der New Economy hat er es richtig krachen lassen, Kredite waren kein Problem: "Da reichte den Banken ein selbstgeschriebener Finanzplan und eine Powerpoint-Präsentation", sagt er mit bitterem Unterton. Aber von Bernes Geschäftsidee, einer Immobilienbörse im Internet, blieben nur Schulden. Immer wieder hat es Berne versucht mit Bewerbungen, doch für den zweiten Boom der New Economy heute, ist er mit inzwischen 47 Jahren schon zu alt.

"Du hast wenigstens was im Kopf", sagt Jürgen F., 42, der mit Berne regelmäßig in Treptow anschaffen geht. Er faltet seine Zeitung zusammen. "Der Mehr-Lohn-Antrag" steht auf der Titelseite. Jürgen F. gähnt und zeigt seine Zahnlücke.

Früh aufstehen müssen sie alle hier. Wer bis sieben Uhr morgens nichts hat, bekommt nichts mehr. Zehn Stunden wird Jürgen F. am Abend gearbeitet haben für 40 Euro. Zehn Stunden zusammen mit sechs anderen Männern, von denen gerade noch zwei festangestellt sind bei dem Umzugsunternehmen. Er weiß nie, wer und wie seine Kollegen sind. Oder der Chef. Er stellt auch keine Fragen mehr. Warum soll er Menschen kennenlernen, die er vermutlich nie wieder sieht? Wenn es schlecht läuft, versucht ihn der Vorarbeiter am Abend um den Lohn zu betrügen. Wenn es gut läuft, bekommt er einen Anschlussauftrag. Dann muss er nicht wieder warten an der Straße, die sie selbst den Strich nennen.

Dass Arbeit auch etwas mit Sozialkontakten zu tun hat, gilt für ihn schon lange nicht mehr. Über das Gerede vom Aufschwung und der "Erholung" am Arbeitsmarkt kann er nur müde lächeln. Der Kreuzberger hat "zu lange Soziologie studiert", wie er selbstironisch sagt. Einen richtigen Job hatte er nie, jedenfalls nie länger als ein Jahr. Im alten West-Berlin hatte Jürgen F. es sich eben gemütlich gemacht - "für normale Arbeit", sagt er rückblickend, sei er "nicht zu gebrauchen gewesen". Er war arbeitslos unter Kohl, unter Schröder und er ist es unter Merkel. Irgendwie kam er immer durch. Wenn sein Hartz-IV-Salär jetzt nach zwei Wochen aufgebraucht ist, stellt er sich für zwei, drei Tage an die Straße, malocht in Lagern oder als Möbelträger. Vor ein paar Jahren ist er noch regelmäßig in die Beusselstraße gefahren. Er dachte damals schon, er sei nun ganz unten angekommen.

In der Beusselstraße in Berlin-Moabit ist die Außenstelle der Arbeitsagentur, die die legalen Tagesjobs vermittelt. "Vor drei Jahren konnte ich von diesen Jobs noch leben", erzählt der 52-jährige Rainer aus Charlottenburg. Er erinnert sich an die Zeit, als dort jeden Tag 200 Männer mit Kurzzeit-Jobs versorgt wurden. Jetzt sind es manchmal nur 5 oder 6, die eine legale Tagesarbeit ergattern.

Das Prinzip Marktwirtschaft hat auch hier gegriffen. Die offiziellen Tagelöhner haben von den inoffiziellen Konkurrenz bekommen. Manchmal erscheinen die Ersten schon am späten Nachmittag in der Beusselstraße. Die Männer schlagen sich die Nacht um die Ohren. Wer zuerst kommt, kriegt den ersten Job. Die Bezahlung ist etwas besser als auf dem illegalen Strich. Bis zu sieben Euro netto - Krankenversicherung und Sozialabgaben trägt für den Tag der Arbeitgeber, ein letztes kleines Stück Sicherheit.

Rainer ist schon froh, wenn er auf 200 Euro im Monat kommt. Denn es werden immer weniger, die hier Jobs anbieten. Vielleicht muss er schon bald zu denen, die bereits am Treptower Park stehen. Aber noch versucht er auf der sozialen Leiter die vorletzte Sprosse zu halten. Noch schrecken ihn die Geschichten aus Treptow zu sehr ab.

