Die größten Lügen der CDU / CSU / FDP zu verschiedenen Themen - 500 Beiträge pro Seite

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so ganz geglückt ist die Argumentation der Opposition noch nicht, wie die weiteren Beiträge beweisen werden, immer nur gegen alles sein und dann doch alles falsch aufstellen (verbrauchte Mannschaft mit Wegweisung zu Friedhof...). Ich denke das führt nicht zu Erfolg.

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Die 1. Lüge: Mit CDU/CSU/FDP geht alles gerechter zu

Während Millionen von Verbrauchern und weniger gut verdienenden Arbeitnehmern brav ihre Steuern zahlen, hören wir aus dem Lager der Steuerhinterzieher, Schwarzgeldbesitzer, Börsenspekulanten, Besserverdienenden, Topvertretern der Industrie bzw. des Handwerks und sonstigen Unternehmerverbänden, Lobbyisten, Großerben etc. immer lautere Klagen über viel zu hohe Steuern, undurchsichtige bzw. überflüssige Sozialgesetzgebungen und sehr schlechte Standortbestimmungen in Deutschland. Nicht erst seit Helmut Kohl sind schwarze Geldkoffer in Mode, der grenzüberschreitende Schwarzgeldtourismus gehört zum Volkssport einer kleinen aber feinen Gesellschaftsschicht, die sich diesen Luxus neben guter Steuerberatung noch leisten können. Selbst Arbeitslose, die der Solidargemeinschaft einerseits schwer auf der Tasche liegen und durch Schwarzarbeit andererseits massiv Steuern und Sozialabgaben entziehen, stimmen ohne Dissonanzen in diesen unsozialen Chor mit ein.

Leistungsbilanzen, die am eigenen Geldbeutel hängen werden dagegen bis über die Grenzen des gesetzlich Erlaubten schön gerechnet, steuerlich aber wieder im wahrsten Sinne des Wortes versteckt oder wie die Arbeitsplätze ins Ausland verschafft. Während das eigene Geld und die Arbeit für die Gesellschaft in Millionenhöhe im dunklen schwarzen Loch mit Milliardenschäden für die Volkswirtschaft verschwindet, macht sich eine allgemeine Verschuldungsphilosophie, ein luxuriöses Leben oberhalb der finanziellen Möglichkeiten sowie mangelnde private Zukunftsvorsorge in der Gesellschaft immer breiter. Wenn es dann kracht sind die hohen Löhne oder das geringe Einkommen schuld. Das Eingeständnis nicht wirtschaften zu können, fehlt insbesondere bei der CDU/CSU/FDP. Von den Sozis nimmt man das sowieso als Grundannahme zunächst an. Das ist eine Lüge!

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Die 2. Lüge: CDU/CSU/FDP befinden sich im Aufwind



Nach dem Kriege hat die Union mit Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und zuletzt Helmut Kohl nicht nur die meisten Regierungschefs gestellt, sondern auch so lange wie keine andere Partei die Regierungsgeschäfte geführt. Es sind inzwischen weit über 50 Jahre vergangen doch die Sozialdemokraten konnten mit den Kanzlern Willy Brand und Helmut Schmidt nur die 70er Jahre dominieren. Dennoch zeigt die Grafik sehr deutlich, dass die Union (schwarz) aus CDU und CSU seit 1957 trendmäßig immer mehr Wähleranteile an das rot/grüne Lager abgeben musste. Erstmalig gelang es der SPD unter Gerhard Schröder ohne FDP zu regieren. Seit 1957 ist schwarz/gelb von 2/3 aller Wählerstimmen deutlich unter die Hälfte abgerutscht.

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Die 3. Lüge: CDU/CSU/FDP gewinnen aktuell in der Wählergunst

Die ZDF-Wahlprognosen für 2002 gehen aktuell auch nur noch von rund 49% aus, so dass Westerelle trotz niedriger Werte im Wählerwillen Stoiber noch knapp zum Kanzler machen könnte. Die Richtung ist aber in allen Umfragen abwärts. Noch hat sich Westerwelle nicht festlegt, denn er will in jedem Fall auch im Interesse seiner kleinen Klientel mitregieren.

Das letzte ZDF-Politbarometer zeigt folgende Werte:



Im Fernsehduell sah Stoiber nicht so schlecht wie befürchtet aus. Zu einem direkten Schlagabtausch mit Schröder hat er sich aber nicht getraut. Vielleicht bringt das Finale bei ARD/ZDF mehr.

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Die 4. Lüge: Die SPD hat unseren Staat heruntergewirtschaftet

Fast immer war neben der CDU/CSU auch die FDP (gelb) in der Nachkriegszeit richtungsbestimmend mit an der Kommandobrücke der Regierung. Mit Ausnahme der recht kurzen Amtszeit von Kurt Georg Kiesinger und Gerhard Schröder konnte sie stets führende Wirtschafts- und Finanzpolitiker mit Richtlinienkompetenz bis zur Vizekanzlerschaft einbringen (Näheres weiter unten). Nur zu Zeiten der Großen Koalition unter Kurt Georg Kiesinger konnte ausnahmsweise mal eine Persönlichkeit der SPD (Karl Schiller) zum Wirtschaftsminister aufsteigen, während die CSU mit Franz Josef Strauß über die Finanzen wachte.

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Die 4. Lüge: Die SPD hat die hohe Staatsverschuldung gemacht

Als Franz Josef Strauß als vorerst letzter Finanzminister der gelb/schwarzen Koalition abtritt, waren immerhin schon 23 Mrd. € Schulden allein im Bund aufgelaufen. Unter Kanzler Brandt bleibt Schiller, während Strauß von Alex Möller abgelöst wird. Später soll Schiller auch diesen beerben, weil Möller schon nach der 3. Mrd. € Neuverschuldung zurücktritt. Selbst Karl Schiller hat schon nach rund 2 Mrd. € das Handtuch geworfen. Sein Nachfolger wird Helmut Schmidt, der schon mal 5 Mrd. € Schulden macht, bevor er Hans Apel das Ruder übergibt. Dieser steigert die Bundesschulden zur Ankurbelung der Wirtschaft um weitere 33 Mrd. €, wird aber noch von Hans Matthöfer übertroffen, der sich mit 56 Mrd. € neu verschuldet. Wer bis dahin geglaubt hat, das die Sozis nicht mit Geld umgehen können, sollte eines besseren belehrt werden, Gerhard Stoltenberg bringt es auf weitere 75 Mrd. €. Als größter Schuldenmacher aller Zeiten lässt sich unangefochten Theo Waigel feiern, er bringt es auf 428 Mrd. €. In der Amtszeit von Helmut Kohl wurden also weit über 500.000.000.000 € Schulden gemacht. Aber nicht diese, sondern die Spendenaffäre bringt Kohl 1998 die Wahlniederlage. Unter Kanzler Schröder und mit Finanzminister Eichel soll ein strikter Konsolidierungskurs gefahren werden, der bis zum Jahre 2006 die Neuverschuldung gänzlich stoppt. Auf dem Weg dahin konnte im letzten Jahr die Neuverschuldung schon auf 22 Mrd. reduziert werden.



Die Schuldenuhr tickt unaufhörlich und der Bund stellt nur einen Teil der gesamten staatlichen Verschuldung. Unter http://www.miprox.de/Schuldenuhr.html kann man die Entwicklung der Schulden fast realtime mitverfolgen. Aus den rund 1,1 Billionen unter Kohl/Waigel Ende 1998 sind Ende 2001 schon 1,173 Billionen geworden und zur Wahlzeit im Jahre 2002 stehen 1,242 Billionen auf der Uhr. Die Länder und Gemeinden mischen unabhängig vom Parteibuch kräftig mit , wenn es gilt über die Verhältnisse zu leben. Hier ist sicher ein ordnungspolitischer Eingriff nötig, aber anstatt aus alten Krisen zu lernen, verfällt man aktuell in der CDU/CSU wieder in eine allgemeine Verschuldungsphilosophie. Statt den Erblastentilgungsfonds wie der Name schon sagt zur Schuldentilgung zu verwenden, werden die von Eichel zur Staatssanierung verplanten Bundesbankgewinne des Vorjahres wieder mit untauglichen konjunkturellen Argumenten in den Wirtschaftskreislauf gepumpt. Kommt nach der Flutwelle wieder eine neue CDU/CSU - Schuldenwelle, weil Lobbyisten massiv auf CDU/CSU/FDP einwirken, um versprochene Steuergeschenke auch pünktlich und nicht verzögert zu erhalten?

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Die 5. Lüge: Die Flutwelle im Osten wird mehr Schäden anrichten als der Westerwelle Staub äh Stoi äh ber aufwirbeln kann

Nach der verheerenden Flutwelle konnten wir eine unendlichen Solidarität und sehr große Hilfsbereitschaft feststellen. Wird die nächste Westerwelle mit Ihrem sozialem Kahlschlag, noch mehr Land unter für große Bevölkerungsteile bedeuten, nur damit Wenige Ihren Luxus und Ihre Bereitschaft Steuersparmodelle zu zeichnen nicht verlieren? Flutet gar Möllemann ein braunes Gemisch aus REP, DVU & Co in die FDP, damit nicht aller Stimmensperrmüll dem rechten Block verloren geht, derweil die Regierenden handeln und auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums die durchgeführten und geplanten Steuersenkungsschritte zweifelsfrei allgemein zugänglich zeigen. Die nächste Stufe soll nach dem Willen der Regierung Schröder nun als Solidarbeitrag für die Flutopfer nun um ein Jahr verschoben werden.



Nach Kritik von der Union, das die Kapitalgesellschaften so als einzige Gruppe nicht mit zur Flutopferhilfe herangezogen werden, ist beabsichtigt, die deutliche Tarifsenkung von 45% auf 25% um geringe 1 – 1,5% Punkte und auch nur zeitlich befristet zurückzunehmen. Dies ist klar eine Steuererhöhung, so dass der nun erhobene Vorwurf der Opposition trifft. Aber stimmen die Argumentationsdimensionen noch, wenn vorher genau diese Senkung kritisiert wurde?

Wer Steuererhöhungen vermeiden will, sollte sich also nach einer Partei umsehen, die auch in der Vergangenheit bewiesen hat, dass der Weg aus der Schuldenfalle nicht nur über höhere Steuern führt.

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Die 6. Lüge: Die SPD bittet die Bürger zur Kasse und die Union gibt es den Leuten zurück

Ein Blick in die Vergangenheit offenbart Erstaunliches. Die CDU/CSU hat mit der FDP nicht nur die größten Schulden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erzeugt, nein sie haben auch noch wie keine andere Regierungsform (große/sozialliberale/rot-grüne Koalition) die Steuern in unendliche Höhen getrieben. Gleichzeitig beklagen diese Politiker nun, dass es Steuerausfälle gibt (was wollen die denn?) und eine ökologische Steuerreform zur Entlastung der Sozialversicherungssysteme aufkommensneutral durchgeführt wurde.



Hatten wir unter der sozialliberalen Regierung erstmals 1972 die 100 Mrd. € -Grenze in der Steuerbelastung überschritten, mussten wir 10 Jahre später mit 193 Mrd. € annähernd auf eine Verdopplung blicken. Das rote Dreieck deutet die sozialliberale Regierungszeit an.

Für die nächsten 100 Mrd. Steuern benötigte die Regierung Kohl deutlich weniger als ein Jahrzehnt. Das Motto schneller und besser bekam in der Steuerschraube eine ungeahnte Wende. Schon 1994 belief sich das Steueraufkommen, das von einigen Kritikern nun eher als Steuerbelastung wahrgenommen wurde (wahrlich eine Wende in der Steuerpolitik), auf über 400 Mrd. €. Erst in jüngster Zeit zeigen sich durch die steuerpolitischen Entscheidungen der Regierung Schröder/Eichel Konsolidierungserfolge und Steuersenkungseffekte (roter Pfeil). Dies ist um so erstaunlicher, da eine Reihe von weiteren Ausgaben z.B. für eine familienfreundlichere Politik mit einem Plus beim Kindergeld, zusätzlich eine Erhöhung der Steuerfreibeträge, niedrigere Eingangs- und Spitzensteuersätze etc. sehr sozial ausgewogen vorgenommen wurde. Noch sensationeller werden die Ergebnisse, wenn wir berücksichtigen, dass die ökologische Steuerreform nicht nur Emissionen zur Erderwärmung reduziert, sondern auch zur Entlastung der Rentenbeiträge beiträgt. Der Rentenversicherungsbeitrag sank am 1. April 1999 von 20,3% auf 19,5%. Zum 1. Januar 2000 ist der Rentenversicherungsbeitrag auf 19,3% gesunken. Aktuell liegt er nur noch bei 19,1%. Erstmalig unter rot/grüner Regentschaft sinken damit nicht nur die Tarifsätze, sondern auch die tatsächliche Steuer- und Soziallast und zwar in Bund, Länder und Gemeinden gleichzeitig und planbar stufenweise über mehrere Jahre in die Zukunft. Vor allen in den Selbstbedienungsläden CDU/CSU-geführter Landes- und Kommunalregierungen löst dies ein großes Jammern aus, denn dort war man über Jahrzehnte schon sehr an dieser Selbstbedienungsmasche gewöhnt. Immer wenn Grenzen der Verschuldung überschritten waren, griff man stets mit liberaler Regierungsgewalt seit 1968 ungeniert zu massiven Steuererhöhungen.

[SchlussMitRotGruen2002]

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[SchlussMitRotGruen2002]

[nobilly]

hallo alleinunterhalter!

wir leben im jetzt und sollten uns nicht mit alten kamellen abgeben.
und was die zukunft bringt weiss keiner.
was für uns in zukunft besser ist, ist auf jedenfall rot/grün.
ausser du fährst jeden tag mit dem elo in die arbeit.

[nobilly]

#SchlussMitRotGruen2002
genauso ist er populär geworden!

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Die 7. Lüge: Die SPD ist für die Mehrwertsteuererhöhungen verantwortlich

Klar, dass CDU/CSU/FDP immer rote Socken und Nasen sehen, aber Stoiber ist so blass, der bekommt nicht einmal beim Lügen einen roten Kopf, geschweige den Ohren.

Am Beispiel der Mehrwertsteuersätze wird sehr deutlich, warum gerade in Zeiten schwarz/gelber Regierungen die indirekten Steuern so stark angestiegen sind. Heute liegt dieser Satz immer noch da, wo die Regierung Kohl ihn zuletzt erhöht hat, nämlich auf 16%. Nur winzige 2 Punktchen gehen seit 1951 auf das Konto einer sozialliberalen Regierung.

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Die 8. Lüge: Wir haben die höchsten Steuern

Selbst wenn wir sie hätten, müssten sich nicht die SPD, sondern die Parteien der Bosse und besserverdienenden Steuersparer so ihre Gedanken machen, was sie in der Steuerpolitik falsch gemacht haben.

Dennoch kann man zur Ehrenrettung der Regierung Kohl und seiner Parteivorgänger ausführen, dass wir immer noch die niedrigsten Mehrwertsteuernormalsätze der großen Länder in der EU haben. Also alles falsch gemacht haben CDU/CSU/FDP auch nicht!



In Schweden oder Dänemark werden 25% erhoben. Selbst Frankreich, Italien oder das gelobte Irland fordern rund 20% von Ihren Bürgern. Auch das vereinigte Königreich, Griechenland u.a. fordern mehr. Unter den größeren Ländern finden wir nur noch die Spanier, die auch bei 16% liegen.

Nur ist es sehr unredlich, andere zu bestehlen und dann noch ins Volk zu rufen haltet den Dieb!

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Die 9. Lüge: Die Steuerspirale dreht sich immer mehr in die Unternehmenssteuern

Bei der Diskussion um die Steuerentwicklung darf nicht vergessen werden, das es in der Steuerspirale seit Jahren nur zwei sehr große Einzelblöcke gibt. Das ist die Mehrwertsteuer, die Unternehmen immer als Vorsteuer wieder abziehen können und die Lohnsteuer, die der Arbeitnehmer anders als bei den Sozialversicherungsbeiträgen immer allein aus seinem Bruttolohn zu zahlen hat. Auch hier konnte die CDU immer hinfassen, ohne die Unternehmer zu treffen!

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Die 10. Lüge: Die SPD hat mit der ökologischen Steuerreform die Konjunktur abgewürgt






Der größte Block wird von der Mehrwertsteuer gebildet, die auch bei der Einfuhr erhoben wird. Ohne Zweifel hat die Union mit der FDP hier seit 1986 mehr als verdoppelt, während die Regierung Schröder die Mehreinnahmen von rund 11 Mrd. € primär aus dem höheren Handelsvolumen zugeflossen sind. Ohne diesen Zufluss wären die Steuersenkungen in der Grafik zum Steueraufkommen noch deutlicher ausgefallen, denn die Lohnsteuer bliebt durch niedrigere Tarife trotz erheblicher Zuwächse im Arbeitnehmereinkommen fast konstant. Die sonstigen Steuern sind primär zur Entlastung der gewerblichen Wirtschaft sogar erheblich gesunken, was sich in der Zahl der Arbeitsplätze deutlich ausgezahlt hat, wie wir weiter unten in einer Grafik sehen werden. Der Vorwurf, die rot/grüne Regierung hätte mit Ihrer ökologischen Steuerreform die Energien in einer nie da gewesenen Weise verteuert, geht völlig ins Leere, denn die Regierung Kohl hat den Bürgern ein Vielfachen davon schon zwischen den Jahren 1986 und 1998 abgenommen, ohne es über niedrigere Rentenbeiträge beschäftigungsfördernd zurückzugeben. Das eine rot/grüne Regierung auch Zins- und Kapitalerträge zur Besteuerung heranziehen will, versteht sich von selbst, auch wenn die Steuersummen noch in keinem Verhältnis zu den tatsächlich sehr hohen Erträgen an den Finanzmärkten stehen. Hier werden immer noch viel zu viel Steuern hinterzogen.

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Die 11. Lüge: Der Bundeskanzler und Eichel hungern die Länder und Gemeinden aus


Ein letzter nicht zutreffender Vorwurf der CDU regierten Länder kann auch gleich mit zu den Akten gelegt werden, denn die Behauptung, dass die Bundesregierung sich seit Jahren zu Lasten der Länder und Kommunen bereichert und nur so den Konsolidierungskurs fahren konnte, ist klar falsch. Wer die Verteilung des gesamten Steueraufkommens über Jahrzehnte rechnerisch sauber in Prozentanteile grafisch aufarbeitet, kommt zu folgendem Bild:



Waren die Länder zu Zeiten der sozialliberalen Regierung in den 70er Jahren noch bei fast 30%, stehen sie heute vor einem gewaltig höheren Anteil, wie die wagerechte Legende zur Grafik zweifelsfrei nachwiest. Selbst die Gemeinden kommen seit Jahrzehnten immer auf das gleich breite gelbe Band, während der Bund kontinuierlich Anteile abgegeben hat.

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Die 12. Lüge: Die CDU/CSU/FDP hätte in Steuerfragen die höhere Kompetenz

Um die durchschnittliche Steuerbelastung volkswirtschaftlich richtig einzuordnen, wird häufig ein Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) gezogen. Bei dem eingeschlagenen Weg ist heute absehbar, dass die Steuerquote sich immer mehr der 20% Marke annähert, denn das steigende BIP lag schon im Jahre 2001 bei 2,1 Billionen €. Selbst 21 oder 22% sollten allgemeine Akzeptanz finden.

In der Regel hören wir die Klagen aber mehr aus dem Lager der Personen, die soviel verdienen, dass sie nahezu mit 50% Steuer belastet sind. Auch hier verspricht das neue Tarifwerk erste Hilfe und die Diskussion, ob man nicht mit einfachen Tarifstufen und noch niedrigeren Spitzensteuersätzen auskommen kann, ist voll im Gange. Alles wieder auf breite Massen abzuwälzen und selbst steuerfrei dazustehen, können diese Personen von einer rot/grünen Regierung aber sicher nicht erwarten.

Seltsamerweise stellt sich heute eine Partei, die über fast 50 Jahre Regierungsbeteiligung, historisch nahezu alle Hebel der Wirtschafts-, Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik in der Hand hatte hin und kritisiert eine rot/grüne Regierung, die diesen Teil verfehlter CDU/CSU/FDP-Politik über Tarifsenkungen und im Gesamtaufkommen schon deutlich zurückgedreht hat. Aus dem Lager der Union oder der FDP kann nach dieser Analyse seriös keine glaubwürdige Kritik mehr an der Steuerpolitik der Regierung Schröder vorgetragen werden. Auch in Sachen Neuverschuldung sind die Vorwürfe an dem ersten und einzigen Sparkommissar Hans Eichel völlig deplaziert. Wer selbst die Schulden auf 1,1 Billionen hochgetrieben hat, soll sich um die letzten Milliarden aus der Opposition heraus auch nicht mehr kümmern, sondern der Regierung das Geschäft auch für die Zukunft im Interesse kommender Generationen übertragen. Vielleicht kann ja auch eine große Koalition mit einem Finanzminister Eichel den Kurs halten. Der FPD ist außer sozialem Kahlschlag nichts zuzutrauen.

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Die 13. Lüge: Die CDU/CSU/FDP kümmert sich um soziale Symmetrie in Steuerfragen und schafft günstige Arbeitskosten

Es geht aber nicht nur um die Höhe der Schulden und Steuern, sondern auch um die richtige Struktur. Ohne Frage ist die Entlastung der Arbeitskosten zu Gunsten der indirekten Steuern der richtige Weg und hier hat nur die SPD mit den Grünen einen Schritt voran getan. Das Aufkommen sinkt erstmalig.



Im Jahre 1982 am Ende der Sozialliberalen Regierung lag das direkte Steueraufkommen noch bei 112 Mrd. €. Zügig explodierte das Steueraufkommen bis 1988 auf 149 Mrd. €, ohne dass Gerhard Stoltenberg Konsolidierungserfolge vorzuweisen hatte. Statt dessen wurden noch mehr Schulden gemacht. 10 Jahre später waren wir mit dem CSU-Mann Theo Waigel schon bei fast dem doppelten Volumen angelangt und die Schuldenschraube drehte noch schneller als die Steuerschraube. Als die Regierung Kohl 1998 abgewählt wurde lagen wir bei einem Rekordwert von 222 Mrd. €. Ein schweres Erbe für die rot/grüne Nachfolgeregierung. Was kaum einer für möglich gehalten hat, ist dennoch eingetreten, die letzte Steuerreform hat das Steueraufkommen im Jahre 2001 um rund 3 Mrd. € gesenkt. Nur diese Regierung ist bisher in der Steuer- und Konsolidierungspolitik erfolgreich.

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Die 13. Lüge: Die CDU/CSU/FDP macht Steuergeschenke für uns alle und es geht gerecht zu

Die Erfolge der SPD/Grüne werden noch sichtbarer, wenn man die notwendigen Korrekturen falscher Lobbypolitik der CDU/CSU/FDP-Regierungen betrachtet.





Lag des veranlagte Einkommenssteuervolumen 1992 noch bei über 21 Mrd. €, wurde diese mit Hilfe der CDU/CSU/FDP durch Steuerschlupflöchern für Besserverdienende schon bis zum Jahre 1997 fast zum Erliegen gebracht. Gleichzeitig hat die Regierung Kohl/Genscher dann auch noch die Börsenumsatzsteuer für die Spekulanten und die Vermögenssteuer für die Reichen völlig abgeschafft. Sicher auch zum persönlichen Vorteil. Welches Volk macht das lange mit. Die Quittung kam bei der Wahl 1998. Nunmehr erheben sich gerade wieder diese Stimmen und fordern eine Umkehr in der Steuer- und Sozialpolitik. Die FDP ist hier besonders laut, denn es ist für die Liberalen völlig ungewohnt, nicht die Interessen Ihrer besserverdienenden Klientel vertreten zu können.

Seit 1949 hat die FDP über verschiedene Ministerposten immer entscheidenden Einfluss auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik gehabt. Mit dem Bundespräsidenten Prof. Dr. Theodor Heuss fing alles an und auch Thomas Dehler wirkte z.B. als stellvertretender Bundeskanzler und als Doppelminister für den Marshallplan und Justiz mächtig. Selbst der Wohnungsbau und die industrielle Landwirtschaft war fest in der Hand der FDP. Im 2. Kabinett setzten dann Franz Blücher und Viktor-Emanuel Preusker diese Ämter fort. Später folgten Dr. Erich Mende, Walter Scheel, Wolfgang Mischnick, Hans Lenz, Dr. Wolfgang Stammberger, Dr. Ewald Bucher, Dr. Heinz Starke oder Rolf Dahlgrün die massig Persönlichkeiten für Ministerämter in der CDU/CSU/FDP-Regierungszeit stellten. In der sozialliberalen Zeit finden wir weitere Persönlichkeiten wie Josef Ertl, Hans Dietrich Genscher, Dr. Hans Friderichs, Prof. Dr. Werner Maihofer, Gerhart R. Baum oder Otto Graf Lambsdorff, der wie kaum ein anderer die wirtschaftspolitischen Geschicke fest in der Hand hatte und sicher sehr trickreich diese Schlupflöcher und unsoziale Steuerpolitik für seine Klientel vermarktete. Später kommen unter Unionsführung weitere Namen wie Hans A. Engelhard, Dr. Martin Bangemann, Dr. Helmut Haussmann, Jürgen W. Möllemann, Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer, Dr. Klaus Kinkel, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Prof. Dr. Rainer Ortleb, Dr. Günter Rexrodt und Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig hinzu. Die letzten Namen waren schon nicht mehr so schillernd wie die Anfänge der FPD. Können nun Guido Westerwelle oder Jürgen W. Möllemann nahtlos an Personen wie Prof. Dr. Theodor Heuss, Thomas Dehler, Walter Scheel, Hans Dietrich Genscher oder Otto Graf Lambsdorff anschließen und haben sie die richtigen Rezepte oder spülen sie nur die Politik Ihrer Gründerväter wieder den unsozialen Bach runter? Wird die von der CDU/CSU unter Ludwig Erhard begründete Soziale Marktwirtschaft mit einer Westerwelle und braunem Geröll geopfert, damit auch der letzte Besserverdienende keine Steuern mehr zu zahlen braucht? Große Persönlichkeiten aller Parteien haben Wirtschaftsgesichte geschrieben haben. Aber weder SPD noch CDU/CSU konnten über Jahrzehnte hinweg mit so vielen wirtschaftspolitischen Köpfen glänzen, dennoch sind die Ergebnisse dieser Regierung vorzeigbarer und helfen breiten Bevölkerungsschichten besser mit der weltwirtschaftlichen Krise fertig zu werden.

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Sorry, aber bei der Vielzahl der Lügen, kommt man schon mal eine Zahl zu kurz. Wir sind schon bei 14 und es ist noch lang nicht Schluss!

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Die 15. Lüge: Die Arbeitnehmer und andere Gruppen werden immer stärker belastet





Während die Schlupflöcher für die Besserverdienenden immer mehr gestopft wurden, diese aber selbst unter rot/grüner Regentschaft nur die Hälfte dessen an Steuern zahlen, was unter Helmut Kohl noch 1992 fällig gewesen ist, dürfen die lohnsteuerpflichtigen Normalverdiener aufatmen. Trotz steigender Nettolohn- und Gehaltssummen und steigender Beschäftigtenzahl bleibt das Lohnsteuervolumen durch die Steuerreform konstant.

Da die Union und die FDP diese Reform wider besseren Wissens und mangels eigener Taten immer zerredet haben, wird dies von breiten Bevölkerungsschichten noch nicht so richtig wahrgenommen. Wer seine Verdienstabrechnungen von 1998 noch hat, sollte einen sehr persönlichen Vergleich anstellen. Er wird sehen, um wie viel Prozent sein Einkommen schon ohne Kindergeld, Bafög für die studierenden Kinder oder Wohngeld etc. gestiegen ist. Auch der Vergleich der Steuer- und Sozialabgabenquote wird überraschend positiv ausfallen. Selbst wer immer am Rande der hohen Beitragsbemessungsgrenzen verdient hat, wird noch eine prozentuale Entlastung spüren.

So wie jeder an seinen eigenen Abrechnungen feststellen kann, was sich absolut und prozentual verbessert hat, sieht der Statistiker das auch an allen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.

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Die 16. Lüge: Die Einkommen sinken und die Bosse sahnen nicht ab



Selbst an den Unternehmens- und Vermögenseinkommen geht dieser positive Effekt nicht vorbei. So berichtet das Statistische Bundesamt z.B. für das 4. Quartal 2001, das die Unternehmens- und Vermögenseinkommen sogar um 4,3 % zunahmen. Die Grafik zeigt, dass die Unternehmensgewinne unter der Regierung Kohl nahezu explodiert sind, während schon seit Anfang der 90er Jahre ein schleichender aber stetiger Aderlass bei den Löhnen zu verzeichnen war. Diese negative Entwicklung wurde gestoppt, wie die langen roten Balken unter der Regierung Schröder eindrucksvoll zeigen.

Selbst am 27.6.2002 verbreitet die Presseagentur dpa auch für dieses Jahr schon wieder die frohe Kunde, das Industrie-Beschäftigte mit durchschnittlich 2,3 Prozent mehr Einkommen zum Vorjahr dastehen. Besonders erfreulich ist, dass der Anstieg bei den Frauen mit 2,9% noch deutlich höher lag. Also nicht mehr wie von konservativen Kreisen gefordert heim mit den Frauen an den unbezahlten Herd, sondern Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auch für Frauen.

Der Einzelhandel berichtet gar vom zusätzlichen Einkommen in Höhe von 47 Mrd. €. Leider konnte er im Zuge der weltweiten Rezession und wegen der Kaufzurückhaltung nach der Euroumstellung nur bei den besonders preiswerten Discountermodellen davon profitieren. Wie Karl Schiller einmal formulierte ist Wirtschaft eben auch zu einem Großteil Psychologie und hier verdirbt die Opposition die Stimmung. Nur müssen wir heute feststellen, das die Pferde schon mit kräftigen Zuwächsen getränkt sind, aber dennoch noch nicht angefangen haben zu laufen. Mit einsetzender Zuversicht nach der Wahl, wird sich das schlagartig ändern. Das diese noch nicht so recht einsetzen will, liegt auch an den falschen Predigern. Während Manager von sehr kranken Firmen zu Multimillionären wurden, wird angesichts der härteren Bedingungen im globalen Wettbewerb von den gleichen Leuten Lohnzurückhaltung gepredigt. Das Wirtschaftsmagazine Fortune hat weit über 1000 kranke Firmen analysiert und kommt zu dem schockierenden Ergebnis, dass dort eine unvorstellbare Summe von 66.000.000.000 € in den Taschen der Bosse verschwunden. Die Liste wird von Philip Anschutz angeführt, der sich während seiner Amtszeit als Verwaltungsrat mit dem Insiderverkauf seiner Aktien noch schnell 1,57 Mrd. € einsackte, bevor der Laden vor die Hunde ging. Selbst der WorldCom-Chef hat sich noch im letzten Herbst von seiner Firma einen Kredit von 408 Millionen € genehmigt, bevor er den Laden in die Grütze ritt. In diesen 66.000.000.000 € (=$) sind Großkonzerne wie General Electric, Citigroup, Microsoft u.a., noch gar nicht enthalten, denn es wurden ja nur rund 1000 kranke Unternehmen untersucht. Insgesamt dürfte die Gesamtsumme das Lohnsteueraufkommen in Deutschland deutlich übersteigen, aber diese Herren wissen ja, wie man mit konservativer Gesetzgebung weltweit Milliarden am Fiskus vorbei schummelt und die Last auf die Kleinverdiener abwälzt.

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Die 17. Lüge: Die CDU/CSU/FDP hätte die Kompetenz für den Arbeitsmarkt

Es stimmt auch nicht, dass keine Fortschritte am Arbeitsmarkt erzielt wurden, zumindest nicht für die rot/grüne Regierung. Während wir in Zeiten des wirtschaftlichen Wiederaufbaus 1950 noch durchschnittlich rund 1,5 Mio. Arbeitslose oder eine Quote von über 11% hatten, sank diese Zahl mit dem Wirtschaftswunder bis zur Vollbeschäftigung ab. Die Union holte billige Arbeitskräfte aus dem Ausland ins Land und mit der 1. Ölkrise in den 70er Jahren stieg die Arbeitslosenzahl wieder an. Als Anfang der 80er Jahre die SPD/FDP-Regierung schon vor der Wachablösung durch die unionsgeführte Regierung stand, waren wir mit durchschnittlich 889.000 Arbeits-losen und 3.8% noch nahe an der Vollbeschäftigung.

Dann ging es in zwei Schüben zunächst auf über die 2 Millionengrenze und als Ende der 90er Jahre die von Helmut Kohl geführte Regierung abgewählt wurde, waren wir am Jahresende 1998 bei 4,4 Millionen Arbeitslosen oder 12,3% angelangt.

Die Regierung Schröder hat Ihr Versprechen, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen zwar noch nicht eingelöst, dennoch stehen wir heute auch im Punkte Arbeitslosigkeit und Beschäftigung (Erwerbstätige) deutlich besser da, als noch im letzten Regierungsjahr unter Helmut Kohl und haben sehr vernünftige Vorschläge von der Hartz – Kommission vorliegen, die wiederum von der Opposition zerredet werden, obwohl viele Ihrer eigenen Vorschläge sich dort auch wiederfinden, denn alle gesellschaftlich relevanten Gruppen von den Verbänden der Arbeitgeber, über Gewerkschaften, Wissenschaftler, Manager, Politiker... haben um den richtigen Weg auch für die neuen Bundesländer gerungen und am ende ein Papier entwickelt, dass im Interesse der Arbeitslosen schnell umgesetzt werden sollte. Die Regierung Schröder hat sich dazu bekannt. Aus dem Lager der Opposition sollen wieder nur die Vorschläge umgesetzt werden, die den alten bekannten Lobbyisten passen, die uns schon die unerträgliche Schulden- und Steuerlast aufgebürdet haben.

Sozialverantwortungsvolle Bosse in den Vorstandsetagen schaffen Arbeit und Beschäftigung, so wie es Hartz es bei VW mit neuen Arbeitszeitmodellen, dem 5000 Mark Jobs vorgemacht hat und stopfen sich nicht wie bei Mannesmann & Co. die Taschen mit hohen zweistelligen Millionenbeträgen voll. Die Liste der Selbstbedienungsmanager wird immer länger, leider gilt dies auch für die Zahl der Arbeitssuchenden. Die Arbeitslosigkeit hat viele Gründe, einer liegt sicher im Abbau von Arbeitsplätzen auch vor Wahlen!

Unter rot/grüner Regierung konnte die Arbeitslosigkeit noch bis zum Jahr 2001 fast immer um bis zu 200.000 Arbeitssuchende jährlich verbessern und bis auf 3,6 Millionen gesenkt werden. Mit der weltweiten Rezession in den letzten Monaten liegen wir wieder leicht über oder unter der Marke von rund 4 Millionen Arbeitssuchenden.

Der Blick auf die Arbeitssuchenden ist das eine, aber wir müssen uns auch bemühen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Zahl der neu geschaffenen Erwerbsstellen liegt in der kurzen Regierungszeit von Gerhard Schröder schon bei deutlich über 1 Million. Hatten wir 1998 noch 37.616.000 Erwerbstätige, sind es nach den neuesten Erhebungen aus diesem Jahr nun trotz Rezession noch bei 38.695.000 Personen.

Dabei gilt es viele Besonderheiten zu beachten, denn strukturell sind gerade im Baugewerbe, die unter der Regierung Kohl noch entstandenen Arbeitsplätze für den Wiederaufbau im Osten nun mit fast 500.000 Arbeitsplätze entfallen. Wenn wir gleichzeitig sehen, dass im Dienstleistungssektor zwischen den Jahren 1998 und dem Halbjahresergebnis 2002 schon fast wieder 2 Millionen Arbeitsplätze entstanden sind, wird doch noch eine sehr beachtliche Erfolgsbilanz am Arbeitsmarkt sichtbar. Der Aderlass im produzierenden Gewerbe unter der Regierung Kohl konnte noch nicht ganz gestoppt werden, aber auch hier fällt die Bilanz deutlich besser aus, denn von 1991 bis 1998 ging die Zahl der Erwerbstätigen von fast 11 Millionen auf nahezu 8 Millionen zurück. Dieser dramatische Abbau von Arbeitsplätzen unter Helmut Kohl beschäftigt uns noch heute in form der hohen Arbeitslosenstatistik, die noch durch Billigjobs für häusliche Dienste oder den Aufbau in der öffentlichen Verwaltung etc. mit 1,2 Millionen Erwerbstätigen geschönt war.

