CDU / CSU + FDP sind radikal gegen Offenlegungspflicht vor der WAHL ! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 24.07.02 14:02:52 von
neuester Beitrag 27.07.02 09:41:40 von
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Schlagzeilen
Opposition will Offenlegungspflicht nicht vor Wahl verschärfen [zurück]
[zoom]
Berlin (dpa) - Die Oppositions-Fraktionen CDU/CSU und FDP wollen einer Verschärfung der Offenlegungspflicht für Nebeneinnahmen von Abgeordneten vor der Bundestagswahl nicht zustimmen. Die entsprechende Initiative der SPD-Fraktion lehnte Unions- Fraktionssprecher Thomas Raabe am Mittwoch ab.
«Wir haben den Eindruck, dass SPD und Grüne das Thema unter dem Eindruck der Hunzinger-Affäre zum Wahlkampf nutzen wollen.» Dazu sei das Thema aber nicht geeignet. «Wir werden das nach der Wahl im September angehen.» Auch die FDP-Fraktion sieht eine Veränderung der Offenlegungspflicht als eine Aufgabe des nächsten Bundestages an. «Das darf man nicht übers Knie brechen», sagte eine Fraktionssprecherin. Dieses wichtige Thema eigne sich nicht für Schnellschüsse.
Die Affäre um Zahlungen des PR-Unternehmers Moritz Hunzinger an Politiker und Parteien hatte eine Debatte um finanzielle Beziehungen von Abgeordneten zu Lobbyisten ausgelöst. SPD und Grüne haben angekündigt, dass der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments an diesem Donnerstag über die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes entscheiden soll. Dann könnte das Gesetz während der Haushaltssitzung am 12. und 13. September verabschiedet werden. Abgeordnete müssten dann ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten nicht nur beim Bundestagspräsidenten angeben, sondern auch veröffentlichen.
© dpa - Meldung vom 24.07.2002 13:35 Uhr
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Ja, warum wohl ? Ein Schelm wer böses dabei denkt !
Und Stoiber ? Sein Schweigen sagt alles !
Glos hat sich ja schon geoutet ........als Amigo !
Opposition will Offenlegungspflicht nicht vor Wahl verschärfen [zurück]
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Berlin (dpa) - Die Oppositions-Fraktionen CDU/CSU und FDP wollen einer Verschärfung der Offenlegungspflicht für Nebeneinnahmen von Abgeordneten vor der Bundestagswahl nicht zustimmen. Die entsprechende Initiative der SPD-Fraktion lehnte Unions- Fraktionssprecher Thomas Raabe am Mittwoch ab.
«Wir haben den Eindruck, dass SPD und Grüne das Thema unter dem Eindruck der Hunzinger-Affäre zum Wahlkampf nutzen wollen.» Dazu sei das Thema aber nicht geeignet. «Wir werden das nach der Wahl im September angehen.» Auch die FDP-Fraktion sieht eine Veränderung der Offenlegungspflicht als eine Aufgabe des nächsten Bundestages an. «Das darf man nicht übers Knie brechen», sagte eine Fraktionssprecherin. Dieses wichtige Thema eigne sich nicht für Schnellschüsse.
Die Affäre um Zahlungen des PR-Unternehmers Moritz Hunzinger an Politiker und Parteien hatte eine Debatte um finanzielle Beziehungen von Abgeordneten zu Lobbyisten ausgelöst. SPD und Grüne haben angekündigt, dass der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments an diesem Donnerstag über die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes entscheiden soll. Dann könnte das Gesetz während der Haushaltssitzung am 12. und 13. September verabschiedet werden. Abgeordnete müssten dann ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten nicht nur beim Bundestagspräsidenten angeben, sondern auch veröffentlichen.
© dpa - Meldung vom 24.07.2002 13:35 Uhr
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Ja, warum wohl ? Ein Schelm wer böses dabei denkt !
Und Stoiber ? Sein Schweigen sagt alles !
Glos hat sich ja schon geoutet ........als Amigo !
Die Drecksäcke sind doch alle gleich!
Späth war auch ein Hunzinger Freund?
Späth, Lothar (CDU, Vortrag Parlamentarischer Abend)
Quelle "Hunzinger Liste" Honorar
Quelle "Hunzinger Liste" Honorar
M_B_S
betreibst du hier wahlkampf für rot/grün oder wie??
du stellst jeden tag einen threat rein, der den rest vom board beeinflussen soll, damit dieses besch... regierung nochmal vier jahre hat, um unsere wirtschaft zu ruinieren. schau dir doch einfach mal die börse an, mehr argumente brauch ich gar nicht, um klarzustellen, das wir eine andere regierung brauchen!!!
betreibst du hier wahlkampf für rot/grün oder wie??
du stellst jeden tag einen threat rein, der den rest vom board beeinflussen soll, damit dieses besch... regierung nochmal vier jahre hat, um unsere wirtschaft zu ruinieren. schau dir doch einfach mal die börse an, mehr argumente brauch ich gar nicht, um klarzustellen, das wir eine andere regierung brauchen!!!
