Ist Späth ein Schwätzer? - 500 Beiträge pro Seite

[gr8stox]

Späth erzählt gerade, daß das europäische Projekt Gallileo,
24 Satteliten für ein europäisches GPS,
neue Dimensionen der Logistik ermöglichen würde.
Beispiele nennt Späth nicht.

Bis heute hat niemand mir erklären können,
warum Europa ein eigenes GPS braucht und was die
Vorteile von Gallileo sind.

[binTraden]

Europa braucht ein eigenes GPS, weil die Amis unendlich hohe Gebühren für die Nutzung verlangen.

Galileo soll ein weiterer Schritt in die Unabhängigkeit sein.

Liebe Grüße, Ariana

[Performancebomber]

#1

Was hat der Chef von Jenoptik wohl für einen Vorteil von einem Satelittensystem dieses Ausmaßes ?

[gr8stox]

#2

GPS kann jeder kostenlos nutzen.

[robbinett]

Noch dazu können die Amis ihr GPS im Kriegsfall für andere sperren bzw mit Minimalauflösung betreiben !

[KerlleNaa]

Galileo müßte sich auch vor dem Intenationalen Stafgerichtshof verteidigen.

GPS geht straffrei aus.

[Die Stimme]

und die gebühren für das gps gestützte mautsystem in europa, das kommen wird.

und späth ist kein schwätzer, allerdings kann er fast hochdeutsch

und das einzige was schwaben nicht können, ist deutsch

[GillyBaer]

Stimmt GPS wird nur von USA, UK, CAN, benutzt, noch nicht einmal vom Rest der Nato!
Die Zivi-Lightversion ist in der Auflösung mangelhaft!
Für eine genaue Positionsbestimmung ist Galileo genau richtig. Zeiss Jena liefert, wie immer, die optischen Systeme!

Das Problem wird die geostationäre Umlaufbahn für die Satelliten sein!
Da oben ist die Parkplatzsuche schlimmer als in der Kölner Innenstadt.

Die Dinger sind ja doch mit 300 Mio. € leicht teuerer als unsere Autos!

Grüsse
Gilly

[Performancebomber]

#7

Hochdeutsch mein Lieber, wir können kein Hochdeutsch

[puhvogel]

Tja, warum sollte man wohl bestrebt sein, ein Monopol abzubauen?

[Weingold.de]

Ein Satelliten-Ortungs-System ist Infrastruktur und Infrastrukturmassnahmen zahlen sich in einer Volkswirtschaft immer dreifach aus!

[kazman]

Im Grunde ist das eine richtige Entscheidung !

Allerdings nicht, wenn sich unsere Wirtschaftskanzleien mit Patentzahlungen an die AMIS wiedereinmal dumm und dämlich verdienen

Solchen Leuten schaut offensichtlich keiner auf die Finger !

[keinschweinweissbescheid]

#dieStimme:

was unterscheidet einen Türken denn von Späth ?




























Der Türke will wieder irgendwann nach Hause und kann Deutsche !!!

[NurmalsozumGucken]

