FDP profitiert am meisten von Hunzigers " Politischer Landschaftspflege "! - 500 Beiträge pro Seite

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RÜSTUNGSDEAL

Hunzinger gab Merz als wichtigen Kontakt-Mann aus

Selbst im Wahlkampf werden Affären wie die um Ex-Verteidigungsminister Scharping oder den Grünen Özdemir kaum vom politischen Gegner aufgegriffen. Kein Wunder, sollen doch Politiker fast aller Parteien ihren Platz im Hunzinger-Netz gehabt haben. Die neuesten Namen: Friedrich Merz (CDU) und Günter Rexrodt (FDP).


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Friedrich Merz: Wertvolle Unterstützung für Hunzinger


Berlin - Unionsfraktionschef Friedrich Merz wies jedoch am Mittwoch einen "Stern"-Bericht zurück, demzufolge er 1993 auf Betreiben des PR-Beraters Moritz Hunzinger Kontakte zwischen der Rüstungsindustrie und dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl vermittelt haben soll.
Nach Informationen der "Wirtschaftswoche" hat Hunzinger in den neunziger Jahren alle Bundestagsparteien mit Ausnahme der PDS mit Spenden von insgesamt mehr als einer Million Mark (rund 511.000 Euro) unterstützt. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller forderte als Konsequenz aus der Hunzinger-Affäre einen Verhaltenskodex für Lobbyisten.

Merz bestätigte zwar, dass er 1992 oder 1993 als Europaabgeordneter an einem von Hunzinger organisierten parlamentarischen Abend mit Vertretern der Rüstungssparte von Thyssen teilgenommen habe. Allerdings habe er "weder zu diesem Zeitpunkt noch früher oder später Termine für Vertreter der deutschen Industrie mit Bundeskanzler Helmut Kohl vermittelt".

"Merz, der meine Arbeit freundschaftlich begleitet"

Der "Stern" berichtet, Hunzinger habe Merz 1993 eingeschaltet, um für die damaligen Vorstandschefs der Thyssen Industrie AG und der Werft Blohm und Voss, Eckard Rohrkamm und Peter Beer, einen gemeinsamen Gesprächstermin bei Kohl zu erhalten. In einem Brief Hunzingers an die beiden Manager habe es dazu geheißen: "Der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz, der meine Arbeit freundschaftlich begleitet und fördert, unterstützt dieses Vorhaben wertvoll." In dem Gespräch sollten laut "Stern" der geplante Export von Spürpanzern und U-Booten sowie "die im europäischen Maßstab unvergleichbar restriktive Ausfuhrkontrolle bei sensiblen Produkten" erörtert werden.


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Günter Rexrodt: "Eine besonders qualifizierte Beziehung"


Dem Bericht des Magazins zufolge unterhielt Hunzinger auch enge Kontakte zum früheren Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP). Am 6. Januar 1993, nachdem Jürgen Möllemann als Wirtschaftsminister zurückgetreten war, soll Hunzinger laut "Stern" an den Thyssen-Manager Dieter Vogel geschrieben haben: "Mit einigem Glück heißt der neue Bundeswirtschaftsminister Dr. Günther Rexrodt. Das wäre für uns hervorragend, da zu ihm eine besonders qualifizierte Beziehung besteht, die sich bewährt hat."

Der CDU-Politiker Müller sagte der "Stuttgarter Zeitung", was in den vergangenen Tagen über Hunzingers Arbeit bekannt geworden sei, habe nichts mehr mit Lobbyismus zu tun. Mit Verfügungsbefugnissen über Konten wie im Fall des Ex-Verteidigungsministers Rudolf Scharping werde die Grenze zu unsauberer Lobbyarbeit überschritten. Deshalb sei ein Verhaltenskodex für die Branche nötig.

FDP erhielt laut Magazin das meiste Geld






Die "Wirtschaftswoche" berichtete über eine Aufstellung Hunzingers, nach der er zwischen 1990 und 1999 1.057.000 Mark (rund 540.000 Euro) an Parteien gespendet habe. Nur 437.000 Mark und damit weniger als die Hälfte des Gesamtbetrags seien in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht worden. Der Grund dafür sei, dass Hunzinger über drei seiner Unternehmen und als Privatperson häufig Beträge unter 20.000 Mark gespendet habe, die nicht veröffentlichungspflichtig sind.

Den höchsten Betrag ließ Hunzinger dem Bericht zufolge mit 392.500 Mark der FDP zukommen, gefolgt von der CDU (289.800 Mark), der CSU (213.500 Mark), der SPD (109.000 Mark) und den Grünen (52.400 Mark). spiegel.de

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Andy