Schröders Coup ---- und Stoiber staunt !!! - 500 Beiträge pro Seite

[Rofle]

Die Kosten für die Hochwasser-Katastrophe müssen bezahlt werden, da beißt die Maus keinen Faden ab!

Den Weg, den Bundeskanzler Schröder jetzt vorgeschlagen hat, um die Schadensbeseitigung zu finanzieren, hat aber Stoiber und die Opposition aber wohl total überrascht.

Schröder schlägt vor, den 2. Teil der Steuerreform um ein Jahr zu verschieben. Damit werden rund 7 Milliarden € frei, die als Steuererleichterung angedacht waren. Mit diesem Geld kann dann der Wiederaufbau in den Katastrophengebieten begonnen werden.

So wird also keinem etwas zusätzliches abverlangt (z.B. Sonderabgaben, Erhöhung der Mehrwertsteuer o.ä.), sondern man erhält ein paar Erleichterungen erst später.

Durch eine Haushaltssperre des Etats in diesem Jahr sollen weitere Mittel zur Schadensbeseitigung gefunden werden.

Die CDU/CSU und die FDP sind sich noch völlig im Unklaren darüber, wie sie ihre finanziellen Forderungen über die Schadensbeseitigung finanzieren wollen. So hatte Stoiber im Wahlkampf 2 Milliarden € Soforthilfe gefordert, ohne zu sagen, wo sie herkommen sollen.

[Cisk]

Na da hatte Schröder aber ne tolle Idee,nur müsste er dafür in den Knast.Die Reform ist im Gesetz verankert, bedeutet also Gesetzesbruch. Traurig, dass diese Flut dazu genutzt wird die Bürger nicht zu entlasten und die Konjunktur noch weiter abzuwürgen, das ist aber ein toller Coup.

[stoccs]

duie rot /grün deppen machen auch alles falsch -auch das noch


dpa-AFX-Nachricht




Dienstag, 20.08.2002, 09:35
Finanzexperte: Verschiebung der Steuerreform ist das falsche Zeichen
BERLIN (dpa-AFX) - Der Finanzexperte Rolf Peffekoven hat die geplante Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform in Deutschland um ein Jahr scharf kritisiert. "Ich halte es für falsch, dass überhaupt keine Versuche gemacht worden sind, Ausgaben an anderen Stellen einzusparen, um die Katastrophenhilfe finanzieren zu können", sagte Peffekoven am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.

Der Wiederaufbau der zerstörten Gebiete werde auf die Gesamtkonjunktur nur einen geringen Einfluss haben, sagte Peffekoven. "In einigen Bereichen wie der Bauindustrie, in den Zulieferindustrien und auch im Konsumgüterbereich wird es einen positiven Effekt geben. Aber es gibt auch Branchen, die betroffen sein werden - wie der Tourismus."

Die Verschiebung der zweiten Stufe soll 6,9 Milliarden Euro für die Behebung von Schäden und die Unterstützung von Flutopfern bringen. Dies beschloss das Kabinett am Montag auf einer Sondersitzung in Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kündigte in Berlin einen "Solidarfonds Flutkatastrophe" an. Finanzminister Hans Eichel (SPD) verhängte eine Haushaltssperre./tom/DP/jh/



[e-mail]

[Seidman2000]

@Cisk

Lieber jetzt schnelle Hilfe leisten und helfen, anstatt ewig Subventionen zu zahlen.

Vielleicht ist dieser Neuanfang, so traurig es klingt, besser als das korrupte System fortzuführen. Man kann Fehler beim Aufbau von Wirtschaft vermeiden,die nach der Wende, auch durch die Westdeutschen, verursacht wurden.

Stoiber & Co werden sich noch wundern, wenn sie weitere 4 Jahre in der schlechtesten Opposition aller Zeiten bleiben.

[Neemann]

Cisk,
redest du immer solchen Müll?
Klar ist das im Gesetz verankert - es wird die Verschiebung erst geben, wenn Bundestag und Bundesrat zusgestimmt haben. Das macht den Schröder-Vorschlag ja so geschickt - es ist keine fühlbare Steuererhöhung, weil lediglich Absenkungen gestrichen werden, die noch gar nicht gegriffen haben, und andererseits macht er Stoiber das Leben schwer, denn es wird ein Drahtseilakt sein, wenn Bayern seine "NEIN"-Stimme im Bundesrat dem Volke erklären will.

[Rofle]

Cisk,
Du vereinfachst nach Stoiber`scher Manier und willst nur Stimmung machen!

Was Schröder gestern vorgestellt hat, ist der Vorschlag der Bundesregierung. Der Bundestag wird mit den zuständigen Ausschüssen und in einer Sondersitzung die gesetzliche Grundlage dafür schaffen.

Dann muss die CDU/CSU "die Hosen herunterlassen" und dalegen, wie sie in dieser schwierigen Situation die Schadensbeseitigung finanzieren will.