Offensive 2002
Aufschwung für Arbeit
Stoiber-Späth-Plan


Vorgelegt von Edmund Stoiber und Lothar Späth am
12. Juli 2002 vor der Bundespressekonferenz
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Sieben Initiativen für Deutschland
1. Initiative für mehr Freiheit und Soziale Marktwirtschaft
2. Initiative für mehr Wachstum im Mittelstand
3. Initiative zur Bürokratiebefreiung
4. Initiative für Unternehmensgründungen
5. Initiative für den High-Tech-Standort Deutschland
6. Initiative für einen flexiblen Arbeitsmarkt
7. Initiative für neuen Schwung im Osten
Es ist Zeit für Taten.
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Rot-Grün hat die Wirtschaft im Aufschwung übernommen und hinterlässt
Deutschland in der Krise. Deutschland hat im Wahljahr 2002 über vier Millionen
Arbeitslose. Die Beschäftigung sinkt seit 1 ½ Jahren. Wir sind Letzter in der EU beim
Wirtschaftswachstum. Die öffentlichen Kassen sind durch die falsche rot-grüne Politik
so leer gewirtschaftet, dass Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben kaum mehr
erfüllen können. Kranken- und Rentenversicherung müssen dringend stabilisiert werden,
denn im Jahr 2010 sind zwei von fünf Deutschen über 50 Jahre alt, im Jahr
2040 schon jeder Zweite. Und zwölf Jahre nach der Einheit geht die wachstums- und
stabilitätsgefährdende Schere zwischen Ost und West immer weiter auseinander.
Die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland hat den höchsten Stand seit der Vereinigung
erreicht. Rund 76.000 offenen Stellen stehen in Ostdeutschland fast 1,4 Millionen
Arbeitslose gegenüber. Immer mehr Menschen kehren deshalb ihrer Heimat den Rücken.
Die noch amtierende Bundesregierung begründet diese negative Entwicklung mit
dem Hinweis auf die weltweit schlechte Konjunkturlage. Dieses Argument ist nichts
anderes als eine billige Ausrede. Andere EU-Länder haben in der gleichen Situation
ihre Chancen weitaus besser genutzt, indem sie ihre nationale Wirtschaft erfolgreich
von Bürokratie und Überreglementierung befreit und dadurch wesentlich
wettbewerbsfähiger gemacht haben. Diese notwendigen Reformen ist die rot-grüne
Bundesregierung unserem Land nicht nur schuldig geblieben; sie hat vielmehr durch
eine Fülle neuer unnötiger Regelungen den Prozess der bürokratischen Verkrustung
Deutschlands noch beschleunigt. Vier Millionen offiziell registrierte Arbeitslose sind
die Quittung für eine hausgemachte verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
und nicht unausweichliche Folge globaler Konjunktureinflüsse.
Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte dazu:
„Arbeitslosigkeit hat nichts mit Globalisierung zu tun. Sie ist vollständig hausgemacht.“
(FAS vom 09.06.2002).
CDU und CSU werben bei den Wählerinnen und Wählern, die Bundestagswahl am
22. September zu nutzen, einen grundlegenden politischen Richtungswechsel
vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu unterstützen.
Weitere vier Jahre einer von der PDS tolerierten rot-grünen Bundesregierung würden unser Land zum Sanierungsfall werden lassen mit unabsehbaren Folgen für den
Wohlstand der Menschen und ihre soziale Sicherheit.
Es geht bei dieser Bundestagswahl nicht darum, einfach nur Parteien und Personen
auszuwechseln. Am 22. September geht es darum, eine grundsätzlich falsch angelegte
Politik durch eine wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Konzeption zu ersetzen,
die geeignet ist, unser Land in die Spitzengruppe der wirtschaftsstarken Länder
Europas zurückzuführen und die Menschen in Deutschland zu akzeptablen Bedingungen
wieder in Lohn und Brot zu bringen. Dies freilich wird ohne einen politischen
Wechsel nicht möglich sein.
Die gewaltigen Probleme werden nicht gelöst, indem man nur die Verwaltung der
Arbeitslosigkeit verbessert und die Arbeitslosenstatistik schönt. Kommissionen ersetzen
nicht fehlenden Mut zu politischen Reformen. Hauptproblem ist nicht die Vermittlung
von Arbeitslosen, sondern der Mangel an Arbeitsplätzen. Die nötigen
Millionen neuer Arbeitsplätze entstehen nicht, wenn man weiter nur an den Symptomen
der Arbeitslosigkeit herumdoktert. Es ist höchste Zeit, endlich an den Ursachen
anzusetzen!
Unsere Offensive 2002 besteht aus sieben Initiativen „Aufschwung für Arbeit“: für
mehr Freiheit und Soziale Marktwirtschaft, für mehr Wachstum im Mittelstand, für
Bürokratiebefreiung, für Unternehmensgründungen, für den High-Tech-Standort
Deutschland, für einen flexiblen Arbeitsmarkt, für neuen Schwung im Osten:
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1. Initiative für mehr Freiheit und Soziale Marktwirtschaft
• Wir wollen, dass den Menschen und den Betrieben netto mehr in den Taschen
bleibt! Damit stärken wir die Investitions- und Innovationskraft der