Seit Jürgen F. seinen "Arbeitsplatz" von der Beusselstraße an den Treptower Park verlegt hat, nimmt er immer einen Rucksack mit. Darin hat er Brote, Thermoskanne, Wasser, eine Hose zum Wechseln - und eine Dose mit Reizgas, "für alle Fälle", wie er erklärt. Denn der Umgang miteinander ist wenig herzlich. "Am schlimmsten sind die Rumänen", schimpft Jürgen F. Wenn er die Zeitung aufschlägt, sieht er Fotos vom Arbeitsminister Franz Müntefering, er liest Begriffe wie "Investivlohn" oder "Mindestlohn". Worte, die mit seinem Leben nichts zu tun haben. In seinem Leben unterbietet der Pole den Deutschen, der Ukrainer den Polen und der Rumäne den Ukrainer. "Zum Glück", spottet Jürgen F., "gibt es hier noch keine Chinesen."

Die Deutschen vor dem Treptower Park haben einmal versucht, Preisabsprachen zu organisieren: "Unter vier Euro kein Handschlag", lautete die Devise, ein letztes Aufbäumen der versammelten Arbeiterklasse. Als die Polen und Rumänen sie unterboten, kam es zur Prügelei. Weil die Rumänen meist illegal in Deutschland sind, lassen die Deutschen schon mal das Wort "Polizei" fallen, auch wenn sie die Staatsmacht natürlich nie rufen könnten.

Aus dem Geschäft sind die Konkurrenten damit dennoch nicht. Die meisten Mitbewerber bekommen sie hier draußen ohnehin nicht zu sehen: Das Internet ist längst zur Börse für die Ware Arbeit geworden - und da kann jeder bequem und anonym von zu Hause aus mitbieten, dort fallen sämtliche Grenzen. Für den Kreuzberger Jürgen F. ist die Arbeits-Hierarchie in Anlehnung an einen alten Sponti-Spruch klar: In der Beusselstraße sind die Regeln legal, am Treptower Park illegal, und im Internet "ist längst alles scheißegal".

Die Anzeigen im Netz wirken wie aus der untergegangenen Welt des Manchester-Kapitalismus. "Ich bin stramm gebaut und kann somit auch schwere Arbeit verrichten", preist sich der Pole Henryk B. auf der harmlos klingenden deutschen Seite "Spargeltreff.de" an. Er macht's sogar erst mal umsonst: "Bitte testen Sie mich kostenlos!" Auch Deutsche wie der Hamburger Jürgen M. flehen mit vielen Ausrufezeichen auf dem virtuellen Strich um Aufträge: "Gepflegter Mann, 56 Jahre alt, mit Führerschein III, sucht Job jeder Art als Tagelöhner, Kleinst- oder Minijob. !!! Bitte alles anbieten !!!"

Wer sein Haus günstig renovieren will, muss heute nicht mehr die Gelben Seiten wälzen. Es geht bequemer: Aufträge lassen sich bei Handwerkerbörsen im Internet versteigern. Die Auktionen bei Quotatis oder Blauarbeit.de funktionieren ähnlich wie Ebay - nur eben genau umgekehrt, das niedrigste Gebot gewinnt. Das Internet ist zum großen Arbeitsstrich geworden, das den "Arbeitgebern" peinliche Fahrten an Straßen wie jene in Treptow erspart.

Dort steht Jürgen F., der natürlich die virtuelle Konkurrenz kennt, aber nicht weiß, was er ihr entgegensetzen soll. Er kann nur mit konventionellen Mitteln kämpfen: früh aufstehen, warten, freundlich grüßen, wenn einer anhält, hart arbeiten. Vielleicht hatte er sich ja schon wieder getäuscht, als er dachte, am Treptower Park sei er nun wirklich ganz unten angekommen.

Prekärer geht immer.

[Deep Thought]

mein Gott, was für einen verlauf hat dieser Thread genommen....

jetzt kommt Hartz vermutlich nur mit zweifelhaften Deals an einer Gefängnisstrafe herum....

Tja, einst als Vorreiter in Sachen "Gürtel enger schnalen" und jetzt reiter in anderer Sache....

es ist soooo symbolisch, daß Diejenigen, welche nach Reformen schreien, dem Sozialstaat den Boden unter den Füßen wegreißen, in saus und Braus lebten und sich sogar von der Firma das V....n bezahlen lassen....

Welche Abgründe sich in der zeitgenössischen Politik auftun, ist im negativsten Sinne des wortes atemberaubend...

