Roland Berger - der Mann spricht mir aus der Seele! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 21.08.02 23:01:15 von
neuester Beitrag 26.05.03 00:43:54 von
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ID: 623.112
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Hi,
zwecks sachlicher Diskussion stelle ich hier mal ein Interview von WiWo mit Unternehmensberater Berger rein. Auch wenn ich Herrn Berger in der Vergangenheit nicht immer sympathisch fand und auch heute als Person nicht unbedingt sympathisch finde, so spricht er mir auf sachlicher Ebene aus der Seele.
Viele im Politik-Board bereits besprochene Themen kommen zur Sprache. Da Herr Berger 1998 und 1999 Schröder beraten und unterstützt hat, denke ich, ist es durchaus interessant zu hören, wie ein vermutlicher Wechselwähler Berger zu den Themen steht.
BITTE SACHLICH BLEIBEN UND NICHT BELEIDIGEND WERDEN. DANKE!
Die Themen/ Fragen sind laufend durchnummeriert, so dass wir bspw. mit "@1" zum Thema 1 eingehen können und nicht jeder das Thema wiederholen muss. Das schafft ein wenig Übersichtlichkeit in den Thread. Es sind schliesslich auch recht viele Themen.
"Deutliche Signale für den Abbau von Arbeitsplätzen"
Roland Berger-Unternehmensberater Roland Berger über die Gefahr einer erneuten Rezession und die Aufgaben des nächsten Bundeskanzlers.
Zwischen Segeltörn in Griechenland und Bergtouren auf Alpengipfel traf der vielbeschäftigte Unternehmensberater die WirtschaftsWoche-Redakteure zum Interview auf der Sonnenterrasse des altehrwürdigen Hotels Kulm in St. Moritz.
1. Herr Berger, seit einigen Monaten verschlechtert sich die…
Da kommt einiges zusammen: die Börsenkrise, vor allem aber ist die Konjunktur international nicht angesprungen. Viele Experten rechnen in den USA mit einem erneuten Konjunktureinbruch. Und in Deutschland tut sich nichts bei Investitionen und Konsum. Dazu kommen jetzt noch die Unsicherheiten, die im Wahlkampf geschürt werden, und die Unsicherheit über den Wahlausgang. Aufseiten der Wirtschaft herrscht in Deutschland Attentismus.
2. Ist die Stimmung denn schlechter als die Lage, wie die Re…
Ich glaube, dass Stimmung und Lage in Deutschland inzwischen ziemlich übereinstimmen. Wenn wir mit einiger Sicherheit damit rechnen könnten, dass 2003 wieder ein Wirtschaftswachstum von 3 oder auch nur 2,5 Prozent ins Haus stünde, wäre die Stimmung besser. Aber 0,7 Prozent Wachstum ist kein Aufschwung, und wir stehen vor einem Berg von Problemen – Arbeitsmarkt, soziale Sicherungssysteme, öffentliche Haushalte, Osterweiterung der EU, Entlassungswellen, die in die Zehntausende gehen. Das verunsichert enorm.
3. Wie groß ist die Gefahr, dass es auch in Deutschland zu e…
Das hängt von Amerika ab. Für die US-Wirtschaft ist ein solcher Konjunkturverlauf gar nicht so selten. Das Problem ist, dass Europa und vor allem Deutschland kein Wachstum aus eigener Kraft mobilisieren. Ich sehe deshalb keinen Aufschwung vor Mitte 2003, und wenn er kommt, wird das Wachstum für fünf oder gar zehn Jahre schwächer sein als im letzten Konjunkturzyklus.
4. Die aktuelle Entlassungswelle geht weit über das hinaus, …
5. Das Verhalten der Unternehmen hat sich weltweit verändert: Der Druck des globalen Wettbewerbs und der Finanzmärkte zwingt die Unternehmen, schneller und drastischer auf Veränderungen zu reagieren. Die neuen Informationssysteme ermöglichen es dem Management zudem, rasch zu handeln, wenn sich bei Lagern, Kunden, Zulieferern, in der Technologie oder international etwas tut. Für Deutschland ist das eine neue Erfahrung.
6. Haben wir denn schon den Höhepunkt der Entlassungswelle e…
Das sehen Sie schon an den makroökonomischen Daten: Die deutsche Fertigungsindustrie hat ein Produktivitätswachstum von fünf Prozent, aber die Wirtschaft wächst insgesamt nur um 0,7 Prozent. Dazu kommen Lohnabschlüsse in der Größenordnung von vier Prozent. Beides zusammen ergibt schon ein deutliches Signal für den weiteren Abbau von Arbeitsplätzen. Zudem ist der Höhepunkt der Verlagerung von Arbeitsplätzen von deutschen Standorten ins Ausland noch nicht erreicht.
7. Welche Auswirkungen hat die Flutkatastrophe auf die Wirts…
Das ist leider Wahlkampftaktik. Die Verschiebung der Steuerreform trifft die Leistungsträger, also Arbeitnehmer, Mittelstand, Management und Eigentümer. Sie ist de facto eine Steuererhöhung und konjunkturpolitisch das völlig falsche Signal zur falschen Zeit. Hier wäre mal wirklich die „ruhige Hand“ gefragt! Notwendige Soforthilfen lassen sich allemal durch Umschichtungen in der öffentlichen Haushalten bereitstellen. Dann wäre Zeit, das echte Ausmaß der Schäden abzüglich Versicherungsleistungen zu ermitteln. Was sich davon nicht durch Haushaltsumschichtungen finanzieren lässt, könnte allenfalls in 2003 über eine befristete, zweckgebundene, geringfügige Erhöhung der Mehrwertsteuer, die alle Deutschen solidarisch treffen würde, aufgebracht werden – ohne Schaden für das Wachstum.
8. Leidet der Mittelstand stärker unter der aktuellen Krise …
Er verfügt dank der hervorragenden Qualität seiner Produkte auf vielen Märkten über eine starke Stellung. Doch im Vergleich zum amerikanischen oder italienischen Mittelstand ist er auf traditionelle und weniger auf wachstumsstarke Zukunftsfelder fokussiert.
9. Weil sich der deutsche Mittelstand zu wenig über die Börs…
Auch das. Angesichts seiner geringen Eigenkapitalquote und der zunehmenden Schwierigkeiten, Bankkredite zu erhalten, sollten Mittelständler den Kapitalmarkt stärker nutzen. Der Börsenwert der Unternehmen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ist in Deutschland nur halb so hoch wie in den USA. Eine Öffnung gegenüber dem Kapitalmarkt bedeutet allerdings auch höhere Anforderungen an die Unternehmer in puncto Transparenz und Verantwortung.
10. Die Anleger sind gegenwärtig aber gar nicht bereit, ihr …
Richtig, in wirtschaftlich schlechten Zeiten ist die Risikobereitschaft der Anleger gering. Der Gründerboom ist nahezu tot. Aber auf mittlere Sicht bin ich optimistisch. Einmal gibt es Eigenkapital nicht nur über die Börse. Zum anderen wollen gerade junge Menschen immer weniger in Großunternehmen arbeiten. Und der rasche Wandel stellt die tradierten Lebensentwürfe früherer Generationen infrage, sich auf einen Beruf, auf eine Lebensstellung in einem Unternehmen einzurichten.
11. Aber Deutschland macht es seinen Bürgern nicht einfach, …
Neben einer Reform des Ausbildungssystems muss vor allem das Umfeld für Risikokapitalgeber verbessert werden. Hier gilt es, attraktive und steuerbegünstigte Finanzierungsmodelle für Investoren zu schaffen. Vor allem aber muss die Bürokratie drastisch abgebaut werden. Es darf nicht sein, dass es in Deutschland sechs Wochen dauert, ein neues Unternehmen anzumelden, in England aber nur sechs Stunden.
12. Der Konjunktureinbruch in den USA wurde beschleunigt dur…
Bei deutschen Firmen war Shareholdervalue nie so stark ausgeprägt wie in den USA, wo die einseitige Ausrichtung der Manager darauf die Bereitschaft zu Bilanzmanipulationen gefördert hat. In Europa dominiert der Stakeholder-Gedanke. Daher rechne ich nicht mit massiven Bilanzfälschungen. Wenn deutsche Politiker wegen hoher, durch Leistung gerechtfertigter Abfindungen für Manager wie im Fall Mannesmann eine Vertrauenskrise herbeireden, ist das völlig abwegig. Damit sägen wir uns selbst den Ast ab, auf dem wir sitzen.
13. Lenkt die Politik damit nicht auch vom eigenen Versagen …
Den meisten Politikern ist die Krise, in der die deutsche Wirtschaft steckt, wohl bewusst. Aber die Bereitschaft, die notwendigen harten Konsequenzen zu ziehen und mit entschlossenen Reformen Vertrauen zu gewinnen, fehlt.
14. Von welcher Regierungskoalition nach der Bundestagswahl …
Eine Regierungskoalition aus Union und FDP hätte wohl das größte Reformpotenzial. Gerhard Schröder dagegen setzt in seinem Wahlprogramm offensichtlich auf eine Rückkehr zum Wohlfahrts- und Gewerkschaftsstaat – und konterkariert damit seine eigenen Reformen. Ich fürchte, nach einem Wahlsieg würde er zum Gefangenen seiner eigenen Versprechen und der Gewerkschaften.
15. Wäre das bei Stoiber anders?
Das Zögern gegenüber Reformen entspringt bei beiden den Erfahrungen eines langen Politikerlebens. Aber ich kann mir vorstellen, dass Stoiber in einer Koalition mit der FDP, die – ähnlich den Grünen – weniger auf die bestehenden Strukturen festgelegt ist, durchaus zu substantiellen Veränderungen bereit ist.
16. Wie viel Zeit für die notwendigen Grausamkeiten hätte St…
Die ersten Reformen müssen sofort nach der Kanzlerwahl kommen. Stoiber hätte auf jeden Fall für die Zeit bis zur Landtagswahl in Hessen eine Mehrheit im Bundesrat und könnte Reformen auch ohne Konsens durchsetzen. Den Konflikt mit den Gewerkschaften muss er riskieren. Wenn Stoiber in den ersten 100 Tagen nicht entscheidende Reformen durchsetzt, werden die Bürger die Union bei den folgenden Landtagswahlen abstrafen.
17. Welche Reformen meinen Sie?
Der Maastrichter Vertrag setzt uns enge Grenzen für kostenintensive Reformen. Aber man kann eine Menge tun, ohne dass es viel Geld kostet: Deregulierung, Reform des Arbeitsmarktes, Entbürokratisierung, Privatisierung. In die wirklich teuren Programme wie Steuersenkungen und Bildungsreformen kann man später einsteigen, wenn die Wirtschaft wieder besser läuft.
18. Gerhard Schröder hat für einen deutschen Weg auch in der…
Ich halte nichts von einem deutschen Weg. Aber ich glaube, dass es im Rahmen der Globalisierung einen europäischen Weg gibt. Mit unserem Wertesystem, das die gesellschaftliche Solidarität mit dem Bürger etwas höher einordnet und etwas höhere Sozialausgaben zulässt als im angelsächsischen Bereich, lassen sich gleich gute ökonomische Ergebnisse erzielen. Das haben Vergangenheit und andere Länder gezeigt.
19. Schröder hat den Arbeitsmarkt bisher nur weiter regulier…
Nein, das ist unrealistisch. Die Hartz-Kommission hat sehr kreative Vorschläge zur Reform der Arbeitsverwaltung gemacht, durch die sich in einer Legislaturperiode allenfalls 500000 Arbeitslose zusätzlich vermitteln lassen. Aber das Konzept ist kein Modell für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Enttäuschend ist, dass die ursprünglich geplante Erhöhung der Arbeitsanreize durch die Kürzung von Lohnersatzleistungen wieder rückgängig gemacht wurde. Die zu hohen Lohn- und Lohnnebenkosten und das Tarifkartell von Arbeitgebern und Gewerkschaften hat die Kommission überhaupt nicht angesprochen.
20. Die deutsche Bevölkerung altert schneller als in anderen…
Ein Land mit einer überdurchschnittlich alten Bevölkerung ist sicherlich nicht mehr so dynamisch, risikobereit und innovativ wie ein Land mit einer jungen Bevölkerung. Gerade deswegen kommt es darauf an, dass wir eine offene Gesellschaft bleiben, auch gegenüber einer gesteuerten Zuwanderung. Deshalb halte ich Schröders Zuwanderungsgesetz auch für vernünftig.
21. Warum ist Deutschland denn so reformscheu?
Zum einen sind die Deutschen von ihrer Kultur her stark traditionsgebunden und in hohem Maße staatsgläubig. Zum anderen hat Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg keine wirkliche Krise mehr erlebt, die zu Einschnitten gezwungen hat. Die Bereitschaft, sich auf unsicheres Terrain zu begeben, ist daher, auch bei den politischen Eliten, geringer als in anderen Ländern, die solche Krisen erlebt haben.