Wirtschaft und die Kaufkraft der Bürger. Wir sorgen dafür, dass sich Leistung
wieder lohnt. Als Einstieg in das Programm zum umfassenden Abbau von Steuern
und Abgaben „3 mal 40“ machen wir zum 1. Januar 2003 die von Rot-Grün
beschlossene Ökosteuererhöhung rückgängig und stellen so Wirtschaft und
Verbrauchern pro Jahr über 3 Milliarden € zusätzlich zur Verfügung.
• Umgehend werden wir mit den Arbeiten an einer großen Steuerreform beginnen,
um bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode den Eingangstarif unter 15%
und den Einkommensteuerspitzensatz unter 40% zu drücken und ein einfacheres,
verständlicheres und vor allem faires Steuerrecht zu schaffen. Damit werden
alle Steuerzahler entlastet.
• Sofort nach Regierungsübernahme werden wir damit beginnen, unser Konzept
umzusetzen, die Beitragssätze zur Sozialversicherung zu senken und mittelfristig
dauerhaft auf unter 40 % zu begrenzen.
• So sorgen wir dafür, dass Schritt für Schritt die Staatsquote, also der Anteil der
gesamtwirtschaftlichen Leistung aller Bürger, der über den Staat umverteilt wird,
längerfristig auf unter 40 % gesenkt wird. Dazu muss der Zuwachs der
Staatsausgaben über Jahre hinaus hinter dem Wirtschaftswachstum zurückbleiben.
• Wir werden die Investitionsquote des Bundes schrittweise auf 12 % anheben.
Der ausgeglichene Haushalt muss mit dem Ziel möglichst hoher Investitionen
verknüpft werden. Die rot-grüne Bundesregierung hat die Reduzierung der Nettoneuverschuldung
mit einer deutlichen Rückführung der Investitionsquote auf nur
mehr 10,1 % im Jahr 2002 erkauft und damit Wirtschaft und Arbeitsmarkt und
langfristig auch dem Staatshaushalt schweren Schaden zugefügt.
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2. Initiative für mehr Wachstum im Mittelstand
• Der Mittelstand muss wieder Motor des Wachstums werden. Von 1980-2000 hat
der Mittelstand in Deutschland 2,9 Millionen Stellen geschaffen, während die
Großunternehmen rund 1 Million Stellen abgebaut haben. Die rot-grüne Bundespolitik
war einseitig auf Großunternehmen und Gewerkschaften ausgerichtet – auf
Kosten des Mittelstands in Deutschland. Damit neue Arbeitsplätze entstehen,
werden wir als Sofortmaßnahme im Vorgriff auf die große Steuerreform die Investitionsfähigkeit
und -bereitschaft kleinerer und mittlerer Unternehmen gezielt
stärken: Wir werden die Wertgrenze für sofort abschreibungsfähige
Wirtschaftsgüter (geringwertige Wirtschaftsgüter) von bisher 410 € auf 800 €
anheben. Wir wollen die Eigenkapital- und Liquiditätssituation des Mittelstandes
durch Verbesserungen bei der Ansparrücklage fördern.
• Unser Ziel ist es, den Zugang mittelständischer Unternehmen zu Fremdfinanzierung
ebenso zu erleichtern wie den Betrieben höhere Eigenkapitalquoten zu
ermöglichen. Wir werden dafür sorgen, dass die Förderbanken des Bundes DtA
und KfW die Mittelstandsförderung in den kommenden Jahren deutlich verstärken,
damit sich auch die Hausbanken wieder stärker engagieren. Die neuen Bankenrichtlinien
für die Eigenkapitalunterlegung von Krediten an Unternehmen
(„Basel II“) stellen die Kreditversorgung des Mittelstandes auf neue Füße. Wir
werden sorgfältig darauf achten, dass es bei der Umsetzung der Richtlinien in
EU-Recht nicht zu einer Benachteiligung des Mittelstandes kommt.
• Die Investitionskraft der Kommunen stärken wir bereits zum 1.1.2003 durch
die Senkung der Gewerbesteuerumlage auf das Niveau vor der Schröder-
Steuerreform. Damit erhalten die Gemeinden jedes Jahr zusätzliche Mittel von
über 2 Milliarden €, was besonders Handwerk und Mittelstand zu Gute kommt.
• Wir werden die Bauwirtschaft stabilisieren. Dazu werden wir vor allem die völlig
zum Erliegen gekommene Investitionsbereitschaft im privaten Wohnungsbau
wiederherstellen. Wir werden die Beschränkungen der Verlustverrechnung für
den Mietwohnungsbau wieder aufheben, die Abschrei-bungsbedingungen
verbessern und die Spekulationsfrist spürbar verkürzen. Wir werden dafür
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sorgen, dass ein größerer Erhaltungsaufwand bei vermieteten Objekten steuerlich
wieder auf mehrere Jahre verteilt werden kann.
• Wir werden die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Güteverkehrsgewerbes
stärken. Die Einnahmen aus der LKW-Maut werden wir nach Abzug der Systemkosten
und des Harmonisierungsvolumens in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
investieren.
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3. Initiative zur Bürokratiebefreiung
• Wir machen unseren Staat entscheidungsfreudiger und schneller, damit wirtschaftliche
Dynamik und unternehmerische Initiative den dringend nötigen Freiraum
erhalten. Vor allem der Mittelstand resigniert zunehmend.
• Unmittelbar nach der Bundestagswahl werden wir eine Task-Force zur Modernisierung