Die Konjunktur wird durch die sofortige Einsetzung der zu treffenden Maßnahmen sofort angekurbelt.

Die Regierung Schröder handelt , die CDU/CSU ist sich uneins!

[ConnorMcLoud]

Nas wenn CDU-Mitglied Peffekoven das sagt muß es ja stimmen.

[penunzienjäger]

ein einziges desaster dieser roten idioten!!!!!!!!!!!!

jetzt rächt es sich,das die sch...-sozis immer wieder auf ihren pfründen sitzen,anstatt konsequent zu privatisieren.

ob die gold-reserven,die vw-anteile oder die 43% der telekom...nur nicht verkaufen!!!!!

der staat muss die kontrolle haben!!

wie im alten rußland.

dieses land wird rot untergehen....


penunzienjäger

[Bertel73]

@Cisk

Gesetze sind zum ändern da!

[Reputation]

Gesetze sind zum ändern da...?

Das nennt man dann "verlässliche Politik"?

[Rofle]

@cisk @stoccs

Der Artikel der Welt zu diesm Thema, wobei jederman weiß, wie weit die Welt davon entfert ist, regierungsfreundlich zu sein!

Regierung verschiebt wegen der Flut Steuerentlastungen
Wegen der Hochwasser-Katastrophe soll die für Januar 2003 geplante zweite Stufe der Steuerreform um ein Jahr verschoben werden. Die Industrie trägt die Kabinetts-Entscheidung mit

Schröder und Eichel nach der Sondersitzung - Foto: AP
Berlin – Angesichts der Milliardenschäden durch das Hochwasser will Bundesregierung die nächste Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 verschieben. Damit gewänne sie für das kommende Jahr rund sieben Milliarden Euro, die sie zur Bewältigung der Folgeschäden einsetzen könnte, teilte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einer Sondersitzung des Kabinetts in Berlin mit. Zusätzlich werde Verkehrsminister Kurt Bodewig rund eine Milliarde Euro aus seinem Haushalt für Infrastrukturmaßnahmen in Ostdeutschland umleiten.

Eichel verhängt Haushaltsperre

Außerdem verhängte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) angesichts der zu erwartenden finanziellen Belastungen eine sofortige Haushaltssperre. Ausgenommen würden lediglich Investitionen für die Hochwasserhilfen und das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedete Anti-Terror-Paket, sagte Eichel nach der Sondersitzung des Kabinetts. Mit dem Verschieben der Steuersenkungsstufe kann der Bund voraussichtlich die entstandenen Hochwasser-Schäden beheben, ohne dabei gegen das Defizitkriterium des Maastrichter Stabilitätspakts zu verstoßen.

Opposition uneinig über Schröders Vorschlag

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber lehnte Schröders Vorschlag als „zu einseitig“ ab. „Es ist nicht akzeptabel, dass die notwendige Solidarität mit den Opfern der Hochwasser-Katastrophe allein vom Mittelstand und dem normalen Steuerzahler getragen wird“, betonte der CSU-Chef. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann (CDU), sprach sich dafür aus, die von der Regierung geplante Verschiebung der Steuerreform im Bundesrat zu stoppen. Der Plan sei schädlich für das Wirtschaftswachstum. FDP-Chef Guido Westerwelle argumentierte ähnlich gegen die Pläne: „Wer Steuersenkungen auf die lange Bank schiebt, vergrößert die Arbeitslosigkeit und verringert das Wirtschaftswachstum“, sagte er. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hielt die Vorschläge dagegen für eine vernünftige Diskussionsgrundlage. „Darüber können wir reden“, sagte er.

Wirtschaftforscher und Industrie begrüßen die Kabinettsentscheidung

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, begrüßt die Verschiebung der Steuerentlastungen. Dies werde Auswirkungen auf die Konjunktur haben, da das Geld was den Verbrauchern zugestanden hätte jetzt vom Staat ausgegeben werde, sagte er. Auch die Industrie trägt die Kabinettsentscheidung mit. In einer gemeinsamen Erklärung beklagten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) aber, dass die Entscheidung die Wirtschaft zur Unzeit treffe, da sie wie eine begrenzte Steuererhöhung wirke.

Ursprünglich sollte die nächste Stufe zum 1. Januar 2003 in Kraft treten. Geplant war, den Eingangssteuersatz von 19,9 auf 17 Prozent und den Höchststeuersatz von 48,5 auf 47 Prozent abzusenken. Gleichzeitig sollte der Grundfreibetrag auf 7.426 Euro für Ledige 14.852 Euro Verheiratete angehoben werden. Die dritte und letzte Stufe der Reform solle dann wie geplant im Jahr 2005 beginnen.

dpa/ddp/WELT.de

[josef blumenthal]

derartige diskussionen sind mir unbegreiflich. jedes jahr werden 30 Mrd. steuergelder verschwendet, also was soll der schwachsinn???
abgesehen davon sollte es einem halbwegs intelligenten menschen möglich sein, in einem 250-milliarden-etat durch umschichtungen 7 Mrd. freizuschaufeln (zitat handelsblatt).

