Fianziert Möllemann FDP seinen Wahlkampf illegal mit Steuergeldern ? - 500 Beiträge pro Seite

[M_B_S]

DÜSSELDORFER LANDTAG

Möllemanns Griff in die Portokassen

FDP-Politiker Jürgen Möllemann hat Ärger wegen der Belastung der Portokasse des nordrhein-westfälischen Landtags. Im Juli hatte der umstrittene FDP-Landesfürst über die Parlaments-Poststelle etliche "Infobriefe" an Wähler geschickt - mit der Bitte, FDP zu wählen.


AP

Umstrittener FDP-Politiker Möllemann


Hamburg - Die gleich lautenden Schreiben des FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzenden wurden an Bürger geschickt, die sich wegen seiner Kritik an Israel und am Zentralrat der Juden in Deutschland an die FDP gewandt hatten. Offensiv warb Möllemann darin um Unterstützung bei der Bundestagswahl ("Bitte helfen Sie, unser Ziel 18 zu erreichen, indem Sie uns am 22. September Ihre Stimmen geben!").
Zudem rief er dazu auf, seiner Partei beizutreten. Der Präsident des Düsseldorfer Landtags, Ulrich Schmidt (SPD), geht davon aus, dass Möllemann bei seiner Briefaktion Fraktions- und damit Steuergelder unzulässigerweise für Wahlkampfzwecke genutzt hat. Ein Bürger hatte dem Parlamentspräsidenten berichtet, auf einen Brief an die Bundes- FDP in Berlin plötzlich Antwort vom Landtag bekommen zu haben. Möllemann räumt ein, wegen der großen Anzahl von Zuschriften "Missverständnisse oder Fehler bei der Beantwortung nicht völlig" ausschließen zu können. spiegel.de

Ja, bei Möllemann kann man wirklich nichts ausschliessen

[IndieJana]

Natürlich...














































nicht!

[klatschi]

das hättest gern M_B_S...

aber selbst wenn es so wäre würde es zur zeit keinen interessieren weil hochwasser is

[roland hausse]

@ m-b-s. mach dir lieber gedanken über deine sozis. die haben wahlwerbung (positive darstellung der steuerreform)in teilen von nrw sogar mit steuergeldern bezahlt.briefe vom finanzamt enthielten entsprechende beilagen!!!
rh

[curacanne]

na klar, wundert michauch nicht.der hat doch immer noch dreck amstecken von vor jahren und ist damit gut weggekommen. weiter so, und das ist auch gut so,

[debull]

Die Angst von Rot/Grün schlägt zur Panik um.
Man ergreift die kleinste Gelegenheit um der angeblich so chancenlosen FDP an die Karre zu pinkeln.

[klatschi]

in diesem thread scheinen mehr FDP wähler zu sein als spd und grünen wähler zusammen...

und bei der wahl wirds genauso sein

[der_liebe_herr_millionr]

da hat sich das parteiorgan ,,der spiegel" für seine verleumdungen einen schlechten zeitpunkt ausgesucht !

das hochwasser wird sich durch solche lächerlichen lügen nicht verdrängen lassen.

[IndieJana]

Klatschi und debull ist voll zuzustimmen

Aber wenn es in Deutschland mehr ... als Dummköpfe gibt, hat die FDP eine reale Chance. Keiner bedenkt, dass die FDP-Wähler nicht aus sich rausgehen und zugeben, die FDP wählen zu wollen.

Seht Euch nur Stefan Raab in TvTotal an. Alle glauben, er würde die Grünen wählen. Oder die alten Herrschaften von CDU und SPD.

Es wird anders kommen...



...und man wird sich wundern...


IJ

[hgnm]

wie immer,der ROTE MBS

[jacco]

klatsche is intellent, klatsche macht pisa-abi; gut klatsche !

[klatschi]

ooohh ein npd-wähler hat sich hierher verirrt

na jacco willst auch mal bei den erwachsenen mitreden?

[Thierri]

Natürlich hat Möllemann auch Gelder des Staates verwandt. Und zwar ganz legal. Der Staat zahlt immer gewisse Gelder an alle Parteien, damit die ihren Wahlkampf finazieren können. Im übrigen erhählt insbesondere die SPD den Großteil dieses Happens. Ferner nimmt die SPD auch hunderte von Millionen durch Spenden, Mitgliedbeiträge und Immobiliengeschäfte ein. Das sollte der promovierte Ulrich Schmidt (SPD) allerdings wissen.

Bei Fragen und Anregungen zu weiteren SPD-Eskapaden:

Telefon dienstlich: 06131 - 122647
Telefon privat: 06127 - 62134

[Thierri]

Achtet bitte mal auf die Art und Weise wie die SPD ihren Wahlkampf veranstaltet! Direkt bei Euch im Wahlkreis. Hier bei mir haben sie ganze Straßen mit Fahnen, Plakaten, und Mastaufhängern zugeklebt. Was meint Ihr, was das alles kostet?

Niemand betreibt so kostenintensiv Wahlkampf!!!

[Stieber]

@Thierri
Du bist echt der größte Quatschverzapfer weit und breit.