22. Wenn die Politiker sich scheuen, wie könnten die Unterne…
Sie könnten ihre Belegschaften über den Zustand der Wirtschaft informieren und so die Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen erhöhen. Das Problem ist, dass zu viele Unternehmer und Manager sich selber als Teil der Konsensgesellschaft verstehen und Angst davor haben, sich mit den politisch Mächtigen anzulegen. Ihre Konfliktbereitschaft endet damit, alle zwei Jahre eine Tarifauseinandersetzung zu führen.
23. Sie scheuen den Konflikt offenbar nicht, Sie machen sich…
Nach mehr als 50 Jahren sollte unsere Verfassung überdacht werden, insbesondere die politischen Entscheidungsprozesse, etwa das Verhältnis von Bundesrat und Bundestag. Auch halte ich es für fraglich, ob wir wirklich 16 Bundesländer brauchen, sodass im Schnitt alle 80 Tage gewählt wird. Frankreich und England sind auch deshalb entscheidungsfähiger, weil sie ein Mehrheitswahlrecht haben. Die Parteien in Deutschland sind riesige Bürokratien, ihre Finanzierung muss auf den Prüfstand gestellt werden. Deutschland ist das einzige Land mit Berufsparteipolitikern. Das kann auf Dauer nicht gesund sein. Ein solcher Konvent aus unabhängigen Persönlichkeiten sollte einschneidende Reformvorschläge vorlegen.
24. Glauben Sie, dass Politiker mit Ihnen gemeinsam dafür kä…
Schröder und Stoiber würden im Falle einer Wahl nur eine Legislaturperiode plus zwei weitere Jahre regieren. Keiner von beiden müsste Angst haben, dadurch zu verlieren. Beide müssten interessiert sein, das Beste für ihr Land und für ihr Bild vor der Geschichte zu tun, und beide wären von ihrer politischen Biografie her bestens geeignet, einen solchen Konvent in Gang zu setzen.
Interview: Malte Fischer/Klaus Methfessel
Quelle: WirtschaftsWoche
21.08.2002 15:21:16
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Auf gute und sachliche Diskussionen.
Gruesse
Lasse
zwecks sachlicher Diskussion stelle ich hier mal ein Interview von WiWo mit Unternehmensberater Berger rein. Auch wenn ich Herrn Berger in der Vergangenheit nicht immer sympathisch fand und auch heute als Person nicht unbedingt sympathisch finde, so spricht er mir auf sachlicher Ebene aus der Seele.
Viele im Politik-Board bereits besprochene Themen kommen zur Sprache. Da Herr Berger 1998 und 1999 Schröder beraten und unterstützt hat, denke ich, ist es durchaus interessant zu hören, wie ein vermutlicher Wechselwähler Berger zu den Themen steht.
BITTE SACHLICH BLEIBEN UND NICHT BELEIDIGEND WERDEN. DANKE!
Die Themen/ Fragen sind laufend durchnummeriert, so dass wir bspw. mit "@1" zum Thema 1 eingehen können und nicht jeder das Thema wiederholen muss. Das schafft ein wenig Übersichtlichkeit in den Thread. Es sind schliesslich auch recht viele Themen.
"Deutliche Signale für den Abbau von Arbeitsplätzen"
Roland Berger-Unternehmensberater Roland Berger über die Gefahr einer erneuten Rezession und die Aufgaben des nächsten Bundeskanzlers.
Zwischen Segeltörn in Griechenland und Bergtouren auf Alpengipfel traf der vielbeschäftigte Unternehmensberater die WirtschaftsWoche-Redakteure zum Interview auf der Sonnenterrasse des altehrwürdigen Hotels Kulm in St. Moritz.
1. Herr Berger, seit einigen Monaten verschlechtert sich die…
Da kommt einiges zusammen: die Börsenkrise, vor allem aber ist die Konjunktur international nicht angesprungen. Viele Experten rechnen in den USA mit einem erneuten Konjunktureinbruch. Und in Deutschland tut sich nichts bei Investitionen und Konsum. Dazu kommen jetzt noch die Unsicherheiten, die im Wahlkampf geschürt werden, und die Unsicherheit über den Wahlausgang. Aufseiten der Wirtschaft herrscht in Deutschland Attentismus.
2. Ist die Stimmung denn schlechter als die Lage, wie die Re…
Ich glaube, dass Stimmung und Lage in Deutschland inzwischen ziemlich übereinstimmen. Wenn wir mit einiger Sicherheit damit rechnen könnten, dass 2003 wieder ein Wirtschaftswachstum von 3 oder auch nur 2,5 Prozent ins Haus stünde, wäre die Stimmung besser. Aber 0,7 Prozent Wachstum ist kein Aufschwung, und wir stehen vor einem Berg von Problemen – Arbeitsmarkt, soziale Sicherungssysteme, öffentliche Haushalte, Osterweiterung der EU, Entlassungswellen, die in die Zehntausende gehen. Das verunsichert enorm.
3. Wie groß ist die Gefahr, dass es auch in Deutschland zu e…
Das hängt von Amerika ab. Für die US-Wirtschaft ist ein solcher Konjunkturverlauf gar nicht so selten. Das Problem ist, dass Europa und vor allem Deutschland kein Wachstum aus eigener Kraft mobilisieren. Ich sehe deshalb keinen Aufschwung vor Mitte 2003, und wenn er kommt, wird das Wachstum für fünf oder gar zehn Jahre schwächer sein als im letzten Konjunkturzyklus.
4. Die aktuelle Entlassungswelle geht weit über das hinaus, …
5. Das Verhalten der Unternehmen hat sich weltweit verändert: Der Druck des globalen Wettbewerbs und der Finanzmärkte zwingt die Unternehmen, schneller und drastischer auf Veränderungen zu reagieren. Die neuen Informationssysteme ermöglichen es dem Management zudem, rasch zu handeln, wenn sich bei Lagern, Kunden, Zulieferern, in der Technologie oder international etwas tut. Für Deutschland ist das eine neue Erfahrung.
6. Haben wir denn schon den Höhepunkt der Entlassungswelle e…
Das sehen Sie schon an den makroökonomischen Daten: Die deutsche Fertigungsindustrie hat ein Produktivitätswachstum von fünf Prozent, aber die Wirtschaft wächst insgesamt nur um 0,7 Prozent. Dazu kommen Lohnabschlüsse in der Größenordnung von vier Prozent. Beides zusammen ergibt schon ein deutliches Signal für den weiteren Abbau von Arbeitsplätzen. Zudem ist der Höhepunkt der Verlagerung von Arbeitsplätzen von deutschen Standorten ins Ausland noch nicht erreicht.
7. Welche Auswirkungen hat die Flutkatastrophe auf die Wirts…
Das ist leider Wahlkampftaktik. Die Verschiebung der Steuerreform trifft die Leistungsträger, also Arbeitnehmer, Mittelstand, Management und Eigentümer. Sie ist de facto eine Steuererhöhung und konjunkturpolitisch das völlig falsche Signal zur falschen Zeit. Hier wäre mal wirklich die „ruhige Hand“ gefragt! Notwendige Soforthilfen lassen sich allemal durch Umschichtungen in der öffentlichen Haushalten bereitstellen. Dann wäre Zeit, das echte Ausmaß der Schäden abzüglich Versicherungsleistungen zu ermitteln. Was sich davon nicht durch Haushaltsumschichtungen finanzieren lässt, könnte allenfalls in 2003 über eine befristete, zweckgebundene, geringfügige Erhöhung der Mehrwertsteuer, die alle Deutschen solidarisch treffen würde, aufgebracht werden – ohne Schaden für das Wachstum.
8. Leidet der Mittelstand stärker unter der aktuellen Krise …
Er verfügt dank der hervorragenden Qualität seiner Produkte auf vielen Märkten über eine starke Stellung. Doch im Vergleich zum amerikanischen oder italienischen Mittelstand ist er auf traditionelle und weniger auf wachstumsstarke Zukunftsfelder fokussiert.
9. Weil sich der deutsche Mittelstand zu wenig über die Börs…
Auch das. Angesichts seiner geringen Eigenkapitalquote und der zunehmenden Schwierigkeiten, Bankkredite zu erhalten, sollten Mittelständler den Kapitalmarkt stärker nutzen. Der Börsenwert der Unternehmen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ist in Deutschland nur halb so hoch wie in den USA. Eine Öffnung gegenüber dem Kapitalmarkt bedeutet allerdings auch höhere Anforderungen an die Unternehmer in puncto Transparenz und Verantwortung.
10. Die Anleger sind gegenwärtig aber gar nicht bereit, ihr …
Richtig, in wirtschaftlich schlechten Zeiten ist die Risikobereitschaft der Anleger gering. Der Gründerboom ist nahezu tot. Aber auf mittlere Sicht bin ich optimistisch. Einmal gibt es Eigenkapital nicht nur über die Börse. Zum anderen wollen gerade junge Menschen immer weniger in Großunternehmen arbeiten. Und der rasche Wandel stellt die tradierten Lebensentwürfe früherer Generationen infrage, sich auf einen Beruf, auf eine Lebensstellung in einem Unternehmen einzurichten.
11. Aber Deutschland macht es seinen Bürgern nicht einfach, …
Neben einer Reform des Ausbildungssystems muss vor allem das Umfeld für Risikokapitalgeber verbessert werden. Hier gilt es, attraktive und steuerbegünstigte Finanzierungsmodelle für Investoren zu schaffen. Vor allem aber muss die Bürokratie drastisch abgebaut werden. Es darf nicht sein, dass es in Deutschland sechs Wochen dauert, ein neues Unternehmen anzumelden, in England aber nur sechs Stunden.
12. Der Konjunktureinbruch in den USA wurde beschleunigt dur…
Bei deutschen Firmen war Shareholdervalue nie so stark ausgeprägt wie in den USA, wo die einseitige Ausrichtung der Manager darauf die Bereitschaft zu Bilanzmanipulationen gefördert hat. In Europa dominiert der Stakeholder-Gedanke. Daher rechne ich nicht mit massiven Bilanzfälschungen. Wenn deutsche Politiker wegen hoher, durch Leistung gerechtfertigter Abfindungen für Manager wie im Fall Mannesmann eine Vertrauenskrise herbeireden, ist das völlig abwegig. Damit sägen wir uns selbst den Ast ab, auf dem wir sitzen.
13. Lenkt die Politik damit nicht auch vom eigenen Versagen …
Den meisten Politikern ist die Krise, in der die deutsche Wirtschaft steckt, wohl bewusst. Aber die Bereitschaft, die notwendigen harten Konsequenzen zu ziehen und mit entschlossenen Reformen Vertrauen zu gewinnen, fehlt.
14. Von welcher Regierungskoalition nach der Bundestagswahl …
Eine Regierungskoalition aus Union und FDP hätte wohl das größte Reformpotenzial. Gerhard Schröder dagegen setzt in seinem Wahlprogramm offensichtlich auf eine Rückkehr zum Wohlfahrts- und Gewerkschaftsstaat – und konterkariert damit seine eigenen Reformen. Ich fürchte, nach einem Wahlsieg würde er zum Gefangenen seiner eigenen Versprechen und der Gewerkschaften.
15. Wäre das bei Stoiber anders?
Das Zögern gegenüber Reformen entspringt bei beiden den Erfahrungen eines langen Politikerlebens. Aber ich kann mir vorstellen, dass Stoiber in einer Koalition mit der FDP, die – ähnlich den Grünen – weniger auf die bestehenden Strukturen festgelegt ist, durchaus zu substantiellen Veränderungen bereit ist.
16. Wie viel Zeit für die notwendigen Grausamkeiten hätte St…
Die ersten Reformen müssen sofort nach der Kanzlerwahl kommen. Stoiber hätte auf jeden Fall für die Zeit bis zur Landtagswahl in Hessen eine Mehrheit im Bundesrat und könnte Reformen auch ohne Konsens durchsetzen. Den Konflikt mit den Gewerkschaften muss er riskieren. Wenn Stoiber in den ersten 100 Tagen nicht entscheidende Reformen durchsetzt, werden die Bürger die Union bei den folgenden Landtagswahlen abstrafen.
17. Welche Reformen meinen Sie?
Der Maastrichter Vertrag setzt uns enge Grenzen für kostenintensive Reformen. Aber man kann eine Menge tun, ohne dass es viel Geld kostet: Deregulierung, Reform des Arbeitsmarktes, Entbürokratisierung, Privatisierung. In die wirklich teuren Programme wie Steuersenkungen und Bildungsreformen kann man später einsteigen, wenn die Wirtschaft wieder besser läuft.