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Die 18. Lüge: Die CDU/CSU/FDP steuern einen kontrollierten Zuzug von Arbeitskräften

Bei der ganzen Diskussion darf auch nicht vergessen werden, dass die ausländische Bevölkerungszahl schon Anfang der 70er Jahre bei rund 3 Millionen lag. Ein gewaltiges Potential an zusätzlichen Arbeitskräften, auch wenn nicht jeder erwerbstätig war. Anfang der 80er Jahre lag diese Zahl bei 4,5 Millionen. In der Kohl-Ära wurde sie bis auf 7,3 Millionen kontrolliert???? gesteigert. Es ist wirtschaftlich und sozial in keiner Weise vertretbar, auf der einen Seite rund 3 Millionen Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe ins Ausland ziehen zu lassen und gleichzeitig zusätzlich rund 3 Millionen ausländische Bürger zusätzlich ins Land zu lassen, wenn die Lebens- und Arbeitsbedingungen es aktuell nicht mehr zulassen. Statt sich ausländerfeindlich zu gebärden, hätte man schon vor Jahrzehnten ein Gesetz zum kontrollierten Zuzug und zur Integration von ausländische Arbeitnehmern machen sollen.

Auch hier hat die CDU/CSU/FDP der Regierung Schröder ein schweres Integrationserbe hinterlassen, aus dem nun mit fremdenfeindlichen Parolen Kapital geschlagen werden soll.

In der Struktur kommen über 80% davon aus Europa. Die größten Bevölkerungsgruppen in Millionen Einwohner stellen die Türken 2,1 Jugoslawen 0,7 Italiener 0,6 Griechen 0,4 Polen 0,3 Kroaten 0,2. Weiter kamen aus Asien 0,8 Afrika 0,3 und Amerika 0,2 Millionen Einwohner. Der überwiegende Teil der ausländischen Familien ist hier erwerbstätig.

Während die Union diese Mitbürger weiter als Bürger zweiter Klasse behandeln will, hat die Regierung unter Gerhard Schröder zusätzlich die 2. Staatsbürgerschaft für langjährig hier wohnende und arbeitende ausländische Bürger eingeführt und gleichzeitig die Asylgesetze für Scheinasylanten deutlich verschärft. Auch hier fehlten bis dahin Taten!

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Die 19. Lüge: Was die CDU/CSU/FDP in vielen Jahrzehnten verbockt hat kann in 4 Jahren korrigiert werden

Die unter der Regierung Kohl ausufernde Arbeitslosigkeit hat die sozialen Netze aus den bekannten Gründen nachhaltig gesprengt. Das kann auch von der besten sozialdemokratischen Regierung nicht alles in einer Legislaturperiode zum Besseren gewendet werden.

Unter der Regierung Schröder sind Dinge möglich geworden, von denen viele Grüne geträumt haben. Es wurde mit der Atomindustrie ein sowohl ökologisch als auch ökonomisch vertretbarer Ausstieg aus der Atomenergie vereinbart, der sehr langfristig angelegt ist. Wer diese Energieart ablehnt, ist weiter bei der rot/grünen Regierung auf der sicheren Seite. Es gibt sicher noch viele Argumente die Regierung unter Gerhard Schröder noch mal zu wählen, einige Denkanstösse sollte jeder durch diese Ausführungen erhalten haben.

Ich wähle Gerhard Schröder allein aus diesen Gründen wieder zu Kanzler!

Aber es gibt noch weitere Lügen der CDU/CSU/FDP

[aldibroker]

Die 20. Lüge: Die SPD ruiniert über hohe Sozialversicherungsbeiträge die Wirtschaft

Ein weiteres Vorurteil besteht bezüglich der ausufernden Lohnnebenkosten, denn längerfristige Vergleiche zeigen, das auch hier der Täter haltet den Dieb ruft. Fangen wir mit dem größten Block an.



Anfang der 70er Jahre zu Zeiten der sozialliberalen Regierung hatten wir schon ein Niveau von 17% erreicht. Selbst nach weiteren 10 Jahren waren wir noch bei 18%. Die Regierung Kohl war noch kein Jahr im Amt, da kam schon die erste Erhöhung und in 4 Jahren hatten wir in mehreren Erhöhungsschritten ein Beitragsniveau von deutlich über 20% erreicht.

Es ist das erklärte Ziel der Regierung Schröder, im Interesse höherer Beschäftigung von diesen arbeitslosigkeitsfördernden und falschen Weg abzukommen, deshalb wurden die Rentenversicherungsbeiträge mit der ökologischen Steuerreform zusätzlich zu den direkten Steuertarifen auch noch in mehreren Schritten gesenkt. Wir haben zwar noch nicht wieder das Niveau von 1980, aber die Hälfte der Wegstrecke ist geschafft.

[aldibroker]

Die 21. Lüge: Die SPD bestimmt die Krankenkassenbeiträge und will Schlupflöcher

Selbst in der zweithöchsten Belastung durch die Krankenversicherung müssen wir das Bild differenzierter sehen. Es gibt sicher von Krankenkasse zu Krankenkasse sehr unterschiedliche Beiträge und gerade die Besserverdienenden können sich heute als freiwillig Versicherte in die Private Krankenversicherung schleichen, wenn sie jung, alleinstehend, kinderlos, gesund usw. sind. Dies ist unter diesen Bedingungen dann ein sehr lukratives Geschäft und kann nicht nur zur Halbierung, sondern zur Viertelung der Beiträge führen. Gleichzeitig höhlt diese Entwicklung das System für Alte, Kranke, Familien etc. aus.

Ein Teil der Beitragssteigerungen rührt also auch daher, das die großen Einkommen nicht nur bei der Steuer, sondern auch bei den Sozialabgaben nur begrenzt oder gar nicht mehr in die Kassen einzahlen. Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass es gerade die Mitglieder der CDU/CSU/FDP sind, die immer wieder darauf achten, dass die Vorteile Ihrer Klientel erhalten bleibt, während die Sozialdemokraten an funktionierenden Sozialsystemen mit niedrigen Sätzen arbeiten. Dies konnten wir bei der Rentenversicherung sehen, aber auch in den übrigen Versicherungen ist das feststellbar.



Auch wenn die Sätze zur Krankenversicherung nicht von Regierungen festgesetzt werden, so bewirken doch richtige Ansätze in der Sozial-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik, dass die Beitragsveränderungen nicht immer nur in eine Richtung gehen bzw. auch einmal über Jahre konstant bleiben oder gar sinken.

[postmaster]

Aldibroker, danke für diese tolle Zusammenstellung deutscher Nachkriegspolitik.

[aldibroker]

Die 22. Lüge: Die CDU/CSU/FDP haben die Sozialversicherungsbeiträge nicht massiv erhöht

Den Gipfel schießt die Regierung Kohl aber bei den kleinen Sozialversicherungen ab. Eingeführt und ins uferlose gestiegen sind diese Abgaben nur unter CDU/CSU/FDP-Regierungen. Der richtige Weg ist höhere Schulden, Steuern und Abgaben zu vermeiden, hier ist die Bilanz sozialdemokratisch geführter Regierungen einfach besser und wenn mit den Hartz - Vorschlägen die Arbeitslosigkeit um die Hälfte gesenkt wird, sinken auch die Beiträge entsprechend.

[aldibroker]

Die 23. Lüge: Die CDU/CSU/FDP schafft innere und äußere Stabilität





Während unter Adenauer noch der kalte Krieg zwischen Ost und West herrschte, wie diese Wahlplakate verdeutlichen und die FDP üble Plakate über die SPD und Ollenhauer verbreitet,
bemühte sich der erste sozialdemokratische Kanzler Willy Brandt um humanitären Ausgleich und in einer aktiven Friedenspolitik auch um Versöhnung mit dem Osten. Die SPD und der Friedensnobelpreisträger Willy Brandt haben mit Ihrer Versöhnungspolitik gegen den erbitterten Widerstand der CDU/CSU die Moskauer Verträge unterschrieben und sich in einem einmaligen Akt der Demut vor den Millionen auch polnischen Opfern im Warschauer Getto verneigt. Der Beginn des vertraglichen Dialoges, der später unter der Regierung Kohl mit dem Außenminister Genscher als richtiger Weg zur Wiedervereinigung fortgesetzt wurde.

Noch heute sind die alten Feindbilder nicht völlig erloschen und anstatt für innere Sicherheit und Frieden in der Welt zu sorgen, werden starke polarisierende Worte gesucht, um sich gegen Andersdenkende, Andersartige, kritische Geister, Pazifisten... zu wenden.

Wer nur Hass und Spott oder Waffengewalt für andere Menschen übrig hat, wird nie begreifen, wie man Frieden und innere Sicherheit bekommt. Herr Schäuble hat sich da wohl schwer geirrt, wenn er glaubt mit seiner Linie Pluspunkte zu sammeln und auch von Stoiber kommt nicht das klare nein zu militärischen Abenteuern im IRAK. Hören diese Herren nicht die neuesten Strömungen auch in den anderen Ländern?

z.B. dieser:


Kehrtwende in der Politik des US-Präsidenten

Irak-Krieg ist Bush zu riskant
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Bush auf seiner Ranch mit Verteidigungsminister Rumsfeld. Foto: AP
Washington (RP). US-Präsident Bush denkt um: Ein Krieg gegen den Irak ist ihm zu riskant. Zu massiv sind die Bedenken im eigenen Land und bei den Verbündeten. Ein Angriff wäre kaum kalkulierbar.
Der amerikanische Präsident Bush sagt den Irak-Krieg ab. Wie zuverlässige Quellen in Washington mitteilten, ist die wachsende Opposition unter den arabisch-islamischen Staaten, im US-Kongress sowie in Nato und EU Auslöser der Kehrtwendung. Auch US-Außenminister Powell, Henry Kissinger, der frühere Präsidentenberater General Scowcroft, General Schwarzkopf, Kommandeur der alliierten Streitkräfte im Golfkrieg 1991, General Clark, früherer Nato-Oberbefehlshaber, warnten vor dem Feldzug. Insgesamt sprechen sieben massive Gründe gegen den heißen Krieg.
I. Präsident Bush verspricht, "geduldig und überlegt" zu handeln. Mit anderen Worten: Er verfügt weder über einen wasserdichten Kriegsplan noch über eine Kriegs-Allianz. In Bushs republikanischer Partei mehren sich die Gegenstimmen. Zudem lahmt die Wirtschaft. Bush muss im Falle eines sich hinziehenden Krieges - er könnte wegen der Dauer des Aufmarsches der Streitkräfte nicht vor dem Frühjahr beginnen - befürchten, bei der Wahl 2004 das gleiche Schicksal zu erleiden wie sein Vater nach dem Golf-Krieg 1991 - er verlor gegen Bill Clinton.

London rückt von Kriegsplänen gegen Irak ab


II. Die Generäle sind sich nicht einig. Zusammen sind sie vorsichtiger als die zivilen "Falken" im Pentagon. Niemand weiß genau, ob und wie viele biologische und chemische Waffen und Raketen Saddam Hussein besitzt. Wenn er an der Wand steht, wendet er das "Teufelszeug" an. Auch gegen Israel. Saddam wird sich, wie er erklärte, nicht in der offenen Wüste verteidigen, sondern in den Städten. Er kalkuliert - zur Abschreckung - hohe Verluste auf beiden Seiten, auch zivile. Die Risiken überwiegen die Chancen für einen schnellen Sieg.
III. In den US-Stäben herrschen Zweifel über die Strategie: Angriff aus der Türkei, Kuwait und Jordanien mit 200 000 Mann oder zentraler Vorstoß auf Kommando-Zentren, vor allem Bagdad, mit 85 000 Mann. Im Irak steht keine Hilfstruppe bereit wie die Nordallianz in Afghanistan. Die Kurden (Norden) und die Schiiten (Süden) halten sich nach bitteren Erfahrungen 1991 zurück. Trotz absoluter Luftüberlegenheit drohen den Amerikanern schwere Bodenkämpfe.
IV. In der Golf-Region stehen die Amerikaner fast isoliert da. Die Saudis verbieten Operationen von ihrem Boden aus. Jordaniens König Abdullah weinte vor EU-Außenchef Solana: Mein Land explodiert (die Hälfte der Jordanier sind Palästinenser). Der Türkei droht eine Wirtschaftskatastrophe. Die schwere Rezession (zehn Prozent Wachstumsverlust 2001; 31 Milliarden Dollar Schulden beim Währungsfonds) ist auf das Irak-Embargo seit 1990 zurückzuführen.
V. Der Anti-Amerikanismus gibt den Islamisten Auftrieb. In Jordanien, Saudi-Arabien, den Scheichtümern und Emiraten wächst im Kriegsfall die Umsturzgefahr. Auch Ägypten ist bedroht. Der Iran würde den Krieg nutzen, seine Machtrolle zu konsolidieren.
VI. Zwei schwere Bedenken gewinnen an Boden in den USA: 1. Die Möglichkeit einer neuen Ölpreis-Explosion inmitten der Wirtschafskrisen in Amerika, Europa und Japan. 2. Es gibt drei offene Konflikte: Zwischen Israel und Palästinensern, in Afghanistan und Pakistan, dazu noch der "Weltkrieg" gegen Al Qaida. Da im Irak keine Elite bereitsteht, die Saddam Hussein ersetzen könnte, fällt alle Last, wie das eroberte Land regiert werden soll, auf die Amerikaner zurück. Das wäre selbst für die Weltmacht zu viel.
VII. Priorität für die USA behält der weltweite Kampf gegen die El-Qaida-Terroristen. Er könnte unter einem Irak-Krieg Schwächeanfälle erleiden. Der militärisch-wirtschaftliche Druck auf Saddam Hussein soll aufrechterhalten werden - in Form des Nervenkrieges. Dies ist der Grund für den Ärger Washingtons über die offene Opposition Schröders. Die Bush-Regierung erregt sich nicht über den "deutschen Weg", von dem Schröder spricht, sondern über den Vorwurf des "Abenteurertums". Sie erblickt darin eine Unterstützung der Argumentation Saddam Husseins - einen Dolchstoß in den Rücken des Verbündeten.
Von HERBERT KREMP

[aldibroker]

Dennoch es gibt auch Situationen, wo man entschlossen handeln muss. Ob es eine Flutkatastrophe oder Terrorakte sind. Seit Helmut Schmidt und Gerhard Schröder haben wir sehr entschlossenens Handeln bei Naturkatastrophen und zur Terrorbekämpfung. Die Union hat immer nur die starken Worte und diskutiert bei den falschen Themen zu lange, wo lieber die ruhige Hand gefragt wäre.

[Aktienspitzel]

#14

Hallo "aldibroker"! (Was immer das bedeuten marg)

Die Mehrwertsteuersätze mit den anderen EU Länder zu vergleichen ist Falsch. Es kommt auf die gesammte Steuererhebung an. In den anderen Länder sind halt die Steuern mehr auf die Mehrwertsteuer verteilt dafür sind aber andere umso geringer.

In Deutschland ist das anders, wir sind in allen Steuern Spitzenreiter. Habe jetzt keine Zeit die Sache mit "Bilderchen" zu verschönern da ich arbeiten muss, was bei Dir wahrscheinlich nicht der Fall ist.

Mfg
AS

[Aktienspitzel]

Noch was, Du hättest Wahlkampfmanager vom Schröder werden können oder Historiker .

[steno]

Was soll´s,
es ist doch nur ein Aldibroker!

[Perkins]

Da ist wohl nach dem Duell gestern abend jemand in Panik geraten!

Voll in die Sozi-Propaganda-Kiste gegriffen!

[stsa]

@aldibroker

du sprichts mir aus der Seele

[SOM.you.]

[JohnDoo]

Armer verblendter Sozi.

Sowas ist sehr schlimm und du hast mein Beileid.

[hotdog1]

Aldibroker,bekommst Du Geld für deine Propaganda?

[kingcube]

# 40

Propaganda ist dazu da, Wahrheiten zu vertuschen und von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.

Kann hier irgendjemand sagen, daß die Informationen, die hier dargestellt wurden, nicht stimmen?

Na also. Nur weil ihr sauer seid, daß die Sünden der alten Regierung hier zusammengefaßt wurden, braucht ihr hier nicht von Propaganda sprechen.

Öffnet mal eure politischen Scheuklappen und diskutiert endlich sachlich.

Gruß aus dem Ausland

[Punk24]

Typisch, außer Diffamierungen kommt nichts von den Anhängern der CDU/CSU.

[Bruna2002]

@aldibroker

KOMPLIMET für deinen Ausarbeitung!!!

Hat mich nur in der Meinung über CDU/CSU bestärkt!!

Ist und bleibt ein Gaunerladen der über 16 Jahre mist verbockt hat und nun wieder den Wähler verarschen will!!

Bruna2002

[steno]

#42 siehe #43

[for4zim]

Da scheint jemand eine Wahlkampfseite der SPD komplett abkopieren zu wollen.

Allerdings ist die Zusammenstellung extrem einseitig und im Grunde so schon selbst eine Lüge. Grundsätzlich ist es im übrigen ein rhetorischer Trick, eine Aussage zu widerlegen, die niemand so gemacht hat und dann zu behaupten, hier wäre gelogen worden. Das gilt etwa für die Tabelle, bei der die langfristigen Wählerverschiebungen hin zu linken Parteien gezeigt werden. Ich kenne niemanden, der behauptet, daß es einen Trend nach rechts in Deutschland gegeben hätte, außer Vertreter linker Gruppierungen, die immer behaupten, es gäbe einen Rechtsruck in der Gesellschaft. Es gab schon immer eine gesellschaftliche Verschiebung nach links, die unseren Staat auf dem linken Auge erblinden läßt, wenn es etwa um die Bewertung des Extremismus geht.

[for4zim]

Es ist auch unsinnig, eine Tabelle über 30 Jahre zu zeigen, wenn gesagt wird, daß ein bestimmter Trend in den letzten 3 Jahren aufgekommen ist, denn diese drei Jahre sieht man in dem Langzeitdiagramm fast gar nicht. Wer zum Beispiel auf das Diagramm für die Aussage schaut, daß die Gemeinden durch die Regierung Schröder ausbluten, der kann diesen Sachverhalt sehr wohl erkennen, denn in den letzten drei Jahren steigt der Bundesanteil am Steueraufkommen, der insgesamt zurückging. Und er muß zurückgehen, weil immer mehr Aufgaben und damit Kosten bei Ländern und Gemeinden abgeladen wurden. Zum Beispiel steigt durch die wachsende Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig steigender Überalterung der Gesellschaft die Höhe der von den Gemeinden zu leistenden Sozialhilfe. Allein deshalb bedeutet selbst ein stabiler oder leicht anwachsender Anteil der Gemeinden am Steueraufkommen für diese ein finanzielles Ausbluten. Diese Aussagen von aldibroker sind also in Wahrheit die Lüge, nicht die Aussage, der er widerspricht.

[for4zim]

Es ist auch unsinnig, gleichzeitig der Union vorzuwerfen, sie erhöhten die Mehrwertsteuern und gleichzeitig zu sagen, aber die Mehrwertsteuern in Deutschland seien niedriger, als in anderen europäischen Staaten. Wenn Steuern europaweit harmonisiert werden, kann man das schlecht der Union vorwerfen. Sinnvoller wäre es, auf das gesamte Steueraufkommen zu blicken. Und hier hatte die Union in den achtziger Jahre die Erhöhung der Mehrwertsteuer mit einer Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern verknüpft, die insgesamt zu einer Steuersenkung führte. Und daß dies nicht nur Propaganda war, wie die angeblichen Steuersenkungen unter Schröder, kann man am sinkenden Staatsanteil am Bruttosozialprodukt sehen, der in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre bestand. Hingegen wächst zur Zeit der Staatsanteil, das heißt, wir hatten zwar scheinbar Steuersenkungen bei der Einkommenssteuer und bei der Körperschaftssteuer, aber dies wurde bei Verbrauchssteuern, bei der „kalten“ Steuererhöhung durch die Steuerprogression, bei der Streichung von Vergünstigungen und Sozialabgaben wieder reingeholt.

[for4zim]

In den Langzeittabellen wird auch unterschlagen, daß gerade in den achtziger Jahren die Union für ein stabiles Wirtschaftswachstum Deutschlands verantwortlich war: 1989 und 1990 lag das Wirtschaftswachstum in Deutschland höher als in den USA oder in Frankreich. Davon träumen wir heute. 1986 hatte Deutschland gar im Export die USA überholt. Von 1983 bis 1989 wuchs der Exportüberschuß von 22 auf über 70 Milliarden DM an.

[for4zim]

Auch die Verschuldung des Bundes war unter der Union in den achtziger Jahren gebremst worden. Zum Beispiel ging die Nettoneuverschuldung 1988 zu 1989 von 34,7 auf 15,4 Milliarden DM zurück – deutlich weniger als die Zinslasten aus den Altschulden, die über 30 Milliarden DM lagen. Daß dann die Wiedervereinigung kam mit Transferleistungen von jährlich über 100 Milliarden DM, war der damaligen Bundesregierung nicht anzulasten. 1992 lagen die Schuldzinsen bereits bei 57,7 Milliarden DM, die Nettokreditaufnahme lag da immer noch darunter – allerdings kam nun der Sonderhaushalt für den Aufbau Ost hinzu. 1992 lag der Transfer aus öffentlichen Kassen nach Ostdeutschland bereits bei über 200 Milliarden DM – die Hälfte davon Leistungen aus dem Bundeshaushalt.

[for4zim]

Aber nochmal die Punkte im einzelnen: Die 1. Lüge: Mit CDU/CSU/FDP geht alles gerechter zu
Da ist erst mal die Frage, was ist eigentlich gerecht? Gerecht ist, wenn jeder entsprechend seiner Leistung seinen Einkommen hat. Wird die Steuerprogression steiler und steigen die Abgaben bevorzugt für den Mittelstand, während Reiche der Besteuerung ausweichen können, Geringverdiener hingegen bei den staatlichen Leistungen bevorzugt werden, ist das System sicher ungerecht. Genau dahin will aber die SPD, was sich etwa darin zeigt, daß von ihrer Steuerreform gerade mittlere Verdiener am wenigsten profitieren. Die Abschaffung der Steuern auf Veräußerungsgewinne der Kapitalgesellschaften bei gleichzeitiger Halbierung der Sparerfreibeträge und Verdopplung der Spekulationsfrist für die Kleinanleger spricht da Bände. Also: die angebliche Lüge ist keine Lüge, sondern die Wahrheit.

Die 2. Lüge: CDU/CSU/FDP befinden sich im Aufwind
Hier ist schon die Behauptung der Lüge eine Lüge. Niemand hat je behauptet, die Union würde seit 1957 bei der Stimmenzahl zulegen.

Die 3. Lüge: CDU/CSU/FDP gewinnen aktuell in der Wählergunst
Auch hier ist wieder die Aussage der Lüge eine Lüge. Niemand behauptet, die Umfragen würden nicht stimmen. Und die ergeben, daß die rot-grüne Regierung seit Jahresanfang die Regierungsmehrheit in der Sonntagsfrage verloren hat. Daß von Woche zu Woche die Parteien immer etwas verlieren und wieder gewinnen können, kann wohl niemand überraschen.

[for4zim]

Die 4. Lüge: Die SPD hat unseren Staat heruntergewirtschaftet
Auch dies ist keine Lüge. Die Tatsache ist nun einmal, daß wir von Massenarbeitslosigkeit als Phänomen erst wieder seit Helmut Schmidt als Kanzler reden. Ursächlich dafür war eine zu starke Umverteilung zu Lasten der Leistungsträger der Gesellschaft in den siebziger Jahren und zu üppige Sozialleistungen verbunden mit einer schlechten Weltkonjunktur. Ebenfalls erst seit einer Koalitionsregierung mit der SPD 1966-1969, ganz dramatisch aber erst seit der Mitte der siebziger Jahre unter Schmidt kennen wir das Phänomen der explodierenden Staatsverschuldung. Erst unter Kohl 1984 gelang es wieder, die Nettoneuverschuldung unter die Zinslast zu senken. Die ganzen achtziger Jahre über wurden keine neuen Schulden mehr gemacht. Lediglich die Altschulden der SPD-FDP-Regierung verzinsten sich weiter. Deshalb ist die Graphik, die zeigen soll, welche Regierung jeweils wieviel Schulden gemacht hatte, völlig falsch, denn hier werden absolute Zahlen miteinander verglichen, die etwas ganz verschiedenes bedeuten. Zum einen waren Schulden in den siebziger Jahren viel teuer als in den achtziger Jahren, weil seit damals der Geldwert abgenommen hat und weil außerdem seit damals der Wert relativ zur Gesamtwirtschaft abgenommen hat. Zweitens waren die Schulden der siebziger Jahren neue Schulden, die der achtziger Jahre nur Zinsen auf diesen Altschulden, die der neunziger Jahre Zinsen auf Altschulden plus Lasten der Wiedervereinigung. Die Graphik ist eine bewußte Täuschung, eine Lüge mit Mitteln der Statistik.

[Aktienspitzel]

@for4zim

kann Dir nur zustimmen. Fakt ist das Rot Grün die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff bekommen haben.

Und das vor kurzem in die Welt gerufene Harzpapier könnt ihr gleich in die Tonne treten. Es liegt nicht an der Vermittlung der Arbeitslosen sondern an den fehlenden Arbeitspläzten.

[for4zim]

Die 5. Lüge: Die Flutwelle im Osten wird mehr Schäden anrichten als der Westerwelle Staub äh Stoi äh ber aufwirbeln kann
Der Punkt ist völlig abstrus. Faktum ist, daß Eichel es versäumt hat, Reserven im Haushalt zu lassen, über die man die Flutschäden hätte finanzieren können. Stattdessen zeigt die SPD, daß sie ihre Steuerversprechen zum wiederholten Mal bricht, zum wiederholten Mal Unstetigkeit in der Finanzpolitik zeigt, was zu einer abnehmenden Investitionssicherheit in Deutschland führt. Wo hier im übrigen die Lüge der Union sein soll, weiß auch der Autor des Beitrags nicht.

Die 6. Lüge: Die SPD bittet die Bürger zur Kasse und die Union gibt es den Leuten zurück
Hier lügt schon wieder der, der die Lüge behauptet, denn schon die Graphik ist eine Lüge. Man kann nicht einfach die absoluten Steuereinnahmen aufführen, wenn gleichzeitig der Wert des Geldes jährlich abnimmt und die Einkommen zunehmen. Als Anteil am gesamten Wirtschaftsaufkommen sind die Steuern unter der SPD drastisch gestiegen, unter der Union in den achtziger Jahren gesunken und erst durch die Lasten der Wiedervereinigung wieder gestiegen. Es wird gesagt, die Rentenbeiträge seien 1998 bis 2001 gesunken. Gleichzeitig verschweigt der Autor aber, daß dafür Verbrauchssteuern erhöht wurden, niemand also dadurch mehr in der Tasche hatte. Noch schlimmer: die Berufsunfähigkeitsversicherung in der Rentenversicherung wurde gestrichen. Dadurch stiegen in Wahrheit die Versicherungslasten des einzelnen, der sich nun privat versichern muß. Zuzüglich der privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen sind die Versicherungslasten in diesem Bereich für den einzelnen gestiegen, nicht gesunken. Die angebliche Senkung der Rentenbeiträge durch die SPD ist eine Lüge! Dazu kommt aber auch noch, daß zum nächsten Jahr die Rentenversicherungsbeiträge wieder steigen, und zwar nach vorsichtigen Schätzungen auf 19,5%. Und noch schlimmer: gleichzeitig steigen auch die Krankenversicherungsbeiträge, die durch rot-grün auf historische Höchststände anwachsen.

[Thierri]

Also ich muß auch sagen, daß die liebevoll aufgeführten Tabellen in sich widersprüchlich sind. Eine hinreichende Erklärung hierzu wurde bereits gegeben.

[for4zim]

Die 7. Lüge: Die SPD ist für die Mehrwertsteuererhöhungen verantwortlich
Hier wird wieder erst eine Behauptung widerlegt und dann behauptet, sie sei gemacht worden und daher eine Lüge. Niemand hat aber je behauptet, die SPD hätte einen besonderen Ehrgeiz, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Faktum ist, daß die Union zu verschiedenen Zeiten die Mehrwertsteuer dem EU-Durchschnitt annäherte, dabei aber meistens andere Steuern senkte, um insgesamt die Abgabenlast stabil zu halten oder zu senken. Dies gilt vor allem für die achtziger Jahre. Die SPD hatte immer behauptet, die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei unsozial (in Zeiten indexierter Sozialleistungen eine unsinnige Behauptung) und hat sie dann ohne Not doch erhöht. Meistens vergreift sich die SPD aber lieber an den Einkommen der leistungsstarken Angestellten und Facharbeiter über die Steuerprogression oder – neueste Masche – die drastische Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge, die für 2003 angekündigt wurde.


Die 8. Lüge: Wir haben die höchsten Steuern
Hier nur auf die Mehrwertsteuer zu schauen, ist schon geradezu dämlich. Was wir vor allem beklagen, sind gleichzeitig hohe Steuersätze und hohe Sozialabgaben. Hierbei sind wir eines der teuersten Länder weltweit. Profitiert haben von Steuersenkungen unter der SPD bisher nur Großunternehmen in merklichem Maße. Zwar ist nur ein Teil der gesunkenen Einnahmen aus der Körperschaftssteuern echten Steuersenkungen für die Unternehmen zu danken. Teilweise sind einbrechende Gewinne durch die schlechte Wirtschaftslage daran schuld. Aber immerhin fast eine Milliarde Euro hat die gegenwärtige Regierung den Großunternehmen dieses Jahr an Steuern erlassen – der Privatverdiener träumt davon.

[for4zim]

Die 9. Lüge: Die Steuerspirale dreht sich immer mehr in die Unternehmenssteuern
Hier ist wieder die Behauptung der Lüge bereits selbst eine Lüge, denn die Union kritisiert gerade, daß Kapitalgesellschaften gegenüber Privatpersonen bevorzugt werden. Und wenn der Autor, von dem aldibroker abschreibt, behauptet, die Union hätte bei der Lohnsteuer Private einseitig belastet, dann ist nicht nur das falsch, sondern es trifft noch mehr die Regierung Schröder, die sowohl bei den Kürzungen im Gesundheitswesen, bei der „Riester-Rente“ wie auch bei der Streichung der Berufsunfähigkeitsversicherung Lasten weg von den Unternehmen hin zu den Arbeitnehmern einseitig verschoben hatte. Zusammen mit den einseitigen Steuererleichterungen für Kapitalgesellschaften gibt das ein sehr unsoziales Bild der rot-grünen Regierung.

[2Bombi]

Ich hab kein Bock auf Stoiber !!!!
Ich hab kein Bock auf CDU/CSU !!!!

deshalb geh ich am 22. SPD wählen. Auch wenn da nicht alles rosig ist, und auch wenn ich momentan vielleicht besser Leben würde (bei den versprochenen Geschenken) ist es immer noch die bessere Alternative.
Wo der Geldbeutel leer ist kann man nix mehr ausgeben und ich will nicht irgendwann mal meinen Kindern erklären müssen was ich mit "ihrer" Kohle gemacht habe.

2B

[for4zim]

Die 10. Lüge: Die SPD hat mit der ökologischen Steuerreform die Konjunktur abgewürgt

Die Ehrlichkeit gebietet, daß ich hier sage, daß in der Tat die Union den Einfluß der Ökosteuer auf die Konjunktur maßlos übertrieben hat. Die Ökosteuer war weitgehend ohne Effekt, weil die Ölpreisschwankungen drumherum viel größer waren. Faktum ist vielmehr, daß die Ökosteuer nicht im geringsten "Öko" war, weil ausgerechnet die größten Energieverbraucher in der Industrie durch Ausnahmeregelungen von der Steuer ausgenommen wurde. Lenkungswirkung gleich Null. Die Rentenbeiträge steigen bereits wieder, trotz Ökosteuer und auch die CO2-Emissionen nehmen wieder zu.

[for4zim]

Die 11. Lüge: Der Bundeskanzler und Eichel hungern die Länder und Gemeinden aus
Dies ist keine Lüge, sondern die Wahrheit. Besonders der Anstieg der Sozialausgaben ohne gleichzeitige Einnahmeverbesserung der Gemeinden führt diese in den Ruin. Ständig wurden den Gemeinden durch Bundesgesetze neue Aufgaben zugewiesen, aber fast keine neuen Einnahmen. So etwa die neuen Lasten für die Ausländerintegration: Milliardenlasten für die Gemeinden, aber keien Zuweisungen vom Bund. Die Folge: erstmalig kündigen sowohl Unions- als auch SPD-geführte Gemeinden an, Bundesgesetze wegen der katastrophalen Kassenlage nicht auszuführen!

[The_Web]

@aldibroker, @all
Danke auch von meiner Seite für Deine Mühe das alles zusammengestellt zu haben. Ansonsten stimme ich #42, #43. Trifft`s, denk` ich, auf den Punkt. Etwas möchte ich noch anmerken. Es wird ja oft über......"die ruhige Hand" gelästert. Schon klar warum(wem nix Vernünftiges einfällt, der zieht sich halt an Nebensächlichkeiten/Formulierungen hoch) Trotzdem möchte ich darauf kurz eingehn. Wenn man "ein Land" überhaupt mit irgendwas vergleichen will/kann. dann doch wohl mit`nem "fetten Öltanker, Flugzeug oder LKW". Um sowas zu steuern/lenken nutzt "wildes Rumrudern" wohl eher weniger, im Gegenteil, es schadet mehr als das es nutzt. Außerdem ist das(die ruhige Hand) alle Male besser als das "Aussitzen" denn mit dieser Taktik steht das "vor die Wand fahren" fest.(naja, es sei denn, "die Wand" bequemt sich zur Seite zu treten)
Außerdem möchte ich an dieser Stelle zu bedenken geben, daß das was in einem Zeitraum X verbockt wurde MINDESTENS die doppelte Zeit benötigt um`s wieder ins Lot zu rücken. Geht`s schneller, umso besser aber ich denke, dieser Zeitraum ist als vernünftig anzusehn.(siehe Thema ehemalige DDR. 40Jahre für die Tonne und realistisch wären 80Jahre um`s zu korrigieren) Ferner behaupte ich mal, JEDER MENSCH beansprucht für sich eine "zweite Chance" und das wohl auch zu Recht denn KEINER ist frei von Fehlern. Warum sollte also derzeitige Regierung nicht auch noch eine bekommen????? Weil sie in 4Jahren nicht schaffte was viele Jahre vorher verbockt wurde???? Ach so und ach ja, so sieht dann also....."Gerechtigkeit" aus. Naja, paßt dann aber wunderbar in die "heutige Zeit" wo "mit zweierlei Maß messen" quasi zum Standard geworden ist.
Abschließend möchte ich noch anmerken, daß ich weder "Rot, Grün, Gelb, Schwarz, Braun oder sonst noch`ner Farbe" zugeordnet werden möchte. "Farben" interessieren mich einen Sch.... es sei denn, es ist die Farbe der Gerechtigkeit, Wahrheit, Klarheit und welch` Farbe das auch immer sein mag.............die würd` ich gerne annehmen. Schönen Tag noch
WW


PS. @for4zim, @all
Du bestätigst gerade "meine Meinung" und dafür und die "relative Sachlichkeit" auch an Dich meinen Dank. Du versuchst es wenigstens aber es bleibt vom Prinzip her beim schönen alten Motto das da lautet...."und trau` keiner Statistik die du nicht selber gefälschst hast" Im Grunde ist`s müßig über "Zahlen" zu streiten wenn WIR ALLE just jene nicht offengelegt bekommen(und somit NICHTS wissen) Für mich steht fest, daß wir die "richtigen Zahlen" sowieso nicht zu Gesicht bekommen werden da dann........."der ganze Betrug" erstmal so richtig auffliegen würde und was dann passieren würde, naja, vielleicht würde ja selbst der........"ruhige/uninterssierte Deutsche" richtig rebellisch werden und -in wessen Interesse/welche Folgen sowas -liegen könnte/nach sich ziehen würde ist mehr als fragwürdig. Besser ist`s wohl, es "dümpelt" weiterhin wie bisher an der Oberfläche rum.

