Im Juli 4,1 Millionen ohne Arbeit?! - 500 Beiträge pro Seite

[Fidelity]

Schröder/Riester: "Ich habe fertig".
Laut Bild/Welt werden wir im Juli 4,1 Millionen Arbeitslose haben. Der 1. Anstieg der Arbeitslosen im Juli seit Jahren.
Jetzt fällt denen nichts anderes mehr ein, als die Auflösung des Bankgeheimnisses.Die sind so fertig, die Sozis.

[nino@]

Insolvenz-Folgen für Unternehmen und Aktionär


Gemäß der Insolvenzverordnung (InsO) muß die Unternehmensleitung - innerhalb von drei Wochen - einen Antrag auf die Eröffung des Insolvenzverfahrens beim zuständigen Insolvenzgericht einreichen, wenn sich das Unternehmen in der Situation der tatsächlichen Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung befindet. Im Falle einer drohenden Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung kann der Antrag vom Schuldner gestellt werden, wenn er etwa keine Chance mehr auf einen außergerichtlichen Vergleich sieht, oder vom Gläubiger, wenn er einen ordnungsgemäßen Ablauf erreichen möchte.

Wozu gibt es das Insolvenzverfahren?
Das vorrangige Ziel eines Insolvenzverfahrens ist grundsätzlich die Rettung des Unternehmens. Zu diesem Zweck wird vom Gericht zunächst ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt, der für die Geschäfte des Unternehmens verantwortlich ist. Er prüft die Möglichkeiten, den Betrieb weiter zu führen und stellt, in Absprache mit den Gläubigern, einen Insolvenzplan auf, oder sucht nach möglichen Investoren. Gleichzeitig prüft das Gericht, ob die Antragsvoraussetzungen gegeben sind, d.h. ob genügend Masse für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorhanden ist. Wenn es dem Insolvenzverwalter gelingt, einen rechtskräftigen Insolvenzplan aufzustellen, beschließt das Gericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens.

Folgen für den Aktionär
Zu dem Zeitpunkt, an dem die Öffentlichkeit von der Antragstellung auf ein Insolvenzverfahren erfährt, ist also für den Aktionär nicht abschätzbar, wie das weitere Schicksal des Unternehmens verlaufen wird. Von einem Totalverlust bis hin zu einer Übernahme oder Sanierung ist alles möglich. Auf jeden Fall aber wird sich die Phase der Unsicherheit über einen langen Zeitraum hinziehen und der Kurs der Aktie des betreffenden Unternehmens sinkt Richtung Null. Daher ist es für den Anteilseigner von größten Interesse zu wissen, ob es Anzeichen gibt, die ihm helfen könnten, gefährdete Titel rechtzeitig abzustoßen.

www.freenet.de

[gernDabei]

Fidel,

und schwarz-geld hat da eine nachvollziehbare Lösung?
Ich kenne nur Statements von Stoiber, dass wir Wachstum brauchen.
Da wären wir ohne ihn nicht drauf gekommen.
Dann will er die Grosskonzerne steuerlich doch wieder schlechter stellen.
Wird auch umheimlich viele ausländische Investoren anlocken.

Die Rechten denken auch immer nur in Schubladen von vorgestern

[dickdiver]

Schröder und Stoiber stellen keine Arbeitslosen ein. Isr das nicht Aufgabe der Wirtschaft?

[Performancebomber]

Die Kohl`sche Aissitzblockade muß wieder her, denn nur so wird der Wirstchaftsstandort Deutschland wieder das, was er einmal war.

[Fidelity]

Alleine die Rücknahme der Änderungen im BetriebsverfassungsG, 630 DM-Jobs, Scheinselbständigkeit, Recht auf Teilzeit usw., Entbürokratisierung bringen neue Jobs.
Ausserdem ersehnt die Wirtschaft/Börse einen Regierungswechsel herbei.Rein psychologisch ließ das schon einen Ruck durch die Wirtschaft gehen.
Die Großkonzerne bringen sowieso kaum Arbeitsplätze. Wichtig ist der Mittelstand und der wird es unter schwarz/gelb mit Sicherheit besser haben.
Ihr müßt doch zugeben, dass die 4,1 Millionen das Versagen der Regierung einmal mehr dokumentieren.
Mittlerweile maulen sogar die Gewerkschaften über die "Ruhge Hand" .
Schlechter, als unter Rot/Grün kann`s nicht mehr werden. Ausser vielleicht Rot/grün/sed.

[stoccs]

ewig von gestern:

gern dabei
performancebomber

linksgerichtete boardagitation, unfähig die entscheidenden zusammenhänge zu erfassen

auch bei 8 mio arbeitslosen und dem totalzusammenbruch aller system wäre "kohl noch schuld", hahahahahah

[Performancebomber]

#7

ist schon erstaunlich wie vergesslich die Deutschen sind, aber genau das ist der Grund warum es in diesem Land nicht aufwärts geht, weil es allen egal ist. Und wenn man mal darauf aufmerksam macht wird man gleich in die "linke Ecke" gestellt. Hoffentlich wird Stoiber Kanzler, denn dann geht`s richtig abwärts und die dummen Gesichter möcht ich dann sehen.

[gernDabei]

#7
"Boardagitation"?

Du scheinst doch die Postings von LauraGerhad, Perkins. Amirose, Long1

damit zu meinen, oder?

Ich höre hier nur aus der Rechten Ecke, dass allein durch einen Regierungswechsel alles schon besser.
Die Frage nach den Konzepten von Stoiber und Schwesterwelle darf nicht gestellt werden, weil das ist schon agitieren.

Käme zu mir ein Mitarbeiter, der nur behaupten würde er könne alles besser als sein Kollege, ohne mir das
durch konkrete Vorschläger auch belegen zu können, dann würde ich ihn wegen Mobbing rauswerfen.
Hätte wir heute keine weltweite Wirtschaftskrise, dann hätte schwarz-geld nicht den Hauch einer Chance, einfach, weil
die selbst nichts besseres zu bieten haben!

[Hellwig1]

Im Winter dürften dann locker die 4.8 Mio. aus Kohls Ära
geknackt werden.Dann wird Stoiber wiedermal Schuld sein,denn
die Sozis haben ja alles richtig gemacht.

[dickdiver]

Zur Info.

Gruß
dickdiver


Franz Müntefering: Späths Politik ist arbeitnehmerfeindlich.

Zu Späths aktuellem SPIEGEL-Interview erklärt SPD-Generalsekretär
Franz Müntefering:

Späth wendet sich mit seinem Wirtschaftskonzept nicht an die
Unternehmer. Er fordert sie nicht auf, sich mitverantwortlich zu sehen
für die Entwicklung ihrer Standortregionen und diese nicht wegen
kleiner Vorteile im Stich zu lassen. Er fordert sie nicht auf,
unternehmerische tätig zu sein und nicht unterlasserisch. Er fordert
die Großen nicht auf, Arbeitsplätze zu schaffen und zu verteidigen und
nicht mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen an der Börse zu
spekulieren. Späth empört sich auch nicht über die Super- und
Sondersuper-Gehälter von bestimmten Managern.

Späth nimmt sich die Arbeitnehmer vor und beschreibt deren Interessen
als das eigentliche wirtschaftspolitische Hemmnis. Gewerkschaften sind
ihm ein Dorn im Auge. Motto: Jeder für sich, nichts miteinander. Der
Flächentarif wird offen in Frage gestellt, der Kündigungsschutz durch
ein windiges Optionsrecht ersetzt. Späth scheint der Meinung zu sein,
die Menschen seien für die Wirtschaft da. Aber es ist umgekehrt.

Deutschlands Wohlstand begründet sich im übrigen auch in der
demokratisch legitimierten starken Interessenvertretung von
Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Es ist ein Irrglaube, in der
Atomisierung der Interessenvertretung einen wirtschaftspolitischen
Fortschritt finden zu können.

Späth ist ein simpler Neoliberaler, einer vom Ufer der FDP. Wie er
auch begrenzt ist in der Ergebnissen seiner unternehmerischen
Fähigkeiten. Auch bei Späth gibt es Bilanzen.

Außer Jenoptik, wo man die Daumen drückt, dass die 3,6 Mrd. DM
öffentliche Mittel dauerhaft zum Erfolg führen, gibt es aber auch noch
die Mühl AG, Baustoffhandel, die I-D Media AG und die Suba AG,
Wohnungsunternehmen.

Überall war Späth verantwortlich an der Spitze und überall sieht es
hier mit den Unternehmenserfolgen und mit den Arbeitsplätzen eher
schlimm aus.

Von wegen clever.


.
--
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
10911 Berlin, Tel.: [phone] Fax: [phone]

[Mr. Bucket]

Jetzt darf der Müntefering schon zu richtigen Sachfragen den Mund aufmachen. die SPD muß echt am Ende sein

MfG
Ingmar (KCD)

[Punk24]

Einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Juli werden wir in Zukunft immer bekommen. Hintergrund ist, dass die Spargelsaison beendet ist. Die genzen Arbeislosen die man für einige Wochen dort in der Sklaverei geparkt hatte, tauchen jetzt wieder in der Statistik auf.....Fachkräfte zu Saisonarbeitern und Dienstboten.....weiter so....

[Fidelity]

Punk24, seit wann gehen Arbeitslose Spargel stechen. Da sind die sich doch viel zu fein für.In welcher Welt lebst du? Polen stechen bei uns den Spargel und die sind hier nicht arbeitslos gemeldet.

[dickdiver]

@Ingmar: Deshalb hört man auch vom Plätekopp L.Meyer nichts!

@Punkt:

Grüße
dockdiver

[Schockwellenreiter]

wenn man sich die politik von schröder anschaut meint
man er regiert mit einem gipsverband.

gruß.
ps.
wenigstens zittert die hand nicht.

gruß.

[DieSense]

Fakt ist:
ohne Lockerung des Kündigungsschutzes und ohne Rücknahme der bürokratisierten Regeln bei 630-Mark-Jobs werden immer weniger Arbeitskräfte eingestellt.
Jetzt werden die Sozis wieder lamentieren, das sei arbeitnehmerfeindliche Politik.
Gut , dann bleiben sie halt arbeitslos, ist das arbeitnehmerfreundlicher ?

[gernDabei]

#17

Wenn das Problem so einfach zu bewältigen wäre, wie von dir beschrieben,
dann müssten doch schon längst alle Grosskonzerne in Afrika ihre Produktionsstätten haben.
Da gibt es überhaupt keinen Kündigungsschutz und keine Arbeitszeitregelungen.

Für Schlichtdenker aus demn rechten Lager ist allerdings deine Hypothese
eingängig!

[Harry_Schotter]

@#3 von gerndabei

"Die Rechten denken auch immer nur in Schubladen von vorgestern"

Das mag sein, leider ist aber es nun so, daß viele Sozis immernoch in der Denke eines Bebel, Scheidemann und Ebert von vorvorvorvorvorgestern hängen geblieben sind.
Ansonsten hätten wir eine Wirtschaftspolitik, wo es flutscht und nicht so erbärmlich klemmt.............


H_S

[Harry_Schotter]

Na, dafür haben sie Scharping wenigstens gestern den Zapfen gestreichelt !