#5
@ siggiw
Frag mal bei Bush nach ! Von wegen Börse !
Frag mal bei Bush nach ! Von wegen Börse !
Sei doch froh sonst müßte sich Schröder selbst entlassen
M_B_S
der gehört genauso weg wie unsere regierung, alles die gleichen.....
der gehört genauso weg wie unsere regierung, alles die gleichen.....
ein Hoch auf Stoiber, nieder mit dem rot/grünen Pack.....
nicht wahr M_B_S ???
nicht wahr M_B_S ???
siggiw will also die Pest an den Hals, also mir ist die Colera lieber an der verreckt man nicht zwangsläufig.
und bitte.....ein bisschen Anstand
MfG
und bitte.....ein bisschen Anstand
MfG
FAKT: Außenminister Fischer kassierte Buchhonorar
Nach dem ehemaligen Verteidigungsminister Scharping gerät jetzt auch Außenminister Fischer unter Druck. Er kassierte während seiner Amtszeit offensichtlich widerrechtlich ein Buchhonorar.....
Ja,ja sogar der nette Herr Fischer
Nach dem ehemaligen Verteidigungsminister Scharping gerät jetzt auch Außenminister Fischer unter Druck. Er kassierte während seiner Amtszeit offensichtlich widerrechtlich ein Buchhonorar.....
Ja,ja sogar der nette Herr Fischer
#5
Über diesen angeblichen Zusammenhang von Regierung und Börsenentwicklung ->
Die Börsen haben ganz andere, viel größere Probleme! Aber davon haben die meisten Hobbybörsianer halt null Ahnung und machen für ihre großen Verluste natürlich die Politiker verantwortlich. Alle sind schuld, nur nicht sie selbst!
Über diesen angeblichen Zusammenhang von Regierung und Börsenentwicklung ->
Die Börsen haben ganz andere, viel größere Probleme! Aber davon haben die meisten Hobbybörsianer halt null Ahnung und machen für ihre großen Verluste natürlich die Politiker verantwortlich. Alle sind schuld, nur nicht sie selbst!
ist wenigstens kurz und schmerzlos(er) wie die colera
nö, nö, mit nem vernünftigen anteil fdp gehts wieder aufwärts, glaub ich, und jedenfall mehr aufwärts wie mit rot/grün
nö, nö, mit nem vernünftigen anteil fdp gehts wieder aufwärts, glaub ich, und jedenfall mehr aufwärts wie mit rot/grün
siggiw, sorry das sagen zu müssen, aber das ist totaler Blödsinn.
MERZ CDU bestätigt noch einmal :
Er ist GEGEN eine Offenlegung von Nebeneinkünften vor der Wahl !!
Ja, was hat der denn zu Verbergen der Herr Merz ?
Sollte er den Wählern die Ihm und der CDU Ihr Vertrauen erneut aussprechen sollen irgend etwas verheimlicht haben ?
Herr Merz Sie schulden den Wählern eine Anwort !
Haben Sie etwas zu Verbergen ?
Wenn nicht unterstützen sie gefälligst das Gesetzesvorhaben ! Oder treten zurück !
Er ist GEGEN eine Offenlegung von Nebeneinkünften vor der Wahl !!
Ja, was hat der denn zu Verbergen der Herr Merz ?
Sollte er den Wählern die Ihm und der CDU Ihr Vertrauen erneut aussprechen sollen irgend etwas verheimlicht haben ?
Herr Merz Sie schulden den Wählern eine Anwort !
Haben Sie etwas zu Verbergen ?
Wenn nicht unterstützen sie gefälligst das Gesetzesvorhaben ! Oder treten zurück !
Polenz CDU im WDR :
Ich kann nicht für eine Offenlegung Stimmen , da meine Kollegen im Bundestag anderer Meinung sind !
Viele haben Nebeneinkünfte !
Aha !
Ich kann nicht für eine Offenlegung Stimmen , da meine Kollegen im Bundestag anderer Meinung sind !
Viele haben Nebeneinkünfte !
Aha !
die grünen scheinen wohl die schlimmsten zu sein.
danke herr ötzdemir für den positiv-schub den sie der union gegeben haben. danke herr scharping. danke danke
danke herr ötzdemir für den positiv-schub den sie der union gegeben haben. danke herr scharping. danke danke
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