FDP: Politiker nach Leistung bezahlen - 500 Beiträge pro Seite

[Thierri]

A b g e o r d n e t e n - B e z ü g e




Westerwelle: Politiker nach Leistung bezahlen

Der Fall um die Nutzung so genannter
Bonus-Meilen zu privaten Zwecken zieht
weitere Kreise. Nachdem vergangene
Woche Grünen-Politiker Cem Özdemir
eingestanden hatte, dienstlich erworbene
Bonusmeilen privat genutzt zu haben, sind
nun auch Politiker von SPD und CDU unter
Verdacht geraten. Vor diesem Hintergrund
fordert FDP-Chef Guido WESTERWELLE
Politiker künftig nach Leistung zu bezahlen.


»So wie Politiker fordern, dass Wirtschaftsmanager nach
Leistung honoriert werden, sollte dies auch bei ihnen selbst
geschehen«, sagte der FDP-Vorsitzende und Kanzlerkandidat
in einem Gespräch mit der »Passauer Neuen Presse«. So
könnte beispielsweise die nächste Diäten-Erhöhung davon
abhängig gemacht werden, ob das Ziel erreicht werde, die
Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen zu senken. Auch das
Wirtschaftswachstum könnte nach der Vorstellung
Westerwelles als Kriterium dienen. Liege das Wachstum beim
Bruttosozialprodukt unter 1,5 Prozent im Jahr, würden die
Abgeordneten-Bezüge nicht erhöht oder sogar gekürzt, meint
der Liberale.




Um den Verdacht von Selbstbedienung erst gar nicht
aufkommen zu lassen, sollte eine unabhängige Kommission die
Höhe der Diäten festlegen, anstatt dies den Abgeordneten
selbst zu überlassen. Darüber hinaus sollten Abgeordnete wie
Freiberufler selbst für ihr Alter vorsorgen. »Politiker brauchen
keine Sonderversorgung im Alter. Die meisten Wählerinnen und
Wähler ärgern sich nicht über eine vernünftige Bezahlung der
Politiker, sondern über eine häufige Überversorgung nach dem
Ausscheiden aus einem Amt.«

Trotz des Bekanntwerdens neuer Bonus-Sünder warnte
Westerwelle davor, Politiker unter Generalverdacht zu stellen.
»Die möglichen Fehler von einigen wenigen dürfen jetzt nicht
zu einer Kollektivhaftung aller Politiker führen.« Am Montag
hatte Westerwelle gegenüber Journalisten betont, er werde
Parteikollegen erst dann um Offenlegung ihrer Flugkonten
bitten, wenn ein ausreichender Verdacht vorliegt.

[pegeha]

Sehr guter Vorschlag!
Warum soll`s denen besser gehen, als uns in der freien Wirtschaft!

Leistung muss sich wieder lohnen, Herr Bundeskanzler!

[syncMasterDesaster]

... wenn`s so weiter geht, trete ich noch in die FDP ein

[Kaperfahrer]

Also bei aller Freundschaft !!!

Aber na gut, im Wahlkampf sollte jeder eine 10er-Freikarte zum Unsinn reden bekommen. Da wurden jetzt aber zwei Streifen abgeknippst.

Wie oder wer soll denn das unvoreingenommen bewerten !?
Unabhängige Kommission !

[Thierri]

Tja, wer hätte das gedacht: Ein Politiker schlägt vor, die Diäten je nach Lage auch zu kürzen und eine eventuelle Erhöhung von einer unabhängigen Komission entscheiden zu lassen.

Und dieser Politiker heißt:

Westerwelle, Kanzlerkanidat der FDP




Am 22. Septmeber kann man nur die FDP wählen

[pegeha]

#5

Scheint so!

[Thierri]

@kaperfahrer...Wie Westerwelle schon betonte, kann das Ausgeben von Diäten von der jeweiligen wirtschaftlichen, finanziellen Lage abhängig gemacht werden.

Nimmt der Bund mehr ein, können sich auch die Politiker freuen. Wird es weniger, werden auch die Diäten entsprechend gekürzt.

Das kann man durch ein einfaches Gesetz festschreiben!

Die Kontrolle darüber läge dann beim Bundestagspräsidenten.


Gruß Thierri

[Kaperfahrer]

@Thierri

Ich habe durchaus Sympathien für unseren Guido,
und meine Zweitstimme für ihn ist auch durchaus drin aber das ist hanebüchener Blödsinn.

Das ist rein technisch nicht machbar !

Decken wir lieber den Mantel des Schweigens darüber, sonst macht er sich noch lächerlich.

[zentralflughafen]

Dem untenstehenden Artikel ist nichts hinzuzufügen. Die Spasspartei ist und bleibt eine absolute Lachnummer. Inkompetenz und dummes Wahlkampfgelaber von guido lustigwelle auf allen Kanälen....
Armes Deutschland.

Westerwelles großer Bumerang-Wurf

Hamburg - Jeden Tag eine neue populäre Forderung - FDP-Chef Guido Westerwelle ist voll im Wahlkampf. Seine jüngste Forderung: Politiker sollen nach Leistung bezahlt werden. Dazu der Kommentar der Juso-Bundesvorsitzenden Niels Annen:
"Wir begrüßen es, dass Guido Westerwelle und die FDP-Fraktion auf ihre Diäten verzichten wollen."

www.spiegel.de

[Thierri]

Die Jusos wollen natürlich nicht auf ihre KOhle verzichten. Das ist klar!

Die FDP übt aber keinen Verzicht, sondern will die Bezüge je nach aktueller Situation kürzen oder auch erhöhen.

Grundsatz der FDP ist doch auch: Leistung soll sich lohnen!


Nicht anderes wird mit diesem Vorschlag untermauert.


Und wer hier ernsthaft schreibt, die FDP habe kein Konzept, der soll sich, bevor er hier Sprüche klopft, mal das Programm durchlesen!

[Thierri]

Hier das Kurzwahlprogramm für Workaholics:


18 gute Gründe FDP zu wählen

1.) Steuern runter – Jobs rauf
Steuersenkungen sind das beste Beschäftigungsprogramm. Unser Steuermodell mit dem Drei-Stufen-Tarif von 15, 25 und 35 % entlastet alle Bürger. Die unsinnige und unsoziale Ökosteuer schaffen wir ab.
...mehr dazu im Buch zur Wahl

2.) Arbeitsmarkt modernisieren
Wir brauchen mehr Wettbewerb zwischen privaten Arbeitsvermittlern und den Arbeitsämtern und sozialversicherungsfreie 630-Euro-Jobs. Regelungen, die Neueinstellungen verhindern, schaffen wir ab.
...mehr dazu im Buch zur Wahl
3.) Bürgergeld-Anreiz für neue Arbeitsplätze
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe müssen zum transparenten Bürgergeld-System zusammen-gefasst werden. Damit schaffen wir Anreize zur Arbeitsaufnahme und bauen Brücken für die Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt.
...mehr dazu im Buch zur Wahl

4.) Eine leistungsfähige und bezahlbare Gesundheitsversorgung
Mit bürokratischer Reglementierung und starren Budgets muss Schluss sein. Das Gesund-heitswesen braucht mehr Transparenz und Wettbewerb, damit eine gute und bezahlbare medizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist.
...mehr dazu im Buch zur Wahl

5.) Eine zukunftsfähige Rentenversicherung
Die Alterssicherung der Zukunft braucht eine neue Statik, damit die Renten langfristig sicher sind. Die private und betriebliche Vorsorge soll nach einem schrittweisen Übergang 50 % der Altersvorsorge betragen.
...mehr dazu im Buch zur Wahl


6.) Schlanker Staat – Starker Staat
Die Ausgaben des Staates sind zu hoch und für den Steuerzahler nicht mehr nachvollzieh-bar. Die Staatsquote muss mittelfristig auf ein Drittel des Sozialproduktes gesenkt werden und Subventionen müssen weitestgehend gestrichen werden.
...mehr dazu im Buch zur Wahl

7.) Mittelstand - Jobmaschine Nr.1
Die Förderung des Mittelstandes und kleiner Betriebe hat für die FDP höchste Priorität. Die FDP will den Mittelstand von Bürokratielasten befreien und die Ungleichbehandlung von Per-sonengesellschaften und Kapitalgesellschaften beseitigen.
...mehr dazu im Buch zur Wahl

8.) Neue Länder – Wirtschaftsstandort mit Zukunft
In den neuen Bundesländern startet die FDP eine "Offensive für Zukunftsinvestitionen in den neuen Bundesländern". Die Förderung muss auf wirtschaftsnahe Infrastruktur, Investitionen und Innovationspotenziale konzentriert werden.
...mehr dazu im Buch zur Wahl

9.) Familien fördern
Wir machen Kinder steuerrechtlich zu Erwachsenen – durch einen steuerlichen Grundfreibe-trag in Höhe von 7.500 Euro für jede Person. Das direkt ausgezahlte Kindergeld bleibt er-halten und wird entsprechend angepasst.

10.) Kinderbetreuung ausbauen
Damit sich Familie und Beruf besser vereinbaren lassen, brauchen wir mehr Betreuungsplät-ze. Betreuungskosten müssen von der Steuer absetzbar sein. Mit dem KiTa-Gutschein sor-gen wir für mehr Wettbewerb und mehr Qualität in der Kinderbetreuung.
...mehr dazu im Buch zur Wahl

11.) Erstklassige Bildung für jeden
Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Mit der FDP hat Bildung finanziell und politisch Priori-tät, damit Schüler, Auszubildende und Studierende im weltweiten Wettbewerb bestehen können.
...mehr dazu im Buch zur Wahl


12.) Bessere Bildungseinrichtungen – kürzere Ausbildungszeiten
Die FDP will, dass unsere Kinder schon mit fünf Jahren eingeschult werden können. Außer-dem fordern wir das Abitur bundesweit nach 12 Jahren.
...mehr dazu im Buch zur Wahl

13.) ZVS abschaffen
Die Abschaffung der bürokratischen und planwirtschaftlichen Zentralen Vergabestelle für Studienplätze (ZVS) ist die Grundbedingung für eine wirkliche Freiheit in Lehre und Studium.
...mehr dazu im Buch zur Wahl

14.) Bildungsgutscheine statt Studiengebühren
Bildungsgutscheine ermöglichen jedem Studierenden den kostenfreien Erwerb eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses – und wahren damit die Chancengleichheit aller Studie-renden.
...mehr dazu im Buch zur Wahl

15.) Mobilität effizient und bezahlbar machen
Bewegungsfreiheit muss wieder bezahlbar werden. Die Infrastruktur muss zügig fit gemacht werden. Eine mobile Gesellschaft braucht alle Verkehrsträger und muss offen sein für neue Entwicklungen und moderne Technologien.
...mehr dazu im Buch zur Wahl

16.) Wehrpflicht aussetzen
Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen und die Anforderungen an Streitkräfte sind heute mit dem traditionellen Bild der Massenarmee nicht zu bewältigen.
...mehr dazu im Buch zur Wahl

17.) Mehr Demokratie
Die FDP will mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerentscheide, Bürgerbegehren, Bürgerbefra-gungen und die Direktwahl des Bundespräsidenten. Den Einfluss der Parteien drängen wir durch Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Unternehmen zurück.
...mehr dazu im Buch zur Wahl
18.) Der Kanzlerkandidat
Als Partei für das ganze Volk treten wir ohne Koalitionsaussage und mit einem eigenen Kanzlerkandidaten an. Die FDP will die Bundestagswahlen am 22. September 2002 mit Gui-do Westerwelle zu einem Erfolg für Deutschland machen.

...mehr dazu im Buch zur Wahl

http://www.fdp.de

[Blaehboy]

Prima, das wäre noch ein Anreiz mehr, die Statistiken zu fälschen. Beruhigend auch zu sehen, dass die FDP weiterhin die Partei bleibt, die darauf vertraut mit Geld sei Politik zu machen. Und umgekehrt.

[Magdal.ena]

@thierri

Stimmt.

