ich fordere den sofortigen rücktrittt aller bonusmeilen - schmarotzer. - 500 Beiträge pro Seite

[baggerkalle]

ob cdu,spd,grüne,fdp oder pds.

weg mit diesen schmarotzern.

[kopfeck]

mann kann es auch übertreiben


sicher ist es nicht gerade toll was die gemacht haben,
aber bei uns in deutschland läuft ein ex-kanzler rum
der einen geleisteten eid gebrochen hat und somit eine
straftat begangen hat und da kräht kein hahn mehr danach.

mann könnte auch sagen mit seinem schweigen vertuscht er
event. eine andere straftat und auch dies ist strafbar.


aber bei uns wird zu schnell vergessen und mit zweierlei maß gemessen

[Schneeflug]

@baggerkalle

Wenn alle Politiker, die auf Kosten der Steuerzahler Dreck am stecken haben, aus dem Bundestag fliegen würden, könnte man den leeren Saal vielleicht als Turnhalle nutzen!
Egal welchen Sch... die anstellen, die werden noch gelobt (Özdemir "vorbildliches Verhalten mit seiner Entschuldigung") und kriegen alle ihre dicken Renten gezahlt!

Wie hoch schätzt ihr denn die Betrügerquote? Ich setze auf 75 % --> persönl. Meinung !!!

[gletscherratte]

Mit ähnlichen "Kleinigkeiten" gerechnet ?

99 % !!!!!

Hier hilft doch nur eines: Pragmatismus!!!

Also : Einerseits ist das nun mal so im Leben .. jeder nimmt was er kriegen kann...

und : andererseits muß die Steuer-, Gebühren-, Abgabenquote generell unter 30% vom Bruttoeinkommen sinken!!

Dann kann im Staatsdienst nämlich gar nicht mehr so viel verteilt bzw. eingesackt werden !!!

[Schneeflug]

@gletscherratte (übrigens kreativer Name)

mit den verbliebenen 25 % meinte ich eigentlich nur noch 2 % Idealisten und 23 %, denen noch kleiner die schöne Mogelei beigebracht hat!!!

[Andrija]

Findet Ihr das Moralgeschrei wegen dieser lächerlichen Bonusmeilengeschichte nicht übertrieben. In jeder größeren Firma ist es üblich das Bonusmeilen von den Mitarbeitern privat genutzt werden. Das liegt schon an der Abrechnungspraxis der Lufthansa. Sollen alle Geschäftsreisenden von Ihren Stellen zurücktreten? Arbeitet dann noch jemand oder erhalten die vielen ehrlich unentdeckten Profis eine Chance?

[Germeringer]

Ich gehe mal davon aus, dass ca. 30 Abgeordnete - von 669 - keine Bonusmeilen privat genutzt haben. Das dürften die Abgeordneten aus Berlin und näherer Umgebung sein, die mit der S-Bahn oder dem Zug kommen.



Alle anderen haben ihre Bonusmeilen sicherlich nicht der Bundestagsverwaltung zur Verfügung gestellt. Ist ja auch zu verführerisch: Die Miles+More-Karte z.B. ist auf den Privatnamen ausgestellt, die Meilen werden persönlich gutgeschrieben.

[Blaehboy]

Der Punkt ist doch der, dass Özi und Konsorten kaum das amateurhafte Mogeln beherrschen und schon gar nicht das professionelle Mauscheln.
Wenn man irgendwo hinfliegen will, z.B. zum CL-Endspiel oder zum WM-Finale, dann macht man das offiziell als Funktionsträger des FC-Bayern (um welche Funktion es sich da auch immer handeln mag) oder man verbucht eine Wahlkampfreise des Kanzlerkandidaten, Verteidigungsministers etc. Man deklariert einfach sein komplettes Leben als funktionell veranlasst und schon passt es wieder.
Selbst die Frau von Ludger Vollmer soll ja in irgendeiner Funktion umhergeflogen sein. So wird´s richtig gemacht. Ob das Özi und Co noch lernen?

[pollux]

Rücktrittsforderungen sind sicher übertrieben.

