Stoiber - der kranke Mann an den Alpen ! - 500 Beiträge pro Seite

[gino.]

Steuerreform vorziehen?
Stoiber: „Ich schlage ein steuerpolitisches Sofortprogramm zum Ankurbeln der Wirtschaft vor: Vorziehen der zweiten und dritten Steuerentlastungsstufe beginnend schon ab 2002."
(Welt am Sonntag, 23.09.2001)

Stoiber: „Die Bundesregierung muss noch in diesem Sommer klare Korrekturen vorlegen: Vorziehen der Steuerreform auf 2002, den Mittelstand entlasten, die nächste Stufe der Ökosteuer-Erhöhung wieder zurückziehen, den Arbeitsmarkt deregulieren und die überfällige Gesundheitsreform umsetzen."
(Welt am Sonntag, 08.07.2001)

Süddeutsche Zeitung: Würden Sie die nächste Stufe der Steuerreform vorziehen?
Stoiber: „Die Steuerreform ist systematisch falsch, deshalb spreche ich nicht von ‚Vorziehen`; das würde auch 50 Milliarden DM kosten. Die Gleichstellung der Personen- mit den Kapitalgesellschaften würde etwa 15 bis 16 Milliarden DM kosten, das ist zu verantworten."
(Süddeutsche Zeitung, 16.11.2001)

„CDU und CSU wollen im Fall eines Wahlsieges eine neue Steuerreform auf den Weg bringen und nicht mehr nur – wie zuerst geplant – die rot-grüne Steuerreform-Stufe 2005 auf 2003 vorziehen. Das teilte die CDU–Vorsitzende Angela Merkel nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums ihrer Partei in Berlin mit."
(AP, 28.1.2002)

Neuverschuldung erhöhen?
Süddeutsche Zeitung: „Sie würden kurzfristig höhere Schulden in Kauf nehmen, um die Entwicklung zu stoppen?"
Stoiber: „Ja, das ist unvermeidlich. Absolute Grenze muss aber das Maastricht-Kriterium sein, ein Anteil der Neuverschuldung am Bruttoinlandsprodukt von 3,0 Prozent. Jetzt haben wir 2,5 Prozent."
Süddeutsche Zeitung: „So viel Spielraum ist da nicht mehr."
Stoiber: „Ungefähr 20 Milliarden DM."
(Süddeutsche Zeitung, 16.11.2001)

Stoiber: „Ich muss zunächst einmal wissen: Was ist die absolute Priorität? Die Schere zwischen Ost und West zu verringern, ist eine der Prioritäten. ... Zweitens: Wir müssen den Mittelstand steuerlich mehr entlasten. Und drittens: Wir brauchen eine stärkere Entbürokratisierung. Dann müssen wir den Kassensturz machen, müssen wir sehen: was ist denn möglich, und dann müssen wir natürlich davon ausgehen, dass die ganzen Maßnahmen, die wir vorhaben, das Wachstum beflügeln müssen."
(„Was nun, Herr Stoiber?" ZDF, 23.1.02)

Stoiber zu einer möglichen höheren Staatsverschuldung:
„Nur haben wir jetzt die Situation, wo wir durchaus auch sagen müssen, den Spielraum, den wir noch haben bis zum Prozentsatz von 3,0 müssten wir zumindest zu einem Teil nutzen, um Wachstum anzustreben. Das sind vielleicht 15, 16 [...] Milliarden Mark."
(Die Welt, 22.01.2002)

ABM abschaffen?
Stoiber: „Wir müssen auch darüber nachdenken, dass wir Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose brauchen. Da muss man dann sehen, ob man das entweder durch Entlastung der Sozialversicherungen erreicht, was dann durch Steuermittel ersetzt werden müsste, oder in dem man Mittel aus dem zweiten in den ersten Arbeitsmarkt umschichtet."
(Süddeutsche Zeitung, 16.11.2001)

„Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) verlangte erneut eine Zurückführung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) zugunsten von Lohnsubventionen."
(ddp, 16.01.2002)