[roland hausse]

die sozis haben doch 16 jahre zeit gehabt, alternativen für eine bessere arbeitsmarktpolitik zu erarbeiten. diese hätten sie dann nur noch ,1998 nach dem wahlsieg ,aus der schublade holen müssen, und alles wäre besser geworden. aber die sozis haben keine alternativen. arbeitsminister riester, alter gewerkschaftsfunktionär, ist am ende. man hört schon gar nichts mehr von ihm. er soll sogar von dem superminister hartz abgelöst werden. ein schlimmeres armutszeugnis durch seinen vorgestzten,bk schröder, kann man gar nicht bekommen. die sozi flaschen sind leer. mit stoiber und späth kann es nur besser werden!!! wählt am 22.09. die union.
gruss
:

[gernDabei]

Harry-Schotter,

ach so, dann hätten wir eine Wirtschaft die flutscht?

Das sehen wir gerade in den USA, wie es da so richtig flutscht!
Ist Bush ein Sozi? Wäre mir neu, aber ich lerne ja gerne von rechten Schlichtdenkern!

[Harry_Schotter]

@ #22 von gernDabei

Ohne die struktur- und denkkonservativen SPD`ler, Gewerkschafter und Sozi-Wähler hätte Schröder erheblich mehr Reformen durchführen und das Land modernisieren können.
So ist er nur ein Abziehbild von Blair und Clinton......schade, denn rein menschlich gesehen, ist er mir erheblich sympathischer als Stoiber.................................................................................................................................wie gesagt, schade !!!


H_S

[gernDabei]

Harry-Schotter,

auch du unterschlägst die Tatsache, dass Schröder von Kohl 1500 MRD an Schulden und somit
eine jährliche Zinslast von 86 MRD geerbt hat.
Da war natürlich ein gewaltiger Handlungs- und Gestaltungsspielraum!

Die Bankrotteure von gestern sollen nun angeblich die Retter von morgen sein,
da kann ich noch nicht mal mehr lachen!

[dickdiver]

@gernDabei #24. So ist es! Aber leider kapieren das die JU-Deppen nicht bzw. ignorieren es.

Gruß
dickdiver

[for4zim]

gernDabei, Dein Einwand befriedigt nicht.

Die Schulden 1998 bestanden aus:
1. Altschulden der SPD/FDP-Regierung bis 1982
2. Zinsen auf diese Altschulden
3. Lasten der deutschen Einheit
4. Zinsen auf diese Lasten

Die Regierung Kohl hat praktisch keine eigenen, neuen Schulden gemacht, lediglich es nicht geschafft, Altschulden nennenswert abzutragen (außer 1987 bis 1990).

Die Regierung Schröder hat positiv gesehen auch keine weiteren neuen, eigenen Schulden gemacht, sondern nur den alten Schuldenberg sich weiter aufzinsen lassen. Wie bei der Vorgängerregierung wurde der Schuldenberg aus Lasten der deutschen Einheit ein wenig abgetragen, wobei vor allem von der Einmaleinnahme aus der UMTS-Versteigerung profitiert wurde.

Wenn der Schuldenberg Versagen bei der Arbeitsmarktpolitik entschuldigen sollte, dann braucht man ja überhaupt keiner Regierung je Vorwürfe wegen Unfähigkeit im Amt zu machen.

Ich denke aber, daß die gegenwärtige Regierung doch wegen 4 Jahre Reformstau, in denen man ja die angeblichen Versäumnisse der Vorgängerregierung hätte bereinigen können, zur Verantwortung gezogen werden sollte. Abwahl wäre die richtige Antwort.

[Punk24]

Ich kann diese 630DM/325EUR Scheiße nicht mehr hören. Dadurch wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen!!! Wer ohne Job ist, kann jetzt schon ohne Steuern und Abzüge einen solchen Job annehmen wenn er mag. Wer als Berufstätiger ZUSÄTZLICH einen 325 EUR Job annimmt zahlt wie bei Überstunden Steuern und Sozialabgaben...und das ist prinzipiell gut so....Würde dieses Gesetz also wegfallen, könnten wieder mehr Leute Zweitjobs annehmen, den Arbeitslosen hilft es aber nicht. Der Wegfall dieses Gesetzes soll es Unternehmen wieder ermöglichen in großem Stil reguläre Jobs in solche Minijobs umzuwandeln. Das wäre das Ende unserer Sozialsysteme

[dickdiver]

for4zim, Du machst es Dir zu einfach.
Lasten zur deutschen Einheit? Ok. Wie sind die Lasten verteilt und wer hat sie zu tragen? Wer hat versprochen, dass es keine "Lasten" (Steuererhöhungen) zur deutschen Einheit geben wird? Wer hat das Investitionszulagengesetz im BT eingebracht und mit welcher Mehrheit ist es verabschiedet worden? Wer war Nutzniesser des InvestZulG?
Wieviele Milliarden schulden sind durch das InvestZulG entstanden? Hälst Du die Auswirkungen des InvestZulG für gut?
Wer hat die Rentenkassen zur Finanzierung der dt. Einheit "geplündert"? Wie hätte man es anders finanzieren können?
Wer profitierte unter Stoltenbergs Steuerreformen (Du hast sie öfters in anderen threads erwähnt) mehr? Der Durchschnittsverdiener? Oder doch der Großverdiener?

btw: Wo unterscheiden sich Schröder und Stoiber wirtschaftspolitisch?

[Guerilla Investor]

Was wollt ihr denn ?
Der Kanzler hat die Lösung ...

[Rainer6767]

@Dickdiver:

"Großverdiener" haben auch von der Rot-Grünen Steuerreform am meisten profitiert.

Weißt Du, warum das so ist? Warum es zwingend so sein muss?
Sagt Dir der Begriff "progressiver Steuersatz" etwas?

[Fidelity]

Punk 24, hier ein Beispiel dafür, dass die alte 630 DM reglung Jobs geschaffen und erhalten haben.
Bekannte von mir gründeten vor ca.6 Jahren eine Gartenbaufirma. Die beiden schufteten 60-70 Stunden die Woche.Schließlich stellten sie 630 DM-Job-Arbeitskräfte ein, so dass die Firma expandieren konnte. Es wurden 2 Bagger und zwei Vollzeitkräfte eingestellt. Dann kam Schröder und das neue 630 DM-Gesetz. Da die 630DM-Angestellten von heute auf morgen ihren Nebenjob voll versteuern mussten, kündigten sie fast alle gleichzeitig.
Die Firma konnte ihre Aufträge nicht mehr durchführen und musste schließlich auch die beiden Vollzeitkräfte entlassen und die Bagger verkaufen. Schließlich wurde die Firma aufgegeben.
Nebenbei muss auch erwähnt werden, dass das Geld der 630DM-Angestellten auch nicht mehr in den Konsum fließt und die Kaufkraft schwächt.
Das 630 DM-Gestz war das "Steuersparmodell" des kleinen, fleißigen Mannes. Die, die noch nebenbei arbeiten, arbeiten jetzt alle schwarz.Das ist das Ergebnis.Übrigens ist SPD-Hartz auch für das alte 630DM-Gesetz. Er will es sogar auf 500 Euro erweitern.

[Punk24]

hätten sie doch statt 2 630 Mark Jobber 1 Vollzeiter eingestellt. Sie haben in meinen Augen als Unternehmer versagt...

[for4zim]

dickdiver:

Kohl hatte versprochen, die deutsche Einheit könne ohne neue Steuern finanziert werden. Das Versprechen von 1990 war unsinnig und ohne Bestand.

Die Gesetze unmittelbar nach der Wiedervereinigung waren oft fehlerhaft, was aber auch an der Neuartigkeit der Situation lag. Vieles an Investitionsförderung in den neuen Bundesländern war verbesserungsbedürftig. Die Förderung im Wohnungsbau würde ich da noch an erster Stelle nennen.

Der Schuldenstand ist aber in erster Linie auf anderem Wege entstanden: zum einen durch tatsächliche Altschulden der DDR und durch notwendige Investitionen in der heruntergewirtschafteten Ex-DDR; durch umfangreiche Sozialtransfers, die die SPD mitgefordert und mitgetragen hatte; und auch durch die bei der Abwicklung der Betriebe im Osten aufgelaufenen Kosten.

Der Vorwurf, die Rentenkassen seien geplündert worden, ist substanzlos, denn die Ost-Rentner haben die Renten erhalten, die ihnen nun einmal nach der Rechts- und Sozialauffassung zustanden. Da dem ein entsprechender Bundeszuschuß gegenüber stand, ist es kaum zu klären, ob dieser Zuschuß nun deckend war oder nicht, weil das sowieso, wenn man die Einzelposten durchgeht, eher Geschmackssache ist. Zumal es auch gar nicht erforderlich ist, daß der Bundeszuschuß in jedem einzelnen Jahr gerade die versicherungsfremden Leistungen (wie immer man sie definiert) abdeckt.

Von Stoltenbergs Steuerreformen profitierte wohl vor allem der, der hohe Steuerlasten hatte. Dagegen kann man unmöglich sein, wenn man bei klarem Verstand ist.

Vor allem möchte ich aber noch mal darauf hinweisen, daß in den letzten vier Jahren die SPD und die Grünen die Überlegenheit ihrer Konzepte hätten zeigen können. Welche erfolgreichen Änderungen haben diese aber nun gemacht? Gerade in der Politik gegenüber den Neuen Ländern und der Finanzierung der Lasten der deutschen Einheit sehe ich da nichts, was mich über zeugt.

[dickdiver]

@Rainer: Kein Thema!
for4zim macht es sich oft genug, vor allem wenn es gegen rot-grüne Projekte geht, m.E. zu einfach. Er impliziert Sachverhalte, die schlicht falsch sind. Die Altschulden aus 1982 nebst Verzinsung sind nur ein Bruchteil der Schulden unter Stoltenberg und Waigel. Warum nimmt er das nicht zu Kenntnis? Deshalb mein "Fragenkatalog.

Ich kenne die U-Reform sehr gut! Lese die älteren threads, wo Du ausführlich und vernünftig die steuerl. Entlastungen (u.a. internationaler Konkurrenzfähigkeit, Auflösung der "Deutschland AG" etc.) begründet hast. Mein Lob dafür steht meist kurz dahinter.

Später mehr.

Gruß
dickdiver

[Rainer6767]

@Punk24:

Es passiert selten genug, aber hier stimme ich Dir zu.

Die Vollzeitkraft kann nicht eingestellt werden, weil die Lohnnebenkosten zu hoch sind. Was ist die (perverse) Reaktion der Politik? Statt die Lohnnebenkosten für alle Beschäftigten zu senken, wird ein Teil der Beschäftigungsverhältnisse abgabenfrei gestellt. Was wiederum dazu führen muss, dass die Lohnnebenkosten der "regulär" Beschäftigten steigen.

Mal ganz abgesehen von der "Gerechtigkeitslücke". Warum muss man für Überstunden die vollen Abgaben zahlen, während ein Zweitjob auf 325 Euro Basis abgabenfrei sein soll?

