Obwohl ich Schröder nicht mag,dieses Lob muß sein....! - 500 Beiträge pro Seite

[oswald11]

Den Kapitalvernichter Ron Sommer ließ er abservieren,im Nachhinein will Gerhard nichts davon hören!!

Trotzdem Gerhard,vielen,vielen Dank!!

[bödel]

Unsere fähigen Leute,nach dem Motto: Wir tun nichts lassen wir es liegen:

[dickdiver]

Hier habt ihr ihn wieder.

[kopfeck]

#3

der mann dem sein "wort"(des er garnicht geben durfte)
wichtiger ist als dei der EID den er geschworen hat.

der mann der für eine straftat nicht bestraft wird

ein mann der CDU

[dickdiver]

@kopfeck: Ehrlich? Kohl gehört der CDU an? Dieser grundsauberen, ehrlichen und christlichen Partei? das kann ich ja gar nicht glauben!

Gruß
dickdiver

[Fidelity]

#kopfeck, Welche Straftat hat er begangen.Welche Strafe ist dafür vorgesehen.

[ODDLOT]

Gegen Kohl wurde u.a. wegen Untreue ermittelt. Dass man die Staatsanwaltschaft im Fall Kohl zum Jagen tragen musste, war schon bezeichnend für die Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden gegenüber hochrangigen Politikern.

Dass der Casus Kohl nicht zur Anklage gekommen ist, ist ein trauriges Beispiel der deutschen Rechtsgeschichte. Der Normalbürger wäre bei dieser Rechtslage mit einer Freiheitsstrafe auf Bewährung abgestraft worden. Bei Kohl ist es nur zu einem Strafbefehl über 300.000 DM gekommen. Und diese Summe hat er sich dann wieder von Spendern bezahlen lassen.

[Fidelity]

#7 was meinst du mit u.a. ermittelt.Es tut mir ja leid für euch, aber da waren sonst keine strafbewährten Vergehen .
Der Verstoss gegen das ParteienG ist nicht strafbewährt.
Staatsanwälte stellen in der Regel Verfahren wegen Beweismangels oder Geringfügigkeiten ein.Und den Staatsanwaltschaften irgendetwas wegen Befangenheit zu unterstellen halte ich für sehr gewagt.Die Bonner Staatsanwaltschaft hatte bzw. hat ja schließlich einen SPD Vorgesetzten, oder?Wenn nach fast 3 Jahren Untersuchungsauschüssen und Ermittlungen von einer Sache nichts, aber auch gar nichts übrig bleibt,spricht doch das für sich.
Aber Kompliment für die rote Verleumdungs-/Propagandamaschine, die die Sache so lange auf Steuerzahlerkosten hat köcheln lassen. Gut, dass sich jetzt die Staatsanwaltschaften in NRW mit Erfolg um die SPD Mafia kümmert.

[TimeTunnel]

zu #7

"Aktenlose Übergabe" an den Nachfolgekanzler macht´s möglich, Kohl in Gönnerlaune beim Abbau von Bürokratismus, gegengezeichnet mit seinem Ehrenwort. Warum Vorgänge schwierig gestalten, wenn Einfachheit zum Greifen nah ist? Schließlich hat ein Patriarchwort immer gewichtige Ausstattung, das haben auch Richter hinzunehmen.

TT

[Fidelity]

Dass mit der Aktenvernichtung ist leider auch ein Märchen von der SPD und Hirsch(FdP). Die "Welt" machte bereits vor 2 Monaten darauf aufmerksam und wunderte sich, wieso die Erkenntnisse aus dem Kanzleramt noch nicht offiziell veröffentlicht wurden.Das Kanzleramt will die Aufklärung über die angeblich verschwundenen Akten/Dateien im Herbst (nach der Wahl!!!) veröffentlichen.
Falls Interesse, werde ich versuchen, den Artikel aus der Welt zu besorgen.Ähnliches passierte wohl auch mit Leuna.Obwohl der Bundesregierung bereits im Mai 2001 bekannt war, dass kein deutscher Politiker in der Sache involviert war und den zuständigen EU-Stellen dies bereits schriftlich mitgeteilt hatte, ließ sie die Sache in Deutschland weiter köcheln.Man bräuchte mal einen Aufstand der Anständigen, oder?