„Stoiber will die 325-Euro-Jobs erleichtern und mit jährlich zehn Milliarden Euro 800 000 zusätzliche Stellen im Niedriglohnbereich schaffen."
(Capital, 24.01.2002)

Stoiber: „Auch bei der Aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen wir umsteuern. ABM-Programme und andere Maßnahmen kosten zusammen 41 Milliarden Mark, ein unglaublich hoher Betrag."
(Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, 09.12.2001)

„Notwendig sei [...], ausreichende Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen, betonte der CSU-Chef. Diese würden mehr bewegen als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), die viel Geld kosteten und in Ostdeutschland nichts beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gebracht hätten."
(ddp, 02.08.2001)

Karl Josef Laumann (CDU) hält ABM für ein "überholtes Modell der Arbeitsmarktpolitik. [...] Wenn man nur die Hälfte dieses Betrages (rund 20 Milliarden Euro, die in ABM investierte werden) [...] für die Förderung im Niedriglohnbereich verwenden würde und einen monatlichen Zuschuss von 100 Euro pro Person unterstellt, dann könnte man jedes Jahr über 800 000 Menschen finanziell unterstützen."
(dpa, 15.01.02)

Atomausstieg?
„Die Kernenergie bleibt für absehbare Zeit ein unentbehrlicher Energieträger."
(CSU-Grundsatzprogramm)

„Wir halten an der Kernenergie fest."
(Erklärung der Bayerischen Staatsregierung, Erwin Huber, 1. Februar 2000 vor dem Bayerischen Landtag)

„Im Streit um den Atomausstieg hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber die Bundesregierung gewarnt, ihre Entscheidung für unumkehrbar zu halten. Eine Unionsregierung würde den Ausstieg jedenfalls sofort wieder zurücknehmen, erklärte Stoiber gestern auf der internationalen Fachtagung `Energieversorgung und Klimaschutz` in München."
(Amberger Zeitung, 1999-11-20)

Stoiber: „An dieses Gesetz werden wir herangehen. Ich halte es für völlig unverantwortlich, abweichend von anderen großen Ländern aus einer Energie völlig auszusteigen, sie aber zu ersetzen durch CO2-haltige Energien und unser Klima dadurch weiter zu belasten."
(RTL-Interview, 15.01.2002)

Frage im ARD-Studio: „Der Atomausstieg ist..."
Antwort Stoiber: „...rückgängig zu machen"
(ARD-Sendung „Farbe bekennen", 11.01.2002)

Stoiber: „Wir werden prüfen, was wir zurücknehmen können."
(Tagesspiegel, 18.01.2002)

Stoiber: „Den Atomausstieg verhindern? Man kann doch nicht alle Entscheidungen rückgängig machen."
(Die Woche, 25. 01. 2002)

Ökosteuer abschaffen?
„Auf die Negativentwicklung bei Konjunktur und Inflation gibt es nur eine Antwort: Weg mit der Ökosteuer."
(Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei, 27.04.2001)

Postkarten- und Unterschriftenkampagne der CSU gegen die Ökosteuer: „Kanzler, jetzt reichts! Ich fordere: Weg mit dieser Ökosteuer."
(dpa, 15.09.2000)

Stoiber: „Es gibt nur einen Weg der Korrektur: Diese rot-grüne Ökosteuer muss abgeschafft werden! Wir werden keine Ruhe geben, bis diese Ökosteuer fällt!"
(Edmund Stoiber auf dem CSU-Parteitag, 18.11.2000)

Stoiber: „Die Ökosteuer in toto zurückzunehmen, war nie unsere Position. Wir haben nach der zweiten Stufe gesagt, jetzt können wir sie nicht mehr zurückdrehen. Denn wir können nicht Fakten, die geschaffen worden sind, auf einen Schlag zurücknehmen, weil das unseriös ist. Wir werden aber die fünfte Stufe nicht mehr in Kraft setzen."
(Die Welt, 22.01.2002)

Stoiber: „Wir werden nach einem Wahlsieg [...] die nächste Ökosteuer-Erhöhung sofort streichen."
(Spiegel, 14.01.2002)

[cortezthekiller]

...kommst du von der "KAMPA", oder hast du zu viel Zeit?