[Thierri]

@2Bombi...Typischer SPD-Wähler: Kein Bock auf dies, kein Bock auf jenes. Aber Gründe gibts dafür wohl auch nicht. Einfach kein Bock. Warum muß ich jetzt eigentlich an Knoppers denken?

[TimeTunnel]

zu #58

Selbstverständlich hatte die Ökosteuer in Teilen eine gewisse, wenn auch schwache Lenkungswirkung! Der neuerlicher Anstieg der Rentenbeiträge zeigt dies ja gerade! Die Einnahmen aus der Ökosteuer sind und waren eben nicht konstantbleibend, weil Menschen verbrauchsärmere Fahrzeuge kaufen und insgesamt weit weniger Kilometer runterspulen. Kleinwagen sind heute mehr denn je gefragt. Auswirkung der Spritpreise, die eben auch über die Ökosteuer beeinflußt sind!

TT

[for4zim]

Die 13. Lüge: Die CDU/CSU/FDP kümmert sich um soziale Symmetrie in Steuerfragen und schafft günstige Arbeitskosten
Bei der Graphik hier wurde unterschlagen: 1. Lasten der Wiedervereinigung seit 1990, 2. Abnahme der Beschäftigung, die natürlich auch zu schwächeren Einnahmen aus der Lohnsteuer führt, 3. Die Steuersenkungen in den achtziger Jahren. Die Graphik ist einfach billig, zeigt zudem nicht die anderen Steuerformen und ist daher als Vergleichsbasis wertlos.

Die 13. Lüge: Die CDU/CSU/FDP macht Steuergeschenke für uns alle und es geht gerecht zu
Hinzu kommt, daß bei diesen Vergleichen unterschlagen wird, daß steuerlich gefördertes Kapital nach Osten gelenkt wurde, wo viele Anleger dann auch entsprechend den Risiken Verluste erlitten. Da war es immer noch besser, hier über die Steuererleichterungen Einnahmeverluste hinzunehmen, als wenn der Staat hier als Unternehmer aufgetreten wäre und selbst diese Verluste in voller Höhe erlitten hätte.


Time Tunnel: Ich denke, daß die Erhöhung der Ölpreise auf dem Weltmarkt hier einen größeren Effekt hatte als die Ökosteuer.

The_Web: Zweite Chance für die Regierung Schröder? Na, wenn Du meinst. Ich glaube aber, die zweite Legislaturperiode würde nicht besser aussehen als die erste, denn die Ankündigungen, wie das auf Gewerkschaftslinie verwässerte Hartzpapier und die angekündigte drastische Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge zeigt zu sehr die Handschrift der letzten vier Jahre. Aber die Zukunft ist ja immer offen...

[2Bombi]

@Thierri

ich hab die Zeit nicht dazu all meine Gründe hier zu formulieren, will ich auch gar nicht.

Nur zu deiner be(un)ruhigung

Ich habe bis vor 4 Jahren immer CDU gewählt !!!!!

[2Bombi]

@Thierii

Hast du Kinder ????

[for4zim]

Die 15. Lüge: Die Arbeitnehmer und andere Gruppen werden immer stärker belastet
Auch dies ist keien Lüge, sondern die Wahrheit. Denn der sog. Steuerreform unter Schröder und den geringeren Rentenversicherungsbeiträgen stehen höhere Verbrauchssteuern, gestiegene Steuern auf privates Kapital, höhere Krankenversicherungsbeiträge und die zusätzliche private Berufsunfähigkeitsabsicherung gegenüber. Per saldo ein fettes Minus im Geldbeutel des Bürgers.

[Punk24]

Ich muss meinen Beitrag 42 relativieren. for4zim ist ernsthaft um eine sachliche diskussion bemüht. Eine der wenigen Ausnahmen im schwarz-gelben Lager. Naja, ausnahmen bestätigen die Regel

[for4zim]

Die 17. Lüge: Die CDU/CSU/FDP hätte die Kompetenz für den Arbeitsmarkt
Also die SPD hat sie sicher noch eniger. Zuerst mal ist auch hier der Autor, von dem aldibroker abschrieb, schlecht informiert. Die Arbeitslosigkeit unter Helmut Schmidt explodierte auf über 1,5 Millionen- doch in den nachfolgenden Monaten, bevor überhaupt Maßnahmen der Regierung Kohl greifen konnten, stieg die Arbeitslosenzahl bis fast 2 Millionen. Bis 1991 hatte die Union die Arbeitslosenzahl in Westdeutschland auf 1,7 Millionen senken können, trotz Arbeitskräftezustrom aus Ostdeutschland. Der Zusammenbruch des Arbeitsmarktes Ost gab dann allerdings ein sehr schlechtes Stimmungsbild in den neunziger Jahren. Unetr Schröder ist die Gesamtzahl der Beschäftigtenzahl rückläufig. Nur durch den Statistiktrick, die Geringfügigbeschäftigten seit 2000 dazu zu zählen, gelang es, den Anschein eines Beschäftigtenanstiegs zu erwecken. Jeder weiß aber, daß die Abreitslosigkeit gerade neue Rekordmarken ansteuert, trotz eines Nettoabgangs aus der Arbeitslosigkeit in die (Früh-)Rente von 200.000 pro Jahr.

[for4zim]

Punk24...

Macht leider Arbeit - ich glaube, ich kann es nicht bei allen Punkten durchziehen. Ich sehe mal, was ich noch schaffe...

[steno]

#67
..und nebenbei hat er noch recht!

[for4zim]

Die 18. Lüge: Die CDU/CSU/FDP steuern einen kontrollierten Zuzug von Arbeitskräften
Hier wird zumindest grob vereinfacht. Richtig ist, daß die SPD unter Schily ebenso für Zuzugsbegrenzung eintritt, wie die Union - teilweise so radikal, daß die SPD vor 1998 den Kurs von Schily noch "ausländerfeindlich" genannt hätte.

Faktum ist, daß die wesentliche Quelle für ausländischen Zuzug der Familiennachzug ist, und daß hier wegen dem Grundgesetz keine Partei irgendeine wirksame Änderung versprechen kann. Als es darauf ankam, in den achtziger Jahren, war es aber mehr die SPD denn die Union, die sich gegen Zuzugssperren bei nicht-integrationsfähigen Ausländern gesperrt hatte. Daß die SPD hier realistische Vorstellungen der Union übernommen hat, ist begrüßenswert. In der Ausländerintegration bietet nach meiner Meinung keine Partei brauchbare Ansätze.

[for4zim]

Die 19. Lüge: Was die CDU/CSU/FDP in vielen Jahrzehnten verbockt hat kann in 4 Jahren korrigiert werden

Das Argument ist völlig blödsinnig, denn die SPD hatte nicht die Aufgabe, in den vier Jahren Regierung alle Arbeiten ihrer Vorgängerregierung rückgängig zu machen (dahinter standen ja auch demokratische Wählerentscheidungen), sondern einfach nur in dieser Zeit eine vernünftige Regierungsarbeit zu leisten. Wenn man aber Reformen liegen läßt (warum z.B. die Hartzkommission jetzt und nicht schon vor vier Jahren? Gab es etwa 1998 keine Arbeitslosigkeit?) und ein Minister nach dem anderen über seine Unfähigkeit stolpert und abtritt, ist das eine schlecht Regierungsarbeit. Das Argument ist auch blödsinnig, weil es auf die Union ja noch viel mehr zutrifft. Die hatte nämlich über 40 Jahre Mißwirtschaft in der DDR aufzuarbeiten. Daran gemessen ist ihre Bilanz nach 8 Jahren weitaus besser gewesen, als die Bilanz der SPD nach ihren 4 Jahren.

[for4zim]

Die 20. Lüge: Die SPD ruiniert über hohe Sozialversicherungsbeiträge die Wirtschaft

Wie schon gesagt, ist es falsch, hier nur die vorübergehend gesunkenen udn nun wieder steigenden Rentenversicherungsbeiträge zu zeigen, nicht aber die drastisch steigenden Krankenversicherungsbeiträge und die Gegenfinanzierung über höhere Verbrauchssteuern. Die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt werden 2003 höher sein als 1998, bei gleichzeitig erhöhten Verbrauchssteuern!

[aldibroker]

@for4zim,

danke für die Sachbeiträge, so kann man einem Wahlkampf inhaltlich führen. Ich werde mich mit jedem Deiner Argumente auseinandersetzen. Nur soviel vorab, natürlich argumentieren wir beide nicht ohne Polemik, aber der wahre Kern wird immer sichtbar.

1. Ich möchte bezwiefeln, dass die CDU/CSU/FDP-Regierungen immer bessere Wachstumsraten als sozialdemokratische Regierungen hatte (internationaler Vergleich folgt).

2. Was hilft das beste Wachstum, wenn es nur wenigen die Taschen voll macht, aber nicht zu mehr Beschäftigung gemessen in Arbeitsplätzen und Erwerbstätigen führt.

3. Um mit einem Satz von Schröder anzufangen *g* ...im Grunde äh hat der Herr Bundeskanzler äh ja sein Ziel die Arbeitslosigkeit äh auf 3,5 Millionen zu senken äh nicht erreicht äh (er ist von 4,4 nur auf 3,6 gekommen), aber wir haben über unsere Verbände schon aufgepaßt, dass vor der Wahl noch die richtige Entlassungsstimmung aufkommen äh, denn wir wollen ja gleich gut starten äh

4. Es ist ein widerspruch in sich, wenn der Kanzlerkandidat einerseits behauptet, die Regierung hätte die Körperschaftssteuer abgeschafft, aber den Mittelstand nicht entlastet. Ich mache dazu noch eine eindrucksvolle Grafik, dan ist auch das Argument platt.

Gruss Aldi

PS: Spater mehr

[for4zim]

Die 21. Lüge: Die SPD bestimmt die Krankenkassenbeiträge und will Schlupflöcher

Hier wird wahrheitswidrig verschwiegen, daß die Misere der Krankenkassen von der Gesundheitsministerin fahrlässig herbeigeführt wurde, weil die Kostenbegrenzung bei Medikamenten ersatzlos gestrichen wurde.

Daß einige Menschen sich privat versichern können, ist hingegen nicht, wie behauptet, Grund für die Misere, denn privat versicherte Patienten nehmen ja auch keine Laistungen aus den gesetzlichen Kassen in Anspruch. Im Gegenteil: die höheren Zahlungen der privaten Kassen stellen eien versteckte Quersubventionierung der gesetzlichen Kassen dar. Hier deutet man auf die Privatversicherten, weil die gesetzlichen Kassen viel zu teuer sind mit ungerechetr Lastenverteilung und zu hohen Verwaltungskosten.

[for4zim]

Die 22. Lüge: Die CDU/CSU/FDP haben die Sozialversicherungsbeiträge nicht massiv erhöht

Die Union hat die Sozialabgaben nach der Wiedervereinigung massiv erhöht. Das kann auch niemand bestreiten. Falsch ist aber die Darstellung bei aldibrocker in mehreren Punkten. Zum einen stehen der eingeführten Pflegeversicherung ja auch Leistungen gegenüber - insbesondere, daß viele Menschen, die zum Pflegefall werden, deshalb nicht mehr zwangsläufig zum Sozialfall werden, wie das früher der Fall war. Zum anderen steigen natürlich die Arbeitslosenversicherungsbeiträge, wenn die Arbeitslosigkeit im Osten mitfinanziert werden muß. Was ganz sicher stimmt: die Sozialversicherungsbeiträge konnte die SPD nicht senken - sie konnte nur Leistungen kürzen, ohne eine Trendwende zu erreichen. 2003 steigen die Sozialversicherungsbeiträge wieder.

[for4zim]

Das war der letzte Punkt: Die 23. Lüge: Die CDU/CSU/FDP schafft innere und äußere Stabilität

Da habe ich nichts gesehen, was diese angebliche Lüge belegt. Tatsache ist, daß die Entspannungspolitik unter Union und SPD gemeinsam begonnen wurde. Richtig ist, daß die Union die Ostverträge zu Beginn der siebziger Jahre bekämpfte, in den achtziger Jahren aber dann auf ihnen aufbaute. Ganz sicher hatte die Union mit der Westintegration und der EWG, EG und schließlich EU Deutschland in eine sichere und friedliche Nachbarschaft mit den umgebenden Staaten gebracht. Auch die Wiedervereinigung 1990 hat Deutschland unter der Union im Einvernehmen mit den Siegermächten vollbracht und nicht als deutschen Sonderweg. Zugeben muß man aber, daß auch die SPD, wie es Radikalenerlaß und Terrorbekämpfung in den siebzigern oder Schily heute zeigen, die Sicherheitspolitik gut vertreten kann, oder bereit ist, wie in Ex-Jugoslawien, die militärische Option zu wählen. Gegensätze zwischen den Parteien werden hier künstlich aufgebauscht.

[aldibroker]

Arbeiten wir uns Punkt für Punkt wieder an die Wahrheit und Wahlalternativen heran:

Punkt innere und äußere Sicherheit:

Unter Strauß/Adenauer hat sich die gewalttätige Linke bis zur RAF ausgebildet. Es waren Willy Brandt und Helmut Schmidt, die das wieder in Ordnung gebracht haben. Helmut Schmidt und Gerhard Schröder sind über Jahrzehnte hinweg entschlossen gegen den Terror vorgegangen sind. Während Möllemann und Stoiber bis heute immer nur durch markige Worte ohne Taten aufgefallen sind, hat Schily gehandelt und sogar Beifall von Kurt Beckstein bekommen. Es war Willy Brand, der gegen den erbitterten Widerstand der Union, seine Versöhnungspolitik durchsetzten musste. Es war Adenauer, der den kalten Krieg anheizte. Es war Schäuble, der den Angriffskrieg gegen IRAK mit Bush und Blair durchziehen wollte, während Schröder und Fischer klar sagen, ein Angriffskrieg im Pulverfass Naher Osten ist nicht mit Ihnen zu machen. Es ist Stoiber, der mit Rücksicht auf ausländische Interessen einen deutschen Weg verhindern will. Es war Genscher, der die Union mit Ihrer unausgewogenen und gefährlichen Außenpolitik wieder vertrauenswürdig gemacht hat....

Man kann die Liste unendlich fortführen. Die Union hat in außen- und sicherheitspolitischen Fragen auch in der Einschätzung der Mehrheit der Wahlbürger wieder alles verspielt.

[postmaster]

Auch ich finde dieses blinde Anbiedern der CDU/CSU an die Aussenpolitik der Amerikaner, in diesem Falle Bush, zum Kotzen. Die Zeiten des kalten Krieges sind schliesslich vorbei, wo jede Kritik an der Politik der USA von der CDU/CSU als Verrat propagiert wurde.

Zum Glück macht sich nach dem Schock des 11. September auch in den USA nun langsam Kritik an den Kriegsplänen von Bush breit und das Thema wird möglichwerweise doch ad acta gelegt.

Aber die CDU/CSU will mit ihren Sprüchen wohl wieder die alten Kampfgefährten an die Urnen locken. Bei den über 60jährigen liegt die Union in der Wählergunst schliesslich ganz oben.

[for4zim]

Ich werde wahrscheinlich mit großer Verzögerung antworten. Aber diesen Punkt kann ich mal schnell beantworten:

Innere und äußere Sicherheit

Ich glaube nicht, daß jemand besondere Unterschiede bei der Terrorbekämpfung zwischen SPD und Union ausmachen kann. Die RAF ist auch sicher nicht von Adenauer initiiert worden; der Vorwurf wäre so treffend, wie der, daß die Skinheads von Helmut Schmidt zu verantworten wären. Zeitliches zufälliges Zusammentreffen sagt gar nichts aus und die Terroristen sind imemr selbst für ihre Taten verantwortlich. Wer überhaupt was wahrnehmen möchte, dann das, daß die Hochzeiten der RAF gerade mit der sozialliberalen Koalition zusammentreffen und die RAF unter der Union-FDP-Regierung nach ihrem eigenen Bekunden inaktiv wurde.

Adenauer hat zu seiner Zeit nicht mehr "kalten Krieg" betrieben, als jeder Politiker seiner Zeit. Seiner Westintegration verdanken wir aber ein sehr großes Maß an Sicherheit unserer politischen Entwicklung. Oder wer wollte noch behaupten, wir lebten nicht gut als NATO-Mitglied?

Was das Thema "Kriegsbeteiligung" angeht: 1991 unter der Union war Deutschland beim Krieg gegen den Irak Zuschauer. Beim Krieg gegen Serbien hingegen nahm Deutschland unter Schröder teil. Beweist das irgendwas? Ich denke, nein.

Die Ostverträge waren unbestritten eine große Leistung der SPD und der Widerstand der Union dagegen damals rückständig. Andererseits wird aber auch niemand bestreiten, daß sich zum Schluß die SPD gar zu sehr der SED angedient hatte, bis hin zum Angebot, die DDR-Staatsbürgerschaft anzuerkennen und dem aktiven Bestreben, die Registrierung von DDR-Straftaten in Salzgitter zu sabotieren. Daß das ein historischer Fehler der SPD war, kann heute auch niemand mehr bestreiten.

[aldibroker]

Sozialversicherungsbeiträge

Natürlich stehen allen Versicherungen auch Leistungen gegenüber, aber die Union kann sich nicht hinstellen und die hohen Sozialabgaben und Steuern beklagen, die sie selbst massiv erhöht hat. Es war die Union, die uns mit diesem falschen Weg in eine Strukturkrise beim Mittelstand, bei der Erwerbstätigkeit, dem Arbeitsmarkt, dem Wachstum und die Exportfähigkeit gebracht hat. Es ist im höchsten Maße unredlich, dies der jetzigen Regierung anzulasten, die nachweislich mehr Kompetenz in Wirtschaftsfragen unter Beweis gestellt hat und alles Unternehmern und Arbeitnehmern mit niedrigeren Steuern und Sozialabgaben schon stark entgegengekommen ist. Alles in 4 Jahren wieder zu reparieren ist unmöglich und der Weg aus der Krise führt nur über niedrigere Beiträge und Leistungen, die wirklich sozial abgefedern sein müssen, dass sagt auch jeder Wirtschaftswissenschaftler. Es darf kein Basissystem für Reiche und ein anderes für Arme geben, sondern in eine Solidargemeinschaft zahlen alle ein. Wer mehr Luxus will, sollte die Möglichkeit haben, aus einem breiten Pool an privaten Anbietern zu wählen. Schlupflöcher darf es auch für uns beide nicht geben, selbst wenn wir deutlich mehr als der Durchschnitt verdienen. Wozu Beitragsbemessungsgrenzen? Wenn wir Beiträge senken wollen, dann linear für alle Leistungsgruppen je nach Einkommen. Sicher kommen da bis zu 30% weniger für alle heraus, vom Schub für den Arbeitsmarkt ganz zu schweigen, denn ich höre nicht auf zu arbeiten, nur weil ich 1000€ im Jahr weniger sparen kann und neue Arbeitsplätze werden dramatisch günstiger.

Bei den Krankenkassen würde ich die Effizienz und Kostentransparenz durch eine staatliche Grundversorgung in einer gesetzlichen Kasse herstellen, um dramatisch Verwaltungskosten zu sparen. Der Leistungswettbewerb kann über private Zusatzversicherungen geschaffen werden. Dieser Partner wäre auch viel mächtiger gegenüber der Pharmaindustrie und der Ärzteschaft, die immer noch im großen Stil betrügt, was neue Skandale beweisen. Das die Möglichkeiten der Großverdiener, sich eine spottbillige private Krankenkasse zu verschaffen die Solidargemeinschaft nicht sprengt, glaubst Du im Ernst nicht. Es geht nicht immer nur darum nichts gekommen zu haben, sondern auch darum, solidarisch mitzufinazieren. Schließlich kann man es nicht den alten, kranken, schwachen Menschen überlassen, immer für sich selbst zu sorgen.

Was bei Dir auch noch nicht angekommen ist, ist die Tatsache, dass nicht die SPD, sondern die Union mit der FDP auch die Verbrauchssteuern um ein vielfaches der Mineralölsteuer erhöht hat, selbst dort sind ohne ökologische Steuerreform unter der Union höhere Zuwächse zu verzeichnen. Die Union hat und bei Steuern und Sozialabgaben ruiniert und immer nur Verschiebebahnhof gespielt. Die SPD senkt gestern, heute und planbar in Zukunft diese Kosten wieder, ohne den Westerwelle Kahlschlageffekt.

[leary99]

großen dank an die inhalte-poster.

endlich mal eine inhaltliche diskussion.
Weiter so!

[postmaster]

for4zim, zum Thema Terrorbekämpfung kann auch ich keine Unterschiede unter den regierenden Parteien ausmachen.

Die Ursachen für den RAF Terror sehe ich aber eindeutig in der deutschen Aussenpolitik der Nachkriegszeit 1949-1969, die massgeblich von der CDU/CSU verantwortet wurde. Ich nenne als Beispiel den Vietnamkrieg, Unterstützung des Schah Regimes und das gewaltsame Vorgehen gegen die gegen diese Politik protestierenden Studenten im eigenen Land. Der Tod von Benno Ohnesorg und das Attentat auf Rudi Dutschke sind Beispiele dafür. Die RAF und andere Terrorgruppen waren die Konsequenz dieser Politik der CDU/CSU.

Adenauer hat zwar wie du sagst auch nicht mehr kalten Krieg wie die anderen betrieben, aber eben auch nicht weniger. Deswegen lebten die Deutschen auch nicht besser wie du behauptest, als z.B. Bürger neutraler Staaten wie Österreich oder der Schweiz.

Diese harte Politik gegenüber dem Osten wurde erst durch die SPD unter Willy Brandt geändert (Stichwort: Ostverträge), und wenn ich mich noch daran erinnere wie anfang der 70er die CDU/CSU Kameraden die Sozen und besonders Willy Brandt als Vaterlandsverräter diffamiert haben, dann wird mir noch heute ganz übel vor diesen Kameraden.

[Franzei]

For4zim meint, "die drastische Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge" zeige "die Handschrift der letzten vier Jahre". Er schiebt die steigenden Kosten für ärztliche Behandlung, Arzneimittel, Krankenhäuser usw. einfach der Regierung in die Schuhe. Die Kostensteigerung beruht aber nicht nur auf dem medizinischen Fortschritt sondern ganz besonders auf der Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung. Mehr alte Menschen verursachen eben einen höheren Aufwand auf diesem Gebiet.
Seehofer (CSU) hat es nicht geschafft, die Pharmaindustrie zu bremsen. Ulla Schmidt (SPD) bemüht sich; ob die Maßnahmen zum Erfolg führen, bleibt abzuwarten.
Ein überzeugender Vorschlag der CDU/CSU/FDP auf diesem Gebiet ist nicht vorhanden.

[aldibroker]

@all,

ich finde es auch Klasse, auf welchem Niveau hier die Diskussion geführt wird. Ich animiere auch gern jedem, hier frei seine Ansichten zu posten. Gute Argumente sind immer wahlentscheidend und haben eine mehrjährige Konsequenz.

Gruss Aldi

Dank speziell an for4zim, er ist ein guter Sparringspartner

[aldibroker]

Die Lüge 24 von der fehlenden Förderung des Mittelstandes

Nach Berechnungen des unternehmensnahen Instituts für Mittelstandsforschung gibt es aktuell rund 2,9 Millionen umsatzsteuerpflichtige Unternehmen in Deutschland. Davon haben 84,8% 1 bis 9 Beschäftigte, 14,8% 10 bis 499 Beschäftigte und 0,4% über 500 Beschäftigte.

Im Schnitt entfallen damit auf die kleinen und mittleren Unternehmer jeweils rund 10 bis 11 Millionen Arbeitnehmer oder etwas mehr als 2/3 Der Arbeitnehmerschaft. Gut 40% davon ist schon management- oder konzerngeführt, denn wir dürfen nicht übersehen, das sich viele kleinere und mittlere Betriebe auch in einer steuerlichen Organschaft zur Muttergesellschaft befinden. Die Rechtsform der Einzelunternehmung, OHG oder GbR taucht nur 2,2 Millionen mal auf und stellt mit 75% selbst bei den Kleinstunternehmen nicht mehr die alleinige Rechtsform dar.

Fazit: Selbst unter den Klein- und Kleinstbetrieben finden wir die Rechtsform einer Kapital-gesellschaft schon bei rund 10% aller Betriebe, denn die stellen sonst rund 85%. Beim Mittelstand ist die Kapitalgesellschaft die extrem dominierende Gesellschaftsform, zudem noch häufig in steuerlicher Organschaft (Konzernverbund). Bei den Großbetreiben müssen wir nicht diskutieren.

Wenn die große und mittlere Unternehmergruppe mit Ihren rund 2/3 der Belegschaft und weitere 10% aus der sehr kleinen Unternehmensgruppe nun schon von den Steuergesetzen der Bundesregierung profitieren, kann der Vorwurf Stoibers zur fehlenden Entlastung des Mittelstandes doch nur eine Wortblase sein. Wir werden am laufenden Band verscheißert, nur weil man immer noch glaubt, die Union hätte Wirtschaftskompetenz und die SPD nicht. Umgekehrt wird heute ein Schuh daraus. Man kann sich nach 50 Jahren nicht mehr auf Ludwig Erhard berufen, der würde der SPD heute Beifall klatschen und sich bei der Politik der CDU/CSU/FDP im Grabe umdrehen.

[aldibroker]

Die Lüge 25 vom Schlusslicht Wachstum

Seit 1995 belegt Detuschland in der EU nur den 14. oder 15. Platz, leider hat sich da auch unter Schröder noch keine Besserung ergeben. Die Wachstumsdefizite, die uns die Union eingebrockt hat, sind aber schon kleiner geworden. Wie der Stoiber bei diesen Fakten mit diesem Argument losrennen kann, ist mir schleierhaft. Das wir ein Bumerang!



Die USA hat mit ihrer hedonischen Berechnungsmethode sich immer zu gut dargestellt, das gilt noch heute, dennoch schließen wir erstmalig unter Schröder auf. Ein Erfolg, denn es zeigt, das wir uns langsam von der schwächelnden Weltwirtschaft positiv abkoppeln.

[aldibroker]

Thema Regierungsbilanz Kohl / Schröder

Wer das Argument anführt, warum haben wir die Hartzvorschläge nicht schon 1999 oder 2000 eingebracht, könnte genauso fragen, warum denn nicht schon 1995 oder 1990 oder 1985... Man braucht immer einen Anlass und eine Konsensmöglichkeit. Die Vorgänge in der Arbeitsverwaltung, die schon viele Jahrzehnte so waren, konnten so wie die Deutsche Einheit als Glücksfall für die Regierenden gesehen werden. Der eine wie der andere bekommt dadurch seine Wiederwahl, denn besondere Vorgänge schaffen besondere Möglichkeiten. Leider ist es sehr traurig, dass die Regierung Kohl mit 50 x 10 Mrd. die wir heute für die Flutkatastrophe nicht durch Schulden, sondern Einsparungen aufbringen nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen hat. Wer 500.000.000.000 zusätzliche Schulden auf Rechnung vieler nachfolgender Generationen in die Wirtschaft pumpt und trotzdem weitere 3 Millionen Arbeitsplätze in der gewerblichen Wirtschaft vernichtet, sollte sich nicht über eine Regierung aufregen, die bei gleicher Ostsubventionslage Haushalte konsolidiert, Steuern senkt, Sozialabgaben zurückführt, 2 Millionen Dienstleistungsarbeitplätze überall in Deutschland schafft... Kohl hatte noch die ostdeutsche Bausonderkonjunktur, Schröder werden nun 500.000 Arbeitsplätze im Baugewerbe angelastet, die nicht mehr auf Pump finanziert werden.

[aldibroker]

Thema Beschäftigung und Arbeitslosigkeit

Gern zitiere und benutzte ich in folgenden nur Daten, Zahlen und Gedanken aus einem Arbeitsmarktpapier der Konrad Adenauerstiftung, denn damit sollten alle Statistikfälscher, Lügner und Falschprediger der CDU/CSU/FDP am besten überführt werden.

Wissenschaftliche Erkenntnis Nr. 1:

Wachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit gehen nicht mehr Hand in Hand. Insbesondere in den 80er Jahren zeigte sich diese Scherenentwicklung zwischen mehr Beschäftigung
einerseits sowie einem höheren Niveau und einer größer werdenden Versteifung der Arbeitslosigkeit. Steigende Sozialversicherungsbeiträge von knapp 25% in 1972 auf heute über 40% des Bruttolohns und entsprechend gestiegene Personalzusatzkosten von knapp 56% auf heute über 81% - insgesamt die höchsten Arbeitskosten weltweit - haben die anhaltende Schwäche Deutschlands bei der Schaffung von Arbeitsplätzen entscheidend mitverursacht. Die Ursachenanalyse der Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt seit 1962 bis heute zeigt: Der deutsche Arbeitsmarkt krankt zunehmend daran, dass zum einen nicht genügend neue Arbeitsplätze geschaffen wurden...

Die Aufgabe der Politik ist es, die richtigen Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu setzen und damit die Arbeitslosigkeit zu verringern. Der Analyse der Entwicklung des Arbeitsmarktes seit den 60er Jahren zeigt, dass die steigende Arbeitslosigkeit nicht das Resultat von schlechter Konjunktur und mangelndem Willen der Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist.

Also die Politik ist schuld, nun müssen wir nur noch wieder in die Tabellen schauen und es wird klar, die Union hat die Sozialversicherungsbeiträge und Personalzusatzkosten fast im Alleingang in die Höhe geschraubt

Das erklärte Ziel Gerhard Schröders, die Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen zu senken wurde im Laufe seiner Amtszeit mit temporär 3,6 Millionen nur knapp verfehlt. Nach Erkenntnissen der Konrad Adenauerstiftung steigt die Arbeitslosigkeit in Rezessionsjahren immer sprunghaft an, das galt für 1967, 1982, 1993, aber eben nicht mehr für das Jahr 2002, denn trotz der größten Börsen-, Terror und Wirtschaftskrise sein 1929 haben wir jetzt nur einen sehr moderaten monatlichen Anstieg erlebt. Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden während einer Rezession keine neuen historischen Höchststände bei der Arbeitslosigkeit erreicht, dafür feiern wir unter Gerhard Schröder immer neue Rekorde in Beschäftigtenzahl. Nach den bisherigen Erfolgen trotz Rezession muss nun die nächste Arbeitsmarktrakete gestartet werden, da nur Schröder dem unabhängigen Hartz-Papier eine uneingeschränkte Chance gibt, ist er der 1. Kanzler, der Strukturprobleme aktiv bekämpft.

Helmut Kohl hat nach der Wiedervereinigung einmalig das Geschenk von 1,5 Millionen zusätzlichen Erwerbstätigen bekommen, die wir statistisch sicher bereinigen müssen, wenn wir Arbeitsmarkterfolge messen wollen, danach ging es immer nur abwärts am Arbeitsmarkt. Erst in den letzten 4 Jahren zeigt sich wieder unter Gerhard Schröder trotz Verlust von 500.000 Bauarbeiterstellen aus der Sonderkonjunktur Kohl ein kontinuierlicher und stetiger Arbeitsplatzaufbau.

Auch der Arbeitsmarktbericht der Konrad Adenauerstiftung spricht davon, das von der CDU in großer Zahl ausländische Arbeitskräfte angeworben wurden. Dieser noch heute belastende Faktor ist genauso geschichtsfest, wie die Verantwortung der Union/FDP für die gestiegenen Steuer- und Sozialabgaben. Es fehlten allen CDU-geführten Regierungen einfach Gesetze, so wie sie heute von Schily zur Begrenzung des Zuzugs verabschiedet sind.


Obwohl im Bericht auch die Erkenntnis gewonnen wurde, das in jüngster Zeit allein mit Wachstum kein Arbeitsloser von der Strasse kommt, will Stoiber genau diesen Weg dem Wahlvolk verkaufen. Selbst bei beachtlichen Wachstumsraten verharrte die Arbeitslosigkeit unter Kohl auf hohem Niveau, während Schröder zubilligen muss, dass er mit dem angeblich geringsten internationalen Wachstum (ist auch eine Lüge) erstmalig deutlich die Zahl der Beschäftigten in Millionenhöhe steigern konnte.

Das selbe CDU-Papier gesteht sogar auf dem westdeutschen Arbeitsmarkt die nur durchwachsende eigene Entwicklung in den 90er Jahren ein. Anders als im Wahlkampf wird anhand des statistischen Materials auch nicht der im Wahlkampf zu verspürende Versuch unternommen, alles auf den Osten zu schieben! Man ließt dort stattdessen etwas vom großen Vereinigungsboom, der extrem günstige Voraussetzungen für den Arbeitsmarkt geschaffen hat. Nur wo sind die zusätzlichen Beschäftigeten? Auf das Konto Honeker bucht das Papier nur 1 Million Arbeitsplätze. Schröder hat nicht nur diese ostdeutsche Jammerfahrt am Arbeitsmarkt gestoppt, sondern auch die nur sehr mäßigen Ergebnisse der CDU im Westen in erstaunliche Beschäftigungserfolge gewandelt.

Dort wird auch das Argument entkräftet, alles ginge nur auf das Konto der geringfügig Beschäftigten, denn die statistische Erfassung gab es schon vorher, sie ist allenfalls durch neue Melderegelungen statistisch noch genauer geworden. Im übrigen hatte ich über die Grafik der Beschäftigten schon herausgearbeitet, dass es genau in der Zeile ...häusliche Dienste schon unter der Regierung Kohl diesen statistischen Trick gab.

Es war aber nicht die einzige Trickkiste unter Kohl. Unbemerkt für viele zählten nach 1986 Arbeitslose mit Vollendung des 58. Lebensjahres nicht mehr zu den Registrierten Effekt in den letzten Jahren immer ca. 200.000 weniger Arbeitslose.

Wenn wir ferner bedenken, das die statistische Fälschung (ABM) allein im Osten nach diesem Papier unter Kohl auch noch 400.000 Stellen ausmachte und Schröder heute nur noch 250.000 Kräfte in dieser Rubrik führt, kommen wir auf weitere 150.000 unsichtbare Verbesserung.

Der eigentliche Statistikskandal liegt aber darin, dass durch besondere Altersregelungen bei Kohl insgesamt über mehrere Jahre insgesamt rund 3,6 Millionen Arbeitslose nicht mehr erfasst waren. Wer da ehrlicher gegen an arbeiten will, hat es eben schwer, hochgesteckte Ziele ohne jeden Abstrich zu erreichen.

Das war im übrigen auch eine riesige vorzeitige Plünderung der Rentenkassen, die wieder erbarmungslos auf die Lohnnebenkosten durchschlug! Diese Subvention zur Verfälschung der Statistik hat uns nur einen höheren Schuldenberg eingebracht, so dass man das Gesetz 1986 selbst wieder einkassierte. Offenherzig gesteht man in diesem Papier heute ein, dass diese Maßnahmen ordnungspolitisch grundsätzlich in Zweifel zu ziehen sind. Eigene Note 6?

Am Ende sind wieder nur die Frauen schuld, die verstärkt auf den Arbeitsmarkt drängen, würden die an Ihren Herd zurückkehren, hätten wir wieder Vollbeschäftigung.






Weiter im Text der Adenauerstudie:

In den alten Bundesländern lässt sich die Arbeitslosigkeit in fast 50% der Fälle auf die fehlende Berufsausbildung zurückführen.

Fazit: Schröders Weg zur Qualifizierung ist also richtig!

Für die Unternehmen ist bei ihren Entscheidungen über die Nachfrage nach Arbeitskräften
von Bedeutung, was Arbeit insgesamt kostet.... Beides zusammen ergibt den Bruttolohn bzw. das Bruttogehalt, auf das die Arbeitgeber noch Aufwendungen für Vorsorgeeinrichtungen (Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, betriebliche Altersversorgung) sowie sonstige Personalzusatzkosten zahlen müssen.

Der Versuch rein nominelle Veränderungen durch Tarifregelungen zum Belastungsfaktor für den Arbeitsmarkt zu erklären ist verfehlt, denn es kommt immer auch auf den Ausgleich der Inflationsrate an. Nominal 10% können real unbedeutender sein, als 2%, die oberhalb der allgemeinen Preisentwicklung liegen. Hier verfälscht die CDU ein weiteres Mal, um von den eigenen Sünden abzulenken.