[hansjoerg63]

Die Lösung der Amerikaner - Steuersenkung und Ausgabenprogramm (über höhere Verschuldung) hat bei ihrer Katastrophe ganz gut geklappt. Die SPD versucht - in meinen Augen - genau das Gegenteil. Und ich bin wohl nicht der einzige, der die Richtigkeit dieses Vorgehens bezweifelt.

Und wenn ich dann noch sehe, was in der letzten Zeit von der SPD gekommen ist, macht mir das Sorgen. Nicht nur wegen der Börse.
Anzeige in der Flugaffäre (Müntefering), Verbot von Wahlumfragen (Thierse), Verschiebung der Bundestagswahl (Notiz aus der Presse) und nun die Verschiebung der Steuerreform.

Wer hält das eigentlich für richtig?
Hansjörg

[swoasik]

penunzienjäger !!!
Wie alt bist du????????????????
Aber auch für dich gilt in "dubio pro reo"
gruß

[Neemann]

hansjoerg,
mit dem Unterschied, dass Bush einen ausgeglichenen Haushalt hatte und den nach dem 11.9. tief ins Defizit gezogen hat. Da standen und stehen wir bereits vor der Katastrophe - zudem: Grundsätzlich haben wir Deutsche das ja auch so praktiziert, nach 1989 etwa, und haben damit ja unglaublich tolle Erfahrungen gemacht

[Donnawetter]

Die Verschiebung der Steuerreform ist auch mich der falsche Ansatz!

Überfällige Privatisierung und Umschichtung im Haushalt und Reduzierung unnötiger Aussgaben bringen sofort vielmehr für die Schadensregulierung der Flutkatastrophe.

Wir brauchen die Steuerreform dringend - und zwar jetzt.

[nino@]

spd machte bis jetzt eine gute politik !!


nächste regierung ....

rot gelb grün !!!!


vergisst doch endlich die schwarzen !!!!

[Cisk]

@Rofle
...In einer gemeinsamen Erklärung beklagten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) aber, dass die Entscheidung die Wirtschaft zur Unzeit treffe, da sie wie eine begrenzte Steuererhöhung wirke....

Rofle,liest du auch was du hier reinstellt ?
Außerdem muss alles richtig sein was ein Wirtschaftsforscher so durch die Gegend plappert?

Hilfe ist ja gut und schön und zweifelsohne auch notwendig, aaabbberr die Spendenwilligkeit der Deutschen nun durch die Reformverschiebung und vielleicht sogar ein Notopfer
zu belohnen finde ich nicht besonders clever...

[stevee]

Merke : egal, wo auf der Welt -> DIE ROTEN KONNTEN NOCH NIE MIT GELD UMGEHEN !

stevee

[Reputation]

#17
rot gelb grün???

Wie sollen sich gelb und grün auf die nächste Stufe der Ökosteuer einigen? Eine der beiden Parteien müsste dann ihre Klientel verraten...

[Neemann]

Die Präsidenten der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) dagegen tragen die Entscheidung der
Bundesregierung mit. Am Montag teilten Michael Rogowski (BDI) und Ludwig Georg Braun (DIHK) mit, an erster Stelle stehe nun die Solidarität mit
den Opfern der Flut. Finanzielle Zusagen müssten deshalb auf einer soliden Grundlage stehen.


Hmm, Cisk, was stimmt jetzt?

Im letzten Punkt geb ich dir übrigens recht - die Diskussion kommt zur Unzeit, denn die Spendenbereitschaft dürfte nun schlagartig vorbei sein. Aber was will man machen? Irgendwer fängt mit dem 10-15€ von jedem-Zwangsopfer an, und mitten im Wahlkampf geht die schönste Steuerdiskussion los. Was wäre, wenn Schröder soich hinstellt uns sagt: Steuererhöhung gibts nicht, machen wir nicht! Dann kommt Cleverle Späth, spricht von Gesamtschäden in Höhe von 20 MRD.€, spricht wie die gesamte opposition: Glauben wir euch nicht, und Schröder wird die Diskussion bis zum Wahltag nicht mehr los. Der Coup zeigt schon seinen politischen Instinkt - inhaltlich will ich ihn ja gar nicht verteidigen

[hansjoerg63]

@ Neemann
Meiner Meinung nach haben SPD und CDU das Haushaltsdefizit als Dauerzustand gesehen; eine Reduzierung wurde von beiden nicht ernsthaft versucht (z.B. Abschaffung der Erhaltungssubventionen, die ja bei der Steinkohleförderung auch noch im Widerspruch zu den ökologischen Zielen steht, Subventionierung des Tabakanbaus usw.). In dieser Hinsicht sind die Erfahrungen wirklich sehr schlecht.