[for4zim]

Ergänzung: "Wo unterscheiden sich Schröder und Stoiber wirtschaftspolitisch?"

Ich glaube, die Unterschiede sind nicht besonders groß. Allerdings kann Stoiber bei einem Wechsel konsequenter fehlerhafte Programme der Vorgängerregierung beenden und neu anfangen. Ideologisch dürfte seine Regierung sicher freier handeln können, etwa bei den geringfügig Beschäftigen, bei den sog. Scheinselbständigen, bei der Unternehmensbesteuerung, bei der Steuergesetzgebung. Schlechter als unter Schröder wird es sicher nicht - um wieviel besser, das ist allerdings eine berechtigte Frage.

[Harry_Schotter]

#24 von gernDabei

Gendabei, glaubst du, wenn eine hypothetische SPD-Bundesregierung, die damals 1990 statt Kohl an die Macht gekommen wäre, dann obendrein auch noch unter einen Bundeskanzler Oscar Lafontaine, hätte durch Sparen versucht, die fehlenden Steuermittel aufzutreiben ?????

MIT SICHERHEIT NICHT !!!

Man hätte noch als Alternative die Steuern erhöhen können, aber alle beide Varianten, Sparen und/oder Steuererhöhungen wären Gift für die Konjunktur und damit der Todesstoß für die neuen Bundesländer gewesen......was meist du, wie hoch sich dann die Arbeitslosigkeit im Osten beziffern ließe ???

Nenene, die hätten auch Schulden gemacht.....genau wie der Kohl....da wett` ich `drauf.


H_S

[Fidelity]

Punk 24, bevor du so einen Schwachsinn verzapfst, solltest du erstmal ein Unternehmen gründen.Zudem ist Gartenbau nur an 9 Monaten im Jahr möglich. Mit einer Vollzeitkraft, kann man keine 6 Teilzeitkräfte ersetzen, zumal man auch mal krank wird oder Urlaub machen will. Ausserdem ist der Kostenfaktor für eine Vollzeitkraft bedeutend höher. Als Unternehmensgründer kämpft man sogar immer gegen den Bankrott.
Mit der alten 630 DM-reglung wären zumindest die beiden Vollzeitkräfte erhalten geblieben. Vielleicht wäre jetzt die Eigenkapitalbasis höher und die Firma hätte dann weiter expandieren und noch mehr Vollzeitkräfte einstellen können.Leider sind die Sozis immer gegen Unternehmertum gewesen.

[for4zim]

dickdiver, die aufgezinsten Altschulden aus der sozialliberalen Ära sind nicht bloß "ein Bruchteil" der Schulden 1998. Du brauchst nur in einer Exceltabelle mal den Schuldenstand aus 1982 um die Verzinsung von Bundesschätzen bis 1998 anwachsen zu lassen - das gibt ein erschreckendes Ergebnis. Die Lasten der deutschen Einheit sind in den Haushalten ausgewiesen - zum Teil waren das die sogenannten Schattenhaushalte unter Waigel.

Und wenn auch jetzt, ein Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung, die Bundesregierung ohne eine Nettoneuverschuldung nicht auskommen kann, wieso hätte das die Vorgängerregierung mitten im heißesten Wiedervereinigungprozeß schaffen sollen?

[Punk24]

@ Reiner. Gut dass wir uns mal einig sind. Auch ich halte die Abgabenlast ingesamt für zu hoch. Das liegt aber in erster Linie nicht an zu hohen Sozialversicherungsleistungen, sondern daran, dass die Sozialkassen durch versicherungsfremde Leistungen und Verschwendung der Sozialversicherungstraäger ausgeplündert werden.

Die Leistungen gehen seit vielen Jahren zurück (siehe Zuzahlungen in der GKV), die Beiträge steigen aber trotzdem. Empirisch gesehen gibt es also den Zusammenhang Leistungskürzung/Beitragsstabilität nicht. Daher macht es auch keinen Sinn dies weiter zu fordern. Nach meinem Verständnis sollten Sozialleistungen nur der bekommen, der auch eingezahlt hat. Den Rest muss die Gesamtheit der Steuerzahler finanzieren und nicht nur die viel kleinere Zahl der abhängig Beschäftigten

Und ich bleibe weiter dabei: Eine Ausweitung der 325 Euro Jobs bedeutet Mittelfristig das aus für die Sozialversicherungen!

[Harry_Schotter]

@#39 von for4zim

Ja, genau !!!

[gernDabei]

#37,

"unter einer hypothetischen SPD-Regierung .......wären die Schulden genauso hoch"

Harry, dann behaupte ich mal, nein wir hätte gar keine mehr.
Ist der gleiche Schwachsinn, den du verbreitest.
Kommt man den UNIONS-Anhängern mit unwiderlegbaren Fakten, dann kommen solche
Gegenargumente.
Wenn Stoiber scheitert, was vorprogrammiert ist, dann kommt bestimmt in 4 Jahren das Argument
der schlechten Ausgangslage.

[dickdiver]

for4zim,
<Kohl hatte versprochen, die deutsche Einheit könne ohne neue Steuern finanziert werden. Das Versprechen von 1990 war unsinnig und ohne Bestand.>

Schön, dass das aus Deiner "Feder" kommt. Ausserdem hast Du den FDP-Grafen Lambsdorff ("Keine Steuererhöhungen mit der FDP zur Finanzierung der dt. Einheit!") vergessen.

<Die Gesetze unmittelbar nach der Wiedervereinigung waren oft fehlerhaft, was aber auch an der Neuartigkeit der Situation lag. Vieles an Investitionsförderung in den neuen Bundesländern war verbesserungsbedürftig. Die Förderung im Wohnungsbau würde ich da noch an erster Stelle nennen.>

Die Auswirkungen sind umso skandalöser, das sie zu "Steuersparmodellen" für Großverdiener geführt haben und an den Auswirkungen (z.B. leerstehende Hochäuser etc.) noch lange geknabbert werden muss. Ich erinnere mich noch gut an einen bei mir ansässigen Unternehmer (Aachen), der auf meine Frage, warum sein Fuhrpark Leipziger Kennzeichen trägt, antwortete, dass er eine AfA bis zu 60 % geltend machen kann. Milliarden DM sind "verpulvert worden, um konservatives liberales Klientel zu bedienen. Das solltest Du in Deinen Ausführungen auch einmal erwähnen.

<Der Schuldenstand ist aber in erster Linie auf anderem Wege entstanden: zum einen durch tatsächliche Altschulden der DDR und durch notwendige Investitionen in der heruntergewirtschafteten Ex-DDR;>

Konform! Hier herrschte Handlungsbedarf.

< durch umfangreiche Sozialtransfers, die die SPD mitgefordert und mitgetragen hatte; und auch durch die bei der Abwicklung der Betriebe im Osten aufgelaufenen Kosten.>

Ok. Mitgetragen hatte die SPD Sozialtransfers. Das Treuhandmodell hatte die SPD so nicht mitgetragen.

<Der Vorwurf, die Rentenkassen seien geplündert worden, ist substanzlos, denn die Ost-Rentner haben die Renten erhalten, die ihnen nun einmal nach der Rechts- und Sozialauffassung zustanden.>

Konform! Mir geht es um die Finanzierung. Substanzlosigkeit ist den Befürwortern der "Plünderung" vorzuwerfen.
Die Geldmenge, die nötig war/ist, um "Ost-Rentner" gleiche Renten zu zahlen, hätten anders finanziert werden können, wenn man den Bürgern sogleich reinen Wein eingeschenkt hätte. Das ist wegen den Wahlen im Dez. 1990 nicht geschehen.


< Da dem ein entsprechender Bundeszuschuß gegenüber stand, ist es kaum zu klären, ob dieser Zuschuß nun deckend war oder nicht, weil das sowieso, wenn man die Einzelposten durchgeht, eher Geschmackssache ist. Zumal es auch gar nicht erforderlich ist, daß der Bundeszuschuß in jedem einzelnen Jahr gerade die versicherungsfremden Leistungen (wie immer man sie definiert) abdeckt.>


Zur Finanzierung standen Beitragserhöhungen auf der Tagesordung, die ja auch erfolgten. Die Arbeitgeberverbände haben diese aber deshalb mitgetragen, weil dem Arbeitgeber andere Einnahmequellen, wie z.B. das InvestZulG, höhere AfA etc. seitens der Kohl-Regierung zugestanden wurde.Der Arbeitnehmer hat die Zeche zu bezahlen.
1997 ist sogar die MwSt (USt) um einen Prozentpunk zur Finanzierung der Rentenversicherungsbeiträge erhöht worden.


<Von Stoltenbergs Steuerreformen profitierte wohl vor allem der, der hohe Steuerlasten hatte. Dagegen kann man unmöglich sein, wenn man bei klarem Verstand ist.>

Wer hat sie finanziert? was waren die Gegenfinanzierungsmaßnaghmen?
Ausserdem, for4zim, lass bitte Deine polemische Bemerkung.


<Vor allem möchte ich aber noch mal darauf hinweisen, daß in den letzten vier Jahren die SPD und die Grünen die Überlegenheit ihrer Konzepte hätten zeigen können. Welche erfolgreichen Änderungen haben diese aber nun gemacht? Gerade in der Politik gegenüber den Neuen Ländern und der Finanzierung der Lasten der deutschen Einheit sehe ich da nichts, was mich über zeugt.>

Welchen finanziellen Handlungsspielraum hat rot-grün?
Drehen wir uns im Kreise, for4zim?

Gruß
dickdiver

[for4zim]

dickdiver, ich bedaure, daß mir die Zeit fehlt, die Diskussion zu Ende zu führen. Wie ich schon schrieb, das Versprechen, die deutsche Einheit ohne Steuererhöhungen zu finanzieren, war dumm und unsinnig.

Auch die Steuersparmodelle waren teilweise fragwürdig. Allerdings hat auch nicht jeder davon profitiert, sondern viele haben daran noch mehr verloren, als sie bei den Steuern gespart haben, vor allem, als dann die Immobilienpreise im Osten so dramatisch einbrachen, wie es auch Pessimisten kaum erwarteten.

Handlungsspielräume von rot-grün: sie waren ja in der Lage, eine Reihe unbrauchbarer Gesetze zu beschließen, wie etwa zu den 625-DM-Jobs, zur Scheinselbständigkeit und das geänderte Betriebsverfassungsgesetz. Handlungsspielraum war da, er wurde aber gerade falsch eingesetzt. Es gab auch kein Hindernis dabei, steuerlich umzuschichten, was auch getan wurde, leider aber in die falsche Richtung (z.B. Ökosteuer, bei der ausgerechnet Großverbraucher begünstigt werden). Und über einen langen Zeitraum bestand Handlungsfähigkeit auch über den Bundesrat.

Wenn die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer angeblich zu hoch waren, warum sind sie dann in den letzten vier Jahren nicht nennenswert gesunken? Die Ökosteuer hat ja einen kleinen Beitrag zur Umschichtung von den Beitragszahlern zu den Steuerzahlern leisten sollen. Nur gab es die steuerentlastenden Regelungen, oh Wunder, wieder so, daß wieder ganz bestimmte Gruppen von z.B. Unternehmen dabei profitieren konnten. Machte da die SPD etwas fundamental anders als die Union beim Investitionszulagengesetz? Kann ich nicht erkennen.