Man betrachte den anderen Fall: Politiker quer durch die Bank fordern angemessene Löhne für Manager - wird nun dieses Argument umgedreht, wird dies sofort als populistisch bezeichnet (von den gleichen Personen)....

[pollux]

Nun treibts der Containerguido aber selbst
für einen designierten Spaßmacher und Hofnarren
zu bunt, ich kann mir gar nicht so schnell die
Tränen wegwischen wie uns Guido sie mir in die Augen treibt

[Amtmannn]

"Die Wirtschaft" sollte auch hier Vorbild sein:

So wie sich Leistung für Ron Sommer und seine Mitleistungsträger - besonders auch für die in Amerika - gelohnt hat, müßte solches auch in der Politik gelten - oder tut es das bereits?!

[KerlleNaa]

Ich bin völlig dagegen Politiker nach Leistung zu bezahlen.

Dann haben wir ja noch mehr Arbeitslose bzw. Sozialhilfeempfänger!

[zentralflughafen]

@thierri

geh doch auf die Strasse und verteile dort deine Wahlkampfzettelchen weiter.

Das du es nicht merkst was für ein hahnebüchender Schmarrn in letzter Zeit aus Hr. Lustigwelle seinem Mund kommt ist leider wohl offensichtlich, zeugt aber auch von einer gewissen Unfähigkeit Wahlkampfgeplapper und populistische "Reformvorschläge" kritisch zu hinterfragen.
Unter Politik versteht man normalerweise was anderes.....

Tut mir leid, was freundlicheres fällt mir dazu nicht ein. Aber wie sagt man so schön: "Jedem seinen Luftballon..."
Und du hast wohl den mit der lächerlichen "18" drauf.

Mahlzeit

[Thierri]

Ach Pollux, warum beteiligst Du Dich eigentlich an der Diskussion? Beizutragen hast Du ausser Deinen Sozi-Parolen ja sowieso nichts.

Die FDP betreibt einen anderen Wahlkampf als andere Parteien das bisher gemacht haben. Obwohl man sagen muß, daß erst mit Schröder der Wahlkampf gänzlich auf die Medien setzte.
Ich erinnere an dieser Stelle mal an seinen Auftritt bei Gottschalk oder bei Gute Zeiten, Schlechte Zeiten.

War das etwa seriös, liber Pollux???

Da ist es doch allemal seriöser mit einem blau-gelb lackierten Bus durch Deutschland zu fahren und sich mit den Menschen vor Ort zu unterhalten.

Schröder hatte sowas noch nie nötig!

[Thierri]

@zentralflughafen...Was ist falsch daran, die Diäten der Politker bei wirtschaftlich schlechter Lage auch zu kürzen? Und wieso sollen die Diäten nicht erhöht werden -im übrigen nicht so wie bei Managern- wenn die wirtschaftliche Lage blendend aussieht?

Das bitte erkläre mir mal!

Falls Du das nicht kannst, erwarte ich nicht, daß Du mit Deinem Wahlkampfgeplapper -denn nichts anderes ist ein Angriff auf den Vorschlag ohne entsprechende Begründung- weiter machst.

Thierri

[pollux]

Mein lieber Thierri,

an dem Gedanken ist nichts falsch.

Er ist nur nicht umsetzbar,
und das weiß Westerwelle genau.

Und was Diskussionsbeiträge angeht:

Du willst doch wohl nicht das virtuelle Verteilen
von Pamphleten wie es von dir und Laura betrieben
wird als Diskussion bezeichnen.

Wenn ich diskutieren will muß ich mir die
Argumente zu eigen machen, d.h. hinterfragen
und nicht nachplappern.

Thierri, ich vermute du bist noch sehr jung.
Also sei dir verziehen, du wirst es auch noch lernen

[zentralflughafen]

@blabla

ich weiss nicht wer pollux ist mit dem du dich hier anscheinend so angeregt unterhälst, aber lies doch mal guidos tagebuch mit seinem lustigem guidomobil...

Was für ein Schreibstil !! Selbst mein 9-jähriger Sohn schreibt dagegen packende, hochliteratische Aufsätze:

Tour aktuell
Tag 11: 30.7.2002
Station 1

Heute geht es in den wunderschönen Wörlitzer Park, der sogar offiziell als Bestandteil des Dessau-Wörlitzer-Gartenreichs durch die UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt wurde. Um 14 Uhr finden wir uns am Eingang des Parks ein und begrüßen Herrn Dr. Weiss, der uns durch den wunderschönen Park führt und uns die Gebäude des Fürsten Franz und die schönsten Stellen zum Verweilen zeigt. Conny Pieper, die Generalsekretärin der FDP, ist auch gekommen, um Guido „ihr Sachsen-Anhalt“ zu zeigen.

Station 2


Nach einem angenehmen Spaziergang bei herrlichem Wetter geht es weiter nach Wittenberg, wo Guido und Conny eine Rede auf dem Marktplatz halten. Hier findet man das alte Rathaus und die Stadtkirche, in der schon Luther gepredigt hat - eine wunderschöne Kulisse! Guido wiederholt seine Forderungen nach einer Senkung der Ausbildungszeit in den Schulen. Gerade bei der Gymnasialausbildung, die heute in den westlichen Bundesländern in der Regel 13 Jahre dauert, fordert er die Verkürzung auf 12 Jahre, wie es im Osten Deutschlands lange der Fall war. Nur eine solche Kürzung würde nämlich dazu führen, dass unsere Studenten endlich jünger würden, wie dies im europäischen Ausland übrigens schon lange der Fall ist. Hier muss die Erfahrung der östlichen Bundesländer einmal als Lösungskonzept für die ganze Republik gelten.

Station 3

Das Wetter ist sehr warm und der Sachsen-Anhaltinische Himmel ist wolkenlos. Wir brechen auf nach Magdeburg, wo wir gegen 18 Uhr eintreffen. Hier auf dem Breiten Weg in der Innenstadt wollen wir zusammen mit der örtlichen FDP gelb-blaues Eis verteilen. Das passt natürlich zum Wetter - und ist auch gesund. Während die blauen Kugeln nämlich aus sogenanntem „Schlumpfeis“ bestehen, handelt es sich bei den gelben Kugeln um Vitamineis. Natürlich herrscht ein großer Andrang. Alle wollen ein Eis. Anschließend geht Guido auf die Fragen von Bürgern ein, die sich in erster Linie mit den Konzepten der FDP für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beschäftigen.

Station 4

Nun geht es weiter zum Fraktionsfest der FDP in Magdeburg. Hier soll eine amerikanische Versteigerung der Schürze, die Guido beim Eisverteilen getragen hat, stattfinden. Guido beschriftet die Schürze zunächst mit seiner Unterschrift und bemalt sie mit einer kleinen Sonne. Dann kommt es zu den Geboten. Für 400 Euro geht die Schürze schließlich an Manfred Schindler aus Magdeburg. Da werden sich die Kinder des Kinderheims Magdeburg aber freuen - denn sie bekommen das Geld für die Anschaffung eines neuen Fernsehers!
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Tag 10: 29.7.2002
Zurück im schönen Berlin. Jetzt wird das Guidomobil erst einmal geschrubbt. Andy wechselt die Lichtmaschine des Guidomobils aus, während Guido eine Präsidiumssitzung (= der erweiterte Vorstand der FDP) hat. Als Kanzler für „Mehr Netto. Mehr Bildung. Mehr Arbeit“ hat Guido gerade in Berlin großes Interesse bei den Medien geweckt. Voller Freude und Optimismus erläutert er deshalb auch diesmal den anwesenden Journalisten seine Ideen zur Reform Deutschlands durch die Verringerung der Rolle des Staates und die Erhöhung der Freiheit des Einzelnen. Wer sagt denn, dass vielversprechende Reformkonzepte immer kompliziert sein müssen?

Nachmittags wird dann unser Laptop gewartet. Bei einem Hotelbesuch letzte Woche hatte es einen Kurzschluss gegeben, der dazu führte, dass das Netzteil seinen Geist aufgab. Darunter litt natürlich auch die Aktualität unseres Tagebuchs, da wir die „Neuigkeiten“ nicht mehr sofort übermitteln konnten. Aber ab Mittwoch wird unser Laptop wieder funktionieren, sodass unser Crew Tagebuch wieder pünktlich im Netz stehen wird.

Wir beladen unser Guidomobil mit Parteiprogrammen. Außerdem bringt Heidi ein Paket blau-gelber Zuckerwatte-Töpfchen dazu, die auf dem Deckel mit 18% beschriftet sind. Die Firma Cotton-Candy aus Guben hat sie im Rahmen unseres Wettbewerbes „Unser Guidomobil soll schöner werden!“ hergestellt! Da werden sich die Kinder freuen.

Abends gibt es noch eine farbenfrohe Vernissage im Thomas-Dehler-Haus, der Parteizentrale der FDP in Berlin. Die ganze Crew ist eingeladen und bestaunt die schönen Kunstwerke, die Gerhard R. Göbel in der Ausstellung mit dem Titel „Wunsch und Wirkung“ nun der Öffentlichkeit präsentiert. Wir sind beeindruckt von den zahlreichen Portraits und würden uns am liebsten alle zusammen von dem Künstler malen lassen. Noch während Guido - der leidenschaftlicher Kunst-Fan ist und auch selber ab und zu ein Bild ersteht - die Eröffnungsrede hält, bekommen wir von Andy die gute Nachricht: die Lichtmaschine des Guidomobils ist ausgewechselt und jetzt fährt unser „liberaler Kanzlerbus“ wieder wie zuvor. Ein hoch auf alle Techniker und KFZ-Mechaniker! Ein Hoch auf Andy!


Lustig ist das bei der FDP !! Bunte Eiskugeln mit Vitaminen, schlümpfen, tollen Mechanikern und lustigen Politikern bei schönstem Wetter....

Kurze, prägnante aber dafür undurchdachte Parolen.
Ja, ich glaube das ist der Durchbruch !! So schaffen sie`s.

Vielleicht tret ich morgen doch noch ein.

Mir wird übel.

Habe fertig

[Thierri]

@zentralflughafen....Warum erklärst Du mir nicht einfach, warum man die Höhe der Diäten von der wirtschaftlichen Situation der Nation abhängig machen sollte anstatt ewig auszuweichen????


Ich warte!

[Thierri]

@pollux....Wieso ist der Vorschlag nicht umsetzbar?

[Thierri]

Ja, meine Freunde....jetzt wirds wohl zu schwierig, was?

Polemisieren könnt Ihr ja ganz gut, aber wenn es um die Sache geht, verpißt Ihr Euch.


Ein glanzvoller Auftritt, Jungs!

[mtrader.]

Unser Guido ist halt der beste.

Solch ein Vorschlag würde von rot/grün nie kommen, da ihre Diäten dann auf das Niveau eines Schlecker Verkäufers sinken würden. (Nichts gegen Verkäufer, es gibt keine schlechte Arbeit)

G. Westerwelle der JFK Deutschlands.

[Thierri]

@mtrader...Rot-Grün müßte warscheinlich noch draufzahlen.

Im Ernst, ich finde den Vorschlag sehr gut und auch glaubwürdig. Mit 6000 € ohne Kostenpauschale -deren Aussetzung steht noch zur Debatte- verdienen die FDPler im Bundestag auch noch sehr gut.

Mit Kostenpauschale käme man etwa auf 10.000 €. Das ist der Satz für Abgeordnete. Für alle Abgeordnete!

Da kann man ruhig etwas runtergehen, wenn es mal nicht so gut läuft.

Zudem sollte man bedenken, daß insbesondere bei Erhöhung der Diäten einerseits und schlechter Wirtschaft andererseits immer mehr Menschen frustrierter werden.

Dem könnte man so begegnen!


Thierri

[dickdiver]

FDP und Leistung = W i d e r s p r u c h!

FDP = dem Kleinverdiener alles nehmen und dem Reichen alles geben.

FDP die Stimme geben = Perlen vor die Säue schmeissen!