[ODDLOT]

@Fidelity, deine Parteipolitik ist mir scheissegal.
Fakt ist, dass die Staatsanwaltschaft gegen Kohl ermittelt hat und er einen Strafbefehl erhalten hat.
Und die Begleitumstände mag jeder interpretieren wie er mag, und was TimeTunnel erwähnt, dass Kohl beim Abgang aus dem Kanzleramt alles plattmachen liess, war auch ein aussergewöhnlicher Vorgang.
Schliesslich sind nicht die Russen nach einer deutschen Kapitulation ins Kanzleramt eingezogen, sondern eine demokratisch gewählte deutsche Regierung. Ein Schelm wer bei solchen Vorgängen Böses denkt

[ODDLOT]

05.04.2001

Kanzleramt

Hirsch bleibt bei Vorwurf der Aktenvernichtung

Der ehemalige Sonderermittler der rot-grünen Bundesregierung, Burkhard Hirsch (FDP), hält den Vorwurf der Aktenvernichtung und massiven Datenlöschung im Kanzleramt in der Ära von Alt-Kanzler Helmut Kohl voll aufrecht.

Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur CDU-Spenden- Affäre sagte Hirsch am Donnerstag, seit seinem ersten Bericht vor dem Gremium vor neun Monaten sei ?keine Akte aufgetaucht?. Erneut sprach Hirsch von auffälligen Aktenfehlbeständen zu besonders neuralgischen Projekten in Amtszeit der alten Regierung Kohl. So fehlen laut Hirsch Dokumente zur Privatisierung der Raffinerie Leuna, zum Verkauf der Fuchs-Spürpanzer an Saudi-Arabien sowie der Eisenbahner-Wohnungen.

Hirsch unterstrich auch, dass es nach der für die Union verlorenen Wahl große zentrale Datenlöschungen im Kanzleramt gegeben habe. Er wehrte sich gegen den Vorwurf der Union, er sei ?Handlanger? einer Diffamierungskampagne der rot-grünen Koalition gegen die Regierung von Kanzler Helmut Kohl. Ich bin verpflichtet, die Wahrheit zu sagen, unabhängig, ob es ihnen gefällt oder nicht.

Die Union verwies auf die Absicht der Bonner Staatsanwaltschaft, das laufende Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Kanzleramts einzustellen. Die Ausschuss-Mehrheit zweifelte die Art und Weise der Ermittlungen der Behörde an. Er frage sich, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt Untersuchungen angestellt habe, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann.

Hirsch sagte, er sei von den Bonner Ermittlern inhaltlich nicht befragt worden.

[Thierri]

@Oddlot...War klar, daß Du das nicht kapierst. Wir leben in einem Rechtsstaat. Ein Grundsatz dieses Rechtsstaates ist, daß niemand aufgrund von Verdächtigungen schuldig gesprochen werden darf. Damit das selbst dumme Menschen wie Du es begreifen: Schuldig ist nur der, dem die Schuld nachgewiesen werden kann. Aber wähl doch einfach die SED. Die haben folgenden Grundsatz: Schuldig bei Verdacht.

Blödmann!

[ODDLOT]

Ah, da ist er ja wieder der Thierri; der Mensch, der Metabox und Sunburst noch gepusht hat, wo schon die Spatzen von den Dächern gepfiifen haben, dass da Luftnummern am Werk sind. Damals wollte der Thierri sogar Metabox Kritiker bei WO sperren lassen, ein toller Typ dieser Thierri!
Dafür steht dieser Thierri heute für die FDP. Ob uns das bezüglich des inneren Zustandes der FDP beunruhigen sollte, will ich mal dahingestellt lassen.