----------------------------------------------------------------


SPIEGEL ONLINE - 17. Januar 2007, 13:28
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,460354,00.html

VW-PROZESS
Hartz legt Geständnis ab
Zum Auftakt des VW-Prozesses hat Ex-Arbeitsdirektor Hartz seine Schuld eingeräumt - er bedauerte sein Fehlverhalten. Durch das Geständnis und einen Deal mit den Anklägern wird ihm eine Gefängnisstrafe aller Voraussicht erspart bleiben.

Braunschweig - Peter Hartz ließ über seinen Anwalt Egon Müller aussagen, er habe den früheren Betriebsratschef Klaus Volkert begünstigt. Er sei "Initiator" von Missbrauch gewesen. Auf Grund der wichtigen Rolle Volkerts habe er angeordnet, diesen "großzügig" zu behandeln. Heute bedaure er sein Fehlverhalten. Er übernehme dafür die strafrechtliche Verantwortung, sagte Hartz. Er hatte bereits in der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft gestanden.

Hartz verteidigte das umstrittene Mitbestimmungsmodell bei Volkswagen (VW). Vorstand und Betriebsrat mit dem Ex-Betriebsratschef Volkert an der Spitze hätten im "Schulterschluss" zum Wohle des Unternehmens agiert.

Hartz ließ weiter erklären, dass er sich im Laufe der Zeit "falsch orientiert" und "verstrickt" habe, indem er Volkert ohne Abstimmung mit dem übrigen Vorstand begünstigt habe. Dies sei ein "strafbares Verhalten" gewesen, sagte Müller für Hartz. Im Nachhinein sei es ein Fehler gewesen, dass Kontrollmechanismen gefehlt hätten. Hartz räumte ein, seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletzt zu haben. Er könne nur um Verständnis bitten. Die Taten seien nicht zu rechtfertigen.

Absprachen von Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidiger

Zuvor war bereits deutlich geworden, dass Hartz voraussichtlich nicht ins Gefängnis muss, wenn er ein Geständnis ablegt. Demnach könnte ihn das Landgericht maximal zu einer zweijährigen Strafe auf Bewährung sowie einer Geldstrafe verurteilen. Die Vorsitzende Richterin sagte, die Kammer ziehe eine "Urteilsabsprache" über eine Strafobergrenze in Betracht. Das würde bedeuten, dass das Strafmaß auf eine Bewährungsstrafe und Geldstrafe beschränkt bliebe. Vorausgegangen waren Gespräche zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Eine zusätzliche Geldstrafe solle 360 Tagessätze nicht überschreiten. Dafür solle Hartz-Monatseinkommen von 25.000 Euro zugrunde gelegt werden. Damit würde sich eine Geldstrafe für Hartz auf etwa 300.000 Euro summieren.

Gegen Hartz sprächen zwar die hohen Summen, um die es gehe, sagte Richterin Gerstin Dreyer. Für ihn spreche dagegen, dass er nicht vorbestraft ist, bei der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft geständig war und sich nicht persönlich bereichert habe.


Hartz vor Gericht: Von Demonstranten kalt erwischt

Der Prozess gegen Hartz ist einer der spektakulärsten in der deutschen Wirtschaftsgeschichte: Vor der Verhandlung war Hartz von Dutzenden Demonstranten angepöbelt worden. Die Demonstranten skandierten "Heute ist ein schöner Tag für alle Arbeitslosen". Auch Worte wie "Lump" und "Arbeiterverräter" riefen sie Hartz zu. Sie spielten damit auf die von der Hartz-Kommission ausgearbeiteten Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder an.

Hartz muss sich wegen der VW- Affäre um Schmiergelder und Lustreisen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 65-Jährigen Untreue in 44 Fällen vor. In 23 dieser Fälle geht es auch um die unrechtmäßige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds. Die Vorwürfe beziehen sich auf sachlich nicht begründete Geldleistungen an den ehemaligen VW-Betriebsratsvorsitzenden Volkert.

Dieser soll den Ermittlungen zufolge von 1994 bis 2005 neben seinem Gehalt sogenannte Sonderbonuszahlungen in einer Gesamthöhe von rund 1,95 Millionen Euro von Hartz erhalten haben, ohne dass dies bei VW offen gelegt worden sei. Nach Überzeugung der Ermittler erhielt Volkert das Geld allein im Hinblick auf seine Position als einflussreichster VW-Betriebsrat.

