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    WAZ: Die SPD will Steuer erhöhen! - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 24.07.02 12:10:21 von
    neuester Beitrag 25.07.02 10:21:47 von
    Beiträge: 21
    ID: 611.654
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      schrieb am 24.07.02 12:10:21
      Beitrag Nr. 1 ()
      Nach Angaben der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 24. Juli schließt die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide-Simonis (SPD) Steuererhöhungen aufgrund sinkender Einnahmen nicht mehr aus.


      Na, vielen Dank, SPD! :mad:
      Avatar
      schrieb am 24.07.02 12:17:11
      Beitrag Nr. 2 ()
      Dann wird noch weniger konsumiert..Wirtschaft und Wachstum ade.

      Unsere Regierung ist Dreckspack

      Wie sagt mein Vater. Die sind Dümmer als die Shelln Sau..:D
      Avatar
      schrieb am 24.07.02 12:18:36
      Beitrag Nr. 3 ()
      meinst du im Ernst,
      die "Schwarzen edlen Ritter" finanzieren ihre Wahlversprechen über die Erhöhung der Mitgliederbeiträge
      der Knechte und Mägde?
      Avatar
      schrieb am 24.07.02 12:19:00
      Beitrag Nr. 4 ()
      Und Nachts ist es kälter als draussen. :laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 24.07.02 12:23:55
      Beitrag Nr. 5 ()
      Die FDP finanziert Ihr Steuervorhaben von 15, 25 und 35% durch die Schließung der Steuerschlupflöcher und der Streichung von ohnehin unnötigen Subventionen, wie etwa der Kohlesubvention, für die jährllich Milliarden € aus dem Fenster geschmissen werden. Außerdem finanziert sich so ein System von selbst. Haben die Menschen mehr in der Tasche erhöht sich auch der Konsum, die Investitionen und die Innovationskraft. Eine logische und grundlegende Weisheit in der Wirtschaft. Die FDP will keine Reförmchen hier und da, sondern ein völlig neues Steuersystem schaffen!


      Was die "edlen schwarzen Ritter", also die CDU/CSU genau vorhaben, kann ich nicht sagen. Ein wesentlicher Unterschied zur SPD besteht in meinen Augen ohnehin kaum. Deshalb FDP!


      Thierri

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      Avatar
      schrieb am 24.07.02 12:26:05
      Beitrag Nr. 6 ()
      Hier der Artikel. Thierri macht gleich "Die SPD" daraus. Na ja, ist halt Wahlkampf. ;)

      Gruß
      dickdiver
      http://www.waz.de/waz/waz.aktuell.volltext.php?id=61574&zuli…

      Simonis fordert mehr Stabilität bei Steuereinnahmen



      Köln (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis fordert angesichts sinkender Steuereinnahmen mehr Stabilität auf der Einnahmeseite des Staates. Dem »Kölner Stadtanzeiger« sagte Simonis auf eine entsprechende Frage, staatliche Einnahmeverbesserungen seien für sie nicht grundsätzlich tabu. Sie sei aber ganz klar dafür, dass man den Bürgern nicht zu tief in die Tasche greift. Der CDU warf Simonis vor, keine soliden Finanzierungsvorschläge beispielsweise für das geplante Zehn-Milliarden-Arbeitsmarktprogramm vorgelegt zu haben.

      24.07.2002 dpa
      Avatar
      schrieb am 24.07.02 12:27:56
      Beitrag Nr. 7 ()
      Für die Wirtschaft hätte eine solche Maßnahme allein schon aus psychologischen Gründen fatale Folgen. Als ob die Wirtschaftslage in der BRD nicht schon schlimm genug wäre. Jetzt soll der Motor aber wohl gänzlich zum Stillstand gebracht werden.