Thierri der nächste Artikel ist leider wieder nichts für dich, da das Thema dich intellektuell überfordert und du die Zusammenhänge sowieso nicht verstehst. Die damalige Ausage über Kohl stammte übrigens von deinem Parteifreund Hirsch und nicht von mir. Aber es wäre wohl zuviel verlangt von Leuten wie dir, sowas zu erkennen.

Und nun was zum Thema Staatsanwalten und Politik in Deutschland.
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Justiz

Behinderung der Augsburger Staatsanwaltschaft

Die freimütige Aussage von Winfried Maier vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss kann sich zu einer Staatsaffäre ausweiten.
Von Michael Stiller

(SZ vom 20.10.2001) ? Irgendwann während des Verfahrens wollte ein Journalist ein Interview mit dem ermittelnden Staatsanwalt Winfried Maier machen. Es ging um die CDU-Parteispenden und Steuerhinterziehungen des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber, dessen Spezis Max Strauß und Holger Pfahls sowie des früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und zweier Thyssen-Manager.

Der Journalist hatte nichts Verfängliches im Sinn, nur die Problematik internationaler Rechtshilfe, die in diesem in die Schweiz, nach Frankreich, Liechtenstein, Saudi-Arabien, Taiwan und Kanada reichenden Fall eine gewichtige Rolle spielt.

Maier, am Dienstag dieser Woche Stargast im Schreiber-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags, berichtete dort anschaulich, wie es ihm damit bei seinen Vorgesetzten erging. Seit seiner Zeugenaussage ist der Schreiber-Skandal lebendiger denn je und hat das Format, sich zu einer bayerischen Justiz- und Staatsaffäre auszuweiten.

Befreit von den Fesseln der Staatsanwaltschaft und der Weisungsabhängigkeit ? er reagierte auf monatelanges Mobbing im vergangenen Jahr mit dem Wechsel auf eine Richterstelle ? sprach Maier Klartext wie noch keiner. Er zeichnete das Bild einer politisierten Justiz, die ihn nicht etwa mit legalen Weisungen und Dienstaufsicht, sondern mit subtiler Schikane, menschlicher Erniedrigung und massiver Behinderung ausbremste.

Schwarze Schmierfilm-Spuren

Er sollte die Verfolgung der schwarzen CDU-Konten, der Schmierfilm-Spuren der Leuna-Affäre und der Machenschaften des von manchen Gönnern als eine Art Kronprinz betrachteten CSU-Problemfalls Max Strauß aufgeben. Staatskanzlei und Justizministerium enthielten ihm Unterlagen vor, die von Schreiber stammten.

So ein Fall ist wie ein Puzzle, sagte Maier im Ausschuss. Man wisse nicht, welches Teil einen urplötzlich dem Gesamtbild näher bringe. Uninteressant waren Schreibers bis zu 17 Seiten lange Schriftsätze jedenfalls nicht.

Vor dem Interview musste Maier natürlich zuerst seinen Chef, den Leitenden Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz fragen. Der habe, wohl kaum ohne Nachfrage bei seinen Vorgesetzten in der Münchner Justiz geantwortet: ?Machen Sie erst einmal Ihre Arbeit, das hat Vorrang.?

Maier schrieb tapfer zurück: Wenn Sie Anhaltspunkte haben, dass ich meine Arbeit nicht mache, teilen Sie sie mir bitte mit. Nemetz stimmt schließlich dem Interview zu, aber nur unter der Bedingung, dabei sein zu dürfen. Maier erwiderte: ?Das mache ich nicht. Sie können das Interview allein geben.?

Seit Nemetz Mitte 1999 den tödlich verunglückten Behördenleiter Jörg Hillinger abgelöst hatte, muss das Betriebsklima zwischen ihm und Maier eisig geworden sein. Heute haben Sie mich schon wieder auf hundertachtzig gebracht, habe manchmal die Begrüßung gelautet, nachdem Maier, ständig unter Zeitdruck, lange im Vorzimmer warten musste, ehe er vorgelassen wurde.

