Müssen die Bundestagswahlen verschoben werden ??? - 500 Beiträge pro Seite

[Rofle]

Neue Katastrophenwarnungen heute in Sachsen und Brandenburg. Die Auswirkungen der Überschwemmungen werden immer größer, der entstandene Schaden ist noch überhaupt nicht einzuschätzen, der Höhepunkt des Hochwassers soll erst heute Nacht erfolgen.
Auch in Bayern ist noch in zahlreichen Gebieten "Land unter".

47 Tage vor den Bundestagswahlen stellt sich da natürlich vielleicht bald die Frage: Lassen sich die Wahlen in den betroffenen Gebieten überhaupt ordnungsgemäß durchführen ? Ist es nicht sinnvoll, aus dieser Notsituation heraus die Wahlen für 4 oder 6 Wochen zu verschieben ?

Werden die Aufräumarbeiten in den betroffenen Gebieten schon soweit sein, dass der Ablauf der Wahlen störungsfrei durchgeführt werden kann ?

Wie ist Eure Meinung dazu ?

[Neemann]

Wir fliegen die Zählmaschinen aus den USA ein - die funktionieren bestimmt auch ohne Strom und sonstige Infrastruktur.

[dickdiver]

@Neemann:

[Rofle]

Wenn viele Tausend Menschen ihre Wohnungen und Häuser verlassen müssen, für einige Zeit bei Verwandten oder in Notquartieren Unterkunft finden, werden sie auf die Briefwahl zurückgreifen müssen.

Sind die Städte in den betroffenen Gebieten überhaupt in der Lage, schon 1 Monat vor dem 22. September mit der Briefwahl zu beginnen ?

[ConnorMcLoud]

Das Problem ist, daß die Briefkästen unter Wasser stehen

[LauraGerhard]

Das hätten die Sozis gerne, dass die Wahl verschoben
wird, damit sie noch ein paar Wochen länger an
der Macht bleiben. Ein Regierungswechsel ist überfällig
und zwar so schnell wie möglich !!!

[Rofle]

Laura, schwarze Socke,

es geht hier nicht um eine politische Bewertung der Arbeit der jetzigen Bundesregierung, sondern darum, abzuwägen, ob bei den gegenwärtigen Zuständen in den Katastrophengebieten organisatorisch und ohne Einschränkungen Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Im übrigen wird jeder mündige Wähler abschätzen können, was ihm mehr gebracht hat auf den Gebieten und den Bereichen, die ihm wichtig sind: 16 Jahre Kohl-Regierung oder 4 Jahre mit Schröder!!!

[hangglider]

Mal Schätzen, man hört es sind ca. 4,5 Mio Menschen betroffen.

DLand hat ca. 100 Mio Einwohner, das macht ca. 4,5 % Betroffene.

Runden wir ein wenig ab und auf, dann sind vieleicht 2 % der Wähler betroffen.

Eine Wahlverschiebung wegen Problemen bei 2 % der Wahlberechtigten ???

Das wird nicht durchsetzbar sein !
Wäre auch ein wenig zuviel des Guten.

Wenn es am Rhein genauso schlimm wäre, dann ja, so ist es ein Problem das es zu lösen gilt, aber es ist ein sehr begrenztes Problem.

HG

[Rofle]

hangglider,

inzwischen werden Befürchtungen laut, dass durch das enorme Ansteigen des Wasserstandes der Elbe das Hochwasser bis nach Norddeutschland getragen wird.

Dann wird die Anzahl der Betroffenen noch deutlich höher, der Zeitraum, in dem sich Behörden, Ämter usw. damit befassen müssen, deutlich länger.........

Ganz abwägig würde ich eine Verschiebung nicht halten..... zumal sich Schröder als Krisenmanager wie einst Helmut Schmidt gut bewähren könnte.

[AlexanderZwo]

Wieso ?

Die Ossis dürfen doch sowieso nicht wählen!

Soweit kommt´s noch !!!

[AlexanderZwo]

Affengeil, Norddeutschland überschwemmt?

Und die können da nicht wählen?

Ein altes Ossi-Sprichwort (sächsischen Ursprungs) lautet:

"Oberhalb der A2 wohnen sowieso nur Fischköppe!"

Wenn die nicht wählen können, kriegt die rote Sipp-und Seilschaft nicht mal 15 % !!!

[ViccoB.]

Na Hangglider, Du Held,

wenn Deutschland 100 Millionen Einwohner hat, wieviel Menschen leben denn dann z.B. in Großbritannien, Frankreich und Italien?

Laß uns an Deinem Wissen teilhaben ; vielleicht bekommen wir ein ganz neues Bild von Europa!

Vicco

[ConnorMcLoud]

Viele Wahllokale existieren gar nicht mehr.

