Neue Gesetze zu Nebeneinkünften oder der gläserne Abgeordnete - 500 Beiträge pro Seite

[Thierri]

Lieber Herr Özdemir,
die persönlichen Ausführungen zum "größten Fehler Ihres Lebens" - wie Sie schreiben, konnte ich in den letzten Tagen schon in mehreren Zeitungen lesen und will sie nicht weiter kommentieren. Was mich an der Debatte um die Unabhängigkeit und/oder Beeinflussbarkeit von Politikern durch sogenannte PR-Berater viel mehr beschäftigt, ist, warum viele das Gefühl für das, was moralisch vertretbar ist, entweder gar nicht besitzen oder zunehmend verloren haben. Ist es das Geld, das manche Politiker so nehmfreudig werden lässt? Hoffen sie tatsächlich, dass schon nichts heraus kommen wird?

Und die Reaktion der Koalitionsfraktionen auf diese durch das Verhalten von Herrn Scharping losgetretene Debatte ist wie immer nur eine: Neue Gesetze sollen das bewusste Fehlverhalten einiger Politiker künftig vermeiden helfen. Der so genannte gläserne Abgeordnete oder anders ausgedrückt, die Offenlegungspflicht aller Nebeneinkünfte soll jetzt den moralischen Abgeordneten erzeugen. Das anhängige Gesetzgebungsverfahren soll mit aller Macht durchgepaukt werden, was den starken Geruch eines Ablenkungsmanövers verbreitet. Denn Ihr Verhalten, Herr Özdemir, würde von dieser neuen Regelung nicht erfasst werden. Sie selbst sagen ja, dass es sich bei dem Hunzinger-Darlehen nicht um Nebeneinkünfte handeln würde. Herr Scharping hat gegen bestehende Gesetze verstoßen und sich durch diese in keiner Weise beeinflussen lassen. Warum soll sich jemand in einer vergleichbaren Situation mit anderen Gesetzen anders verhalten?

Hans Jochen Vogel hat in einem sehr guten Interview heute morgen im Deutschlandfunk ebenfalls sehr überzeugend starke Bedenken gegen dieses Gesetzesvorhaben geäußert. Auch gegen die Art und Weise der beabsichtigten Verabschiedung in den letzten Tagen dieser Legislaturperiode.

Wenn ein Abgeordneter keine moralischen Maßstäbe hat, an denen er sich bei Bedrängung von Lobbyisten orientiert, dann nützen auch neue Gesetze nichts.

Die Theodor-Heuss-Stiftung hat sich gerade die Unabhängigkeit des Abgeordneten und seine moralische Verantwortung in unserer Demokratie zum Thema gemacht. Es wird immer schwieriger, Vorbilder auszuzeichnen. Und wie immer müssen alle Parlamentarier unter der Diskussion leiden, denn die Urteile der Bürgerinnen und Bürger treffen alle Abgeordneten pauschal.

Also: Lassen Sie uns jetzt die notwendige fundierte Werte-Debatte führen, und dann kann in der nächsten Legislaturperiode in Ruhe über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

[GillyBaer]

Offenlegung aller Nebeneinkünfte ist mit FDP/CDU/CSU nicht machbar, auch wenn "Bienchen L.S... dafür ist, gibt es in ihren eigenen Reihen keine Mehrheit!

Graf Otto war damals schon stinksauer als die Anzahl der AR-Mandate von unendlich auf 18 begrenzt wurde !