Sie sollen einfach das Geld und zusätzlich ein
angemessenes Bußgeld an Väterchen Staat zurückzahlen
und versprechen es nie mehr zu tun.

So wie jeder normale Bürger der dabei erwischt
wird wie er den Staat bescheisst.

Ist es denn wirklich zuviel verlangt von den
Politikern dasselbe zu erwarten wie vom Normalbürger?

[Guerilla Investor]

Mein Gott, wieviele Threads gibts denn zu dem Thema noch,
bis Mehmet sich endlich erbarmt und wieder eine Handtasche
klaut ...?

Der Threaderöffner fordert hier im WO-Forum den Rücktritt
aller Bonusmeilen-Schmarotzer, fragt ihn mal, ob er seine
Forderungen auch an entsprechender Stelle vorgebracht hat ...

Effekthascherisches Herumgekrakeele, primitiv und zu nix
konstruktivem zu gebrauchen, es sei denn, mam akzeptierts
als ungewollte Real-Saartiere ...

Mann-o-mann ...

Gue

[Andrija]

@pollux
Der Normalbürger ist eben nicht besser!Welcher Bürger der den Staat bescheißt wird denn erwischt? Die Quote ist doch lächerlich! Mal abgesehen von legalen Stuertricks! Hier geht es außerdem um Bonusmeilen und die nimmt so gut wie jeder der Dienstflüge hat privat mit!

[goldaktie]

Ich arbeite bei einer Versicherung. Wenn ich Leistungen, auf die ein Anspruch besteht die aber nicht abgerufen werden auf mein eigenes Konto überweisen würde, wäre mein Arbeitgeber nicht allzu erfreut darüber. Neben einer fristlosen Kündigung und einer Strafanzeige wegen Unterschlagung hätte ich als Jurist ein Problem, jemals wieder eine adäquate Stelle zu finden. Die betriebliche Altersversorgung wäre wie auch sonstige Vergünstigungen, die mein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einräumt, für mich Geschichte. Im Ergebnis zu Recht, wie ich meine.

Für Leute wie Herrn Özdemir gelten offenbar andere Regeln. Die Reisekostenformulare der Bundestagsverwaltung weisen deutlich darauf hin, daß die Bonusmeilen nicht für private Zwecke eingesetzt werden dürfen. Wenn man das doch tut, kommt das einer Unterschlagung wie oben beschrieben gleich. Aber Herr Özdemir bezieht eine fette Pension, seine politischen Verdienste werden gewürdigt und Wolf Biermann hat ihn heute in der Welt zur Rückkehr in die Politik aufgefordert.

Es tut mir leid das so deutlich sagen zu müssen: Politiker wie Herr Özdemir beschädigen unsere Demokratie ganz nachhaltig. Sie sollten nicht anders behandelt werden als "normale" Bürger auch. Diese Menschen sollten nie wieder ein öffentliches Amt bekleiden dürfen.

Der Vergleich zu Bonus-Fliegern in der Privatwirtschaft ist übrigens nicht ganz richtig. In vielen Firmen ist es so vereinbart, daß die Manager Bonusmeilen privat nutzen dürfen. Ist es das nicht oder ist ausdrücklich eine Übertragung an den Arbeitgeber vereinbart, wäre eine private Nutzung dennoch Unterschlagung.

[pollux]

@Andrija

Die Abgeordneten unterschreiben bei jeder Reisekosten-
abrechnung das die Bonusmeilen dienstlich genutzt werden.

Hattest du schon mal die Steuerprüfung im Betrieb?

Du bekommst sogar einen Eigenanteil aufs Klopapier angerechnet.

Und Gnade dir Gott du wirst bei etwas erwischt was im
entferntesten nach versuchtem Beschiss aussieht.

Und von diesem Geld, das mir noch nachträglich mit
letztem Einsatz rausgequetscht wird fahren diese
Pappnasen gratis in Urlaub.

Warum soll ich denen das zugestehen? Sind die bedürftig?
An der Armutsgrenze? Können sich anders kein Urlaub leisten.
Müssen den Steuerzahler bescheissen weils nicht anders geht?

Denk nochmal drüber nach

[Andrija]

@pollux
Akzeptiert! Deinen oberen Vorschlag einer angemessenen Entschädigung fand ich auch gut. Ich glaub nur weder an das "Gute" im Abgeordneten noch im Normalbürger!

