Müntefering zieht Anzeige gegen BILD-Zeitung zurück!!!! - 500 Beiträge pro Seite

[Aktienkrieger]

10.08.2002 15:58

FOKUS 1-Müntefering zieht Anzeige gegen "Bild"-Zeitung zurück

Berlin, 10. Aug (Reuters) - SPD-Generalsekretär Franz Müntefering will seine umstrittene Anzeige gegen die "Bild"-Zeitung in der Bonusmeilen-Affäre zurückziehen. "Ich kann auf meine Anzeige verzichten und ziehe sie zurück", erklärte Müntefering überraschend am Samstag in Berlin. Zur Begründung verwies er darauf, dass die Ermittlungen der Lufthansa zur Herkunft der Flugdaten zahlreicher Bundespolitiker offensichtlich zu Ergebnissen geführt habe. Kurz zuvor hatte Müntefering die auch koalitionsintern umstrittene Anzeige noch verteidigt. "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann begrüßte die Rücknahme der Anzeige. Müntefering betonte, die Auseinandersetzung mit "Bild und Co", die einen Wahlsieg der Union wollten, werde nun politisch ausgetragen. Die Lufthansa erklärte, ein verdächtigter Mitarbeiter habe die Meilen-Daten zahlreicher Politiker abgefragt. Die Angelegenheit sei der zuständigen Staatsanwaltschaft übergeben worden. Müntefering hatte die Anzeige gestellt, weil "Bild" seiner Meinung nach monatelang Bundestagsabgeordnete ausgespäht und Erkenntnisse über die Nutzung von Bonus-Flugmeilen gezielt zu Wahlkampfzwecken missbraucht habe. Die Anzeige war als Angriff auf die Pressefreiheit heftig kritisiert worden und hatte zu gemeinsamen Protesten der Chefredakteure elf führender Medien geführt. Die Zeitung hatte zuvor tagelang Berichte über Abgeordnete veröffentlicht, die dienstlich gesammelte Bonusmeilen privat genutzt hätten. Auch Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und andere Spitzenpolitiker hatten den Verdacht einer einseitigen Berichterstattung geäußert, was "Bild" zurückwies. Lufthansa-Sprecher Klaus Walther bestätigte Reuters, der verdächtige Mitarbeiter habe eine große Liste von Politikern aller Parteien abgefragt. Details wollte er nicht nennen. Die Untersuchung, bei der tausende Zugriffe auf die Daten verfolgt worden seien, habe aber bestätigt, dass das Datensystem der Lufthansa eigentlich dicht sei und nur mit krimineller Energie, gegen die kein Unternehmen gefeit sei, umgangen werden könne. Dennoch kündigte Walther zugleich neue Regeln an, mit denen die Daten besser geschützt werden sollten, vor allem die Informationen über Politiker. MÜNTERFERING: BILD WILL STOIBER IM KANZLERAMT Müntefering erneuerte seinen Vorwurf, wonach "Bild und Co" eine politische Kampagne mit dem Ziel führten, bei der Wahl am 22. September den Spitzenkandidaten der Union, Edmund Stoiber (CSU), ins Kanzleramt zu bringen. "Die politischen Fronten sind klar: Bild und Co wollen Stoiber im Kanzleramt haben", heißt es in Münteferings Erklärung. Daher habe ein klärendes Gespräch mit Diekmann zu keinem Einvernehmen führen können. Seine Anzeige sei von "Bild" als Begründung genommen worden, die politische Kampagne zu verschärfen. Die Zeitung habe am Freitag einen SPD-Abgeordneten gefragt, ob er ihn, Müntefering, öffentlich zur Rücknahme der Anzeige auffordern könnte. Als Gegenleistung wolle "Bild" ihm etwas Gutes tun. "Es reicht", erklärte Müntefering. Zuvor hatte Müntefering die Anzeige in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem "Spiegel" noch als "Stopper gegen die, die kampagnenmäßig in ihrem Blatt Wahlkampf machen", verteidigt: "Von `Bild` lasse ich mich nicht plattmachen. Wenn die das wollen, müssen wir eben streiten." Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte sich gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" von Münteferings Anzeige mit den Worten distanziert, er verstehe zwar das Motiv dahinter. "Aber die Pressefreiheit ist ein so hohes Gut, dass man sie niemals in Frage stellen sollte." Auch weitere Abgeordnete von SPD und Grünen hatten die Anzeige in der "Bild"-Zeitung vom Samstag kritisiert. "Bild"-Chefredakteur Diekmann erklärte, er nehme die Rücknahme der Anzeige mit Genugtuung zur Kenntnis. "Der dreiste Versuch, Redaktionsgeheimnisse auszuforschen, ist erfolgreich verhindert worden. Mein Dank gilt allen Medien, die uns in der vergangenen Woche bei der Abwehr dieses Anschlags auf die Pressefreiheit mit großer Solidarität unterstützt haben." Auch FDP-Chef Guido Westerwelle begrüßte Münteferings Entscheidung: "Wenn Politiker, weil sie von Journalisten kritisiert werden, den Staatsanwalt in die Redaktionen schicken, legen sie die Axt an die Wurzeln der Meinungsfreiheit", zitierte ihn ein Parteisprecher. In der Affäre waren der Grünen-Politiker Cem Özdemir und Berlins Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) zurück getreten. kra/kad

Quelle: REUTERS

[Long1]

tja tja,

mit bonusmeilen gestartet und mit einem bettvorleger gelandet.

münti, münti frust ohne ende oder??????
machs wie scharping.

du tust mir leid.

so long1

[einbeck]

Die Strafanzeige war der größte Schwachsinn überhaupt, konnte nur politisch Schaden, egal ob man der Bild rechtgibt oder ihr Wahlkampf vorwirft, es gilt die Pressefreiheit und die gilt für alle auch für die Bild, und auch wenn es einem stört.