Brennpunkt: Hartz-Kommission - 500 Beiträge pro Seite

[kosto1929]

Heute hat in Berlin nach fünfmonatiger Arbeit um 11:00 Uhr die Übergabe des 350 Seiten umfassenden Berichts über die Ergebnisse der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes an Bundeskanzler Schröder stattgefunden.



Gegen 14:00 Uhr fand eine Pressekonferenz statt, auf der u.a. Kommissions-Chef Peter Hartz und Bundesarbeitsminister Riester mit Vertretern aller Gesellschaftsgruppen die Inhalte diskutierten.



Die 13 Vorschläge unter dem Titel "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" wurden im Zeitraum von fünf Monaten erarbeitet und zielen auf die Halbierung der Arbeitslosenzahl auf etwa zwei Millionen bis zum Jahr 2005 ab.



Im Rahmen der Reform sollen u.a. 181 Arbeitsämter zu Job-Centern als erste Anlaufstelle für alle Arbeitslosen umgebildet werden. Bei einer drohenden Kündigung oder nach der Kündigung müssen Arbeitnehmer dies sofort dem zuständigen Job-Center melden. Ein Arbeitsloser muss künftig bei Ablehnung einer Stelle nachweisen, dass diese unzumutbar war, da sonst Leistungskürzungen drohen. Somit wird die bisherige Beweislast umgekehrt. Im Rahmen der so genannten ICH-AG und Billig-Jobs sollen in Zukunft die Existenzgründungen gefördert und die Schwarzarbeit bekämpft werden. So sollen Arbeitslose, die sich selbstständig machen bis zu einem Jahreseinkommen von 25.000 Euro nur eine Pauschalsteuer von zehn Prozent zahlen. Die Verdienstgrenze für Dienstleistungen in privaten Haushalten im Rahmen der so genannten Mini-Jobs wird auf 500 Euro monatlich erhöht und mit einer Pauschale für Kranken- und Rentenversicherung von zehn Prozent belegt. Im Zuge des Vorschlags Job-Floater soll privates Geld auf dem Kapitalmarkt für Investitionen in strukturschwachen Regionen mobilisiert werden.

[spekulump]

Die vier Jahre enden wie sie angefangen haben,
Versprechungen, Versprechungen, ungedeckte Schecks.

Arschkriecherei bei den Gewerkschaften und Konsensruden
ohne messbare Ergebnisse.

time for action.

-SL-

[keinschweinweissbescheid]

diesen kindischen Blödsinn glauben die nichtmal selbst.
Aber Otto Dummbeutel glaubt es sicherlich.

Ich schaffe in 5 Jahren die Arbeitslosigkeit komplett ab !!
na ja bis auf 290 000 .

Wie ?


einfach: alle in die Bundeswehr !!!
und die aus der Bundeswehr werden gefeuert.

Das sind dann die neuen 290 000.
Ist es nicht scheißegal aus welchen Steuergeldern
dieser Zustand finanziert wird ???

[physik]

hey, nicht gleich so lospoltern!
Die Hartz-Kommission ist überparteilich. Neulich konnte man bei Christiansen äußerst schlaue Worte des Kommissions-Mitglieds Schleyer (CDU) hören. Er wahrte - ebenso wie die nicht parteigebundene Vertreterin der Kommission - die Überparteilichkeit.
Vorschläge zur Reform sind nicht einfach deswegen gut oder schlecht, weil sie unter dieser oder jener Regierung erarbeitet wurden.
@keinschwein und speku, habt ihr den Bericht gelesen?
Seid ihr sicher, ihr fändet ihn nicht `revolutionär` (Lothar Späth), wenn er unter einer anderen Regierung veröffentlicht worden wäre?

[kosto1929]

- Reformen sind gut -

o.Wertung

Auch Herr Stoiber sollte die Reformen lesen bevor er sagt sie wären schlecht ohne Bergründung - dies wirkt ärmlich!
Das nervt bei allen Parteien!

Gruß Kosto

P.S. Guido der 18´te will ja die leistungsbezogene Bezahlung einführen - Spannung pur! C.Roth is smilling !

[ospower]

die hartz-kommission - wie überhaupt die ganze kommissionitis - ist die endgültige kapitulation der politik vor dem lobbyismus.

lt. verfassung bestimmt der kanzler die richtlinien der politik. inzwischen moderiert er die leithammel an den trögen der öffentlichen kassen ...

... bedient euch so gut ihr könnt und vergesst nicht für nachschub zu sorgen ... ich verkauf´s dann der presse, wie eben grade opportun ...

... wirtschaftspolitik wird an den vw-vorstand und ein paar gewerkschafts- und verbandsheinis delegiert, der kanzler moderiert ...

ja wo sind wir denn eigentlich inzwischen????

... folgerichtige konsequenz wäre noch, die ganze veranstaltung in ner nachmittags-talkshow abzuhandeln und per ted abstimmen zu lassen.

[physik]

genau, os, der Kanzler bestimmt die Richtlinien.
Aber, verzeih`, er wird sich hoffentlich von Experten beraten lassen. So war es schon immer. So wird es auch bleiben.
Sobald ein Kanzler (oder Kandidat) anfängt zu behaupten, er verstünde die gesamte Wirtschaftspolitik bis in die Kommunen hinein, die Außenpolitik, Sozialpolitik etc. ohne Experten anhören zu müssen, dann ist er disqualifiziert.
Es läuft wie in jedem großen Unternehmen: Die Fakten, Zahlen, Vorschläge werden von Experten erarbeitet und dieskutiert. Die Entscheidung trifft der Boss - aber nur nachdem er sich so gut wie möglich hat informieren lassen.