[Blaehboy]

@Goldaktie
Biermann hat schon immer gesagt was er dachte ohne Rücksicht auf die gerade herrschende Meinungslage. Aus ihm spricht Menschenverstand. Özdemir ist ein toller Politiker hat aber einen Denkzettel verdient.
Wenn ich mir vorstelle, dass Leute wie Özdemir abtreten sollen um das Feld den Möllemanns und Kochs zu überlassen, dann will ich lieber schon gar nicht mehr wählen.

[Neonjaeger]

Ich versteh die ganze Aufregung nicht. Die Abgeordneten kommen aus unserer Gesellschaft und in dieser Gesellschaft gehört das bescheissen der Allgemeinheit doch zum guten Ton. Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Versicherungsbetrug sind doch fast soetwas wie ein Volkssport. Wenn Unehrlichkeit in der Bevölkerung weit verbreitet ist, so sollte sich niemand wundern, wenn auch die Vertreter des Volkes unehrlich sind, sie kommen schliesslich aus unserer Mitte.

Neonjaeger

[Guerilla Investor]

Eigentlich regt man sich ja mehr über deren
Dämlichkeit auf, sich erwischen zu lassen ...

[goldaktie]

@Blaehboy: engagier Dich doch selbst, wenn Dir die Alternativen nicht passen. Ich mag es jedenfalls nicht wenn ich bestohlen werde (und als Steuerzahler empfinde ich das so), mir ist in diesem Zusammenhang auch egal von welcher Partei der Dieb kommt.

[Blaehboy]

@Goldaktie
Ich hab doch fast schon in peinlicher Klarheit zu erkennen gegeben zu wem ich tendiere. Mir passen nur die Alternativen nicht, die Du mir da gern zur Auswahl stellen möchtest.

Ein Dieb bleibt ein Dieb, na, da sage ich, nur gut, dass Du nicht bei der Staatsanwaltschaft gelandet bist, wo Du jetzt Gelegenheit hättest Dich lächerlich zu machen.
Das Schöne ist natürlich, die hier aufgedeckten "Verbrechen" sind für jedermann auch den letzten BZ-Leser, einfach zu verstehen und zu verurteilen.

Die echten Schweinereien nachzuvollziehen, die wo es um Milliarden geht, nehmen wir nur mal so zum Beispiel die Geschichte mit der Berliner Bankgesellschaft, das ist schon nicht mehr ganz so einfach. Finanzkonstrukte puuuuh, kompliziert, muss man ja nachdenken. Ich vermute mal, da regt sich auch Dein Unrechtbewusstsein nicht so.

[bierdose]

Tja Guerilla!

Bisher hat noch keiner gefordert:

Nieder mit der Lusthansa! Oder
Rücktritt aller Bonusmeilen!

Das muß erst einmal gründlich hier erörtert werden, bevor man diese Threads alle schließt!

[dickdiver]

Berlin, den 31. Juli 2002 324/02


Mitteilung für die Presse


Müntefering: Fragen an "Bild"

Zu der Stellungnahme der "Bild"-Chefredaktion erklärt der
Generalsekretär der SPD,
Franz Müntefering:

Die "Bild"-Zeitung nennt den Vorwurf, sie dosiere die
"miles&more"-Enthüllungen tröpfchenweise, "haltlos". Dann legt die
Zeitung morgen ja wohl die Liste auf den Tisch und veröffentlicht alle
Namen. Dennoch drängen sich mir folgende Fragen auf:

1.) Welche Politiker haben nach "Bild"-Informationen dienstlich
erworbene Prämienmeilen privat genutzt?

2.) Seit wann besitzt "Bild" diese Informationen?

3. ) Die Fluggesellschaft erklärt, die Daten seien
datenschutzrechtlich geschützt.
Wie ist "Bild" legal an die Informationen gelangt?

4.) Bedeutet die Feststellung von "Bild", dass es nur "wenige schwarze
Schafe" im Bundestag gibt und die Mehrheit sich ordentlich verhält,
dass "Bild" über entsprechende Informationen zu allen Abgeordneten
verfügt?