[dickdiver]

for4zim,

<dickdiver, die aufgezinsten Altschulden aus der sozialliberalen Ära sind nicht bloß "ein Bruchteil" der Schulden 1998. Du brauchst nur in einer Exceltabelle mal den Schuldenstand aus 1982 um die Verzinsung von Bundesschätzen bis 1998 anwachsen zu lassen - das gibt ein erschreckendes Ergebnis. Die Lasten der deutschen Einheit sind in den Haushalten ausgewiesen - zum Teil waren das die sogenannten Schattenhaushalte unter Waigel.>

Zu Info: Von Oktober 1982 bis Oktober 1998 hiesen die Bundesfinanzminister Stoltenberg und Waigel. Das sind, wie Du weisst, keine SPD-Mitglieder, sondern waren Angehörige der Regierung Kohl.

Kein SPD MdB u.a. hätten nur irgendetwas dagegen gehabt, wenn Stoltenberg den Haushalt konsolidiert hätte. Zumindest hätte er damit spürbar beginnen können.

<Und wenn auch jetzt, ein Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung, die Bundesregierung ohne eine Nettoneuverschuldung nicht auskommen kann, wieso hätte das die Vorgängerregierung mitten im heißesten Wiedervereinigungprozeß schaffen sollen?>

for4zim, so ein Unsinn! Kohls Schuldenberg ist unermesslich höher als Schmidts je gewesen ist.
Es ist eine herausragende Leistung, wie Eichel Entlastungen für die Steuerzahler nebst Erhöhungen des Kindergeldes ohne Neuverschuldung und dem Kolh`schen Schuldenberg (ca. 1,5 Billonen DM) trotzend finanziert und trotz angespannter Weltwirtschaft den Hauhalt in die Konsolidierungsphase überführt hat.

Gruß
dickdiver

[Fidelity]

Dickdiver, du glaubst im ernst, der Bankrotteur Lafontaine oder der Bademeister Scharping hätten besser Politik gemacht,als Kohl.Lafontaine hat erst das Saarland abgewirtschaftet und sich als Finanzminister weltweit so lächerlich gemacht, dass er nach 4 Monaten alles hinschmeißen mußte.
Ganz nebenbei geht Kohl in den Ruhestand. Bald regieren Stoiber und Späth.
1989/90 hätte Stoltenberg einen ausgeglichenen Haushalt gehabt(trotz großer Steuerreform). Die Steuerreform hat sich 1986/87 übrigens selbst finanziert. Bei 60 Milliarden Entlastung kamen 100 Milliarden zusätliche Steuereinnahmen wieder rein.Das ist eben der simple Trick, den die FDP predigt. Bei massiven Steuerentlastungen lohnt sich Leistung wieder, Kräfte werden frei und es wird mehr investiert, wodurch auch wieder die Steuerquellen sprudeln.

[dickdiver]

@fidelty: Sorry, aber Du schreibst nur Unsinn!

Gruß
dickdiver

[Performancebomber]

Was streitet ihr eigentlich ? Wir "Kleinen" sind doch sowieso immer die "Dummen" egal ob unter Schröder oder Stoiber. Die Arbeitnehmer und Mittelständler finanzieren diese Scheiße und die Reichen und angeblich "sozial Schwachen" profitieren davon. Ich bin seit 19 Jahren Arbeitnehmer und habe Regierungen beider Seiten hinter mir und immer wurden wir ausgesaugt, egal von wem.

[Fidelity]

Nachtrag dickdiver:Eichel hat keine Neuverschuldung gemacht?Wo her weißt du das Miristanderes bekannt.Woher kommt der blaue Brief?Unter Waigel warde Gesamtverschuldung Deutschlands bedeutend geringer.Waigel konnte die Maastrichkriterien locker erfüllen und das ohne UMTS und ohne Öko/Versicherungs-/und Tabaksteuer.

[Fidelity]

dickdiver, ich glaube hier schreibt nur einer Unsinn und das bist du.Auf die Pflaumen Lafontaine (will übrigens den Spitzensteuersatz auf 90% erhöhen, siehe Interview vorgestern))und Scharping fällt dir wohl nichts besseres ein.

[Albatossa]

Hallo Performancebomber,

genau so ist es! Wir haben die Arschkarte gezogen und werden voll abgemelkt! Das gilt für Arbeiter, Angestellte und für viele Selbstständige/Freiberufler. Warum wir hier rumzangen, das einer etwas mehr links denkt oder mehr rechts ist eigentlich unerheblich!

Gruß Albatossa

[Harry_Schotter]

@#42 von gernDabei

Wie kommst du darauf, das ich Unionsanhänger bin ????

Ich habe noch NIE ideologisch gewählt, sondern immer pragmatisch.......und gottseidank kommen immer mehr Bundesbürger auf den Trichter......ohne die Wechselwähler hätte Schröder übrigens 1998 keine Chancen auf eine Machtübernahme im höchsten Staatsamt gehabt.


H_S

[Performancebomber]

#51

habe nix mehr dazu zu sagen, weil korrekt.

[dickdiver]

@Albatossa zu #51:

Gruß
dickdiver

[gernDabei]

#52,

Harry, schon drauf gekommen, dass eh nur die Wechselwähler und das sind so um die 15%
jede Wahl entscheiden. Die Blöcke bei der SPD und UNION sind ungefähr gleich gross.
Also würde wenn, Stoiber auch nur durch die Wechselwähler gewinnen. Nur sind immer noch die meisten
unentschlossen und das lässt hoffen, dass uns dieser Bayern-Albino erspart bleibt.

[Harry_Schotter]

@55

Besser ein echter Albino, als ein gefärbter Rauhhaardackel.

[gernDabei]

Wenn du so auf Albinos stehst, dann wäre doch Heino der bessere Kanzlerkandidat.
Der hat eine bessere Stimme und ist auch nicht so linkisch unbeholfen in seinem Auftreten wie Stoiber!

[Harry_Schotter]

@gernDabei



H_S

[gernDabei]

Wollte immer mal wissen warum Helmut zum Ende seiner Amtszeit soviele ABM-Kräfte brauchte!

Korruptionsverdacht gegen Kohl
erhärtet sich

Sonderermittler Burkhard Hirsch weist
systematische Aktenvernichtung im Kanzleramt
nach

Von Peter Schwarz
1. Juli 2000

Im Bundeskanzleramt sind unmittelbar nach der
Wahlniederlage der Union im Herbst 1998 und noch
vor der Amtsübernahme durch die neue Regierung
systematisch und in großem Umfang Akten vernichtet
und beiseite geschafft worden. Das geht aus einem
61-seitigen Bericht hervor, den Sonderermittler
Burkhard Hirsch am Mittwoch dem
Untersuchungsausschuss des Bundestags und der
Bonner Staatsanwaltschaft übergab.

Im Bonner Kanzleramt soll es im Herbst 1998
zugegangen sein, wie neun Jahre zuvor in der
Berliner Normannenstraße, der Zentrale der Stasi, wo
nach dem Fall der Mauer ebenfalls bergeweise Akten
vernichtet und Spuren verwischt wurden. Rund zwei
Drittel der Festplattendaten auf den amtseigenen
Computern wurden gelöscht, insgesamt drei
Gigabyte, was etwa 1,2 Millionen beschriebenen Blatt
Papier entspricht. Das ist weit mehr, als sonst bei
Regierungswechseln üblich.

Dass es sich dabei nicht nur um persönliche Daten
und Notizen handelte, sondern auch um offizielle
Dokumente, geht aus mehreren Stellen des
Hirsch-Berichts hervor. So hatte der Personalrat
während der Löschaktion beim Kanzleramtschef
protestiert, weil plötzlich die Daten des Sozialwerks
auf der Festplatte fehlten. Einige Dateien konnten von
Hirschs Mitarbeitern auch rekonstruiert werden,
nachdem sie im Keller des Kanzleramtes zufällig auf
verschlüsselte Sicherheitskopien gestoßen waren.

So stellten sie fest, dass ein Brief der ostdeutschen
Ministerpräsidenten an die SPD aus dem Jahr 1993 in
Wirklichkeit im Kanzleramt verfasst worden war. In
dem Brief war die SPD dringend gebeten worden,
den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an
den französischen Konzern Elf Aquitaine nicht zu
behindern. Bei dem Deal, für den sich Bundeskanzler
Helmut Kohl persönlich stark machte, flossen
Schmiergelder in Millionenhöhe. Es gibt starke
Indizien, dass ein Teil davon in den Kassen der CDU
oder in Kohls persönlicher schwarzer Kasse gelandet
ist.

Noch brisanter als die gelöschten Computerdaten ist
das Fehlen zahlreicher Originalakten zu umstrittenen
politischen Vorgängen. Hirsch hat in akribischer
Kleinarbeit nachgewiesen, dass die Lücken in der
Registratur nicht die Folge von Schlamperei, sondern
von einer gezielten Vertuschungsaktion sind. Die
größten Löcher klaffen immer dort, wo ein Vorgang
zum Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen oder
parlamentarischer Untersuchungen wurde.

So sind die meisten Akten über die Vorgänge, die im
Mittelpunkt des CDU-Spendenskandals standen,
verschwunden: über den bereits erwähnten Fall
Leuna, über den Verkauf von 36 Spürpanzern an
Saudi-Arabien durch den Thyssen-Konzern, über
den Verkauf von 122.000 Eisenbahnerwohnungen an
eine Firma des Hamburger Immobilienhais Karl
Ehlerding und über die Privatisierung ehemaliger
DDR-Betriebe (wie der Fluglinie Interflug, der
Rostocker Bagger, Bugsier- und Bergungsrederei,
der Motorradwerke in Zschopau oder der
Mitteldeutschen Kalibergwerke).

In all diesen Fällen ist bekannt, dass das Kanzleramt
direkt am Entscheidungsprozess beteiligt war und
dass zum Teil erhebliche Schmier- oder
Spendengelder flossen. Allein beim Panzerdeal mit
Saudi-Arabien wurden über 200 Millionen DM, fast
die Hälfte des Kaufbetrags, an Schmiergeldern
bezahlt. Ihr Verbleib ist bis heute weitgehend
ungeklärt. Im Fall der Eisenbahnerwohnungen
überwies Ehlerding nach Abschluss des Kaufvertrags
5,2 Millionen Mark völlig offen und legal an die
Parteikasse der CDU. Er hatte den Zuschlag erhalten,
obwohl ein japanisches Konsortium eine Milliarde
Mark mehr geboten hatte.

Dass die Akten über diese Vorgänge beiseite
geschafft oder vernichtet wurden, verhärtet den
Verdacht, dass hinter dem Parteispendenskandal der
CDU in Wirklichkeit eine Schmiergeldaffäre steckt.
Wäre alles mit rechten Dingen zugegangen, hätte es
keinen Grund gegeben, die Akten systematisch
verschwinden zu lassen.