18. Gerhard Schröder hat für einen deutschen Weg auch in der…
Ich halte nichts von einem deutschen Weg. Aber ich glaube, dass es im Rahmen der Globalisierung einen europäischen Weg gibt. Mit unserem Wertesystem, das die gesellschaftliche Solidarität mit dem Bürger etwas höher einordnet und etwas höhere Sozialausgaben zulässt als im angelsächsischen Bereich, lassen sich gleich gute ökonomische Ergebnisse erzielen. Das haben Vergangenheit und andere Länder gezeigt.
19. Schröder hat den Arbeitsmarkt bisher nur weiter regulier…
Nein, das ist unrealistisch. Die Hartz-Kommission hat sehr kreative Vorschläge zur Reform der Arbeitsverwaltung gemacht, durch die sich in einer Legislaturperiode allenfalls 500000 Arbeitslose zusätzlich vermitteln lassen. Aber das Konzept ist kein Modell für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Enttäuschend ist, dass die ursprünglich geplante Erhöhung der Arbeitsanreize durch die Kürzung von Lohnersatzleistungen wieder rückgängig gemacht wurde. Die zu hohen Lohn- und Lohnnebenkosten und das Tarifkartell von Arbeitgebern und Gewerkschaften hat die Kommission überhaupt nicht angesprochen.
20. Die deutsche Bevölkerung altert schneller als in anderen…
Ein Land mit einer überdurchschnittlich alten Bevölkerung ist sicherlich nicht mehr so dynamisch, risikobereit und innovativ wie ein Land mit einer jungen Bevölkerung. Gerade deswegen kommt es darauf an, dass wir eine offene Gesellschaft bleiben, auch gegenüber einer gesteuerten Zuwanderung. Deshalb halte ich Schröders Zuwanderungsgesetz auch für vernünftig.
21. Warum ist Deutschland denn so reformscheu?
Zum einen sind die Deutschen von ihrer Kultur her stark traditionsgebunden und in hohem Maße staatsgläubig. Zum anderen hat Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg keine wirkliche Krise mehr erlebt, die zu Einschnitten gezwungen hat. Die Bereitschaft, sich auf unsicheres Terrain zu begeben, ist daher, auch bei den politischen Eliten, geringer als in anderen Ländern, die solche Krisen erlebt haben.
22. Wenn die Politiker sich scheuen, wie könnten die Unterne…
Sie könnten ihre Belegschaften über den Zustand der Wirtschaft informieren und so die Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen erhöhen. Das Problem ist, dass zu viele Unternehmer und Manager sich selber als Teil der Konsensgesellschaft verstehen und Angst davor haben, sich mit den politisch Mächtigen anzulegen. Ihre Konfliktbereitschaft endet damit, alle zwei Jahre eine Tarifauseinandersetzung zu führen.
23. Sie scheuen den Konflikt offenbar nicht, Sie machen sich…
Nach mehr als 50 Jahren sollte unsere Verfassung überdacht werden, insbesondere die politischen Entscheidungsprozesse, etwa das Verhältnis von Bundesrat und Bundestag. Auch halte ich es für fraglich, ob wir wirklich 16 Bundesländer brauchen, sodass im Schnitt alle 80 Tage gewählt wird. Frankreich und England sind auch deshalb entscheidungsfähiger, weil sie ein Mehrheitswahlrecht haben. Die Parteien in Deutschland sind riesige Bürokratien, ihre Finanzierung muss auf den Prüfstand gestellt werden. Deutschland ist das einzige Land mit Berufsparteipolitikern. Das kann auf Dauer nicht gesund sein. Ein solcher Konvent aus unabhängigen Persönlichkeiten sollte einschneidende Reformvorschläge vorlegen.
24. Glauben Sie, dass Politiker mit Ihnen gemeinsam dafür kä…
Schröder und Stoiber würden im Falle einer Wahl nur eine Legislaturperiode plus zwei weitere Jahre regieren. Keiner von beiden müsste Angst haben, dadurch zu verlieren. Beide müssten interessiert sein, das Beste für ihr Land und für ihr Bild vor der Geschichte zu tun, und beide wären von ihrer politischen Biografie her bestens geeignet, einen solchen Konvent in Gang zu setzen.
Interview: Malte Fischer/Klaus Methfessel
Quelle: WirtschaftsWoche
21.08.2002 15:21:16
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Auf gute und sachliche Diskussionen.
Gruesse
Lasse
Eine fast aktuelle Übersicht zu den Wahlumfragen darf in Kombination zu den o.g. Themen natürlich nicht fehlen:
Und interessant sind m.E. noch die geographische Prognosen für die Wahlkreise (vom 17.08).
Die Projektion auf der Basis der aktuellen Umfragedaten (SPD 35%, CDU/CSU 41%, GRÜNE 7%, FDP 10%, PDS 5%) sieht die CDU/CSU zur Zeit in 205 Wahlkreisen in Führung. Dagegen haben die SPD-Kandidaten in 89 Wahlkreisen die besten Chancen. Die PDS hat weiterhin in 5 Wahlkreisen die Nase vorn. Insgesamt gibt es 139 umkämpfte Wahlkreise mit knappen Mehrheiten. Gegenüber der Vorwoche gab es keine Veränderungen.
Die Projektion auf der Basis der aktuellen Umfragedaten (SPD 35%, CDU/CSU 41%, GRÜNE 7%, FDP 10%, PDS 5%) sieht die CDU/CSU zur Zeit in 205 Wahlkreisen in Führung. Dagegen haben die SPD-Kandidaten in 89 Wahlkreisen die besten Chancen. Die PDS hat weiterhin in 5 Wahlkreisen die Nase vorn. Insgesamt gibt es 139 umkämpfte Wahlkreise mit knappen Mehrheiten. Gegenüber der Vorwoche gab es keine Veränderungen.
Zu Themen 21 und 23 aus Posting 1:
Wenn wir das Abstimmungsverhalten im Bundesrat (allerdings kenne ich den Zeitraum nicht) anschauen, dann kennen wir das Ergebnis unseres Systems. Daher sollte man sich wirklich Gedanken machen, ob ein föderalistisches System angesichts der eingeschränkten Handlungsfähigkeit noch Sinn macht.
http://www.election.de/bundesrat.html
Wenn wir das Abstimmungsverhalten im Bundesrat (allerdings kenne ich den Zeitraum nicht) anschauen, dann kennen wir das Ergebnis unseres Systems. Daher sollte man sich wirklich Gedanken machen, ob ein föderalistisches System angesichts der eingeschränkten Handlungsfähigkeit noch Sinn macht.
http://www.election.de/bundesrat.html
Ist schon erstaunlich, warum keiner im Politik-Forum an einer sachlichen Diskussion interessiert ist 
Trading Spotlight
Probleme sind doch bekannt! Was willst Du denn diskutieren?
Koalabaer
Koalabaer
Leider ist es seit der Flut so, dass diese Meinungen
nicht mehr in den Medien vertreten werden. Seit einigen
Tagen hört man nur noch wie toll alles ist was Schröder
da macht. Keine kritischen Stimmen mehr, ich hab auf
jeden Fall keine gehört.
nicht mehr in den Medien vertreten werden. Seit einigen
Tagen hört man nur noch wie toll alles ist was Schröder
da macht. Keine kritischen Stimmen mehr, ich hab auf
jeden Fall keine gehört.
Schreibe dazu gleich, aber erstmal ne dumme Frage: Wie eröffne ich einen Thread?
Danke
Grüße
Danke
Grüße
Guten Morgen,
ihr werdet mich jetzt für etwas naiv, bekloppt oder sonstiges halten, aber ich bin heute Morgen mit dem Gedanken aufgewacht, Man könnte ja gegen die USA eine Sammelklage wegen z.Bsp. Anstiftung zum Mord, Volksverhetzung, Verleumdung, Einschränkung meiner/Euerer Persönlichkeitsrechte Art. 2I, Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, Körperverletzung§§ 223ff StGB,Umweltverschmutzung.
Kennt sich jemand von Euch mit dem Procedere aus? schließt Ihr Euch an? Ansonsten lege ich mich wieder schlafen.
In diesem Sinne, ich lasse mir von niemanden ans ´Bein pissen.
Grüße
Matthias
ihr werdet mich jetzt für etwas naiv, bekloppt oder sonstiges halten, aber ich bin heute Morgen mit dem Gedanken aufgewacht, Man könnte ja gegen die USA eine Sammelklage wegen z.Bsp. Anstiftung zum Mord, Volksverhetzung, Verleumdung, Einschränkung meiner/Euerer Persönlichkeitsrechte Art. 2I, Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, Körperverletzung§§ 223ff StGB,Umweltverschmutzung.
Kennt sich jemand von Euch mit dem Procedere aus? schließt Ihr Euch an? Ansonsten lege ich mich wieder schlafen.
In diesem Sinne, ich lasse mir von niemanden ans ´Bein pissen.
Grüße
Matthias
ganz wichtig Tierquälerei, Tötung von Wirbeltieren.
Schlimm nur, dass dt. Gesetze keine Anwendung finden, bzw. Den Haag auch keine Lösung ist, da man ja nie einen Krieg geführt hat. Wer weiß, wie der Ausflug in den Irak genannt/bezeichnet wir.
Schlimm nur, dass dt. Gesetze keine Anwendung finden, bzw. Den Haag auch keine Lösung ist, da man ja nie einen Krieg geführt hat. Wer weiß, wie der Ausflug in den Irak genannt/bezeichnet wir.
Sagt mir doch bitte mal, wie ich meinen Sammelklagen-Thread eröffne.
Ich mülle dann auch nicht mehr hier rum.
Grüße
Ich mülle dann auch nicht mehr hier rum.
Grüße
Den Satz von Berger, dass "Schröder nach dem SPD Wahlprogramm eine Rückkehr zu einem Wohlfahrtsstaat und
Gewerkschaftsstaat verfolgt" kann man nur unterstreichen.
Schröder würde bei einem Wahlsieg (Gott behüte uns diesem
Unglück) zum Gefangener seiner Versprechungen !!!
Denn wenn der Wirtschaftsaufschwung in 2003 nicht so wie von Rot/grün zur Zeit erträumt
kommt, so wird Schröder kaum in der Lage sein, mit
seiner rot/grünen gewerksschaftsnahen Mannschaft die
notwendigen harten Einschnitte durchzuführen; insbesondere
auch deshalb nicht, weil die CDU nach dem 22.9. die Mehrheit
im Bundesrat hat und dort das meiste blockieren kann !!!
Gewerkschaftsstaat verfolgt" kann man nur unterstreichen.
Schröder würde bei einem Wahlsieg (Gott behüte uns diesem
Unglück) zum Gefangener seiner Versprechungen !!!
Denn wenn der Wirtschaftsaufschwung in 2003 nicht so wie von Rot/grün zur Zeit erträumt
kommt, so wird Schröder kaum in der Lage sein, mit
seiner rot/grünen gewerksschaftsnahen Mannschaft die
notwendigen harten Einschnitte durchzuführen; insbesondere
auch deshalb nicht, weil die CDU nach dem 22.9. die Mehrheit
im Bundesrat hat und dort das meiste blockieren kann !!!
@LauraGerhard: Diesen Satz muß ich wohl überlesen haben. Wenn dem so ist, dann werde ich meinen Personalausweis wegwerfen und Asyl in Deutschland beantragen.
Koalabaer
Koalabaer
Hallo Laura,
nachdem Herr Schröder alle seine Versprechen gebrochen hat ausgenommen den Versprechungen gegenüer der Gewerkschaften, hat er sich an die Gewerkschaften verkauft! Herr Schröder hängt am Gängelband der Gewerkschaften und Zuhause bei der Doris hat er auch nichts mehr zu sagen.
MfG Albatossa
nachdem Herr Schröder alle seine Versprechen gebrochen hat ausgenommen den Versprechungen gegenüer der Gewerkschaften, hat er sich an die Gewerkschaften verkauft! Herr Schröder hängt am Gängelband der Gewerkschaften und Zuhause bei der Doris hat er auch nichts mehr zu sagen.
MfG Albatossa
Was uns beim Schröder erwartet, dass wissen wir ja.
Bei der FDP erwarte ich persönlich eine glasharte Interessensvertretungspolitik für die Besserverdienenden. Ich würde mich gerne eines besseren belehren lassen, aber eine Steuererleichterung für Juristen ist populärer durchzusetzen als Änderungen der Sozilahilfevergabe.
Aber was haben wir von der CDU zu erwarten? Ich sehe auch beim Stoiber die Tendenz, solchen Konflikten aus dem Weg zu gehen, s. Vorschlag Bundesbankgewinne (=Schulden) und das unsägliche Herumgeeiere.
Im Prinzip ist die Förderung des Steinkohleabbaus ein großartiger, schweineteurer Irrsinn, der seit Jahrzehnten gepflegt wird. Ich sehe einfach nicht, dass irgendjemand von den Politikern die Stirn hat, randalierenden Kohlekumpeln und Betroffenheitsveranstaltungen auf Schalke ernsthaft die Stirn zu bieten. Es ist natürlich tragisch, dass die Kumpel dann ihren Job verlieren, bloss die verloren die Textilverarbeiterinnen in Ostdeutschland auch. Jene machten nur den strategischen Fehler, nicht gewalttätig durch das Regierungsviertel zu demonstrieren. Und solange nicht mal solcher Irrsinn angepackt wird, dann sehe ich einfach schwarz.