Nur davon ab, glaubst Du wirklich, dass durch das Verschieben der Steuerreform die Probleme am besten gelöst werden könnten?

[Rofle]

Cisk,

Neemann hat alles gesagt!

[eierdieb]

Selbst als Anhänger der Regierungsparteien halte ich den schröderschen Vorstoß die 2. SDtufe der Steuerreform zu verschieben nicht für besonders glücklich !

Schade, das er nicht den Schneid der österreichischen Regierung besitzt, die einfach ein paar unsinnige Militärausgaben stoppte !

Diese dämlichen Transportflugzeuge, die besser und wesentlich billiger aus Rußland zu beziehen gewesen wären .... nunja, unglücklich auch deshalb weil sich alle diejenigen, die mit offenen Armen gesendet haben und jetzt nochmal einen aufgezwungenen Nachschlag zahlen müssen, doch ein wenig verarscht vorkommen müssen !

[bullbroker]

Ob Rot, Gelb, Grün, Schwarz etc. was die machen ist eh blos Wahlkampf.

Ich glaub den betroffenen Leuten wird am ehesten geholfen wenn wir selbst (das Volk) was tun.

Deshalb Hut ab vor denen die persönlich was tun. Sei es durch tatkräftige Hilfe oder durch finanzielle Unterstützung.

Ob aber unsere Spenden an der richtigen Adresse ankommen ??

[Neemann]

Hansjoerg,
nein glaub ich nicht, aber ich hab schon geschrieben, warum das inmitten des Wahlkampfes nicht anders zu erwarten war.

Nebenbei - sowohl die frühe Kohlregierung als auch Schröder haben durchaus ernsthaft mit dem Defizitabbau begonnen - bei Kohl ist es nach 89 völlig aus dem Ruder gelaufen, weil die Einheit neben dem Solizuschlag vollkommen kreditfinanziert wurde, WSchröder kam neben den hausgemachten Problemen ein tiefer Einbruch der Weltkonjunktur ins Gehege. Warum Du so vehement auf die Steinkohle verweist, ist mir aber nicht klar - im gegensatz zum Agrarsektor etwa wird hier seit vielen jahren die Subventionierung stetig zurückgefahren, nicht von 100 auf Null in einem Jahr, aber spürbar und in beständigen Schritten. Guck dir die Zahlen mal genauer an.

[Danny de Vito]

@eierdieb, gute Idee, läßt sich aber nicht umsetzen. Wäre es um ein ziviles Projekt gegangen, vielleicht. Dann stünde die Diskussion Deutsche Arbeitsplätze gegen Wirtschaftshilfe für die Ukraine (Russische Flugzeuge standen nie zur Diskussion).
Dies wird aber in NATO Kreisen entschieden. Somit haben auch die besten Kampfflugzeuge der Welt (MiG 29, 31) in NATO Ländern keine Zukunft. Deshalb wird eben weiter gefummelt an einem europäischem Abklatsch 10 Jahre später. Sieh mal, der Eurofighter steht heut noch nicht bei der Truppe, sogar die NVA hatte von 15!!!!! Jahren schon bessere Kampfflugzeuge - und nicht so lange über die Bezahlung lamentiert.
Am besten ist es wirklich den militärischen Lufttransport einer Gesellschaft wie Lufthansa Cargo anzuvertrauen, die hätten damit "im Bedarfsfall" Zusatzumsatz und der Bund könnte sich die Milliarden sparen. Deutsch und praktisch zugleich - gelle?
D.

[Rofle]

#25 @bullbroker

Aber,
die durch die großartige Spendenbereitschaft der Bevölkerung zur Verfügung stehenden Mittel reichen bei weitem nicht aus und sollen meiner Meinung nach nur zur Deckung der privaten Schäden benutzt werden.

Darüber hinaus muss schnellstens gehandelt werden, und die Finanzierung dieses Handelns muss gesichert sein.
Hilfsprogramme müssen sofort gestartet werden, es darf nichts verschleppt werden.

In Berlin munkelt man von Plänen, 50000 Arbeitslose durch ein Programm zur Beseitigung der Katastrophenschäden einzusetzen.

[nippontrader]

Dienstag, 20. August 2002 - 11:08:20 Uhr Wahlforscher sehen Schröder im TV-Kampf mit höheren Erwartungen

Mannheim (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Fernsehduell mit Unionskandidat Edmund Stoiber nach Expertenansicht mit den höheren Erwartungen zu kämpfen.

Von Schröder werde erwartet, dass er eine starke Nummer zeigt, während bei Stoiber klar sei, dass er sich im Fernsehen eher schwer tut, sagte der Leiter der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, der dpa.

Den Einfluss des Duells am kommenden Sonntag auf den Wahlausgang hält Jung allerdings für eher gering.