FDP = Laura = Thierri = JuLis = Deppen!

Gruß
dickdiver

[Kostolany]

@Thierri

Junge, Junge, Du legst Dich ja ganz schön hier für die FDP in`s Zeug!
Du bist nicht zufällig aktives FDP-Mitgl.?
Oder gar FDP-Abgeordneter??? - Mann wiess ja nie

Ist nur auffällig wie sehr Du die FDP hier, ich möchte schon fast sagen `vergötterst`!

Ich bin zwar eher unpolitsch aber es fällt selbst mir auf dass die FDP ständig populistische, völlig illusorische Versprechen macht!

Obwohl ich persönl. nicht unbedingt die FDP favorisiere, wünsche ich mir fast dass die ihre 18% erreichen!

Gegen die Versprchen von Guido &Co. waren die Wahlversprechen von Schröder (Senkung der Abeitslosenquote von 4 auf 3,5 Millionen Realismus pur).

Die FDP Verspricht Dinge von denen Sie keinen Schimmer hat wie sie diese Verspr. einhalten soll.

Währe mal interessant zu sehen wie die dann in 4 Jahren dastehen! Wer solche Märchen wie die erzählt muss in die (Regierungs-)Verantwortung kommen und dann sein Waterloo erlaben!!! Das wiederrum würde ich mir wünschen!

hmmmm, wenn ichs mir so überlege, dann sollte ich vielleicht auch die Spasspartei FDP wählen?!?!? (und dann richtig über sie meckern wenn`s nichts wird mit den tollen Versprechungen)

[mtrader.]

@Thierri
Ich finde den Vorschlag auch sehr gut.

Das wär doch ein Ansporn ausnahmsweise mal die richtigen Entscheidungen zu treffen.

[Thierri]

@dickdiver........Wie paßt es zusammen, die sogenannten Besserverdiener zu unterstützen, dann aber die Diäten für Abgeordnete senken zu wollen?

Mehr will ich zu Deinem Gefasel gar nicht schreiben.


@Kostolany....Nein, bin kein Mitglied der FDP. Und wenn ich Abgeordneter wäre, würde ich wohl kaum Zeit finden, hier meine Meinung zu posten. Ich vergöttere sie auch nicht. Die FDP setllt in meinen Augen lediglich die derzeit einzig wählbare Partei dar.

Davon mal ganz abgesehen, macht es durchaus Spaß über Politik zu diskutieren.

So etwa weiß die FDP ganz genau, wie sie etwa das Steuermodell finanzieren will:

Im Vergleich zu heute werden die Steuerzahler durch das FDP-Modell um rund 37,5 Milliarden € entlastet. In gleicher Höhe ergibt sich bei den staatlichen Einnahemen eine Dekcungslücke. Dazu kommen Steuerausfälle bei der Körperschaftssteuer von etwa 2 Milliarden.
Diese Lücke kann durch eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage ausgeglichen werden. Berechnungen ergeben, daß sich das zu versteuernde Einkommen bei weitestgehendem verzicht auf ordnungspolitisch wie steuersystematisch bedenkliche Steuervergünstigungen und -befreiungen um mehr als 125 Milliarden € erhöhen würde.

Desweitzeren ist davon auszugehen, daß das gesamte Staatsaufkommen aufgrund der reformbedingten zu erwartenden Impulse für Wachstum und Beschäftigung mittel- und langfristig deutlich höher ausfallen wird.

Ferner stehen Kürzungen bzw. Aussetzungen von Subventionen auf der Liste. Et cetera........

Und wenn Dein Vorschlag, Kostolany, ehrlich gemein ist, solltest Du die FDP wählen. Am Ende wirst Du sehen, was sie hält und was nicht. Je mehr Stimmen die FDP bekommt, desto klarer wird auch die Bilanz für 2006!

Thierri

[dickdiver]

Thierri, das ist kein Gefasel, sonder die nackte Wahrheit! JuLis sind doch Deppen, oder?

Schöne Grüße
dick

[Thierri]

@dickdiver...Noch was: Wieso will gerade die "Partei der Besserverdienenden" die sogenannten Beserverdiender um ihre Steuerschlupflöcher berauben?

Sowas wäre doch sehr, sehr gemein, nicht?

Hmm......Dicker???!!?

[Thierri]

Du bist ein kleiner Depp, Dicker, da Du noch nicht mal zu einfachen Dingen angemessen Stellung beziehen kannst!

Blah, blah, blah, blah.....

[dickdiver]

Thierri, alter Schwede , lass` dich doch nicht immer frotzeln. Humor hat noch keinem geschadet.

In diesem Sinne schönen Abend und Gruß
dickdiver

[Thierri]

Also da ist pollux als Ansprechpartner sicherlich besser geeignet!

Schönen Abend, Dicker!

Was gibts denn heute bei McDonalds? Texaner Bagel?! Lasset Dir schmecken!!!!

[dickdiver]

Na gut, einen kriegste noch mit: Wenn ich ein kleiner Depp bin, dann bist Du ein großer Depp!


Gruß

[Thierri]

Siehste, Dicker, sachliche Auseinandersetzungen sind mir Dir nicht möglich!

Jetzt aber ab...Dein Bagel wartet.

[goatgod]

Ok, Guidos Tourtagebuch ist wirklich kein intellektueller Hochgenuss, aber man muß doch irgendwie versuchen die etwas minderbemittelte Klientel, die von der BILD zum Stoiber wählen motiviert werden soll, irgendwie zu erreichen Leute die ein Parteiprogramm lesen können brauchen nicht Guidos täglichen Erlebnisse zu studieren um zu Wissen daß es zur FDP momentan keine Alternative gibt. Die FDP hat endlich gelernt daß sie nicht nur die intellektuell und finanziel besser gestellte Klientel umwerben muß (die wählt sowieso FDP, da liberale Forderungen entweder ihrem Ideal entsprechen oder sie dadurch profitieren können), sondern auch nicht so gut gestellte Personengruppen ansprechen und überzeugen muß, daß durch liberale Politik letztlich alle Bevölkerungsgruppen profitieren. Da dies aber bei sehr schwer ist, und die Subventionsversprechen von CDU/CSU und SPD für diese Personengruppen auf den ersten Blick verlockender erscheinen, muß man halt auch parallel einen etwas niveaulosen und populistischen Wahlkampf veranstallten. Die CDU macht sowas seit Jahren und niemand macht sich darüber lustig. Also warum soll man nicht etwas von anderen Parteien übernehmen was funktioniert ?

[Thierri]

Die FDP ist im wesentliche nicht weniger provokant als andere Parteien auch. Das ist vollkommen richtig!

Die FDP aber versteht es aber, komplexe Sachverhalte einfach auszudrücken und dementsprechend Lösungen anzubieten.

Ich habe weder von der CDU noch von der SPD und erst recht nicht von den Grünen genau gehört, was sie eigentlich wollen und wie dies zu realisieren ist.
Ganz im Gegensatz zur FDP.

Thierri

[pollux]

Mein lieber Thierri,

auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen:
Ich bin in dem Sinne kein sozi.
Ich hab schon rot und schwarz gewählt,
je nachdem was mir am vorteilhaftesten
für unser Land erschien.
Und ehrlich gesagt ist mir dieses Mal fast egal
wer die Wahl gewinnt da die Unterschiede marginal
sein werden, dementsprechend schwanke ich noch zwischen
schwarz und rot.
Was mich stört ist belogen und für dumm verkauft zu werden.
Da liegt die FDP für mich halt ganz vorne.
Und was mich noch stört ist wenn völlig unkritisch
absolut unhaltbare Wahlversprechungen und blanker
Populismus weitergetragen werden, ob einfach durch
Dummheit oder weil sie dafür bezahlt werden.
Und da liegen LaurGerhard un Thierri für mich
ganz vorne.

In diesem Sinne

[pollux]

Achso, noch zur Sache

Das ganze ist viel zu kompliziert um es umzusetzen.
Wer legt die Kriterien fest, welche Kriterien, wer bestätigt die Erfüllung der Kriterien? Wie macht man
das ganze rechtssicher?
Die Kommission kostet doch mehr als die Diätenerhöhung.

Trotzdem:
Ich akzeptiere den Vorschlag von Westerwelle
als ernst gemeint wenn er definitiv eine Koalition
davon abhängig macht.
Also Umsetzung oder keine Koalition.
Ansonsten ist das ganze dummes Gewäsch weil
die FDP alleine gar nichts durchsetzt.

[Thierri]

Lieber Pollux, lieber alter Freund....


1.)Wenn es Dir -wie Du sagts- "am vorteilhaftesten für unser Land erschien", warum sperrst Du dich dann dermaßen gegen die Ideen der Liberalen?

2.)34 zu 43 sind nicht marginal!

3.)Frage: Ist mehrfach gestellt worden, aber nie beantwortet worden: Vielleicht ja jetzt: Wieso liegt die FDP in der Betrügerei ganz vorn? Wieso ist Kürzung von Abgeordneten-Diäten, so wie es die FDP vorschlägt, schlecht? Warum soll die Bilanz der SPD besser sein als die der CDU und FDP in Baden-Württemberg oder der von 1998?


Zur Sache????????





Viel zu kompliziert den Vorschlag der FDP, die Diäten von der wirtschaftlichen Lage abhängig zu machen, umzusetzen? Aber wieso das denn?

Die Diäten werden gesetzlich von der Art und Weise des "Vorankommens" -also wirtschaftlichen Wachstums/Staatseinkommen- festgesetzt. Der Bundespräsident wacht dann über die Einhaltung. Das Gesetz wird erlassen über den üblichen Weg. Soll ich den vielleicht auch erklären???

[Thierri]

Mal was Schönes sehen?



















FDP!

[KostolanyseinBruder]

Moin!
Ich finde den Vorschlag von Westerwelle ziemlich klasse. Überhaupt scheint mir die FDP im Moment die einzig wählbare Partei zu sein...

Gruß
Kostolany sein Bruder

[Thierri]

Was soll ich dazu sagen?

DIE FDP IST DIE EINZIG WÄHLBARE PARTEI

[dickdiver]

Thierri macht Werbung für Schwesterwelle und seinen überdachten Krankenfahrstuhl.

Huhu Thierri, die dämliche FDP kommt noch nicht mal über 10 %.
Aber der Schhatzmeister der FDP kann sich freuen. Graf Lambsdorff hat die Tantiemen für sein Buch "1000 illegale Steuertips" der Parteikasse versprochen. Das Buch des verurteilten Steuerhinterziehers, wie man hört, verkauft sich sehr gut.

Herzallerliebste Grüße
Dein
dickdiver

[pollux]

Dann mal etwas ausführlicher für dich, Thierri

Zu den Diäten

1.) Es gab in den letzten Jahren des öfteren öffentliche
Empörung, da Diäten losgelöst von den Lohnsteigerungen
überproportional angehoben wurden.
Diese Erhöhungen wurden auch von der FDP voll mitgetragen.
Die einstigen die sich hin und wieder dagegen aussprachen
waren meines Wissens ein paar Grüne.
Warum hat da FDP da nicht ihr Veto eingelegt?

2.) Auf dieser Empörung basierend gab es verschiedene
Ideen die Diätenerhöhungen nicht durch die Abgeordneten
festlegen zu lassen sondern z.B. an die Beamtengehälter
zu koppeln. Bei der Umsetzung von der FDP keine Spur.

3.) Plötzlich im Wahlkampf (wahrscheinlich an einem ruhigen
Abend im Guidomobil) kommt Guido diese begnadete Idee.

4.)An was will man die Leistung messen?
Die Reduzierung der Arbeitslosenzahl um einen
bestimmten Wert oder ein bestimmtes Wirtschaftswachstum?
Daselbe Ziel kann bei allgemeiner wirtschaftlicher Flaute
einen großen Erfolg, bei wirtschaftlichem Aufschwung Versagen bedeuten.

5.) An was willst du die Landespolitiker messen?