Bei der FDP erwarte ich persönlich eine glasharte Interessensvertretungspolitik für die Besserverdienenden. Ich würde mich gerne eines besseren belehren lassen, aber eine Steuererleichterung für Juristen ist populärer durchzusetzen als Änderungen der Sozilahilfevergabe.
Aber was haben wir von der CDU zu erwarten? Ich sehe auch beim Stoiber die Tendenz, solchen Konflikten aus dem Weg zu gehen, s. Vorschlag Bundesbankgewinne (=Schulden) und das unsägliche Herumgeeiere.
Im Prinzip ist die Förderung des Steinkohleabbaus ein großartiger, schweineteurer Irrsinn, der seit Jahrzehnten gepflegt wird. Ich sehe einfach nicht, dass irgendjemand von den Politikern die Stirn hat, randalierenden Kohlekumpeln und Betroffenheitsveranstaltungen auf Schalke ernsthaft die Stirn zu bieten. Es ist natürlich tragisch, dass die Kumpel dann ihren Job verlieren, bloss die verloren die Textilverarbeiterinnen in Ostdeutschland auch. Jene machten nur den strategischen Fehler, nicht gewalttätig durch das Regierungsviertel zu demonstrieren. Und solange nicht mal solcher Irrsinn angepackt wird, dann sehe ich einfach schwarz.
Hallo puhvogel,
leider werden wir und unser Parlament vom Diktat der Parteinen regiert! In allen Parteinen gibt es doch wirklich kluge Köpfe! Blos vor lauter Parteidisziplin werden sehr vernünftige Vorschläge einfach niedergebügelt!
Und wenn man bedenkt das in Berlin die Bankgesellschaft durch Bilanzbetrügereien 21 Milliarden an die Wand fährt und niemand regt sich auf weil urplötzlich alle Parteinen dies verbrochen haben! Mit diesen Geld hätte man sehr viel machen können!
Gruß Albatossa
leider werden wir und unser Parlament vom Diktat der Parteinen regiert! In allen Parteinen gibt es doch wirklich kluge Köpfe! Blos vor lauter Parteidisziplin werden sehr vernünftige Vorschläge einfach niedergebügelt!
Und wenn man bedenkt das in Berlin die Bankgesellschaft durch Bilanzbetrügereien 21 Milliarden an die Wand fährt und niemand regt sich auf weil urplötzlich alle Parteinen dies verbrochen haben! Mit diesen Geld hätte man sehr viel machen können!
Gruß Albatossa
Bei der Bankgesellschaft Berlin haben SPD und CDU Politiker
Owereit , Diepken usw eine Sonderprüfung nicht zur Kenntnis
genommen, und man hat das Bankschlammassel nicht verhindert , eine Sauerei hoch drei.
Die Steinkohlesubventionen wurden noch Anfang dieses
Jahres von Rot/Grün verlängert. Diese Milliarden Subventionen könnte man wirklich anders und sinnvoller verwenden . Der Bund der Steuerzahler hat ein Schwarzbuch herausgebracht und dargestellt, dass ca 50 Mrd Steuergelder pro Jahr sinnlos verschwendet werden. Bevor man immer wieder die Steuern erhöht, sollte man sich an die Verschwendungen heranmachen. Aber da hat die rot/grüne Regierung keinen Mut, es mit den Interessenverbänden wie Gewerkschaften usw. zu verderben.
Owereit , Diepken usw eine Sonderprüfung nicht zur Kenntnis
genommen, und man hat das Bankschlammassel nicht verhindert , eine Sauerei hoch drei.
Die Steinkohlesubventionen wurden noch Anfang dieses
Jahres von Rot/Grün verlängert. Diese Milliarden Subventionen könnte man wirklich anders und sinnvoller verwenden . Der Bund der Steuerzahler hat ein Schwarzbuch herausgebracht und dargestellt, dass ca 50 Mrd Steuergelder pro Jahr sinnlos verschwendet werden. Bevor man immer wieder die Steuern erhöht, sollte man sich an die Verschwendungen heranmachen. Aber da hat die rot/grüne Regierung keinen Mut, es mit den Interessenverbänden wie Gewerkschaften usw. zu verderben.
Hör bloss auf mit den Berlinern Politkern 
Du sprichst mit einem Berliner sowie einem Ex-Aktionär der Berliner Bankgesellschaft, ich bin also doppelt und dreifach bestraft worden.
Ich kann den Gysi schon gut verstehen, dass er nicht den Sysiphos spielen wollte. Das ist ein Job für einen erfahrenen Konkursverwalter.
Warum gibt es eigentlich noch nicht ein Selbstmordsmilie?
Aber am Beispiel Kohlesubventionen kann man auch erkennen, warum solche harten Schnitte beim Wahlvolk unbeliebt sind und von den Politikern nicht freiwillig angefasst werden. Jeder Wähler hat natürlich zuerst Mitleid mit den Ruhrpöttlern, die durch den bösen Staat im Stich gelassen werden würden.
Wenn aber jeder Bürger, egal ob Boris Becker, Baby oder Greis, jährlich 50 € auf den Tresen des Ordnungsamtes legen müssten, damit die 81 000 Kumpel also 1 Promille der Bevölkerung weiter ihre Lungen ruinieren dürfen, dann wäre das Mitleid sicher deutlich geringer, das Problembewusstsein größer.
Vor allen Dingen kann man sich solche Milchmädchenstudien sparen. http://www.wdr.de/studio/essen/berichte/20000105.html
Aber ich schimpfe wieder mal nur dumm rum , das ist unproduktiv: Letztendlich weiss ich nicht, was mich bei der nächsten Regierung erwartet, weil die Politiker nicht mit der harten Wahrheit rausrücken. Das erleichtert nicht gerade den Entscheidnungsprozess.
Wenn alles beim alten bleibt werden wir die Japaner Europas. Dieser Jobfloater, speziell die Passage mit den 50 Mrd. für den Brücken und Strassenbau, geht schon in diese Richtung.
Du sprichst mit einem Berliner sowie einem Ex-Aktionär der Berliner Bankgesellschaft, ich bin also doppelt und dreifach bestraft worden.
Ich kann den Gysi schon gut verstehen, dass er nicht den Sysiphos spielen wollte. Das ist ein Job für einen erfahrenen Konkursverwalter.
Warum gibt es eigentlich noch nicht ein Selbstmordsmilie?
Aber am Beispiel Kohlesubventionen kann man auch erkennen, warum solche harten Schnitte beim Wahlvolk unbeliebt sind und von den Politikern nicht freiwillig angefasst werden. Jeder Wähler hat natürlich zuerst Mitleid mit den Ruhrpöttlern, die durch den bösen Staat im Stich gelassen werden würden.
Wenn aber jeder Bürger, egal ob Boris Becker, Baby oder Greis, jährlich 50 € auf den Tresen des Ordnungsamtes legen müssten, damit die 81 000 Kumpel also 1 Promille der Bevölkerung weiter ihre Lungen ruinieren dürfen, dann wäre das Mitleid sicher deutlich geringer, das Problembewusstsein größer.
Vor allen Dingen kann man sich solche Milchmädchenstudien sparen. http://www.wdr.de/studio/essen/berichte/20000105.html
Aber ich schimpfe wieder mal nur dumm rum , das ist unproduktiv: Letztendlich weiss ich nicht, was mich bei der nächsten Regierung erwartet, weil die Politiker nicht mit der harten Wahrheit rausrücken. Das erleichtert nicht gerade den Entscheidnungsprozess.
Wenn alles beim alten bleibt werden wir die Japaner Europas. Dieser Jobfloater, speziell die Passage mit den 50 Mrd. für den Brücken und Strassenbau, geht schon in diese Richtung.
puhvogel
Mein aufrichtiges Beileid für den Exaktionär der Berliner
Bankgesellschaft !!
Es ist einfach unfaßbar, wer alles bei der Berliner Bankgesellschaft geschlaffen hat. Die haben nur in die eigene
Tasche gewirtschaftet. Da fand eine Sonderprüfung bei
der Berliner Bankgesellschaft vor Jahren statt und
niemand hat sich für die Ergebnisse der Sonderprüfung
interessiert und die Mißwirtschaft konnte daher lustig weitergeführt werden !!! es ist einfach unglaublich,
wie zur Zeit Wirtschaft zusammen mit der Politik total
verkommen ist !!!
Mein aufrichtiges Beileid für den Exaktionär der Berliner
Bankgesellschaft !!
Es ist einfach unfaßbar, wer alles bei der Berliner Bankgesellschaft geschlaffen hat. Die haben nur in die eigene
Tasche gewirtschaftet. Da fand eine Sonderprüfung bei
der Berliner Bankgesellschaft vor Jahren statt und
niemand hat sich für die Ergebnisse der Sonderprüfung
interessiert und die Mißwirtschaft konnte daher lustig weitergeführt werden !!! es ist einfach unglaublich,
wie zur Zeit Wirtschaft zusammen mit der Politik total
verkommen ist !!!
TV-Duell zwischen Schröder und Stoiber
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) haben in Berlin ihr erstes TV-Duell beendet. Eine Blitzufrage von infratest-dimap im Auftrag der ARD ergab einen deutlichen Vorsprung für Schröder, der auf 43 Prozent kam, während Stoiber nur 33 Prozent erzielte. Den Angaben zufolge stieg der Anteil der Befragten, die Schröder als Kanzler bevorzugten, von 40 Prozent vor der Sendung auf 42 Prozent danach, während Stoiber sich um sieben Punkte auf 36 Prozent verbesserte. Schröder erhielt höhere Werte in den Kategorien Sympathie, Selbstbewusstsein, Auftreten, Glaubwürdigkeit und Fairness. Bei der Kompetenz ermittelte die Umfrage einen Gleichstand. Stoiber wurde von den Befragten aber als überzeugender betrachtet.
Von den unentschlossenen Wählern zeigten sich 34 Prozent eher vom Kanzler überzeugt, nur 26 Prozent dagegen vom bayerischen Ministerpräsidenten. Bei der Überlegung, ob das TV-Duell als Entscheidungshilfe wirkte, meinten 13 Prozent, ihr Schröder-Bild habe sich verbessert. 34 Prozent waren danach der Meinung, ihr Stoiber-Bild sei j…
Schröder warb dabei zu Beginn um Vertrauen für seine Politik, während Stoiber auf seine Erfolge als bayerischer Ministerpräsident hinwies. Beide wiesen den Vorwurf zurück, mit Besuchen im Hochwassergebiet Wahlkampf gemacht zu haben. "Wenn man nicht hingefahren wäre, hätte der ein oder andere gesagt: Haben die kein Interesse dran?", sagte Schröder. Zwar habe man bei der Finanzierung des Wiederaufbaus unterschiedliche Vorstellungen, so Stoiber, "aber im Ziel sind wir uns doch einig - das ist die größte Katastrophe, die wir zu bewältigen haben."
Streit um Steuerfragen
Uneinig sind die Kandidaten weiterhin über die Verschiebung der Steuerreform zur Finanzierung der Fluthilfe. "Es ist das richtige Signal", sagte Schröder. Stoiber widersprach: "Wir haben noch eine andere Katastrophe, das ist die Arbeitslosigkeit." Steuererhöhungen seien falsch für die Konjunktur. Schröder sagte, das Verschieben der Steuerreform sei nicht konjunkturschädlich, weil damit Investitionen bezahlt würden. [Der Herr noch Kanzler kennt nicht den Unterschied zwischen Investitionen und Konsum!]
Auch im Bereich der Ökosteuer wurden die Differenzen deutlich: Stoiber betonte, er halte sie für falsch, weil sie keine Lenkungswirkung für die Ökologie entfalte. Er sei dafür, nicht aus der Kernenergie auszusteigen und langfristig einen "Energie-Mix" anzustreben. Schröder meinte, die Ökosteuer in ihrer jetzigen Form gewährleiste eine Balance zwischen dem ökonomisch und ökologisch Notwendigen.
Arbeitsmarktpolitik offenbart Unterschiede
Edmund Stoiberkritisierte die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes scharf: "Ich kann das nur noch als ein reines Wahlkampfthema betrachten". Im übrigen löse das Hartz-Papier keine Probleme. Er hielt Schröder vor, Schuld an der Arbeitslosigkeit seien vor allem Fehler von Rot-Grün. Schröder wies dies zurück und sagte, die Gründe für die hohe Arbeitslosigkeit lägen nicht in erster Linie in Deutschland.