und Bürokratiebefreiung unter Federführung des neu zugeschnittenen
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit einrichten, die mit Experten und
Politikern besetzt sein und ein umfassendes Konzept zur Bürokratiebefreiung erarbeiten
wird. Bereits nach zwei Monaten wird die Task-Force einen Zwischenbericht
geben und erste Handlungsvorschläge zur Bürokratiebefreiung vorlegen. Eine
Petitionsstelle wird dafür sorgen, dass Vorschläge und Anregungen nicht nur
von großen Organisationen, sondern auch von betroffenen Bürgern ausgewertet
und in die Arbeit eingebracht werden.
• Die Task-Force Bürokratiebefreiung wird nach Abschluss ihrer Arbeit in einen
„Bürokratie-TÜV“ überführt, der die ständige Aufgabe hat, eine strenge Evaluierung
der Gesetzesfolgen vorzunehmen und bestehende Vorschriften in engen
zeitlichen Abständen zu überprüfen.
• Wir werden Gesetze und Vorschriften, die Bürger und Wirtschaft mit hohem Aufwand
belasten, vermehrt zeitlich befristen (Gesetze mit Verfallsdatum), um ihre
regelmäßige Überprüfung sicher zu stellen.
• Wir werden das vor allem die Wirtschaft einengende Gesetzes-, Verordnungs-
und Richtliniengeflecht, für das die Riester-Rente und Schröders 630-Mark-
Bürokratiemonster abschreckende Beispiele sind, konsequent durchforsten,
nachhaltig ausdünnen und radikal vereinfachen. Die Beweislast muss künftig
der haben, der neue Vorschriften fordert, nicht mehr der, der sie vereinfachen
und abschaffen will.
• Wir wollen, dass die bislang unvermeidbaren „Behördengänge“ künftig so weit
wie möglich von zu Hause oder vom Büro aus erledigt werden können. Wir werden
die Gemeinden, Städte und Landkreise unterstützen, auch in ihrem Verant-
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wortungsbereich das wirtschafts- und bürgerfreundliche E-Government umfassend
einzusetzen.
• Wir werden die Aufgaben und Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern
und Gemeinden wieder klar trennen, den Ländern mehr Entscheidungsfreiheit
einräumen und dafür sorgen, dass die jeweilige staatliche Ebene ihre Kernaufgaben
wieder besser erfüllen kann – die innere und äußere Sicherheit, ein leistungsfähiges
Schul- und Hochschulsystem, eine hochmoderne Infrastruktur, ein
zukunftsfestes Sozialsystem.
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4. Initiative für Unternehmensgründung
• Deutschland liegt beim „Gründerklima“ im Staatenvergleich auf einem blamablen
22. Platz. Wir werden die Gründung neuer Existenzen vorantreiben und eine neue
Gründerwelle in Deutschland auslösen. Dies ist angesichts von 40.000 Unternehmenspleiten
im Jahr 2002 unerlässlich. Jeder Existenzgründer schafft im
Schnitt etwa drei neue Arbeitsplätze. Wenn die Selbständigenquote von heute
9,9 % um nur 0,1 Prozentpunkte gesteigert wird, könnten damit über 100.000
neue Arbeitsplätze entstehen.
• Um dieses Ziel möglichst schnell zu erreichen, werden wir das sogenannte
Scheinselbständigengesetz aufheben. Es hat wesentlich dazu beigetragen,
dass die Gründerwelle der neunziger Jahre zusammengebrochen und die Zahl
neu entstandener Betriebe in Deutschland seit 1998 um 27% zurückgegangen ist.
• Wir werden dafür sorgen, dass alle Existenzgründer in Deutschland über das Internet
Zugriff auf ein GründerInfoNetz haben, in dem sie sich über die Fördereinrichtungen
von Bund, Ländern und Kommunen, die Infrastrukturen für Gründer,
aber auch über die Beratungs- und Hilfsmöglichkeiten durch Business Angels oder
Senior Advisors informieren können. Das GründerInfoNetz wird die Grundlage
für ein deutschlandweites Benchmarking der Gründerförderung sein.
• Wir werden die steuerliche Behandlung von Chancenkapital in Deutschland
sehr schnell verbessern. Die Rahmenbedingungen für die Eigenkapitalfinanzierung
müssen international wettbewerbsfähig werden. Deshalb werden wir die
Wesentlichkeitsgrenze für die Steuerfreiheit von Beteiligungskapital, die die
rot-grüne Bundesregierung auf 1 % abgesenkt hat, auf 10% anheben.
• Wir werden die Unternehmungsgründungen in Deutschland deutlich leichter machen.
Der bürokratische Aufwand, dem sich die Unternehmensgründer in
Deutschland gegenüber sehen, ist im internationalen Vergleich ein echter Wettbewerbsnachteil.
Unser Ziel ist es, in den kommenden vier Jahren beim zeitlichen
und finanziellen Aufwand den Abstand zur Weltspitze zu halbieren.
• Wir werden bei jungen Menschen die Neugier und Bereitschaft wecken,
selbst unternehmerisch tätig zu werden – durch Ergänzung des Informations-
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und Unterrichtsangebots an Schulen und Hochschulen, durch Vorträge von Unternehmen
und Wirtschaftsfachleuten durch Betriebsbesuche und durch Junior-
Wettbewerbe für die Einübung von Selbständigkeit an den Schulen.