6.) Wer verdient diesen Erfolgsbonus?
Die Regierung die den Erfolg durch ihre Arbeit erzielt hat?
Oder auch die Opposition die dagegen gearbeitet hat?
Wenn die Regierung Mist was kann die Opposition dafür?

8.) Wer legt ein realistisches Erfolgsziel fest? Anhand welcher Kriterien? Was ist ein Erfolg? Was ist Leistung?

7.) Das ganze ist eine populistische, dümmliche Forderung
des Spaßpolitikers ferab der Realität und nur auf
Verdummung und Stimmenfang ausgelegt.
Hat ja auch geklappt, gell Thierri

[Thierri]

@pollux........

Deine Punkte haben teils gar nichts mit der derzeitigen Situation zu tun. Du fügst Dinge an, die irgendwann aml so vielleicht geschehen sind, sich aber nun anders entwickelten. Ich meine, Du kannst natürlich glauben was Du willst und Dich weiterhin fest gegen die Ideen der FDP stellen, völlig gleich wie gut sie auch zu sein scheinen, aber ich halte das alles für reine Polemik!

Das Wort ist immerhin raus. Westerwelle hat gesagt, was er machen will. Er hat auch schon angefügt wie. Die Diäten aller Parlamentarier bzw. deren Erhöhung oder Senkung soll vom wirtschaftlichen Wachstum, von den Staatseinnahmen abhängig gemacht werden. Die Bedingungen dafür könnte man gesetzlich festlegen. Es könnte sich um einen Pauschbetrag handeln, der dann entweder erhöht oder gesenkt wird. Überwacht könnte dies vom Bundestagspräsidenten werden. Das gleiche könnte man auf die Landesparlamente übertragen.

Weiß gar nicht, was daran so schwierig umzusetzen ist.

[pollux]

Warum mache ich mir auch die Mühe deine
Postings ernsthaft zu beantworten?

Entweder du liest sie gar nicht oder du verstehst
die Thematik nicht.

[dickdiver]

@pollux: Auf Thierri trifft beides zu!

[Thierri]

Ach ja, Dickdiver....Du kannst Dich ja nicht mal mit einfachen Fragen auseinandersetzen. Bleib Du mal bei Deinen Parolen und dem Bagel!

[NiemehrArm]

Ganz abgesehen davon, dass Herrn Westerwelles Sprechblasen in
der Tat nur unter dem Rubrum "populistisches Wahlkampfgeschwafel"
(damit steht er allerdings nicht alleine) zu sehen sind, liegt doch eine
mögliche Lösung der "Diätenfrage" förmlich auf der Hand:

Warum sollte eine Diätenanpassung nicht an der Wohlstandsentwicklung
der breiten Bevölkerung - der Nettolohnentwicklung - gemessen werden?
Schließlich wird diese Basis auch für die jährliche Anpassung
der Rentenzahlungen herangezogen.

Nur mal so als Gedanke, wenn man denn die Angelegenheit überhaupt als
so wichtig erachtet.

Gruss
NmA

[Thierri]

Wie die genauen Bedingungen für ein solches Szenario aussehen werden, bleibt zunächst zu klären. Wir können natürlich gerne darüber diskutieren, wie jedoch das Ergebnis aussehen wird, ist heute nicht genau zu sagen.

Dennoch...das Wort von Westerwelle steht im Raum. Bisher hat sich noch keine andere Partei für eine solche Lösung ausgesprochen. Kann man nur hoffen, daß die FDP genug Stimmen bekommt, um dieses fortzusetzen.


Thierri

[pollux]

Das Wort von Westerwelle steht im Raum


Stell ich mir grad bildlich vor


ein feuchter Kellerraum,

leicht modrig,

eine nackte Glühbirne an der Decke,

kalter Betonboden,

eine verschlossene Eisentür,

mittendrin das Wort von Containerguido,


und die Jahre vergehen,

die Glühbirne hat ein letztes mal geflackert,

Dunkelheit erfüllt den Raum,

der Boden ist mit Schimmel bedeckt,

zwischen Wort und Kellerdecke spannen sich Spinnweben,

und einsam und verlassen wartet Guidos Wort das die Kellertür sich öffnet

aber nichts geschieht

und wenn es nicht gebrochen wurd so steht sein Wort noch heute


Danke Thierri

[Thierri]

Pollux, Du bist ein Schwachkopf!

[pollux]

Sorry Thierri, war net bös gemeint

Hat sich einfach so aufgedrängt

[Thierri]

Okay, dann nochmal. Vielleicht klappts ja jetzt:

Westerwelle hat diese Diskussion angeregt. Man wird an seinem zukünftigen Verhalten sehen, was an diesem Vorschlag ist.

Bemerkenswert ist jedoch, daß bisher keine andere Partei, selbst die so um Aufklärung und Transparenz bemühte SPD, diesen Vorschlag aufgegriffen hat.


Thierri

[Rainer6767]

@Thierri:

Welcher Politiker würde dann noch die dringend notwendigen Reformen anpacken, die zunächst mal allen oder zumindest vielen wehtun, aber für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft so wichtig sind?

Mir würden als Politiker so einige Maßnahmen einfallen, wie ich das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand der Bevölkerung sehr schnell erhöhen könnte. Sämtliche Maßnahmen hätten leider den kleinen Nachteil, dass dann zukünftige Generationen verhungern müssten.

Bislang habe ich noch vor, am 22.9. FDP zu wählen. Wenn Schwesterwelle aber nicht bald mit intelligenteren Äußerungen auftaucht, werde ich mich anders orientieren müssen. Dieser Mann ist eine der größten Pfeifen in unserer Politiklandschaft. Nur noch übertroffen durch Möllemann.
Glücklicherweise gibt es aber in der FDP auch noch intelligente Menschen.

[Thierri]

Ich halte seine Äußerung, die Diäten von Abgeordneten nach der wirtschaftlichen, finanziellen Lage des Bundes abhängig zu machen, nicht für unintelligent. Ganz im Gegenteil. Man könnte es ja auch anders formulieren: Eine Erhöhung der Diäten findet nur dann statt, wenn das Wirtschaftswachstum über einem gewissen Prozentsatz liegt. Als RIchtwert könnten etwa 2% dienen. Das ist ja auch die Formel der Unternehmer: Ab 2% Wachstum, Leute einstellen. Alles darunter halten oder rauswerfen!


Nur so eine Idee.


Für den Ansatz muß man Westerwelle aber klar loben.


Thierri

[Rainer6767]

Ich soll Westerwelle für populistischen Schwachsinn loben?

Geh doch mal bitte auf die ersten zwei Absätze meines Postings ein.

[Thierri]

Was würde von der Arbeit abhalten, wenn Abgeordnete zukünftig etwas weniger bekommen bzw. vor einer Erhöhung erst geprüft wird, ob eine Erhöhung notwenidg ist. Zudem könnte man die Kriterien dafür gesetzlich fixieren.

Wir reden doch hier nicht von totalem Lohnverzicht, Rainer!

[pollux]

Wenn ich mich recht erinnere gab mal einen
Gesetzesentwurf der SPD die Bezüge der Abgeordneten
an die der obersten Richter zu koppeln.

Wurde im Bundesrat abgelehnt.

Einer der vehementesten Gegner war meines
Wissens seinerzeit Westerwellchen

[Thierri]

@Pollux...Wenn Du das nicht durch eine Quelle untermauern kannst, ist das Posting nahezu wertlos.

Fakt ist aber, daß sich Westerwelle gegen den gläsernen Abgeordneten stellt. Folge wäre, daß wir nur noch Beamte im in Land- und Bundestag sitzen hätten. Selbst jetzt ist der Anteil mit 42% sehr groß und sogar gegen das Gesetz. Laut Grundgesetz dürfen nur maximal 30% der Abgeordneten Beamte sein.


Dürfte vielleicht eine der ersten Mißstandsbehebungen der FDP werden.

[Blaehboy]

Rainer 6767
Tja, das nette Duo hat Deine Partei gekapert. Du bist der beste Beleg für die Vermutung dass es mit dem Kurs des Jürgen W. nur zwei Alternativen gibt: entweder es zerreisst die Partei - eher früher als später - oder aber, was ich mir noch eher vorstellen kann, die zwei Hübschen kappen die Leinen zur Vergangenheit und bringen den Kahn mitten hinein in die Strömung des populistischen Fahrwassers.

[pollux]

Scheitern der Diäten-Änderung fast sicher
Bonn (dpa) - Das Scheitern der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung zur Neuregelung der Abgeordnetenbezüge im Bundesrat ist jetzt so gut wie sicher. Nach den mit Grünen und FDP gebildeten Landesregierungen dürften sich nun auch Hamburg und Berlin bei der Abstimmung in der Länderkammer am 13. Oktober der Stimme enthalten. Eine ähnliche Entwicklung deutete sich am Dienstag auch in der Großen Koalition von Baden-Württemberg an. Damit wäre die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt, die Verfassungsänderung zur Koppelung der Abgeordnetenbezüge an die Gehälter der obersten Richter würde nicht wirksam.

Berliner SPD sagt Nein
Die Berliner Bürgermeisterin Ingrid Stahmer (SPD) kündigte das Nein ihrer Partei zur Grundgesetzänderung im Berliner Senat an, den sie gemeinsam mit der CDU bildet. Damit würde wie in den anderen Koalitionsregierungen die Regelung greifen, wonach das Land sich bei Meinungsverschiedenheiten der Partner im Bundesrat enthält. Die gleiche Situation gilt für Hamburg, wo die Statt Partei die Grundgesetzänderung ablehnt.

Rheinland-Pfalz prüft noch
Die SPD/FDP-Landesregierung von Rheinland-Pfalz beschloß am Dienstag eine rechtliche Überprüfung der Gesetzentwürfe. Justizminister Peter Caesar und andere FDP-Politiker haben aber bereits ihr Nein zu der auch von der FDP-Bundestagsfraktion abgelehnten Neufassung des Grundgesetzartikels 48 erklärt und damit die Enthaltung des Landes vorgezeichnet. Der stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Dieter Spöri (SPD), forderte einen Änderungsantrag, mit dem einnahmewirksame Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten ausgeschlossen werden sollen. Werde dies nicht akzeptiert, werde die SPD die Enthaltung des Landes im Bundesrat verlangen.
Außerdem prüfen die SPD-regierten Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen, ob sie die Grundgesetzänderung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ablehnen sollen. Dazu forderte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle sie ausdrücklich auf, "um eine verfassungspolitisch grundfalsche Entscheidung der großen Parteien im Deutschen Bundestag über den Bundesrat zu Fall zu bringen".


Bundesgenossen ärgern sich über Landesgenossen
In der SPD-Bundestagsfraktion entwickelte sich unterdessen erheblicher Unmut über das Verhalten der SPD in den Ländern. Die Diätenfrage sei vorher mit ihnen abgestimmt worden, hieß es dazu. Nun werde offenkundig aus populistischen und wahltaktischen Gründen der Rückzug auf Kosten der Bundestagsfraktion eingeleitet. Es sei aber auch aus Gründen der "Verfassungsästhetik" wenig überzeugend, wenn die Länderkammer eine mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag getroffene Entscheidung blockiere.

Erfolgsabhängige Diäten angeregt
Die Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat beträgt 46 der 68 Stimmen aller Länder. Die genannten Koalitionsregierungen haben zusammen 27 Stimmen, so daß bei ihrer Enthaltung nur 41 für die Grundgesetzänderung zusammenkämen.
Mit einem besonderen Vorschlag bereicherte am Dienstag der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater die Diätendiskussion: Sein Präsident Malte Wilkes regte erfolgsabhängige Abgeordnetenbezüge an. "Wir denken dabei an 60 Prozent Fixum und 40 Prozent Erfolgsvariable", erklärte er in Bonn.

http://rhein-zeitung.de/on/95/09/27/topnews/diaeten.html

[Rainer6767]

@Thierri:


Vielleicht liegt unser Dissens auf einer vorgelagerten Ebene:
Wenn Westerwelle eine "leistungsgerechte" Entlohnung fordert, demonstriert er dabei, dass er von Wirtschaft nicht die geringste Ahnung hat.
"Leistungsgerechte Entlohnung" ist ein Begriff aus dem Marxismus, der in einer Marktwirtschaft nichts zu suchen hat. Hört sich zwar toll an, ist aber eigentlich saudumm.