Weiter wird Hartz vorgeworfen, zwischen 2000 und 2004 Barauszahlungen in Höhe von knapp 400.000 Euro an Volkerts damalige brasilianische Geliebte Adriana Barros freigegeben zu haben. Über eine Kostenstelle für Volkert und dessen damalige Geliebte sollen außerdem weitere Vergünstigungen in Höhe von rund 218.000 Euro abgerechnet worden sein.

tim/wal/itz/ddp/dpa/Reuters

[Viva2]

wisst Ihr noch, wie die Neoliberalen hier sich überschlagen haben in Forderungen, wie "Bei Airbus werden Hunderte Ingenieure gesucht, und keiner der faulen Arbeitslosen will da hin"?
Verkauft Eure Häuser! Schult Eure Kinder um! Gebt Eurer ganzes Leben auf! Denn bei Airbus werden dringend Ingenieure zum Hungertarif gesucht. Keiner soll sich zuhause mit Hartz IV ausruhen! Hin zu Airbus, sonst kriegt Ihr nur noch Lebensmittelgutscheine!

Tja, das wäre ja wohl ein Schuss in den Ofen gewesen für alle, die diesen Appellen gefolgt wären, hhm? Als letzte hin, als erste gefeuert und das ganze bisherige Leben in Scherben, super.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 26. Juni 2007, 23:59
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,490902,00.html

ARBEITSMARKT-STUDIE
Firmen drücken sich vor Neueinstellungen

Der Konjunktur-Aufschwung sorgt nach einer Studie nicht unbedingt für viele neue Jobs: Anstatt Leute einzustellen, brummen die Arbeitgeber ihrem Personal lieber mehr Überstunden auf, wie ein gewerkschaftsnahes Institut ermittelte.

Düsseldorf - Flexible und längere Arbeitszeiten bremsen den Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt, teilte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf mit. Seit Ende 2004 seien gut eine halbe Million neue Arbeitsplätze entstanden. Die vorherige Aufschwungphase zwischen 1998 und 2000 habe 1,3 Millionen und damit mehr als doppelt so viele neue Stellen gebracht. Die Studie stütze sich auf Daten des Statistischen Bundesamtes und der Bundesagentur für Arbeit.

Die Reformen am Arbeitsmarkt spielten in der aktuellen Aufschwungphase keine große Rolle, berichteten die Forscher. Der stärkere Druck auf Arbeitslose habe bisher keine Spuren in der Beschäftigung hinterlassen. Stattdessen arbeiteten jene Menschen mehr, die bereits Arbeit hätten, hieß es. Die Zahl der Überstunden habe zugelegt. Kurzarbeit und die Zahl der Minijobs seien hingegen rückläufig.

Den Forschern zufolge liefern die Arbeitsmarktdaten aus dem ersten Quartal des Jahres jedoch Anzeichen, dass künftig mehr neue Arbeitsplätze entstehen und auch Arbeitslose zunehmend vom Aufschwung profitieren könnten. "Man kann die Arbeitszeit pro Kopf nicht unendlich ausdehnen", sagte Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor des IMK. "Irgendwann müssen die Unternehmen neu einstellen."

reh/ddp/Reuters

[Harry_Schotter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.386.863 von Deep Thought am 29.06.07 10:05:31

Uhhhh...bei "gewerkschaftsnahen" Forschungsinstituten sollte man genaus skeptisch ob dehren Erkenntnisse sein, wie man das ebenso bei arbeitgebernahen Thing-Thanks sein sollte. Haste schon mal davon gehört, dass Gewerkschaften die monatliche Arbeitsstundenanzahl ihrer Mitarbieter bei vollem Lohnausgleich senken, wenn sie selbst in ökonomische Schwierigkeiten geraten? Ich noch nie. Stattdessen hört man dann bei dehnen dann auch immer nur von Urlaubsgeldkürzugen Arbeitszeitverlängerungen und betrieblichen Kündigungen. Und ich kann mir bei leibe nicht vorstelllen, dass wenn sich die Kassen des DGB und CO. aufgrund steigender Mitliederzahlen wieder auffüllen, dass man da sonderlich geneigt wäre neue Leute anzustellen. Stattdessen wird man seine hauseigenen Gewerkschaftsknechte wohl auch nur mehr Überstunden schieben lassen.

Denn wenn es um das Mammon geht, sind Gewerkschafter auch nur Heilige zum Schein.