[Thierri]

@Stieber...Nicht gleich persönlich werden, wenn einem sonst nichts ehr einfällt. Das sind Fakten, Stieber. Nur weil Du sie nicht akzeptieren willst, heißt das nicht, daß sie nicht wahr wären. Informier Du dich erstmal über die Struktur des Staates, der Länder, der Partei und versuch dann wieder eine Diskussion it mir anzufangen!!!


Thierri

[Stieber]

@Thierri
Darüber habe ich mich wohl weitaus besser informiert als du. Es ist einfach völliger Schwachsinn, das diese Inanspruchnahme der Staatsgelder als legale Unterstützung des Staates zu verstehen ist. Denn dies ging nicht im Zuge der Wahlkampffinanzierung des Bundes. Und dass die SPD "den Großteil dieses Happens" erhält, liegt daran, dass sie die größte Fraktion im Bundestag hat und bei der letzten Wahl die meisten Stimmen bekommen hat. Denn pro Wählerstimme wird ein bestimmter Betrag gezahlt, sobald eine Partei über 0,5% der Stimmen erhalten hat. Ab der Stimme Nummer 5 Millionen wird dieser Betrag vermindert. Die nächste lächerliche Behauptung, dass die SPD die meisten Mitgliedsbeiträge kassiert, liegt schlicht und ergreifend daran, dass die SPD die meisten Mitglieder hat. Bist du soweit mitgekommen Thierri?
Na dann nichts für Ungut und grüss die liberale Krabbelstunde von mir...

[Stieber]

@Thierri
Übrigens sollte dies keine persönliche Beleidgung sein, sondern zielt allein auf die Qualität deiner Aussagen...

[Thierri]

@Stieber...Es ist in der Tat Schwachsinn, daß "diese Inanspruchnahme der Staatsgelder als legale Unterstützung des Staates zu verstehen ist." Der Staat unterstütz alle Parteien mit entsprechenden Mitteln. Oder wolltest Du auf eine Autokratie hinaus? Dann bist Du bei der SPD richtig.

Im übrigen sind meine Aussagen doch wahr. Das schreibst Du ja sogar selbst. Ausserdem nimmt die SPD die höchsten Mitgleidsbeiträge. Bsp.: 2000 € netto = min. 55 € Mitgleidsbeitrag. FDP bei dem gleichen Einkommen 17,5 €.


Thierri


PS: Übrigens sollte dies keine persönliche Beleidgung sein, sondern zielt allein auf die Qualität deiner Aussagen...

[Perkins]

Post von Gerd!

Wer wohl das Porto zahlt?????????

http://www.welt.de/daten/2002/08/22/0822de351949.htx



Mit den 2,85 Mio hätte man schon ein paar Flutschäde3n bezahlen können!




Kotz!

[M_B_S]

#1JA !

Damit ist Möllemann politisch Tod ! GUT !

[Albatossa]

Umstrittene Post von Rot-Grün für 44 Millionen Bürger
Kampagne für das Zuwanderungsgesetz wird mit 2,85 Millionen Euro aus dem Etat des Bundespresseamtes bezahlt
Von Guido Heinen
Berlin – Mehr als 44 Millionen Deutsche erhielten gestern Post von der Bundesregierung. In einem Brief, der Tageszeitungen in ganz Deutschland beigelegt war, wirbt die Regierung für das Zuwanderungsgesetz. Die mit 2,85 Millionen Euro aus dem Etat des Bundespresseamtes bezahlte Kampagne mit Broschüren und Anzeigen steht unter dem Motto „In deutschem Interesse: Öffnen Sie die Zukunft“. In dem Schreiben werden neun Fragen zur Zuwanderung, etwa zu Sozialkassen, Integration und Ausländerrecht, beantwortet. Die regierungsoffizielle Publikation greift mit einer Auflage von 17,81 Millionen Stück die Debatte um das neue Zuwanderungsgesetz wieder auf und arbeitet die Kernkritikpunkte der Unionsopposition ab.

Ein Sprecher des Bundespresseamtes erklärte der WELT, die Kampagne sei erst jetzt angelaufen, da man ja zuerst die Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Gesetz habe abwarten müssen. Diese Unterschrift leistete Johannes Rau allerdings nach heftiger mehrwöchiger innenpolitischer Debatte bereits am 20. Juni. Allzu kompliziert kann der Entwurf des zweiseitigen Papiers auch nicht gewesen sein: Fast alle Texte stehen nahezu wortgleich auch auf der Internet-Seite der Bundesregierung – seit dem 27. März.

Steuerzahlerbund und Union werteten die Briefaktion 32 Tage vor der Wahl als unzulässige Wahlkampfhilfe für Rot-Grün mit Steuergeldern. Der Bund der Steuerzahler kritisierte, die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung habe „Schlagseite in Richtung verbotener Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler“. Die vom Bundesverfassungsgericht in Wahlkampfnähe geforderte äußerste Zurückhaltung bei Öffentlichkeitsarbeit, die aus Haushaltsmitteln finanziert ist, werde „mit Füßen getreten“. CDU-Generalsekretär Meyer forderte SPD und Grüne auf, die Kosten der Kampagne an den Staat zurückzahlen.