[stevee]

Kein Geschichtsbuch wird diese Rot-Grüne 4-jährige Zwischenregierung erwähnen. Höchstens, daß es Stillstands- und Rezessionsjahre waren, die keine Reformen in Gang gebracht haben.

Diese Regierung mache ich für die Rezession verantwortlich, denn Sie haben es geschafft, uns in Europa auf den letzten Platz in Bezug auf Wirtschaftswachstum zu bringen. Wirtschaft ist und bleibt der Kern jeder Politik ! Nur wo Geld ist kann Gutes getan werden. Wann kapiert Ihr roten Spinner das eigentlich ?

Mann kann über Stoiber denken, was man will. Er bleibt in jedem Fall das kleinere Übel ! (Schlechter, als die SPD kann es wirklich keiner, natürlich außer Gysi der so inkompetent war, daß er zurückgetreten íst)

stevee

[upstairs1]

Gehörst Du zu dem Wahlkampfmobil von Schröder???
Soll ja ab heute so richtig losgehen. Vermutlich haben die aber schon den ersten Platten.

Gruss up

[cortezthekiller]

stevee, wie bist du denn drauf - Wechseljahre???

[brti]

gino, der kranke Mann in der Kampa...

[ooOOToccoLoccoOOoo]

Der Stoiber hat doch auch nur Stammtischparolen drauf.....

Ich bin mal gespannt was davon bei einem möglichen Wahlsieg übrig bleibt. Denn jede Steuer die er streicht muss er wo anders wieder reinholen.....wo sagt er aber nicht !!!!

Mich kotzt es an das in diesem Land nur noch der oder die Partei gewählt wird die die besten versprechen macht (da schließe ich alle Parteien mit ein).

sind doch allesamt Abzocker.....

[Luitschi]

stevee, ich geb dir vollkommen recht.
ich lebe hier in bayern und ich möchte nicht dort leben, wo die rot-grünen kaputtmacher was zu sagen haben.
lieber noch stoiber als schröder mit der ruhigen hand.

[GillyBaer]

@stevee,
aber sicher wird die Regierung Schröder/Fischer allen Zockern und Kleinanlegern immer im Gedächtnis bleiben, weil sie doch einigen von ihnen aus der unteren Mittelschicht und oberen Arbeiterschicht zum phänomenalem Aufstieg am Neunen Markt verholfen hat;
wer rechtzeitig ausgestiegen ist, sonnt sich heute im eigenen Garten mit Pool und wählt Schröder!!..

[dorli]

bravo stevee!!!!!!!!!!!!!!!!!
"STOIBER for PRESIDENT) ahhh Kanzler natürlich
hat man wieder gesehen was die am Wochenende mit den Panks gemacht haben - einfach rausgeschmissen aus München, so ist es richtig solche Kaoten haben nichts gutes im Sinn und da greifen Stoiber u. Co hart durch!!! Könnten sich die anderen Bundesländer mal was abgucken und den Ratten den gar ausmachen

[eikoholiker]

Er hat sicher seine Tage, der Arme

[eikoholiker]

Punks mit "U" und CHAOTEN mit "CH"

[gernDabei]

Das muss ja für die UNIONISTEN schwer sein mit so einem Kanzlerkandidaten.
Der Mann ist die reinste Wundertüte. Du weisst nie was in der nächsten ist.

Leider fehlt ja in der Aufstellung die Bayerisceh Landesbank wo Stoiber mal
eben schlappe 800 Mio. versenkt hat. Stelle mir gerade mal vor das hätte Schröder zu verantworten.
Wir hätten jetzt hier 100 Threads aus dem rechten Lager.

So kann aber die BayLB ungestraft Kredite an Kirch vergeben und mal eben gegen das
Kreditwesengesetz verstossen.
Stoiber hat nicht nur ein gestörtes Verhältnis zum Geld, der hat überhaupt kein Verhältnis dazu!!