5.) Waren die Fälle, die bei Rücksprache "überzeugend entkräftet"
werden konnten, zufällig aus dem Lager von CDU/CSU/FDP?
--
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
10911 Berlin, Tel.: [phone] Fax: [phone]

[Rainer6767]

@dickdiver:

Bist Du Parteimitglied?

[bierdose]

Oder gar (neinnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn) Parteigenosse?

[dickdiver]

Rainer, daraus haber ich nie ein Geheimnis gemacht.
Ist das schlimm? Ingmar, unser Mr. Bucket, ist CDU-MG. Er schämt sich auch nicht dafür. Oder Magda.Lena ist FDP-MG. Na und? Ist doch ok. Traurig ist nur, dass viele user, die eindeutig posten, sich nicht outen wollen. Stehen sie nicht zu ihrer Partei?

Gruß
dick

[Rainer6767]

@dickdiver:

Nein, ist nicht schlimm. Ganz im Gegenteil. Meinen Respekt für jede (fast jede) Art von polit. Engagement.

Aber das erklärt natürlich schon die etwas einseitige Sichtweise. Hatte ich damals auch, als ich noch in der SPD war
Und hätte ich wahrscheinlich auch, wenn ich noch irgend einer Partei angehören würde.

Du wirst das wahrscheinlich abstreiten, klar. Auch mir ist damals erst nach dem Parteiaustritt klar geworden, wie sehr ich schon in dieser Tretmühle gefangen war. Wie sehr ich nur noch die Parolen der Parteiführung nachgeplappert habe.

Sollte jetzt aber nicht altklug klingen

Die anderen "Parteigänger" hier müssen sich gar nicht outen. Man erkennt sie im Regelfall auch so. Unabhängige Wähler würden niemals so einseitig argumentieren.

[dickdiver]

@Rainer: Auch ich habe über den Parteiaustritt nachgedacht.
Ausschlaggebend war der Kriegseintritt gegen Jugoslawien 1999. Unter einer rot-grüne BuReg beteiligt sich D an einem Krieg: Für mich brach eine Welt zusammen.
Nun ja, meine Entscheidung in der Partei zu bleiben beruht darauf, jetzt erst Recht gegen jeder Art (ausser Notwehr) Kriegseinsätze mit deuscher Beteiligung polit. zu kämpfen.

btw, will Dich mal loben. Diskussionen mit Dir sind prima, weil meistens tiefgreifend, sachlich kritisch, inhaltlich korrekt und fundiert.

Gruß
dickdiver

[Rainer6767]

Die Sozis sind unser Unglück!














Musste jetzt einfach mal sein, nach dem Lob.

[dickdiver]

Ich weiss!

Gruß
dickdiver

[bierdose]

Gut, daß das jetzt gesagt wurde und jetzt Schluß damit ist.

[dickdiver]

Auf Bierdosen gehört Pfand!

[bierdose]

[bierdose]

So schnell bin ich auch wiederum nicht!

[goldaktie]

@blaehboy: ich stelle Dir keine Alternativen zur Wahl. Die genannten hast Du Dir selbst ausgewählt. Ich meine, es gibt mehr.

Daß ich nicht bei der StA gelandet bin hat mit einer grundlegenden Entscheidung zu tun, daß ich nicht in den öffentlichen Dienst möchte. Daß da auch andere Sachen mit reinspielen als die objektiven Tatbestände ist mir klar.

Nichtsdestotrotz bleibt es meine Meinung, daß die private Nutzung dienstlich erlangter Vergünstigungen auf Kosten des Steuerzahlers nicht in Ordnung ist.

@alle: Gysis Schritt finde ich gut.

[Harry_Schotter]

Das Parlament hat klare Regeln erlassen und die Politiker haben diese(Bei der Reiskostenaufstellung) unterschrieben ! ! !

Wenn sie sich dann nicht daran halten wollen und erwischt werden.....................tja, Pech gehabt !!!

Gysi, Scharing, Özdemir und CO. werden ja nicht zu Betrügereien gezwungen, oder ??

Jeder kann ehrlich sein, wenn er will !!!