MITBESTIMMUNG

Bahn hat Betriebsräten jahrelang Vorteile gewährt

Über Jahre sollen Betriebsräte bei der Bahn billige Fahrkarten, überproportionale Gehaltserhöhungen und andere Vergünstigungen erhalten haben. Das ist das Ergebnis eines Revisionsberichts aus dem Jahr 2002. Schluss war damit erst, als Mehdorn neuer Bahnchef wurde.

Hamburg - Laut einem internen Revisionsbericht bemängelten die Prüfer "unzulässige Zulagen und Zuschläge" für Betriebsräte und die hohe Zahl von Freistellungen, meldete die "Financial Times Deutschland (FTD)" heute. Danach sollen allein im Jahr 2001 947 Mitarbeiter freigestellt worden sein, 85 Prozent mehr als nach Betriebsverfassungsgesetz und Tarif notwendig, heißt es weiter. Außerdem habe es "auffällige Einkommenssteigerungen" und fehlerhafte Eingruppierungen in zu hohe Gehaltsklassen gegeben. "Einkommenssteigerungen beim Monatsgehalt innerhalb einer Wahlperiode von bis zu 66 Prozent wurden festgestellt", so die Prüfer.

Der Bericht listet außerdem eine Vielzahl von Abrechnungsmängeln bei Betriebsräten auf, etwa bei der Nutzung von Jahresfahrkarten oder bei Reisekosten. Kritisiert werden zudem externe Schulungsmaßnahmen, an deren Notwendigkeit es Zweifel gebe. So wurden bei 58 von 160 externen Schulungen Ungereimtheiten festgestellt, entweder wurden die Seminarinhalte nicht genannt oder Reisekosten falsch abgerechnet.

Die Deutsche Bahn bestätigte gegenüber der FTD den Bericht. Vorstandschef Hartmut Mehdorn und der damalige Personalvorstand Norbert Bensel hätten 2002 die interne Untersuchung eingeleitet, sagte ein Bahn-Sprecher. Offenbar hatte sich die damals neue Unternehmensspitze an einigen bekannt gewordenen Missständen gestoßen. Den Vorwurf, die Bahn habe mit den Vergünstigungen das Wohlverhalten der Gewerkschaften erzielen wollen, wies der Bahn-Sprecher als "abwegig" zurück. Außerdem betonte er, dass es heute keine vergleichbaren Fälle mehr gebe.

Laut FTD wollte sich der Konzernbetriebsrat nicht zu dem Revisionsbericht äußern. Transnet-Chef Norbert Hansen aber dürfte alles andere als erfreut darauf reagiert haben. Denn einem Gewerkschaftssprecher zufolge hatte er trotz seiner Funktion als Vize-Bahn-Aufsichtsratschef keine Kenntnis von dem Bericht gehabt. Dabei galt das Verhältnis von Hansen und Mehdorn in der Vergangenheit immer als außerordentlich gut. Beide hielten nach SPIEGEL-Informationen immer engsten Kontakt und waren auch was die strategische Ausrichtung des Konzerns betrifft in vielen Punkten einer Meinung.

Hansen ist im Übrigen auch Chef der Initiative "Allianz pro Schiene", an die die Bahn jährlich 130.000 Euro überweist.

Im Bericht der "FTD" heißt es, dass Bahn-Vorstand und Revision sich darüber im Klaren gewesen seien, dass der "streng vertrauliche" Bericht große Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit den Betriebsräten und Gewerkschaften haben könnte. Aufgrund der besonderen Brisanz des Themas werde deshalb auf eine Wertung der Revision in Form eines Fazits und auf Empfehlungen verzichtet. Das Dokument stellt allerdings fest, dass die Verstöße "in Abstimmung mit den Personalleitern der Unternehmensbereiche" abgestellt würden.

sam

Quelle: www.spiegel.de




---

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 30. Juli 2007, 20:22
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,497344,00.html

SCHEIN-JOBVERMITTLUNG
Hartz-Betrüger muss fast sechs Jahre in Haft
Von Uta Falck

Mit einem einfachen Trick hatte ein Berliner die Bundesagentur für Arbeit abkassiert. Er vermittelte Arbeitslose an seine eigene Firma und ließ sie dann sinnfreie Jobs verrichten - ohne Lohn. Jetzt fand die bizarre Geschichte aus der Hartz-IV-Welt ihr Ende vor dem Berliner Landgericht.