Dabei vergisst der Ex-Staatsanwalt nicht zu erwähnen, dass ihn Nemetz zeitweise auch massiv unterstützt habe etwa als er zum Entsetzen des Generalstaatsanwalts Hermann Froschauer in München und des bayerischen Justizministeriums die Schwarzgeldkonten der CDU entdeckt hatte und die Bundesgeschäftsstelle der Partei durchsuchen lassen wollte.

Das durfte er dann natürlich nicht. Die bringen uns noch das ganze Land durcheinander, hieß es damals in der Münchner Justiz, das Nest müsse man ausräuchern und Maier am besten in die Wüste schicken. Es ist unwahrscheinlich, dass Nemetz zur Befehlskette der Unions-Schützer in der bayerischen Justiz gehört, als deren stärkste Glieder SPD und Grüne im Ausschuss den Generalstaatsanwalt Froschauer, den Amtschef des Justizministeriums, Wolfgang Held einen früheren Büroleiter von FJS und Vertraute des bayerischen Regierungschefs Edmund Stoiber in der Staatskanzlei sehen.

Grundsätzlich gilt bei den mit Parteien fraternisierenden Staatsdienern in solchen heiklen Situationen: Die politische Spitze wird außen vor gehalten, damit sie bei Angriffen in der Öffentlichkeit stets Nichtbefassung geltend machen kann. Das Nötige regeln die Büchsenspanner und Richtkanoniere in den Vorzimmern der Macht.

Der frühere Justizminister Alfred Sauter, der Nemetz 1999 zum Behördenleiter bestellt hat, sagt über ihn: Dem tut man jetzt unrecht. Das ist ein knallharter Strafverfolger, kein Mitglied der CSU. Maier deutete im Ausschuss an, wo das Problem der Augsburger Staatsanwaltschaft lag: Zwischen uns stimmte die Chemie nicht.

Maier, ein eher konservativer Typ mit besten Beurteilungen, hat nicht nur derbe bayerische Prügel zwischen die Beine geworfen bekommen. Auch im europäischen Rechtsverkehr hatte er seine liebe Not. 1998 hielt es der Ermittler für erforderlich, ein Rechtshilfeersuchen nach Frankreich zu richten.

Toulouse ist das Zentrum der Airbus-Industrie, und bald nach Beginn der Ermittlungen 1995 war die Staatsanwaltschaft auf Verträge gestoßen, die der Schreiber zugeordneten Liechtensteiner Briefkastenfirma International Aircraft Leasing (I.A.L.) 40,8 Millionen US-Dollar Provisionen sicherten. Nichts davon war versteuert (siehe nebenstehenden Bericht).

Zu dieser Zeit hatte Maier noch jede Unterstützung seiner Vorgesetzten, die Probleme lagen in der Bundeshauptstadt Bonn und in Paris. Da die Gepflogenheiten vorsehen, solche Ersuchen über alle vorgesetzten Instanzen durch die Bundesregierung übermitteln zu lassen, dauerte es Monate, bis die Sendung Frankreich überhaupt erreichte; angeblich fehlten irgendwelche Übersetzungen.

?Man steht etwas machtlos vis-a-vis?, sagte Maier im Untersuchungsausschss. Dann reklamierte Frankreich, aufgestachelt von der Firma Airbus, die natürlich mit Durchsuchungen rechnen musste, dass die Souveränität und Sicherheit der Grand Nation betroffen sei.

Weitere Monate vergingen, bis Maier erfuhr: Airbus sagt, es geht nicht. Der Ex-Staatsanwalt im Ausschuss: Sie müssen sich einmal vorstellen, der Durchsuchungsbetroffene sagt, es geht nicht und nichts geht mehr. So habe er das Schengener Abkommen nicht verstanden. Erst jetzt, berichtete vor wenigen Wochen im Ausschuss Maiers damaliger Partner in der Steuerfahndung Augsburg, Winfried Kindler, habe sich beim französischen Rechtshilfeersuchen etwas getan und schon kommt Bewegung in das noch laufende Ermittlungsverfahren gegen Max Strauß.