Auch eine unglückliche Kindheit wird wohl keinen Mandatsträger zur Bonusmanie zwingen.........und falls doch, gibt es in Berlin genügend fähige Psychotherapeuten. Das Geld für den Psychoklemptner werden die verwundeten Seelen sicherlich irgendwo noch übrig haben, wenn man die Sitzungen nicht sogar von den Steuern absetzten kann.(Werbekosten/Heilaufwendungen)


Wenn man im Betrieb ein Schraubenzieher mitgehen lässt, oder man als Verkäuferin ein Brötchen aus dem Thresen, ohne Bezahlung, verzehrt, ist man auch gnadenlos `dran, weil halt das Vertrauen weg ist, also ?????

Es ist halt so in dieser Welt..........die schummelden Bürger regen sich über die "korrupten" Politiker auf, und die schummelden Politiker regen sich über die "Sozialbetrüger" und "Steuerhinterziehungsbetrüger" im deutschen Volke auf.(Je nach politische Couleur.)

Doppelmoral und Heuchelei allehalben.


Aber !!!!!.......Es gibt einen riesigen Unterschied zwischen uns und den Politikern

Die Politiker stellen die Regeln für unser aller gemeinsames Leben auf........in dem sie Gesetzte schaffen !!!

Wenn sie sich aber selbst nicht an die Regeln halten, die sie selber geschaffen haben, machen sie alles unglaubwürdig...............diskreditieren sie alles in unserem Staat.

Solche Dinge lassen unser Gemeinwesen erodieren und das kann nicht hingenommen werden !!!


H_S

[Guerilla Investor]

So Freunde ... und für wen brüllen wir jetzt ...?

[dasheinerle]

Gysi , Glaubenskumpel von Friedmann, hat das Handtuch geworfen ?!
Schaaaade, nach so einem konsequenten Schritt hätte ich ihn gerne gewählt!

[kpk]

heinerle,
was hat das Glaubensbekenntnis damit zu tun? Aber Hauptsache, Du konntest die antisemitische Sau mal wieder rauslassen...

[baggerkalle]

da staunt man doch nicht schlecht.

gysi und das pds-politbüro liest wo.

dass meine forderung allerdings sofort erfüllt wird,wundert mich dann schon.

schauen wir mal wer der nächste ist.

[goldaktie]

Gysi ist bekennender Marxist, kein Konsument vom Opium für das Volk. Der Glauben seiner Vorfahren interessiert doch nicht die Bohne. Hier ist auch nicht der Thread für dieses Thema.

@Harry Schotter: Dein Posting bringts genau auf den Punkt.

[Harry_Schotter]

@goldaktie

Ja, Gysi ist bekennender Marxist.........aber offensichtlich auch glühender Verehrer der kapitalistischen Gewinnmaximierung.

[Schockwellenreiter]

über den wolken
muß die freiheit wohl grenzenlos sein...
alle nöte und sorgen,sagt man
bleiben darüber verborgen..

dachte der rot grüne jet-set.

jetzt ist alles aufgeflogen und dann..

tja, nach der wahl wird man dann
wieder am neuen,alten image arbeiten und so.
wir sind eine partei der fahrradfahrer..

gähn.

[Harry_Schotter]

Schröder-Köpf: «Bild»-Macher betreiben «parteipolitische Kampagne»

Berlin/München (dpa) - Für Doris Schröder-Köpf, Ehefrau von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), sind die jüngsten Veröffentlichungen der «Bild»-Zeitung über die Freiflug-Affäre Teil einer «parteipolitischen Kampagne der neuen "Bild"-Macher».


Nehmen Huldigungen gelassen entgegen: Doris Schröder-Köpf mit Göttergatten Gerhard Schröder


Durch Weglassen von Geschichten, die dem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) schaden könnten oder «durch eine Dramaturgie der Namen wie im Fall der Bonus-Meilen» werde vor der Bundestagswahl Politik gemacht, sagte Schröder-Köpf der «Süddeutschen Zeitung».