Schröder lehnt Angriff gegen Irak ab
Der Bundeskanzler vertat eine eindeutige Position gegen ein Angriffskrieg gegen den Irak, während sein Herausforderer dafür plädierte, "keine Optionen auszuschließen". Damit werde der Druck auf Saddam Hussein geschwächt und die Positionen der Vereinten Nationen untergraben. Auf die Frage, ob er deutsche Soldaten in einem Irak-Krieg schicken würde, antwortete Stoiber, das werde erst dann mit den Verbündeten abgestimmt, wenn es notwendig sein sollte.
Unterschiedliche Frauenbilder
Bundeskanzler und Kanzlerkandidat haben beide versichert, dass ihre Ehefrauen auch in Zukunft nicht in die Politik eingreifen werden. "Sie mischt sich nicht in die Politik ein", sagte Schröder. Er lobte aber auch Selbstbewusstsein und politisches Engagement seiner Ehefrau Doris Schröder-Köpf. Stoiber unterstrich dagegen, seine Frau verstehe sich nicht als Politikerin.
Einigkeit zum Abschluss
Bundeskanzler und Herausforderer waren sich in zum Abschluss des Duells in zwei Zielen für die nächste Legislaturperiode einig: Beide bezeichneten die Bewahrung des Friedens und die Bewältigung der Arbeitslosigkeit als wichtigste Themen. Schröder nannte zusätzlich die Förderung des in den vergangenen Tagen deutlich gewordenen Gemeinsinns: "In der Flutkatastrophe sind Kräfte frei geworden, die wir bewahren müssen."
90 Sekunden Zeit für eine Antwort
Schröder und Stoiber standen während der Sendung und hatten jeweils 90 Sekunden zur Beantwortung der Fragen der Moderatoren Peter Kloeppel und Peter Limbourg Zeit. Im Studio waren keine Zuschauer. Etwa 300 Journalisten und geladene Gäste verfolgten die Sendung in einer benachbarten Halle.
Generalsekretäre reklamieren Sieg für jeweiligen Kandidaten
Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat Stoiber in dem Duell "Kanzlerformat" gezeigt. Stoiber sei "locker und mit guten Argumenten" aufgetreten, Schröder sei "die ganze Zeit in der Defensive" gewesen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, Schröder habe das Duell ganz klar gewonnen: "Ich bin sicher, die guten Umfragetrends der letzten Tage haben sich heute Abend bestätigt."
Zweites Duell am 8. September
Das zweite TV-Duell übertragen ARD und ZDF am Sonntag, 8.September, ebenfalls ab 20.15 Uhr. Fehlen wird der dritte Kanzlerkandidat, FDP-Chef Guido Westerwelle. Der hat bislang vergeblich versucht, sich in die TV-Duelle einzuklagen. Am Freitag unternahm er mit einer Verfassungsbeschwerde und einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht den letzten Versuch, bei der Sendung am 8. September noch dabei zu sein.
Forum zum TV-Duell
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) haben in Berlin ihr erstes TV-Duell beendet. Eine Blitzufrage von infratest-dimap im Auftrag der ARD ergab einen deutlichen Vorsprung für Schröder, der auf 43 Prozent kam, während Stoiber nur 33 Prozent erzielte. Den Angaben zufolge stieg der Anteil der Befragten, die Schröder als Kanzler bevorzugten, von 40 Prozent vor der Sendung auf 42 Prozent danach, während Stoiber sich um sieben Punkte auf 36 Prozent verbesserte. Schröder erhielt höhere Werte in den Kategorien Sympathie, Selbstbewusstsein, Auftreten, Glaubwürdigkeit und Fairness. Bei der Kompetenz ermittelte die Umfrage einen Gleichstand. Stoiber wurde von den Befragten aber als überzeugender betrachtet.
Von den unentschlossenen Wählern zeigten sich 34 Prozent eher vom Kanzler überzeugt, nur 26 Prozent dagegen vom bayerischen Ministerpräsidenten. Bei der Überlegung, ob das TV-Duell als Entscheidungshilfe wirkte, meinten 13 Prozent, ihr Schröder-Bild habe sich verbessert. 34 Prozent waren danach der Meinung, ihr Stoiber-Bild sei j…
Schröder warb dabei zu Beginn um Vertrauen für seine Politik, während Stoiber auf seine Erfolge als bayerischer Ministerpräsident hinwies. Beide wiesen den Vorwurf zurück, mit Besuchen im Hochwassergebiet Wahlkampf gemacht zu haben. "Wenn man nicht hingefahren wäre, hätte der ein oder andere gesagt: Haben die kein Interesse dran?", sagte Schröder. Zwar habe man bei der Finanzierung des Wiederaufbaus unterschiedliche Vorstellungen, so Stoiber, "aber im Ziel sind wir uns doch einig - das ist die größte Katastrophe, die wir zu bewältigen haben."
Streit um Steuerfragen
Uneinig sind die Kandidaten weiterhin über die Verschiebung der Steuerreform zur Finanzierung der Fluthilfe. "Es ist das richtige Signal", sagte Schröder. Stoiber widersprach: "Wir haben noch eine andere Katastrophe, das ist die Arbeitslosigkeit." Steuererhöhungen seien falsch für die Konjunktur. Schröder sagte, das Verschieben der Steuerreform sei nicht konjunkturschädlich, weil damit Investitionen bezahlt würden. [Der Herr noch Kanzler kennt nicht den Unterschied zwischen Investitionen und Konsum!]
Auch im Bereich der Ökosteuer wurden die Differenzen deutlich: Stoiber betonte, er halte sie für falsch, weil sie keine Lenkungswirkung für die Ökologie entfalte. Er sei dafür, nicht aus der Kernenergie auszusteigen und langfristig einen "Energie-Mix" anzustreben. Schröder meinte, die Ökosteuer in ihrer jetzigen Form gewährleiste eine Balance zwischen dem ökonomisch und ökologisch Notwendigen.
Arbeitsmarktpolitik offenbart Unterschiede
Edmund Stoiberkritisierte die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes scharf: "Ich kann das nur noch als ein reines Wahlkampfthema betrachten". Im übrigen löse das Hartz-Papier keine Probleme. Er hielt Schröder vor, Schuld an der Arbeitslosigkeit seien vor allem Fehler von Rot-Grün. Schröder wies dies zurück und sagte, die Gründe für die hohe Arbeitslosigkeit lägen nicht in erster Linie in Deutschland.
Schröder lehnt Angriff gegen Irak ab
Der Bundeskanzler vertat eine eindeutige Position gegen ein Angriffskrieg gegen den Irak, während sein Herausforderer dafür plädierte, "keine Optionen auszuschließen". Damit werde der Druck auf Saddam Hussein geschwächt und die Positionen der Vereinten Nationen untergraben. Auf die Frage, ob er deutsche Soldaten in einem Irak-Krieg schicken würde, antwortete Stoiber, das werde erst dann mit den Verbündeten abgestimmt, wenn es notwendig sein sollte.
Unterschiedliche Frauenbilder
Bundeskanzler und Kanzlerkandidat haben beide versichert, dass ihre Ehefrauen auch in Zukunft nicht in die Politik eingreifen werden. "Sie mischt sich nicht in die Politik ein", sagte Schröder. Er lobte aber auch Selbstbewusstsein und politisches Engagement seiner Ehefrau Doris Schröder-Köpf. Stoiber unterstrich dagegen, seine Frau verstehe sich nicht als Politikerin.
Einigkeit zum Abschluss
Bundeskanzler und Herausforderer waren sich in zum Abschluss des Duells in zwei Zielen für die nächste Legislaturperiode einig: Beide bezeichneten die Bewahrung des Friedens und die Bewältigung der Arbeitslosigkeit als wichtigste Themen. Schröder nannte zusätzlich die Förderung des in den vergangenen Tagen deutlich gewordenen Gemeinsinns: "In der Flutkatastrophe sind Kräfte frei geworden, die wir bewahren müssen."
90 Sekunden Zeit für eine Antwort
Schröder und Stoiber standen während der Sendung und hatten jeweils 90 Sekunden zur Beantwortung der Fragen der Moderatoren Peter Kloeppel und Peter Limbourg Zeit. Im Studio waren keine Zuschauer. Etwa 300 Journalisten und geladene Gäste verfolgten die Sendung in einer benachbarten Halle.
Generalsekretäre reklamieren Sieg für jeweiligen Kandidaten
Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat Stoiber in dem Duell "Kanzlerformat" gezeigt. Stoiber sei "locker und mit guten Argumenten" aufgetreten, Schröder sei "die ganze Zeit in der Defensive" gewesen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, Schröder habe das Duell ganz klar gewonnen: "Ich bin sicher, die guten Umfragetrends der letzten Tage haben sich heute Abend bestätigt."
Zweites Duell am 8. September
Das zweite TV-Duell übertragen ARD und ZDF am Sonntag, 8.September, ebenfalls ab 20.15 Uhr. Fehlen wird der dritte Kanzlerkandidat, FDP-Chef Guido Westerwelle. Der hat bislang vergeblich versucht, sich in die TV-Duelle einzuklagen. Am Freitag unternahm er mit einer Verfassungsbeschwerde und einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht den letzten Versuch, bei der Sendung am 8. September noch dabei zu sein.
Forum zum TV-Duell
Noch jemand, die mir aus der Seel spricht!
Der Gerechtigkeitsbegriff der Sozialen Marktwirtschaft
von Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Staatssekretärin i.e.R. für Wirtschaft und Technologie des Landes Berlin.
Zunehmend wird die politische Diskussion von Vorwürfen beherrscht wie: „Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer" oder „wir entwickeln uns zur Zwei-Drittel- Gesellschaft", d.h. einem Drittel geht es gut, zwei Dritteln geht es schlecht. Parteien wird vorgeworfen, sie planten den Sozialabbau. Viele fürchten, die Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft zu verlieren. Gemeint ist das funktionierende soziale Sicherungssystem.
54% der Bevölkerung rechnen damit, dass die Arbeitslosigkeit durch die Globalisierung zunimmt (Bundesverband deutscher Banken, Januar 1999). „Die Globalisierung verschärft die sozialen Unterschiede" (PDS, Haushaltsdebatte November 2001).
Auf die Frage von Allensbach: „Halten Sie die wirtschaftlichen Verhältnisse bei uns, d.h. was die Menschen besitzen und was sie verdienen, für gerecht oder nicht für gerecht?" antworteten im Februar 2000 47% der Befragten: „nicht gerecht" und 35% „gerecht". 47 % würden sich, wenn sie sich zwischen persönlicher Freiheit und möglichst großer Gleichheit entscheiden müssten, für persönliche Freiheit entscheiden. 37% wäre eine möglichst große Gleichheit wichtiger. (Allensbach, Februar 2000). Dies erinnert an den Ausspruch von Bismarck: „Der Deutsche opfert eher die Freiheit als die Ordnung".
Unsere Gesellschaft tut sich mit dem Begriff der sozialen Gerechtigkeit schwer. Wir interpretieren ihn höchst unterschiedlich, sind anfällig für politische Manipulationen, ändern unser Werteverständnis in wichtigen die Gesellschaft betreffenden Grundfragen und lassen uns von Stimmungen leiten, die immer wieder von tagespolitischen Einflüssen bestimmt werden. Wie ist der Gerechtigkeitsbegriff in der Sozialen Marktwirtschaft heute zu definieren ? Nach welchem Maßstab ist er auszurichten?
1. Gerechtigkeitsbegriff
Aristoteles (384 –322 v. Chr.) unterteilte die Gerechtigkeit in eine vertauschbare (kommutative), d.h. die direkten sozialen Beziehungen zwischen Menschen betreffende und in eine verteilende (distributive), d.h. die Verpflichtung des Gemeinwesens (heute: des Staates) gegenüber dem Einzelnen zur gerechten Verteilung von Lasten und Nutzen betreffende sowie in eine legale, d.h. dass der Einzelne seinen Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten hat. Nach wie vor brauchbar ist der Gerechtigkeitsbegriff des römischen Juristen Ulpian (170-228 n.Chr.): „Gerechtigkeit ist der feste und dauernde Wille, jedem sein Recht zuzuteilen." Geregelt wird die Beziehung von Menschen zu anderen Menschen. Zentrale Frage ist, wie das „ius suum", das „sein Recht" bestimmt wird.
Bis in das 19. Jahrhundert war Gerechtigkeit als Tugend aufgefasst worden. Gemeint war eine individuelle Haltung, eine Einstellung, nach der der Akteur die Einzelnen Handlungen ausführt. Erst seit dem 19. Jahrhundert, d.h. seit dem Beginn der Nationalstaaten und der Industrialisierung, gibt es den Begriff der sozialen Gerechtigkeit. Der Gerechtigkeitsmaßstab wird jetzt nicht mehr (allein) an das Handeln Einzelner oder Einzelnen gegenüber angelegt, sondern an das Regelsystem, nach dem die Handlungen erfolgen. Damit wird der schwierige Versuch unternommen, eine Handlungskategorie auf eine Systemkategorie umzuformulieren. Wenn jemand, der zwei Mäntel besitzt, einem anderen, der keinen Mantel besitzt, einen abgibt, so ist dies ein Akt der Nächstenliebe. Wenn jemand, der drei Mäntel besitzt, jemandem, der nur einen Mantel besitzt, einen seiner drei Mäntel abgibt, so ist dies ein Akt sozialer Gerechtigkeit.