So hat im wesentlichen die Union zu verantworten, dass heute fast 1/3 des BIP für soziale Zwecke und weitere rund 20% für den Schuldendienst aufgewendet werden müssen. Die Union hat uns fast in den Staatsbankrott geführt und beansprucht dafür auch noch gute Werte in der Wirtschaftskompetenz?

Die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge ist von 1962 bis heute von 25% auf über 40% angestiegen.

Auch das Märchen von den vielen zusätzlichen Arbeitsplätzen unter CDU/CSU- Führung löst sich in Luft auf, wenn man nur einmal 2 Zahlen betrachtet: Erwerbtätige 1965 und 1985 jeweils 26,6 Millionen. Selbst zu Zeiten der Ölkrise hatten wir mit 27 Millionen mehr!

Es waren wohl fast nur die Taschenspielertricks mit den 640 Mark-Jobs, die Kohl 19989 noch vor der Wiedervereinigung auf 27,7 Millionen gebracht haben. Infam, diese Unfähigkeit nun Schröder in die Schuhe zu schieben. Lügen, Lügen und nochmals Lügen, um die eigene Inkompetenz zu überdecken.

1992 waren wir dann mit dem Wiedervereinigungsboom allein im Westen bei 31,5 Millionen angelangt, ohne dass wir in Sachen Arbeitslosigkeit auch nur einen Zentimeter weiter gekommen wären. Im Osten haben wir dabei weniger verloren, als wir im Westen gewinnen konnten, aber insgesamt hat Helmut Kohl mit einer 500.000.000.000 Schuldenpolitik noch rund 1 Million Arbeitsplätze vom Osten in den Westen exportiert. So sah seine Aufbauhilfe Ost aus!

Schade das sich nur wenige wirklich tief mit der Materie auseinandersetzen und diese Erkenntnisse aus nackten Zahlenfriedhöfen klar herausarbeiten können. Im übrigen wurde auch dieser Vereinigungsboom mit kleinen statistischen Verfahrenswechsel zu kaschieren versucht.

Im übrigen schließt dieses Papier mit einer Tabelle, die zur Erkenntnis führt, 1/3 der Arbeitslosen sind offensichtlich schon zu lange arbeitslos, als das man sie nicht vermitteln könnte. Ein weiteres 1/3 ist zu doof (statistisch geringqualifiziert genannt) und dass letzte Drittel ist je zur Hälfte einfach noch zu jung (unter 25) oder zu alt (über 55), um zu arbeiten.

[ospower]

aldi,

Bei den Krankenkassen würde ich die Effizienz und Kostentransparenz durch eine staatliche Grundversorgung in einer gesetzlichen Kasse herstellen, um dramatisch Verwaltungskosten zu sparen. Der Leistungswettbewerb kann über private Zusatzversicherungen geschaffen werden.

das würde ich auch, mit leistungsreduzierung auf das wesentliche (kein zahnersatz, bagatellmedikamente, kuren, brillen, hüpfbälle) bei EINER zusammengelegten pflichtkasse, mit dramatisch gesenkten pflichtbeiträgen, ergänzt durch entweder zuzahlung, oder private zusatzversicherungen "vollkasko".

aber genau jedweden vorstoss in diese richtung lehnt ja die spd unter dem schlagwort zweiklassenmedizin vehement ab!!!

[mischa]

mir bleibt da nur eines zu sagen: Glaube nur den statistiken, welche du selber gefälscht hast.

[ospower]

aus #77,

... während Schröder und Fischer klar sagen, ein Angriffskrieg im Pulverfass Naher Osten ist nicht mit Ihnen zu machen.

solange deutsche panzereinheiten auf anforderung der u.s.a und im hinblick auf irak nach wie vor in kuwait stationiert sind, glaube ich denen kein wort mehr!!

[ospower]

mischa #90,

statistiken werden in der regel nicht durch falsche zahlen gefälscht, sondern durch falsche interpretation und/oder masstabliche verzerrung und/oder fehlenden kausalen zusammenhang!

[mischa]

ist schon klar...... Aber die excel Tabellen von aldibroker sind ja wohl voll der witz. Wie schon des öfteren hier angeprangert, fehlen die zusammenhänge und wichtige ergänzungen. Noch eine Randbemerkung: Unter der SPD Regierung findet , weitgehend unbemerkt, eine regelrechte flucht von akademikern ins ausland statt. Gleichzeitig will man ausländische fachkräfte ins land holen, da diese ja anscheinend fehlen..Wenn ein Akedemiker mit Doktor gezwungen ist, Vitagemüse auszufahren....dazu erübrigt sich jeder kommentar.

[ospower]

#93,

naja, dass mit der greencard war so´n schnellschuss, weil 99/00 die gehälter für it-leute kurzzeitig explodiert sind und die industrie kurzfristig nach "entlastung" geschrien hat. schröder verkauft das dann als weltoffenheit und ausländerfreundlichkeit. kommen dann drei inder nach magdeburg, müssen sie trotz "law and order schily" angst haben, nachts auf der strasse totgeschlagen zu werden.

aldi #88

Die Aufgabe der Politik ist es, die richtigen Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu setzen und damit die Arbeitslosigkeit zu verringern. Der Analyse der Entwicklung des Arbeitsmarktes seit den 60er Jahren zeigt, dass die steigende Arbeitslosigkeit nicht das Resultat von schlechter Konjunktur und mangelndem Willen der Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist.

und was erzählt uns schröder, wieso das mit dem erreichen von unter 3,5 mio. nicht möglich war? ist da nicht ständig vom einbruch der weltkonjunktur die rede??

[for4zim]

aldibroker, postmaster, ein letztes zum Thema Sicherheit, bevor hier nur noch Aussagen wiederholt werden. Im Grunde stehen hier Aussagen gegen Aussagen und man kann sicher nicht in allen Punkten zu einer Einigkeit kommen. Doch mir stellt sich letztlich die Entwicklung der äußeren Sicherheit Deutschlands als ein Gemeinschaftswerk von CDU und SPD (und der FDP) dar, bei der sowohl die Westintegration und der "Kalte Krieg" wie auch die Ostverträge und die Entspannungspolitik und schließlich die Einbindung in EU und globale Sicherheitspolitik seit der Wiedervereinigung ihren Platz haben. Und das jeweilige Beharren auf der vorherigen Entwicklungsstufe ist immer schlecht. Also das zu lange Beharren auf der Konfrontation mit dem kommunistischen Block durch die CDU, die nach dem 2. Weltkrieg durchaus wichtig war, als die Sowjetunion und ihre Satelliten sich gar zu schnell ausbreiteten. Später das zu weite Vortreiben des Anbiederns an die Kommunisten, speziell die für die SPD ungeheuer peinliche Erklärung von 1986 (?), als man der DDR alle Wünsche erfüllen wollte, eben DDR-Staatsbürgerschaft, Abschaffung der Erfassung der DDR-Straftaten, grundsätzliche Äquivalenz unserer Demokratie und der Parteidiktatur in der DDR. Und schließlich jetzt die Weigerung, an einer globalen Sicherheitspolitik teilzunehmen, wie es von Teilen der Grünen und von der PDS propagiert wird.

Was die innere Sicherheit angeht: man kann nicht Opfer für die Täter verantwortlich machen. Man kann nicht dem Mordopfer sagen, Du hast den Mörder provoziert. Und man kann den deutschen Politikern nicht vorwerfen, sie hätten die RAF provoziert. Die Terroristen wurden aus freien Stücken Mörder, Erpresser und Räuber, und niemand hat ihnen je einen Grund dafür gegeben. Politische Veränderung kann man in der Demokratie nur über Parteien und Wahlen herbeiführen, nie durch Gewalt. Bei der inneren Sicherheit sehe ich keine der Parteien als wesentlich stärker an.

[for4zim]

Thema Sozialversicherungsbeiträge

Aldibroker, Du behauptest, die Union wäre für die hohen Sozialabgaben verantwortlich. In einem Punkt kann ich Dir recht geben. Wie ich schon schrieb, hat die Pflegeversicherung mit anfangs 1,7 Beitragsprozentpunkten erheblich zur Erhöhung der Sozialabgaben beigetragen. Allerdings glaube ich nicht, daß jemand die Pflegeversicherung wieder abschaffen möchte. Die anderen Erhöhungen der Sozialbeiträge sind ganz erheblich darin begründet, daß seit 1990 16 Millionen zusätzliche Bundesbürger im Sozialsystem zu versorgen waren, die aber anfangs nur Leistungen erbrachten von durchschnittlich 5 Millionen Bundesbürgern. Nur schrittweise konnte die Arbeitsproduktivität in Ostdeutschland angehoben werden. Und mit Anwachsen der Arbeitsproduktivität mußten zwangsläufig erst mal Arbeitsplätze wegfallen. Gleichzeitig wuchsen die Kosten der Sozialsysteme durch den wachsenden Anteil alter Menschen, die eine kostspieligere Gesundheitsversorgung benötigen und mehr Rentenlasten bewirken. Soweit sind das Entwicklungen, für die niemand etwas kann und die keiner Partei anzulasten wären.

Die Frage ist nun, welche Partei bietet die besseren Konzepte, diese Probleme zu bewältigen? Es ist sicherlich keine Lösung, ein System aufrecht zu erhalten, wie Du das propagierst, nämlich ein Grundsystem für alle Bürger aus gesetzlichen Sozialabgaben, das durch Kostenkontrolle bezahlbar gehalten wird. Die Nachteile dieses Systems sind zahlreich. Zunächst einmal ist es ungerecht. Im Schnitt verursacht jeder die gleichen Kosten für die Krankenkasse im Laufe seines Lebens. Im gesetzlichen System zahlt aber jeder eine unterschiedlich hohe Beitragssumme. Manche zahlen gar nichts. Manche zahlen doppelt so viel, als sie je aus dem System im statistischen Mittel an Leistungen beziehen könnten. So wird die Krankenversicherung nichts als eine verdeckte, äußerst ungerecht angreifende Steuer. Zugleich verteilt die Krankenversicherung von den Jungen zu den Alten um. Die Jungen zahlen jetzt die hohen Gesundheitskosten der Alten, die nur niedrige Beiträge zu zahlen brauchen. Diese Jungen müßten aber eigentlich selbst Geld ansparen, denn wie sie alt sind, ist ihr Anteil an der Bevölkerung viel größer und die dann junge Generation ist zahlenmäßig zu schwach, um dann noch den Alten die hohen Gesundheitskosten zu bezahlen, ohne daß die Alten dann sehr hohe Beiträge zahlen müßten. Deshalb ist die private Krankenversicherung viel gerechter, denn hier entsprechen die Beiträge den Kosten, die man verursacht und bildet Rücklagen für das Alter. Deshalb ist die Überlegung von Frau Schmidt, Menschen gegen ihren Willen aus den privaten in die gesetzliche Kassen zu treiben, sehr kurzsichtig, denn hier verstärkt man die Probleme, die wir in der Zukunft mit der Überalterung haben. Und für die Menschen, die in das System der gesetzlichen Kassen getrieben werden, stellt dies zudem eine drastische Steuererhöhung dar. Jemand, der im Monat 4000 Euro verdient, und jetzt privat versichert ist mit ca. 200 Euro Beitrag im Jahr inklusive Pflegeversicherung, der soll nach Schmidt ab 2003 für ca. 300 Euro bei erheblich schlechteren Leistungen und ohne Altersrückstellungen gesetzlich versichert sein. Die Zusatzversicherung kostet dann noch ca. 50 Euro im Monat, die voll vom Angestellten zu bezahlen sind, also ohne Arbeitgeberbeitrag! Die ihm versprochene Steuererleichterung aus der Steuerreform (jetzt auf 2004 verschoben) beträgt hingegen nur 30 Euro. Die Steuern sollen also für qualifizierte Angestellte, technisches Fachpersonal, Ingenieure oder Wissenschaftler nicht etwa gesenkt, sondern deutlich erhöht werden, hier im Beispiel um 120 Euro bzw. 3% des Bruttoeinkommens, nur um einer Verkäuferin oder einem Hilfsarbeiter, die bisher mit vielleicht 10 Euro Steuersenkung rechnen konnten, zu ihren 1600 Euro Monatseinkommen noch ihre Krankenversicherung von 120 auf maximal 110 Euro senken zu können, was dann ca. 1% des Bruttoeinkommens ausmachen würde. Welchen Sinn hat das? Und es kommt hinzu, daß nun zusätzliche Lasten für die Zeit geschaffen wurden, wenn diese Angestellten alt sind und hohe Gesundheitskosten in einer gealterten Gesellschaft verursachen.

Und wie lange soll eigentlich die Reduktion von Leistungen des Gesundheitssystems weitergehen? Es sind doch gerade die Sozialpolitiker, die das Zweiklassensystem eingeführt haben. Ich war in gesetzlichen und in privaten Kassen und würde es als ein Gesundheitsrisiko betrachtet, gesetzlich versichert zu sein. Die Kostenreduktion in den gesetzlichen Kassen ging schon längst zu weit.

Was wir also tatsächlich brauchen, ist eine Steigerung der Einnahmen in den gesetzlichen Kassen bei gleichbleibendem Bestand an Beitragszahlern. Schritt 1 wäre ein verschärfter Beitragswettbewerb durch eine völlige Öffnung der privaten Kassen. Jeder soll selbst entscheiden, ob er privat oder gesetzlich versichert sein möchte. Dies soll gesetzliche Kassen dazu zwingen, ihren Verwaltungskostenanteil zu senken. Schritt 2 Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung des Ehepartners. Sie ist das Relikt einer Zeit, in der es noch regelmäßigen nur einen Ernährer einer Familie gab. Schritt 3 Anhebung der Mindestbeiträge in der Krankenkasse, damit der Abstand zwischen hohen und niedrigen Beiträgen klein wird und die gesetzlichen Kassen für gutverdienende Beitragszahler attraktiver werden. Insbesondere die Rentnerbeiträge müssen deutlich erhöht werden. Es ist nicht einzusehen, daß Rentner mit netto 1500 Euro Einnahmen weniger Krankenkassenbeiträge zahlen, als eine Verkäuferin mit netto 900 Euro. Schritt 4 Steigerung der Beschäftigung. Solange nicht mehr Menschen in Beschäftigung gebracht werden, so lange werden wir die Probleme unserer Sozialversicherungen nicht lösen. Schritt 5 Bildung von Altersrückstellungen bei den gesetzlichen Krankenkassen.

Ich gebe zu, von diesem Idealprogramm ist auch die Union deutlich entfernt. Aber die SPD ist nicht nur davon weit entfernt, sie will sich auch noch mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und weiteren Kürzungen bei den Leistungen davon weiter weg bewegen. Deshalb ist für mich der Bereich der Krankenversicherung einer der wichtigsten Schwachpunkte der SPD, die hier veraltete Vorstellungen verteidigt.

[aldibroker]

Guten Morgen,

ich danke für die Beiträge und werde später Stellung nehmen. Nur eins vorweg, der Krankenversicherungsweg von for4zim wäre auch für mich monatlich einige hundert Euro günstiger, aber gerade das fehlende Solidarsystem läßt läßt neben der Alterspyramide die Systeme krachen. Später mehr.

Kräftigen Schlagabtausch wünscht

Aldi

[ospower]

4forzim #96,

den weg der völligen gleichstellung von gesetzlich und privat halte ich zwei gründen für verfehlt:

1) der im internationalen vergleich viel zu hohe verwaltungskostenanteil (salopp gesagt schon in jeder mittleren kleinstadt ein glaspalast für zwei bis vier gesetzliche + die vertretungen der privaten) wird dadurch nicht gesenkt, sondern im gegenteil, durch intensivierung von werbung und marketing noch erhöht.

2) die privaten sollten die grundversorgung schon deshalb nicht abdecken, weil sie zusätzlich zu den leistungen gewinne erwirtschaften müssen. alle staaten mit rein privaten systemen haben defacto zweiklassenmedizin.

3) das problem des allseitigen griffs in die (bei noch so viel beiträgen) immer zu knappen töpfe (immer zu knapp, weil der bedarf unerschöpflich ist) wird dadurch nicht verringert.

[aldibroker]

Thema Familienpolitik



aus: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,203255,00.h…

[for4zim]

ospower, ich kann Dir nicht zustimmen. Ich denke, daß eine Ausweitung der privaten Versicherung den Verwaltungsanteil senken kann, weil zur Zeit die Privatversicherungen weniger für die Verwaltung ausgeben als z.B. die AOK. Wer bei einer privaten Versicherung ist und dort erlebt, wie meistens sehr formlos die Rechnungen berbeitet werden, kann sich auch denken, daß das so ist.

Ich sehe auch keinen Nachteil darin, daß die Privaten einen Profit erwirtschaften müssen. Scheinbar ist das Geld, daß dem Versicherten fehlt. Gerade dieses Profitstreben bringt aber die Privatkassen dazu, effizienter zu wirtschaften.

Natürlich sollten die gesetzlichen Kassen erhalten bleiben. Zur Zeit sind 90% über die gesetzlichen Kassen versichert. Dies sollte sich auch nicht wesentlich ändern. Diese Zahl zeigt übrigens, daß man die Misere der gesetzlichen Kassen nicht dadurch lösen kann, daß man die Wahlfreiheit der Menschen weiter einschränkt. Man kann jedes Jahr nur einen geringen prozentualen Zuwachs der gesetzlichen Kassen erzwingen - die Kosten-/Einnahmeprobleme sind da in einer anderen Größenordnung.

Eine Zweiklassenmedizin befürchte ich nicht dadurch, daß ich die Wahlmöglichkeiten erhalte und das Leistungsniveau der gesetzlichen Kassen erhalte, sondern wir haben sie bereits durch die Leistungseinschränkungen der gesetzlichen Kassen seit langer Zeit. Und egal, ob wir mehr oder weniger Privatversicherte haben - eine Zweiklassenmedizin werden wir auch weiter haben. Mit dem, was Frau Schmidt an Mängelverwaltung macht, in Zukunft eher noch mehr als weniger.

[ospower]

4zim,

1)ich meine ja nicht nur den verwaltungsaufwand innerhalb der einzelnen kassen, was noch viel mehr reihaut ist der aufwand durch die vielzahl der kassen, jede mit der gleichen bürokratie, bis hin zur hüpfballverteilstation und kursen für angstfreies töpfern für die gleichen leistungen. und da möchte doch bei noch so viel konkurrenz keiner dem anderen nachstehen.

2) das öffentlich rechtliche zwangsläufig höhere verwaltungskosten haben und privatwirtschaftliche geringere, ist doch kein naturgesetz. frankreich ist ein excelentes beispiel fürs gegenteil. und ich kann dir aus eigener erfahrung sagen, ich hab schon in grossunternehmen gearbeitet, auf deren bürokratie wäre so manche behörde vor neid erblasst.

ich bleib dabei, eine zusammenfassung der gesetzlichen (allein diese verwaltungseinsparung wäre gigantisch) mit mitgliedspflicht für alle, radikaler beitragssenkung und begrenzung der leistungen auf´s medizinisch notwendige sowie ein gnadenloser wettbewerb bei allen zusatzleistungen unter den privaten halte ich für die ideallösung. und wie ich die versicherungswut der deutschen kenne, würden sie dabei auch glänzend verdienen.

also wahlleistungen nicht auf basis, sondern als zusatz zur grundversicherung. der konstrukttive diskurs liegt daher m.e. dann darin, was alles wahlleistungen, die dann privat zu tragen bzw. zu versichern sind alles sein könnten. allein der bereich zahnersatz würde die grundversicherung um milliarden erleichtern.

bleibt natürlich jedem frei anderer meinung zu sein, aber vom gegenteil überzeugt hat mich noch kein argument.

[for4zim]

Zur Rentenversicherung

Hier sehe ich einen weiteren Schwachpunkt der gegenwärtigen Regierung. Das grundsätzliche Problem der Rentenversicherung ist, daß der Generationenvertrag nicht hält, weil der Anteil alter Menschen in der Zukunft zu stark ansteigen wird. Gleichzeitig haben wir aber auch jetzt schon Probleme, weil die Zahl der Erwerbstätigen zu niedrig ist.

Daher hat die Union (sehr leise und widerstrebend, weil es doch peinlich war nach all dem "Die Rente ist sicher" von Blüm) folgende Pläne gefaßt. 1. Absenkung des Rentenniveaus im Gleichklang mit der zunehmenden Lebensdauer der Versicherungsnehmer (demographischer Faktor) als schnell wirkende Kostenbremse. 2. Zukünftig Aufbau einer privaten Säule in der Alterssicherung. Dies war im Prinzip richtig, wenn auch viel zu zaghaft angefangen.

Als die SPD 1998 die Regierungsgeschäfte übernahm, hat sie erstmal die Unionspläne, die sie zuvor nicht blockiert hatte (es gab 1997 einen Kompromiß der SPD und der Union in der Ausschußarbeit, der dann zum Bundestagsbeschluß wurde - bei der Abstimmung stimmte die SPD dann gegen den Kompromißvorschlag!) kassiert, speziell also den demographischen Faktor. Die entsprechenden Kürzungen hat dann Riester aber 2001 beschließen lassen. Den zweiten Vorschlag sollte die sog. Riesterrente verwirklichen. Allerdings hat die Riesterrente in der gegenwärtigen Form viele Nachteile: der Verwaltungsaufwand ist zu hoch, weil die Riesterrente mit Beiträgen bis 4% des Bruttoeinkommens zu klein dimensioniert ist. Der Verwaltungsaufwand ist zu hoch, weil z.B. extra eine Überwachungsbehörde eingerichtet werden mußte. Wer für die Rente ins Ausland gehen will, wer durch Not die Rentenbeiträge nicht mehr aufbringen kann, wer seine Rente z.Teil durch das eigene Haus sichern will, der stößt auf große Hürden und kann viel Geld verlieren. Die Union will die Riesterrente entbürokratisieren und mehr Wahlfreiheit lassen. Das Angebot ist glaubhaft, realistisch und erstrebenswert.

Die SPD läßt sich feiern, weil sie die Rentenbeiträge gesenkt hat. Allerdings sind dabei zwei Dinge zu bedenken. Zum einen wurde die Rentenbeitragssenkung über höhere Steuern finanziert. Es hat also deswegen keiner mehr in der Tasche - entlastet wurden hauptsächlich große Unternehmen zu Lasten von Arbeitnehmern. Einige, die keine Beiträge zahlen und deshalb von den Entlastungen nicht profitieren, zahlen sogar nur drauf, wie Freiberufler und Beamte.

Das zweite, was man bedenken muß: da die Berufsunfähigkeitsversicherung gestrichen wurde, muß nun jeder dieses Risiko privat versichern. Der Leistungsumfang, der gestrichen wurde, lag bei etwa einem Drittel des Bruttolohns, wenn Vorversicherungszeiten erfüllt waren. Um einen gleichwertigen privaten Schutz zu haben, muß man etwa 2% des Bruttolohns als Versicherungsbeitrag aufwenden. Je 500 Euro Monatsrente zahlt man in der BU um die 30 Euro Monatsbeitrag (im Einzelfall sehr verschieden je nach Versicherer und beruflichem Risiko. Für Kraftfahrer z.B. ist die BU erheblich teurer.) Dieser private Beitrag muß vom Arbeitnehmer allein aufgebracht werden und kann de facto in der Regel auch steuerlich nicht abgesetzt werden. Nominell ist also der Rentenbeitrag des Arbeitnehmers von 10,15 Prozent auf 9,55 Prozent gesunken, real aber auf ca. 11,5 Prozent gestiegen. Weil die meisten Menschen diesen Sachverhalt nicht nachrechnen können, und weil viele sich noch nicht mal versichern, weil sie gar nicht wissen, daß sie bei Berufsunfähigkeit leicht zum Sozialfall werden, haben daher viele nicht gemerkt, daß sie in Wahrheit so hohe Sozialversicherungslasten tragen müssen, wie nie zuvor. Eine zusätzliche Last tragen müssen auch die Gemeinden, die nämlich für die Sozialhilfe für die nichtversicherten Berufsunfähigen aufkommen müssen. Und deren Zahl wird in Zukunft stetig anwachsen.

[for4zim]

ospower, Dein Gedanke, daß man durch Zusammenfassung der gesetzlichen Kassen Verwaltungskosten sparen könnte, ist nicht überzeugend. Gerade sehr kleine Betriebskassen bieten manchmal die niedrigsten Beitragssätze, während die recht große Technikerkrankenkasse bei noch nicht mal schlechter Risikoverteilung der Mitglieder schon relativ teuer ist und fast das Niveau von DAK und AOK erreicht. Der fixe Verwaltungskostenanteil ist also schon bei moderater Mitgliedsstärke klein. Eine Zusammenfassung zu größeren Kassen reduziert also nur den Wettbewerb und die Wahlmöglichkeiten der Versicherten und würde eher zu höheren Mindestbeiträgen führen.

Daß die Verwaltungskosten der Privaten niedriger sind, ist tatsächlich kein Naturgesetz, aber zur Zeit ist es meistens so.

Ich glaube, unsere gegensätzlichen Ansichten werden weiter nebeneinander bestehen bleiben müssen.

[ospower]

4zim,

aber dass wir zur zeit in jedem kaff, dass sich grade mal stadt nennen darf, nen glaspalast (ich spitz jetzt bewusst mal bischen zu) von aok, techniker, barmer und diversen betriebskrankenkassen haben (manchmal dann jeweils für nichtmal 1.000 versicherte), die alle das gleiche, vorgeschriebene leistungsspektrum haben, würdest du doch zur kenntniss nehmen.

und die in konkurrenz zueinander und zusätzlich noch zu den privaten treten zu lassen (wohlgemerkt, bei gleicher leistungspflicht!) hältst du dann für billiger, als sie zwangszuvereinigen?

dann bist du sicher auch der überzeugung, wenn konzerne mit gleichem marktsegment fusionieren, machen sie das nur um die kosten zu erhöhen, oder sind die alle bescheuert und können nich rechnen?

naja, wie gesagt, jedem seine überzeugung.

[ospower]

nachtrag,

die wahlmöglichkeiten würde es bei meinem modell eben NICHT einschränken, da hast du nicht richtig gelesen.

wahlmöglichkeiten würde es bei der gesetzlichen grundversicherung eben nicht geben!

diese sind dann gegenstand der (ausschliesslich) privaten zusatzversicherung, die dann z.b. zahnersatz, kuren, massagen, heilpraktiker, "angstfreie töpferkurse" evtl. z.b. auch transplantationsmedizin etc. enthalten. also sämtliche luxus und wohlstandsmedizin.

also auf deutsch, plicht nur für das wirklich medizinisch notwendige, bei drastisch reduzierten beiträgen, alles andere entweder zusatzversicherung oder selber latzen.

[for4zim]

ospower, ich weiß nicht, warum Du nicht zur Kenntnis nimmst, daß gerade z.B. kleine Betriebskrankenkassen, wie die BKK KM direkt, einen Beitragssatz von 11,7% haben, während z.B. die TKK oder die DAK über 13% bis zu 14% nehmen. Nicht die Zahl der Krankenkassen ist das Problem, sondern daß viele Kassen zu hohe Verwaltungskosten haben. Und die reduziere ich nicht mit der Zusammenlegung der Kassen, sondern nur mit mehr Wettbewerb. Ich glaube nicht, daß bei mehr Wettbewerb Kassen billiger sein können, ich weiß es, weil ich es täglich sehe.

Mit Wahlmöglichkeiten meinte ich erst mal die Kassenwahl und damit die Wahl der Beitragshöhe bei gleichen Leistungen (gesetzlich) oder die Wahl des Leistungskatalogs (privat).

[ospower]

4zim,

ich weis nicht, warum du nicht zur kenntnis nimmst, dass du permanent mit verhältnissen innerhalb des bestehenden systems argumentierst.

ich will ein anderes system!

der wettbewerb läuft doch nur über die einzelnen verwaltungskosten, die ich insgesamt um mindestens einen faktor 3 drücken will.

bei den gesetztlich festgelegten zu erbringenden medizinischen leistungen gibt es keinen wettbewerb. die sind in katalogen festgelegt.

wenn z.b. bp derzeit den liter sprit kostendeckend für 97 anbieten kann und esso nur für 99, werden sie trotzdem beim fusionieren gigantische kosten einsparen und nach der fusion z.b. für 94 anbieten.

du argumentierst ich weis, der wettbewerb zeigt es mir, dass ich dank konkurrenz bei bp für 97 tanken kann.

[for4zim]

Die Verwaltungskosten zweier Krankenkassen sinken nicht dadurch, daß die beiden fusionieren. Wenn man beispielsweise DAK und TKK zusammenlegte, würde sich der Beitragssatz der fusionierten Kasse kaum ändern. In Deinem Beispiel: wenn BP und Esso je 97 und 99 Cent verlangen und ich immer bei Jet für 94 Cent tanke, ist es mir egal, wenn nach der Fusion die beiden optimistisch gesehen für 96 Cent anbieten (woher sollen die gewaltigen Einsparungen denn kommen?). Aber wenn die Jet dann auch noch fusioniert würde und ich deshalb statt 94 plötzlich 96 Cent zahlen müßte, wäre das für mich eine Verschlechterung. Sprich, selbst wenn nach der Vereinigung von DAK und TKK beide zusammen um 0,2%-Punkte billiger wären, wären sie doch immer noch viel teurer als viele BKKs. Würde ich aber die BKKs auf die Ersatzkassen verschmelzen, fielen plötzlich eine Reihe sehr billiger Kassen weg und der Anreiz für die großen Kassen, Kosten zu senken, würde sinken. Ich sehe kein Argument dafür, warum wenige große Kassen billiger anbieten würden, als die billigsten zur Zeit unter einer großen Auswahl an Kassen.

[ospower]

#108,

den jet aus deinem beispiel oben gibt´s in meinem system nicht. die müssen auch keinen gewinn erwirtschaften und auf der leistungsebene gibt´s keine konkurrenz. (jetzt gibt´s die auch nur in engem sanktioniertem rahmen).

der ganze konkurenzwettbewerb wäre auf die zusatzleistungen bei den privaten verteilt. und dort liegt er auch richtig.

ein wesentliches argument, warum die weniger kosten haben ist z.b. eine statt drei fillialen pro ort, entsprechend weniger angestellte, papierkram etc. wie bei ner konzernfusion eben auch. das wären mit sicherheit mehr als nur 0,x prozent.

kuck dir doch mal so ne aok-filiale an, was da für ein aufwand getrieben wird, dass die werte kundschaft kommt und sich so recht wohl fühlt .... und hüpfbälle und tausend prospekte und seminarräume salzfreies kochen, angstfreies häkeln, die kinderspielecke auch noch dazu, den frauen und den nichtraucherbeauftragten nicht zu vergessen und sesselfurzer ohne ende ... und auf der leistungsebene fehlt das geld für pflegekräfte und assistenzärzte machen 36 stunden-schichten für lau. krasser kann die misswirtschaft nicht sein.

und bei den anderen der gleiche mist in grün. und da gibts nichts zu sparen??

weiter sinken die beiträge natürlich erheblich durch den stark reduzierten leistungsumfang.

wer allerdings weiter vollkasko für alles und jedes will, zahlt natürlich kaum weniger nicht wesentlich weniger.

aber zwangsvollkasko für alle ist so oder so nicht mehr tragbar und die bevormundung schlechthin.

[for4zim]

ospower, Du bewirkst bei der BKK KM direkt keine Ersparnis, wenn Du die mit der AOK zusammenlegst (beides gesetzliche Kassen!). Die AOK könnte bei sich Verwaltungskosten einsparen. Aber das geschieht nicht dadurch, daß sie mit anderen Kassen zusammengelegt wird, sondern nur durch innere Reform als Antwort auf Wettbewerbsdruck. Was Kosten verursacht, ist nicht, daß jede Krankenkasse ihre Zentrale hat, sondern daß Kassen, wie die AOK zuviele Geschäftsstellen haben. Da ich einen bestimmten Verwaltungsaufwand je Mitglied habe, führt die Zusammenlegung aller Krankenkassen nicht etwa dazu, daß ich dann nur noch ein Verwaltungsgebäude habe, sondern ich hätte in dieser einen Krankenkasse einen Verwaltungsmoloch von einigen zehntausend Mitarbeitern. Ob ich eine, hundert oder tausend Krankenkassen habe, ändert an den Verwaltungskosten praktisch gar nichts. Ob die AOK 1000 oder nur 500 Geschäftsstellen unterhält, macht aber einen gewaltigen Unterschied. Viele BKKs haben praktisch kein Geschäftsstellennetz!

Eine weitere Kürzung des Leistungsangebots der Krankenkassen ist keine Maßnahme zur Kostenersparnis, denn die Beiträge sinken dann nur scheinbar. Da ich dann die gekürzten Maßnahmen privat versichern muß, steigen in Wahrheit die Kosten, denn eine Zusatzversicherung ist kalkulatorisch ungünstiger als eine Komplettversicherung. Eine gesetzliche Kasse muß alle Regelleistungen versichern, alles andere ist einfach Betrug an den Versicherten, denen eine Vollversicherung vorgegaukelt wird mit scheinbar niedrigen Beiträgen, die in Wahrheit keine vollständige Versicherung mehr ist.