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5. Initiative High-Tech-Standort Deutschland
• Wir werden die technologische Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken
und bereits im Bundeshaushalt 2003 durch Umschichtungen die Voraussetzungen
dafür schaffen, dass für die Technologien der Zukunft mehr Mittel zur Verfügung
stehen. Die Entwicklung und Produktion von Hoch-technologien auf breiter
Front (Information und Kommunikation, Gen- und Biotechnologie, Bionik, Opto-
Elektronik, Neue Materialien, Nanotechnologie, Luft- und Raumfahrt, Umweltwissenschaften,
Medizintechnik, Mechatronik) und ihre schnelle und breite Anwendung
in allen Bereichen der Wirtschaft – in Handwerk, Industrie und Dienstleistungsgewerbe
- und zwar in ganz Deutschland ist die Kernvoraussetzung dafür,
dass die Arbeitsplätze der Zukunft wieder in Deutschland entstehen. Vorbild
für die verstärkte Hochtechnologieförderung ist der erfolgreiche BioRegio-
Wettbewerb.
• Wir werden schnell nach der Regierungsbildung das Hochschulrahmengesetz
so ändern, dass die Zuständigkeiten zugunsten der Länder und des Wettbewerbs
weitgehend entflochten werden. Unsere Hochschulen brauchen mehr Freiheit, um
ihre angestammte Leistungsfähigkeit wieder zurückzuerobern.
• Wir werden mit Wirtschaft und Wissenschaft den Aufbau eines umfassenden
Informationsnetzes über das Internet vorantreiben, mit dem Hochschulen, Forschungseinrichtungen
und alle Angebote des Technologietransfers miteinander
verbunden werden. Das hilft gerade dem Mittelstand, der oft nicht in der Lage ist,
eigene Forschungs- und Entwicklungskapazitäten aufzubauen.
• Wir werden dafür sorgen, dass in Deutschland erprobt werden kann, was in
Deutschland entwickelt wurde. Wie wollen wir Technologie verkaufen, die wir
nicht vorher bei uns zu testen bereit waren? Wir werden zum Beispiel dafür sorgen,
dass die Nutzung des schnellen Massentransportmittels Transrapid in
Deutschland nicht allein unter kurzfristigen Rentabilitätsaspekten, sondern auch
als wichtiges Referenzobjekt deutscher Ingenieurleistungen und Anlagenbauer
bewertet wird.
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• Wir streben eine stärkere Vernetzung der deutschen und europäischen Forschungsförderpolitik
an. Angesichts der Globalisierung gilt es, ganz Europa zu
einem starken und schlagkräftigen Forschungs- und Innovationsraum zu machen.
Die deutsche Forschungspolitik muss Motor der Entwicklung eines europäischen
Forschungs- und Innovationsnetzes sein. Ein erster Schwerpunkt wird dabei das
endlich anlaufende Galileo-Projekt sein, mit dem die Europäer unabhängig vom
amerikanischen GPS ein eigenes Satellitensystem schaffen mit einem riesigen
Nutzungspotenzial, zum Beispiel bei der Verkehrslenkung und Logistik.
• Wir werden die Präsenz des High-Tech-Standorts Deutschland im Ausland
intensivieren. Dazu werden wir nach dem Beispiel der erfolgreichen deutschen
Leistungsschau 1984 in Japan mindestens jedes zweite Jahr eine deutsche
Leistungsschau im Ausland durchführen. Spätestens in zwei Jahren wird die
erste Leistungsschau in Shanghai stattfinden, der derzeit dynamischsten Wachstumsregion
der Welt.
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6. Initiative Flexibler Arbeitsmarkt
• Wir werden die Verkrustung des deutschen Arbeitsmarkts beseitigen und mit
neuen Konzepten Bewegung und Flexibilität schaffen.
• Auch kleine Jobs müssen sich lohnen: Statt die Schwarzarbeit auf niedrigstem
Niveau zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme zu legalisieren, setzen wir
darauf, den Niedriglohnbereich attraktiv zu machen. Mit unserem „Drei-Säulen-
Modell“ werden wir die 325-€-Grenze für Geringverdiener auf 400 € anheben,
die Belastung mit Sozialversicherungsbeiträgen streichen und eine pauschale
Steuerpflicht von 20% für den Arbeitgeber einführen. Für Arbeitnehmer, die zwischen
401 € und 800 € verdienen, werden wir die Sozialversicherungsbeiträge
senken. Arbeitslose, die eine Arbeit annehmen, mit der sie weniger verdienen als
mit den bisherigen sozialen Leistungen, erhalten als Anreiz einen Aufstockungsbetrag.
Dieses Konzept wird bereits 2003 in Kraft treten. Damit können bis zu
800.000 neue Beschäftigungsverhältnisse entstehen.
• Mit uns wird der Grundsatz gelten: Wer arbeitet, muss mehr verdienen als
wenn er nicht arbeitet. Sozialhilfe ist eine zweite Chance – sie darf kein Lebensstil
sein! Arbeitslose müssen sich ernsthaft und nachprüfbar um Arbeit bemühen,
sich weiterqualifizieren oder gemeinnützige Arbeit leisten. Wer dazu nicht
bereit ist, erhält nur mehr gekürzte Leistungen. Wir werden die Zumutbarkeitsregeln
verschärfen und die Beweislast umkehren. Wir werden Arbeitslose fördern
aber auch fordern.
• Wir werden auch die Schaffung regulärerer Arbeitsplätze in privaten Haushalten