Wie tief unten muss die UNION sein, dass sie keinen besseren Kandidaten ausgraben konnte!!

[dorli]

natürlich,sorry eikoholiker

[eikoholiker]

is ja nich so schlimm, bin halt gegen die SOZIS

[887766]

Stoiber und Deutschland können froh sein das Stoiber kein Bundeskanzler ist. Irgendwann muß einer den Türken in der Türkei erklären das der EU-Beitritt noch in weiter Ferne liegt. Das wird noch manchen Ärger geben.

[GillyBaer]

@gerndabei
die gaben doch die ganz Deutschland umgegraben, und
nur die alten Skelette gefunden..

[Fuchsie]

Ist doch ok Panks mit „A“ und Kaoten „K“.
Stoiber ist doch eh keine Leuchte.

[Zypernzocker]

bravo gino, eine schoene zusammenstellung welche Du an die
Kampa weitereliten solltest. Vielleicht kommt sie auch von dort, was ein Beweis fuer die gute Arbeit der Wahlkampfkommision waere.

[ruebenkoenig]

@dorli und der Rest, dem heir schon der Geifer vorm Mund steht: München ist rot/grün-regiert. Wie übrigens alle grösseren Städte mit Ausnahme von Dachau, dort hat die SU die Wahl manipuliert.
Die Amigo-Geschichten des Herrn Stoiber werden in der Presse beharrlich totgeschwiegen.
rk

[gernDabei]

Fuchsie,

in Bayern ist halt auch die Schreibweise eine andere.
Stoiber braucht eben alles in Lautschrift damit er nicht wieder aus dem Sprechrhytmus kommt.

[bertthx]

@stevee

Diese Regierung mache ich für die Rezession verantwortlich, denn Sie haben es geschafft, uns in Europa auf den letzten Platz in Bezug auf
Wirtschaftswachstum zu bringen. Wirtschaft ist und bleibt der Kern jeder Politik ! Nur wo Geld ist kann Gutes getan werden. Wann kapiert
Ihr roten Spinner das eigentlich ?

Du bist ja blöder als Tütensuppe!!!

STOIBER ist der falsche Mann für dieses Land, SCHRÖDER das geringere Übel.

[bertthx]

...vielleicht auch für die weltweite Rezession.

Mann, das du überhaupt hier posten darfst.

[gernDabei]

stevee,

wann kapierst du schwarze Blackbox mal, dass uns der dicke Helmut
1500 MRD Schulden hinterlassen hat die jedes Jahr 86 MRD nur an Zinsen kosten!
Die Kohle die Helmut verbrannt hat fehlt uns heute für Konjunkturprogramme!

Ist das zu hoch für Dich?
Solche Wähler wie dich braucht die UNION.
Nicht viel fragen, nur wählen!

[hako]

# 24

Richtig!

Ohne CDU/CSU/FDP hätten wir keine Wiedervereinigung und damit auch nicht diese Schulden!

SPD und Grüne hätten der DDR lieber einen Kredit zum Unterhalt der Mauer gegeben.

Das wär nicht so teuer geworden!

[gernDabei]

hako,

du kannst ja richtig tiefsinnig sein!

Richtig, KOhl hat uns bei den Kosten der Wiedervereinigung belogen!
Weiterhin hat er die Sozialkassen gepülndert indem er alle DDR-Rentner,
die nie einen Beitrag dort einbezahlt haben, dort untergebracht hat.
Nun schreien die Schwarzen, dass die Sozialsysteme kollabieren.

Es hätte auch noch andere Wege gegeben. Z. B. zeitlich begrenzte Sonderwirtschaftszone.
Nur hätten sich dann nicht soviele Wessis so günstig bei der Treuhand bedienen können und
es wären vielleicht auch weniger Spenden bei der UNION eingegangen.

[bertthx]

Hako, du Tröte, krich wieder unter den Stein, von dem aus du postest.