Bis heute fehlt eine allgemein anerkannte Begriffsdefinition von sozialer Gerechtigkeit, die auch nur annähernd die Präzision erreichen würde, die wir Aristoteles oder Ulpian verdanken. Dies ist umso problematischer als das Thema der sozialen Gerechtigkeit seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine zentrale Bedeutung in der politischen Auseinandersetzung erlangt hat.
Das Verständnis von sozialer Gerechtigkeit umfasst die Spannbreite von Verteilungsgerechtigkeit versus Leistungsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung versus Chancen- und Beteiligungsgerechtigkeit.
2. Verteilungsgerechtigkeit
Die Verteilungsgerechtigkeit bzw. Ergebnisgerechtigkeit macht die Gerechtigkeit an bestimmten gesamtwirtschaftlichen Verteilungsergebnissen fest. Maßstab ist dabei praktisch immer die Gleichverteilung. Die Verteilungsgerechtigkeit ist das Grundprinzip des Wohlfahrtsstaats. Er räumt der staatlichen Verantwortung für die Gewährleistung der Daseinsvorsorge seiner Einwohner Vorrang gegenüber der Eigenverantwortung und der Eigenvorsorge ein.
Der Maßstab der Gleichheit lässt sich insbesondere am Beispiel der Einkommensverteilung veranschaulichen. So war z.B. das Einkommensgefälle in der DDR sehr gering. Das höchste Gehaltsniveau – mit Ausnahme desjenigen von SED-Spitzenpolitikern – hatten Angehörige medizinischer Berufe. Das Netto-Monatsgehalt lag für Chefärzte wie für Apotheker bei ca. 2.000 DDR-Mark.
Folge der Staats- und Wirtschaftssysteme, die das Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit als Gleichheitsprimat durchsetzen, ist eine vergleichsweise geringe Leistungsbereitschaft der Bevölkerung und eine sehr geringe Effektivität sowie Effizienz der Wirtschaftsabläufe und damit ein geringes Wirtschaftswachstum und ein geringer Lebensstandard.
Während die Wirtschaftsleistung je Einwohner in der Bundesrepublik von 1950 bis 1989 von 8.215 DM auf 35.856 DM stieg (+ 336%), stieg sie in der DDR im gleichen Zeitraum von 4.285 DM auf 11.829 DM (+176% ), also praktisch nur um die Hälfte.
Inzwischen hat sich bei vielen die Erkenntnis durchgesetzt, dass das Gleichheitsprinzip ein Irrweg ist, weil es auf wichtige Leistungsanreize verzichtet und es keine Möglichkeiten von Einkommensgestaltung und Eigentum sowie Vermögensbildung einräumt. Angesichts der erheblichen Schlechterstellung gegenüber Wettbewerbsgesellschaften werden die Menschen unzufrieden und revoltieren. Die friedliche Revolution der DDR-Bevölkerung von 1989 und der Zusammenbruch des kommunistischen Wirtschaftssystems der Ostblockstaaten sowie der Sowjetunion war ein eindrucksvolles Beispiel.
3. Verfahrensgerechtigkeit
Überwiegend wird soziale Gerechtigkeit als Verfahrens- und Leistungsgerechtigkeit verstanden. Ob ein Zustand oder eine Maßnahme als sozial gerecht einzustufen sind, bemisst sich nach diesem Verständnis, ob es die zugrunde liegenden Regeln sind. Die am Maßstab der sozialen Gerechtigkeit ausgerichteten Regeln formulieren die „berechtigten Erwartungen" der Akteure (Brennan/Buchanan). Die Regeln sind dann gerecht, wenn sie höheren Regeln entsprechen. Ein Regelsystem ist sozial gerecht, wenn es gelungen ist, es so auszugestalten, dass die „berechtigten Erwartungen" der Mitglieder einer Gesellschaft im Einvernehmen mit diesen festgelegt wurden. Die Bewertung, wie das Regelsystem auszurichten ist, um soziale Gerechtigkeit zu erzielen, bestimmt sich wesentlich nach der Geschichte und der Kultur der betreffenden Gesellschaft. So erklärt sich, dass eine Gesellschaft Regelinhalte als sozial gerecht betrachtet, die von einer anderen Gesellschaft als höchst ungerecht empfunden werden können.
Schwachpunkt dieses Gerechtigkeitsverständnisses ist, dass sich die Bewertung, ob das Regelsystem als gerecht einzustufen ist, auch danach richtet, was für den Einzelnen letztlich dabei herauskommt. Es kann also nicht unabhängig von seiner konkreten Lebenssituation beurteilt werden. Damit kommt der Maßstab der Ergebnisgerechtigkeit wieder zum Tragen.
4. Leistungsgerechtigkeit
Der eigentliche Gegensatz zum Verteilungsprinzip ist der Maßstab der Leistungsgerechtigkeit. Er stellt darauf ab, ob Leistung und Gegenleistung, ob Arbeit und Lohn, ob Beitrag und Versicherungsleistung, ob Anwartschaft und Leistungshöhe in einem entsprechenden Verhältnis stehen. Dies erinnert an die Begriffe der kommutativen, distributiven und legalen Gerechtigkeit von Aristoteles. Die Antike kannte den Wohlfahrtsstaat nicht!
Schwachpunkt der Leistungsgerechtigkeit ist der Mangel an sozialen Aspekten und damit ein Mangel an Gerechtigkeit gegenüber Leistungsschwachen. Um dies zu erfassen, spricht die katholische Soziallehre vom „Prinzip der Billigkeit" (Joachim Giers).
5. Beteiligungsgerechtigkeit
Der entscheidende Gegensatz unterschiedlichen Gerechtigkeitsverständnisses ist inzwischen weniger die Frage, ob stärker der Aspekt der Ergebnisgleichheit oder der der Leistungsgerechtigkeit betont wird. Entscheidend ist, ob soziale Gerechtigkeit ausschließlich nach ökonomischen oder eher nach Teilhabeaspekten definiert wird. Ein Großteil der Gesellschaft wird die Definition: „Soziale Gerechtigkeit herrscht, wenn die ökonomischen Verhältnisse der Staatsbürger zu einem gerechten Ausgleich gekommen sind" für richtig halten. Zunehmend setzt sich aber auch die Erkenntnis durch, dass nicht der Staat allein, sondern auch die Gesellschaft, d.h. die Summe aller Individuen, für die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit verantwortlich ist. Wenn dies so ist, kommt es nicht allein auf die „verteilende Gerechtigkeit" des Staates an, sondern auf Chancengleichheit und das Recht eines jeden Einzelnen, am gesellschaftlichen Fortschritt teilzuhaben. Dies setzt voraus, dass alle diejenigen, die von bestimmten Entscheidungen betroffen sind, an diesen Entscheidungen beteiligt werden.
6. Gerechtigkeitsbegriff der modernen Bürgergesellschaft
Nach dem amerikanischen Wirtschaftshirtenbrief von 1986 beinhaltet soziale Gerechtigkeit, „dass die Menschen die Pflicht zu aktiver und produktiver Teilnahme am Gesellschaftsleben haben und dass die Gesellschaft die Verpflichtung hat, dem Einzelnen diese Teilnahme zu ermöglichen." Entsprechend dem christlichen Menschenbild beinhaltet dieses Gerechtigkeitsverständnis nicht nur Rechte, sondern angesichts des eigenverantwortlich handelnden und in seiner personalen Würde zu respektierenden Individuums auch Pflichten.
John Rawls und viele andere Sozialtheoretiker stellen demgegenüber lediglich auf das „Recht auf Teilhabe" ab.
6.1. Wohlstand für alle
Die Verbindung zu den ökonomischen Verhältnissen, die gegeben sein müssen, damit der Einzelne an den Entscheidungen zum gesellschaftlichen und kulturellen Fortschritt überhaupt teilhaben kann, hat am besten Ludwig Erhard dargelegt: Die Vision von Ludwig Erhard im ausgebombten Nachkriegsdeutschland war für niemand so zu verstehen, dass der Staat durch eine geschicktere Umverteilung Wohlstand für alle organisieren könnte. Sein Credo war: „Das mir vorschwebende Ideal beruht auf der Stärke, dass der Einzelne sagen kann: Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge du Staat dafür, dass ich dazu in der Lage bin."
Beteiligungsgerechtigkeit als modernes Verständnis von sozialer Gerechtigkeit setzt die Freiheit und die Eigenverantwortung des Einzelnen, also insbesondere den Rechtsstaat und die Demokratie voraus. Das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft, so wie Erhard sie einführte, beruht auf der Überzeugung, dass das Individuum und gerade nicht das Kollektiv, d.h. die anonyme Gesellschaft, im Mittelpunkt des Systems stehen darf. Nicht der Staat sorgt für den sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Fortschritt, sondern der Einzelne. Der Staat schafft die Rahmenbedingungen, damit dem Einzelnen dies möglich ist.
Sie verlangt Subsidiarität, d.h. was der Einzelne leisten kann, darf ihm nicht abgenommen werden. „So wenig Staat wie möglich, soviel Staat wie nötig".… Sie verlangt aber auch Solidarität und soziale Verantwortung gegenüber den Schwächeren und unter den Generationen.
Ein nach diesen Grundprinzipien ausgerichtetes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem löst hohe Leistungsanreize aus, schafft die Voraussetzung für Effektivität und Effizienz der Wirtschaftsabläufe, hat die Chance hoher Wertschöpfung und damit die Chance auf Vollbeschäftigung und Wohlstand.
6.2. Anspruchs,- Neid- und Angstgesellschaft
Seit Jahren beklagen viele, dass die deutsche Gesellschaft nur noch aus Ansprüchen gegenüber dem Staat bestünde. So ist gerade das Verlangen nach noch mehr sozialer Sicherheit ein bestimmendes Moment.
Andererseits sei der Neid ein beherrschendes Gefühl. Die Diskussion um sog. „Besserverdienende", denen kein „Dienstmädchenprivileg" eingeräumt werden darf, macht die aufgeladene Stimmung deutlich. Schließlich hat sich die New York Times schon Mitte der 90er Jahre mit der Befindlichkeit der Deutschen auseinandergesetzt und das Phänomen „the German Angst" beschrieben.
6.3. Recht auf Chancen und Teilhabe
Wesentliches Moment des Gerechtigkeitsbegriffs einer Bürgergesellschaft ist die gleichheit. Sie besteht darin, dem Zwerg die Leiter zu reichen, damit er sich den Apfel pflücken kann. Wohlbemerkt besteht sie nicht darin, dass ein Staatsdiener dafür bezahlt wird, ihm den Apfel zu reichen.
Jeder ist verpflichtet, das nach seinen Kräften und Fähigkeiten Mögliche zu leisten, um die eigene Existenz zu sichern und am Fortschritt der Gesellschaft mitzuwirken. Es entspricht dem christlichen Menschenbild, dies auch von Schwachen und Behinderten zu erwarten und zu verlangen. Nur auf diese Weise kann ihnen die Achtung entgegengebracht werden, die ihnen zukommt. Das Prinzip des Wohlfahrtsstaats, ihnen nichts zumuten zu wollen und in Wahrheit nichts zuzutrauen, missachtet ihre Menschenwürde.
Beteiligungsgerechtigkeit als Ausfluss eines Freiheitsverständnisses, des Prinzips der Eigenverantwortung und der Selbstvorsorge setzt voraus, dass dem Einzelnen der Zugang zu Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten eingeräumt wird, die ein menschenwürdiges, mit der Bevölkerungsmehrheit vergleichbares Leben und eine effektive Mitarbeit am Gemeinwohl ermöglicht (Sozialwort der Kirchen 1999).
Entscheidender Aspekt ist, dass nicht der Staat, sondern der…
Dr. Gisela Meister-Scheufelen
Der Gerechtigkeitsbegriff der Sozialen Marktwirtschaft
von Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Staatssekretärin i.e.R. für Wirtschaft und Technologie des Landes Berlin.
Zunehmend wird die politische Diskussion von Vorwürfen beherrscht wie: „Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer" oder „wir entwickeln uns zur Zwei-Drittel- Gesellschaft", d.h. einem Drittel geht es gut, zwei Dritteln geht es schlecht. Parteien wird vorgeworfen, sie planten den Sozialabbau. Viele fürchten, die Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft zu verlieren. Gemeint ist das funktionierende soziale Sicherungssystem.
54% der Bevölkerung rechnen damit, dass die Arbeitslosigkeit durch die Globalisierung zunimmt (Bundesverband deutscher Banken, Januar 1999). „Die Globalisierung verschärft die sozialen Unterschiede" (PDS, Haushaltsdebatte November 2001).