[hansjoerg63]

Neemann
Beiträge hatten sich überschnitten.

Der Einbruch der Weltkonjunktur hat alle Länder getroffen; trotzdem stehen wir in Europa schlecht da - auch unter Berücksichtigung, dass Deutschland stark vom Export abhängt. Ich finde es auch nicht ausreichend, zu sagen, die Weltkonjunktur lahmt, da kann man nichts machen.

Mit den Agrarsektorsubventionen ist es wie mit den Kohlesubvention; sie waren auch nur als Beispiel gedacht. Dazu kommt halt nur, dass sie nicht besonders umweltfreundlich sind. Und dann schau Dir mal das Durchschnittsalter der Bergleute an. Im Bergbau werden heute noch Lehrlinge ausgebildet. Ich halte das nicht für vernünftig.

[Neemann]

hansjörg,
ich hab auch gesagt "neben hausgemachten Problemen" ist die Weltkonjunktur eingebrochen.

Und Schlußlicht hin oder her, ich erinnere daran, dass die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zu 98 gesunken ist, als wir inmitten eines kräftigen weltweiten Aufschwungs steckten. Vergleich mal die AL-Rate in den USA heute mit der vor 4 Jahren, und mach das auch mal in anderen europäischen Ländern.

Ich seh mich schon in der Ecke und verteidige gar Schrödersche Politik - will ich gar nicht. Mir ging es eher darum, darzulegen, dass die gerade beschlossene maßnahme logische Konsequenz des Wahlkampfs ist. Die Opposition hätte versucht, Schröder mit einer Vertuschung von Steuererhöhungsabsichten zu bedrängen, und jedes Abstreiten dessen wäre nicht sehr glaubhaft gewesen - zurecht nicht glaubhaft! Also Flucht nach vorne - alle Akteure sind etwas getrieben im politischen Prozess.

[MayMan]

@ Nino

Nino, wer hat dich denn so bös verarscht? Oder hat dein Papa das gesagt?

[hansjoerg63]

Neemann
Danke für Deine Ansichten; ich denke, ich versteh was Du meinst.

Die Arbeitslosenzahlen lassen sich allerdings nicht mit 1998 vergleichen, da die Statistik geändert wurde. Die ehemaligen 630-Mark-Jobs gelten heute nicht mehr als arbeitslos, da sie ja jetzt sozialversichert sind. Oder wie auch immer das begründet wird. Und dann kommen die Umschüler, die Leute im Vorruhestand usw. usw. Der Arbeitslosenstatistik schenke ich daher schon lange keinen Glauben mehr.

[Rofle]

Während das ZDF meldet, dass sich Finanzminister Eichel mit einer 1,5 %-igen Erhöhung der Körperschaftssteuer einverstanden erklären könnte, wenn die Union dieses als Anteil der Großfirmen und Konzerne bei der Schadensbeseitigung fordere, lehnt Stoiber den Vorschlag der Bundesregierung im Gegensatz zu Merz und Späth ab. Eine Erhöhung der Körperschaftssteuer in dieser Höhe würde etwa eine halbe Milliarde € bringen.

>>>

Streit über Finanzierung der Schäden nach Jahrhundertflut

Berlin (dpa) - Die milliardenschwere Hilfe für Opfer der Elbeflut wird knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl zur Machtprobe zwischen Regierung und Opposition. Die von Kanzler Gerhard Schröder vorgeschlagene Verschiebung der Steuersenkungen für 2003, für die er Stimmen der Union im Bundesrat braucht, lehnt sein Herausforderer Edmund Stoiber ab. Stoiber will übermorgen nach dpa-Informationen ein eigenes Konzept präsentieren. Finanzexperten gehen davon aus, dass die Union einen Solidarbeitrag von Großunternehmen durchsetzen will.

18:47 am 20.08.2002 - Rubrik: News <<<

[OnlineTrader]

Die BILD schreibt:

Warum nur immer auf die Kleinen? Einen Tag nach der Ankündigung von Kanzler Schröder, wegen der Flutkatastrophe die für 2003 geplante Steuersenkung zu verschieben, wird klar: Es trifft vor allem Arbeitnehmer und Kleinbetriebe.
Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) kritisierte gestern: „Da müssen alle ran – auch die großen Unternehmen.“ Die Union will der Verschiebung nur zustimmen, wenn auch Großbetriebe zur Kasse gebeten werden.
...
Der ganze Text hier:
http://www.bild.t-online.de/service/archiv/2002/aug/21/news/…

Die Financial Times schreibt:

Kommentar: Nach mir die Sintflut
Von Wolfgang Münchau und Christoph Keese

Mit der Verschiebung der geplanten Steuersenkung schadet Kanzler Schröder dem Aufschwung - und die Aktion ist nicht einmal zwingend.