Von Kommissionitis zu sprechen ist hanebüchen. Nicht einmal in einer Diktatur funktioniert die Entscheidungsfindung ohne Expertenanhörung.

[ospower]

physik,

er wird sich hoffentlich von Experten beraten lassen.

kein mensch hindert ihn daran sich seiner "experten" zu bedienen, die sich zu tausenden in fachministerien und verwaltung den arsch platt sitzen.

kein grund, die politik an lobbyisten-pallaverrunden zu delegieren, sondern ein armutszeugnis.

Es läuft wie in jedem großen Unternehmen: Die Fakten, Zahlen, Vorschläge werden von Experten erarbeitet und dieskutiert. Die Entscheidung trifft der Boss - aber nur nachdem er sich so gut wie möglich hat informieren lassen.

dementsprechend marode ist auch die wirtschaftliche lage in den meisten grossen unternehmen, die so operieren. gensauso wie grosse unternehmen von unfähigen managern externen ratgebern der beliebigkeit totberaten werden, ist es auch mit der politik.

in einem erfolgreichen unternehmen läuft es so, dass der boss ein konzept hat (von einer vision mag ich gar nicht erst reden), welches seine experten dann nach entsprechenden zielvorgaben umsetzen.

hast du bei schröder schon mal ein politisches konzept gesehen? für was steht der mann denn, ausser für die absolute beliebigkeit? (das andere auch nicht besser sind, ist keine antwort)

[Rainer6767]

@ospower:

Mal ein Gegenbeispiel:

98 deutsche Steuerprofessoren haben in einer Resolution gegen die Pläne von Rot-Grün bezüglich Reform der Körperschaftsteuer argumentiert.

Die "Experten" um Schröder haben sich über diese Bedenken hinweggesetzt. War das vielleicht besser? Oder wäre es nicht besser gewesen, auf den Rat echter Experten zu hören?

Ich leide bestimmt nicht an Selbstunterschätzung. Aber wenn sich mal 98 Professoren gegen meine Pläne aussprechen würden, dann käme ich schon ins Nachdenken.

Die eigentliche Krankheit unserer Politiker liegt doch eben darin, dass sie glauben, alles besser zu wissen. Dass sie weitestgehend beratungsresistent sind.

[LauraGerhard]

Rainer6767
da kann ich Dir nur 100 % zustimmen !! Die rot/grüne
Steuerreform war der größte Flop, den sich Rot/grün
geleistet hat. Die Bedenken der 99 Professoren bestanden
zurecht, das zeigen jetzt die gewaltigen Körperschaftssteuerausfälle in 2001 und 2002, dass die
Konzequenzen der Steuerreform durch die rot/grünen Dödelpolitiker nicht durchdacht waren !!!!

[ospower]

@rainer,

ich hab nicht gefordert, dass sich die politik grundsätzlich die ohren zuhält wenn ein experte mal was kluges sagt, ich halte die delegation der politischen gestaltung an irgendwelche ausgewürfelten zirkel a´la hartz und bündnis für arbeit etc. für falsch. insofern geht der einwurf etwas an meiner kritik vorbei.

zu deinem gegenbeispiel:

... je nachdem. wenn die regierung vor der wahl eine steuerpolitik versprochen hat, die eine reform dieser steuer beinhaltet - oder eben nicht beinhaltet - dann soll sie dies eben umsetzen. das wahlvolk hat schliesslich ne regierung gewählt und nicht 98 professoren.

Ich leide bestimmt nicht an Selbstunterschätzung.

hätte ich dir auch bestimmt nie unterstellt. :biggrin:

Aber wenn sich mal 98 Professoren gegen meine Pläne aussprechen würden, dann käme ich schon ins Nachdenken.

sicher, aber was, wenn die professorenmeinung nicht mit eurer unternehmspolitik in einklang zu bringen ist? wer fliegt wenn´s schief geht, du oder die professoren?

mit den "echten experten" ist das sowieso so ne sache. wie viele unterschiedliche lehrmeinungen es gerade in den wirtschaftswissenschaften - insbesondere in der volkswirtschaft - gibt, brauch ich dir sicher nicht zu erzählen. 3 "experten" 5 meinungen. abgesehen davon, haben sie auch alle noch parteibücher.

gegenbeispiel: wenn du nicht weisst welche häfen das schiff anlaufen soll, kannst du hunderte von navigations-experten debattieren lassen, es kommt nicht´s bei raus.

die "richtige" expertenmeinung hängt eben von der politischen zielsetzung ab. und an der (wirklich grundlegenden reformen) fehlt es am allermeisten.

ich glaube nicht dass die beratungsresistent sind, sondern schon totberaten, von einem, sich wie ein krebsgeschwür ausbreitendem, institutionalisierten lobbyistengesindel jeglicher couleur.

die müllen politik und verwaltung mit kilometern von gutachten, prognosen, gegengutachten statistiken zu, plündern nebenbei die öffentlichen kassen und lassen verwaltung und justiz explodieren. ansonsten ändert bewegt sich nix mehr.

ergebnis hartz:

arbeitsamt nennt sich "jobcenter" (raider heisst jetzt twix, sonst ändert sich nix)
notopfer = "jobfloater" (wenn ich diese wortschöpfungen nur schon höre, brennt mir schon der kittel)
aus arbeitsplätzen werden "minijobs"
und die putzfrau macht ne "ich-ag"

so´n bockmist kann sich auch ein mittelmässiger personalreferent in der mittagspause ausdenken.

nicht dass das nur mist ist, nichtmal den kriegt ne regierung noch alleine gebacken!

ein irrenhaus ist ein geordneter betrieb dagegen!