Wieviel müssen wir unseren Politikern bezahlen? Genau so viel, dass fähige Leute in die Politik gehen. Also eine marktgerechte Entlohnung.

Und zum Thema der Reformen nochmals: Welcher Politiker würde eine Reform anpacken, die zunächst mit Heulen und Zähneklappern verbunden ist, deren positive Auswirkungen aber in z.B. 20 Jahren zu sehen sein wird? Macht ja jetzt schon keiner, weil jeder Angst vor der nächsten Wahl hat. Wenn aber zukünftig auch noch Diätenreduktion dazukäme, wäre völliger Reformstopp die Folge.

Beispiel Rentenversicherung: Jede denkbare Reform tut erst mal weh. Entweder den aktuellen Rentnern, den Beitragszahlern oder beiden.

[Rainer6767]

@blaehboy: Da ist was dran.

@Thierri zu #63: Wo steht das im Grundgesetz? Blödsinn! Und hast Du gewusst, dass typischerweise ausgerechnet die FDP-Fraktion den höchsten Beamtenanteil hat?

[pollux]

@Rainer

Ich denke mal selbst unter unseren Politikern
ist die Zahl derer, die von den Diätenerhöhungen
ihre Entscheidungen abhängig machen, gering.

Aber leider trifft dementsprechend auch der
Umkehrschluß zu daß es kein Ansporn ist.

Das widerum heißt es ist unsinnig, q.e.d


Also lieber eine saubere Lösung wie Kopplung
an die Nettolohnentwicklung wie von Niemehrarm
angesprochen.

[Rainer6767]

@pollux:

Oder auch Kopplung an Richterbezüge etc.

In jedem Fall bin ich der Meinung, dass der Bundestag drastisch verkeinert werden müsste und dafür die Diäten deutlich erhöht werden sollten. Sonst gehen eben nur Lehrer, Soziologen, Politologen, Juristen und ähnliches in die Politik.

[Kostolany]

@thierri

na ja mal sehn, vielleicht wähle ich wirklich die FDP. Auch wenn ich deren Wahlprogr./-versperchen für nicht realistisch halte. Allerding würde ich die nicht aus Überzeugung wählen, sonder nur um die nach der Wahl in der Regirungsverantwortung (als Koalitionspartner) zu sehen wo sie dann versuchen müssen ihre Wahlmärchen in die Tat umzusetzen! Das dürfte lustig werden! Ich denke so die die FDP ist noch keine Partei am eigenen Vorhaben gescheitert!)

Wenn ich die Kernaussagen der FDP so höre/lese:
Wir (die FDP) senken mal eben die Steuern und schon läuft die Wuirtschaft wie geschmiert, neue Jobs werden geschaffen und es gibt nur noch 2 Millionen Arbeistlose in D - wenn`s nur so einfach währe, dieses simple `Patentrezept` könnte jede Partei umsetzen!
Dafür brauchen wir keine FDP!
Die FDP verarscht mit ihrem Programm die Leute - so sieht es aus!

Gegen die FDP-Wahlversprechen ind die von Schröder im Wahlkampf `98 versprochene senkung der Arbeitslosenzahl von damals über 4 Millionen auf 3,5 Millionen Realismus pur (wir hatten in 2000/01 diese Zahl von 3,5 Millionen ja schon erreicht).

Oder sie Sache mit der Steuererklärung auf einem einzigen Blatt DinA4-Papier.
Dafür müsste das GESAMTE Steuerrecht reformiert werden - einen Mamutaufgabe an der bisher alle gescheitert sind.
Im grunde sind sich alle Prteien darüber einig dass das dt. Steuerrecht viel zu kompliziert ist und einer Reform bedarf. Bei der FDP befürchte ich das in erster Linie doch wieder nur Ihre Stammwähler (also die sog.Besserverdienenden mit einem Jahreseinkommen >50 oder 60 Tsd. €) davon profitieren werden. Alle anderen gucken in die Röhre da Steuersenkungen für alle nicht möglich sind!

Komisch ist auch: die FDP setzt sich als Ziel bei der anstehenden Wahl 18% zu erreichen und beruft Guido Westerwelle offiziell zum Kanzlerkandidaten der FDP!
Da stimmt doch irgendwas nicht: 18% (dieses Ziel ist schon sehr ambitioniert und nur äusserst schwer erreichbar) aber ein eigener Kanzlerkandidat??? Um Kanzler zu werden bracht man mindestens das pottelter dieser 18, also ca. 36% der Wählerstimmen!
Also ist diese Kanzlerkandidat-Masche der FDP ach nur ein billiger Wahlgag der Spasspartie!
Und sein Guidomobil......ohne Worte!

Gruss

Kostoalny

[Schade2002]

Nachdem ich mir das alles jetzt sehr genau betrachtet habe, möchte ich euch allen mal folgendes mit auf den Weg geben:

Versprechungen hat es immer gegeben und je näher der Wahltermin gerückt ist, desto größer wurden sie.

Gebessert hat sich für den normalen Arbeiter in den letzten Jahren nichts, und damit meine ich nicht nur die Zeit unter Schröder, sondern beziehe mich auch auf die Zeit unter Kohl. Gut, wir haben die Wiedervereinigung, gut wir haben in der Welt wieder an Ansehen gewonnen, aber das macht die 5 köpfige Familie von Herrn Maier um die Ecke nicht satt.

Vielleicht ist es wirklich an der Zeit, den BEIDEN großen Parteien einen Denkzettel zu verpassen und die FDP zu wählen oder noch besser die PDS. Nicht dass ich ein Änhänger der PDS bin, ich halte nichts von verkappten Kommunisten, aber die großen werden uns weiter reinreiten, das ist sicher.

Ich habe in meinem Beruf viel mit Jugendlichen auf arbeitssuche zu tun.
Seit der Wiedervereinigung sind kontinuierlich ab März alle Gelder für berufliche Förderung vergeben, und die Ämter scheuen sich nicht davor ausdrücklich zu sagen, dass alles im Osten gelandet ist.
Ich habe keinen Hass auf die neuen Länder. aber das haben uns die großen eingebrockt, ohne darüber nachzudenken, was auf den kleinen Bürger zukommt.

Grundsätzlich bin ich auch dafür, dass Politiker nach Leistung bezahlt werden sollen. Aber es wird sich bestimmt keiner von den bessergestellten für ein Gremium finden lassen, der darüber entscheidet und der kleine Mann wird nicht gefragt werden, wie früher auch.

[pollux]

Der Schwellenwert ob das "Plansoll" erfüllt
ist oder nicht würde im Konsens ALLER Parteien
so niedrig gelegt werden daß auch ein Fußlahmer
drüber kommt.

KEINE Partei kann und will es sich erlauben
(ganz unabhängig vom finanziellen Aspekt)
dazustehen und sagen zu müssen: "Ziel verfehlt".
Unser Kanzler bekommt die Konsequenzen grade
zu spüren

Und was die "Worte" angeht die von Guido im Raum stehen:

Die sind solange nichts wert wie er sie nicht
definitiv zur Voraussetzung für eine Koalition
macht.

[Thierri]

Artikel 137
[Wählbarkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes]

(1) Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden.



@Kostolany....So einfach ist das auch wieder nicht. Das Steuerprogramm wäre schon längst durch, wenn nicht gewisse Gruppen, hier die Gewerkschaften- entschieden dagegen wären. Noch 1998 hatte die CDU-FDP-geführte Regierung eine Steuerreform in den Bundesrat gebracht, die dort von der SPD blockiert bzw. gekippt wurde. Ich habe zuvor erwähnt warum. Die Gewerkschaften nämlich sehen es gar nicht gerne, wenn auf einmal Subventionen in Milliardenhöhe wegfallen oder diese nach und nach reduziert werden. Ich meine damit etwa die Kohlesubvention. Das sind etwa 7 MIlliarden €, die der Bund für diesen toten Industriezwei jährlich rauswirft. Dieses Geld wäre in anderen Bereichen wie etwa der Bildung wesentlich besser investiert. Mittel- und langfristig zum Wohle aller. Kurzfristig bedeutet das natürlich Arbeitslosigkeit. Dennoch überwiegen hier die Vorteile. Bedauerlicherweise scheiterte eine solche Maßnahme aber immer wieder durch die Gewerkschaften. Kein Wunder, daß die SPD dieses Eisen nicht anpackt. Und noch was zu den Gewerkschaften: Wem wollen die den verkaufen, daß sie zwar einerseits höhere Löhne fordern, andererseits aber nicht gewußt haben wollen, daß es dadurch mehr Arbeitslose geben wird? So etwas lernen Schulkinder in der siebten Klasse!


Zur Steuererklärung:
In Skandinavien funktionierts. Dort kann jeder seine Steuererklärung online an das Finanzamt schicken. Innerhalb von 5 Minuten.
Natürlich müßte dann das gesamte Steuersystem nicht nur reformiert, sondern gänzlich neu gestaltet werden.
Und gescheitert ist daran bisher keiner, denn keiner hat es so richtig versucht. Reförmchen hier und da, aber ein "große Steuerreform" ließ noch auf sich warten.

Und zu den Steuersenkungen:
Du hast gerade selbst ein Argument für die "kleinen Leute" gegeben, FDP zu wählen: "Bei der FDP befürchte ich das in erster Linie doch wieder nur Ihre Stammwähler (also die sog.Besserverdienenden mit einem Jahreseinkommen >50 oder 60 Tsd. € davon profitieren werden. Alle anderen gucken in die Röhre da Steuersenkungen für alle nicht möglich sind!"
Frage: Warum sollte ausgerechnet die FDP ihre ach so besserverdienende Klientel dadurch ermuntern, FDP zu wählen, in dem sie ausgerechnet denen, die die Steuerlücken nutzen, ihnen diese streicht???? Doch gerade die "Klein- und Mittelverdiener", die eben diese Lücken nicht nutzen können, profitieren doch von diesem Modell der FDP.

Hast Du eigentlich das Wahlprogramm mal gelesen?

Die FDP will niedrige Steuern und Schließung der Sterschlupflöcher. Berechnungen zufolge wird der Bürger um etwa 37,5 Milliarden entlastet. Die Mehreinnahmen des Bundes würden etwa 125 Milliarden € betragen. Ergo würde der Staat nicht weniger, sondern mehr einnehmen.
Die Einsparung der Subventionen ist hier noch gar nicht mitinbegriffen.

Eines muß allerdings im Vorfeld klar sein. Die FDP wird nicht prompt zum 01.01.2003 diese Erneuerung des Steuersystems durchgepaukt haben. So ein Mammutprojekt nimmt natürlich auch Zeit in Anspruch. Wer anderes glaubt, sollte lieber bei der SPD nachfragen. Die haben am meisten versprochen und gebrochen!

Und schließlich noch etwas zum Wahlkampf:

Wer was erreichen will, muß was riskieren. Das sollten insbesondere Anleger nachvollziehen können. 1999 hätte auch niemand geglaubt, daß die FDP 8% in NRW bekommen könne. Das amtliche Endergebnis hat die Skeptiker, die auch durchaus in der FDP zu finden waren, eines besseren belehrt: 9,8 Prozent!
Da ist es doch nur logisch, 18% in Anggriff zu nehmen. In Sachsen-Anhalt hat dies schön Früchte getragen: 13,4 Prozent!
Und die Aufstellung eines eigenen Kanzlers hat mehr Symbolwert als tatsächliche Intention. Die FDP versteht sich nicht länger als Koalitionspartner bzw. Mehrheitsbeschaffer für parteifremde Kandidaten, sondern als eigenständige Partei mit eigenen Kompetenzen und einem eigenen Programm. Nichts anderes!
Und das Guidomobil...da kann man wie sonst auch verschiedener Meinung sein. Positiv daran finde ich, daß sich Westerwelle müht, die Menschen direkt zu erreichen. Er hätte es wie Schröder seinerzeit auch bei Gottschalk oder Gute Zeiten, schlechte Zeiten (!) machen können. Er war bei Big Brother, nun gut. Aber selbst das hatte mehr Niveau als jede Seifenoper.