Mit der Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform gibt die Bundesregierung genau die falsche Antwort auf die ökonomischen Probleme der Flutkatastrophe. Die geplante Reform sollte die Steuern der Privathaushalte und der Industrie senken und damit die konjunkturelle Nachfrage beleben. Dies ist nach der Flutkatastrophe eher nötiger als zuvor.

Gerhard Schröder setzt auf Solidarität jenseits der politischen und ökonomischen Vernunft. Sein Vorschlag ist ein wahltaktischer Schildbürgerstreich. Der Kanzler präsentiert sich als Retter in der Not und bringt die Opposition in eine Zwangslage. Es wird Menschen geben - vielleicht nicht viele -, die darauf hereinfallen. Die wahlpolitische Bilanz dieser Tat könnte für die SPD leicht positiv ausfallen.
...
Der ganze Text hier:
http://www.ftd.de/sp/hi/1029851162418.html?nv=hpm

[Rofle]

Schröder hat gehandelt und die Opposition hechelt hinterher.

Es war vorher klar, dass jeder seinen Anteil zur Beseitigung der enormen Schäden durch das Hochwasser beitragen muss.

Die finanziellen Auswirkungen werden wir noch in den nächsten Jahren zu spüren bekommen. Deshalb wäre es gut, wenn beide großen Parteien hinter deren Finanzierung stehen. Wichtig ist doch, dass den betroffenen Menschen schnell und unbürokratisch geholfen wird, dass Betriebe schnell wieder aufgebaut werden können, um deren Arbeitsplätze zu erhalten, dass die Zerstörungen in den Städten beseitigt werden, damit diese ihren Wohnwert behalten.

Schröder wird eine Beteiligung von Großbetrieben und Konzernen bei der Finanzierung nicht ablehnen, wie es über eine Erhöhung der Körperschaftssteuer möglich ist. Es wird ihn aber sicher auch nicht stören, dass jetzt Stoiber bei dem ihm sicher näher stehenden Klientel diese Forderungen deutlich machen muss.

[dickdiver]

IM BLICKPUNKT
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Schröder schwimmt oben

Union gerät in die Defensive

Von Richard Meng (Berlin)

Die Begründung der Absage sagt einiges. Die für Donnerstag geplante Präsentation von Edmund Stoibers Hundert-Tage-Programm, so wird es in München formuliert, wäre "angesichts der Katastrophe das falsche Signal". Die Union in der Defensive, der Kanzler als Alleinakteur in der politischen Bundesliga: Das ist das Bild, das die SPD jetzt nur zu gerne transportiert. Und Gerhard Schröders Steuervorschlag hat die dazu nötige machtpolitische Raffinesse.

Zur Sondersitzung der Ministerpräsidenten über die Finanzierung des Wiederaufbaus hat Schröder nicht ganz zufällig für jenen Donnerstag eingeladen, an dem Stoiber eigentlich punkten wollte. Da wird der Unions-Kanzlerkandidat in Sachen Hochwasser nur noch als einer von 16 Ministerpräsidenten auftreten können, vom neuen internen Abstimmungsbedarf innerhalb der Union ganz zu schweigen. Das erste Fernsehduell Schröder-Stoiber am Sonntag ist nun terminlich auch eingerahmt von Gelegenheiten für den Kanzler, den Kanzler zu geben: Kommenden Donnerstag steht in einer Bundestagssondersitzung eine Regierungserklärung zum Hochwasser auf dem Programm. Was äußerst unüblich ist: Diese Sondersitzung hat nicht die Opposition vorgeschlagen, sondern die Koalition.

So wird deutlich, wie stark sich dieser Wahlkampf von den vorbereiteten Inszenierungen entfernt - und Schröder betreibt das gerne, ohne dass er es öffentlich zugeben wird. Auch inhaltlich hat der gewählte Finanzierungsweg über die Verschiebung von bereits beschlossenen Steuerentlastungen seinen Charme: Der Union fällt die Ablehnung im Bundesrat auch deshalb doppelt schwer, weil der konservative Kanzler Österreichs denselben Weg gewählt hat. Und im SPD-Lager sind sie froh, dass Schröder eine Strategie einschlägt, die in anderem Zusammenhang immer als linke Minderheitenmeinung abgetan wurde: weniger Steuerentlastung, dafür ein zielgerichtetes Investitionsprogramm, obendrein noch für den ökonomisch besonders angeschlagenen Osten.

Einige Zitate Schröders gibt es, in denen er die Strategie hinter der Macherrolle angedeutet hat. Bei der Vorstellung des Steuerkonzepts sagte er: "Wir haben, wie das unsere Art ist, schnell und präzise entschieden." Und: "Für das ganze Land handelt nun mal die Bundesregierung." Pech für Stoiber: Die SPD vollzieht in diesen Tagen einen Themenwechsel im Wahlkampf, weg von Wirtschaftsthemen und angeblicher deutscher "Schlusslichtrolle" im internationalen Vergleich, hin zu konkretem Handeln und neuem Selbstvertrauen.