Eine Akte konnte Hirsch zufällig finden. Sie bezieht
sich auf das sogenannte "Bear-Head"-Projekt und
war in einem Ordner über eine Standortentscheidung
für die Rüdesheimer Schnapsbrennerei Asbach-Uralt
versteckt. Das Dokument stammt vom Waffenhändler
Karl-Heinz Schreiber, der Schlüsselfigur im
CDU-Parteispendenskandal, der sich damals als
Lobbyist für den Thyssen-Konzern für den Bau einer
Panzerfabrik in Kanada stark machte. Es beweist,
dass es zwischen Schneider und dem Kanzleramt,
das damals noch unter der Leitung von Wolfgang
Schäuble stand, enge Beziehungen gab, ein
Sachverhalt, den Kohl und Schäuble bisher strikt
geleugnet haben.

Wer für die großangelegte Aktenvernichtungsaktion
im Kanzleramt verantwortlich ist, konnte Hirsch nicht
nachweisen. Altkanzler Kohl und sein
Kanzleramtschef Friedrich Bohl weisen jegliche
Verantwortung von sich. Das ist höchst
unglaubwürdig, dürften doch niedrigere Beamte kaum
von sich aus eine derart weitreichende Entscheidung
getroffen haben.

Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch, ein Jurist, der als
ehemaliger nordrhein-westfälischer Innenminister und
Vizepräsident des Bundestages über langjährige
Verwaltungserfahrung verfügt, war im Februar vom
Kanzleramt als Sonderermittler eingesetzt worden,
nachdem vom Untersuchungsausschuss des
Bundestags angeforderte Akten über die
Leuna-Affäre nicht aufgefunden werden konnten.
Sein Bericht enthält juristischen Sprengstoff.

Allein schon die unerlaubte Vernichtung von
Urkunden ist strafbar und kann mit zwei Jahren
Gefängnis geahndet werden. Wesentlich
verheerender für Kohl und seine engsten Mitarbeiter
wäre es aber, sollte sich der dringende Verdacht
erhärten, dass sie sich politische Entscheidungen
haben abkaufen lassen, dass sie also der
Bestechlichkeit oder der Vorteilsannahme schuldig
sind.

Dass dieser Sprengstoff zur Explosion gebracht wird,
ist bisher allerdings wenig wahrscheinlich. Die Bonner
Staatsanwaltschaft, die von Amts wegen zuständig
ist, hat beim Verfolgen der Bonner
Regierungskriminalität bisher wenig Energie an den
Tag gelegt, und die Augsburger Staatsanwaltschaft,
die den CDU-Parteispendenskandal ins Rollen
brachte, wird von der bayrischen CSU-Regierung am
kurzen Zügel gehalten.

[Fidelity]

Hast du mal aufs Datum geschaut. Juli 2000.Damals alles Vermutungen, die alle komplett widerlegt wurden.Hirsch war zu doof zum ermitteln.Er glaubt zwar immernoch, dass etwas nicht stimmt, kann aber nichts beweisen.Eine echte Niederlage für ihn.
Ruf doch mal beim Kanzleramt an und erkundige dich nach dem Stand der Ermittlungen 2002 oder such dir den Artikel aus dem Archiv der Welt.de. Übrigens ist der oberste Dienstherr der Bonner Staatsanwaltschaft der NRW-Justizminister(SPD).Der könnte ja diesbezüglich dienstliche Anweisungen geben, Staatsanwälte austauschen usw..Warum hat er es nicht getan. Ganz einfach: Weil seit über einem Jahr bekannt ist, dass die ganze Sache nur heiße Luft war.
Noch eine Frage: Ist es bezüglich Urkundenfälschung/Bestechlichkeit usw. zu irgendeiner Anklage gekommen? Jetzt erzähl mir noch, dass alle Staatsanwälte und Richter der Bonner Justiz CDU-Mitglieder sind!!!

[Harry_Schotter]

@gernDabei

Die Aktenvernichtung ist eine Riesensauerei und ich zweifel auch nicht daran, das führende CDU/CSU und FDP`ler `ne Menge Dreck am Stecken haben.........aber jetzt sind die Rotgrünen an der Macht.....und die sind auch nur Menschen........im Guten wie im Schlechten.......wie es sich jetzt zeigt !

Ja, und das, obwohl sie(die Linken) immer getönt haben, dass sie was Besseres wären, daß sie den Schwarzen, den angeblich das Finstere in den Genen liegt, intelektuell und moralisch haushoch überlegen sind.

War`s mal ab, wenn Schröder und Co. ihre Regierungssessel räumen, wieviel Akten und brisantes Material ihren jähen Tod im Schredder finden...............


H_S

[gernDabei]

Fidel,

wer hier doof ist, darüber wollen wir uns jetzt nicht unterhalten.

Es war der Abschlussbericht von Hirsch!!
Das die Staatsanwaltschaft nicht gerade forsch ermittelt hat, dass wird ja hier beschrieben.
Wofür hat denn Kohl den Strafbefehl erhalten?
War das für Falschparken oder für illegale Spendensammlung?
Warum nennt Kohl denn die Spender nicht? Richtig, ein Versprechen unter Männern!

Zieg mir doch bitte mal eine offizielle Quelle die belegt, dass dieser Bericht widerlegt worden ist.
Kannst ja den Link hier reinstellen.
Den offiziellen Bericht von Hirsch kannst du dir auch besorgen unter Spiegel online. Kostet aber 40 Cent und
die will ich für deinen Sehtest nicht ausgeben. Wäre Perlen vor die Säue geworfen, wie man bei uns so sagt.

Fidel, lass du dich bitte nicht mehr über den Bildungsnotstand in diesem Lande aus,
du bist selbst der beste Beweis dafür!

[gernDabei]

Harry-Schlotter,

ich sage bewusst, dass Kohl und einige führende Leute in der UNION
mafiöse Strukturen geschaffen haben.
Leider hat sich die UNION davon nicht vollständig gereinigt.

Der Vergleich mit rot-grün ist mehr als daneben. Hier gab es nie eine solche Affäre
in der der Parteivorsitzende und sonstige Funktionsträger verwickelt waren.
In der UNION hatte dies System - siehe auch die Hessen-CDU -

Da liegt der erhebliche Unterschied!!

[Fidelity]

Die Artikel über die Widerlegung kannst du dir aus dem Archiv der Welt ziehen. Kostet aber auch 40 Cent.

[gernDabei]

Fidel,

ist die Welt jetzt schon ein offizielles Organ?
Vielleicht für dich und sonstige Schlichtdenker, aber nicht für mich.

[Harry_Schotter]

@gerndabei

Schon mal was von Köln und Wuppertal gehört........Mafiastrukturen scheinen offensichtlich keine Erfindung der Konservativen zu sein.


H_S

[Fidelity]

Schämen Sie sich, Herr Hirsch!
Lob & Tadel
Von Wolfgang Stock
Vielen gelten Sie als "liberales Urgestein". Vor zwei Jahren aber haben Sie sich und dem Rechtsstaat einen schlechten Dienst erwiesen: Im Bundeskanzleramt glaubte man, die alte Regierung Kohl habe vor dem Regierungswechsel Akten vernichtet und Computerdateien gelöscht. Sie, Herr Hirsch, wurden zum Sonderermittler ernannt.

Mit Furor haben Sie verdächtige Mitarbeiter des Kanzleramtes vernommen, und verdächtig war damals eigentlich jeder, der unter Kohl gearbeitet hat. Rüde Methoden wurden Ihnen vorgeworfen, aber das störte nicht: Sie waren ja einem "Abgrund an Aktenverrat" auf der Spur.

In der Öffentlichkeit und vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages waren Sie mit Verdächtigungen schnell zur Hand: Zwei Drittel aller Computerdaten seien von Kohls Beamten gelöscht worden, systematisch und vorsätzlich.

Dumm nur, dass die Staatsanwaltschaft Bonn, die auf Grund Ihrer Verdächtigungen ermittelt hat, keine dieser Vorwürfe bestätigt fand. Disziplinarverfahren gegen Verdächtige endeten mit "Freispruch". Und vor vier Monaten fanden Staatsanwälte die angeblich vernichteten Originalakten genau dort, wo man sie immer hätte suchen müssen. Merkwürdig, dass die Öffentlichkeit davon bisher nichts erfahren durfte.

Für die Zukunft einen Tipp noch, Herr Hirsch: Im Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung. Solange, bis ein Richter Recht gesprochen hat.


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Tagesübersicht

[gernDabei]

Harry,

du solltest meine Postings schon genau lesen!
In Köln und Wuppertal ist weder ein Kanzleramt noch eine Bundesparteizentrale.
Wo war nochmal der CDU-Mann wegen Korruption verhaftet worden?
War das nicht Siegburg?
In Wuppertal hat die CDU auch vom dem gleichen Bauunternehmer ein Spende erhalten und der stellv. OB ist CDU-Mann.
Komisch nur, dass nur gegen den OB ermittelt worden ist.

Komisch ist auch, dass KOhl, obwohl er bis heute seine Spender nicht nennt, niemand daher nachweisen kann ob dieser Spender ihn
nicht bestechen wollte, nur eine Geldstrafe bekommen hat.
In Wuppertal reicht die Vermutung, der Spender könnte mit seiner Spende evtl. versucht haben den OB
gewogen zu stimmen, schon für eine Anklage ausreicht.

Man sollte mal überprüfen welches Parteibuch die jeweiligen Oberstaatsanwälte in Bonn und Wuppertal haben.
Könnte ja sein, dass dadurch der Blick getrübt worden ist.

[Fidelity]

gerndabei: hier noch mehr von den Machenschaften der roten Lumpen. Alles soll erst nach der Wahl veröffentlicht werden.
Jetzt bist du sprachlos, oder?

Regierung räumt ein: Keine Beweise für Aktenvernichtung
Weder ursprünglicher Umfang der Akten noch deren vorsätzliche Vernichtung können bewiesen werden
Von Wolfgang Stock
Berlin - Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass sie im Fall der angeblich 1998 verschwundenen Leuna-Akten bisher "nicht klären" konnte, "wie es dazu kam und wer hierfür verantwortlich war". Die bisher dafür zuständige Referatsleiterin im Kanzleramt, Margaretha Sudhof, teilte dem Untersuchungsausschuss mit, dass es trotz der vor eineinhalb Jahren abgeschlossenen Vorermittlungen des früheren Landesinnenministers Burkhard Hirsch (FDP) "kein Ergebnis im Sinne der Zurechnung von Verantwortlichkeiten an wen auch immer" und deshalb "auch kein förmliches Disziplinarverfahren und keine Strafanzeige" gegeben habe. Ähnlich äußerte sich Staatsminister Hans Martin Bury vom Kanzleramt in der Fragestunde des Bundestages.

Gegenüber der Staatsanwaltschaft Bonn, die das einzige Ermittlungsverfahren bereits 2001 einstellen wollte und auf Grund des Widerspruchs des Kanzleramtes weiterermitteln muss, hatte das Kanzleramt bereits eingeräumt, dass weder der ursprüngliche Umfang der Akten noch deren vorsätzliche Vernichtung bewiesen werden könne.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) musste am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zugeben, dass sein Ministerium die Staatsanwaltschaft Magdeburg erst verspätet über entlastende Umstände im Fall des (nicht bewiesenen) Subventionsbetrugs informiert hat.