@Schade2002.....Nichts aber auch gar nichts -höchstens vielleicht eine Neuauflage von Hitler, wobei Stalin auch nicht gerade mein Fall wäre- würde mich dazu bringen, die SED-Nachfolgeliga namens PDS -Bahlsen heißt jetzt übrigens Lorenz- zu wählen.
Wenn ich Protest wählen würde, was ich nicht tue, zöge ich auch so die FDP vor.


Thierri

[dickdiver]

Das FDP-Mitglied, welches die Liste an die "BLÖD"_Zeitung gegeben hat, hat sicher seine Silberlinge dafür bekommen.

Hast Du ihn bezahlt, Thierri?

Unglaublich! FDP`ler = widerliche Heuchler, die mit miesesten Tricks arbeiten!


Gruß
dickdiver


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,207790,00.h…
BONUSMEILEN-AFFÄRE

Steuerzahlerbund besitzt Liste betroffener Abgeordneter

Berlin - Der Bund der Steuerzahler verfügt nach eigenen Angaben über eine Liste von Abgeordneten, die ihre dienstlich erworbenen Bonus-Meilen privat verflogen haben. Der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Dieter Lau, bestätigte dem ARD-Magazin "Kontraste" am Donnerstag die Existenz einer solchen Liste. "Es sind Abgeordnete aller Parteien davon betroffen."
Auf die Frage, ob die "Bild"-Zeitung mit derselben Liste arbeite, antwortete Lau: "Ich nehme an, dass das aus derselben Quelle kommt." Für die Liste zuständig sei ein Mitarbeiter gewesen, der den Steuerzahlerbund zum 31. Juli verlassen habe.

Nach "Kontraste"-Recherchen arbeitet der ehemalige Mitarbeiter des Steuerzahlerbundes mittlerweile für Jürgen Möllemanns FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Von Reportern des ARD-Magazins angesprochen, wollte er keinerlei Stellungnahme abgeben.

Der Bund der Steuerzahler hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres die Bundestagsverwaltung schriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass Parlamentarier dienstlich erworbene Bonusmeilen für Privatreisen genutzt haben. In ihrem Antwortschreiben teilte die Bundestagsverwaltung damals mit, dass ihr darüber keine Erkenntnisse vorlägen.

[Westler]

Jeder kann zur FDP, ihrem Wahlkampf, Westerwelle dem Hund von Tante Erna und einem Reissack in China stehen wie will, lasst uns doch mal über das wirklich wichtige an dem Vorschlag reden, sei er nun von der FDP der PDS, der Deutschen Autofahrerpartei oder dem Kaninchenzüchterverein von Kleinkleckersdorf.

Fakt 1): Jeder weiß, dass wir in Deutschland echte und konsequente Reformen, insbesondere in den Themenfeldern Arbeitsmarkt, Steuern, Rente, Gesundheit, Bildung und Verschuldung DRINGEND brauchen

Fakt 2): Sowohl unter Schwarz-Gelb als auch unter Rot-Grün herrschte Stillstand (von einigen Mini-Reforme, die nichts taugen einmal abgesehen)

Fakt 3): Reformen (von beiden Regierungen, egal welcher Farbe) sind an der Mutlosigkeit der Politiker, der destruktiven Einflußnahme gesellschaftlicher Interessensgruppen sowie der Bundesratsproblematik gescheitert (für alle wichtigen Gesetze ist auch eine Bundesratsmehrheit nötig, doch hier hatte oft die Opposition des Bundestages die Mehrheit, Folge: Blockadetaktik, sowohl von der CDU als auch von der SPD))

Fakt 4): Fakt 3 hat also gezeigt, dass egal wer regiert, egal welches Prpogramm eine Partei hat, egal ob der Kanzler Schröder, Stoiber, Westerwelle oder Schweinebacke heißt, sich nix ändert solange die drei Probleme aus Fakt 3 nicht gelöst sind


Was hat das nun mit der Westerwelle-Forderung zu tun?

Hans-Olaf Henkel (wie gesagt jetzt bitte nicht wieder eine Diskussion im Stil: ich find Henkel gut, ich aber nicht usw, es hätte auch die Erna oder Herr Schweinebacke sagen können!) hat einmal bei Christiansen gesagt: "Wir brauchen eine Reform der Reformfähigkeit" und damit hat er völlig recht, aber die findet sich in KEINEM Wahlprogramm, aber in Westerwelles Vorschlag (wie ernst er ihn meint ist eine andere Frage), denn um die Problematik aus Fakt 3 zu lösen, wären nur zwei kleine Reformen nötig:
1.) eine Reform des Föderalismus: Bundesgesetze entscheidet der Bund, Ländergesetze die einzelnen Länder, eine gegenseitige Blockade kann es nicht mehr geben
2.) verbleibt noch die Mutlosigkeits-Problematik und die Interessensgruppen-Problematik. Es stellt sich die Frage, was ist in dieser Welt jedem (auch einem Politiker) wichtiger als die eigene Feigheit und der Einfluß irgendeines Gewerkschafters? Richtig, das was uns allen so wichtig ist GELD, GELD, und nochmals GELD oder anders ausgedrückt, der Egoismus und das daraus resultierende Gewinnstreben nach Adam Smith.
Man müsste also den Guido-Vorschalg radikalisieren: nicht nur die Diätenerhöhung müssten bei Reformversagen ausgestzt werden, auch die gesamte Diät müsste (sagen wir auf deutschen Durchschnittseinkommenniveau) gekürzt werden Das würde dazu führen, dass die Politiker ihrem Egosimus folgend allen Widerstand überwinden würden, nur um nicht diese bittere Pille schlucken zu müssen, oder aber sie würden kapitulieren und sich aus der Politik verabschieden, in die Politik gingen dann nur noch altruistische Idealisten, doch auch mit denen lässt sich das erreichen, was wir in unserem Land so dringend brauchen: Reformen!


mfg
w

[Thierri]

Dickdiver...Auf Deinen Schwachsinn gehe ich nicht mehr ein!


@Westler...Stimme vorwiegend zu. Dennoch halte ich es für bedenklich, das Einkommen der Abgeordneten derart zu senken. Ein Abgeordneter soll soviel verdienen, daß er Nebeneinkünfte nicht mehr nötig hat und sich gänzlich auf die ihm anvertraute Aufgabe konzentrieren kann. Die Diäten zu senken ist in Ordnung. Dann aber "nur" um 10 oder 20%.


Thierri

[Thierri]

Okay, Dicker, ich kann so einen Schund einfach nicht so stehen lassen.

Erstmal, Du kleiner unverbesserlicher Sozi....daß ein ehemaliger Mitarbeiter des Steuerzahlerbundes mittlerweile für Jürgen Möllemanns FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag sitzt, sagt erstmal nur, daß ein ehemaliger Mitarbeiter des Steuerzahlerbundes mittlerweile für Jürgen Möllemanns FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag sitzt.

Mir ist natürlich klar, daß die Sozis aus lauter Panik gerne alle möglichen Konspirationen riechen, um nicht als einzige stehen zu bleiben, wenn die Musik aufhört zu spielen. Trotzdem....was soll das aussagen?


Hier mal die Stellungnahme von Möllemann:



Pressemitteilung vom 02.08.2002

MÖLLEMANN zu MÜNTEFERING-Forderung

Berlin. Zur ddp-Meldung "MÜNTEFERING fordert Aufklärung
von MÖLLEMANN" vom 2. August 2002 (12:17 Uhr) erklärte
der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vorsitzende
der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen JÜRGEN W.
MÖLLEMANN:

"Der offenbar unter den Spätfolgen der Sommerhitze leidende,
jedenfalls noch desperater als sonst wirkende FRANZ
MÜNTEFERING hat mich in der ddp-Meldung "MÜNTEFERING
fordert Aufklärung von MÖLLEMANN" um Aufklärung gebeten.
Abgesehen davon, dass das Zeitalter der Aufklärung im
allgemeinen ebenso vorbei ist, wie seine Chancen bei FRANZ
MÜNTEFERING offenbar verpasst wurden, stelle ich dreierlei
fest:

1. Das in der Sache "Bonus-Meilen" zu Sagende ist mit der
Pressemiteilung der FDP-Landtagsfraktion gesagt. Dem ist
nichts hinzuzufügen.

2. Zur Formulierung "MÖLLEMANN müsse darstellen, ob es sich
bei diesem Mitarbeiter um ein ähnliches "Kaliber" handele, wie
bei dem ehemaligen FDP-Abgeordneten JAMAL KARSLI, sagte
MÜNTEFERING am Freitag in Berlin" kann ich nach
angemessener sorgfältiger Überprüfung feststellen: AXEL
MÜLLER ist kein ehemaliger Syrer; Er ist kein Moslem und er
ist auch nicht kürzlich aus der Partei Bündnis90/Die Grünen
ausgetreten.

3. Zur weiteren Aussage "MÜNTEFERING sagte: "Es stellt sich
die Frage, wie MÖLLEMANN mit einem Mitarbeiter umgeht, der
illegal beschafftes Material auf diese Weise gebraucht.": Hier
empfehle ich dem Kollegen MÜNTEFERING ein Fachgespräch
im Kölner Klingelpütz mit dort einsitzenden
sozialdemokratischen Experten für "illegal beschafftes
Material".

[Westler]

@thierri

Nebeneinkünfte sind sowieso gänzlich zu verbieten ebenso Parteispenden über 10.000 Euro und der Besitz von Wirtschaftbetrieben, letzters ist besonders bei der SPD beliebt (die Einnahmeausfälle für die Parteien sind über Steuern zu finanzieren, die paar Millionen sollte uns eine gut funktionierende Demokratie wert sein: Lieber ein paar Millionen Steuergelder für Parteien als ein paar Milliarden für Massenarbeitslosigkeit aufgrund 20-jährigem Reformstau.

Mit dem deutschen Durschnittseinkommen müssen und können Millionen von Menschen in Deutschland leben, dann können es Westerwelle und co auch (außerdem können sie ja weiterhin die große Kohle bekommen, habe ich nix gegen, aber eben nur gegen Leistung, sprich Reformen)

mfg
w

[pollux]

Westler,
das ist weitestgehend meine Rede.
Die überwiegende Anzahl der Politiker ALLER Parteien
dient nicht mehr vorrangig dem Wohl Deutschlands
sondern dem der Partei und hiermit verbunden dem
eigenen Fortkommen.
Das führt zu gegenseitigen Blockaden und Verhinderung
von Reformen.
Deutschland ist an einem Punkt angekommen, wo nur
noch für weite Bevölkerungsteile schmerzhafte Reformen
das Schiff wieder auf Kurs bringen.
Und für die Umsetzung ist meines Erachtens ein
parteiübergreifender Konsens erforderlich.
Und dahin müssen wir unsere Politikern bringen.
Das ist auch der Grund warum mich dieses platte
Wahlkampfgetöse mit Anschießen der anderen Seite
so ärgert.
Wenn das Wahlvolk schon so deppert lagermäßig argumentiert
was soll man von den Politikern erwarten die letztlich
von diesen Wählern anängig sind?