Auf die Frage von Allensbach: „Halten Sie die wirtschaftlichen Verhältnisse bei uns, d.h. was die Menschen besitzen und was sie verdienen, für gerecht oder nicht für gerecht?" antworteten im Februar 2000 47% der Befragten: „nicht gerecht" und 35% „gerecht". 47 % würden sich, wenn sie sich zwischen persönlicher Freiheit und möglichst großer Gleichheit entscheiden müssten, für persönliche Freiheit entscheiden. 37% wäre eine möglichst große Gleichheit wichtiger. (Allensbach, Februar 2000). Dies erinnert an den Ausspruch von Bismarck: „Der Deutsche opfert eher die Freiheit als die Ordnung".
Unsere Gesellschaft tut sich mit dem Begriff der sozialen Gerechtigkeit schwer. Wir interpretieren ihn höchst unterschiedlich, sind anfällig für politische Manipulationen, ändern unser Werteverständnis in wichtigen die Gesellschaft betreffenden Grundfragen und lassen uns von Stimmungen leiten, die immer wieder von tagespolitischen Einflüssen bestimmt werden. Wie ist der Gerechtigkeitsbegriff in der Sozialen Marktwirtschaft heute zu definieren ? Nach welchem Maßstab ist er auszurichten?
1. Gerechtigkeitsbegriff
Aristoteles (384 –322 v. Chr.) unterteilte die Gerechtigkeit in eine vertauschbare (kommutative), d.h. die direkten sozialen Beziehungen zwischen Menschen betreffende und in eine verteilende (distributive), d.h. die Verpflichtung des Gemeinwesens (heute: des Staates) gegenüber dem Einzelnen zur gerechten Verteilung von Lasten und Nutzen betreffende sowie in eine legale, d.h. dass der Einzelne seinen Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten hat. Nach wie vor brauchbar ist der Gerechtigkeitsbegriff des römischen Juristen Ulpian (170-228 n.Chr.): „Gerechtigkeit ist der feste und dauernde Wille, jedem sein Recht zuzuteilen." Geregelt wird die Beziehung von Menschen zu anderen Menschen. Zentrale Frage ist, wie das „ius suum", das „sein Recht" bestimmt wird.
Bis in das 19. Jahrhundert war Gerechtigkeit als Tugend aufgefasst worden. Gemeint war eine individuelle Haltung, eine Einstellung, nach der der Akteur die Einzelnen Handlungen ausführt. Erst seit dem 19. Jahrhundert, d.h. seit dem Beginn der Nationalstaaten und der Industrialisierung, gibt es den Begriff der sozialen Gerechtigkeit. Der Gerechtigkeitsmaßstab wird jetzt nicht mehr (allein) an das Handeln Einzelner oder Einzelnen gegenüber angelegt, sondern an das Regelsystem, nach dem die Handlungen erfolgen. Damit wird der schwierige Versuch unternommen, eine Handlungskategorie auf eine Systemkategorie umzuformulieren. Wenn jemand, der zwei Mäntel besitzt, einem anderen, der keinen Mantel besitzt, einen abgibt, so ist dies ein Akt der Nächstenliebe. Wenn jemand, der drei Mäntel besitzt, jemandem, der nur einen Mantel besitzt, einen seiner drei Mäntel abgibt, so ist dies ein Akt sozialer Gerechtigkeit.
Bis heute fehlt eine allgemein anerkannte Begriffsdefinition von sozialer Gerechtigkeit, die auch nur annähernd die Präzision erreichen würde, die wir Aristoteles oder Ulpian verdanken. Dies ist umso problematischer als das Thema der sozialen Gerechtigkeit seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine zentrale Bedeutung in der politischen Auseinandersetzung erlangt hat.
Das Verständnis von sozialer Gerechtigkeit umfasst die Spannbreite von Verteilungsgerechtigkeit versus Leistungsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung versus Chancen- und Beteiligungsgerechtigkeit.
2. Verteilungsgerechtigkeit
Die Verteilungsgerechtigkeit bzw. Ergebnisgerechtigkeit macht die Gerechtigkeit an bestimmten gesamtwirtschaftlichen Verteilungsergebnissen fest. Maßstab ist dabei praktisch immer die Gleichverteilung. Die Verteilungsgerechtigkeit ist das Grundprinzip des Wohlfahrtsstaats. Er räumt der staatlichen Verantwortung für die Gewährleistung der Daseinsvorsorge seiner Einwohner Vorrang gegenüber der Eigenverantwortung und der Eigenvorsorge ein.
Der Maßstab der Gleichheit lässt sich insbesondere am Beispiel der Einkommensverteilung veranschaulichen. So war z.B. das Einkommensgefälle in der DDR sehr gering. Das höchste Gehaltsniveau – mit Ausnahme desjenigen von SED-Spitzenpolitikern – hatten Angehörige medizinischer Berufe. Das Netto-Monatsgehalt lag für Chefärzte wie für Apotheker bei ca. 2.000 DDR-Mark.
Folge der Staats- und Wirtschaftssysteme, die das Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit als Gleichheitsprimat durchsetzen, ist eine vergleichsweise geringe Leistungsbereitschaft der Bevölkerung und eine sehr geringe Effektivität sowie Effizienz der Wirtschaftsabläufe und damit ein geringes Wirtschaftswachstum und ein geringer Lebensstandard.
Während die Wirtschaftsleistung je Einwohner in der Bundesrepublik von 1950 bis 1989 von 8.215 DM auf 35.856 DM stieg (+ 336%), stieg sie in der DDR im gleichen Zeitraum von 4.285 DM auf 11.829 DM (+176% ), also praktisch nur um die Hälfte.
Inzwischen hat sich bei vielen die Erkenntnis durchgesetzt, dass das Gleichheitsprinzip ein Irrweg ist, weil es auf wichtige Leistungsanreize verzichtet und es keine Möglichkeiten von Einkommensgestaltung und Eigentum sowie Vermögensbildung einräumt. Angesichts der erheblichen Schlechterstellung gegenüber Wettbewerbsgesellschaften werden die Menschen unzufrieden und revoltieren. Die friedliche Revolution der DDR-Bevölkerung von 1989 und der Zusammenbruch des kommunistischen Wirtschaftssystems der Ostblockstaaten sowie der Sowjetunion war ein eindrucksvolles Beispiel.
3. Verfahrensgerechtigkeit
Überwiegend wird soziale Gerechtigkeit als Verfahrens- und Leistungsgerechtigkeit verstanden. Ob ein Zustand oder eine Maßnahme als sozial gerecht einzustufen sind, bemisst sich nach diesem Verständnis, ob es die zugrunde liegenden Regeln sind. Die am Maßstab der sozialen Gerechtigkeit ausgerichteten Regeln formulieren die „berechtigten Erwartungen" der Akteure (Brennan/Buchanan). Die Regeln sind dann gerecht, wenn sie höheren Regeln entsprechen. Ein Regelsystem ist sozial gerecht, wenn es gelungen ist, es so auszugestalten, dass die „berechtigten Erwartungen" der Mitglieder einer Gesellschaft im Einvernehmen mit diesen festgelegt wurden. Die Bewertung, wie das Regelsystem auszurichten ist, um soziale Gerechtigkeit zu erzielen, bestimmt sich wesentlich nach der Geschichte und der Kultur der betreffenden Gesellschaft. So erklärt sich, dass eine Gesellschaft Regelinhalte als sozial gerecht betrachtet, die von einer anderen Gesellschaft als höchst ungerecht empfunden werden können.
Schwachpunkt dieses Gerechtigkeitsverständnisses ist, dass sich die Bewertung, ob das Regelsystem als gerecht einzustufen ist, auch danach richtet, was für den Einzelnen letztlich dabei herauskommt. Es kann also nicht unabhängig von seiner konkreten Lebenssituation beurteilt werden. Damit kommt der Maßstab der Ergebnisgerechtigkeit wieder zum Tragen.
4. Leistungsgerechtigkeit
Der eigentliche Gegensatz zum Verteilungsprinzip ist der Maßstab der Leistungsgerechtigkeit. Er stellt darauf ab, ob Leistung und Gegenleistung, ob Arbeit und Lohn, ob Beitrag und Versicherungsleistung, ob Anwartschaft und Leistungshöhe in einem entsprechenden Verhältnis stehen. Dies erinnert an die Begriffe der kommutativen, distributiven und legalen Gerechtigkeit von Aristoteles. Die Antike kannte den Wohlfahrtsstaat nicht!
Schwachpunkt der Leistungsgerechtigkeit ist der Mangel an sozialen Aspekten und damit ein Mangel an Gerechtigkeit gegenüber Leistungsschwachen. Um dies zu erfassen, spricht die katholische Soziallehre vom „Prinzip der Billigkeit" (Joachim Giers).
5. Beteiligungsgerechtigkeit
Der entscheidende Gegensatz unterschiedlichen Gerechtigkeitsverständnisses ist inzwischen weniger die Frage, ob stärker der Aspekt der Ergebnisgleichheit oder der der Leistungsgerechtigkeit betont wird. Entscheidend ist, ob soziale Gerechtigkeit ausschließlich nach ökonomischen oder eher nach Teilhabeaspekten definiert wird. Ein Großteil der Gesellschaft wird die Definition: „Soziale Gerechtigkeit herrscht, wenn die ökonomischen Verhältnisse der Staatsbürger zu einem gerechten Ausgleich gekommen sind" für richtig halten. Zunehmend setzt sich aber auch die Erkenntnis durch, dass nicht der Staat allein, sondern auch die Gesellschaft, d.h. die Summe aller Individuen, für die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit verantwortlich ist. Wenn dies so ist, kommt es nicht allein auf die „verteilende Gerechtigkeit" des Staates an, sondern auf Chancengleichheit und das Recht eines jeden Einzelnen, am gesellschaftlichen Fortschritt teilzuhaben. Dies setzt voraus, dass alle diejenigen, die von bestimmten Entscheidungen betroffen sind, an diesen Entscheidungen beteiligt werden.
6. Gerechtigkeitsbegriff der modernen Bürgergesellschaft
Nach dem amerikanischen Wirtschaftshirtenbrief von 1986 beinhaltet soziale Gerechtigkeit, „dass die Menschen die Pflicht zu aktiver und produktiver Teilnahme am Gesellschaftsleben haben und dass die Gesellschaft die Verpflichtung hat, dem Einzelnen diese Teilnahme zu ermöglichen." Entsprechend dem christlichen Menschenbild beinhaltet dieses Gerechtigkeitsverständnis nicht nur Rechte, sondern angesichts des eigenverantwortlich handelnden und in seiner personalen Würde zu respektierenden Individuums auch Pflichten.
John Rawls und viele andere Sozialtheoretiker stellen demgegenüber lediglich auf das „Recht auf Teilhabe" ab.
6.1. Wohlstand für alle
Die Verbindung zu den ökonomischen Verhältnissen, die gegeben sein müssen, damit der Einzelne an den Entscheidungen zum gesellschaftlichen und kulturellen Fortschritt überhaupt teilhaben kann, hat am besten Ludwig Erhard dargelegt: Die Vision von Ludwig Erhard im ausgebombten Nachkriegsdeutschland war für niemand so zu verstehen, dass der Staat durch eine geschicktere Umverteilung Wohlstand für alle organisieren könnte. Sein Credo war: „Das mir vorschwebende Ideal beruht auf der Stärke, dass der Einzelne sagen kann: Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge du Staat dafür, dass ich dazu in der Lage bin."
Beteiligungsgerechtigkeit als modernes Verständnis von sozialer Gerechtigkeit setzt die Freiheit und die Eigenverantwortung des Einzelnen, also insbesondere den Rechtsstaat und die Demokratie voraus. Das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft, so wie Erhard sie einführte, beruht auf der Überzeugung, dass das Individuum und gerade nicht das Kollektiv, d.h. die anonyme Gesellschaft, im Mittelpunkt des Systems stehen darf. Nicht der Staat sorgt für den sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Fortschritt, sondern der Einzelne. Der Staat schafft die Rahmenbedingungen, damit dem Einzelnen dies möglich ist.
Sie verlangt Subsidiarität, d.h. was der Einzelne leisten kann, darf ihm nicht abgenommen werden. „So wenig Staat wie möglich, soviel Staat wie nötig".… Sie verlangt aber auch Solidarität und soziale Verantwortung gegenüber den Schwächeren und unter den Generationen.
Ein nach diesen Grundprinzipien ausgerichtetes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem löst hohe Leistungsanreize aus, schafft die Voraussetzung für Effektivität und Effizienz der Wirtschaftsabläufe, hat die Chance hoher Wertschöpfung und damit die Chance auf Vollbeschäftigung und Wohlstand.