[The_Web]

@all
Relativ sachlich geblieben bis jetzt, fein, fein und beim Thema gesetzl. KV gelandet. Das ist auch so ein "Reizthema" für mich. Vorab, grdstzl. find` ich die......."Erfindung der KV"(meine Bismarck war`s) sehr gut. Für meinen Teil seh` ich hier als größtes Problem die mangelnde Überwachung "des Topfes" an.(wurde zb von "aldibroker" ja auch kurz angesprochen) Erinnert sich zB noch wer an den "Verordnungsblattskandal" der vor Jahren für Aufsehn sorgte???? Was kam dabei raus außer mal wieder die Spitze des Eisberges???? Sah zB auch schon vor sehr geraumer Zeit mal einen Bericht im Fernsehn wo`s um "Schmerzmittel" ging. Belgische Wissenschaftler fanden heraus, daß diese "rezeptfreien Pillen" so sie denn mit "Aufputschmitteln"(zB Koffein, Kodein) versetzt waren ABSOLUT schädlich für die Nieren sind. Nachdem diese Tabletten in dieser Form dort vom Markt genommen wurden, ging die Zahl der Dialysepatienten gen Null aber das waren ja "nur" belgische Professoren die das in Langzeitstudien bewiesen. Was daraus wurde weiß ich gar nicht. Kann man die Dinger noch kaufen bei uns????? Jedenfalls mußte/sollte bei uns für ein paar schlappe Milliönchen auch noch`ne Studie durchgeführt werden und wenn ich sowas mitbekomme.....ja dann kommt mir die Galle hoch. Unglaublich und unfaßbar wie "gesunde Menschen" krank gemacht werden und das trotz "besseren theoretischen Wissens" und sowas kostet pro Patient auch schlappe zigtausende im Jahr aber das zahlt ja die KV, jaja. Von den armen Menschen die jede Woche an so`n Sch...teil müssen und sich ihr restliches Leben rumquälen mal ganz zu schweigen) Das ist halt die Lobby der Chemieindustrie und da das "fette Buden" sind traut sich da auch keiner ran. Naja, außer im Amiland, da werden zweifelhafte Produkte SOFORT vom Markt genommen obwohl in der Packungsbeilage auf "mögliche Risiken" hingewiesen wurde aber klar, drüben müssen die latzen.....hier zahlt`s die Kasse und somit die Allgemeinheit. Hier wurde auch der Betrug der Ärzte bei den Abrechnungen angesprochen. Wer will denn zB auch schon sagen/prüfen ob`s "nur `ne Beratung" oder "`ne ausführliche Beratung" war. Geldmäßig liegt da aber sehrwohl was zwischen aber........zahlt ja die Kasse und sind doch nur`n paar Euro. Die Praxis der Krankenhäuser, die sich`s fast schon zur Pflichtübung machten, Menschen zB am Freitag oder vor `nem Feiertag noch schnell aufzunehmen damit.....erstmal bis zum nächsten Werktag gar nix passiert. Sowas sollte eigentlich jeder schon mitbekommen haben aber keiner regt sich darüber auf weil.........genau, zahlt ja die Kasse. Ach so, "so`n Bett" wird meines Wissens unter folgender Konstellation doppelt abgerechnet. Wird Patient X am Vormittag entlassen muß die Kasse zahlen, wird dann Patient Y aufgenommen muß wieder gezahlt werden. Supergeschäft kann ich dazu nur sagen. Warum die zB Prothesen einsetzen von denen die wissen, daß die "nix können" frag` ich mich auch. Naja, die Antwort kenn` ich selber von daher bedarf es keiner Antwort darauf und außerdem........zahlt`s ja die Kasse(und natürlich zB die Folgekosten für`ne erneute OP auch aber sind ja nur Menschen) Herzklappenskandal, erinnert sich noch wer daran????? Was wurde daraus???? Wie immer im Sande verlaufen und wahrscheinlich heute schlimmer als damals aber egal.......zahlt ja die Kasse. Stundenlang könnt` ich noch fortfahren aber lasse es jetzt einfach. Bemerken möchte ich noch den Hohn der darin liegt denn es ist ja........"zum Wohle des Menschen" oder wie lautet der Schwur den die Ärzte ablegen müssen???? Noch etwas.......NEIN natürlich sind nicht alle so. Es gibt bestimmt noch viele, viele anständige Ärzte und Helfer aber es werden immer weniger denn die Zahl derjenigen die.....sagen wir, "aus Versehen" falsch abrechnen steigt ständig. Wenn dann noch "die Töpfe" geplündert werden wundert`s mich persönlich nicht, daß kein Geld mehr da ist obwohl satt und genug da sein müßte, wenn nur mal einer richtig darauf aufpassen würde und da bin ich auch schon bei meinem Fazit. Solche Töpfe wo viele einzahlen sind zu wahren Selbstbedienungsläden geworden weil eben niemand drauf achtet und was soll`s auch, wird halt erhöht und alles ist wieder gut. So verhält`s sich`s auch mit der RV. Komisch, gibt immer nur einen Satz zu Anfang eines Jahres und der lautet sinngemäß ungefähr so........."die Rentenversicherungsträger haben im Jahre 19xx, XX-Million für ARTFREMDE LEISTUNGEN ausgegeben". Hört man aber nur wenn man "Glück" hat aber in all diesen Dingen liegt die Erklärung warum`s so ist wie`s ist. Bei "Lebensmitteln" geht`s nahtlos weiter und wie gemein einer Fr.Künast die scheinbar wirklich was ändern will dauernd "Steine in den Weg" zu legen wenn sie ihre Forderung nach mehr Transparenz bzgl. der Inhalte auf den Tisch legt aber ist ja auch egal, geht nur "um den Menschen" und wenn der krank wird........zahlt`s die Kasse und man kann mit dem Finger auf ihn zeigen und ihn "Krankmacher" schimpfen. Nänänänä, wat hab` ich darauf `nen Brass aber Hauptsache die Kasse klingelt. In diesem Sinne und vielleicht denkt ja mal einer darüber nach anstatt zu versuchen...."die Auswirkung" zu bekämpfen ohne auf die "Ursachen" zu achten(aber dort liegt nunmal Wurzel des Übels)
WW

PS. Hab` versucht mich "kurz" zu fassen und vieles blieb dadurch auf der Strecke. Einige weitere Gründe wurden inzwischen ja auch schon erwähnt wie zB das Problem des "Alters" der Versicherten wobei ich nochmal betone, für mich liegt`s nicht daran, daß Menschen älter werden sondern daran, daß das Geld jahrelang verschwendet wurde anstatt es anzulegen und somit dafür zu sorgen, daß es sich auch selbst vermehren kann. Es kann und darf einfach nicht sein, daß Menschen für immer mehr Geld immer weniger Leistung erhalten. Gründe und somit Lösungen sind von mir teilweise genannt worden aber es gibt noch viele, viel weitere "WARUMs" auf die man ehrliche Antworten geben müßte um etwas zu ändern. Hier noch ein, zwei davon. Warum müssen sich gerade in den letzten Jahren immer mehr Kinder mit Allergien rumschlagen??? Warum gibt`s immer mehr Menschen die an Krebs erkranken??? Warum leiden auch immer mehr Erwachsene an Allergien wie zB Heuschnupfen oder besser, Pollenallergie???? Tja, eine Antwort darauf könnte doch sein, daß scheinbar das Immunsystem, wodurch auch immer, ein wenig überfordert ist, oder??? Der Wahnsinn bei Schnupfen Antibiotika zu verschreiben muß zB auch endlich aufhören. Bei `nem NullAchtFuffzehn-Schnupfen braucht kein Mensch die Chemie. Ein bißchen Schonung(also mal zwei, drei Tage keinen Sport) und dafür ein paar Vitamine mehr und die Welt ist wieder in Ordnung.
Ach so, für diejenigen die sich jetzt vielleicht Fragen sollten was das mit Parteien zu tun hat nur soviel dazu. Grdstzl. tun sich meiner Meinung nach die Parteien leider nicht viel und "geplündert" wurde von allen nur............die einen regierten halt länger und schon dadurch liegt auf der Hand wer auch mehr Geld für diese "artfremden Leistungen" abzog wogegen die andren sich wenigstens bemühen etwas zu ändern.(siehe Künast) Ansonsten ist so`ne "Aufrechnerei" ja ganz nett aber mal ehrlich..........was bringt das denn jetzt????? Das Kind ist schon längst in den Brunnen gefallen und sollte schleunigst wieder hervorgeholt werden egal wer`s letztlich hineinstieß bzw hineinfallen ließ aber OK, muß schon irgendwo sein(so`ne Gegebüberstellung) damit den Menschen klar wird wer was verbockte bzw vor sich herschob anstatt die Sache sinnvoll anzugehn. Wenn man dann noch den einen oder andren Punkt der Diskussion(#96 bis #109) zwischen "ospower" und "for4zim" ZUSÄTZLICH bedenkt und umsetzt.......ja dann kostet `ne KV quasi gar nix mehr und alle wären zufrieden.(Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die Industrie(also so betrachtet die Arbeitgeber sogar doppelt) weil dadurch mehr konsumiert werden würde)

[ospower]

4zim,

red ich hier eigentlich an die wand oder wie?

ich will ja grade die zahl der geschäftsstellen (erheblich) reduzieren! wenn ich die geschäftstellen von aok, barmer, techniker und bkk (soweit vorhanden), je ort zusammenschmeisse (in grosstädten mit mehreren fillialen entsprechend anteilig reduziere)

dann hab ich doch grade die einsparung die ich will. der verwaltungsaufwand je mitglied ist meines erachtens auch nicht statisch und so schon viel zu hoch, weil hier ein riesenaufwand für leistungen getrieben wird, die mit medizin eigentlich nix mehr zu tun haben! bereits erwähnte kurse, etc. pp. (wer das will, gerne, aber nicht auf kosten aller).

von der völlig übertriebenen ausstattung der fillialen, z.t. wirkliche glaspaläste bei denen nur noch der rote teppich fehlt, mal ganz abgesehen. das da kein overhead ist, kann mir keiner erzählen. allein der aufwand zur verrechnung des leistungsausgleichs zwischen den kassen ist schon ein unding.

ein fernsehbeitrag vor einiger zeit, hat mal unseren diesbezüglichen aufwand mit dem in frankreich verglichen. da liegen welten zwischen, ohne das dies auswirkungen auf die dortige medizinische versorgung hätte.

ich habe doch betont mein system heisst WEG von der vollkasko. dem modell das eigentliche ziel als seinen nachteil auszulegen ist dementsprechend schizo. ich vertret hier nicht irgendein parteienmodell, sondern meine eigenen gedanken. dementsprechend will ich auch niemandem vollkasko vorgaukeln.

regelleistungen - und auch da argumentierst du wieder aus dem bestehenden system heraus - sind doch auch kein naturgesetz. die werden doch in einer freien gesellschaft noch zur diskussion stehen dürfen.

ich will ja gerade weg von der ZWANGSvollkasko um ZWANGSBEITRÄGE zu senken, da die zwangsversicherung heute leistungen enthält, die mit medizinischer grundversorgung, oder gar der frage von leben und tod schon lang nix mehr zu tun haben.

da werden permanent plätze am grossen topf gesichert, weit über das notwendige hinaus. was alleine das permanente gezeter darum kostet ist abenteuerlich. in anderen, durchaus nich rückständigen ländern würdest du da nur befremdliches kopfschütteln darüber, was die deutschen eigentlich für sorgen haben mögen ernten.


und wer eine demenensprechende vollkasko will, kann sie gerne haben, meinetwegen dann auch für optische nasenbegradigun, heilfasten in nepal und wassertreten am ganges, aber bitte nicht als zwang für alle!

[Rainer6767]

@ospower:

Nur in Kürze: Meinst Du nicht, dass bei mehr Wettbewerb der Kassen der eine oder andere Glaspalast wegfallen würde? Weil die AOK sich dann diese Prachtbauten gar nicht mehr leisten könnte? Weil die Effizienz einzelner Kassen durch ein Mehr an Mitgliedern belohnt würde?

Und warum soll eigentlich die eine oder andere Kasse, die ihre Beitragseinnahmen für solche Zwecke verschleudert, nciht einfach pleite gehen?

Lass doch den Markt darüber entscheiden, welche Kasse die beste ist.

[ospower]

rainer #113,

nein, erstens, weil im bereich der leistungen der grundversorgung (und nur um die gehts mir bei der einheitskasse) auf der leistungsseite kein wettbewerb herrscht, m.e. auch nicht herrschen darf, sonst hast bald das "pit-stop-krankenhaus" vs. das "qualitätskrankenhaus", was dann klassenmedizin pur wäre. diesbezüglich sind u.s.a., england und andere staaten wirklich ein abschreckendes beispiel.

zweitens, weil es den wirklichen wettbewerb nur über ein gewinnorientiertes, voll privatisiertes system gäbe, das will ich in der GRUNDVERSORGUNG u.a. aus oben genanntem grund und weil ein gewinnwirtschaftlich orientiertes system an der stelle überflüssig ist. ich finde dies ist eine der wenigen aufgaben, die der staat eben besser kann.

bei den wahlleistungen bin ich dafür für um so mehr wettbewerb und rein privatwirtschaftlichen.

und wieso soll ich die fusion letztendlich über pleiten herbeiführen wenns so schneller geht??

[ospower]

rainer,

noch ne kleine spitzfindigkeit viel mir grade so ein:

lassen konzerne, die erwägen töchter zu fusionieren, diese erst pleite gehen (abgesehen von steuerlichen oder sonstigen taktischen erwägungen) wenn´s so schon wirtschaftlich wäre?

[Rainer6767]

@ospower:

Okay. Hatte übersehen, dass es Dir bei den zwangsfusionierten Kassen nur um eine (gegenüber dem heutigen Standard wohl deutlich reduzierte) Grundversorgung geht.
Der Wettbewerb findet dann im Bereich der freiwilligen Zusatzversicherung statt. Okay.

Das ist allerdings, nebenbei bemerkt, exakt das englische System.

und zu 115: Innerhalb von Konzernen findet ja eben kein Wettbewerb statt.

[ospower]

rainer, #116,

wenigstens einer der mich versteht

ob nun der leistungskatalog exakt wie bei den briten aussehen muss, ist ne andere diskussion.

aber wenn wir von den verschiebebahnhöfen zu der diskussion kämen, wär´s m.e. schon ein riesenschritt zur reform.

bei der rente könnte man übrigens ähnliches andenken ...

mit der konzerntochterfusion meinte ich natürlich die von verschieden konzernen (z.b. pharma von chemie a mit pharma von chemie b).

[aldibroker]

Die SPD schafft Arbeit, die CDU/CCU/FDP vernichtet Arbeitsplätze





Seit über 25 Jahren wirbt die CDU für den Aufschwung und mehr Arbeitsplätze. Die Realitäten sehen anders aus. Hatten wir 1965 noch 26,6 Millionen Arbeitsplätze, waren es 1985 auch nicht mehr. Unter Helmut Schmidt und mitten in der 1. Ölkrise 1973 hatten wir 27 Millionen Erwerbstätige. Wer die Fakten kennt, weiß auch, das nur Gerhard Schröder neue Arbeitsplätze in Millionenhöhe geschaffen hat, obwohl auch er gegen die größte Börsen-, Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 anzukämpfen hat. Tolle Leistung Gerhard, weiter so!

[Rainer6767]

@aldi:

Sind die Jahreszahlen nicht etwas willkürlich?
Warum nicht die ganze Entwicklung, von 1965 bis heute?

[ospower]

sind das deine ganzen argumente zur diskussion???

und dafür hast den ganzen gebraucht??

stramme leistung, weiter so aldi.

[Rainer6767]

Meines Wissens waren die Auswirkungen der Ölkrise erst ab 1974 und dann auch 1975 zu spüren. Der Jom-Kippur Krieg begann ja erst im Oktober 1973. Dann ging`s rapide bergab. Letztlich war das in Kombination mit einer völlig verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik doch der Grund für den Regierungswechsel 1982.

Ja, wir werden uns wohl noch nach den wirtschaftspolitischen Glanzleistungen eines Helmut Schmidt (den ich ansonsten sehr verehre) zurück sehnen

@Aldi: Deine Graphiken sind so extrem tendenziös. Ich kann mir nicht mal vorstellen, dass sie aus der SPD-Zentrale kommen. Wenn doch, wäre ich sehr enttäuscht.

[Franzei]

Noch eine Anmerkung zur sehr interessanten Diskussion über die Krankenversicherung.
Natürlich ließen sich (lassen sich) durch straffere Organisation (Zusammenlegung von Kassen usw.) Verwaltungskosten sparen.
Ich glaube aber, daß Ihr die Bedeutung der Verwaltungskosten überschätzt. Leider scheint es sehr schwierig zu sein, konkrete Zahlen über die Verwaltungskosten der gesetzlichen Kassen und der Privatversicherung zu finden.
Die Unterschiede im Beitragssatz zwischen den einzelnen Kassen sind aber meines Erachtens mehr auf die verschiedenartige Mitgliederstruktur (mit unterschiedlichen Risiken) und das unterschiedliche Ausgabenmanagment bei gewissen Leistungen (z.B. Kuren) zurückzuführen, als auf die Verwaltungskosten.
Wenn jemand bezüglich der Verwaltungskosten konkrete Zahlen bzw. Quellen angeben könnte, wäre dies für diese Diskussion hilfreich. Bis auf weiteres glaube ich, daß bezüglich der Verwaltungskosten von Annahmen (Vorurteilen) bzw. Vermutungen ausgegangen wird, die richtig aber genausogut falsch sein können.

[Rainer6767]

"Verwaltungskosten der Krankenkassen
auf Rekordniveau gestiegen

Die Verwaltungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind mit 13,1 Milliarden Mark im vergangenen Jahr auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Dies geht aus der neusten Jahresstatistik des Bundesgesundheitsministeriums für gesetzliche Krankenkassen hervor. Laut Statistik sind die Verwaltungsausgaben seit 1989 allein im Westen um insgesamt 52 Prozent gestiegen.
Höhere Verwaltungskosten verzeichneten insbesondere die Ersatzkassen. Dort stiegen die Ausgaben für die Kassenverwaltung um 6,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr, während die Leistungsausgaben für die Versicherten nur um 2,3 Prozent zulegten.
Laut Ministeriums-Statistik haben die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr je Mitglied 4.810,49 Mark ausgegeben. "

http://www.marburger-bund.de/bundesverband/aktuelles/gesundh…

Der letzte Satz bezieht sich aber wohl nicht auf die Verwaltungskosten, sondern auf die Gesamtausgaben. Oder vielleicht doch?

[Rainer6767]

Noch ne Quelle gefunden:

Verwaltungskostenquote rund 5%.

http://www.ikk-hamburg.de/aktuell/a_sozialp/03_12.htm

[ospower]

13 milliarden ist schon ein batzen!!

und nur die gesetzlichen!

davon 5 milliarden runter wär schon mal was, ohne das dabei eine mark für leistungen fehlt!

die 4.800 müssen wohl gesamtausgaben sein, sonst kämen selbst wenn´s nur 10 mio. mitglieder wären (und es sind gewiss mehr) schon 48 mrd. zusammen.

[Rainer6767]

@ospower:

Ja, sind Gesamtausgaben. Wäre sonst beim Höchstbeitrag eine Verwaltungskostenquote von über 40%. Und das wäre dann doch etwas zuviel.

[ospower]

rainer,

naja, in deutschland ist ziemlich alles möglich!

und ob die hüpfbälle mit jeweiligem kassenlogo, zahnputzanleitungen und kurse für angstfreies töpfern da mit drin sind, darf aber bezweifelt werden!

sind schliesslich "leistungen"

[Rainer6767]

Ja, das sind sicherlich "Leistungen"

[for4zim]

ospower, ich nehme schon zur Kenntnis, daß Du eine Grundversorgung für alle und Zusatzleistungen individuell möchtest. Nur verschlechterst Du damit die kalkulatorische Basis der Privaten, die nur noch ein Teilgeschäft hätten und dieses dann teurer anbieten müßten. Gleichzeitig stellst Du andere Teile der Gesundheitsversorgung in ein Totalmonopol, daß eher Qualitätseinbußen provozieren würde. Die Verwaltungskosten sind aber davon völlig unabhängig. Die TKK hat z.B. nur einen Bruchteil der Geschäftsstellen der AOK. Eine Zusammenlegung würde der AOK nur einen lästigen Konkurrenten erledigen, die Zahl der Geschäftsstellen wäre aber nicht wesentlich reduziert. Andererseits könnte die AOK leicht die Hälfte ihrer Geschäftsstellen aufgeben - ein Mehrfaches der Zahl der TKK insgesamt. Manche BKK hat gar nur eine einzige Geschäftsstelle - Kostenersparnis bei einer Fusion:0, in Worten Null!

Ich sehe nicht, daß irgendein wesentliches Problem mit dem von Dir propagierten Systemwechsel gelöst würde. Unter anderem unterstellst Du, daß die gesetzlichen Kassen ein zu hohes Leistungsniveau hätten, das auf eine Grundversorgung abgespeckt werden müßte. Das ist ein falscher Eindruck. Das Leistungsniveau der gesetzlichen Kassen ist bereits jetzt zu niedrig, die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist von schlechterer Qualität als in vielen anderen OECD-Staaten. Schlechter ist die Gesundheitsversorgung z.B. in Kanada und dem Vereinigten Königreich, erstaunlicherweise gerade Länder mit dem von Dir propagierten System. Gerade die schlechte Qualität unseres Gesundheitssystems macht die Zwei-Klassen-Medizin aus - wer nicht genug verdient, muß sich teuer zusatzversichern, wenn er kann, statt in eine private Vollversorgung gehen zu können.

Das Problem fehlender Rücklagen in der gesetzlichen Versicherung, das Problem fehlenden Kostenbewußtseins bei den Versicherten, das Problem der zu ungleichen Beitragssätze in der gesetzlichen Versicherung und des gedämpften Wettbewerbs um niedrige Kosten werden so nicht gelöst.

[The_Web]

Thema K r an k e n v e r si c h e r u n g

.......und hat gestern zufällig einer den Bericht um 21:45Uhr im MDR mit dem netten Titel "Der Patient ist immer der Dumme" gesehn?????? Über "Verwaltungskosten" zB wurde auch berichtet. Die hier angeführten 5% der "Einnahmen" als Verw.-kosten waren aber schon ein "Spitzenwert" was jetzt nicht bedeuten soll, daß ich nicht der Meinung wäre, daß nicht auch dort noch ein bißchen was gespart werden könnte. War ganz interessant mal wieder zu sehn wer was unter welchen Umständen an Leistungen erhält und wie diese "Leistungen" über welchen Weg abgerechnet werden und vor allen Dingen wurden "LÖSUNGSANSÄTZE" aufgezeigt von denen einige durchaus bedenkenswert waren. Manches stimmte auch so einfach nicht, nämlich die Behauptung, ALLES würde von den Kassen unkontrolliert bezahlt aber das sollte auch jeder selber wissen, zumindest, wenn er mal `ne Krone bekommen hat.(da muß doch wohl der "Kostenvoranschlag" zur Genehmigung der Kasse eingereicht werden oder irre ich mich jetzt???) Wer wirklich Interesse an Fakten hat sollte vielleicht versuchen mehr über den Inhalt dieses Berichtes zu erfahren zumal er ziemlich.......frisch/aktuell war, der Rest diskutiert lieber über............,um`s auch mal wie ein "gestandener Manager" zu formulieren, Peanuts in Form von Verw.-kosten weiter.
WW


PS. #129 - for4zim
....damit haste Recht was jedoch nicht bedeutet, daß da nicht obendrein noch so......"1-2Euro" Ersparnis drin wären.

[ospower]

4forzim,

nur kurz nochmal 3 punkte, der rest ist wohl hinreichend dargelegt und da werden wir unterschiedlicher auffassung bleiben:

Nur verschlechterst Du damit die kalkulatorische Basis der Privaten, die nur noch ein Teilgeschäft hätten und dieses dann teurer anbieten müßten.

das glaube ich aus drei gründen nicht:

1) hätten sie dieses teilgeschäft dann für sich alleine
2) kenne ich die versicherungswut der deutschen und die kreativität der branche.
3) widerspricht die verteuerung doch gerade hier deinem wettbewerbsargument.

Gleichzeitig stellst Du andere Teile der Gesundheitsversorgung in ein Totalmonopol, daß eher Qualitätseinbußen provozieren würde.

widerspricht m.e. der erfahrung, die wir über jahrzehnte mit einem auf leistungsebenen vereinheitlichten system der gesetzlichen hatten.

Andererseits könnte die AOK leicht die Hälfte ihrer Geschäftsstellen aufgeben

hier schlägst du dich mit deinen eigenen argumenten, könnten wir doch hier alleine die hälfte einsparen. rechne das doch alleine mal bundesweit hoch.

Manche BKK hat gar nur eine einzige Geschäftsstelle - Kostenersparnis bei einer Fusion:0, in Worten Null!

na zumindest die jeweils eine - und insgesamt sind es hunderte - könnte man doch einsparen. und die kosten eben nicht 0!

Unter anderem unterstellst Du, daß die gesetzlichen Kassen ein zu hohes Leistungsniveau hätten, das auf eine Grundversorgung abgespeckt werden müßte.

ich unterstelle, dass der PFLICHTBEREICH von gesetzlichen und privaten ein insgesamt zu hohes niveau hat.

u.a. zahnersatz, kuren, brillen, massagen und der ganze wellness-quatsch haben im plichtbereich mit der ganzen dranhängenden regelungswut nichts verloren.

hier, also wo es nicht um "sein oder nichtsein" geht, soll m.e. der volle freie wettbewerb im wahlbereich liegen.

das von dir angesprochene, nicht vorhandene kostenbewusstsein könnte zum beispiel auch ähnlich wie im französischen modell gelöst werden. dort rechnet der patient direkt mit den leistungsträgern ab und bekommt das geld von der versicherung hinterher erstattet. die leistungsträger haben dort keinen direkten zugriff auf die töpfe.

wer nicht genug verdient, muß sich teuer zusatzversichern, wenn er kann, statt in eine private Vollversorgung gehen zu können.

er muss nicht, er darf und er wird in der summe, bei gleichen leistungen nicht teuerer kommen. aber wer nicht will, hat auch die möglichkeit dazu ne menge zu sparen.

die private vollversorgung hingegen wird - bei gleicher qualität - schon deshalb teuerer sein müssen, weil diese dazu verdammt ist, zusätzlich zum tragen der leistungen einen möglichst hohen gewinn der versicherer zu erwirtschaften.

zumindest das müsstest du als "börsianer" doch einsehen.

[ospower]

the_web,

wenn für dich 13 mrd verwaltungskosten peanuts sind, dann scheinst du´s ja zu haben.

mal ein kleiner grössenvergleich:

wenn davon nur 5 mrd eingespart werden könnten (ich meine es dürfte eher mehr sein), könntest du damit alle vier jahre die folgen des jetzigen hochwassers finanzieren!

was für "peanuts" das sind, kannst du jeden tag in den nachrichten sehen.

hier haben einige an der börse wohl jedes gefühl für zahlen verloren.

[BaWe]

Hi Aldibroker,

Deine Beiträge waren wirklich eindrucksvoll. Das mag auch alles stimmen. Nur interessiert es keinen. Das was Du vorbringst ist der breiten Masse halt zu schwierig zu vermitteln. Meinst Du ein Bild-Leser oder RTL-Gucker hätte begriffen, was Du mit Deinen Beiträgen sagen wolltest?

Nein, das wäre schon ein grosser Zufall. Wir müssen uns wohl damit abfinden, dass es in Demokratien nicht um Vernunft und Gerechtigkeit geht, sondern mit dem Drang weniger Macher möglichst viel Geld und Macht auf sich zu konzentrieren. Schon mal überlegt, wieviel Macht ein Schulte-Noelle oder Deutsche-Bank AG VV auf sich vereint? Glaub mir, wenn denen ein Politiker nicht passt, dann zahlen die den Anderen den Wahlkampf aus der Portokasse.

Das Kuriose an dem ganzen Mechanismus ist aber, dass die grössten Gangster -siehe Mafia-Berlusconi in Italien oder G.W. Bush (Öl-Imperium) in den USA- es immer wieder schaffen Mehrheiten an sich zu binden. Das gelingt mit einer raffinierten Mischung aus Marketing, Anreizschaffung und Drohgebärden. Aktuell gerade wieder in besonderer Klarheit zu sehen bei den bekannten Oppositionsparteien. (Vortäuschung von Kompetenz, Bindung reicher Unternehmer, Standort-Deutschland-Diskussion)

Es gibt mehrere Gruppen von Menschen, die meinen, dass ein Politik-Industrie-Konglomerat von Vorteil sei. Da sind z.B. jene die tatsächlich zu dem engen Kreis der Profiteure einer Regierung gehören. Dann sind da jene, die die Hoffnung haben zu den Profiteuren zu zählen. Und natürlich die Ignoranten, die gar nicht begreifen, was das Ziel einer Partei ist. Beispielsweise Leute, die davon überzeugt sind, dass dass "C" im Parteinamen etwas mit christlich zu tun hätte.

Aber zurück zu den Hoffenden. Es ist wie dieses Phänomen, dass Millionen Menschen glauben, Lotto-König werden zu können. Objektiv gesehen verlieren 99,9999.. % der Menschen, aber spielen trotzdem weiter.

Es ist die Hoffnung, die die Leute zu dieser irrationalen Handlungsweise treibt. Und genau wie aus vielen Millonen Spielern ein einziger Lottogewinner präsentiert wird, versuchen die Oppositionsparteien, den Verlierern der Vorrunde einzureden, dass sie jetzt das ganz grosse Spiel machen können. Und das mit nur 2 Kreuzen. -Eine wirklich absurde Vorstellung.- Die spannende Frage dabei ist, wer wird schlussendlich wirklich profitieren? Also, wer wird *wirklich* Millionär? So müsste die Frage lauten.

Im Moment ist es Opponent Ede S. , tief verwurzelt im Münchener Klub der Reichen und Mächtigen, der der Masse jetzt Sand in die Augen zu streuen versucht, ihnen Reichtum und Arbeit verspricht. Wie oben schon aufgeführt, werden dabei nur wenige profitieren, und der Rest wird weiter bangen und hoffen.

Also hoffen wir weiter, dass uns das Glück hold ist, wir einen guten Platz in Stoibers Welt finden. Aber wehe wenn wir uns verspekulieren im Rennen um die besten Plätze. Dann stehen wir im Dreck und kosten die Abfälle der Reichen und Mächtigen.

Schönen Tach noch -und hoffen und spekulieren Sie gut!-

[The_Web]

@ospower - #131
NEIN ospower, sind sie für mich natürlich nicht und ich dachte, ich machte das auch schon deutlich.(siehe zB mein #130 - @for4zim und so gesehn gab ich Dir doch Recht auch wenn`s vielleicht etwas.....salopp formuliert war, oder????) Leider ist`s aber nunmal `ne Tatsache, daß das Einsparungspotential auf andren Gebieten weit aus größer ist. So groß sogar.........das die von Dir genannte Summe durchaus.........."als Peanuts" bezeichnet werden könnten und ich machte obendrein ein dahinter was eigentlich aussagen sollte, daß das mehr in die Ecke Ironie einzuordnen ist. Hoffe ich hab` das geklärt und hast Du vielleicht mehr über die von mir angesprochene Sendung versucht zu erfahren???? Wir bezeichnest Du denn 5%(und das wurde in dieser Reportage als Maximalwert genannt und ich betonte das doch auch) von 100. Desweiteren seh` ich zB nicht ein WARUM eine Brille oder Zahnersatz nicht Grundversorgung ist. Wenn man schlecht sieht braucht man halt ne Brille und für sowas ist man doch versichert, oder WARUM ist man versichert. Um KEINE Leistung aus der GKV zu erhalten wenn man sie braucht??? Deine angeführten "WellnessGeschichten" werden sowieso nicht bezahlt. Zumindest sollten sie nicht aber wenn sie zB falsch.......deklariert werden, was soll man da machen und da bin ich doch genau da wieder angelangt, was ich versuchte in den vorhergehenden Postings zu verdeutlichen und auch darauf ging die Reportage ein und Dir hätt` sie bestimmt auch gefallen denn dort wurde zB auch das französische Modell angesprochen aber auch die Schweizer haben bedenkenswerte Ansätze aber das alles und einiges mehr schrieb ich schon und bleibe dabei, JA auch in der Verwaltung sind "1-2Euro" drin ABER auf andren Gebieten ist viel, viel mehr zu holen und es würde der Gesundheit der Menschen nutzen und deshalb ist`s WICHTIGER dort anzufangen.
WW

[Franzei]

Natürlich sind 13 Mrd Verwaltungskosten keine peanuts. Aber der Glaube, gleich 5 Mrd einsparen zu können, ist Utopie.
Es wäre schon eine Großtat, wenn es gelänge, die Verwaltungskosten von 5 % auf 4,5 % zu senken. Ich habe leider keine konkreten Zahlen, aber aufgrund vager Erinnerung an weiter zurückliegende Veröffentlichungen wage ich - bis zum Beweis des Gegenteils - die Behauptung, daß die Verwaltungskosten der privaten Versicherungen auch bei mindestens 5 % liegen.

[The_Web]

@BaWe - #133
Hut ab, so sieht`s aus. Klasse formuliert und mehr braucht man dazu eigentlich nicht zu sagen. Nachher (21:45Uhr) gibt`s in der ARD `ne Reportage mit dem Titel "Hitlers Geld". Ist vielleicht was für Dich. Jedenfalls werd` ich versuchen die zu gucken, könnt` ganz.......spannend werden.


@Franzei - #135
In der von mir angesprochen Reportage sprachen die von etwas über 2% bei den Privaten.(aber es variiert obendrein) Nur zur Info und ansonsten auch hier......Zustimmung. Noch was, NEIN diese Reportage ist für mich nicht wie........"das Wort Gottes" KEINER Reportage trau` ich im Grunde denn zu oft wird auch versucht........"Stimmungen" zu erzeugen die dann für das eigentliche Anliegen genutzt werden(war jetzt nicht nur für Dich sondern mehr für alle und nur damit darüber keine Mißverständnisse auftreten) aber interessant sindse schon.

[ospower]

@the_web,

hab dich schon verstanden, dass du´s in relation zu den gesamtkosten siehst. fände trotzdem schon einen erfolg wenn alleine schon diese 5 mrd. "peanuts" eingespart würden. darin sind wir uns doch zumindest einig.

zu deinem beispiel brille: hier von einem risikoschutz zu sprechen, der zwangsversichert werden müsste, ist doch abwegig.

ich bin selbst brillenträger und meine letze brille hat ca. 350 € gekostet. davon hatte die kasse dann ca. 50 € übernommen. hätte mir aber genauso eine fünfzig euro brille von der kasse verpassen lassen können, tue dies aber aus geschmacksgründen nicht. so ähnlich sieht es wohl bei 95% der brillenträger aus und jeder von denen hätte die unabdingbaren 50€ ohne not selbst bezahlen können. für die paar armen schweine, die´s tatsächlich nicht können, kann auch das sozialamt abhilfe schaffen.

ähnlich sieht´s beim zahnersatz aus. hier liegt ebenfalls kein untragbares, unkalkulierbares risiko vor, das zwangsversichert werden müsste.

im gegenteil, wenn du jegliche risiken zwangsversicherst, werden die beiträge am ende so hoch, dass sich die schwächeren überhaupt kein versicherung (damit auch für die wirklichen risiken) mehr leisten können, oder eben nur noch eine solche mit erheblich reduzierter qualität in ALLEN leistungsbereichen, auch den medizinisch unabdingbaren.

ebenso bei kuren (nicht reha), massagen und ähnlichem ... schau dich doch mal in nem kurort um:
sind das alles leute, die ohne massage, wassertreten und abendlichem beisammensein mit kurschatten bei wein und schweinsbraten unmittelbar vom tode bedroht wären?

nee, nee, wer das haben möchte gerne, aber nicht als zwang für alle, mit der folge dass für medizinische kernbereiche am ende das geld immer knapper wird.

[aldibroker]

@Rainer6767
sind die Verwaltungskosten der Krankenkassen auf ein relatives oder absolutes Rekordniveau gestiegen? Eine jährliche Steigerung können wir wohl immer erwarten, aber eine sinkende Verwaltungskostenquote sollte als politisches Ziel angestrebt werden. Die zitierte Quelle ist sicher die Ärzteschaft, die noch viele falsche Rechnungen mit den Kassen offen hat.

...und wie der Filz oder freundlicher ausgedrückt die Verzahnungen sind, können wir schnell erkennen:



Die Ärzteschaft braucht viele Kassen zum abrechnen und ist gar nicht an einer starken zentralen und schlanken gesetzlichen Basiskasse interessiert. Mit Unterstützung Stoibers wird Wettbewerb gepredigt und gemeint ist eine undurchsichtiges Abrechnungsgeflecht mit viel zu viel Bürokratie und Verwaltungskosten. Die Privaten Versicherer fusionieren und den gesetzlichen soll mehr Vielfalt und Verwaltungskosten verordnet werden? So können die Krankenkassenbeiträge nur explodieren. Mein Vorschlag, die effizienteste Gesetzliche Kasse nimmt die übrigen Kassen- und Privatmitglieder für eine definierte Basisversorgung auf und alle anderen Kassen können sich im zusätzlichen Leistungswettbewerb mit so viel Verwaltungskosten tummeln, wie marktwirtschaftlich finanzierbar ist. Mir ist klar, dass dann die Pharmaindustrie und die Ärzteschaft zittert, die Patienten bekommen aber eine drastische Beitragsverbesserung und bezahlbare frei wählbare Zusatzversicherungen. Im übrigen wird das Beamtensystem auch reformiert und integriert.

Im 2. Link erfahren wir dann von der IHK, dass die Krankenkassen trotz zusätzlicher Aufgaben seit vielen Jahren eine stabile Verwaltungskostenquote von rund 5% haben. Das schaffen viele privatwirtschaftlich und auf Gewinnerzielung organisierte Unternehmen nicht immer.

[aldibroker]

@Rainer6767
Es ist richtig, dass die Nachwehen der Ölkrise 73 auch die beiden Folgejahre noch getroffen haben, während Preise gleich anzogen, wurde Wachstum erst in 1974 voll getroffen usw. Der Regierungswechsel Anfang der 80er Jahre ging in Ordnung, denn Apel und Co. hatten die Finanzen nicht mehr im Griff, leider die Nachfolger auch nicht, also Doppelenttäuschung. Helmut Schmidt hätte ich auch lieber behalten als Kohl, aber die 2. Amtszeit war Kohl mein Favorit. Da du meine Grafiken, die nicht von der SPD kommen, als tendenziös ansiehst, bitte
ich um Beispiele, wo ich Fakten nicht richtig wiedergegeben habe.

@ospower
welche Argumente fehlen dir noch?

[aldibroker]

@Rainer6767
ich glaube der Rest ist auch nicht schmeichelhafter für die CDU

1965 26,6
1970 25,9
1973 27,0
1982 26,7
1985 26,6

willst du noch mehr?