      Was soll so eine Scheiße???? :mad:
      Avatar
      schrieb am 24.07.02 12:28:30
      Beitrag Nr. 8 ()
      @Thierri
      seit Walter Scheel und Maihofer (1969) warte ich (leider)
      vergeblich auf die "liberale Handschrift" in Koalitionen.!
      Avatar
      schrieb am 24.07.02 12:29:21
      Beitrag Nr. 9 ()
      Keine Sorge, dickdiver, die schwarzbraune Haselnuss die den thread eröffnet hat nimmt eh niemand ernst. :laugh:
      Avatar
      schrieb am 24.07.02 12:30:47
      Beitrag Nr. 10 ()
      Schließung der Steuerschlupflöcher :laugh:. Es werden wohl die allerletzten Steuersparmöglichkeiten für Arbeitnehmer gestrichen: KM-Pauschle, Schichtzuschläge, sonst Werbungskosten etc....Der Geldadel wird weiterhin erstklassige Abschreibungsmöglichkeiten haben :mad:. Die FDP vergrault doch ihre Klientel nicht...wer glaubt denn sowas...:D
      Avatar
      schrieb am 24.07.02 12:32:02
      Beitrag Nr. 11 ()
      @dickdiver.....Sie ist Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Mitglied der SPD und fordert Steuererhöhungen anstatt nach besseren Lösugnen zu suchen. Das ist doch nicht von der Hand zu weisen!
      Avatar
      schrieb am 24.07.02 12:35:53
      Beitrag Nr. 12 ()
      Die FDP schafft auch die Kohle Subventionen nicht ab.
      Dazu sind sie zum Glück viel zu feige und verziehen sich beim
      geringsten Widerstand quiekend in ihre Rattenlöcher.
      Avatar
      schrieb am 24.07.02 12:46:06
      Beitrag Nr. 13 ()
      Hujasakradi, Thierri, FDP-Mitglied Thiele war in der 13ten Leg.-periode Vorsitzender des Bundestags-Finanzausschusses und hat in dieser Eigensachaft und vor allem als FDP-Präsidiumsmitglied Steuererhöhungen, Steuererleichertungen dies und das und sonstwas gefordert.
      Das Gleiche gilt für Merz, Repnick, Glos, Michelbach, Voss, Matthäus-Maier...!

      Weisst Du, was ich damit aussagen möchte?

      Gruß
      dickdiver
      Avatar
      schrieb am 24.07.02 12:54:05
      Beitrag Nr. 14 ()
      dick :D

      Er weiß es nicht, erklär`s ihm halt :)

      Gue
      Avatar
      schrieb am 24.07.02 12:58:20
      Beitrag Nr. 15 ()
      GI :),
      er weiss es schon. Will es aber nicht zugeben. Sonst würde ihm der Wahlkampf keinen Spass mehr machen. ;)

      Gruß
      dick :)
      Avatar
      schrieb am 24.07.02 13:01:31
      Beitrag Nr. 16 ()
      @Newark...Die FDP wollte bereits vor Jahren die Kohlesubventionen abschaffen, was aber am Widerstand der CDU scheiterte. Möllemann war einst in NRW bei mehreren Kundgebungen. Er wurde von den Kohlekumplen mit Blumen beworben. Dummerweise hingen aber die Töpfe noch daran. Man muß es doch einsehen, die Kohleindustire in ein toter Wirtschaftszweig, der nur noch durch Subventionen einigermaßen am Leben gehalten wird. Außerdem hääte die Aufhebung auch eine ökologische Komponente. Kohle ist einer der schlechtesten Energieträger, wenn nicht der schlechteste. Durch Streichung der Subventionen würden auch die Preise für Kohlestrom in die Höhe gehen, womit man sich schnell nach anderen Alternativen umsehen würde. Solarenergie, Wasserkraft, aber auch die Atomenergie würden sich wieder etwablieren. Ich habe auch was gegen Atomenergie. Fakt ist aber, daß ohnehin Atomstrom aus Osteuropa eingeführt werden müßte, um den innerdeutschen Bedarf zu decken. Und die Sicherheitsvorschriften dort sind allemal nicht so straff wie unsere. Und bei einem atomaren Unfall wären wir genauso betroffen. Und wenn es wir nicht machen, dann halt die Franzosen. Die bekommen Geld, neue Arbeitsplätze und wir dürfen dann vielleicht den natürlich teureren Strom aus Frankreich zukaufen. Und Frankreich wird die Brüter dort bauen, wo es am günstigsten ist....am Rhein!