[dickdiver]

Unionisten =

[hako]

# 26

Gerade bei den Themen Sonderwirtschaftszone etc. - kamen glaube ich aus den Reihen der FDP - war das Geschrei bei der SPD riesengroß!

[hako]

# 27

Verträgst Du die Wahrheit nicht?

Ärgere Dich nicht, brauchst meine Beiträge ja nicht zu lesen!

[bertthx]

Das ist deine Wahrheit, aber eigentlich hast du Recht,

man muß nicht jeden Unsinn kommentieren.

[gernDabei]

hako,

hatte das schwarz-gelb nicht die Regierungsverantwortung?
Warum haben sie es denn nicht gemacht?

Warum hat Kohl die Bevölkerung über die Kosten der Einheit denn belogen?
Warum leugnet ihr denn jetzt die Tatsache, dass wir unter der von Kohl aufgehäuften
Schuldenlast fast ersticken?

Und genau diese Versager von damals sind nun die Heilsbringer von morgen?
Dann möchte ich auch, dass Berti Vogst wieder Bundestrainer wird, schliesslich hat
Rudi Völler auch versagt und wir sind nicht Weltmeister geworden.

[gino.]

Ich kann dieses „mir san mir“ Geschwafel der Bayern nicht leiden.Aber gleichzeitig den Bundeskanzler stellen wollen.
So läuft das nicht.Die Bayern sollten sich erst mal 100 %´tig mit Deutschland identifizieren.Das ist bei vielen Bayern meiner Meinung nach nicht der Fall.Und deshalb brauchen wir auch keinen zugereisten Kanzler.!!!!!!!!!

[dickdiver]

[ruebenkoenig]

Hat Stoibre nicht noch posaunt dass wir uns nicht gegen die USA stellen im Fall eines Angriffes auf den Irak? und das wir eine dt. beteiligung nicht ausschliessen?
Nach der letzten Meinungsumfrage isser wohl umgeschwenkt? Heute früh im Radio gehört. Der ist ein richtiger Wendehals und wird immer glatter. Aber es ist komisch. Doch sehr viele sagen: wähle ich nicht,
prozentual steht die CDU/FDP Mischpoke aber immer besser da. Na, ist dasselbe wie Dollar/Euro. der eine profitiert von der Schwäche des anderen, nicht wiel er selbst stärker ist. Zuviele Leute laufen immer noch dem hinterher, der am meisten verspricht
und noch nicht regiert hat. Damit meine ich mittlerweile auch die SPD vor vier JAhren, mus ich als Wählöer dieser Partei auch sagen, dass die Rgeierung oft in die Sch.. gegriffen hat bei Amstvergaben und reformideen, die rausposaunt wurden.

rk

[gino.]

Nach dem ersten TV-Duell
Blitzumfrage: Schröder war besser

Nach einer Blitzumfrage des Meinungsforschungs-Instituts Forsa hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das erste Fernsehduell mit seinem Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) für sich entschieden. In der Frage nach der Sympathie sprachen sich 57 für Schröder und 35 für Stoiber aus. 48 Prozent beurteilten Schröder als kompetenter als Stoiber (41 Prozent). 51 Prozent sahen Schröder als glaubwürdiger als Stoiber (39 Prozent).

[gino.]

Umfrage: Mehrheit lehnt Zuwanderung als Wahlkampfthema ab

Hamburg (dpa) - Die Mehrheit der Deutschen lehnt es nach einer aktuellen Umfrage ab, die Zuwanderung von Ausländern zu einem Thema des Bundestagswahlkampfs zu machen. Auf eine entsprechende Frage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der Zeitung «Welt am Sonntag» antworteten 51 Prozent mit Nein, 42 Prozent mit Ja. In den östlichen Bundesländern waren 46 Prozent dagegen, dass die Zuwanderung Wahlkampfthema wird, 44 Prozent dafür. In den westlichen Ländern lehnten 52 Prozent die Zuwanderungsfrage als Wahlkampfthema ab, 41 sprachen sich dafür aus.

(..................)