[aldibroker]

@for4zim
Es ist gut, das du eingestehst, das die Privaten durch das heutige System einen Startvorteil haben, den nur Besserverdienende und Selbständige nutzen können, denn sonst könnte sich ja durch den von ospower und auch von mir favorisierten Weg keine Verschlechterung der Kalkulationsbasis für die Privaten ergeben. Nicht die Gesundheitsversorgung kommt in ein Totalmonopol, sondern nur die kostengünstige Abrechnungsverwaltung der gesetzlichen Kassen. Das wird auch die Betrügereien abstellen helfen. Die Zahl der Geschäftsstellen könnte dramatisch sinken, weil selbst jede Kleinstadt heute mehrere Geschäftsstellen in einer Hauptstrasse hat. Zähle mal die Geschäftsstellen in München oder Hamburg und baue Modelle 1+1+1+1+1...=1. Kosteneinsparung pur! Die leistungsfähigste gesetzliche Kasse Standard und die anderen gehen unter, so funktioniert auch Marktwirtschaft. Da wir schon heute eine 2-Klassenmedizin haben, kann zukünftig jeder frei wählen, ob er hohe Leistungen oder nur günstige Tarife haben will. Da geht keine Qualität verloren, sondern jeder kauft die Qualität , die er haben will. Auch Rücklagen kann dann jeder freiwillig so viel bilden, wie er will. Wenn die Stellung der Abrechnungsinstanz besser ist, wird auch das Kostenbewusstsein und die Kostendämpfung besser. Das verstößt natürlich gegen unsere eigenen privaten Interessen, ist gesundheitspolitisch aber anzustreben, denn die teure Lobbywirtschaft und Überfrachtung mit gesetzlichen Kassen und Kosten muss beseitigt werden.

Wo kann ich die OECD-Studie nachlesen, von der Du geschrieben hast?

[aldibroker]

@BaWe
die begrenzte Wirkung ist mir bekannt und ich bin nicht der einzige, der aus den Diskussionen lernt. Die von dir angesprochenen Machtstrukturen und Demokratiemängel stören mich auch, aber das freie Wort und die Diskussion bringt schon weiter. Berlusconi ist mächtig, aber nicht allein. Die Opposition führt eine scheinheilige Debatte, aber das zahlt sich nicht aus. Ich bin Optimist!

@ospower
ja direkte Abrechnung schafft noch mehr Transparenz. Jeder Patient soll sehen, was das gekostet hat.

[for4zim]

Der Mittelwert der Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen ist 5% der Gesamtausgaben. Die BKK VBM wendet nach eigenem Bekunden nur 2,9% der Gesamtausgaben als Verwaltungskosten auf. Die günstigen BKKs zeichnen sich alle durch sehr schlanke Verwaltung mit Verwaltungskosten unter 3% aus. Deshalb ist die Idee, Verwaltungskosten durch ein Verschmelzen aller gesetzlichen Kassen zu erreichen, falsch, unrealistisch und unsinnig. Wenn eine kleine BKK weniger Verwaltungskosten hat als eine große TKK oder DAK, dann beweist das, daß Größe nicht zu Kostenersparnis führt. Vielmehr müssen durch ständigen Wettbewerb die großen Kassen dazu gezwungen werden, sich zu reformieren. Daß ospower bei Kenntnis dieser Daten dies schlicht leugnet, nur weil auf dem Papier sein Konzepot schöner aussieht, macht mich zunehmend fassungslos.

Nochmal: BKK VBM hat jetzt nur 2,9% Verwaltungsanteil an den Kosten bei ca. 240.000 Mitgliedern. Wir brauchen nicht weniger Kassen, sondern mehr Kostenwettbewerb. Monopole und Planwirtschaft haben noch nie zu Kostensenkungen geführt!

[for4zim]

aldibroker, ich habe keine OECD-Studie zitiert, sondern aus der Erinnerung das Fazit eines Artikels zum Gesundheitswesen in Deutschland, in dem eine niedrige Qualität der Gesundheitsversorgung in Deutschland festgestellt wurde. Andere Staaten, auch die USA, hatten eien bessere Versorgungsqualität. Vereinigtes Königreich und Kanada schnitten beide schlecht ab wegen der kostenlosen Gesundheitsversorgung mit fehlenden Kapazitäten. In beiden Staaten wurde es daher populär, private Zusatzversicherungen zu haben. Natürlich hat man dadurch gerade dort eine Zwei-Klassen-Medizin.

[aldibroker]

for4zim,
ich war bevor in in die Private gegangen bin auch bei einer sehr sehr günstigen BKK meines Arbeitgebers, der Trick mit den niedrigen Verwaltungskosten bestand aber darin, dass aus der Firmenorganisation unentgeltlich Verwaltungsleistungen für die BKK erbracht wurden. Ich selbst habe am Rechnungswesen mitgearbeiten, die Personalabteilung am Personalswesen... nur die sehr eng und spezifisch anfallenden Sozialversicherungsaufgaben lagen wegen fehlender Sysnergie durch Größe bei der BKK selbst. Wenn wir Vorteile sehen, müssen wir uach ehrlich damit umgehen. Die nackte Zahl sagt ohne Kommentierung der Hintergründe noch nichts. Ich weiß, dass ich mich mit meinen Vorschlägen finaziell selbst schade, aber ich argumentiere hier nicht aus persönlichen Vorteilen, sondern gesellschaftlichen und politischen Überzeugungen. Wenn wir die Lobbyargumente nicht überwinden können, werden wir in den STaatsbankrott und in eine politsche Krise mit Notstandsgesetzen kommen. Also rechtzeitige einsicht hilft diesen Staat zu retten. Spreche mit sehr alten Leuten, die den Krieg mitgemacht haben und lasse Dir erzählen, ob es uns heute so schlecht geht, dass wir nicht alle ein wenig Verzicht leisten können, gerade da wo die Armut nicht wirklich herrscht.

[aldibroker]

for4zim,
wir haben schon seit vielen Jahren eine 2 Klassenmedizin und jetzt auch unbezahlbare Gesundheitskosten. Deshalb müssen andere Vorschläge auf den Tisch, als die von Stoiber und dem Marburger Bund. Das sind Lobbyvorschläge, so wie die auch von Dir kritisierte Mittelstandsvereinigung.

Die CDU ist in allergrößter Gefahr, gute Politikansätze wieder wie Kohl zu verspielen, weil unbekannte Gelder in schwarzen Koffern auftauchen und gleichzeitig dazu passende Vorschläge kommen.

Das ist nicht besser, als das was wir in der freien wettbewerblichen Wirtschaft heute immer wieder feststellen, über 1000 Firmenbosse sehr kranker Firmen schaufelten sich mehr Milliarden in die Privattasche, als wir insgesamt Steueraufkommen haben. Anschließend gehen die Firmen und der Staat kaputt, weil Millionen von Arbeitslosen nicht mehr finanziert werden können.

Genau diese Politik hat in den letzten 10 CDU-Jahren unseren Staat an den Rand des Bankrott geführt. Alles Aufbau Ost ist mir zu einfach.

[for4zim]

Tut mir leid, aldibroker, aber Deine Behauptung "weil unbekannte Gelder in schwarzen Koffern auftauchen und gleichzeitig dazu passende Vorschläge kommen." ist ja nun völlig aus den Fingern gesogen. Und wenn Frau Schmidt nicht in der Lage ist, die Kostenkontrolle bei den Kassen sicherzustellen und darauf nur damit reagiert, für bestimmte Gruppen die Kassenbeiträge um 25% zu erhöhen, die ohnehin schon stark belastet sind, dann ist das eine inkompetente Politik, die beendet werden muß. Die Vorschläge aus der Union, die mehr Selbstbeteiligung und Kostenkontrolle der Versicherten vorsehen, halte ich da, auch wenn ich selbst noch einige andere Forderungen hätte, für vernünftiger.

Was den Verwaltungsanteil der BKKs angeht: ich möchte ja nicht unterstellen, daß das nicht stimmt, was Du da über Deine Erfahrung bei der eigenen BKK schreibst. Es ist aber keine korrekte Abrechnungspraxis. Es ist auch für ein Unternehmen keine gute Praxis, Kosten, die bei einer anderen Stelle entstehen, für sich selbst abzurechnen. Und ich denke auch nicht, daß bei allen BKKs das der Grund für die niedrigen Verwaltungskosten ist. Es gibt genug einsichtige Gründe, warum BKKs billiger sein können, etwa geringe Zahl von Geschäftsstellen, viel Direktvertrieb, wenig Angebote bei Kuren, wenig Werbung, wachsender Kunden/Mitarbeiter-Quotient. Und letztlich, wie auch immer der niedrige Verwaltungskostenanteil zustandegekommen ist: er ist ein Faktum, und er spricht gegen die großen Kassen.

Noch eine andere Frage: die Zahl der Beschäftigten in Westdeutschland war von 1985 bis 1992 kontinuierlich gestiegen. Wie kommt es, daß Du in Deinen Statistiken immer diesen Anstieg unterschlägst, indem Du nur die Zahlen für 1962, 1973, 1982, 1985 bei den Beschäftigten vergleichst, nicht aber die für 1989 oder gar 1992 (nur Westdeutschland) hinzu nimmst? Gefiel Dir das in der Statistik nicht?

Noch etwas. Eichel hat über 100 Milliarden Euro Schulden gemacht (inklusive dieses Jahr - die neue Steuerschätzung schreit geradezu nach einem Nachtragshaushalt), Stoltenberg in anderthalb so viel Zeit nur 75 Milliarden Euro. Ich bin der Meinung, daß eien weitere Amtszeit von Eichel nur zu weiterem Schuldenmachen führt. Merz hingegen kann vielleicht überraschen und in Stoltenbergs Fußstapfen treten. Kann man denn das so sicher ausschließen?

[ospower]

for4zim,

du reklamierst permanent einen kostenwettbewerb in einem hoch regulierten system an, wo defakto nur ein wettbewerb um kundschaft stattfindet. das gerade die aoken, aber auch teilweise die ersatzkassen hier eine gigantische werbeschlacht veranstalteten und dies noch tun ist doch systemimmanent und provoziert durch die zweiteilung, mit den bkken gar dreiteilung, der systemlandschaft auf der ganzen leistungsbreite.

das private oder kleine per se schon günstiger sind ist doch blödsinn und wenn du ein paar beispiele dafür zeigst ist dies doch kein beweis fürs prinzip. schau dir mal den verwaltungskostenanteil in lebensversicherungen und deren bescheidene renditen an.

ebenso zeigt das beispiel frankreich, dass eine lean organisierte öffentlich-rechtliche krankenversicherung sehr wohl möglich ist. das ist eine frage des wollens, nicht des könnens.

weiter würde eine vollprivatisierung dazu führen dass sich die versicherungen bestimmte risiken (risikopatienten) völlig vom hals schaffen. in einem staat der sich sozialstaat für meinen geschmack untragbar.

weiter widersprichst du dir in deinen argumenten, (erst streitest du jegliches einsparpotential ab, zwei postings weiter siehst du dann alleine bei der aok 50% einsparpotential), gehst auf keine sachlich detailierte gegenargumention mehr ein, wiederholst gebetsmühlenartig dein eingangsargument und hältst mir vor ich würde es nicht verstehen.

es gibt auch experten (durchaus gute rechner, keine frage), die uns beweisen das johgurt erst dadurch billig wird, dass er 10.000 km auf dem buckel hat, bis er zum verbraucher kommt und ein auto dadurch billiger wird, dass man es erst exportiert und dann wieder importiert. alles richtig gerechnet. nur, dass das system welches dahinter steckt hirnverbrannt und interessenorientiert ist, kann keiner ausrechnen.

mir dann am ende den ruf nach der planwirtschaft vorzuwerfen und dabei vom prinzip ein system verteidigen, das in seinem ist-zustand eigentlich schon jede bisher in der weiten welt bekannte planwirtschaft bei weitem in den schatten stellt, ist dann schon der gipfel.

wenn im detail keine widerlegung vorgetragener argumente möglich ist, dann wird halt die eingangsbehauptung wiederholt und ein pauschalvorwurf erhoben um die diskussion für sich zu beenden.

@aldibroker,

was dein stoiber dazwischen soll weis ich auch nicht. meinen vorschlag hab ich bisher noch von keiner partei gehört. die würde auch von sämtlichen lobbyisten gesteinigt.

die spd will nur die verteidigung des ist-zustandes mit weiterer regulierung zugunsten der gesetzlichen, die cdu zugunsten der privaten.

[for4zim]

ospower, ich habe nicht bestritten, daß es Einsparpotentiale gibt, ich habe nur gezeigt, daß dieses Einsparpotential nicht da besteht, wo Du es behauptest. Gerade mein Beispiel mit der AOK, die gewaltig sparen könnte, zeigt, daß es nicht um Fusion geht, sondern darum, daß die teuren Versicherungen abspecken. Wo ich mir da widerspreche, mußt Du mir zeigen - ich sehe nur bei Deinen Konzepten innere Widersprüche.

Jetzt erkläre mir doch mal, wie eine Betriebskrankenkasse mit 2,9% Verwaltungsanteil durch eine Fusion mit der AOK ihre Verwaltungskosten reduzieren kann. Wenn Du das kannst, dann kann ich Deine Argumentation akzeptieren.

Ich sehe aber nicht, wie das gehen soll - es kann ja nur dazu führen, daß weitgehend die AOK-Verwaltungsprinzipien fortbestehen, so daß auch, trotz Wegfall einiger Führungspositionen das Verhältnis Kunden/Mitarbieter sinken muß. Dazu werden natürlich die Werbungskosten der AOK dann auch auf die Ex-BKK-Mitglieder umverteilt.

Daß Du einen Wettbewerb um Kunden nicht als Kostenwettbewerb verstehen kannst, wundert mich. Wenn eine KV mehr Kunden will, geht das nur, wenn sie ihre Beiträge senkt. Und da die Leistungen weitgehend vorgegeben sind, geht das nur über Kostenreduktion. Und der einzige wirklich variabele Kostenpunkt ist der Verwaltungsanteil.

[flitztass]

Oh Gott, hier gibt es ja noch so einen Thread mit lauter tendenziös manipulierten Statistiken von Aldibroker.
Habe ich erst jetzt gefunden.

Die sollte man mal Walter Krämer schicken, der ein paar schöne Bücher geschrieben hat zum Thema: Wie lügt man mit Statistik, siehe

http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3492230385/qid=1030613…

Ein paar Musterbeispiele von Aldibroker:

Die Jahreszahlen auf der x-Achse sind jedesmal willkürlich so ausgewählt, dass sie für die SPD (bei oberflächlicher Betrachtung) gut aussehen. Eines der Highlights ist die 22. "Lüge" aus #29:
4 Werte aus den 8 Jahren 1974 - 1982, damit der Anstieg relativ gering aussieht, aber kein Wert aus den 15 Jahren zwischen 83 - 98, damit der Anstieg sehr steil aussieht.
So lügt man mit Statistik!

Ähnliches Lehrbuchbeispiel ist die 6. "Lüge" aus #8.
Das Steueraufkommens auf nominaler Skala, und dann noch eine Gerade einzeichnen. Aufgrund der Geldentwertung wird das Steueraufkommen selbstverständlich exponentiell wachsen, und deshalb muss man das seriöserweise auf logarithmischer Skala angeben (wie ja z.B. Aktienkurse auch), oder einfacher: Man gebe die jeweilige prozentuale Veränderung gegenüber dem Vorjahr an!
Wie wärs mal mit dieser Statistik? Am besten ohne den Sondereffekt der deutschen Wiedervereinigung anfang der 90er Jahre?
Aber die sähe halt furchtbar peinlich aus für unseren SPD-Fanatiker Aldibroker, gelle?

[ospower]

Jetzt erkläre mir doch mal, wie eine Betriebskrankenkasse mit 2,9% Verwaltungsanteil durch eine Fusion mit der AOK ihre Verwaltungskosten reduzieren kann. Wenn Du das kannst, dann kann ich Deine Argumentation akzeptieren.

... dadurch dass sie wegfällt! ich gehe mal in der grössenordnung davon aus, dass mit der zusammenlegenung der hauptverwaltung einer grossen ersatzkasse, meinetwegen bek, mit der geschäftsstellenstrucktur der aok´en eine gesetzliche pflichtversicherung mit reduktion auf den (so oder so zu regulierenden) medizinischen kernbereich (also arzt-, zahnarzt- und krankenhausbehandlung) möglich ist.

der rest würde schlicht entfallen. ein grossteil der verwaltungskosten und darin enthaltenen mitarbeiter würde schon durch die dann nicht mehr erforderlichen werbe- und marketingmassnahmen (weil hier eben monopol), lastenausgleiche, dachverbände etc. erfolgen.

Ich sehe aber nicht, wie das gehen soll - es kann ja nur dazu führen, daß weitgehend die AOK-Verwaltungsprinzipien fortbestehen, so daß auch, trotz Wegfall einiger Führungspositionen das Verhältnis Kunden/Mitarbieter sinken muß. Dazu werden natürlich die Werbungskosten der AOK dann auch auf die Ex-BKK-Mitglieder umverteilt.

auch nicht. es müsste lediglich ein teil der infrastruktur erhalten bleiben. werbungskosten entfallen ganz, da nicht mehr erforderlich (s.o.)


im zusatzversicherungsgeschäft der privaten, das die dann wiederum für sich haben, könntest du dann den vollen wettbewerb, weitgehend ohne regulierung laufen lassen und dort einsparungen auch bei den leistungen erziehlen. bei zahnersatz, brillen, kuren etc. ist der kunde sehr wohl in der lage die qualitätskontrolle/-auswahl selbst vorzunehmen. bei der magenoperation würd ich das ausschliessen.

Daß Du einen Wettbewerb um Kunden nicht als Kostenwettbewerb verstehen kannst, wundert mich

ich seh ihn ja als solchen, aber in dem vorhandenen system eben als einen, durch den künstlich marketing und werbekosten induziert werden, wo per se gar keine sein müssten. es wird hier schlicht ein (reiner verwaltungs-)kostendruck zwischen erzeugt, um dann ein rennen zu veranstalten, wer ihn am besten wieder abbaut.

[for4zim]

ospower, wenn ich Dir eine Frage stelle, kannst Du doch nicht einfach ihre Prämissen ändern, damit die von Dir gewünschte Antwort herauskommt. Ich rede nicht über die Fusion von z.B. AOK und DAK - ich rede von der Fusion einer BKK mit schlanker Verwaltungsstruktur mit der AOK. Du sparst dadurch für die Mitglieder der BKK nichts ein - Null - nothing at all. Du kannst bei der AOK sparen, aber eben bei ihr selbst, für sich selbst genommen. Dazu ist keien Fusion mit irgendwem nötig. Und was für Werbung betreibt den die durchschnittliche BKK? Praktisch keine. Werbung betreiben ausgerechnet die Krankenkassen, die zu teuer sind (denn die haben es nötig). Also, ospower, was können die Mitgleider einer BKK mit schlanker Verwaltungsstruktur gewinnen? Nichts.

"Es wird hier schlicht ein (reiner verwaltungs-)kostendruck zwischen erzeugt, um dann ein rennen zu veranstalten, wer ihn am besten wieder abbaut." Pardon, welche Krankenkasse hat jetzt ihren Werbeetat aufgestockt? Nenne mir mal eine Krankenkasse mit Beitragssatz unter 12,5%. Willst Du behaupten, die Verwaltungskosten wären deshalb so hoch, weil es einen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen gibt? Das ist doch absurd. Die Verwaltungskosten sind doch nicht durch Werbemaßnahmen angestiegen, sondern waren bei den teuren Kassen schon von jeher so hoch.

Wenn es nicht viele Kassen gäbe, wüßten wir doch gar nicht, daß die 14% Beitragssatz bei den großen Kassen gar nicht ein Naturgesetz sind, sondern auch Beitragssätze unter 12% möglich sind. Ich sehe in der Erfahrung keinen Beleg dafür, daß ein Monopolist günstiger anbieten würde als die billigsten unter vielen Kassen, die im Wettbewerb stehen. Nach Deinem Argument hätten wir auch billigere Autos, wenn es nur einen Autohersteller weltweit gibt, weil der ja dann nicht mehr zu werben braucht und eine schlankere Verwaltung hätte. Wir wissen doch, daß das in der Realität nicht klappt. Selbst wenn genau vorgeschrieben wäre, was das Auto zu leisten hat, würde ein Wettbewerb zwischen mehreren Anbietern zu niedrigeren Preisen führen als das Auftreten eines Monopolisten.

[aldibroker]

@for4zim
wenn es Dir Recht ist, frische ich Dein Gedächtnis zu den schwarzen Koffern und der Politik Kohl wieder auf. Ansonsten lassen wir unsere Behauptungen so gegenseitig stehen.

Es ist nun also die Frau Schmidt die bei allen öffentlichen und privaten Kassen nicht in der Lage ist, die Kostenkontrolle sicherzustellen und die gleiche Frau erhöht auch laufend die Beiträge um 25% sowohl bei den privaten als auch bei den Gesetzlichen....

Mensch for4zim, wache auf und vergleiche die Beitragssteigerungen bei den gesetzlichen und privaten Kassen. Das ist ein allgemeiner Trend, der auch die Privatkassen drastisch trifft, obwohl da doch alles so freiwillig zugeht.

Hat die Union nur Vorschläge für mehr Selbstbeteiligung (haben wir schon) und bessere Kostenkontrolle der Versicherten (wollen alle nur die Ärztelobby, der Marburger Bund und Stoiber nicht)...

Das mit den BKK werden dir noch viele andere Insider unter der Hand bestätigen, denn das ist Bestandteil eines Wettbewerbvorteils, denn man sich erhalten will. Je mehr gesunde und leistungsfähige Versicherte gewonnen werden können, die nach günstigen Tarifen suchen, desto mehr rechnet sich das in einer noch günstiger Quote. Größe und Mitgliederstärkte zählt solange, wie ich nicht als AOK eine sehr ungünstige Altersstruktur mit vielen teuren und weniger flexiblen Rentnern habe. Wer 40 Jahre in der AOK war, wechselt nicht mehr, wenn die Beiträge von der Rentenanstalt überwiesen werden. Im übrigen versuchen alle Kassen auch über besondere Leistungen (Heilpraktiker...) ein Spezialleistungsangebot zu machen, das es nicht überall gibt. Unlauteren Wettbewerb gibt es genug, wir müssen jetzt nicht mehr Wettbewerb, sondern faire Startbedingungen und bezahlbare transparente Strukturen schaffen. Da gehört auch der Direktvertrieb von Zusatzleistungen zu, aber er ist nicht für jeden geeignet.

Was den Anstieg der Beschäftigten zwischen 1985 und 1992 angeht, habe ich diesen ausgeblendet, weil dort die Wiedervereinigung zwischen lag. Man könnte aber folgende Jahre noch berücksichtigen:

1986 + 0,3 Millionen Beschäftigte
1987 + 0,1 Millionen Beschäftigte
1988 + 0,3 Millionen Beschäftigte
1989 + 0,3 Millionen Beschäftigte (da waren aber schon die Grenzen offen)

Das waren aber auch die Jahre mit den höchsten ABM-Zahlen. Ferner wurden in diesen Jahren die arbeitsmarktpolitischen Entlastungsmaßnahmen von ursprünglich 163.000 auf bis zu 424.000 in 1988 hochgefahren. Im übrigen hat die Arbeitslosigkeit in diesen Jahren immer bei 2,2 Millionen verharrt, lediglich 1989 konnte eine leichte Entlastung von 200.000 erreicht werden, als wir schon in der Wiedervereinigungswelle schwebten, die auch die Unternehmer das nächste Wahljahr kommen sahen. Also insgesamt wenig schmeichelhaft, das auszulassen. Wünscht Du aus Gründen der noch höheren Transparenz eine schöne Grafik dazu?

Glaubst Du wirklich, das Merz unter Stoiber und Späth und Seehofer & Co auch nur annähernd den hohen Stellenwert und Ressortzuschnitt haben wird, wie Hans Eichel? Der ist doch schon vor der Wahl in seiner Kompetenz beschnitten, damit Lothar Späth die Fäden ziehen kann. Merz teilt allenfalls das Schicksal eines Dr. Werner Müller, der auch da ist, aber nicht so ernst genommen wird. Wie soll man da sparen, wenn der Boss schon bei der Flut wieder tiefer in die Schuldenkiste greift?

[aldibroker]

@ospower,
ja ich glaube auch, das unsere Vorschläge frei von Lobbyinteressen besser sind, als alles andere von jeder Partei, die sich entweder sehr bedeckt hält oder aber schon einmal dem Lockruf der Lobby das Wort redet. Aber ich sehe Schröder bisher frei von der Gewerkschaft, frei von den Arbeitgeberverbänden und auch frei von Bush & Rumsfeld. Da bin ich mir bei Stoiber nicht so sicher, wenn er immer wieder populistisch Erklärungen nachschiebt.

[xylophon]

zum Gesundheitswesen möchte ich mal einen völlig inkompetenten Vorschlag machen, der aber vielleicht gar nicht so schlecht ist -sonst bitte Widerspruch: Wie wäre es eigentlich, wenn die von den Krankenkassen bezahlten Materialien nicht in das Eigentum des Patienten, sondern des Bezahlers, also der Krankenkasse, übergehen würden.
D.h. bei teuren Hilfsprodukten kann die Krankenkasse die nach Ablauf der Nutzungsdauer (etwa wenn Leute nur eine kurze Restlebenserwartung haben oder bei sehr teuren Produkten: Herzschrittmachern o.ä..) zurückverlangen und an andere Hilfsbedürftige weitergeben. Diese werden dann von der Zuzahlung befreit, dafür dass sie gebrauchte Produkte verwenden....

Was anderes zum Gesundheitswesen:
Zu den Behandlungskosten scheint es auch einige extreme Ungerechtigkeiten zu geben. Neulich war ich abends im Krankenhaus wegen höllischer Ohrenschmerzen, der junge Arzt - schlecht bezahlt, wie wir wissen - guckt 2-3 Mal mit verschiedenen Instrumenten in mein Ohr, stellt eine richtige Diagnose und schickt mich mit Schmerzmitteln und erster Versorgung zur Weiterbehandlung zum HNO-Arzt. Diese 10 Minuten haben 159 Euro gekostet.
Kurz danach hatte ich eine Laseroperation am Fuß, die mit Vorgespräch, Operation von ca. 15 Minuten mit teurerm Gerät und schließlich Nachschautermin (ob alles in Ordnung ist) mit 125 Euro berechnet wurde. Das ist doch wohl ein schlechter Witz, wenn ich diese Preise in Relation setze: M.E. hätte die Laseroperation mindestens des 3-fache der Ohrenkontrolle kosten müssen, um angemessen honoriert zu werden.
Dazu kommt, dass ein Bekannter eine ähnliche Operation mit klassischer Methode - Skalpell und viel Verletzung von Fleisch - hat durchführen lassen und danach 3 Wochen krank geschrieben war, weil die Schmerzen kaum auszuhalten waren und er schon gar keine Schuhe tragen konnte.
Ich hatte nach 24 Stunden keinerlei Schmerzen mehr und weil das ganze Freitag nachmittag stattfand, war ich keinen einzigen Tag arbeitsunfähig. Volkswirtschaftlich war diese lächerlich bezahlte OP also auch noch extrem vorteilhaft ggü der klassischen Methode. Was der 3 Wochen kranke Bekannte bezahlt hat, will ich lieber gar nicht wissen...

Wie man dies anders/besser regeln kann, weiß ich auch nicht. Ich bin aber immer mehr der Überzeugung, dass das derzeitige System an Ungerechtigkeit kaum zu überbieten ist.
Wobei ich mit einer 2-Klassen-Medizin grundsätzlich keine Probleme habe, wenn man sie in dem Sinne versteht, dass die Allgemeinheit für die medizinische Grundversorgung aufkommt, also das, was man niemandem zumuten darf, selbst zu tragen. Während für alles weitere der Einzelne vorsorgen muss. Ob es jetzt Zahngold, eine Resonanztherapie, eine Kur oder Viagra ist.
Wenn man sich die Bundesrepublik als ein einigermaßen reiches Dorf vorstellt, dann müßte die Frage eben lauten: was kann der Einzelne von der Dorfgemeinschaft verlangen, und wo würde sie sagen: nee, hier ist Schluß, das geht zu weit (wobei ich die Frage mal lieber nicht stelle, wieso das Dorf eigentlich auch für die Genesung solcher Leute aufkommen soll, die neu zugezogen sind, ohne jemals einen Leistung für dieses Dorf erbracht zu haben....).

[aldibroker]

@for4zim
sicher bringen Deine Vorschläge uns auch Millimeter voran, aber wir brauchen Zentimeter und Meter und dass geht nicht nur über hier und da ein etwas sparen. Es muss eine Reform und kein AOK-Reförmchen (oder nur ein paar Prozente) werden. Das ist doch sonst auch grundsätzlich Deine Denke! Gebe es zu, primär möchtest Du kein System, das für alle gut ist, denn Deine private Versicherung gefällt dir so sehr gut. Rest egal!

Überall in der Privatwirtschaft wird fusioniert und hier lehnst du das als Kostenargument ab?

[for4zim]

aldibroker, die Spendenaffäre der CDU unter Kohl bzw. Kanther kenne ich. Du schienst den Eindruck erwecken zu wollen, als gäbe es wieder schwarze Konten und Koffer. Da hörte man aber in der letzten Zeit eher was bei der SPD in Köln, Wuppertal, Saarbrücken sowie in Schleswig-Holstein (Affäre Simonis/Pröhl) und unter Riester (Affäre um Vergabe von EU-Mittel).

Und das mit Frau Schmidt muß ich anscheinend erklären: nicht nur, daß ohnehin der Regelsatz der Krankenkassen von um die 13 auf um die 14% gestiegen ist (7-10% Steigerung), ab 2003 soll ja noch die Beitragsbemessungsgrenze um fast 25% angehoben werden. Wer freiwillig versichert ist, der zahlt dann innerhalb von 4 Jahren in den gesetzlichen Kassen gut 30% mehr Beiträge. Bei privaten Versicherungen kommt so etwas ausnahmsweise vor, aber nicht als Steigerung des Durchschnitts über alle Kassen.

Daß die BKKs generell quer subventioniert werden, das möchte ich aber doch gerne belegt haben, denn ich habe begründet dargelegt, warum das gar nicht gehen kann.

Was die Beschäftigtenzahlen angeht, sind diese 1985 bis 1989, wie Du auch selbst darlegst, um gut 1 Million angestiegen. Danach sind diese noch weiter angestiegen. Damals wurde ein großer Teil von Zuwanderern aus der DDR in den Arbeitsmarkt in Westdeutschland eingegliedert. Das kann man nicht herausrechnen. Die Zahlen über die ABM möchte ich nicht bewerten, so lange ich sie nicht selbst nachgesehen habe. Die 200.000 Differenz schenke ich Dir aber gerne, denn das wäre immer noch die höchste Steigerun gder Beschäftigtenzahlen innerhalb weniger Jahre in den letzten 30 Jahren. Der Statistiktrick mit den Geringfügigbeschäftigten zählt ja nicht.

Was Merz angeht - das ist eben Deine subjektive Sicht, wie ich meine habe. Wir beide können nicht beweisen, wie Merz einzuschätzen ist, sondern müssen abwarten, was er im Amt leisten kann.

[ospower]

ich gebs auf, du kannst dich von dem system nicht lösen ... du argumentierst wie in deinem ersten posting aus den bestehenden strukturen heraus ...

... wenn dir andersrum plausibler ist, dann vereinige ich sie eben zu einer grossen bkk!

es geht mir nicht darum dass ein paar was davon haben, sondern alle.

... was das argument bezüglich der kostenstruktur der aok´en angeht, hat der aldibroker im kern recht, weil ihnen die basis der jungen, gesunden, gut verdienenden entzogen wurde (die belastenden alten, kranken, sozialhilfeempfänger können und dürfen sie nicht abwerfen) wurden sie geradezu genötigt an der werbefront und beim service zu klotzen (bessere ärzte und zähne können sie schliesslich nicht anbieten).

dass sie früher auch schon geklotzt haben geb ich dir recht, aber in der historie eben aufgrund scheinbar nicht endend wollenden vollen kassen.

ansonsten, ausser deinem eingangsargument nichts neues gehört.

[for4zim]

aldibroker, wenn die AOK und andere große Kassen durch innere Reform den Beitragssatz von 14% auf 12% senken könnten, dann wäre dadurch der Beitragssatz stärker gesenkt als durch jede großartige Reform, für die sich vergangene Regierungen feiern ließen.

Das war anscheinend zu unkonventionell gedacht?

ospower strebt insgesamt ja nur eine Verwaltungskostenersparnis von 5 Milliarden an, die er nicht realistisch begründen kann. Ich biete den gleichen Betrag, aber durchaus fundiert, indem einfach nur alle teuren Kassen die Verwaltungsstruktur so verschlanken, daß sie den billigsten Kassen entspricht.

[for4zim]

Das Argument, einige Kassen wären billiger, weil dort die jungen, gesunden Mitglieder wären und die teueren Kassen wären deshalb teuer, weil da die alten, kranken Mitglieder wären, ist falsch. Genau das wird durch den Risikostrukturausgleich ausgeglichen, vermutlich sogar überkompensiert. Die meisten Kassen mit niedrigen Beiträgen zahlen mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen in den Risikostrukturausgleich.

Und der Vorwurf, ich könnte mich vom alten System nicht lösen, ist mir gleichgültig, weil ich keinen Systemwechsel um jeden Preis will, sondern sinnvolle Reformen. Und die setzen an der Einnahmenseite an: flachere Beitragskurve mit höheren Eingangsbeiträgen, Beiträge auch für den früher frei-versicherten Ehepartner, Rücklagenbildung, mehr Freiheit bei der Kassenwahl. Ich finde, das ist als Reformprogramm schon sehr ehrgeizig und setzt an den wahren Problemen an. Was ist denn Reform an dem Vorschlag, die Kosten für viele Arbeitnehmer noch zu erhöhen ohne verbesserte Versorgung? Denn darauf laufen die Pläne der SPD hinaus.

[ospower]

aldibroker,

welche UNSERE vorschläge???

du meinst meine vorschläge, die du mit deinem spd-wahlkampf versmischst??

du kannst ihnen gerne zustimmen, aber weitere, so nicht vorhanden zusammanhänge verbitte ich mir doch.



xylo,

im sinne deines letzten absatzes verstehe ich meine ausführungen.

mögen die leser selbst sich ein bild machen. brauche mal ne kleine pause bzgl. des themas.

[ospower]

#160,

ein letztes pauschalargument hierzu:

alleine die abschaffung der im vorhandenen system in irgend einer form zwingend erforderlichen risikoausgleichsbürokratie (für die ich natürlich ohne lange recherche keine konkrete zahl nennen kann) wäre schon ein gewinn.

dagegen setzt du deine freilich belegbaren 2,9 gegen 5.x prozent, von denen du aber weist, dass sie nicht naturgegeben sind (was du auch mit "augenzwinkern" zugestehtst) und führst dies als ersten wie letzten ultimativen beweis.

ich habe die 5 mrd. mal als erste mindestwunschgrösse in den raum geworfen. dass die genaue durchrechnung mit belegbaren zahlen den rahmen eines solchen threads sprengen würde ist dir auch klar. deswegen ist die "beweisführung" deine genauen 2,9% gegen meine freilich ungenaue grundsatzargumentation auch ein stück weit infam.

... hauptsache wissenschaftlich exakt, wenn´s auch mal am kern vorbei geht.

und da du einnahmeseit zum schluss noch herausstellst:

die verbreiterung der einnahmebasis auf die gesamtgesellschaft mit allen einkommens- und risikogruppen, verstehst du dann sicher auch noch als nachteil des modells zu verkaufen?

[aldibroker]

@ flitztass
es gibt insgesamt 3 Threads und weitere werden folgen!

http://www.wallstreet-online.de/ws/community/board/threadpag…

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Ich glaube aber hier hilft nicht der liebe Herrgott, sondern einfach nur die Wahrheit. Du wirfst mir vor ich manipuliere Statistiken und verwende falsche Daten. Bitte nenne mir ein konkretes Beispiel, welche Zahl falsch sein sollte. Wenn Stoiber mit seinen versprochen – gebrochen propagandistisch arbeitet, sollte das gleiche Stilmittel hier auch erlaubt sein. Es macht sich übrigens sehr gut, wenn man seine roten Wahlplakate gleichzeitig mit ein paar Fakten hinterlegt, denn dann wird deutlich, mit welchen Schummelpackungen und Argumenten dieser feine Amigo gegen die Schmeißfliegen und Ratten argumentiert.

Nun mal konkret, welche Die Jahreszahlen möchte der Herr noch auf die x-Achse haben, Ich habe gerade for4zim erläutert, wie wenig schmeichelhaft weitere Bilder wären. Aber gern, äußere Wünsche wenn du das nicht alleine kannst.