Die 11. Große Strafkammer des Berliner Landgerichts verurteilte Arnd R. hinter Gitterheute zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft. Lange Zeit hatte sich der mehrfach Vorbestrafte gewunden, dann rang er sich zu einem Geständnis durch - gegen die Zusicherung des heute verhängten Strafemaßes.


SCHEINARBEITGEBER: BESCHÄFTIGUNGSTERAPIE GEGEN VERMITTLUNGSPRÄMIE
Fotostrecke starten: Klicken Sie auf ein Bild (4 Bilder)



"Ehrlich gesagt, fühle ich mich nicht sehr wohl dabei. Aber angesichts der Tatsache, dass Verfahren zu beenden, erkläre ich mich bereit." Mit diesen Worten wand sich der Angeklagte, dem 50 Fälle gewerbsmäßigen und 151 gewerbs- und bandenmäßiger Betruges zur Last gelegt werden. Das war vor einer Woche und es war der erste Verhandlungstag, an dem der 40-jährige mit dem ebenmäßigen Gesicht sich mit mehr als einem knappen Satz an der Verhandlung beteiligte. An diesem Tag muss er für einen Moment erkannt haben, dass eine langjährige Haftstrafe unabwendbar ist.

In einem letzten Aufbäumen bat er um Entpflichtung seiner beiden Verteidiger, zu denen kein Vertrauensverhältnis bestehe, und um ein erneutes psychiatrisches Gutachten, um zu beweisen, dass er im Tatzeitraum nicht schuldfähig war. "Ich fühle mich anders als der, der ich vorher gewesen bin", so begründete er diesen Wunsch. Doch als ihm der Vorsitzende Richter Thomas Seifert all diese Dinge verwehrte, spürte Arnd R. - nach mehr als 20 Sitzungstagen -, dass sein Prozess gelaufen ist und gestand.

Doch auch ohne diesen dürren, über seinen Verteidiger Jochen Bulowski kolportierten Satz hätte es wohl für eine Verurteilung gereicht. Edrückend waren die Beweise, die Staatsanwalt Nicolas Behrend gegen den mehr als 20-mal vorbestraften Angeklagten vorgelegt hatte. Zu detailliert waren die Aussagen der Zeugen über seine betrügerischen Firmengründungen, Personalvermittlungen und Lohnprellungen. Dabei wurde "die Kammer mit sozialem Elend konfrontiert, wie es durch die als missglückt zu bezeichnende Arbeitsmarktreform entstanden ist" - so drückte es Richter Seifert aus.

Provisionen für Schein-Vermittlungen

Im Sommer 2003 hatte der Angeklagte R. damit begonnen, Arbeitskräfte an sich selbst zu vermitteln und für diese Vermittlungstätigkeit Provisionen von den Arbeitsämtern, ab Januar 2004 Arbeitsagenturen, anzufordern. 1000 Euro betrug die erste Rate für einen vermittelten Job, zahlbar direkt nach Abschluss des Arbeitsvertrages. Die zweite Rate in Höhe von 1500 Euro wird auch heute erst fällig, wenn der Arbeitsvertrag ein halbes Jahr besteht.

R. fing klein an, stiftete zunächst seine damalige Freundin an, eine Arbeitsvermittlung zu gründen und Büropersonal für seine eigene Arbeitsvermittlung "Jobstitute" zu suchen. Für die Einstellung der Mitarbeiter in Köln, Lünen, Düsseldorf, Aachen, Hamburg und Berlin forderte er von den Arbeitsämtern Vermittlungsprovisionen.

R.s neue Mitarbeiter wiederum suchten nach arbeitslosen Eisenflechtern und Betonbauern mit Vermittlungsgutscheinen, die sie zu R.s Baufirmen "Nikolaus Plas" und "Bewehrungstechnik Lünen" nach Minden, Hattingen oder Holland schickten. Die Baustellen existierten tatsächlich, Lohn und Provision aber kassierte R. Die Geprellten versuchten sich zu wehren, bedrohten in ihrer Verzweiflung die Angestellten von Jobstitute, die häufig selbst keinen Lohn von ihrem Arbeitgeber bekamen. Auf Grund der Übergriffe in der Lünener Zeigstelle schloss R. kurzerhand das Büro.