Schröder-Köpf betonte, dass die angebliche Kampagne nicht von der Verlegerin Friede Springer gesteuert werde. Für die neue, junge «Bild»-Führung um den Chefredakteur Kai Diekmann (37) sei «das eine weltanschauliche Frage. Die rechnen mit den Lehrern ab und manchmal auch mit den Vätern, die zur Generation der 68er gehörten», sagte sie.

Im Vergleich zum Vorjahr haben die Blattmacher nach Ansicht der früheren «Bild»-Mitarbeiterin Schröder-Köpf jedoch dazu gelernt. «Die gehen jetzt intelligenter vor. Wenn mein Mann die Probleme hätte, wie sie Herr Stoiber mit der Verwicklung der Bayerischen Landesbank in den Fall Leo Kirch oder mit anderen Geschichten hat, wäre das vielfältig auf Seite eins in "Bild" erschienen.» Im Fall Stoiber komme Unangenehmes in «nur in kleinen Meldungen oder gar nicht vor. «Normal» wäre für «Bild» die Frage: «Gerät Stoiber unter Druck?»

«Bild»-Chefredakteur Diekmann sagte der «Süddeutschen Zeitung»: «Wenn sich Politiker von links oder rechts auf Kosten der Steuerzahler Vorteile verschaffen, ist es Pflicht der Journalisten, egal ob sie bei der "SZ" oder "Bild" arbeiten, dies aufzudecken.» Die «Bild»-Macher hätten alles sauber recherchiert und Anfragen im Dutzend rausgeschickt.

12:15 am 01.08.2002 - Rubrik: Politik






H_S

[cocktailwuerstchen]

wie naiv ist schröder,dass er sich mit der bild anlegt?


hat denn dieser arme mann keine berater?

[dickdiver]

Unglaublich! FDP`ler = widerliche Heuchler, die mit miesesten Tricks arbeiten!

Was ist nur aus dieser Partei geworden? Eine Ansammlung von Lumpen, Betrüger, Dummschwätzern und vor allem Heuchlern!
Erwähnen möchte ich selbstverständlich, dass es auch vernünftige Liberale gibt. Mir fallen spontan die Namne Hammbrücher, Hirsch, Mischnik und Baum ein.

Gruß
dickdiver


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,207790,00.h…
BONUSMEILEN-AFFÄRE

Steuerzahlerbund besitzt Liste betroffener Abgeordneter

Berlin - Der Bund der Steuerzahler verfügt nach eigenen Angaben über eine Liste von Abgeordneten, die ihre dienstlich erworbenen Bonus-Meilen privat verflogen haben. Der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Dieter Lau, bestätigte dem ARD-Magazin "Kontraste" am Donnerstag die Existenz einer solchen Liste. "Es sind Abgeordnete aller Parteien davon betroffen."
Auf die Frage, ob die "Bild"-Zeitung mit derselben Liste arbeite, antwortete Lau: "Ich nehme an, dass das aus derselben Quelle kommt." Für die Liste zuständig sei ein Mitarbeiter gewesen, der den Steuerzahlerbund zum 31. Juli verlassen habe.

Nach "Kontraste"-Recherchen arbeitet der ehemalige Mitarbeiter des Steuerzahlerbundes mittlerweile für Jürgen Möllemanns FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Von Reportern des ARD-Magazins angesprochen, wollte er keinerlei Stellungnahme abgeben.

Der Bund der Steuerzahler hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres die Bundestagsverwaltung schriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass Parlamentarier dienstlich erworbene Bonusmeilen für Privatreisen genutzt haben. In ihrem Antwortschreiben teilte die Bundestagsverwaltung damals mit, dass ihr darüber keine Erkenntnisse vorlägen.

[crissy2oo5]

Warum nicht gleich so?
Grüner Minister zahlt Freiflug zurück
Von DIRK HOEREN


Enger Vertrauter von Außenminister Joschka Fischer (54, Grüne): Ludger Volmer (50, Grüne) ’98 bei seiner Vereidigung zum Außenamts-Staatsminister


Also doch! In der Freiflug-Affäre schließt nun auch der grüne Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, nicht mehr aus, Bonusmeilen für Dienstflüge mit der Lufthansa privat genutzt zu haben.
Deshalb will Volmer die Kosten für einen Privatflug an die Staatskasse zurück zahlen. Insgesamt hatte der Grünen-Politiker allerdings 20 Gratisflüge für seine Ex-Frau und seinen Sohn über sein dienstliches Meilenkonto gebucht.