[g.poldy]

@AlexanderZwo

Heute morgen bist Du aufgestanden und hast gedacht: "Heute lass ich mal so richtig die Sau raus", stimmts?

Im realen Leben hast Du Dir das natürlich nicht getraut, aber in der Anonymität des Internets bist Du ganz mutig.

[Rofle]

Dämme brechen, Fluten erreichen bislang geschützte Gebiete. Immer mehr Menschen werden vom Hochwasser betroffen.

Auch im politischen Raum wird jetzt erstmals eine Verschiebung der Bundestagswahlen angesprochen (WamS).

[RossiAufDerSucheNachDemGlck]

Genial, wie die Strategen der Regierungsparteien auf so eine Idee gekommen sind???

Rot-Grün braucht Zeit und die Verluste lindern zu können oder vielleicht noch mal aufholen zu können.

Die CDU wird dagegen stimmen, ganz klar.

Gerhard soll sich selbst verarschen.

[Rofle]

Rossi,

in erster Linie sollte es doch um die betroffenen Menschen in den Gebieten gehen und um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen.

Es mag durchaus sein, dass eine Verschiebung der Wahlen der jetzigen Regierung einen Aufschwung geben kann, zumal Schröder, Struck oder Schilly ja ohne Zweifel einen positiven Eindruck in ihrem Krisenmanagement bei der Bevölkerung hinterlassen. Die CDU/CSU hat ja nicht mal einen ernannten Experten für den Umweltbereich.

Jedem Demokraten muss doch daran liegen, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung bei einer Wahl zu erreichen.

[RossiAufDerSucheNachDemGlck]

@Rofle

ich glaube, dass wir auf die paar PDS, DVU, NPD Stimmen ruhig verzichten können.

[Kaperfahrer]

Unsinn!
Bis zu den Wahlen sind es noch 5 Wochen. Also Zeit genug um ordnungsgemäße Wahlen zu organisieren.
Jedem der jetzt versucht den Wahlzeitpunkt zu verschieben ist ein gerüttelt Maß an Misstrauen entgegen zu bringen.

[Rofle]

Kaperfahrer,

vom Gesetz her müsste es ab nächster Woche möglich sein, sich seine Briefwahlunterlagen zustellen zu lassen und und seine Stimme abgeben zu können.

Kannst Du Dir ernsthaft vorstellen, dass es in Städten wie Dresden, Wittenberg, Torgau oder Bitterfeld reibungslos möglich ist?

[Kaperfahrer]

Einfache Antwort.
Ja!

Wahrscheinlich einfacher als wenn es keine Katastrophe gäbe und jeder irgendwo stecken würde.

Vergiss nicht wir sind in Deutschland. Jeder der evakuiert ist, ist unter Garantie auch mit derzeitigen Aufenthaltsort registriert. In Zeltlagern oder Sammelunterkünften.( z.B. in Pirna). Ich könnte mir sogar vorstellen, dass die Wahlbeteiligung höher ist als ohne Hochwasser.

Im Ordnung halten sind wir selbst unter schwierigsten Bedingungen Weltmeister.

[hangglider]

@ViccoB.

schlimm genug, das ich selber nachschauen muss !

Laut Statistichem Bundesamt waren es am 31.12.2000
82 260 000 Einwohner.

also sind es nicht ca. 100 Mio sondern ca. 82 Mio Einwohner.

Das lässt meine Rechnung aber nur von 2% auf knapp 3% steigen !

Die vereinfachte Schätzung war also nicht so schlecht.

Verdoppeln wir das Ausmaß der Betrofenen, sind es immer noch "nur" 6% der Wahlberechtigten.

HG

[hangglider]

@ViccoB.

Ach ja, meine 100 Mio. Schätzung lag demnach ziemlich genau 18 % ( ) zu hoch.

HG

[ViccoB.]

Hi hangglider,

nichts für ungut - mein Posting war ziemlich frech ,

freue mich, daß Du Dich nicht angepfiffen gefühlt hast.
Möchte eigentlich nicht den Oberlehrer hier spielen.


Besten Gruß,

Vicco

[Rofle]

Verschoben werden die Bundestagswahlen nun wohl doch nicht, aber es ist damit zu rechnen, dass in etlichen von der Flutkatastrophe betroffenen Gemeinden die Wahlen nachgeholt werden müssen.

Vize-Bundeswahlleiter Glaab rechnet mit erheblichen Problemen, vor allem beim Erstellen der Wählerverzeichnisse.
So stehen darüber hinaus die dortigen Wahllokale teilweise nicht mehr zur Verfügung, weil sie vom Hochwasser verwüstet wurden.

Über eine mögliche Nachwahl eintscheiden dann die Landeswahlleiter in den betroffenen Bundesländern nach Prüfung der Sachlage vor Ort.