fördern. Die von uns geplante attraktive Gestaltung des Niedriglohnsektors
wird hierzu ebenso einen Beitrag leisten wie die steuerliche Berücksichtigung von
Kinderbetreuungskosten zwischen 1000 € und 5000 € jährlich pro Kind ab 2003
und die stufenweise Einführung des Familiengeldes ab 2004.
• Wir werden alle Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf ihre Wirksamkeit
hin überprüfen. Das gilt auch für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die vor
allem in Bereichen mit guter Arbeitsmarktlage zurückgefahren werden können.
• Wir wollen die Vermittlung, Betreuung und Qualifizierung von Arbeitslosen
aus einer Hand: Für alle Arbeitssuchenden und alle Arbeitsanbieter gibt es künf-
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tig nur mehr eine Anlaufstelle: die JobCenter, die Mittel der aktiven Arbeitsförderung
erhalten. Dazu werden wir auch Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenführen.
Die Finanzierung dieser Einrichtungen wird unter der CDU/CSU-geführten
Bundesregierung nicht zu Lasten der Kommunen gehen.
• Wir schaffen für Unternehmen und private Zeitarbeitsfirmen mehr Möglichkeiten
für Leiharbeit. Wir werden die Beschränkung für befristete Arbeitsverträge zwischen
Leiharbeitnehmer und Verleiher abschaffen, die Höchstdauer der Überlassung
eines Leiharbeitnehmers an denselben Entleiher um 12 auf 36 Monate erweitern
und das Synchronisationsverbot aufheben. Daneben werden wir die
Leiharbeit in gemeinnütziger Trägerschaft an Brennpunkten der Arbeitslosigkeit
gezielt fördern. Eine Übernahme von Arbeitslosen in öffentliche Leiharbeit
zur statistischen Verdrängung von Arbeitslosigkeit wird es mit uns nicht geben.
• Den generellen Rechtsanspruch auf Teilzeit werden wir auf Zeiten der Kindererziehung
und Pflege begrenzen und die Möglichkeiten für die Befristung von
Arbeitsverhältnissen erweitern.
• Statt die über 55-jährigen aus dem Arbeitsmarkt auszugrenzen, setzen wir auf
gezielte Weiterbildung und Qualifizierung älterer Arbeitnehmer. Wenn die
Gesellschaft altert, kann die Belegschaft nicht immer jünger werden. Das
tatsächliche Renteneintrittsalter muss sich wieder stärker dem gesetzlichen Renteneintrittsalter
annähern. Um die Beschäftigungschancen von älteren Arbeitssuchenden
zu verbessern, sollen sie bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages
die Möglichkeit erhalten, gegen eine vorab festgelegte Abfindung auf eine eventuelle
Kündigungsklage zu verzichten. Wir werden prüfen, ob durch eine Übertragung
des Optionsmodells auf Langzeitarbeitslose auch für diese zusätzliche
Chancen am Arbeitsmarkt entstehen.
• Wir unterstützen Eltern, die Familie und Erwerbstätigkeit miteinander vereinbaren
wollen, durch ein bedarfsgerechtes, vielfältiges Kinderbetreuungsangebot.
Die Unternehmen fordern wir auf, technische Berufe verstärkt auch für Frauen zu
öffnen und Fort- und Weiterbildungsangebote so zu gestalten, dass Frauen der
Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert wird.
• Wir werden den Spielraum für betriebliche Bündnisse für Arbeit erweitern,
um in Krisensituationen Arbeitsplätze vor dem Konkurs zu retten. Neben Lohn
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und Arbeitszeit müssen auch die Beschäftigungsaussichten in den Günstigkeitsvergleich
einbezogen werden. Den Tarifparteien muss zur Sicherung der Tarifautonomie
jedoch ein begründetes Einspruchsrecht bleiben.
• Wir werden die gerade für mittelständische Betriebe kostentreibenden Teile der
Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes zurücknehmen, das Mitbestimmungsverfahren
schneller und effizienter machen und die Größe der Betriebsräte
und die herabgesetzten Schwellenwerte für freigestellte Betriebsräte für künftige
Wahlperioden überprüfen.
• Wir werden die Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt zuverlässig und
wirksam begrenzen und steuern und in die Arbeitslosigkeit bzw. Sozialhilfe
verhindern. Angesichts von 4 Millionen Arbeitslosen besteht auf absehbare Zeit
im Bereich der einfachqualifizierten Tätigkeiten kein Bedarf für weitere Zuwanderung.
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7. Initiative Der Osten kommt in Schwung
• Noch in diesem Jahr sorgen wir mit einem kommunalen Investitionsprogramm
im Umfang von einer Milliarde € dafür, dass Städte und Landkreise im Osten wieder
die dringend nötigen Arbeiten an Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten,
Sport- und Kultureinrichtungen leisten können. Damit helfen wir zugleich vielen
existenzbedrohten mittelständischen Unternehmen und Handwerkern. Die Handwerker
wollen keine ruhige Hand, sondern Arbeit um ihre Hände zu bewegen! Finanziert
wird das Programm aus Rückzahlungen der EU für nicht verbrauchte
Strukturfondsmittel.