In einem drei Seiten langen Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), seinen Chef Außenminister Joschka Fischer sowie die Chefredaktion der BILD-Zeitung, räumt der Grüne Missverständnisse beim Umgang mit dienstlichen Bonusmeilen auf seinem Lufthansa-Konto ein.



So erklärte Volmer seine Bonusmeilen-Flüge: Eine Kopie des Schreibens an den Bundestag und die Partei schickte er BILD



Nach BILD-Informationen hatte Volmer zwischen Ende 1999 und Anfang 2001 insgesamt 19 Gratisflüge für seine inzwischen von ihm getrennt lebende Frau Simone und einen Flug für seinen Sohn Robin im Februar 2002 mit Bonusmeilen gebucht.

In dem Brief kündigt der grüne Staatsminister an, nur die Kosten für den Freiflug (Berlin–Köln–Berlin) des Sohnes „an den Deutschen Bundestag zu erstatten“.

Seine Erklärung: „Zu einem kurzfristig zustande gekommenen Termin habe ich einmal meinen minderjährigen Sohn über Bonusmeilen von Berlin ins Ruhrgebiet mitgenommen. Ich hätte sonst vor der Wahl gestanden, bei Abwesenheit seiner Mutter den Termin absagen oder das Kind allein in Berlin lassen zu müssen.“ Volmer weiter: „Man kann vielleicht die Auffassung vertreten, die dienstlich veranlasste Mitnahme des Kindes hätte privat bezahlt werden müssen. Auf der anderen Seite wird oft zu Recht die familienfeindliche Struktur der politischen Arbeit beklagt.“

Dürfen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes private Flüge mit dienstlich erflogenen Bonusmeilen buchen? Eine Sprecherin zu BILD: „Meilengutschriften aus Anlass dienstlicher Flüge sind der Dienststelle zu melden. Sie dürfen nur für dienstliche Zwecke verwendet werden.“

Umstritten bleiben zudem die 19 Gratis-Flüge von Frau Volmer. Die will der Grüne auf keinen Fall bezahlen. Begründung: Für die Flüge habe es „ausschließlich dienstliche Anlässe“ gegeben. Seine Ex-Frau habe als Schirmherrin für den Frauen- und Familiendienst (FFD) des Auswärtigen Amtes und für den Diplomatenclub „Willkommen in Berlin“ „eine Reihe von terminlichen Verpflichtungen“ gehabt und deshalb Flüge buchen müssen.

Mehrfach bat BILD darum, den jeweiligen Flügen konkrete Termine zuzuordnen. Eine Antwort Volmers gab es nicht.

Unklar ist auch, ob eine Schirmherrin überhaupt Dienstflüge abrechnen darf. Und ob so viele Dienstflüge üblich sind. Karin Meskendahl, Vorstandsmitglied im Frauen- und Familiendienst: „Wir sind ein privater Verein. Alle arbeiten ehrenamtlich. Ich bin 1989 ein einziges Mal für den Verein geflogen.“ Auch bei „Willkommen in Berlin“ gibt es normalerweise keine Dienstflüge. Die Ex-Präsidentin des Diplomatenclubs, Mania Feilcke: „Kein Präsidiumsmitglied hat nach meiner Erinnerung je einen Dienstflug gebucht.“

Und was sagt das Auswärtige Amt zu den Gratisflügen von Frau Volmer?

„Die Wahrnehmung der Funktion als Schirmherrin des Frauen- und Familiendienstes liegt im dienstlichen Interesse des Auswärtigen Amtes.“

Auf die BILD-Frage, ob eine Schirmherrin auch Dienstflüge erstattet bekommt, antwortete Joschka Fischers Amt nicht.

Merkwürdig auch: Volmer hatte für die vielen Gratis-Buchungen seiner Frau zeitweise gar nicht genug Bonusmeilen auf seinem dienstlichen Konto. Die Lufthansa genehmigte deshalb großzügig eine Überziehung seines Meilenkontos um mehr als 56 000 Meilen.