Nun noch mal die Zusammenhänge zu Posting 29, die Dir nicht klar geworden sind.



Ich bringe einen Vergleichswert unter Adenauer, zeige akribisch in Einzelschritten auf, was am Anfang der sozialliberalen Koalition galt, denn gerade diese Koalition wurde immer verdächtigt verantwortlich zu sein und keiner hat auf Kohl geschaut. So wird deutlich wie es sich unter sozialliberaler Regierung verändert hat und was am Ende herausgekommen ist, wo wir am Anfang und am Ende bei Kohl standen und was Schröder daraus gemacht hat. Gern kann ich auch alle Einzelsünden von Kohl noch akribisch nachzeichnen. Denke nach, bevor du argumentierst!

Hier auch noch mal Posting 8



Sicher sollte man bei sehr langen Zeiträumen (Dow von 1929 bis heute) logarithmische Darstellungen wählen, denn dort zeigen sich dann erstaunlich zusätzliche Erkenntnisse. Für eine jeweils gleich lange Regierungszeiten in den 70er und 80er Jahren kommen wir aber immer zu den gleichen Erkenntnissen, egal ob wir arithmetisch oder logarithmisch arbeiten. Ich in anderen Grafiken auch Relationen, Tarifentwicklungen etc. aber manche dinge sind zu klar, als dass es weiter Bilder bedürfte. Im übrigen sollte kein Politker stolz darauf sein, unser Geld inflationiert zu haben! Willst du etwas ausdrücken, dass Helmut Kohl diesen Stolz für sich in Anspruch nehmen könnte und damit seine Bilanz optisch geschönt werden könnte? Ein Witz Dein Argument! Die prozentuale Veränderung lesen wir bei solchen Zeiträumen doch noch mit dem bloßen Auge ab, glaubst du in allem Ernst, die Kohl-Bilanz sei besser als dargestellt? Wenn ja buche ich dich bis zu deinem Ableben in das unkritische Dauerwählerlager der CSU und dann ist wirklich jede Diskussion überflüssig. Es wird im übrigen immer so getan, als hätte nur Waigel die Kosten der Wiedervereinigung an der Hacke. Das ist eine Aufgabe , die noch Eichels Nachfolger in 8 Jahren zu bewältigen hat. Nur kein Finanzminister war bisher so dumm, dass er argumentiert hat, ich habe den Staatsbankrott fast herbeigeführt, weil ich diese oder jene Lasten hatte. Anforderungen aufnehmen und lösen und nicht immer nur jammern und klagen! Im übrigen wirst du noch erleben, wie ich vehement für CDU-Kandidaten eintrete, denn ich kämpfe für Bessere Politik und nicht für Parteien. Zur Zeit habe ich aber keine echte Alternative!

[for4zim]

ospower, Privatversicherte zahlen ja Beiträge, nur eben in eine andere Struktur. Die ca. 10 % Privatversicherten haben mit den Ursachen für die zu schnell steigenden Beiträge bei den gesetzlichen Kassen nichts zu tun. Die Ursachen liegen genau in dem System der gesetzlichen Kassen begründet und haben damit zu tun, daß der Krankenkassenbeitrag zu wenig ein Versicherungsbeitrag und zu viel eine versteckte Steuer ist. Eine weitere Million Privatversicherte zu gesetzlich Versicherten zu machen, löst nicht im geringsten das Problem, sondern schafft nur vorübergehend mit etwas höheren Einnahmen Luft. Wenn dann die neuen jungen Mitglieder alt und krank geworden sind, wird aus dem Einnahmevorteil ein Kostennachteil.

Ich bestreite ja nicht, daß Dein Vorschlag optisch gut wirkt: gesetzliche Versicherung für alle bei bestimmten Grundindikationen und darauf private Versicherung, deren Umfang jeder selbst steuert. Aber ich sehe nicht, wo das die konkreten Probleme lösen würde. Wenn einige für die Grundversicherung nichts, die anderen 50 Euro (Geringverdiener, Studenten, Rentner, Arbeitslose) und die Höchstverdiener (AN-Anteil) 200 Euro zahlen und dann die, die es wünschen, noch (ohne AG-Anteil!), den heutigen Vollversicherungsschutz erreichen, indem sie dann 100 Euro an die private Versicherung zahlen, haben wir die gleichen Probleme wie jetzt auch: Anstieg der geringfügigen Beitragszahler durch Rentner und Arbeitslose, zu hohe Beiträge bei Besserverdienenden, ein hoher Grenzbeitrag bei allen, die Lohnsteigerungen in der Nähe der Pflichtversicherungsgrenze haben, Streit darum, was Regelleistung und was Zusatzleistung ist - insbesondere, wenn mal wieder die Kosten durch den wachsenden Anteil alter Menschen steigen, weil keine Rücklagen bestehen.

Kosten für den Risikostrukturausgleich bei den Kassen: fast Null - die entsprechenden Daten über die Alterstruktur der Mitglieder liegen ja vor, es muß nur einmal im Jahr ausgerechnet werden, wer an wen wieviel zu überweisen hat. Vermutlich weniger als 10 Millionen Euro Aufwand pro Jahr verteilt auf alle Kassen. Allerdings wenn Pläne Wirklichkeit werden, auch noch chronische Erkrankungen zu berücksichtigen, dann wird die Verwaltung aufwendiger. Und wer plant das? Jawohl, Frau Schmidt.

[xylophon]

..ich würde mal etwas von den Details weggehen und mehr eine grundsätzliche Durchforstung - nicht nur des Gesundheitswesens - nach folgenden Fragestellungen durchführen:

a) was ist Aufgabe der Allgemeinheit (Steuerzahler)
b) was ist Aufgabe der Beschäftigten (Versicherten)
und c)
was ist Aufgabe des Einzelnen?

Diese Fragen können eigentlich nach dem Prinzip (wer hat den Nutzen, der soll auch die Kosten tragen) beantwortet werden. Die Kosten von Schwangerschaft oder Familienmitversicherung sollten wohl nach diesen Kriterien von den Beschäftigten getragen werden, weil es ja "deren" eigene Angelegenheiten sind.
Die Kosten der Versicherung von Arbeitslosen oder Sozialhilfeempfängern müsste dagegen eigentlich die Allgemeinheit, also nicht der Versicherte, sondern der Steuerzahler tragen. Es ist ja kein Risiko allein der Beschäftigten, dass man arbeitslos wird oder dass die Gesellschaft auch Leute durchfüttern muss, die nicht arbeitsfähig sind. Sondern diese Last müssen alle gemeinsam tragen, auch diejenigen, die nicht gesetzlich versichert sind, sondern privat oder gar nicht. Also der Steuerzahler.

Auf der Kostenseite kann es im übrigen nicht angehen, dass ein Sozialhilfeempfänger heute - wie man lesen kann - bessere Behandlung erfährt als ein gesetzlich Versicherter, weil er als Privatpatient gilt. Ob diese Berichte stimmen, weiß ich nicht, wobei ich mir durchaus vorstellen kann, dass wie bei Beamten die Städte billiger damit leben, wenn sie keine Versicherungsleistungen zahlen, sondern selbst für die Heilfürsorge aufkommen. Allerdings sollte es doch wohl selbstverständlich sein, dass die Fürsorge nur das gleiche Maß erreichen kann wie für einen Kassenpatienten, sonst wird ja gerdezu der Patient gedrängt, lieber in der Sozialhilfe zu bleiben, weil er dort bessere Leistungen erhält....

[for4zim]

aldibroker, Deine Graphiken belegen aber eher ein Versagen unetr der Schmidtschen Regierung. Z.B. stieg der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung unter Schmidt auf mehr als das Doppelte, unter Kohl über einen viel längeren Zeitraum und mit der Wiedervereinigung um gerade 50%. Daß Du da noch die Pflegeversicherung rfaufgeschlagen hast, ist reichlich unseriös.

Deine Bilanz für das Steueraufkommen beweist auch nicht das, was Du unterstellst. Sie zeigt zum einen, daß die Theorie stimmt, daß Steuersenkungen über verstärktes Wirtschaftswachstum neue Steuereinnahmen generieren - deutlich sichtbar zwischen 1985 und 1991. Dann sieht man, daß 2000 zu 2001 die Steuereinnahmen einbrachen - konjunkturbedingt, 2002 sehen wir noch einen stärkeren Einbruch. Wo da eine besondere Kompetenz von Eichel dokumentiert sein soll, sehe ich nicht. Und den Hinweis, daß ab 1990 das Steueraufkommen für das vereinigte Deutschland berechnet wird, fehlt auch.

[aldibroker]

@for4zim
ja Skandale gibt es überall und in allen Parteien. Die Bildzeitung hat ja jüngst auch gerade wieder ein paar Flugmeilen gefunden. Wenn ich in einem Bundesland lebe und wählen gehe, verliert bei mir jede Person ohne Ansehen meiner Anschauung meine Wählerstimme. Jetzt ist für mich die Frage, ob Schröder/Fischer ehrlicher sind als Stoiber/Späth/Möllemann/Westerwelle. In Wuppertall würde ich die SPD versenken. Auf Bundesebene in den Himmel heben und den Amigo Stoiber in die Hölle schicken.

Ich habe eben nur einmal 30 Sekunden im Netz gesucht und sofort einen Beitrag des privaten Krankenversicherungsverbandes gefunden:

http://www.google.de/search?q=cache:u2uPudRD39sC:www.zettner…

Natürlich Werbung, aber was man da so alles findet:

Die Beiträge eines mit 30 Jahren eingetretenen Mannes sind von 1975 bis heute um sagenhafte 330% gestiegen. Gleichzeitig hat sich noch seine Selbstbeteiligung auf 600 DM verdoppelt. Sicher ist daran auch Ulla Schmidt schuld. Du machst es Dir zu einfach! Im übrigen hat auch meine Private angekündigt, die Beiträge drastisch erhöhen zu müssen und zwar ebenfalls deutlich zweistellig! Ich glaube du erwähntest das Ulla Schmidt den Regelsatz von 13 auf 14% erhöhen wollte, was exakt 7,69% Erhöhung ausmacht. Immer noch alles zuviel, aber Ulla ist schuld ist mir zu primitiv! Natürlich zahlen Besserverdienende wie wir beide später höhere Beiträge und vielleicht sogar 30% mehr, aber wer heute nur 25% von dem zahlt, was ein Normalverdiener aufwenden muss, sollte nicht nur klagen, sondern endlich solidarisch denken und handeln, das ist die Politik eines Gerhard Schröder.

Deine Argumente werden immer besser: „Daß die BKKs generell quer subventioniert werden, das möchte ich aber doch gerne belegt haben...“ Warum nicht auch Schwarzarbeit, Sozialbetrug, Geldwäsche, Steuerhinterziehung... alles auf Mark und Pfennig belegen? Das ist in der Grauzone des Ungesetzlichen und es gibt nur persönliche Erfahrungen, aber keine statistischen Beweise.

Zur Beschäftigung sage ich vielleicht 700.000 ohne Abbau der Arbeitslosigkeit und später ausbluten des Ostens mit Westaufbau und statistischer Trickkiste.

Neben den unterschiedlichen Einschätzungen zu Merz muss man schon heute die Demontage nach Ressortzuschnitt sehen!

[flitztass]

Hab mir jetzt mal objektive Daten aus einer seriösen wissenschaftlichen Quelle gesucht, die Deutschland im internationalen Vergleich zeigt.

Tabelle 3: Entwicklung der Abgabenquoten im internationalen Vergleich
Abgabenquote
© 2002 Prof. Dr. Clemens Fuest

1970 1980 1990
Belgien 35,7 44,4 44,4
Dänemark 40,4 45,5 48,7
Deutschland 32,9 38,2 36,7
Spanien 16,9 24,1 34,4
Frankreich 35,1 41,7 43,7
Irland 31,0 33,8 34,8
Italien 26,1 30,4 39,2
Japan 19,7 25,4 31,3
Kanada 31,3 31,6 36,5
Niederlande 37,1 45,2 44,6
Portugal 20,2 25,2 31,0
USA 27,4 26,9 26,7
Vereinigtes Königreich 36,9 35,3 36,4

Quelle: http://www.wiso.uni-koeln.de/fuest/Vorlfiskalarbeitsm.pdf

[aldibroker]

@for4zim
wenn die Privaten durch innere Reform die Beiträge stabil halten würden... höre auf, Du machst Dich in diesem Punkt hier immer unglaubwürdiger. Sage einfach ich will diese Solidarität nicht und nur eine Reform, die mir zugute kommt und fertig. Wir brauchen Reformen, die Hunderte von Milliarden strukturell besser steuern und meinetwegen flankierend 5 Mrd. Verwaltungskosteneinsparung bei den gesetzlichen und privaten .

[aldibroker]

@for4zim
Wir können doch mit einem Risikostrukturausgleich nie mehr Wettbewerb bekommen und nur rum doktern bzw. streiten immer völlig unproduktiv und ungerecht über die Höhe, anstatt vernünftig aus einem System zu wirtschaften. Weg mit der heutigen Krücke!

Nun wird es aber deutlich:

Du willst Deine günstige Versicherung behalten, die Beitragskurve sollte noch flacher werden, damit die Besserverdienenden sich noch mehr entsolidarisieren, die Eingangsbeträge für Niedrigverdiener sollen rauf, die nicht mitverdienenden ehefrauen und Kinder sollen auch selbst zahlen, damit die bald nicht mehr wissen wovon die Ihre Lebensmittel und die Miete bezahlen können... und wenn Du Dir dann statt E-Klasse auch die S-Klasse alle 2 Jahre leisten kannst ist die Gesellschaft in Ordnung. Nein Danke diese Politik kommt zuSpäth und ist vorbei, denn (ver)Kohl und verStoiber wurden wir lange genug. In einer langen Diskussion kommt irgend wann die wahre Anschauung zum Vorschein!

[ospower]

@aldibroker,

Du wirfst mir vor ich manipuliere Statistiken und verwende falsche Daten. Bitte nenne mir ein konkretes Beispiel, welche Zahl falsch sein sollte.

niemand bestreitet die richtigkeit deiner zahlen, sondern die kausalen zusammenhänge, die du daraus konstruierst. und muss gestehen, dass ich in den letzten zehn jahren niemanden inkompetenteren als die jetzige amtsinhaberin ulla schmidt gesehen habe.

vom grundsatz her, wenn die auch näher bei 4zim sind, habe ich zumindest parzielle andeutungen näher zu "meinem" system bisher nur von unionspolitikern, namentlich schäuble und seehofer gehört.

for4zim,

auf basis von #164 können wir eine teilannäherung erziehlen.

natürlich löst "mein" system nicht alle probleme des gesundheitssystems, insbesondere nicht die alters- und arbeistsmarktstrukturbedingten, sowie die der nicht vorhandenen rücklagen. übrigens ebensowenig wie deines.

Die Ursachen liegen genau in dem System der gesetzlichen Kassen begründet und haben damit zu tun, daß der Krankenkassenbeitrag zu wenig ein Versicherungsbeitrag und zu viel eine versteckte Steuer ist.

ich sage hier auch, letztendlich aber im derzeitigen gesamtsystem und seinen wechselwirkungen.

mittlerer absatz dacourt, mit dem zusatz, den streit um regel- und zusatzleistungen hast du in teilbereichen schon und der wird sich bei zunehmend knappen kassen verschärfen.

ich will ihn von vornherein in geordnete bahnen legen, dass alle kräfte und die auf das minimum reduzierte regelbürokratie (die endet ja derzeit längst nicht bei den kassen selbst, stichwort dachverbände, staatliche kommisionen, ausschüsse etc. ppp.), sich um die kernprobleme auf zentraler ebene kümmert.

neben dem kostenproblem, ist nämlich das verzetteln in tausend nebenkriegsschauplätze ein weiteres problem des jetzigen systems, dass du mit der kostenreduktion bei den aok´en (stellvertretend für die andern) auch nicht löst.

Risikostrukturausgleich bei den Kassen: fast Null

null find ich besser!

ich finde als bilanz, wäre der abbau von doppelt und dreifach vorhandener bürokratischer strukturen nicht nur innerhalb sondern auch zwischen den kassen, in einer deutlichen, wenn auch nicht exakt zu beziffernden grösse wäre schon den versuch "meines" modelles wert.

die anderen probleme sind freilich ebenfalls, aber auch im jetzigen und anderen modellen zu lösen.

[aldibroker]

Oh oh, was willst du damit sagen? Sind diese Aussagen aus dem CDU-Papier falsch, also doch Lügen, Lügen, Lügen?

Arbeitspapier
herausgegeben von der
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Nr. 82
Jutta Hinrichs / Elvira Giebel-Felten
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes 1962-2001
Sankt Augustin, Juli 2002

Ansprechpartner: Dr. Stephan Eisel
Leiter der Hauptabteilung
„Innenpolitik und Soziale Marktwirtschaft“
Telefon: [phone]
E-Mail: [e-mail]

Steigende Sozialversicherungsbeiträge von knapp 25% in 1972 auf heute über 40% des
Bruttolohns und entsprechend gestiegene Personalzusatzkosten von knapp 56% auf
heute über 81% - insgesamt die höchsten Arbeitskosten weltweit - haben die anhaltende
Schwäche Deutschlands bei der Schaffung von Arbeitsplätzen entscheidend mitverursacht.

[for4zim]

aldibroker, in Deinem letzten Beitrag warst Du leider reichlich polemisch. Das muß aber nicht sein. In der Tat mußt Du Deine Behauptung, die BKKs wären so billig, weil sie quersubventioniert werden, belegen, denn die Behauptung ist unglaubwürdig.

Daß in irgendeiner privaten Kasse in irgendeinem Tarif der Beitrag um x Prozent seit 1975 gestiegen ist, ist nun wirklich nicht von Belang. 1. Haben die privaten Kassen (glücklicherweise) seit damals ihre Altersrückstellungen aufgestockt. 2. Das Beispiel, das Du angibst, stellt keine reale Entwicklung dar, sondern nur ein Rechenbeispiel, das willkürlich gewählt wurde. 3. Wenn ich richtig rechne, haben sich für Angestellte die gesetzlichen Krankenkassenbeiträge seit 1975 mehr als verdreifacht, der Index der Krankenkosten aber nur etwa verdoppelt. Der Rest ging in die Umverteilung. 4. Hättest Du in Deinem Link nachgelesen, wäre Dir aufgefallen, daß dort erläutert wurde, inwiefern private Kassenbeiträge im Preis weniger drastisch steigen als gesetzliche Kassenbeiträge.

Wofür ich Frau Schmidt verantwortlich mache, habe ich sehr genau geschrieben - Du brauchst mir also nicht zu unterstellen, daß ich ihr 30 Jahre Beitragsentwicklung anlaste.

Und bei der Erhöhung der Beiträge für gesetzliche Kassen mußt Du berücksichtigen, daß sie für Pflichversicherte aus Beitragssatz mal Einkommen bestehen - also Bruttoeinkommen plus 10% und Beitragssatz plus 7,7 % macht schonmal 8,5%. Bei freiwillig Versicherten ist der Beitrag hingegen der Höchstsatz bezogen auf den Beitragssatz. Steigt der Beitragssatz um 7,7% und der Höchstsatz 1999 bis 2003 um gut 30%, wie geplant, dann sind das gut 40%. Und das ist eine brutale Steigerung bei gleichzeitig fallenden Leistungen.

Was die Beschäftigtenzahlen angeht: die kannst Du nicht nach persönlichen Geschmack so setzen, wie es Dir paßt und das raus- oder reinrechnen, was Dir gefällt. Der Beschäftigtenanstieg bis zur Wiedervereinigung war im Bereich von 1 Million. Ähnliches hätte man 1998 bis jetzt gerne noch einmal gesehen, aber außer einem weltwirtschaftlichen Boom mit anschließendem Absturz war da nichts.

[for4zim]

aldibroker, was soll in #170 dieser Hinweis auf "Entsolidarisieren"?

Krankenversicherung heißt Versicherung, weil es eine Versicherung ist und keine Steuer. Zum Umverteilen sind Steuern und Subventionen da, aber nicht Versicherungsbeiträge, die schwerpunktmäßig von Arbeitnehmern zu entrichten sind.

Polemisch gesagt: Ich sehe jetzt, daß Du dafür eintrittst, Menschen möglichst ungleichmäßig und ungerecht mit Abgaben zu belegen, um ein möglichst leistungsfeindliches Abgabensystem zu erreichen, anders geben Deine Äußerungen keinen Sinn.

Eine Versicherung, die für das gleiche Risiko einen 0, den zweiten 50 und den dritten 250 Euro monatlich zahlen läßt, ist keien Versicherung, sondern in erster Linie eine Steuer, umso mehr, wenn die Hauptleistungsbezieher selbst auch noch im Schnitt die geringsten Beiträge zahlen.

Da ist ospowers System noch weitaus besser - zumindest hat es eine gewisse Logik.

[aldibroker]

@for4zim
Also wenn ich von 1 auf 2 gehe, habe ich 100% Steigerung, wenn ich dann von 2 auf 3 gehe ist das besser als von 1 auf 2, so oder ähnlich ist deine Logik? Jeder Prozentpunkt zählt und nicht die Annahme, wenn mein Vorgänger schon 1 Punkt gemacht hat, kann ich mir auch noch 2 Punkte leisten und dann 4, dann 8 usw. Nein, Nein und nochmals Nein! Was soll eine eigene Grafik zur Pflegeversicherung? Da gibt es keine SPD-Steigerungswerte. Im übrigen könnte man ja noch eine Grafik für die BKK, eine für die AOK usw. bauen, vielleicht könne wir die Wahrheit ja doch noch vor den Wählern verschleiern.

Nun schlägt es aber dem Faß den Boden aus, die Grafik hier zeigt sehr deutlich, wo das Aufkommen sinkt, steigt und fällt.



Waren es die höheren Löhne, die die Lohnsteuer konstant hielten und war es der konjunkturelle Einbruch, der das Mehrwertsteueraufkommen steigen ließ?

[aldibroker]

@Xylophon,
richtig, nach for4zim und dem erstkonservativen Gedankengut hilft sich jeder selbst. Nur der Arbeitslose zahlt Arbeitslosenversicherung, der Kranke Krankenversicherung und derjenige der nicht für sich selbst sorgen kann Steuern.....

Nein der richtige Weg heißt Soziale Marktwirtschaft mit Gerhard Schröder, der mehr in den Fußstapfen seiner Väter wandert, als Stoiber, Westerwelle, Späth... Wir müssen die Arbeitskosten senken, ohne unsozial zu werden.

[xylophon]

..ich fühle mich leicht fehlgedeutet...

[for4zim]

aldibroker, wenn Du erklären kannst, was die Pflegeversicherung mit der Arbeitslosenversicherung zu tun hast, können wir darüber reden. Ansonsten ist Deine entsprechende Graphik einfach der Versuch einer statistischen Lüge, also das, was Du hier die ganze Zeit erfolglos der Union zu unterstellen versuchst.

Und Deine Graphik hier vergleicht nicht das, was ich weiter unten angemerkt hatte, als ich den Abfall des Steueraufkommens von 2000 zu 2001 kommentierte. Wenn Du mich schon einer Unwahrheit überführen möchtest, dann tue es bitte fundiert, und nicht mit einer Unterstellung...

Du brauchst Dich nicht so ereifern, nur weil ich Dir zeige, daß Deine Graphiken nicht belegen, was Du behauptest. Wenn ich böswillig wäre, würde ich gleich noch anhand der Graphik zeigen, daß die SPD lügt, wenn sie behauptet, Arbeitnehmer wären unter ihrer Regierung bei den Abgaben entastet worden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Familie mit zwei Kindern hat ihre von Schröder versprochene Entlastung um 2500 DM netto nie gesehen.

[aldibroker]

@for4zim
...Wenn dann die neuen jungen Mitglieder alt und krank geworden sind, wird aus dem Einnahmevorteil ein Kostennachteil....

so nun erkennst Du auch das Solidaritätsprinzip. Die jungen gut Verdienenden für die Alten und Kranken oder umgekehrt? Und wenn es um Gerechtigkeit geht, wie den Ausgleich für chronisch Kranke wird wieder nur Hilfe Ulla gerufen!

[ospower]

aldi,

dass die marktwirtschaft von schröder sozialer ist, als die von kohl, hab ich bis jetzt noch nicht gemerkt.


4zim,

Da ist ospowers System noch weitaus besser - zumindest hat es eine gewisse Logik.

bestehe auf ersetzung von "gewisse" durch "für jeden, ausser 4fach gezimte, klar enkennbare"!

[for4zim]

aldibroker, zu #176, Du schreibst da einen völligen Schmarrn. Das habe ich alles nirgendwo behauptet. Du fällst ja völlig in den Primitivwahlkampf ab. Nochmal: zum Umverteilen sind Steuern und Subventionen da. Versicherungen sollten eigentlich nur Versicherungen sein. Wenn immer weniger Einzahler imemr mehr Nutznießer in der Krankenversicherung versorgen, brauchen einen steigende Beiträge nicht zu wundern. Dann darf man aber das Problem nicht darin suchen, daß man die Höchstbeitragszahler noch höher belastet und ansonsten die Leistungen hin zur Zwei-Klassen-Medizin abspeckt. Und genau das läuft schon seit langem, auch unter Seehofer, aber verstärkt unter Schmidt. Und die Union/FDP haben angekündigt, dies abzumildern, die SPD will es noch schlimmer weitertreiben. Ich sehe kaum einen Programmpunkt, in dem die SPD so klar die schlechtere Lösung anbietet als gerade die Gesundheitspolitik.

[for4zim]

ospower, .

Die Logik erkenne ich ja auch, ich sehe sie nur nicht als problemlösend. Ob ich dabei der einzige bin... Lassen wir es offen...

[for4zim]

zu #179: aldibroker, ich habe den Verdacht, Du hast gar nicht verstanden, was ich da beschrieben habe?

Ich habe aufgezeigt, wie kurzsichtig die Pläne von Schmidt angelegt sind. Sie schafft Probleme, statt sie zu lösen. In den gesetzlichen Krankenkassen haben wir keine Altersrückstellungen. Und da sind auch keine in Sicht. Sorgen wir doch dafür, daß möglichst viele Menschen in ein System gehen, das diese Rücklagen schafft!

[xylophon]

also, dass eine familie in den letzten 4 jahren in jedem Fall einen Einkommenszuwachs erzielt hat, sollte außer Frage stehen. Dazu haben insbesondere mehrere Kindergelderhöhungen und gesenkte Steuern beigetragen. Für uns (2 Erwachsene, 1 Kind) dürfte sich die Summe der Einsparungen auf mehr als 200 Euro monatlich belaufen. Da kann die Ökosteuer noch sehr stark steigen, bevor hier ein Verlust entstehen würde...

[aldibroker]

@for4zim,
Wir können auch das gesamte gesetzliche System aufgeben nur Privatversicherer dürfen dann keine Anträge mehr ablehnen. Über die Medien wird laut verkündet, wer der wettbewerbsfähigste ist und alle strömen hin, wollen dann mal sehen, wo Deine Beiträge dann bleiben. Die schnellen natürlich genauso in die Höhen und Rendite bezahlst du auch noch.

Du möchtest in jedem Fall ein extra System für alte, arme und Kranke und ein exklusives System für Besserverdienende, Junge, Gesunde. Lobbypolitk pur, ja das ist Union und FDP. So geht unsere soziale Marktwirtschaft kaputt!

Nein Danke, gut das Seehofer da eher wie Ulla Schmidt denkt

[for4zim]

xylophon, hast Du die Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge mit einberechnet?

Hast Du dafür gesorgt, daß der Schutz bei Berufsunfähigkeit gleich bleibt und entsprechend den privaten Versicherungsschutz aufgestockt?

Ich nehme an, den Anstieg der Versicherungssteuer hast Du auch nicht berücksichtigt, macht bei Dir im Einzelfall auch nichts aus, so wenig, wie die Halbierung des Sparerfreibetrags, oder doch?

Berücksichtigst Du auch den Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge für die Riesterrente? Immerhin muß man ensprechend mehr zurücklegen, um die Rentenkürzung zu kompensieren.

Und das Kindergeld ist schon eine schöne Sache - allerdings hat es wenig mit der Steuerreform und viel mit einem BVerfG-Urteil zu tun. Aber rechnen wir es drauf. Hat Deine Familie wirklich netto ohne Gehaltserhöhungen 1250 Euro mehr zur Verfügung als 1998?

[for4zim]

aldibroker, #185, das habe ich nirgendwo gefordert. Du lügst!

[xylophon]

..aldi, da du es von for4zim nicht hören willst: ich denke er hätte keine Einwände, wenn die privatern Versicherungen einen deutlich größeren Kreis von potentiellen Kandidaten bekommen würden.
Die Lösung mit einen "Abschluß-Zwang" wäre vielleicht gar nícht so falsch, wenn sie mit entsprechender Beitragsbemessung verbunden wäre. Vermutlich wäre aufgrund der marktwirtschaftlichen Konkurrenzsituation sogar ein Einsparungspotential gegeben. Problem wäre nur, dass für einige Leute die Beiträge wohl unbezahlbar würden.

[aldibroker]

for4zim,
jetzt kommt wieder die CDU-Propaganda allen geht es schlechter, jeder hat weniger in der Geldbörse... wenn Xyla selbst feststellt es ist mehr geworden, wird auch das noch geleugnet. Lügen, Lügen, Lügen...

[for4zim]

xylophon, ich denke, bei den Krankenversicherungen sind wir nahe beieinander. In der Tat ist der wesentliche Grund für gesetzliche Krankenversicherungen, daß man jedem Menschen ermöglichen muß, sich versichern zu können, auch wenn er ein Risikofall ist und wenn er über kein Einkommen verfügt. Letzteres könnte man besser über Subventionen regeln, ersteres zur Not über einen Aufnahmezwang für Private Kassen. Im Prinzip könnte man aber auch weiter mit einem Nebeneinander von gesetzlichen Kassen und privaten leben, weil ja beide ihre Vor- und Nachteile haben und jeweils für besondere Lebenskonzepte geeignet sind.

[for4zim]

aldibroker, so lange, wie Du mir etwas unterstellst, was ich gar nicht geschrieben habe, werde ich auch schreiben, daß Du lügst. Es liegt ganz bei Dir.

[The_Web]

@ospower - #137
jo, da sind wir uns einig(Einsparungspotential) und fein, daß wir uns jetzt schon etwas besser verstehn. Leider muß ich gestehn, daß ich den Rest von dem was Du schreibst nicht so ganz verstehe. Guck`, Du schreibst selber das mit der Brille und so ist es ja leider auch aber wenn ich`s richtig verstehe soll die Kasse nichtmal mehr die 50Euro zahlen???? Kuren werden doch sowieso schon seit Jahren nur noch spärlich im Vergleich zu früher genehmigt. Was soll denn dann überhaupt noch von der Kasse übernommen werden??? Warum ist man dann überhaupt versichert??? Finde auch, daß wir schon so gesehn `ne längere Zeit `ne Zweiklassen-Medizin haben. Ist doch wirklich schon alles kurz und klein gekürzt. Was zahlt die Kasse denn überhaupt noch außer das Nötigste???? Ich mein` Dir werd` ich`s vielleicht nicht so direkt sagen müssen nur lies zB die Postings durch und unter dem Aspekt der "transparenten Abrechnung" sollen "Zentralen" geschaffen werden nur in Wirklichkeit haben wir diese "zentrale Stelle" in Form des VdAKs doch schon und genau das ist doch das Problem. Die Kassen können`s gar nicht kontrollieren was da wie abgerechnet wird und schon gar nicht ob`s richtig ist. Eine Lösung zB wäre den Patienten mehr......"einzubinden" aber nicht in Form von gekürzter Leistung sondern in Form von "Kontrolle". So dumm sind die Menschen nicht als das sie das nicht könnten oder wollten. Wenn überhaupt sind sie doch über die Jahrzehnte "dumm gemacht bzw gehalten" worden aber die Schuld liegt nun bei ihnen??? Doch, genau so sieht`s aus denn die Kürzungen trafen genau diese Menschen und nicht die, die`s vielleicht verdienten.
Was "xylophon - #155" schreibt find` ich gut, denn so sieht`s "im Leben" aus aber was können die kranken Menschen dafür, daß es so ist???? Irgendwo trifft sich das doch mit dem was ich in #111 zu sagen versuchte. Menschen werden trotz "besseren theoretischen Wissens" falsch behandelt und sogar noch "kranker" gemacht als sie`s ohnehin schon sind aber die Schuld liegt bei ihnen???? Deshalb bin ich nach wie vor der Meinung der Ansatz muß ein andrer sein und nicht die Verw.-kontrolle aber NATÜRLICH muß man dann irgendwann auch daran. Ist ein "heikles Thema" und lieber Stückchen für Stückchen dem Ziel annähern als ein Schnellschuß der nachher noch über just jenes hinausschießt. Es ist doch auch schön für die Menschen wenn sie`s nicht so weit bis zur nächsten Geschäftsstelle haben aber das ist meine Befürchtung. Legt man wieder alles zusammen bleibt der Service auf der Strecke und leiden tun die Kranken und die Alten denn die müssen sich dann unnötig durch die Gegend schleppen. Wenn sicher gestellt ist, daß keiner große Nachteile hat wenn eine Geschäftsstelle geschlossen wird, dann ja dann bin ich dafür.(und das könnte man bei der ein oder andren mit Sicherheit)
Leider muß ich mich jetzt auch "ausklinken" obwohl ich dieses Thema gern` noch etwas vertiefen würde aber das könnten wir ja später vielleicht noch. Dann könnte man auch mal einen Katalog erstellen was gemacht werden sollte. Wird bestimmt dann ein bißchen übersichtlicher.
WW

[aldibroker]

@for4zim,
ich unterstelle Dir nicht das du lügst. Ich stelle fest, das Du Lügnern glaubst und auch zum eigenen Vorteil unsolidarische Vorschläge unterbreitest.

[for4zim]

aldibroker, was ich schreibe hat wenig damit zu tun, irgendjemand zu glauben.

Und meine Vorschläge sind nun wirklich nicht unsolidarisch. Unsolidarisch ist es, wenn jemand jemand anderen ausnutzt. Und ein System, bei dem sowohl bei Steuern als auch bei Sozialabgaben massiv umverteilt wird und insbesondere Generationengerechtigkeit nicht mehr herrscht, ist ein unsolidarisches Ausbeutersystem.

Und was den eigenen Vorteil angeht: von den Plänen von Frau Schmidt bin ich selbst gar nicht betroffen. Wenn meine Vorstellungen verwirklicht würden, müßte ich vermutlich sogar noch etwas mehr zahlen, weil meine Frau sehr günstig versorgt ist.

[xylophon]

..ich werde gleich mal nachsehen, wobei ich nicht rauche, nicht überversichert bin, dafür aber viel Auto fahren muss.

Also: seit Dezember 1998 ist mein Bruttoeinkommen um 12 % gestiegen ("Gehaltserhöhungen"), dafür ist mein Nettoeinkommen inklusive Kindergeld um über 14 % gestiegen. Gehen wir mal von einem dt. Durchschnitts-Einkommen von 5000 DM aus, da sind diese 2 % Differenz immerhin schon 100 DM monatlich. Wobei es eben mehr als 2 %-Punkte Unterschied sind, zudem durch die Erhöhung des Bruttogehalts das Nettogehalt überproportional durch die Progression hätte steigen müssen.

Dass im übrigen einige Versicherungen Leistungsverschlechterungen vornehmen, hätte eine andere Regierung auch nicht verhindert. Wenn man jahrelang über seine Verhältnisse lebt und die Kosten den nachfolgendenden Generationen aufbürdet, dann kann das kaum einer Regierung Schröder angelastete werden, wenn sie mit diesem Umstand Schluss machen will. Hätte besser schon ein anderer mit angefangen.

[ospower]

4zim,

Letzteres könnte man besser über Subventionen regeln, ersteres zur Not über einen Aufnahmezwang für Private Kassen.

... hat da ein stück weiter oben nicht einer mit der planwirtschaftskeule gewedelt?? ... wer war das noch gleich??

the_web,

das mit der brille hat ich doch hinreichend erklärt: weil ich bei den 50€ kein unkalkulierbares, untragbares risiko sehe, das unbeding zwangsversichert werden muss und schon gar nicht, wenn die mittel für die wesentlichen leistungen knapp werden.

kurz gesagt: prioritäten setzen.