6.2. Anspruchs,- Neid- und Angstgesellschaft
Seit Jahren beklagen viele, dass die deutsche Gesellschaft nur noch aus Ansprüchen gegenüber dem Staat bestünde. So ist gerade das Verlangen nach noch mehr sozialer Sicherheit ein bestimmendes Moment.
Andererseits sei der Neid ein beherrschendes Gefühl. Die Diskussion um sog. „Besserverdienende", denen kein „Dienstmädchenprivileg" eingeräumt werden darf, macht die aufgeladene Stimmung deutlich. Schließlich hat sich die New York Times schon Mitte der 90er Jahre mit der Befindlichkeit der Deutschen auseinandergesetzt und das Phänomen „the German Angst" beschrieben.
6.3. Recht auf Chancen und Teilhabe
Wesentliches Moment des Gerechtigkeitsbegriffs einer Bürgergesellschaft ist die gleichheit. Sie besteht darin, dem Zwerg die Leiter zu reichen, damit er sich den Apfel pflücken kann. Wohlbemerkt besteht sie nicht darin, dass ein Staatsdiener dafür bezahlt wird, ihm den Apfel zu reichen.
Jeder ist verpflichtet, das nach seinen Kräften und Fähigkeiten Mögliche zu leisten, um die eigene Existenz zu sichern und am Fortschritt der Gesellschaft mitzuwirken. Es entspricht dem christlichen Menschenbild, dies auch von Schwachen und Behinderten zu erwarten und zu verlangen. Nur auf diese Weise kann ihnen die Achtung entgegengebracht werden, die ihnen zukommt. Das Prinzip des Wohlfahrtsstaats, ihnen nichts zumuten zu wollen und in Wahrheit nichts zuzutrauen, missachtet ihre Menschenwürde.
Beteiligungsgerechtigkeit als Ausfluss eines Freiheitsverständnisses, des Prinzips der Eigenverantwortung und der Selbstvorsorge setzt voraus, dass dem Einzelnen der Zugang zu Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten eingeräumt wird, die ein menschenwürdiges, mit der Bevölkerungsmehrheit vergleichbares Leben und eine effektive Mitarbeit am Gemeinwohl ermöglicht (Sozialwort der Kirchen 1999).
Entscheidender Aspekt ist, dass nicht der Staat, sondern der…
Dr. Gisela Meister-Scheufelen
Zur weiteren Diskussion siehe Thread: Kein Titel für Thread 7228232
S A N I E R U N G S F A L L D E U T S C H L A N D
Die ziellose Republik
Von Michael O. R. Kröher und Henrik Müller
Deutschland steckt in der schwersten Strukturkrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Viele Manager haben das Land längst abgeschrieben. Wer immer die nächste Regierung stellt: Es gibt viel zu tun - manager magazin sagt, was passieren muss.
Ach ja, die gute alte Zeit. Wenn der Kanzler und deutsche Topmanager sich zu ihren Rotwein-Runden trafen, war man nett zueinander, zündete sich gegenseitig die Zigarre an und beglückwünschte sich zur geleisteten Arbeit. Macher unter sich.
So war das damals, in den Jahren 1999/2000, als in Deutschland endlich etwas voranzugehen schien - als der Aufschwung für Jobs sorgte und Gerhard Schröders Regierung allseits gelobte Reformen bei Steuern und Rente durchzog.
Mittlerweile hat sich das Klima merklich abgekühlt. Des Kanzlers Manager-Kumpane nehmen ihm übel, dass er im Frühjahr 2001 die Arbeit am Wirtschaftsstandort D einstellte. "Klar, dass sich Schröder einiges anhören muss", erzählt Berater Roland Berger.
Was keiner wahr haben will
Was die Manager sorgt: Nach dem kurzen Zwischenhoch ist das Land wieder in jenem Zustand gefangen, den es schon zuvor unter Helmut Kohl durchlitt. Die Wirtschaft stagniert; die Arbeitslosigkeit steigt; und die Politik ist nicht willens, die Misere zu beheben.
Der Wahlkampf hat begonnen, doch über die Kernthemen der Wirtschaftspolitik, die ganz oben auf die Agenda gehören, wird kaum geredet. Auch Herausforderer Edmund Stoiber fällt nicht gerade als ordnungspolitischer Vordenker auf. Kanzler und Kandidat treiben weiterhin
ihre taktischen Spielchen, als habe sich die Welt in den vergangenen Jahren nicht geändert.
Deutschland ist in die zweite Liga abgestiegen - doch kaum einer will es wahrhaben.
Längst sind die Alarmsignale unübersehbar: Keine EU-Volkswirtschaft wächst so langsam, nirgendwo ist das Staatsdefizit höher. Ärzte und Krankenhäuser leisten nur Mittelmaß, arbeiten aber viel zu teuer. Die Pisa-Studie der OECD belegt, dass die deutschen Schulen miserabel ausbilden. Der Weltmarktanteil der deutschen Industrie ist zwischen 1990 und 2000 deutlich gesunken - von 12,2 Prozent der Weltexporte auf 8,9.
Flucht ins Ausland
Für viele Unternehmen ist Deutschland kein Topstandort mehr. Sie investieren dort, wo die Wirtschaft blüht; wo es hoch qualifizierte, motivierte Mitarbeiter gibt, die sich flexibel einsetzen lassen; wo die Sozialsysteme effizienter sind und technologische Innovationen leichter umsetzbar. Die deutsche Autoindustrie zieht es nach Tschechien und Ungarn, die Pharma- und Biotech-Branche in die USA, Banken nach Großbritannien.
"Wenn wir nicht rechtzeitig ins Ausland gegangen wären und damit die Misere in Deutschland hätten abfangen können, wären wir vermutlich längst aufgekauft worden", sagt Hans Bauer, Vorstandschef des Baustoffkonzerns Heidelberg-Cement. In den 90er Jahren hat sich Bauers Konzern vom süddeutschen Regionalunternehmen zum Multi globalisiert. Nur noch ein Fünftel des Umsatzes und ein Sechstel des Gewinns erwirtschaftet Heidelberg-Cement in Deutschland.
Die hausgemachte Krise
Tendenz fallend: Hier zu Lande werden Kapazitäten abgebaut, anderswo aufgebaut - in Osteuropa, in Asien, in den Vereinigten Staaten. Wer kann, verlässt den Standort Deutschland. Die Zukunft liegt anderswo.
Das Pflichtenheft der Wirtschaftspolitik ist prall voll geschrieben. Wer darin lesen wollte, fände all die Punkte, die endlich angegangen werden müssen:
Arbeitsmarkt, Bildung, Staatsfinanzen, Gesundheit, Technologietransfer und ein Totalumbau des degenerierten Föderalismus.
Doch es bewegt sich nichts. Die Stimmung wird immer düsterer; Depression, Lähmung, Fatalismus grassieren.
Das müsste nicht sein. Andere Länder, Wissenschaftler und immer mehr Unternehmen haben intelligente Ansätze entwickelt, mit denen sich der deutsche Starrkrampf lösen ließe.
Es gibt keinen Grund, in Resignation zu verfallen. Weder geht uns die Arbeit aus, noch stecken wir in der Globalisierungsfalle, noch sind alle Märkte gesättigt - die Krise ist hausgemacht. Deshalb kann sie auch hier gelöst werden. Die Ansätze müssen nur umgesetzt werden in politische Reformen.
manager magazin analysiert die Lage jenseits aller Parteipolitik, zeigt, wie die Unternehmen auf die Polit-Paralyse reagieren, trägt Konzepte und konkrete Vorschläge zusammen - die mm-Agenda für die nächste Legislaturperiode.
S A N I E R U N G S F A L L D E U T S C H L A N D
Die ziellose Republik
Von Michael O. R. Kröher und Henrik Müller
Deutschland steckt in der schwersten Strukturkrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Viele Manager haben das Land längst abgeschrieben. Wer immer die nächste Regierung stellt: Es gibt viel zu tun - manager magazin sagt, was passieren muss.
Ach ja, die gute alte Zeit. Wenn der Kanzler und deutsche Topmanager sich zu ihren Rotwein-Runden trafen, war man nett zueinander, zündete sich gegenseitig die Zigarre an und beglückwünschte sich zur geleisteten Arbeit. Macher unter sich.
So war das damals, in den Jahren 1999/2000, als in Deutschland endlich etwas voranzugehen schien - als der Aufschwung für Jobs sorgte und Gerhard Schröders Regierung allseits gelobte Reformen bei Steuern und Rente durchzog.
Mittlerweile hat sich das Klima merklich abgekühlt. Des Kanzlers Manager-Kumpane nehmen ihm übel, dass er im Frühjahr 2001 die Arbeit am Wirtschaftsstandort D einstellte. "Klar, dass sich Schröder einiges anhören muss", erzählt Berater Roland Berger.
Was keiner wahr haben will
Was die Manager sorgt: Nach dem kurzen Zwischenhoch ist das Land wieder in jenem Zustand gefangen, den es schon zuvor unter Helmut Kohl durchlitt. Die Wirtschaft stagniert; die Arbeitslosigkeit steigt; und die Politik ist nicht willens, die Misere zu beheben.
Der Wahlkampf hat begonnen, doch über die Kernthemen der Wirtschaftspolitik, die ganz oben auf die Agenda gehören, wird kaum geredet. Auch Herausforderer Edmund Stoiber fällt nicht gerade als ordnungspolitischer Vordenker auf. Kanzler und Kandidat treiben weiterhin
ihre taktischen Spielchen, als habe sich die Welt in den vergangenen Jahren nicht geändert.
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Längst sind die Alarmsignale unübersehbar: Keine EU-Volkswirtschaft wächst so langsam, nirgendwo ist das Staatsdefizit höher. Ärzte und Krankenhäuser leisten nur Mittelmaß, arbeiten aber viel zu teuer. Die Pisa-Studie der OECD belegt, dass die deutschen Schulen miserabel ausbilden. Der Weltmarktanteil der deutschen Industrie ist zwischen 1990 und 2000 deutlich gesunken - von 12,2 Prozent der Weltexporte auf 8,9.
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Für viele Unternehmen ist Deutschland kein Topstandort mehr. Sie investieren dort, wo die Wirtschaft blüht; wo es hoch qualifizierte, motivierte Mitarbeiter gibt, die sich flexibel einsetzen lassen; wo die Sozialsysteme effizienter sind und technologische Innovationen leichter umsetzbar. Die deutsche Autoindustrie zieht es nach Tschechien und Ungarn, die Pharma- und Biotech-Branche in die USA, Banken nach Großbritannien.
"Wenn wir nicht rechtzeitig ins Ausland gegangen wären und damit die Misere in Deutschland hätten abfangen können, wären wir vermutlich längst aufgekauft worden", sagt Hans Bauer, Vorstandschef des Baustoffkonzerns Heidelberg-Cement. In den 90er Jahren hat sich Bauers Konzern vom süddeutschen Regionalunternehmen zum Multi globalisiert. Nur noch ein Fünftel des Umsatzes und ein Sechstel des Gewinns erwirtschaftet Heidelberg-Cement in Deutschland.
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Tendenz fallend: Hier zu Lande werden Kapazitäten abgebaut, anderswo aufgebaut - in Osteuropa, in Asien, in den Vereinigten Staaten. Wer kann, verlässt den Standort Deutschland. Die Zukunft liegt anderswo.
Das Pflichtenheft der Wirtschaftspolitik ist prall voll geschrieben. Wer darin lesen wollte, fände all die Punkte, die endlich angegangen werden müssen:
Arbeitsmarkt, Bildung, Staatsfinanzen, Gesundheit, Technologietransfer und ein Totalumbau des degenerierten Föderalismus.
Doch es bewegt sich nichts. Die Stimmung wird immer düsterer; Depression, Lähmung, Fatalismus grassieren.
Das müsste nicht sein. Andere Länder, Wissenschaftler und immer mehr Unternehmen haben intelligente Ansätze entwickelt, mit denen sich der deutsche Starrkrampf lösen ließe.
Es gibt keinen Grund, in Resignation zu verfallen. Weder geht uns die Arbeit aus, noch stecken wir in der Globalisierungsfalle, noch sind alle Märkte gesättigt - die Krise ist hausgemacht. Deshalb kann sie auch hier gelöst werden. Die Ansätze müssen nur umgesetzt werden in politische Reformen.
manager magazin analysiert die Lage jenseits aller Parteipolitik, zeigt, wie die Unternehmen auf die Polit-Paralyse reagieren, trägt Konzepte und konkrete Vorschläge zusammen - die mm-Agenda für die nächste Legislaturperiode.
Gestern bei Berlin Mitte hat Roland Berger auch mal wieder geglänzt.
Warum kann nicht mal so jemand Bundeskanzler oder zumindest Wirtschaftsminister werden ?!
Warum kann nicht mal so jemand Bundeskanzler oder zumindest Wirtschaftsminister werden ?!
Tja, schön wäre es Ist aber leider nicht.
Ist aber leider nicht. 
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