Da ist dann sogar das vielstimmige Lob aus dem Regierungslager für die Helfer entlang der Elbe kein Zufall. Ein Land, das sich selbst helfen kann, das wieder an sich glaubt: Tonlage und Stimmung bedingen einander. Und es wird noch viele Nach-Flut-Ereignisse geben, an denen sich neuer Stolz festmachen lässt, über die Regierungserklärung Schröders hinaus.

Wie viel damit mit Blick auf die Wahl noch zu bewegen ist, wird unter den rot-grünen Wahlkampfprofis unterschiedlich eingeschätzt. Aber überwiegend glaubt man in Berlin, dass in diesem Wahlkampf die demoskopischen Wasserstandsmeldungen bislang vor allem die aktuelle Psychologie abbilden und noch nicht fest sitzende Überzeugungen.

Mehr dazu im FR Top-Thema

Siehe auch das FR-Spezial Bundestagswahl 2002



[ document info ]
Copyright © Frankfurter Rundschau 2002
Dokument erstellt am 20.08.2002 um 21:04:36 Uhr
Erscheinungsdatum 21.08.2002

[Neemann]

BILD und FTD

Immerhin ist erstere in dieser Frage ausnahmsweise sogar seriöser - wer zum Teufel glaubt denn, das ganze sei durch Umschichtungen im Haushalt noch finanzierbar? Kann es sein, dass sich ein paar gut verdienende Redakteure auf den Schlipsch getreten fühlen, weil der Spitzensteuersatz nicht abgesenkt wird?



Na denn, gucken wir mal, was Herr Stoiber uns präsentieren wird. Eine echte Machtprobe wird es nicht geben, denn sollte Schröder sagen: "So und nicht anders", wird der Kandidat aus Bayern keine Abstimmungsniederlage im Bundesrat riskieren können. Ist ohnehin absurd: Erst gegen die Steuerreform stimmen, dann dagegen sein, dass eine weitere Stufe um 1 Jahr verschoben wird. Ich bin dagegen, dagegen zu sein, oder so oder wie

[dickdiver]

Moin Neemannn.
Gruß
dickdiver

[Rainer6767]

Wieder mal der Versuch, das alles ohne Parteipolitik zu diskutieren:

Müsste es eigentlich nicht so sein, dass wir die Schäden aus der Portokasse zahlen können?
Wir sind eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt. Die Abgabenbelastung ist im OECD-Vergleich im Spitzenbereich.

Verdammt noch mal, wo bleibt denn das ganze Geld? Irgend was machen wir doch so falsch, schlimmer geht`s nicht mehr.

zur Verdeutlichung: Dass die Infrastruktur in England bescheiden ist, ist angesichts der dort sehr niedrigen Steuerbelastung (und damit sehr niedrigen Staatseinnahmen) verständlich. Warum aber, zum Teufel, sieht`s bei uns inzwischen fast genau so aus? Gesundheitswesen, Rentenversicherung, Straßenbau, Bildungswesen etc. Alles vor dem oder im Kollaps.

Und warum nehmen wir das einfach so hin? Warum sind wir nicht alle bspw. Mitglieder im Bund der Steuerzahler?

[Neemann]

Rainer6767,

ich hatte gestern mehrmals geschrieben bzgl. Schröder-Vorschlag und wiederhol es gerne, bevor Du mich missverstehst: Das ganze ist schlichte Politökonomie und war so zu erwarten gewesen. Wir stehen 30 Tage vor der Wahl, Schröder konnte kaum anders handeln. Wenn die Regierung gekommen wäre und gesagt hätte: Das finanzieren wir durch Umschichtung! ... dann wären Union und FDP gekommen und hätten mit "glauben wir nicht; welche Steuer wirds wohl sein?" eine wochenlange Diskussion zu ihrem Nutzen am köcheln gehalten. Das ging ja am Wochenanfang schon los: Lothar Späth hat eine völlig aus der Luft gegriffene Zahl präsentiert: 20 Mrd.€ Gesamtkosten. Wer damit anfängt, bereitet den Schritt: "Ihr erhöht bestimmt die Steuern, gebt es zu!" vor. Legitim von der Opposition, die regierung in die Enge treiben zu wollen, legitim von der Regierung, den Spieß umzudrehen. Wir sind die Gelackmeierten, weil der Vorschlag garantiert nicht die beste Lösung ist (die schlechteste aber sicher auch nicht), aber nur, weil das Wahlvolk halt derart zu manipulieren ist..

[Rainer6767]

@Neemann:

Das ist richtig, was Du schreibst.
Geht aber an meinem Punkt vorbei. Müssten, angesichts unserer wirtschaftlichen Stärke und extrem hoher Abgabenbelastung die öffentlichen Kassen nicht prall gefüllt sein?