      @dickdiver....Jeder in irgendeiner Konstellation wollte schon mal die Steuern erhöhen. Nur bei der derzeitigen wirtschaftlichen Lage hätte das fatale Auswirkungen auf Deutschland. Wir stehen ohnehin schon ganz hinten. Jetzt Steuererhöhungen zu fordern, grenzt schon an Dummheit!


      Thierri
      Avatar
      schrieb am 24.07.02 13:16:42
      Beitrag Nr. 17 ()
      Ob sinnvoll oder nicht spielt keine Rolle.
      Abschaffung der Kohlesubventionen bedeutet Krieg mit
      den Kumpeln und Gewerkschaften.
      FDP Politiker haben nicht die ´balls´ dazu.
      Avatar
      schrieb am 24.07.02 13:22:41
      Beitrag Nr. 18 ()
      Thierri, Deiner Ausführung in #17 folgend, müssen Stoiber, Merz, Merkel etc. dumm sein. Sie wollen doch bei Regierungsübernahme die Steuervergünstigungen für die Unternehmen zurücknehem. D.h. im Umkehrschluss, sie wollen die Steuern für Unternehmen wieder erhöhen. Was das für Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Investitionsbereitschaft in D hat, brauche ich Dir wohl nicht zu erklären. Und das alles in der jetzigen wirtschaftlichen Lage. :rolleyes:

      Gruß
      dickdiver
      Avatar
      schrieb am 24.07.02 14:24:02
      Beitrag Nr. 19 ()
      @dickdiver....Für Großunternehmen, ja! Stichwort Gewerbesteuer. Was meist Du, warum Kommunen und Städten die Gelder fehlen. Dank Schröder und Eichel werden Schulen geschloßen, Lehrer entlassten, Angestellte im öffentlichen Dienst und so weiter, die dann erstmal vom Staat durchgefüttert werden müssen. Und Großunternehmen bekommen Steuergelder zu MIlliarden Euro zurückerstattet. Der Verhältnis ist hier keinesfalls ausgewogen.

      @newark....Die Kohleindustire ist doch schon lange klinisch tot. Jetzt müssen nur noch die Apparate abgestellt werden. Sollen sich die Gewerkschaften doch darüber aufregen. Was haben die schon je erreicht. Bei höheren Löhnen sind sie immer lautstark dabei. Und wenn die Unternehmen aufgrund der extremen Forderungen, Mitarbeiter entlassen ist das Gebrüll auch wieder groß. Dabei ist das doch eine logische Konsequenz. Mag ja sein, daß Ron Sommer sein "Gehalt" um 80% erhöht hat. Die Führungsetage eines kleinen Zuliferbetriebes macht so etwas nicht. Das sind Einzelfälle, die dann von der Gewerkschaft auf die Allgemeinheit übertragen wird.

      Thierri
      Avatar
      schrieb am 24.07.02 21:29:41
      Beitrag Nr. 20 ()
      Eichel bestätigt geringere Steuereinnahmen


      Simonis löst Debatte über Steuererhöhungen aus


      Die Steuerpolitik wird zum Wahlkampfthema. Anlass sind neue Löcher in den öffentlichen Haushalten. Die Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) brachte daher „staatliche Einnahmeverbesserungen“ ins Gespräch. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wies die Forderungen ebenso wie die Opposition zurück.


      sm BERLIN. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis und der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (beide SPD) haben knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl eine Debatte um neue Steuererhöhungen ausgelöst. Anlass ist ein Rückgang der Steuereinnahmen im ersten Halbjahr. Damit lieferten die SPD-Landes- und Kommunalpolitiker der Berliner Opposition neue Munition, die „verfehlte rot-grüne Steuerpolitik“ zu geißeln.

      Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) forderte von seinen Parteifreunden in Ländern und Kommunen Solidarität: Die konjunkturbedingten Steuerausfälle müssten alle staatlichen Ebenen gemeinsam tragen, sagte ein Sprecher Eichels dem Handelsblatt.

      Deutliche Verbesserungen im zweiten Halbjahr

      Beim Steuereingang sei es im Juni „erwartungsgemäß zum weiteren Rückgang gekommen“, teilt das Bundesfinanzministerium weiter mit. In der zweiten Jahreshälfte sei mit deutlichen Verbesserungen zu rechnen. „Die Steuern laufen der Konjunkturentwicklung hinterher“, sagte der Sprecher. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte für das Gesamtjahr 2002 einen Zuwachs der Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften von insgesamt 1,9 % prognostiziert.