[Kostolany]

@Wrestler

gute Posting, allerdings bleibt eine Frage: -wer bestimmt die `Hürde`, also dass SOLL das es zu erreichen gilt (Wirtscchaftswachstum, Arbeitslosenquote) ab der es einen `Aufschlag# auf die reguläre `Grunddiät` gibt?
Oder die Schwelle bei deren unterschreiten es weniger Kohle für die Abgeordneten gibt?
Ich erinnere ich z.B. dass der verstand von DaimlerChrysler (also Schrempp & Consorten) einen Aktienoptionsplan für sich entwarf (der wurde natürlich gegen die Stimmen der meisten Kleinaktionare und des VdK genemigt).
Sah in etwa so aus: Aktienkurssteigerung innerhalb von 10Jahren um 30%! Das ist ein Witz! (Jahrliche Kurssteigerung um [vereinfacht gerechnet] 3%/p.A.!)
Inclus. `Zinseszinseffekt` fällt die jährl. Steigerung noch geringer aus!
Das muss ja der letzte Dödel schaffen!

Aber das meine ich: so ähnlich würde das in der Praxis der Politiker auch aussehen: volle Diäten solange es in Dt. weniger als 6Mill. Arbeitslose gibt!
Die Latte müsste schon etwas höher gelegt werden!
Und das von einer unabhängigen Kommission!
Wer aber soll das sein?

Und dann das nächste Problem: würde diese Bemessungsgrenzen nur für die jeweils akt. Regierung gelten oder auch für die Abgeordneten in den Opposittionsparteien?
Denn die währen ja dan fein raus: `Wir sind leider nur in der Opposition, schuld idt die Regierung! Mit uns sähe es besser aus. Aber da es nicht unsere Schuld ist, dürfen unsere Bezüge nicht wegen des Verfehlens der Vorgaben reduziert werden!`
Das gäbe einen Sterit! Wenns `noch um die eigene Bezüge ginge!

Von dher lautet mein Fazit: Grundsätzlich keine schlechte Idee; währe durschaus zu begrüssen. Aber völlig illusorisch! Und daher kann man diesen (wahrscheinlich überhaupt nicht ernst gemeineten Vorschlag) von Guido W. getrost unter `Wahlkampftheather` abbuchen!

Gruss & schönes WE

Kostolany

[pollux]

Westler,

womit ich als ein Paradebeispiel das zwischenzeitlich
erstellte posting Nr. 77 anführen möchte

[pollux]

@Kostolany

Ja, über Finanzen ist das wohl nicht zu Regeln.
Viel zu kompliziert.
Sinnvoll wäre ein parteiunabhängiges organisiertes Abstrafen der Vereiteler in allen Parteien durch den
Wähler.
Aber das ist wohl leider auch illusorisch

[Kostolany]

@pollux

ja leider, illusorisch!
Aber mir fällt dazu auch keine Patentlösung ein.
Vielleicht kat ja irgendjemand ne praktikable Idee!

In der Wirtschaft funktioniert es ja - Gehalt=Leistung
(na ja, nicht immer aber prinzipiell schon)!

[pollux]

Kostolany,

bei der Festlegung des Schwellenwertes den es zu
erreichen gilt kommt noch folgendes hinzu:

Es ist der Wert ab der die Regierungspartei sagen
kann ich habe meine Aufgabe gut erfüllt.
KEINE Regierungspartei wird das Risiko eingehen
sagen zu müssen ich habe versagt (Eine Lehre
aus Schröders Arbeitslosenversprechen )
Also wird die Hürde so liegen das man nur drüber fallen muß

[dickdiver]

Also hast Du ihn nicht bezahlt, Thierri? Dann war`s Laura!

[pollux]

Dickdiver,

Thierri ist doch nur ein Leichtgewicht.

Und nix gegen das Kampaluder Laura,
die ist echt Kult

[dickdiver]

[Franzei]

Der Vorschlag, die Abgeordnetendiäten an die "Leistung" zu koppeln, ist Unsinn. Grundsätzlich ist der Einfluß des Staates bzw. der Parlamentarier auf die Wirtschaft nicht so groß, wie ihr glaubt. Wenn die Deutsche Bank 14.500 Leute entlassen will (muß?) oder Kirch Pleite macht, ist das auf unternehmerische Fehlentscheidungen zurückzuführen, nicht auf Gesetze des Deutschen Bundestages. Wenn der Gradmesser für die Diäten die Arbeitslosigkeit sein soll, so könnten die Abgeordneten nach dem Vorbild der DDR die Arbeitslosigkeit rasch beseitigen und ihre Diäten gewaltig erhöhen und damit Deutschland schnell in den Ruin treiben. Sie könnten auch das Wirtschaftswachstum durch überdimensionale Staatsausgaben drastisch steigern und ebenfalls die große Staatspleite in einigen Jahren riskieren.
Was soll mit den Abgeordneten geschehen, die gegen schlechte Gesetzesvorschläge stimmen?

[Kostolany]

@Franzei

klar ist der Vorschlag völlig illusoreisch! Darüber sind sich hier ja auch (fast) alle einig!
Und auch Guido W, wess ganz genau das dieser `Vorschlag` nicht durschsetzbar ist!
Und das aus 2 Gründen:
Pkt. 1 ; Kein Abgeordneter/Politiker will das wirklich!
Pkt. 2 ; gibt es viele Gründe (hab` ich in meinem Posting #80 bereits erwähnt) die das ganze unmöglich machen

Falls Guido W. und die FDP dies wirklich ernst meinen damit sollen sie einen KONKRETEN, REALISTISCHEN Ausgearbeiteten-Vorschlag machen, wie dies prakt. Umzusetzen sei!

Zur FDP möchte ich noch sagen: -die Dinge die die so sagen hören sich auch für mich wirklich sehr gut an - zu gut (um wahr zu sein!)!
Und gerade wenn die ein Politiker `das Blaue vom Himmel herab` verspricht (und nichts anderes tut die FDP) sist allergrösste Vorsicht geboten! Augen auf!!! Jeder sollte sich kritisch fragen ob dies Möglich ist!! Schröder ist sein vergleichsweise bescheidenes `Wahlversprechen` mit der Senkung der AL-Quote von 4 auf 3,5 Millionen nun zum Verhängnis geworden.
Jeder kann sich vorstellen wie gross die Chancen der FDP sind, ihre `Versprechen# einzuhalten!
Aber so lange 8bis zur nächsten Bundestagswahl in 2006) denken die nicht - alles was für die im Moment zählt ist ein optimales ergebnis bei der nun anstehenden Wahl am 22.Sept zu erziehlen. Das ist ja nun ach an sich legitim und das versucht ja auch jede Partei.
Aber man sollte nicht dei Wähler verarschen (t`schuldigung aber was die FDP macht ist in meinem Augen `ne MASSIVE VERARSCHUNG der Wähler!) und ihnen solche Märschen erzählen!
Das ganze erinnert mich sehr stark an die (Gewinn-) Verspechen und Prognosendiverser NM-Markt Vorstände im Frühjahr 2000! -Ja genau, das ist ein guter Vergleich !!!!
Guido Westerwelle, der Thomas Haffa der Politik???
Die FDP die em.TV unter den Parteien???
Ich will hier wirklich keine Stimmung gegen die Partei machen. Jeder der an diese Sachen, die Guido so von sich gibt, wirklich glaubt soll ruhig die FDP wählen, aber ich bin da doch sehr, sehr skeptisch was die umstzbarkeit betrifft!
Ich kann mich hier an meinem PC setzen und in einer Woche hab` ich das wunderbarste Wahlprogramm geschrieben das man sich nur vorstellen kann - das Problem ist (wie immer im Leben oder in der Politik) die Umsetzung des ganzen in die Praxis - da fangen dann die Probleme erst richtig an!
Ich musw aber auch sagen dass ich mir die Umsetznug der FDP-Vorschlage wünschen würde (da ich diese, wie ich schon sagte, sebst sehr gut finde), aber ich halte diese, wie auch schon gesagt, für nicht umsetzbar.
Nur wenn ALLE Parteien an EINEM Strang ziehen würden (könnten wir dieses Land) reformieren!
Nur leider zählen heute persönliche bzw. Parteiinteressen mehr als das wohl des Landes bzw, des Volkes (das ist ja auch der Hauptgrund für die Politikverdrossenheit)! Alles nur ein Polit-Kaspertheater in dem es nur um die sicherung der eigenen Pfründe geht! Der Wähler hat am 22. Sept. seine Schuldigkeit getan, die Wahlsieger halten noch kurz `ne Dankesrede und `danken allen Wählern für das in uns gesetzte Vertrauen` und `werden wir ab morgen tatkräftig mit der umsetzung unseres wahlprogrammes beginnen` und das war`s dann grosse unterschiede gibt es dann kaum noch!

Schönen Abend noch allerseits

Kostoalny

[Westler]

@kosto

Ich glaube die Umsetzungsproblematik hast du exat richtig erkannt, deshalb habe ich auch oben geschrieben, was Deutschland als erstes braucht ist eine "Reform der Reformfähigkeit", denn solange wir die nicht haben ist jedes noch so richtiges und ambitioniertes Programm zwecklos, wie du in Bezug auf die FDP richtig analysiert hast. Ich erhebe keinen Anspruch, dass meine Vorschläge das Non-plus-ultra sind, ich würde mich nur freuen, wenn auf Basis dieser oder anderer (Eitelkeit war noch nie eine meiner Eigenschaften) Vorschläge endlich mal eine Diskussion in Deutschland oder auch im kleinen, z.B. hier bei w-o, einsetzen würde, statt dass wir hier genau diesen primitiven Stimmungswahlkampf machen, den die Politiker ALLER Parteien schon genügend in der real-world machen.

Dennoch halte ich Deine Haltung demokratietechnisch für problematisch. Wenn du meinst das FDP-Programm sei klasse und das beste, dann aber von der Partei mit der Begründung Abstand zu nehmen, das ganze sei ja eh nicht durchsetzbar und dann doch wieder bei der Stillstandspolitik der beiden Großen zu landen, denn die ist, wie in den letzten 20 Jahren gezeigt, prima durchsetzbar, ist aus meiner Sicht problematisch. Denn wenn alle so denken, dann werden die FDP-Vorschläge nie durchgesetzt, denn dann bekommen sie nicht 18 sondern 1,8% (ihre Mitglieder) und es ändert sich nichts für Deutschland. Nehmen wir an 50,1% der wahlberechtigten Bevölkerung hätte deine Einsicht gewonnen, es würden aber 99% dieser 50,1% so denken wie du (außer die eingefleischten Mitglieder), dann hätte das Programm eine absolute Mehrheit bekommen, aber Eure "Durchsetzbarkeit-Resignation" hat dies verhindert.
Ich weiß, dass die FDP kein Wählerpotential von 50,1% hat, aber ich wollte nur die Problematik, die ich "Durchsetzungs-Resignation" nenne, aufzeigen, da ich aus deinem letzten statement entnehmen zu glaube, dass du zu dieser Gruppe gehören könntest.
Ich galube auch nicht wirklich, dass die Programmatik meines Favoriten durchsetzbar ist, dennoch werde ich ihn aus den eben ausgeführten Gründen wählen!

mfg
w

[Kostolany]