Warum ist das nicht so und warum war das nie so?

[Albatossa]

Hallo Neemann,

hier Wahlkampf auf Rücken der Betroffenen zu machen ist mehr als lachhaft! Wir wissen doch alle das die Menschen Vorort außer ihre 500 Euro nie wieder Geld sehen werden! Und die Steuererhöhung für das nächste Jahr wird nur deshalb durchgeführt weil der dumme Michel diese Geld sowieso nur nutzlos hinauswerfen würde! Schön das die Konzerne auch bei dieser Tragödie wiedereinmal groß absahnen dürfen! Die Erklärungsnot von Herrn Eichel war wirklich schwach! Konzerne zahlen keine Steuern und verdienen sich jetzt erst recht dumm und dämmlich! Starke Leistung vom Kanzler & Schauspieler Schröder der eigentlich ein A...... ist!

Und Diäten und sonstige Zulagen der Abgeordnete sind doch Steuerfrei gestellt, schon vergessen!

Ich kann jetzt sagen das ich eine sehr große Spende gemacht habe! Weiter werde ich ganz bestimmt nicht mehr machen!

Gruß Albatossa

P.S.: Unter anpacken und helfen verstehe ich was anderes!

[meridiane12]

Alles geht im Augenblick im Wahlkampfgetöse unter. Die letzten Tage der Regierung Schröder und Fischer sind ange-brochen. Was aber wirklich in der Staatskasse übrig ist werden uns die Parteien erst nach der Wahl am 22. September 2002 sagen. Schröder hatte 4 Jahre Zeit, jetzt will er noch auf den letzten Metern etwas reißen. Hoffentlich sind wir mit einer schwarz gelben Regierung besser bedient !! Statt von den Bürgern immer unerträgliche Lasten zu fordern sollte endlich mal bei der Staatsbürokratie und den Mandantsträgern gekürzt werden. Ebenso auch bei dem Militärhaushalt. Es wird auch nach zwei verlorenen Weltkriegen Zeit, dass wir die Wehrpflicht abschaffen. Ein Berufsheer im Verbund mit der Nato ist völlig ausreichend, da Deutschland nur noch von Freunden umgeben ist.

[Neemann]

Albatossa,

"Wahlkampf auf dem Rücken der Betroffenen" - sind wir jetzt so naiv oder wundern wir uns wirklich? Nur als gegenfrage: Wenn die Opposition gleiches tut, ist das dann weniger schlimm? Ich schreib nur, was hier gerade abläuft, und da sind beide Seiten Getriebene wie Antreiber und tun sich nun wirklich gar nichts.

Und das neben den 500€ bei den Leuten nix ankommt, glaubst Du doch auch selbst nicht. Das artet ziemlich in polemisches Staatsgeschimpfe aus.

Rainer6767, doch, ich hab eigentlich schon Dir zu antworten versucht. Auch m.E. sollten die Gelder durch Umschichtungen refinanzierbar sein, und wenn nicht alles täuscht, sollten in 03 auch die Kst-Einnahmen wieder deutlicher anziehen, aber: wir sind halt inmitten des Wahlkampfes.

[Donnawetter]

Albatossa - genauso ist es!!!!!!!!!!! - x-mal unterstrichen!!!!!

by the way:
An Rhein und Mosel, wo die Anlieger mindestens 1x im Jahr Hochwasser haben, ist bis heute, trotz mehrfacher Versprechungen, in den einzelnen Haushalten noch kein Cent angekommen. - noch nie!!!!

[Albatossa]

Hallo Neemann,

es wird Geld fließen, blos für die Leute Vorort wird es nichts geben! Der Hausbesitzer wird nichts bekommen, der Mieter wird nichts bekommen und auch die Firmenbesitzer werden auch nichts bekommen! Die Gemeinden, Städte und die Bahn werden mit Geld überschüttet! Die, die nichts bekommen werden den Antrag des Antragsformular zum Arsch abwischen bekommen! Die Regulierungswut wird hier neue blüten treiben! Immerhin kann man durch diese Regulierungswut einige Beamten- und Politikerposten rechtfertigen! Die anderen Geschädigten der letzten Jahren warten immernoch auf das Almosen der Götter(Politiker & Beamte) von oben! Beamte und Politiker habe ich immer noch nicht anpacken gesehen; aaach doch da war doch ein Fernsehteam in der Nähe und schon sind Schröder und die anderen aufgeblasene Wichtigtuer da!

Doch eines werden sie alle bekommen: Höher Steuern auch für die Obdachlosen und Geschädigten!

Gruß Albatossa

[Albatossa]

Können wie ja wieder einführen!

[meridiane12]

Schröder ist jetzt der Retter von Deutschland. Die Elbefluten haben es ermöglicht sich als "Macher" darzustellen. Ich rechne mit einer überwätigenden Mehrheit für die Schröder-SPD.