• Darüber hinaus legen wir ein Sonderförderprogramm „Offensive Zukunft Ost“
auf, um mit einer weiteren Milliarde € Mittelstand, Existenzgründer und Innovationen
in Ostdeutschland zu unterstützen. Existenzgründer benötigen in den ersten
Jahren zur Verbesserung ihrer Kreditwürdigkeit erweiterte Möglichkeiten der öffentlichen
Haftungsfreistellung und der privaten und öffentlichen Chancenkapitalfinanzierung.
Im Rahmen dieser Offensive werden wir auch besondere
Anreize für Investitionen von Unternehmen in Forschung und Entwicklung in
Ostdeutschland geben. Nachdem der Bund und seine Sondervermögen an fast
400 Unternehmen unmittelbar und mittelbar mit mehr als 25 Prozent beteiligt sind,
erfolgt die Finanzierung dieser Offensive auch aus Privatisierungserlösen.
• Im Rahmen der Offensive Zukunft Ost werden wir die Forschungsinfrastruktur
und die Innovationspotenziale in Ostdeutschland stärken. Forschungseinrichtungen
in den ostdeutschen Ländern werden wir ebenso wie technologieorientierte
Gründungen an Universitäten und Fachhochschulen gezielt
fördern und mit Chancenkapitalgebern und unternehmensnahen wissensbasierten
Dienstleistern vernetzen. Auf diese Weise entstehen neue Cluster als
Basis für die Wirtschaftsstrukturen der Zukunft.
• Die Ansiedlung der geplanten europäischen Spallations-Neutronenquelle im
Raum Halle/Leipzig für die Materialforschung kann ein zusätzlicher Leuchtturm
für die Forschungslandschaft in Ostdeutschland sein. In den ländlichen Räumen
werden wir ein Netz von Bildungseinrichtungen und Transferstellen für die Informationstechnologie
errichten.
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• Damit ostdeutsche Unternehmen rascher und flexibler handeln können, werden
wir bei der Bürokratiebefreiung in Ostdeutschland einen besonderen Schwerpunkt
setzen. Durch Experimentier- und Öffnungsklauseln werden wir die Möglichkeit
eröffnen, auf die spezifischen Herausforderungen in Ostdeutschland gezielte
Antworten geben zu können. So werden wir, um den Aufbau von Unternehmen
in der Gründungsphase zu erleichtern, für Existenzgründer in Ostdeutschland
die Befristung von Arbeitsverhältnissen auf bis zu 4 Jahre generell
ermöglichen, den Anspruch auf Teilzeit aussetzen und die Existenzgründer von
statistischen Meldepflichten befreien. Außerdem werden wir die Geltung des Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes
in den ostdeutschen Ländern über 2004
hinaus verlängern. Dazu werden wir ein eigenes Paket „Öffnungsklauseln für Arbeit
und Wirtschaft“ vorlegen.
• Wir werden die Liquidität der kleinen und mittleren Unternehmen durch eine
Ausweitung der Ist-Besteuerung in der Umsatzsteuer auf Unternehmen bis zu 2,5
Millionen € Umsatz pro Jahr verbessern. Unternehmensgründer in Ostdeutschland
sollen die ersten Steuererklärungen für Ertragssteuern erst nach
zwei Jahren abgeben müssen.
• Die absurde Situation, dass über finanzielle Zuwendungen – wie finanzielle Hilfen
zur Förderungen der Mobilität - Abwanderung noch gefördert wird, muss dort
abgeschafft werden, wo sie kontraproduktiv ist.
Finanzierung der Offensive 2002
Wir machen keine leeren Versprechungen. Die gezielten Maßnahmen, die wir 2002
und 2003 umsetzen werden, kosten 9 bis 10 Mrd. €, das sind rund 4 % des Bundeshaushalts
(250 Mrd. €). Diesen Betrag können wir solide finanzieren durch die Rückflüsse
aus der EU für nicht verbrauchte Strukturfondsmittel, durch die Privatisierung
von Bundesbeteiligungen sowie durch Umschichtungen und Einsparungen im Bundeshaushalt.
Einsparpotentiale sehen wir auch bei der Bundesanstalt für Arbeit.
Die finanziellen Spielräume für die große Steuerreform und die Einführung des Familiengeldes,
die wir ab 2004 in Stufen umsetzen werden, werden wir mit unserer
Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie durch Strukturreformen der Sozialversicherungen
Stück für Stück erarbeiten.
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Deutschland packt’s an
Entgegen dem Selbstlob der Regierung, die als einzige noch glaubt, dass alles wieder
gut würde, spüren die Menschen, dass wir es mit einer schwerwiegenden Strukturkrise
zu tun haben. Wenn der Karren so festgefahren ist, hilft kein Gesundbeten.
Die rot-grüne Bundesregierung hat sich in über 50 Gutachten und Expertisen Vorschläge
zur Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes machen lassen, die in
den Schubladen der Amtsstuben versenkt wurden. Nichts davon ist verwirklicht worden.
Deutschland hat kein Problem, geeignete Ideen und Vorschläge zu finden. Unser
Land hat vielmehr ein massives Umsetzungsproblem. Dies zu beheben ist zentrale
Aufgabe der nächsten Legislaturperiode. Wir müssen endlich den Aufschwung
für Arbeit anpacken und nicht nur darüber reden.
Es ist Zeit für den Wechsel. Es ist Zeit für Taten.