@Wrestler
o.k. zugegeben, mein letztes Posting liest sich in der Tat etwas resignativ.
Ich gebe auch zu dass ich bei den letzten beiden Bundestagswahlen 94 und 98 nicht von meinemWahlrecht gebrauch gemacht habe. Diesmal aber werde ich aberwhrscheinlich doch wählen gehen (es gab einen anderen Tread hier im
Politik-Forum indem ich vor ca. einer Woche schrieb dass ich weiter bewusst nicht wählen gehe, aber seit einigen
Tagen tendiere ich doch eher dazu doch wählen zu gehen). Das hat auch mit den Disskussionen hier zu tun, dadurch hat
bei mir in ein Umdenkprozess stattgefunden, und ich bin nun auch nicht mehr der Meinung dass (ich
will es mahl Verweigerung der Stimmabgabe aus Protest nennen) Ich machte den `Vorschlag` es müsse ein Mindestwhhlbeteiligung geben (mind. 60% der Wahlberechtigten müssten Ihre Stimme abgeben bei unterschreitung dieser Grenze währe dei Wahl ungültig, dan nicht repesentativ für des gesamte Volk). Diese idee erntete auch einigen Zuspruch.
aber ich denke dass die `Verweigerung der stimmabgabe` (also Nichtwählen) auch nicht der `Königsweg` ist seine pers. Unzufriedenheit der dtsch. Politikerkaste ggüber. auszudrücken. Zumal es (leider) keine solche o.g. Mindestwahlbeteiligung gibt. gäbe es diese und würde die wahl bei zu geringer beteiligung ungültig, währe es wahrscheinlich eine gute Lösung, nicht wählen zu gehen!
Ich schreib ja in einem posting#70 bereits dass ich mir durschaus vorstellen könnte dass ich (allen bereits hier geäusserten Bedenken bzgl. durchsetzbarkeit der [im Grunde genommenguten] Ideen der FDP). Ich denke die (FDP) haben eine chance verdient: -wenn sie nur 50% (bessser natürlich mehr) ihres Programms durchsetzen können würde ich das sehr begrüssen.
Schlecht hört es sich ja nicht an, ich habe auch nie was anderes geschrieben. Nur lehrt die erfahrung. zwischen Anspruch (vor der Wahl) und wirklichkeit (nach der wahl) klafft immer 8egal bei jeder partei) eine grosse lücke.
und es würde mich wundern wenn es bei der FDP nach dem 22. Sept anders währe (vorausgesetzt die FDP kommt überhaupt in dei Regierung).
Soweit ich weiss liegt die FDP lt den führenden Wahlforschungsinstituten z.Z bei ca. 10% - was ja vom eigenen Ziel 18% noch welten entferntist!
Für mich gibt es z.Z für den 22. september 3 möglichkeiten:
1. nicht wählen (wahrscheinlichkeit ca. 25%)
2. FDP wählen (wahrscheinlichkeit ca. 40%)
3. nicht wählen (wahrscheinlichkeit ca. 35%)

(die 4. Möglichkeit: - CDU/CSU bzw. Stoiber wählen - wahrscheinlichkeit EXACT 0,00 % !!!, - fällt weg )

die letztendliche entscheidung fällt bei mir aber erst am 22. sept. im Wahllokal (oder eben doch durch nichtwahl)
Ich finde es sehr öde dass viele Menschen ab 18 bis zur Bahre immer nur ein und dieselbe Partei wählen weil die halt immer gewählt werden und die jeder im Ort wählt, wie langweilig!
Ich erinnere mich an eine Sendung der Harald-Schmidt-show, in der Show gibt es do so einen (fiktiven???) FDP-Abgeordneten (der mann heisst gleub ich Guido Brömme) und der fahrt halt so zu diversen Wahlkampfversnataltungen. In einer Folge 8ist schon 3-4 Monate her, wahr er in so einem wirtshaus irgendwo in Oberbajern. Am Stammtisch sassen ca. 10 Männer in bay. trachten und Guido Brömme fragte was die den hier so wählen
Die verständnislosen Blicke der Herren (alle so um die 60) allein sagte slles, als wollten sie sagen: `Wos is`n des vor a dähliche Froge??`
Nach kuzer Pause kam dan die Antwort: " Na Schwarznatürlich!`
Aber das nur so nebenbei - fiel mir grade so ein.
Ich bin da doch weitaus flexibler, und das ist gut so!
Man sollte nie eine Partei wählen einfach nur so aus gewohnheit und weil man doch IMMER so wählt!

[Thierri]

@Kostolany...Dieser fiktive Abgeordnete Dr. Guiod Brömme soll aber von der CDU und nicht von der FDP sein.

Besonders gefallen hat er mir in einer Folge mit Claudia Roth. Es ging um die Legalisierung von Drogen, weißen Afghanen usw.

[Thierri]

@Kosto....Noch etwas zu den VOrschlägen der FDP: Betrachtet man die Vorhaben etwas genauer, so wirklen diese nicht sonderlich illusorisch. Das Steuermodell der FDP würde den Bürger um etwa 37,5 Milliarden € entlasten. Das ist geld das dem Staate fehlt. Aber, durch die Streichung von Steuervergünstigungen oder -löchern erhält der Staat jährlich etwa 125 Milliarden € mehr. Und der Wegfall von Subventionen, wie etwa der Steinkohlesunbvention, die per annum etwa 7 MIlliarden € beträgt, ist hierbei noch gar nicht berücksichtigt. Diese 7 Milliarden wären aber in der Bildung wesentlich besser investiert. Nur wurde dies bisher noch nicht angegengen, weil die Gerwerkschaften sich massivst gegen ein solches Projekt stellen würden. Die Gewrkschaften sind aber leider berüchtigt für ihre Kurzsichtigkeit. So etwa haben sie nicht erahnt, daß es nach höheren Tarifabschlüßen zwangsläufig zu Entlassugnen kommen mußte. Auch hier zeigt sich dieses Manko in aller Deutlichkeit. Denn mittel- bis langfristig sind die Subventionen zum Wohle aller in anderen Bereichen besser investitiert.

Ich würde das noch gerne weiter ausfrühen, jedoch habe ich noch dringende Termine, die es wahrzunehmen gilt.


Gruß Thierri

[Kostolany]

Hallo Thierie,

echt von der CDU, bist Du sicher? ich hätte schwören können dass dieser Brömme (fiktiver) FDP-Politiker ist!
Hab` dies aber (leider) änger nicht gesehen.
Kommt wohl auch eher selten bei Harals Schmidt.
Aber gut ist`s schon!

Gruss

Kostolany

[Kostolany]

Tierri du hast Recht, Dr. Udo Brömme (nicht Guido) ist tats. von der CDU und mitgleid des Landtages in NRW.
Den Typ gibe es wirklich - ich hatte diese Witzfigur immer für eine Kunst- (bzw. Witzfigur) Harals Schidt`s gehalten!

der hat sogar ne eigene HP http://www.drbroemme.de




Nicht zu Fassen! Der bekommet durch Schmidt ja ne menge kostenlose Werbung!

[derschwarzeRitter]

soso, thierri pusht ne neue Firma........

früher hat er Met@box und Sunburst gepusht

Kritiker, die zutreffende Fakten gebracht haben, die Domeyers Lügengebäude aufgedeckt haben, hat er beschimpft und die Sperrung gefordert : Thread: BITTE UM SPERRUNG!!!

wie man sieht, nichts dazugelernt.

deswegen : ein Investment in die Spass-Pleiteklitsche am 22.09. nur für Lemminge.

für Domeyers und Containerwelles Dummlallsprüche : strong sell.

dsR, der für jede Partei ausser den blaugelben Wählerverhohnepieplern offen ist

[Thierri]

Westerwelle spricht sich weiter dafür aus, daß Pensionen von Politikern nach ihrem Ausscheiden gekürzt oder gänzlich gestrichen werden. Seinen Worten nach sollen auch "Politiker wie Freiberufler, Selbständige und andere selbst für ihre Altersvorsorge sorgen."


Allein das ist ein mutiger Schritt nach vorn. Auch der Vorschlag, Politiker nach Leistung zu bezahlen, also ob es ihnen insgesamt gelingt, die Arbeitslosigkeit unter 3,5 Millionen zu drücken oder das Wachstum auf über 1,5% zu hiefen, finde ich ausgesprochen gut.


Thierri



PS: Dr. Udo Brömme ist ein Brülller!

[Thierri]

[Kostolany]

Mölli ist aber auch nicht zu peinlich!
Der ist für mich die grösste Witzfigur!

[pollux]

Soll wohl heißen

"Für 18 % bin ich sowohl auf dem linken als
auch dem rechten Auge blind"

Fehlt nur noch ContainerGuido mit nem 18 % - Tattoo
auf der Pobacke

[Kostolany]

ja genau, schöne Interpretation!

das Tatoo auf der Pobacke würde dann bedeuten: "geht mir am Arsch vorbei!"

[Thierri]

Wenn man bedenkt, daß Schröder diese Art des Wahlkampf mit seinen zahlreichen Auftritten im Fernsehen, wie etwa bei der Seifenopfer "Gute Zeiten, schlechte Zeiten" began. Finde ich die Aktionen von Westerwelle und Möllemann noch recht milde. Der Kanzler spielt übrigens auch am liebsten Fußball, wenn massig Reporter dabei sind. Warum sollte ein anderer dann nicht Fallschirmspringen?

Ausserdem sieht die Brille gar nicht mal übel aus.


Aber das ist neben dem Thema: Wenn man Rot-Grün für die Leistung bezahlen müßte, müßten SPD und Grünen noch was draufzahlen!



Thierri

[Kostolany]

Politiker nach Leistung bezahlen - wenn wir dies täten hätten wir über 600 Sozialhilfeempfänger mehr! :P:P:P:P

[Thierri]

Das P muß man klein schreiben

Den Vorschlag finde ich nach wie vor gut und geeignet, sämtliche Politiker etwas mehr zu motivieren anstatt nur die Privilegien auszukosten.

Thierri

[Kostolany]

gut ist er (der Vorschlag9 aber nicht umsetzbar. Und auch nicht wirklich gewollt!!! -ist nur wahlkampfrethorik. Nach der wahl redet da niemend mehr davon - wirst sehen!

- jetzt aber...!!!

[Thierri]

Hmm...wäre ich frustriert, würde ich das auch denken. Noch ist es aber nicht so weit. Warten wir mal ab, was nach dem 22. September 2002 passiert.

Thierri

[genova]

bei klammer zu muss man die shift-taste drücken.

))))))))))))))))))))))

[genova]

thierry, ich dachte, du bist golf spielen.

[Thierri]

Denken scheint auch nicht Deine Stärke zu sein.

Rezzo ist noch kurz nach Thailand und kommt mich dann später abholen. Er übt wohl doch lieber mit anderen das "Einlochen"


Ich muß jetzt glaub ich erstmal was trinken.

[Kostolany]

@genove

ist mir bekannt, (das mit der shift-taste taste) ()()()()()()()() aber Danke für den Tipp!!!!!

@Thierri

ich bin (auch) nicht frustriert! Aber ich kenne dies aus erfahrung. Zwischen wahlkampfversprechen und späterer Wirklichkeit klaffen sehr oft Lücken.
Aber das weisst Du selbst, Du bist ja einer der schärfsten SPD/Grüne(en)-Kritiker hier.
Daher weisst Du ja selbst nur zu gut dass es immer einem Unterschied zw. Wahlkampfgetöse /-versrechungen und der `Wirklichkeit` nach der Wahl gibt!

Und an den (für meine Begriffe) unrealistischen, unfinanzier- und undurchsetzbaren Forderungen /Versprechen der FDP gemessen, waren die damaligen Verspechen Gerhard Schröders (senkung der A-losenquote auf 3,5Mill.) geradezu realismus pur.
zwischenzeitlich waren ja diese 3,5Mill. Arb-losen erreicht und unterschritten, leider war die aber nicht von dauer. Aber das war halt ein 8grundsätzlich) realistisches Versprechen 8bei dem Schröder leider die Weltkonjunktur einen Strich durch die Rechnung machte).

Wenn ich also dieses Versprechen denen der FDP jetzt, gegenüberstelle sehe ich nur eines: - die FDP-Vorschläge sind populistische, nicht wirkl. ernstzunehmende Scheinforderungen wie sie einem Stammtisch irgendwo in Deutschland entstammen könnten 8wahrscheinlich sind sie dort auch entstanden).

Volksnaähe ist gut - wenn man es wirklich ernst und ehrlich meint! wenn man dem volk nur nach dem Mund redet um den gemeinen Pöbel dazu zu bringen am 22. Sept. sein(e) Kreuz(e) bei der FDP zu machen, so ist dies verwerflich.

Warten wir ab was nach dem 22. September abläuft - 100 Tage haben sie ja, dann kann man schonmal ein erstet Vazit ziehen. Das währe hann so gegen Jahresende. Warten wir also bis dahin ab.

[genova]

gern geschehen, kosto.

thierry, entschuldige, aber ich schmeiss mich gleich weg.

Er übt wohl doch lieber mit anderen das "Einlochen"

dir wäre es wohl lieber, er würde bei dir einlochen.

höhöhöhöhö.