[Neemann]

Ehrlich? Ich glaub nicht, dass das geht, eine "Nachwahl". Ist da jemand Experte für das Wahlrecht hier?

[Rofle]

Hallo, Neemann!

Muss die Wahl in einigen Gebieten tatsächlich verschoben werden, regelt das Bundeswahlgesetz die Fristen für eine Nachwahl.Darin heißt es, das eine Nachwahl dann spätestens 3 Wochen nach der Hauptwahl stattfinden muss!

Wenn es das erwartet knappe Endergebnis bei den Bundestagswahlen geben wird, könnten wir "amerikanische Verhältnisse" bekommen. Bush lässt grüßen!

[Rofle]

Betroffene Länder halten am Wahltermin 22. September fest

Berlin (dpa) - Trotz der Hochwasser-Katastrophe halten die betroffenen Bundesländer in Ostdeutschland am Termin für die Bundestagswahl am 22. September fest. Eine Wahlverschiebung, wie sie der PDS-Politiker Gregor Gysi ins Gespräch gebracht hatte, lehnen Landeswahlleiter ab.

«Die interne Arbeit geht weiter wie bisher», sagte der Leiter der Geschäftsführung des Landeswahlleiterbüros in Sachsen-Anhalt, Manfred Gauert, am Montag in Magdeburg. Nach Angaben des Bundeswahlleiteramtes in Wiesbaden wurde in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie eine Bundestagswahl verschoben.

Brandenburgs Landeswahlleiter Arend Steenken sieht keine organisatorischen Gründe für eine Verschiebung der Wahl in rund fünf Wochen. «Nach dem derzeitigen Stand der Dinge gehe ich davon aus, dass der Wahltag am 22. September gehalten werden kann», sagte Steenken der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag). Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sagte der dpa zum Vorschlag des PDS-Politikers: «Gysi will sich interessant machen.»

Der Wahlleiter des bislang von der Flut am stärksten betroffenen Bundeslandes Sachsen, Hartmut Biele, sagte, er habe bereits alle Kreiswahlleiter um Informationen über nötige Notfallmaßnahmen gebeten. «Das muss jetzt alles sehr schnell gehen», sagte er der «Leipziger Volkszeitung». Mecklenburg-Vorpommerns Landeswahlleiter Fritz Hüttebräucker sagte der dpa: «Wir hoffen, dass uns die Flutwelle nicht so hart trifft.» In seinem Bundesland wird am 22. September nicht nur der Bundestag, sondern auch der Landtag gewählt.

Der stellvertretende Bundeswahlleiter, Hermann Glaab, sagte in einem dpa-Gespräch: «Wir gehen von dem Wahltermin am 22. September aus und arbeiten so, dass an diesem Tag gewählt werden kann.» In den Hochwasser-Regionen sei allerdings mit erheblichen Problemen zu rechnen. «Da muss viel improvisiert werden», sagte Glaab.

In Berlin distanzierte sich PDS-Fraktionschef Roland Claus unterdessen vom Vorschlag des früheren Berliner Wirtschaftssenators Gysi, der am Wochenende während einer Wahlkampfkundgebung erklärt hatte: «Wir müssen darüber nachdenken, ob man den Wahltag überhaupt halten kann.» Claus sagte dazu am Montag: «Da sehen Sie, welche geistige Befreiung sich entwickelt, wenn man sich lästiger Ämter entledigt.»

Gysi hatte vor allem zu Bedenken gegeben, dass offen sei, wie die Wahlunterlagen in den überschwemmten Krisengebieten zugestellt werden können. Das Landeswahlleiterbüro in Magdeburg widersprach dem PDS- Politiker: «Es ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, dass die Wahlunterlagen zugestellt werden müssen.» Für eine Stimmabgabe am 22. September reiche die Vorlage eines gültigen Personalausweises aus.

[Rofle]

BUNDESTAGSWAHL

In den Flutbezirken wackelt der Wahltermin

Von Alva Gehrmann

Kann und soll die Bundestagswahl nach der Flutkatastrophe überhaupt am 22. September stattfinden? Bei den verantwortlichen Behörden wachsen die Zweifel.

DPA

Katastrophenzeiten: Hoffen auf "normale" Wahlen

Berlin - Hartmut Biele beschäftigt sich mit dieser Frage schon seit vergangener Woche. Der sächsische Landeswahlleiter will alles Mögliche tun, damit in seinem Bundesland am 22. September "normale" Wahlen stattfinden können. Doch sicher ist das keineswegs. Am Montagnachmittag hat er sich mit den Kreiswahlleitern aus Sachsen getroffen, die jetzt in ihren jeweiligen Wahlkreisen klären sollen: Sind Wahlbenachrichtigungen, Stimmzettel und Wahlurnen vorhanden? Und gibt es die benötigten Wahllokale überhaupt noch?