Du siehst: Im Gegensatz zu Euch liefern wir Schwarzen Fakten, Fakten ,Fakten!!!

[gernDabei]

Fidel,

bitte eine offizielle Quelle und kein halbamtliches CDU-Organ!

[gernDabei]

Fidel,

du solltest schon richtig lesen. Es konnte kein Verantwortlicher dafür gefunden werden. Das heisst aber nicht, dass es keine Aktenvernichtung gegeben hat.
Wie kann ich überigens den genauen Umfang der Vernichtung beweisen wenn denn alles weg ist?
Das ist ja wohl der Sinn solcher Aktionen, oder?
Also, wo ist der Beleg dafür, dass es keine, überhaupt keine Aktenvernichtung gegeben hat?

Die Spenden an Kohl (anonym) sowie die von Ehlerding im Zusammenhang mit dem Verkauf der Eisenbahnerwohnungen
sind natürlich reiner Zufall.
Junge, bist du so naiv oder nur so verblendet???

[gernDabei]

Fidel,

übrigens geht es in der Stellungnahme nur um die Leuna-Affäre, nicht um die snonst noch dubiosen Vorgänge,
wie Eisenbahnerwohnungsverkauf und Panzergeschäft.

[Fidelity]

gerndabei: hier noch mehr:Solltest du es immernoch nicht glauben, ruf bitte beim Kanzleramt oder bei der EU-Kommission an:

Fall Leuna: Finanzministerium weicht Fragen aus
Staatssekretär Diller unter Druck
Von Guido Heinen
Berlin - Im Fall Leuna werden schwere Kommunikationspannen innerhalb der Regierung, besonders zwischen Bundesfinanzministerium (BMF) und Bundeskanzleramt, deutlich. Zugleich versucht sich die Bundesregierung in Schadensbegrenzung. Nachdem in den letzten Monaten bekannt geworden war, dass die Regierung und die von ihr eingesetzte Sonder-Task-Force wichtige Informationen zur Privatisierung der ostdeutschen Raffinerie nur unvollständig und selektiv weitergegeben hatte, war besonders der Parlamentarische Staatssekretär im BMF, Karl Diller (SPD), unter Druck geraten. Ende Oktober erklärte dann die zuständige Staatsanwaltschaft Magdeburg, sie werde keine strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts des Subventionsbetruges im Zusammenhang mit der Privatisierung von Leuna/Minol führen. Für den Unionsobmann im Parteispendenuntersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, war dies das Ende des "rot-grünen Versuchs, die erfolgreiche Privatisierung von Leuna/Minol zu diskreditieren".

Offen bleibt die Frage, ob und in welchem Umfang Diller ohne Wissen seines Ministers und des Bundeskanzleramts agiert hat. Im Bundesfinanzministerium scheint man sich entschieden zu haben, jeglicher Nachfrage zu diesem Thema elegant auszuweichen. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion, in der die Umstände der Diller-Ermittlungen minutiös aufgeschlüsselt werden, ist man im BMF bemüht, Ressortchef Hans Eichel aus der Sache herauszuhalten. So teilt das Ministerium gleich zwei Mal mit, dass Eichel mit einem bestimmten Vorgang "nicht befasst" gewesen sei, in einem anderen Fall sei er von dem Vorgang "nicht unterrichtet" worden. Der feine Unterschied ist wichtig: Ein Beamter kann mit etwas zwar "nicht befasst", sehr wohl aber davon unterrichtet sein. Und darum geht es, etwa bei zwei Mitteilungen der Bundesregierung an die EU-Kommission im Jahr 1999 und 2001, die deutlich entlastende Aussagen enthielten. Aussagen, die die öffentlich vorgebrachten Verdächtigungen, die Regierung Kohl sei in Sachen Leuna geschmiert worden, nicht belegen, sondern eher widerlegen.

Nahezu unglaublich erscheint, dass Staatssekretär Diller - obwohl seine mehrköpfige Ermittlergruppe die Akten des BMF durchpflügte - erst 27 Monate später von einem entlastenden BMF-Schreiben vom April 1999 erfahren haben will. Und diese brisante "Entdeckung" dann auch noch seinem Minister vorenthielt.

Völlig an Eichel vorbei lief laut BMF-Darstellung die von großer öffentlicher Aufmerksamkeit begleitete Lieferung angeblich neuer belastender Materialien im Mai 2001, in der entscheidende entlastende Papiere fehlten. "BM Eichel", so heißt es aus dem Ministerium, "wurde über diesen Vorgang nicht unterrichtet."

Zugeben muss das BMF jedoch, dass es selbst offizielle Schreiben von Elf-Präsidenten, die an den früheren Finanzminister Oskar Lafontaine gerichtet waren und somit im eigenen Hause vorlagen, niemals an die Staatsanwälte übergeben hat. "Das Schreiben wurde der Staatsanwaltschaft Magdeburg durch einen Dritten übersandt", räumt das Ministerium ein.

Folgt man den Ausführungen des BMF, erfolgte die Abschottung des Bundeskanzlers von den gesamten Vorgängen nahezu hermetisch. Gleich drei Mal wurden konkrete Fragen über die Mitwirkung des Bundeskanzleramtschefs Frank Walter Steinmeier und Bundeskanzler Gerhard Schröders gestellt: Ob sie mit den beiden entlastenden Schreiben der Bundesregierung an die EU-Kommission in den Jahren 1999 und 2001 befasst waren? Darauf gibt das BMF keine klare Antwort, sondern weicht aus: "Die betreffenden Mitteilungen fielen in die Ressortzuständigkeit des BMF", heißt es lapidar. Ähnliche Formulierungen wählen die Finanzbeamten, wenn sie nach Kenntnissen des Bundeskanzlers über Eichels Sonderermittler gefragt werden. Ja, selbst an Erörterungen des Themas zwischen Schröder und Lafontaine oder Eichel mag man sich nicht mehr erinnern.

Wurden also die Folgen eines angeblich millionenschweren Subventionsbetrugs, bei dem EU-Rückforderungen ein Loch in den aktuellen Haushalt zu reißen drohen, an Eichel und Schröder vorbeigemanagt? So viel Laienspielerei möchte selbst Oppositionsmann Schmidt der Regierung nicht zutrauen. "Hier", so ist er überzeugt, "erhärtet sich der Verdacht, dass die ganze Kampagne aus dem Kanzleramt gesteuert wurde."

Im Bundestag müsstest du auch Auskunft über z.B. die "Kleine Anfrage" der CDU erhalten.
Ich habe die Geschichten um Leuna auch im Spiegel gelesen.Auch das hier genannte entlastente.Insoweit unterscheidet sich der Spiegel doch sehr positiv vom z.B Stern.

[gernDabei]

wie ich schon gepostet habe, das ist nur die Leuna-Affäre.
Was ist mit den anderen dubiosen Deals?

Übrigens hat ja das Verfahren in Frankreich ergeben, dass dort um die 100 Mio.
an Schmiergeldern geflossen sind.
An wen, dass konnte nicht geklärt werden.

Nun könnte ich mal vermuten, dass die 2 Mio. an Kohl davon ein Teil waren.
Ist nur eine Vermutung, aber da Kohl ja nichts zur Aufklärung beigetragen hat, darf
ja nun jeder denken was er will.

Was glaubst du denn, von wem der Kohl das Geld hat?
Vielleicht von Dir? Dann kannst du ihm doch jetzt aus der Patsche helfen und dich outen!

[Fidelity]

Schau unter#67, dort wurde bereits mitgeteilt, dass die Akten alle wieder aufgetaucht sind. Sie lagen genau dort, wo sie hingehörten.
Mit den Eisenbahnerwohnungen, Waffengeschäften ist doch auch alles im Sand verlaufen. Der DGB hat Druck auf die Regierung gemacht, mit Rücksicht auf die Mieter nicht an die Japaner zu verkaufen.Auch SPD und Grüne haben dem zugestimmt.
Morgen behauptet der Stern , Stoiber ist ein Mitglied der El
Kaida, weil er einmal in Saudi Arabien war und schon glaubst du das.
Ruf doch bitte beim Kanzleramt an und erkundige dich dort.
Drück mal das dunkelrote Brett vor dem Kopf weg.
Wenn wirklich was an den o.g. Vorwürfen dran wäre, warum nutzt das die Kampa denn nicht für den Wahlkampf?

[Fidelity]

gerndabei: Übrigens gibt es auch gut begründete Vermutungen, dass die Gewerkschaften im Fall Leuna geschmiert worden sein sollen.

[Harry_Schotter]

KORRUPTION

Saarbrücker Oberbürgermeister droht Rauswurf

Dem im Mai wegen Untreue verurteilten Saarbrücker SPD-Oberbürgermeister, Hajo Hoffmann
, droht die Suspendierung vom Amt. Sollte er gefeuert werden, wäre dies eine Premiere in Deutschland.



Karriere kaputt: Oberbürgermeister Hoffmann.

Hamburg - Die Kommunalaufsicht im CDU-geführten saarländischen Innenministerium prüft, ob sich aus dem jetzt vorliegenden schriftlichen Urteil des Saarbrücker Amtsgerichts auch dienstrechtliche Konsequenzen ergeben. Hoffmann, 57, war zu einer Geldstrafe in Höhe von 25000 Euro verurteilt worden.
Beim Bau seines Privathauses habe er illegal Leistungen eines städtischen Betriebes und eines privaten Bauunternehmens in Höhe von rund 28000 Euro angenommen. Das Gericht wirft dem OB eine "verwerfliche Tatgesinnung" vor. Hoffmann habe sich "persönlich bereichern" wollen.

Der direkt gewählte Politiker lehnte einen Rücktritt bisher ab. Er wolle "im Amt" um einen Freispruch in zweiter Instanz kämpfen. CDU und Grüne hatten ihn zum Rücktritt aufgefordert. Sollte das Innenministerium Hoffmann suspendieren, wäre es bundesweit der erste Fall, in dem der direkt gewählte OB einer Landeshauptstadt wegen Korruption gefeuert wird.



SAARBRÜCKEN

OB Hoffmann droht Amtsenthebung

Wegen Veruntreuung städtischer Gelder in Zusammenhang mit dem Bau seines Privathauses will das saarländische Innenministerium den Saarbrücker Oberbürgermeister Hajo Hoffmann (SPD) seines Amtes entheben.


Saarbrücken - Das saarländische Innenministerium als Aufsichtsbehörde hat diese Absicht dem OB per Postzustellungsurkunde mitgeteilt. Einen entsprechenden Bericht der "Saarbrücker Zeitung" bestätigte Innenstaatssekretär Gerd Müllenbach.
Bis zum 14. August hat Hoffmann Zeit, gegenüber dem Ministerium Stellung zu nehmen. Ihm droht auch eine Kürzung seiner Dienstbezüge um bis zu 50 Prozent. Er selbst will "gegen eine mögliche Suspendierung alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel nutzen".