Wochen lang ein regulärer Arbeitsplatz vorgegaukelt

Auch in Berlin wehrte sich ein 50-jähriger Bauarbeiter, der kein Geld bekommen hatte. Er ging in die Berliner Filiale von Jobstitute, drang in das Büro der Geschäftsleitung ein und beschlagnahmte einen Laptop. Die Angestellten alarmierten die Polizei, später wurde der verzweifelte Arbeitnehmer von einem Gericht wegen "unberechtigter Pfandnahme" zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen in Höhe von 1200 Euro verurteilt.

Höhepunkt der betrügerischen Aktivitäten war aber zweifellos die Gründung der Firma Europework: "Das war doch die Firma mit der sinnlosen Arbeit", sagt ein ehemaliger Mitarbeiter von R. Im Frühjahr 2004 wurden 78 Menschen in Berlin und Hamburg ein paar Wochen lang ein regulärer Arbeitsplatz vorgegaukelt. In Berlin arbeiteten etwa 30 Menschen in einer unrenovierten, dürftig mit selbst gezimmerten Tischen und billigsten Werkzeugsets eingerichteten Halle an der Fabrikation von Verlängerungskabeln.

Eine Woche später, wohl weil das Material billiger und das Zerlegen schneller ging, schwenkte R. um auf die Plastikperlenketten, die angeblich zum Bestücken von Wundertüten gedacht waren. "Es war die Karikatur eines normalen wirtschaftlichen Prozesses", sagt Staatsanwalt Nicolas Behrend in seinem Plädoyer, der Richter Thomas Seifert sekundiert in seinem Urteil: "Schlimmer kann man Zeit nicht totschlagen."

Schon nach wenigen Tagen wurden manche der Europework beschäftigten Produktionshelfer misstrauisch, doch nicht immer gelang die problemlose Rückkehr in den Status der Arbeitslosigkeit - manche Arbeitsagenturen verhängten sogar eine Sperre über die Geprellten, weil sie angeblich durch eigenes Verschulden ihren neuen "Arbeitsplatz" aufgegeben hätten.

Arbeitsagenturen reagierten nicht auf Warnungen

Überhaupt haben die Arbeitsagenturen bei diesem Prozess keinen guten Eindruck hinterlassen. "Das verfolgen wir jetzt weiter", mit diesen Worten wollte sich eine Sachbearbeiterin des Arbeitsamtes Merseburg im November 2003 um einen Vermittlungsfall mit Lohnprellung kümmern, sagte ein Zeuge. Doch trotz vieler Hinweise an die Arbeitsagenturen, sogar von Rs eigenen Büromitarbeitern, wurde er nicht von der Behörde bei der Polizei angezeigt. Sein Befremden darüber äußerte Staatsanwalt Behrend am Rande des Prozesses.

Es waren die geprellten Europework-Arbeitnehmer, die Anfang Juni 2004 während eines Besuches von R.s bereits verurteilten Gehilfen, Kirsten H. und Vincent F., die Polizei holten. Noch am selben Tag erstatteten die Betrogenen Anzeige gegen Europework. Das war das Ende von Jobstitute. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten R. und seine Gehilfen die Arbeitsagenturen um 60.000 Euro betrogen. 20.000 Euro wurden bei Jobstitute sichergestellt - aber auch hier rührte sich die Bundesagentur bislang nicht, forderte noch nicht einmal die Rückzahlung.

In seinem äußerst knappen Plädoyer äußerte Verteidiger Jochen Bulowski: "Das Geld lag in dieser Zeit auf der Straße, der Angeklagte hat es aufgehoben." Das ihm das Betrügen leicht gemacht wurde, sei noch lange kein Grund dafür, den Betrug zu begehen, konterte der Vorsitzende Richter und mochte diesen Einwand nicht als entlastend werten.

[SagMalSchnell]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.944.723 von Deep Thought am 31.07.07 01:16:15

Dabei wurde "die Kammer mit sozialem Elend konfrontiert, wie es durch die als missglückt zu bezeichnende Arbeitsmarktreform entstanden ist" - so drückte es Richter Seifert aus.

Das war es dann mit seiner Karriere...

Ich hoffe insgeheim er findet viele mutige Nachfolger

[Viva2]

Na sowas, den SPD-Bonzen dämmert allmählich, dass Hartz I-IV ungerechter, dilettantischer Mist auf Kosten vieler Menschen ist.
Nun ja, bei Politikern dauert es ja immer sehr viel länger, irgendwas zu schnallen, was für normale Menschen offensichtlich ist.