Post mit Gummistiefeln bringen

Schwierigkeiten könnten auch fehlende Wählerverzeichnisse - die Liste der Wahlberechtigten - bereiten. Denn auch da ist nicht sicher, ob alle benötigten Daten vor den Fluten gerettet werden konnten. Antworten auf all diese Fragen werde er jedoch frühestens Ende dieser Woche geben können, sagt Wahlleiter Biele. "Die Menschen haben dort gegenwärtig anderes zu tun", sagt auch Heinz-Christoph Herbertz vom Büro des Bundeswahlleiters. "Die Bundeswahlordnung besagt aber, dass an sich bis zum 1. September 2002 die Wahlbenachrichtigungen zugegangen sein müssen."

Genau das aber wird in den Flutbezirken vermutlich nicht zu realisieren sein. Denn viele Bürger aus den betroffenen Regionen wurden evakuiert. Allein in Sachsen-Anhalt mussten bisher über 100.000 Menschen ihre Häuser verlassen, heißt es aus dem Innenministeriums des Landes. Paul-Uwe Söker, Landeswahlleiter aus Sachsen-Anhalt, gibt sich dennoch zuversichtlich. Die Zusendung der Wahlbenachrichtigungen sei im Gange und dürfte rechtzeitig abgewickelt sein. "Und wenn die Post mit Gummistiefeln zu den Bürgern gebracht werden muss", sagt Söker.

Gysi will Wahl verschieben

Der Berliner Ex-Wirtschaftsenator Gregor Gysi will aus dieser Unsicherheit eine Chance für die PDS machen. "Wir müssen darüber nachdenken, ob man den Wahltag überhaupt halten kann", sagte der PDS-Mann auf einer Wahlkampfkundgebung in Erfurt am vergangenen Samstag. Ihm gehe es um die Chancengleichheit für die Bürger, die in Ruhe zur Wahl gehen sollen. Wohl auch, damit sich die Wähler noch mal überlegen, ob sie nicht doch die PDS wählen wollen. Denn zuletzt lag die Partei in einigen Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bundestagswahlen insgesamt verschoben werden ist gleichwohl sehr gering. Aber es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Orte aus dem Katastrophengebiet nachwählen müssen. Das sei zwar sehr hypothetisch, sagt Herbertz vom Büro des Bundeswahlleiters. Nach Paragraf 43 des Bundeswahlgesetzes gebe es aber die Möglichkeit der Nachwahl in einzelnen Wahlkreisen oder Wahlbezirken. Dort heißt es: "Eine Nachwahl findet statt, wenn in einem Wahlkreis oder in einem Wahlbezirk die Wahl nicht durchgeführt worden ist." Ob diese Vorschrift angewendet werden muss, sei aber momentan "noch nicht absehbar", erklärte Herbertz auf Nachfrage. Eine Nachwahl hat es bei einer Bundestagswahl bislang noch nie gegeben.

In den von den Überflutungen betroffenen Kreisen ist in jedem Fall mit erheblichen Problemen zu rechnen. Bundesweit gesehen sei die Wahl aber "nur in einem kleinen Teil der insgesamt 299 Wahlkreise problematisch", versichert die Bundeswahlleitung.

Landeswahlleiter Biele hofft Nachwahlen vermeiden zu können

Solche Sätze sollen wohl vorerst die Debatte klein halten. Tatsächlich kann der sächsische Landeswahlleiter Biele heute noch nicht sagen, ob in Sachsen "die Wahl in großem Umfang nicht durchführbar ist oder ob nur wenige Dörfer betroffen sind". Käme es zu großen Ausfällen, hätten das gravierende Folgen für den Wahlausgang. Denn dann wäre am Wahlabend zwar ein Ergebnis bekannt, aber es wäre noch nicht endgültig - und anschließend würde der Wahlkampf weiter toben, bis die Nachwahlen maximal drei Wochen später realisiert werden könnten. Damit wüchse den Nachwählern die Möglichkeit zu, das Ergebnis zu korrigieren, ihre Entscheidung würde durch die veröffentlichten bundesweiten Ergebnisse beeinflusst.

Natürlich soll das vermieden werden. Landeswahlleiter Paul-Uwe Söker aus Sachsen-Anhalt gibt sich eisern optimistisch: "Aus meiner persönlichen Sicht wird die Wahl in Sachsen-Anhalt nicht verschoben." Die Lage sei natürlich noch nicht abschließend zu beurteilen. Auch Söker weiß nicht, ob die Wahlbriefe noch alle Bürger Sachsen-Anhalts erreichen. Am Montagabend erreichte die Flutwelle die Landeshauptstadt Magdeburg - vermutlich vor Austragung der Wahlpost.

aus: Spiegel-online.de