Das Amtsgericht Saarbrücken hatte den 57-Jährigen Mitte Mai wegen Veruntreuung städtischer Gelder im Zusammenhang mit dem Bau seines Privathauses zu einer Geldstrafe von 25.000 Euro (200 Tagessätze von je 125 Euro) verurteilt. Von beiden Streitparteien wurde Berufung eingelegt. Hoffmann fühlt sich unschuldig, die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hält den Richterspruch gegen ihn für zu milde. Das erstinstanzliche Urteil ist damit noch nicht rechtskräftig. Ein Termin für den Berufungsprozess vor dem Landgericht Saarbrücken ist noch nicht anberaumt.

Staatssekretär Müllenbach sagte, Hoffmann habe nach Bekanntwerden erster Vorwürfe im Jahr 1999 selbst ein Disziplinarverfahren gegen sich beantragt. Dieses Verfahren ruhe während des Gerichtsverfahrens. Bei der geplanten vorläufigen Amtsenthebung Hoffmanns stützt sich das Innenministerium auf das erstinstanzliche Urteil und sieht eine erhebliche Beeinträchtigung dienstlicher Belange, sollte Hoffmann bis zum Abschluss des Prozesses im Amt bleiben.


...................................


Herzlichen Glückwusch, ein Sozi wäre dann der erste,
der wegen Korruption aus einem derartigen Amt entlassen würde............SPD, Genossen, auf diese "Ehre"
könnt ihr wahrhaft stolz sein !


H_S

[LauraGerhard]

Die Sozis sind so was von fertig !!!! Zur Zeit kommt
eine Negativmeldung nach der anderen !!! Jetzt
rechne ich ich damit , dass schwarz/gelb eine überragende
Mehrheit von fast 60 % erlangen kann !!!
CDU/CSU = 40 %, FDP = 18 % !!!

[Harry_Schotter]

H_S

[dickdiver]

Laura im Reich Phantasia.

Berlin, den 31. Juli 2002 324/02


Mitteilung für die Presse


Müntefering: Fragen an "Bild"

Zu der Stellungnahme der "Bild"-Chefredaktion erklärt der
Generalsekretär der SPD,
Franz Müntefering:

Die "Bild"-Zeitung nennt den Vorwurf, sie dosiere die
"miles&more"-Enthüllungen tröpfchenweise, "haltlos". Dann legt die
Zeitung morgen ja wohl die Liste auf den Tisch und veröffentlicht alle
Namen. Dennoch drängen sich mir folgende Fragen auf:

1.) Welche Politiker haben nach "Bild"-Informationen dienstlich
erworbene Prämienmeilen privat genutzt?

2.) Seit wann besitzt "Bild" diese Informationen?

3. ) Die Fluggesellschaft erklärt, die Daten seien
datenschutzrechtlich geschützt.
Wie ist "Bild" legal an die Informationen gelangt?

4.) Bedeutet die Feststellung von "Bild", dass es nur "wenige schwarze
Schafe" im Bundestag gibt und die Mehrheit sich ordentlich verhält,
dass "Bild" über entsprechende Informationen zu allen Abgeordneten
verfügt?

5.) Waren die Fälle, die bei Rücksprache "überzeugend entkräftet"
werden konnten, zufällig aus dem Lager von CDU/CSU/FDP?
--
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
10911 Berlin, Tel.: [phone] Fax: [phone]

[LauraGerhard]

Jetzt soll wieder mal die Presse schuld sein,
dass die rot/rot/grünen sich selbst wie noch nie bereichern !!! Immer wieder die gleiche Sozialistenleier !!!

[Rainer6767]

@Laura:

Ich wäre da mal vorsichtig mit voreiligen Urteilen. Wird nur um so peinlicher, wenn`s die ersten Abgeordneten der Opposition erwischt.

[gernDabei]

Laura,

wie verbohrt muss man eigentlich sein um einen solchen Schwachsinn zu posten?
Wenn es Verfehlungen gibt, dann ist es Aufgabe der Medien diese auch öffentlich zu machen.
Wenn dies aber, aus welchen Gründen auch immer, in der BILD-Form passiert, dann ist
dies mehr als bedenklich.
Das hat mit Journalismus nichts mehr zu tun. Hier werden gezielt Leute (bisher nur aus einem bestimmten Lager)
an den Pranger gestellt und dieses "Organ" schwingt sich zum Richter auf um darüber zu entscheiden
wann und wer als nächster dran ist.
Sehr wahrscheinlich kommen die Namen der FDP- und UNIONler erst nach der Wahl.

[fundamentalfan]

Meines Wissens sind bereits zwei Unionsleute verwickelt:
Nooke, und ne CSU-lerin.

[gernDabei]

funda,

nur werden die mit Sicherheit nicht zurücktreten.
Das Beste an der UNION ist doch eh deren Resozialisierungsprogramm.
Beste Beispiele sind die affärenbelasteten und gestählten Schäuble und Späth.
Nur auf dem Auge ist Laura ja blind!

[Thierri]

Inwiefern ist Schäuble bitte affärenbelastet?

[gernDabei]

Hat er nicht die 100000 Spende von Schreiber angenommen und ist noch geklärt,
ob er oder die Baumeister eine Falschaussage gemacht haben?
Hat er hinsichtlich dieser Spende nicht eine falsche Aussage im Parlament gemacht?
Warum ist er denn als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten?

Thierri,
versagt wiedermal das Gedächtnis?

[ConnorMcLoud]

#86,

[Harry_Schotter]

Kommen wir mal wieder zu Thema zurück, daß da lautet: "Im Juli 4,1 Millionen ohne Arbeit?! "


......................


01.08.2002

ifo: Konjunktur kommt nicht in Fahrt

Osten bleibt weiter von
Arbeitslosigkeit stark betroffen

Die Konjunktur in Deutschland kommt nicht in Fahrt. Das ifo Institut für Wirtschaftsforschung gab am Donnerstag in Dresden lediglich eine verhaltene Prognose für das laufende Jahr ab. Demnach wird das reale Bruttoinlandsprodukt nur um 0,7 Prozent zunehmen. Für 2003 ist ein Plus von 2,3 Prozent veranschlagt. In der Entwicklung zwischen Ost- und Westdeutschland klafft die Schere weiter auseinander.





Die Zahl der Arbeitslosen werde auch in den nächsten Monaten über der Vier-Millionen-Marke liegen.

Erholung setzt sich zögerlich fort

"In Deutschland ist der Aufschwung zögerlich unterwegs. Die konjunkturelle Lage ist nach wie vor von großer Labilität geprägt, die Erholung nicht gefestigt", heißt es in dem Bericht des Münchner Instituts. Trotzdem deuteten die bisher vorliegenden Indikatoren darauf hin, dass sich die begonnene wirtschaftliche Erholung fortsetzt.

Hinter dem verhaltenen Optimismus steht jedoch ein großes Fragezeichen. "Sollte es zu einer weiteren signifikanten Eintrübung des Geschäftsklimas kommen, müsste sogar mit einem Stocken des Aufschwungs gerechnet werden", betonen die Experten. Zusätzliche Risiken für die Konjunktur gingen von den Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten im Gefolge der Bilanzmanipulationen in den USA aus. Auch eine weitere kräftige Aufwertung des Euro könnte die Prognose gefährden.

Tiefpunkt noch nicht ereicht

Nach Angaben von ifo ist der konjunkturelle Tiefpunkt in der Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes noch nicht erreicht. Die Zahl der Arbeitslosen werde auch in den nächsten Monaten saisonbereinigt oberhalb der 4-Millionen-Marke liegen. Für 2003 wird eine Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt von 9,2 Prozent angenommen, für dieses Jahr von 9,5 Prozent.

Laut Prognose ist der Osten auch 2002 von Arbeitslosigkeit besonders betroffen. "Die Erwerbstätigkeit erreicht das niedrigste Niveau seit der Wiedervereinigung, die Arbeitslosigkeit den höchsten Wert", urteilt ifo. Im Jahresdurchschnitt 2002 dürfte die Zahl der registrierten Arbeitslosen in den neuen Ländern mit 1,28 Millionen um reichlich 20.000 höher sein als im vergangenen Jahr. Vor allem in Ostdeutschland wirke die Baubranche als Bremse des Aufschwungs. Angesichts der ohnehin angespannten Finanzlage sei im öffentlichen Sektor ein leichter Rückgang der Wertschöpfung zu erwarten.

In der Anpassung der ostdeutschen Tariflöhne an Westniveau sieht ifo Fortschritte. Ende 2001 habe der Durchschnittswert der Grundentgelte bei 91,5 Prozent gelegen. De facto sei der Lohnabstand aber deutlich größer, weil im Westen unter anderem die Arbeitszeiten in vielen Branchen kürzer sind, Urlaubs- und Weihnachtsgelder höher ausfallen und mehr Arbeitnehmer diese Sonderzahlungen erhalten. Deshalb liege das effektive Arbeitnehmerentgelt je Beschäftigten in den ostdeutschen Ländern derzeit immer noch um mehr als 22 Prozent unter den westdeutschen Werten.

Mit Material von dpa


........................



Nicht die Bonusmeilen, das Thema wird für Rotgrün der Genickbruch sein !!!


H_S

[gernDabei]

Harry,

und das es in den USA auch nicht läuft liegt wohl auch daran, dass dort ein Sozi regiert.

Stoiber wird es sicherlich richten, so wie er es bei der Bayerischen Landesbank gerichtet hat.
Kostet nur so ca. 800 Mio. (wenn es preiswert bleiben sollte)

[Harry_Schotter]

Gerndabei, die Sozis in Deutschland sagen immer, daß an der ganzen Misere nur die "Erblast" der Kohlregierung und die miese Weltwirtschaft `dran schuld ist.

Lass das doch auch mal für die Bushregierung gelten, daß die "Erblast" der Clinton-Truppe und die Weltwirtschaftkrise der Bushadministration in die Suppe spuckt.

Ist zwar in dem einen wie in dem anderen Fall beides totaler Quatsch, aber wenn man dem Einen blöde, faule Ausreden zubilligt, muss man es auch dem Anderen gewähren, gell ?!?!?!


H_S

[gernDabei]

Harry,

nun hast du es endlich kapiert; den Zusammenhang zwischen weltwirtschaftlicher
Nachfrage und den Arbeitsplätzen in einem exportorientierten Lande!

Kannst du dies nun auch noch Perkins, LauraGerhard, Tengiers, Albatossa etc.
weitergeben?
Die sind noch nicht soweit wie du!

[Rainer6767]

@gerndabei:

Nur, wenn Du dafür den Sozen (und dem Einen oder anderen Schwarzen) erklärst, dass eine Politik der Nachfragestärkung nach Vorbild von Keynes in einem mit der Weltwirtschaft eng verflochtenen Land eben nicht viel bringt. Weil sich die erhöhte Nachfrage zuerst in einem verstärkten Import niederschlägt.

[Thierri]

# 87...Der Rücktritt als Fraktionsvorsitzender ist doch lange noch kein Schuldbekenntnis. Einerseits lobt Ihr Leute, die soviel Rückgrat haben und zurücktreten, um Schaden von der Partei abzuwenden, andererseits aber seht Ihr die, die von der politischen Gegnerschaft stammen als Verbecher an. Irgendwie paßt das doch nicht zusammen, oder?!