Am Rand der Kapazität

Maier sagte aus, ihm seien durchaus auch Zweifel an der Weiterleitungsbereitschaft der Bundesregierung gekommen. Ein Rechtshilfeersuchen an Kanada, auf das die Royal Canadian Mounted Police dringend gewartet habe, sei im Außenministerium von Klaus Kinkel (FDP) monatelang nicht mehr auffindbar gewesen, ein Gesuch nach Liechtenstein wegen angeblicher Aussichtslosigkeit erst gar nicht weitergeleitet worden.

Ständig habe man hinter diesen Dingen her sein und warten müssen; zeitweise hatte Maier noch andere Großverfahren am Hals. Ich war am Rand der Kapazität, sagte er; es ist ein Wunder, dass er im März 2000 eine Anklage vorlegen konnte.
Als Maier noch mitten in der Aussage war, erreichte den Ausschuss die erste Agenturmeldung darüber.

Sie wurde von einer CSU-Fraktionsmitarbeiterin gebracht nicht etwa zum CSU-Obmann Thomas Kreuzer, sondern zu den Beamten des Justizministeriums. Sie waren dann auch federführend bei der Abfassung einer absurden CSU-Presseerklärung, in der Maier und die angeblich falsch berichtende Presseagentur dpa attackiert wurden.

Viele Spuren in der Affäre führen ins Justizministerium. Dessen Beamte beraten und dominieren im Untersuchungsausschuss aber die CSU, die dort die Mehrheit stellt. Das ist etwa so, wie wenn vor Gericht ein Delinquent dafür sorgen könnte, dass zwei seiner Mittäter als Schöffen eingesetzt werden.

[Thierri]

Hey, Oddlot...Du postest hier Sachen von 2001? Na, geistg Verwirrte können Zeit und Ort einfach nicht auseinanderhalten.

[Fidelity]

#14 Ich verweise nochmal auf mein Posting #10. Alles was du gepostet hast ist Schnee von gestern.
Laut mehreren Artikeln in der "Welt" ist eine Aktenvernichtung widerlegt.Dies wurde auch in dem Artikel seitens des Kanzleramtes klargestellt.Nur Kohl-Hasser Hirsch nörgelt noch rum.Das gleiche gilt für Leuna: Die Bundesregierung hat bereits vor einem Jahr der EU bestätigt, dass kein deutscher Politiker Geld oder sonstige Vorteile erhalten hat. Die Artikel sind höchstens 10 Monate alt, schätze ich.
Wenn ich mehr Zeit habe, werde ich mal im Archiv der "Welt.de" herumstöbern.Klappt aber heute sicherlich nicht mehr.
Oddlot, bei allen Fehlern Kohl`s muss auch mal gesagt werden, dass die ganze Geschichte vom politischen Gegner und den Medien unverhältnismässig hochgefahren worden ist.
Der Elf Aquitaine-Chef, z.B. hatte sich letztes Jahr ausdrücklich bei Kohl für die falschen Anschuldigungen entschuldigt.Das stand leider bei den meisten Tageszeitungen nur ganz klein auf der 2. Seite.
Seitens der Regierung wäre dies bezüglich der Vorwürfe der Aktenvernichtung usw. längst überfällig.

[ODDLOT]

Hallo Thierri, ganz kurz und speziell für dich. Es geht um Kohl und Spenden und Aktenvernichtung und Strafbefehle, und dass das Alles schon ne Zeitlang her ist und deswegen die Artikel auch etwas älteren Datums sind, leuchtet dir mangels Intellekt zwar verständlicherweise nicht ein, liegt aber in der Natur der Dinge.

@Fidelity, was die Welt schreibt ist eine Sache. Was der FDP Hirsch, der für die Aufklärung des Sachverhaltes im Kanzleramt zuständig war, aussagt, ist ein Fakt an dem kommt keiner vorbei.
Und dass Kohl einen Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft erhalten hat, ist auch ein Fakt.