Fernsehtipp: Lothar Späth bei "3 nach 9" auf NDR um 22.00 Uhr

[NurmalsozumGucken]

Reaktion der SPD auf den Stoiber-Späth-Plan


Edmund Stoiber setzt auf nicht finanzierbare Wählertäuschung [12.07.2002]



Am Freitag hat der Unionskandidat Edmund Stoiber gemeinsam mit seinem Berater Lothar Späth ein arbeitsmarktpolitisches Papier vorgestellt. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte zum Stoiber/Späth Auftritt: „Nach dem, was ich weiß, ist ein Drittel nicht gerade neu, ein weiteres Drittel ist bereits auf den Weg gebracht, und ein weiteres Drittel ist nicht zu finanzieren“. Auch die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Unions-Vorschläge als weitgehend wirkungslos ab. Für den stellvertretenden SPD- Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß sind die Vorschläge von Stoiber und Späth dilettantisch finanziert. „Auf Grund der positiven Resonanz auf die Hartz-Vorschläge stand die Union unter Zugzwang. Mit dem jetzigen Schnellschuss will sie davon ablenken“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Brandner. Es fehle immer noch eine klare Position, stattdessen komme von CDU/CSU ein vielstimmiger Chor.

Nicht finanzierbare Wählertäuschung:
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering zeigte auf, dass die Vorschläge von Stoiber bei genauerem Hinsehen unhaltbar sind:

Das Programm ist nicht finanzierbar. Die Kosten belaufen sich auf mindestens 20 Mrd. Euro. Unbezahlbar.
Das Programm ist reine Wählertäuschung. Die im Vorfeld genannten 1,7 Mio. neuen Arbeitsplätze sind aus der Luft gegriffen, mit nichts unterlegt und völlig beliebig.
Das Programm ist nicht die nötige Initiative für Ostdeutschland. Die Vorschläge von Späth gehen an der Realität vorbei. Erhöhte Investitionen, Mittel für Stadtumbau und soziale Stadt, Solidarpakt und ABM/SAM - die Bundesregierung treibt die Wachstumsimpulse voran.

Auch Bundesarbeitsminister Walter Riester kritisiert das Konzept von Stoiber als nicht finanziert. Stoiber habe nicht erklärt, woher er die angekündigten zehn Milliarden Euro Investitionen nach der Bundestagswahl hernehmen will. "Solide ist das nicht", sagte Riester. Stoibers Pressekonferenz sei "ein Reflex auf die angekündigten Maßnahmen der so genannten Hartz-Kommission".

Stoiber in der Defensive
„Stoiber merkt, dass er immer mehr in die Defensive gerät, je näher der Termin der Bundestagswahl rückt“, beurteilte Poß die Vorschläge der Union. „Die heutige Inszenierung von Stoiber und Späth ist alles andere als eine Offenbarung: 90% der vorgestellten Maßnahmen sind nichts anderes als ein weiterer Aufguss des CDU/CSU-Wahlprogramms.“ Der Fraktionsvize erkennt zahlreiche Widersprüche in den Äußerungen der Unions- Politiker: „Einerseits wird auch heute wieder eine schnelle und umfassende Senkung der Staatsquote von Stoiber in Aussicht gestellt, andererseits werden in fast jedem Politikbereich Zusatzaufgaben und -ausgaben des Staates gefordert, das geht nicht zusammen!“

Späth verdreht die Wirklichkeit
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn erklärte zu den arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen der CDU/CSU, dass Späth nichts Neues verkündet hat. Was er fordere, habe die Bundesregierung bereits umgesetzt. Vielmehr solle Späth erkennen, dass der Modellfall Jena ohne die Unterstützung aus Fördertöpfen des Bundesforschungsministeriums nicht möglich gewesen wäre. Jenoptik hat allein von 1998 bis 2001 insgesamt rund 7,6 Millionen Euro vom Bundesforschungsministerium erhalten. "Allein in den Bereichen Bildung und Forschung werden in diesem Jahr 1,8 Milliarden Euro für die neuen Bundesländer zur Verfügung gestellt. Dies sind 24 Prozent mehr als zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme. Vor 1998 sind die Ausgaben in diesen Bereichen gesenkt worden", so Bulmahn.

Späth verkenne, dass in Ostdeutschland bereits erfolgreich ein Gründerklima geschaffen worden ist. Allein im Rahmen des EXIST-Programms seien 114 neue Unternehmen gegründet worden. Mit jedem dieser Unternehmen wurde in der Anfangsphase im Schnitt fünf neue Arbeitsplätze geschaffen. Mit den Programmen „Innoregio“ sei es gelungen, gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Vor allem hätten auch strukturschwächere Regionen in Ostdeutschland davon profitiert.

[LauraGerhard]

Sehr gutes Programm, was da Stoiber und Späth heute
vorgelegt haben. Da haben die rot/grünen Versager
nichts Entsprechendes entgegenzusetzen !!!!

[ConnorMcLoud]

Mit heißer Nadel gestrickt und wirkungslos.
Kurzum: enttäuschend.