Ausserdem ist lange nicht bewiesen worden, was gegen Schäuble vorgebracht wurde. Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat, in dem die Schuld des Verdächtigen erst erwiesen werden muß. Ich weiß, manche hätten gerne das System "Schuldig bei Verdacht" wieder. Aber die Zeiten sind seit 1989 vorbei.


Ansonsten würde auch ich es vorziehen, wenn wir uns wieder dem eigentlichen Thema -der hohe Arbeitslosenquote- widmen.



Thierri

[gernDabei]

Rainer,

da liegst du m.E. aber falsch. Ich bin zwar auch kein Fan von Keynes, aber sein Modell der Nachfragestimulierung durch den Staat bedeutet doch wohl eher eine Steigerung der Binnennachfrage.
Immer unterstellt, dass der Staat z. B. antizyklisch den Strassenbau etc. fördert.
Natürlich nicht, wenn mit der Gieskanne Subventionen für jede Investition verteilt wird.
Denke mir, dass Keynes eher das gemeint hat, was hier z. B. mit Infrastrukturprogrammen meine.
Leider sind wir in der Situation, dass sich durch die hohe Staatsverschuldung der Staat gar nicht mehr antizyklisch verhalten kann.

[Rainer6767]

@gerndabei:

Das war ein Missverständnis.
Ich meinte die immer wieder erhobene Forderung nach einer "Stärkung der Massenkaufkraft" zur Belebung der Konjunktur. Die Japaner etc. werden sich bei uns bedanken.

Der Staat hat sich übrigens nie antizyklisch verhalten. Das Ausgabenniveau hat sich immer nach den Einnahmen gerichtet. Wenn viel Geld in der Kasse war, ist es verprasst worden. Selbst in Boomzeiten sind sogar noch Schulden gemacht worden.

[gernDabei]

Rainer,

genau, darum hat das Modell von Keynes ja nie funktioniert. Die haben nur die Seite ausprobiert wo es darum ging die Konjunktur zu stimulieren.
Aber nicht, wo Keynes sagte, dass in guten Zeiten durch höhere Steuern wieder eingesammelt werden sollte umd z. B. die
Inflation zu dämpfen.

[Thierri]

Würde die Inflation nicht ohnehin gedämpft werden? Laut Keynes ist doch klar, daß das Mehr an Liquiden nicht unbedingt ausschließlich in den Konsum gehen muß. Ein wesentlicher Teil würde auch zur Investition oder auch zum Sparen herangezogen werden. Die Idee, das durch höhere Steuern zu erreichen, ist fehlerhaft.


Gruß Thierri

[Fidelity]

den Sozen ist vorzuwerfen, dass sie den Abbau der Arbeitslosigkeit im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern nicht geschafft haben. In allen Ländern der EU ging die Arbeitslosigkeit in den letzten 4 Jahren stärker zurück, als in Deutschland. Beispiel Spanien: 1998 24 % Arbeitslose unter der Linksregierung, jetzt nur noch 11 %.
Auch England, Frankreich, Holland hängen stark am Export.Alle sind aber im Abbau der Arbeitslosigkeit besser als Deutschland.Deutschland belegt zum ersten mal in der Geschichte hierbei den letzten Platz, wie überall unter rot/grün.

[Rainer6767]

@thierri #98:

Mein Studium ist zwar schon ne Weile her, aber ich glaube, Du verwechselst "Konsum" und "Nachfrage". Auch eine verstärkte Investitionstätigkeit kann wegen der damit verbundenen Nachfrage (nach Investitionsgütern) zu einer Erhöhung der Inflation führen.

Und deswegen fordert Keynes in der Tat höhere staatliche Abschöpfungen in Boomphasen.

Sei`s drum. Keynes funktioniert nicht.

[Thierri]

Hmm...ein interessantes Thema.


Natürlich kann eine verstärkte Investitionstätigkeit
wegen der damit verbundenen Nachfrage (nach Investitionsgütern) zu einer Erhöhung der Inflation führen, sie muß es aber nicht.

Inflation ist auch in Maßen gar nicht so übel, solange sie nicht anfängt zu "traben". Im Gegenteil wäre eine Deflation für den Staat noch schlechter. Aber das nun auszuführen, ginge zu weit.

Und, wir haben den Punkt der Innovationskraft bisher gänzlich vernachläßigt. Erhöhte Investion führt in der Regel zu verstärkter Innovation, also zur Entwicklung neuer Technologien oder Technik.


Thierri

[OnlineTrader]

[Thierri]

Wie recht Schröder doch manchmal haben kann!




"Wir machen nicht alles anders, aber Vieles besser"




"Wenn wir die Arbeitslosigkeit nicht unter 3,5 Millionen senken können, haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden."


Jau!

[Harry_Schotter]

Bundesanstalt: Zahl der Arbeitslosen im Juli unter 4,1 Millionen

Nach Berechnungen von Arbeitsmarkt-Experten hat die Arbeitslosigkeit in Deutschland die Vier-Millionen-Marke übersprungen.

Nürnberg (dpa) - Die Zahl der Arbeitslosen lag nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) im Juli unter 4,1 Millionen. »4,1 Millionen - das ist eher zu pessimistisch«, sagte Bundesanstalts-Sprecher Eberhard Mann auf Anfrage.

Er widersprach damit einem Bericht der Tageszeitung »Die Welt«, die von 4,1 Millionen Erwerbslosen berichtet hatte. Die offiziellen Zahlen will die Bundesanstalt für Arbeit (BA) an diesem Mittwoch (7. August) bekannt geben.

Auch Arbeitsmarkt-Experten sehen im Juli einen moderateren Anstieg der Erwerbslosenzahlen. Bei einer dpa-Umfrage schwankten die Annahmen von Analysten und Wirtschaftsforschungsinstituten zwischen 4,025 und 4,05 Millionen arbeitslosen Frauen und Männern im Juli. Dies wären zwischen 70 000 und 95 000 mehr als im Monat davor. Im Vergleich zum Juli 2001 würde die Arbeitslosigkeit damit zwischen 225 000 und 250 000 zunehmen.

»Wir erwarten erst ab dem vierten Quartal eine Belebung des Arbeitsmarktes«, meinte ein Experte des Münchner ifo Instituts, der für Juli von 4,025 Millionen Arbeitslosen ausgeht. Der Juli profitiere etwas davon, dass die Erwerbslosenzahlen im Juni wegen des Ferienbeginns in vielen Bundesländern etwas »übergeschossen« seien. »Der Juni war eher ein Ausreißer«, heißt es beim ifo Institut.

Der Arbeitsmarktexperte Rainer Schmidt vom Kieler Institut für Weltwirtschaft sieht die Juli-Arbeitslosigkeit dagegen eher bei 4,035 Millionen. Der Grund sei die anhaltend trübe Konjunktur. Trotzdem erwarte er jahresbezogen einen geringeren Anstieg als im Juni. »Im Juni hat der zeitige Ferienbeginn in den neuen Bundesländern eine große Rolle gespielt«, unterstrich der Wirtschaftsforscher.

Im Juni waren nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit bundesweit 3 954 400 Menschen ohne Beschäftigung. Anders als sonst üblich war die Zahl der Arbeitslosen damit in diesem Monat um 7900 angestiegen. Für gewöhnlich geht die Zahl der erwerbslosen Männer und Frauen im Juni zurück. Im Vergleich zum Juni 2001 war die Zahl der Arbeitslosen um 260 000 gewachsen. Dies war der stärkste jahresbezogene Anstieg seit Dezember 1997.

05.08.2002 dpa



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[DURAN]

ziel ist einzig und allein :

preise wie in schweden ,
löhne wie in portugal,

leben in deutschland 2005


neulich im arbeitsamtcomputer .

zeitarbeitsfirma sucht angestellten in nürnberg - für einen stundenlohn von sage und schreibe 5, 70 € !!!!

das wird es wohl sein wenn unsere politiker schreiben man müsse mehr mit zeitarbeitsfirmen arbeiten ?

irgendwie verstehe ich so richtig nichts mehr.

das ist 900 € brutto bei einer Vollzeitstelle .

sind ungefähr 550 netto - nicht schlecht - oder .

[Punk24]

kann man davon eine 2 Zimmer Wohnung bezahlen? Wenn ja, wo kommt dann das Geld für die Nahrung her? Suppenküche, Armenspeisung?

[Thierri]

@Duran...Immer noch besser als sich von anderen durchfüttern zu lassen. Diejenigen, die auch arbeiten wollen, nehmen auch solche Stellen an. Das finde ich bewundernswert!


Thierri

[Thierri]

@Punk24...Wenn es nicht anders geht, muß halt der Staat etwas zuschießen. Zeitweilig. Dann sollte man aber auch nur die Leistungen in Anspruch nehmen, die man wirklich braucht. Solltest mal die Jungs zund Mädels vom Arbeitamt sehen, wie die Dich angucken, wenn Du sagst, daß Du nur eine bestimmte und nicht gleich alle willst! Ein Freund von mir mußte diese Erfahrung machen, als er mal in finazielle Probleme kam. Er hat darauf bestanden. Vor diesem Mann habe ich große Achtung. Er übrigens auch. Hat etwas mit Selbstachtung zu tun!

Thierri

[Punk24]

Du musst dich bei so einem Job ja weiterhin von anderen durchfüttern lassen, das ist ja das perverse....Eigene Erfahrung nach dem Studium.....

Staatliche Beihilfe ist hier nichts anderes, als Subventionierung von Sklavenarbeit.....

[Thierri]

@Punk24...Ja, aber immerhin liegst Du dem Staat, also dem deutschen Volk, nicht mehr so stark auf der Tasche. Ich finde es auch erstaunlich, daß Dir die Beamten gleich die volle Unterstüzung andrehen wollen, selbst wenn Du sie gar nicht willst. Hier sollte man doch schon ansetzen.

Ich will hier auch gar nicht alle Arbeitslose in einen Topf werfen. Viele wollen ja auch arbeiten, können es aber aus verschiedensten Gründen nicht oder nur beschränkt. Es gibt aber auch solche, die sich bewußt durchfüttern lassen und damit natürlich auch die anderen schelcht aussehen lassen. Diejenigen müssen kalt gestellt werden und sehen, wo sie bleiben. Es gibt zahlreiche Beispiele von Menschen, die seit Jahren oder gar Jahrzehnten nur faul herumliegen und bestenfalls schwarz arbeiten gehen. Hier muß der Staat zum Wohle der wirklich Bedüftigen härter durchgreifen! Leute, die nicht arbeiten wollen und keine entsoprechenden Nachweise erbringen können, daß sie es nicht wenigstens ernsthaft und nachhaltig versuchten, haben keine Unterstützung verdient.




Thierri

[Punk24]

dem deutschem Volk liegen ganz andere auf der Tasche ...

[Thierri]

Das Problem ist dann aber doch etwas komplexer. Es ist ja auch nicht so, daß es keine offenen Stellen mehr gäbe. Ganz im Gegenteil stehen bis zu 1 Millionen Plätze zur Verfügung. Kommt noch erschwerend hinzu!


Thierri