      Laut Simonis sind in Schleswig-Holstein die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr um 219 Mill. Euro hinter denen des Vorjahreszeitraums zurückgeblieben. Diese Entwicklung sei sie „kreuzunglücklich“, sagte Simonis dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

      Trotz 1,6 % Wachstum in ihrem Bundesland müssten die Steuerschätzungen ständig nach unten korrigiert werden. Die Entkoppelung von Steuereinnahmen und Wirtschaftswachstum sei „dramatisch“. Daher dürften staatliche Einnahmeverbesserungen „nicht grundsätzlich tabu“ sein, sagte Simonis.

      Die Berliner Opposition reagierte reflexartig. Die Steuern müssten gesenkt und nicht erhöht werden, sagte der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber (CSU). Diese Auffassung unterstrich der Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der im Kompetenzteam der Union für Steuern und Finanzen zuständig ist: „Wer noch über einen Minimalverstand in der Wirtschaftspolitik verfügt, weiß, dass wir in der derzeitigen Lage keine Steuererhöhungen gebrauchen können“, betonte Merz. Nicht die Einnahmeseite, sondern der mangelnde Wille der Bundesregierung zur Konsolidierung auf der Ausgabenseite ist nach seinen Worten „das Problem“.

      Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, stieß ins gleiche Horn: Die Äußerungen von Simonis seien „verantwortungslos“. Angesichts der konjunkturellen Situation und der Zurückhaltung der Verbraucher seien „Steuererhöhungen pures Gift für Wachstum, Investitionen und Arbeitsmarkt“, betonte der Freidemokrat.

      Keine Steuererhöhungen mit Eichel

      Weniger scharf in der Wortwahl, aber genauso hart in der Sache antwortete die Bundes-SPD. „Wir machen keine Steuererhöhungen“, ließ Eichel verlauten. Vielmehr seien „Steuersenkungen für 2003 bereits Gesetz“. Der SPD Fraktionsvize, Joachim Poß, wies die von Simonis ins Gespräch gebrachten Steuererhöhungen als „überflüssig“ zurück. Er ermahnte im Gegenzug die Länder, das geltende Steuerrecht „konsequent“ anzuwenden.

      Besonders erfreut reagierte die Opposition, da SPD-Landes- und Kommunalpolitiker ihre Kritik an der rot-grünen Körperschaftsteuerreform teilen. Steuererleichterungen und Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen hätten „katastrophale Folgen“ für die Städte, kritisierte der Münchener SPD-Oberbürgermeister Ude – die Stadt München hatte nach einer Steuerrückforderung von 90 Mill. Euro eines Finanzdienstleisters eine Haushaltssperre erlassen.

      Eichel betonte dagegen, die rot-grüne Steuerreform sei „nicht verantwortlich für Gewerbesteuerausfälle“. Nach Angaben des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) mussten die Finanzämter im ersten Halbjahr 2002 erneut 1,1 Mrd. Euro mehr Körperschaftsteuer an Kapitalgesellschaften zurückzahlen als sie eingenommen haben. Eichel hatte den ähnlichen Effekt im vergangenen Jahr als einmalig eingestuft. Jetzt begründete er die Steuerausfälle mit der schwachen konjunkturellen Entwicklung.

      Quelle: Handelsblatt


      HANDELSBLATT, Mittwoch, 24. Juli 2002, 19:02 Uhr
      Avatar
      schrieb am 25.07.02 10:21:47
      Beitrag Nr. 21 ()
      Das Gejammer über weniger Steuereinnahmen ist überflüssig. Weniger Steuereinnahmen heisst gleichzeitig weniger Steuern zahlen. ;) Das wollen wir doch alle. Der Staat muss sich jetzt um so mehr um die Reduzierung der Ausgabenseite kümmern. Nicht nur der Bund, sondern auch Länder und Gemeinden sind in der Pflicht kürzer zu treten.

      Gruß
      dickdiver


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