[for4zim]

xylophon, also etwa 600 Euro netto mehr ohne Gegenbelastung aus Ökosteuer, Versicherungssteuer, Versteuerung von Kapitalerträgen (betrifft aber Familien auch meistens nicht).

Nicht berücksichtigt: Riesterrente und Berufsunfähigkeitsversicherung.

Immerhin ein leichter Vorteil - gratuliere. Wenn auch deutlich weniger als das, was 1998 versprochen wurde.

Die Bilanz nach 4 Jahren Union sähe vermutlich weitgehend gleich aus. Steuerreform war ja auf dem Weg, das BVerfG-Urteil das gleiche, vermutlich wäre statt der Ökosteuer die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer erhöht worden.

[for4zim]

ospower, bei mir gibt es wenigstens noch einen Wettbewerb der Kassen um Mitglieder, auch wenn am Ende jedes Mitglied bezahlbar irgendwo unterkommen muß.

[ospower]

als ob der wettbewerb nach WO entscheidend wäre, wenn der leistungsumfang im kern der gleiche sein muss und die kernleistungen - bei gleicher qualität - auch überall das gleiche kosten! und für diesen scheinwettbewerb nimmst dann zur not noch weitere quersubventionierung und regelbürokratie in kauf? du lässt nach!

[xylophon]

..womit wir bei der Frage wären, ob man an der Frage überhaupt etwas ändern kann, dass Einschnitte erfolgen. Sondern ob man nicht die Frage stellen sollte, wo Einschnitte erfolgen.

Und hier bevorzuge ich ganz klar und eindeutig die jetzige Regierung, die Subventionen bzw. Belastungen so verteilt, wie es nicht allein den Lobbyisten von Energieunternehmen und Großbauern gefällt, sondern wo tatsächlich eine Lenkung in Richtungen geschieht, die im Sinne einer langfristigen nachhaltigen Entwicklung vorteilhaft sind: sowohl ökologischer Landbau als auch ökologische Energieerzeugung werden langfristig nicht nur im Sinne der "Volksgesundheit" wirken, sondern auch zur Erhaltung des Landes beitragen. Während Stoiber zurück zur Atomenergie will, Agrar-Subventionen wieder zu Tierfabriken umleiten und ähnliches....Ich erwarte von einer Regierung, dass sie gewisse Lenkungsaufgaben wahrnimmt. Solche kann ich bei Stoiber nicht erkennen, außer dass er die alten Wege nicht verlassen will, wie es auch Kohl schon nicht wollte.

Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik würde ich mir sicher mehr Grünen und weniger Gewerkschaftseinfluss wünschen, im Bereich Innere Sicherheit könnten die Grünen von mir aus völlig ausgebremst werden. Aber alles in allem bin ich mit der jetzigen Regierung zufriedener als mit der Regierung Kohl, die ich 16 Jahre lang erdulden mußte.

[for4zim]

ospower, ich sehe, daß Du mich mißverstehst: private Kassen haben sehr unterschiedliche Leistungskataloge in den verschiedenen Tarifen. Wo ist da ein Scheinwettbewerb?

Außerdem habe ich nur eine von vielen Alternativen in einem ganz bestimmten Diskussionszusammenhang erwähnt. Was wirklich Not tut, hatte ich weiter unten geschrieben, und das kann man auf mehrere Weisen realisieren, sogar auf Basis Deines Systems.

[ospower]

4zim,

pack meinen letzten beitrag mal in die polemik-kiste.

das kann man auf mehrere Weisen realisieren, sogar auf Basis Deines Systems

... eben, vielleicht morgen dazu nochmal ein paar noch nicht diskutierte teilaspekte ... selbstverständlich im systemvergleich.

[aldibroker]

Heute 20.15 ARD die Wahrheit über Lotahr Späth

[aldibroker]

Die Wahrheit über Lothar Spät:

http://www.wallstreet-online.de/ws/community/board/threadpag…

[Long1]

gut das es keine wahrheit über die marketingblase schröder gibt oder???? aldibrocker?????

so long1

[aldibroker]

Skandal-Video über Lothar Späath

http://www.ndrtv.de/cgi/pan_video/20020829_lothar

Sieht so der Aufbau Ost aus? sind die 500.000.000.000 € Schulden und der fast Staatsbankrott unter Kohl/Waigel überall so gelaufen wie bei der Einzelsubvetion Späth, der mit 1.800.000.000 € nur 1200 Arbeitsplätze erhalten konnte, aber von 30.000 fast 29.000 vernichtete und nun schon wieder defizitäre Bilanzen ausweist. In einem Papier der Adenauerstiftung steht dazu Schockierendes. Selbst 2 Jahre nach dem Zusammenbruch wurden unter Helmut Kohl und Theo Waigel diese unendlich vielen Milliarden = jeweils 1000 Millionen zum Abbau von rund 1.000.000 Arbeitsplätze verwendet. Ist alles nur in schwarzen Koffern und din den Händen von Westbossen und Politikern gelandet?

http://www.konrad-adenauer-stiftung...dok_pdf_467.pdf

Hinten Seite 28 im Tabellenteil!

[Huta]

Guten Morgen!
Tja, schon erstaunlich, wie es um den neuen Wirtschaftsmessias der Union bestellt ist, wenn man mal hinter die Kulissen schaut. 650.000 Euro Subventionen für jeden Arbeitsplatz, den er geschaffen bzw. erhalten hat....
da wird selbst dem rotesten Kohlekumpel schwarz vor Augen:-).
Noch dreister finde ich dann aber den Versuch, alle Arbeitsplätze, die auf dem früheren Firmengelände der Jenoptik entstanden sind (wohlgemerkt von anderen Firmen, die lediglich das alte Firmengelände nutzen) der "Erfolgsbilanz" von Späths geschaffenen Arbeitsplätzen zuzurechnen. Das find ich schon ziemlich unglaublich.
Was mich dabei am meisten ankotzt ist noch nicht mal die Tatsache, dass mit riesigen Subventionen nur ein paar Arbeistplätze geschaffen worden sind sondern die Selbstverständlichkeit mit der die Union und Späth durch die Lande ziehen und ihre (praktische) Wirtschaftpolitik als Erfolgsmodell verkaufen wollen. Da wird die Subventionierung der Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau genauso angeprangert wie die Förderung der erneuerbaren Energien. Selber schafft man die famosen "industriellen Cluster" aber nur durch noch höhere Subventionen pro Arbeitsplatz. Das ist wieder einer der Beiträge zur Politikverdrossenheit in diesem Lande. Danke Herr Späth!

[for4zim]

Ich finde es eine reine Ablenkungsdiskussion, über Späths Arbeit bei Jenoptik zu reden, wenn die wirtschaftspolitische Bilanz der Regierung Schröder vernichtend ist.

Man sollte bedenken: Bereits zum dritten Mal in Folge fiel der Geschäftsklima-Index des Münchner Ifo-Instituts im August um 1,1 auf jetzt 88,8 Punkte. Von dem von der SPD für dieses Jahr angekündigten Aufschwung keine Spur.

Deutschland ist dabei, das Defizit-Kriterium der Währungsunion von 3% des BIP bei der Neuverschuldung zu überschreiten. Grund dafür ist, daß man die Konjunktur abgewürgt hat und dadurch weitere Steuerausfälle gegenüber der schöngefärbten Finanzplanung von Eichel von ca. 12 Milliarden Euro erwartet (DIW). Vor diesem Hintergrund ist es völlig lächerlich, wenn die SPD sich über den Vorschlag ereifert, 7.7 Miliarden Euro aus dem Bundesbankgewinn für die Flutschäden zu verwenden. Die Verschiebung der Steuerreform nächstes Jahr würde nämlich nicht, wie die SPD behauptet, zumindest die Schuldenlast stabilisieren, sondern durch weitere konjunkturelle Steuerausfälle einen weitaus höheren Einnahmeausfall bewirken.

Die Behauptung, die schlechte Weltwirtschaftslage sei Schuld daran, ist falsch, denn die Wirtschaftsdaten fast aller anderen EU-Staaten sind besser als die von Deutschland. Seit 1998 ist die Arbeitslosenquote in der EU um fast ein Viertel gesunken, während Deutschland erstmals eine schlechtere Quote aufweist als der europäische Durchschnitt, und das trotz Tricks mit Geringfügigbeschäftigten und mit Frühverrentungen in der Arbeitsmarktstatistik, die die Statistik dreimal so stark verfälschen, wie der geradezu harmlose Trick unter Kohl, mal eben 150.000 Arbeitnehmer zusätzlich in ABM zu bringen.

Auch die Ausrede, man könne ja nach den angeblichen Fehlern der Kohlregierung nicht so schnell gegensteuern, ist unsinnig: die Kohlregierung zeigte nämlich 1986, nach der gleichen Zeit nach der Schmidtregierung, deutliche Verbesserungen bei Wachstum, Nettoverschuldungsrate, Zahl der neugeschaffenen Arbeitsplätze Inflationsbekämpfung und Rükführung der Staatsquote. Wenn die Regierung Schröder wirklich besser wäre, hätte sie das seit 1998 zeigen können. Leider gab es nur wenige gute Ansätze - die meisten Gesetze waren geradezu inkompetent und verschärften die Probleme des Landes.

[aldibroker]

for4zim,
was die Betrügereinen in Bilanzen und Statistiken angeht, hat Kohl nachweislich wie aus dem Adenauerpapier hervorgeht nahezu um den Faktor 10 mehr geschummelt. Im übrigen wiederholst Du Deine falschen Argumente jetzt auch nur noch. Aber wir wissen ja Stoiber und Späth sind falsch.

[for4zim]

aldibroker, in dem Papier der Adenauerstiftung steht nachweislich nicht das drin, was Du hier behauptest. Und meine Argumente widerlegst Du nicht dadurch, daß Du einfach behauptest, sie wären falsch.

Altersbedingte Abgänge aus dem Arbietsmarkt waren in den letzten drei Jahren etwa 600.000. Trotzdem ist die Arbeitslosigkeit unter Schröder nicht gesunken. Die Zahl der ABM-Stellen ist nur um etwa 150.000 zurückgegangen. Dafür aber hat Schröder die Beschäftigtenzahlen künstlich um eine Milion erhöhen lassen, indem er plötzlich die Geringfügigbeschäftigten mitzählen ließ. Schröders Regierung trickst mit der Arbeitslosenstatistik weit mehr als das unter Kohl der Fall war, und das finde ich geradezu erschreckend.

[for4zim]

Und noch was, aldibroker, da Du ja so gerne das Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung zitierst. Warum vergißt Du den wichtigsten Abschnitt immer:

"Wachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit gehen nicht mehr Hand in Hand: Insbesondere in den 80er Jahren zeigte sich diese Scherenentwicklung zwischen mehr Beschäftigung einerseits sowie einem höheren Niveau und einer größer werdenden Versteifung der Arbeitslosigkeit andererseits. Aufgrund guter Wachstumsraten zwischen 1,8% (1983) und 5,7% (1990) nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 2,8 Mio. zu ­ das war der kräftigste Beschäftigungsaufschwung seit den 50er Jahren."

Diesen Erfolg der Union hat Schröder vergeblich versucht, zu kopieren. Er ist daran gescheitert.

[aldibroker]

@for4zim,
du nötigst mich, hier eine Originalgrafik aus dem Adenauerpapier reinzustellen *g*

[for4zim]

So, aldibroker, tu das. Da sieht man dann den Ausschnitt von mir ganz am Anfang.

[aldibroker]

for4zim,
Schröder hat ja auch noch keine 2. amtszeit und die Zahl der Erwerbstätigen unter Schröder sieht jetzt schon verdammt viel besser aus. Hier nochmals das Bildchen:



Ich danke der Adenauerstiftung für die freundliche Unterstützung bei der Datenbeschaffung *g*

[for4zim]

aldibroker, kannst Du eigentlich lesen?

"Altersbedingte Abgänge aus dem Arbietsmarkt waren in den letzten drei Jahren etwa 600.000. Trotzdem ist die Arbeitslosigkeit unter Schröder nicht gesunken. Die Zahl der ABM-Stellen ist nur um etwa 150.000 zurückgegangen. Dafür aber hat Schröder die Beschäftigtenzahlen künstlich um eine Milion erhöhen lassen, indem er plötzlich die Geringfügigbeschäftigten mitzählen ließ. Schröders Regierung trickst mit der Arbeitslosenstatistik weit mehr als das unter Kohl der Fall war, und das finde ich geradezu erschreckend."

Deine Statistik zeigt nichts als diesen Trick von Schröder. Ohne den wäre die Beschäftigtenzahl zum Ende dieses Jahres unter dem Stand Ende 1998.

[for4zim]

PS: macht Schröder so weiter wie bisher, haben wir 2006 mindestens ca. 800.000 Beschäftigte weniger bzw. eine Arbeitslosigkeit weiterhin deutlich über 4 Millionen.

[aldibroker]

nur zur Erläuterung, die langen roten sind von den sozis, die schwarzen kurzen hangen an der Stoibermannschaft *g* und der Schröder ist so potent, der schafft noch mehr!

[flitztass]

Und hier die brandaktuellen Nachrichten zu dem Thema:

Die Zahl der Arbeitslosen ist nach Informationen der Tageszeitung `Die Welt` auch im August über der 4-Millionen- Marke geblieben.

Die Zahl der Erwerbslosen liege bei 4,04 Millionen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Arbeitsmarktexperten. `Das ist die höchste August-Arbeitslosigkeit seit drei Jahren.`

Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl um 250.000 gestiegen. Gegenüber dem Vormonat Juli habe sich mit einem Minus von 7.000 kaum eine Änderung ergeben.

Die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) gehe mittlerweile in internen Prognosen davon aus, dass die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt 2002 knapp über vier Millionen liegen wird, berichtet die Zeitung.

[for4zim]

Und noch was, aldibroker, da Du ja so gerne das Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung zitierst. Warum vergißt Du den wichtigsten Abschnitt immer:

"Wachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit gehen nicht mehr Hand in Hand: Insbesondere in den 80er Jahren zeigte sich diese Scherenentwicklung zwischen mehr Beschäftigung einerseits sowie einem höheren Niveau und einer größer werdenden Versteifung der Arbeitslosigkeit andererseits. Aufgrund guter Wachstumsraten zwischen 1,8% (1983) und 5,7% (1990) nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 2,8 Mio. zu ­ das war der kräftigste Beschäftigungsaufschwung seit den 50er Jahren."

Diesen Erfolg der Union hat Schröder vergeblich versucht, zu kopieren. Er ist daran gescheitert.

[flitztass]

Beschluss des Unterbezirksparteitages SPD Kassel-Stadt
vom 25.3.2000

2. Kassel braucht strukturellen Wandel
Kassel muss sich selber helfen: Befreiung aus der
Schuldenfalle

Kassel befindet sich, wie viele andere Kommunen, in einer umfassenden Krise. Wenn nicht ein grundlegender struktureller Wandel eingeleitet wird, ist die Zukunft Kassels gefährdet. Jahrzehntelange Zonenrandlage, verzögerter Strukturwandel, der Abbau von industriellen Arbeitsplätzen und der Verlust von großen Behörden und Gerichten haben zu hoher Arbeitslosigkeit, überdurchschnittlichen Sozialhilfeausgaben und einem enormen Defizit des städtischen Haushaltes geführt.

Der Schuldenberg der Stadt resultiert nicht aus Unwirtschaftlichkeit oder zu hohen freiwilligen Ausgaben für Soziales, Jugend oder Kultur, sondern aus der dramatischen Einnahmeschwäche bei allen Steuerarten und überproportional hohen Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe als Folge der hohen Arbeitslosigkeit.

Trotz immer neuer Sparprogramme, einer strengen Mittelbewirtschaftung und beachtlicher Konsolidierungserfolge verharrt das strukturelle Defizit der Stadt bei rund 100 Millionen pro Jahr. Die Stadt gerät immer tiefer in die Verschuldungsfalle. Einsparungen und Kürzungen werden immer wieder durch zusätzliche Lasten durch landes- und bundespolitische Entscheidungen aufgezehrt.

Zusätzlich zu ihren langfristigen Schulden für Investitionen und Vermögensbildung wird die Stadt Kassel bis zum Ende des Jahres 2000 rund 700 Millionen Schulden zur Finanzierung der Altdefizite aus dem Verwaltungshaushalt angehäuft haben. Die notwendigen Finanzierungszinsen von rund 30 Millionen DM machen rund ein Drittel des jährlichen Defizits aus. Die Stadt wird aus eigener Kraft kaum in der Lage sein, diese Altdefizite abzubauen. Im Gegenteil droht die Gefahr, dass die anwachsenden Zinsen für die Altdefizite nicht nur die jährliche Konsolidierung aufzehren, sondern die Stadt sogar immer weiter in den Teufelskreis aus wachsender Verschuldung und strangulierenden Zinszahlungen hineinreißen.

Die Konsolidierung des überschuldeten Stadthaushaltes dient der Generationengerechtigkeit ebenso wie dem vorrangigen Ziel des Abbaus der Arbeitslosigkeit.

Die Stadtpolitik muss wieder zum Handeln und Gestalten zurückkehren können. Die Stadt Kassel sollte dabei Ausgangspunkt und regionaler Motor der Entwicklung sein. Hinzu kommen müssen alle gesellschaftlichen Kräfte, insbesondere die Wirtschaft, die Region, das Land, der Bund und die EU. Die Situation des Arbeitsmarktes und insgesamt die Kaufkraft der Region nachhaltig zu verbessern, können nicht allein mit Sanierungsmaßnahmen des Haushaltes der Stadt und staatlicher Regionalförderung erreicht werden.

Der Blick zurück auf die Ursachen der strukturellen Überforderung mit einer versäumten Gebietsreform und einem kommunalen Finanzausgleich, der die Folgeprobleme des strukturellen Wandels nur unzureichend berücksichtigt, reicht ebenso wenig aus, wie nur auf die Hilfen des Landes und anderer zu hoffen.

[aldibroker]

@for4zim, speziell für dich einge Fassung, die Deine Wünsche berücksichtigt und weniger emotional abgefasst ist.


Auch das lässt sich historisch beweisen:

Die SPD schafft Arbeit, die CDU/CCU/FDP vernichtet Arbeitsplätze





Seit über 25 Jahren wirbt die CDU für den Aufschwung und mehr Arbeitsplätze. Die Realitäten sehen bei den selbsternannten Enkel Ludwig Erhards anders aus. Hatten wir 1965 noch 26,6 Millionen Arbeitsplätze, waren es 1985 auch nicht mehr. Unter Willy Brandt bzw. Helmut Schmidt hatten wir z.B. mitten in der 1. Ölkrise 1973 27 Millionen Erwerbstätige. Auch Helmut Kohl konnte nach Startschwierigkeiten in der anfänglich noch Erfolge am Arbeitsmarkt erzielen. Aufgrund guter Wachstumsraten zwischen 1,8% (1983) und 5,7% (1990) nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 2,8 Mio. zu. Nach dem besten Gesamtergebnis in der Nachkriegszeit sieht die Gesamtbilanz aber eher ernüchternd aus. Wer alle Fakten kennt, weiß auch, das Gerhard Schröder sehr viele neue Arbeitsplätze in Millionenhöhe geschaffen hat, obwohl auch er gegen die größte Börsen-, Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 anzukämpfen hat. Diese Bilanz ist für Krisenzeiten ungewöhnlich gut.

Wer sich mit dem Arbeitsmarkt näher beschäftigen möchte, kann auch in folgendes Papier der Adenauerstiftung schauen::

http://www.konrad-adenauer-stiftung.de/db_files/dokumente/ar…

Thema Beschäftigung und Arbeitslosigkeit

Gern zitiere und benutzte ich in folgenden Daten, Zahlen und Gedanken aus diesem Arbeitsmarktpapier, denn damit wird deutlich, dass auch CDU/CSU/FDP nicht frei von Widersprüchen und zutreffendend in der Schilderung der Fakten sind.

Wissenschaftliche Erkenntnis Nr. 1:

Wachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit gehen nicht mehr Hand in Hand. Insbesondere in den 80er Jahren zeigte sich diese Scherenentwicklung zwischen mehr Beschäftigung
einerseits sowie einem höheren Niveau und einer größer werdenden Versteifung der Arbeitslosigkeit. Steigende Sozialversicherungsbeiträge von knapp 25% in 1972 auf heute über 40% des Bruttolohns und entsprechend gestiegene Personalzusatzkosten von knapp 56% auf heute über 81% - insgesamt die höchsten Arbeitskosten weltweit - haben die anhaltende Schwäche Deutschlands bei der Schaffung von Arbeitsplätzen entscheidend mitverursacht. Die Ursachenanalyse der Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt seit 1962 bis heute zeigt: Der deutsche Arbeitsmarkt krankt zunehmend daran, dass zum einen nicht genügend neue Arbeitsplätze geschaffen wurden...

Die Aufgabe der Politik ist es, die richtigen Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu setzen und damit die Arbeitslosigkeit zu verringern. Der Analyse der Entwicklung des Arbeitsmarktes seit den 60er Jahren zeigt, dass die steigende Arbeitslosigkeit nicht das Resultat von schlechter Konjunktur und mangelndem Willen der Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist.

Also ist die Politik mitverantwortlich. Ein Blick in die Tabellen macht klar, das die Union mit der FDP die Sozialversicherungsbeiträge und Personalzusatzkosten jahrelang mit in die Höhe geschraubt hat. Es gehört mit zu den politischen Märchen, dass die Sozialdemokraten hier schwerere Versäumnisse vorzuweisen hat, als die übrigen Regierungen, zumal die nur auf sehr kurze Regierungszeiten zurückblicken kann. Unschuldig ist sie aber auch nicht. Dies Trifft aber weniger den Kurs von Gerhard Schröder oder Helmut Schmidt, sondern die extrem kurze Phase unter Willy Brandt.[/u][/u]

Das erklärte Ziel Gerhard Schröders, die Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen zu senken wurde im Laufe seiner Amtszeit mit temporär 3,6 Millionen nur knapp verfehlt. Nach Erkenntnissen der Konrad Adenauerstiftung steigt die Arbeitslosigkeit in Rezessionsjahren immer sprunghaft an, das galt für 1967, 1982, 1993, aber eben nicht mehr für das Jahr 2002, denn trotz der größten Börsen-, Terror und Wirtschaftskrise sein 1929 haben wir jetzt nur einen sehr moderaten monatlichen Anstieg erlebt. Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden während einer Rezession bisher keine neuen historischen Höchststände bei der Arbeitslosigkeit erreicht, dafür feiern wir unter Gerhard Schröder immer neue Rekorde in Beschäftigtenzahl. Nach den bisherigen Erfolgen trotz Rezession muss nun die nächste Arbeitsmarktrakete gestartet werden, da nur Schröder dem unabhängigen Hartz-Papier eine uneingeschränkte Chance gibt, ist er der 1. Kanzler, der Strukturprobleme aktiv bekämpft. Auch Stoiber tritt mit Lothar Späth an, die wirtschaftliche Lage zu verbessern, dennoch dürfen nach den jüngsten Panoramaenthüllungen http://www.ndrtv.de/cgi/pan_video/20020829_lothar Zweifel angebracht werden, wie hoch die Kompetenz von Lothar Späth tatsächlich ist. Auch die FTD berichtet heute, das bei Jenoptik ein dramatischer Umsatz- und Gewinneinbruch eingetreten ist. Dagegen muss sich Schröder die volkswirtschaftlichen Daten vorhalten lassen, die in dieser Krise immer noch ein Stückchen schlechter ausfallen.

Helmut Kohl hat nach der Wiedervereinigung einmalig das Geschenk von 1,5 Millionen zusätzlichen Erwerbstätigen bekommen, die wir statistisch bereinigen müssen, wenn wir Arbeitsmarkterfolge messen wollen, danach ging es immer nur abwärts am Arbeitsmarkt. In den letzten 4 Jahren zeigt sich unter Gerhard Schröder trotz Verlust von 500.000 Bauarbeiterstellen aus der Sonderkonjunktur Kohl ein kontinuierlicher und stetiger Arbeitsplatzaufbau.

Der Arbeitsmarktbericht der Konrad Adenauerstiftung spricht davon, das von der CDU in Zeiten der Vollbeschäftigung eine große Zahl ausländische Arbeitskräfte angeworben wurde. Die SPD hat sich primär stärker für die Frauen im Arbeitsmarkt eingesetzt, unter anderem zuletzt mit dem Teilzeitgesetz. In diesen Zeiten leiden wir nun unter einem Überangebot von Arbeitskräften und stark gestiegenen Steuer- und Sozialabgaben. Arbeitgeberverbände fordern ausdrücklich, Ausländer und Frauen in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren, sonst würde unsere Volkswirtschaft nicht mehr funktionieren. Sie fordern aber auch die Senkung der Lohnnebenkosten. Die geplante Abschaffung des gesteuerten Zuzugs von ausländischen Arbeitskräften unter der Regierung Stoiber wird kritisiert.

Obwohl im Bericht auch die Erkenntnis gewonnen wurde, das in jüngster Zeit allein mit Wachstum kein Arbeitsloser von der Strasse kommt, will Stoiber genau diesen Weg gehen. Selbst bei beachtlichen Wachstumsraten verharrte die Arbeitslosigkeit unter Kohl auf hohem Niveau, während Schröder zubilligen muss, dass er mit dem angeblich geringsten internationalen Wachstum (wird von der SPD zurecht bestritten) erstmalig deutlich die Zahl der Beschäftigten in Millionenhöhe steigern konnte.

Die Studie weist für die CDU in den 90er Jahren auf dem westdeutschen Arbeitsmarkt nur eine durchwachsende eigene Entwicklung aus. Anders als im Wahlkampf wird anhand des statistischen Materials auch nicht der im Wahlkampf zu verspürende Versuch unternommen, alles auf den Osten zu schieben! Man ließt dort etwa vom großen Vereinigungsboom, der extrem günstige Voraussetzungen für den Arbeitsmarkt geschaffen hat. Nur wo sind die zusätzlichen Beschäftigten? Auf das Konto Honeker bucht das Papier rund 1 Million Arbeitsplätze. Schröder hat die ostdeutsche Jammerfahrt am Arbeitsmarkt gestoppt und auch die nur sehr mäßigen Ergebnisse der CDU im Westen in erstaunliche Beschäftigungserfolge wandel können. Dennoch ist die Arbeitslosigkeit nicht erfolgreich bekämpft.

Es wird in der Arbeitsmarktstatistik auch viel getrickst. Das Argument der CDU, alles ginge nur auf das Konto der geringfügig Beschäftigten ist nicht sehr plausibel, denn die statistische Erfassung gab es schon vorher, sie ist allenfalls durch neue Melderegelungen statistisch noch genauer geworden. Im übrigen zeigt die Grafik der Beschäftigten, dass es genau in der Zeile Öffentliche Verwaltung...häusliche Dienste schon unter der Regierung Kohl diesen Trick gegeben haben muss.

Es war nicht der einzige Trick, denn unbemerkt für viele zählen nach 1986 Arbeitslose mit Vollendung des 58. Lebensjahres nicht mehr zu den Registrierten Effekt in den letzten Jahren immer ca. 200.000 weniger Arbeitslose.

Wenn wir ferner bedenken, das die statistische Fälschung (ABM) allein im Osten nach diesem Papier unter Kohl auch noch 400.000 Stellen ausmachte und Schröder heute nur noch 250.000 Kräfte in dieser Rubrik führt, kommen wir auf weitere 150.000 unsichtbare Verbesserung.

Der eigentliche Statistikskandal liegt aber darin, dass durch besondere Altersregelungen bei Kohl insgesamt über mehrere Jahre insgesamt rund 3,6 Millionen Arbeitslose nicht mehr erfasst waren. Wer da ehrlicher arbeiten will, hat es schwer, hochgesteckte Ziele ohne jeden Abstrich zu erreichen.

Das war im übrigen auch eine riesige vorzeitige Plünderung der Rentenkassen, die wieder erbarmungslos auf die Lohnnebenkosten durchschlug! Diese Subvention zur Verfälschung der Statistik hat uns einen deutlich höheren Schuldenberg eingebracht, so dass man das Gesetz 1986 selbst wieder einkassierte. Offenherzig werden diese Maßnahmen in der Studie ordnungspolitisch grundsätzlich in Zweifel gezogen.

In den alten Bundesländern lässt sich die Arbeitslosigkeit in fast 50% der Fälle auf die fehlende Berufsausbildung zurückführen. Der Qualifizierungsweg aller Parteien ist also richtig.

Für die Unternehmen ist bei ihren Entscheidungen über die Nachfrage nach Arbeitskräften
von Bedeutung, was Arbeit insgesamt kostet.... Beides zusammen ergibt den Bruttolohn bzw. das Bruttogehalt, auf das die Arbeitgeber noch Aufwendungen für Vorsorgeeinrichtungen (Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, betriebliche Altersversorgung) sowie sonstige Personalzusatzkosten zahlen müssen.

Der Versuch rein nominelle Veränderungen durch Tarifregelungen zum Belastungsfaktor für den Arbeitsmarkt zu erklären ist verfehlt, denn es kommt immer auch auf den Ausgleich der Inflationsrate an. Nominal 10% können real unbedeutender sein, als 2%, die oberhalb der allgemeinen Preisentwicklung liegen. Hier werden Argumente ein weiteres Mal angeführt, um von den eigenen Sünden abzulenken.

So hat im wesentlichen die Union zu verantworten, dass heute fast 1/3 des BIP für soziale Zwecke und weitere rund 20% für den Schuldendienst aufgewendet werden müssen. Die Union hat uns fast in den Staatsbankrott geführt und beansprucht dafür auch noch gute Werte in der Wirtschaftskompetenz?

Die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge ist von 1962 bis heute von 25% auf über 40% angestiegen.

Auch das Märchen von den vielen zusätzlichen Arbeitsplätzen unter CDU/CSU- Führung löst sich in Luft auf, wenn man nur einmal 2 Zahlen betrachtet: Erwerbtätige 1965 und 1985 jeweils 26,6 Millionen. Selbst zu Zeiten der Ölkrise hatten wir mit 27 Millionen mehr!

Es waren wohl auch nur die Taschenspielertricks mit den 640 Mark-Jobs etc., die Kohl 1989 noch vor der Wiedervereinigung auf 27,7 Millionen gebracht haben.

1992 waren wir mit dem Wiedervereinigungsboom allein im Westen bei 31,5 Millionen angelangt, ohne dass wir in Sachen Arbeitslosigkeit auch nur einen Zentimeter weiter gekommen wären. Im Osten haben wir dabei weniger verloren, als wir im Westen gewinnen konnten, aber insgesamt hat Helmut Kohl mit einer 500.000.000.000 Schuldenpolitik noch rund 1 Million Arbeitsplätze vom Osten in den Westen exportiert. So sah seine Aufbauhilfe Ost aus!

[aldibroker]

@flitztass,
kleiner Hinweis, wir haben keine Kommunalwahl. Diesmal geht es um Schröder oder Stoiber

[Bertel73]

1.) Der deutsche Arbeitsmarkt ist aus dem Gleichgewicht geraten

Die Arbeitslosigkeit ist seit 1962 von knapp 155.000 auf 3.85 Mio. Personen angestiegen. Dabei hat die Arbeitslosigkeit über alle Konjunkturzyklen hinweg unaufhaltsam zugenommen. Die Sockelarbeitslosigkeit ist immer mehr gestiegen, d. h. die Arbeitslosenquote erreichte nach einem Abschwung nie wieder das Vor-Rezessionsniveau. Außerdem ist der Anteil der Personen, der ein Jahr und länger arbeitslos war, deutlich gestiegen. Er betrug 1971 nur 5,3 Prozent, seitdem ist er stetig auf 33,5 Prozent gestiegen. Lediglich die Entwicklung der 80er Jahre zeigt, dass der deutsche Arbeitsmarkt durchaus in der Lage ist, Arbeitsplätze in größerer Zahl zu schaffen, wenn die wirtschaftspolitischen und konjunkturellen Rahmenbedingungen stimmen.

Die Arbeitslosenquote Deutschlands lag im übrigen zwischen 1962 und 2000 konstant besser als der EU-Durchschnitt – in 90er Jahren sogar trotz der von der früheren DDR übernommenen Arbeitslosigkeit. Inzwischen haben die anderen EU-Staaten bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stark aufgeholt, Deutschland ist zurückgefallen: /b 2001 lag die deutsche Arbeitslosenquote erstmals seit Beginn des statistisch erfassten EU-Vergleichs Mitte der 60er Jahre schlechter als der EU-Durchschnitt.

[Bertel73]

Beschäftigung
Die Verlaufskurve des Beschäftigungszuwachses spiegelt genau den
Wachstumsverlauf wider. In den „goldenen Boomjahren“ des Wirtschaftswachstums
unter den Bundeskanzlern Ludwig Erhard und Hans-Georg Kiesinger herrschte
Vollbeschäftigung in Deutschland. Es mussten sogar Gastarbeiter angeworben
werden. In den 15 EU-Staaten wuchs die Beschäftigung im Zeitraum von 1962 bis
1969 leicht an. Trotz einer keynesianischen Beschäftigungspolitik der sozialliberalen
Regierungen, die eine gewaltige öffentliche Schuldenlast verursachten, stieg in
Deutschland die Beschäftigung zwischen 1970 und 1982 in Durchschnitt nur um 0,1
Prozent pro Jahr, in allen 15 EU-Staaten um 0,2 Prozent. Unter der Regierung
Helmut Kohl von 1983 bis 1989 wuchs die Beschäftigung in Deutschland im Schnitt
wieder um beachtliche 0,6 Prozent. In den anderen 15 Staaten der EU sogar um 0,7
Prozent. Deutschland musste zu Beginn der 90er Jahre den Strukturumbruch in den
neuen Bundesländern verkraften, der mit einem gewaltigen Verlust von
Arbeitsplätzen verbunden war. Trotzdem lag in den 90er Jahren das
durchschnittliche Beschäftigungswachstum in Deutschland über dem EUDurchschnitt.
Obwohl die Konjunktur seit 1998 wieder anzog, wuchs unter
Bundeskanzler Gerhard Schröder die Beschäftigung in Deutschland deutlich
schwächer als im übrigen EU-Europa. 2001 lag Deutschland deutlich unter dem EUDurchschnitt.

Quelle: Konrad Adenauer Stiftung

[steno]

#222
Das war ja auch das Problem von vor 4 Jahren.
Keiner wollte mehr Kohl sondern Schröder, aber bekommen haben sie Laffi und Trittin!
Sehr bedauerlich!

[flitztass]

@aldibroker: Es geht mir nicht um Kommunalpolitik!
Ich will nur mal drauf hinweisen, wie die SPD den heutigen Zustand von Kassel beschreibt.

Falls Du es nicht wissen solltest: Kassel hatte das zweifelhafte Vergnügen, 16 Jahre lang (von 1975 - 1991) von einem Oberbürgermeister namens Hans Eichel regiert zu werden, bis er endlich abgewählt wurde. Dann war er 8 Jahre Ministerpräsident von Hessen, bis er auch da vom Wähler aus dem Amt gejagt wurde.
Na ja, und da die SPD wenig vernünftiges Personal hat, werden da ständig Minister entlassen, die dann durch andere Loser ersetzt werden, bevorzugt durch ehemalige Ministerpräsidenten, die von ihren Wählern aus dem Amt gejagt wurden.

Heute hat Kassel immer noch die mit Abstand höchste Arbeitslosigkeit in Hessen, obwohl die gegen den Trend im letzten Jahr gesunken ist (seit 1999 gibt es da einen CDU-Bürgermeister).

Ein weiterer Auszug aus einer wissenschaftlichen Studie:

Kassel, eine Produktions- und Verwaltungsstadt, wird als Ort von Deindustrialisierung und Tertiarisierung exemplarisch betrachtet. Die Nachkriegsmoderne mit einer gesichtslosen Innenstadt und autogerechten Planung prägen Kassel bis heute, politisch ist die Stadt eine sozialdemokratische Hochburg gewesen. Seit den 70er Jahren verblaßt der Aufbau. Strukturdefizite treten zutage, äußern sich z.B. im wachsenden städtischen Schuldenkonto und als politische Mentalität, die auf "Geld von draußen" (H. Eichel) setzt. Die letzten Jahre des sozialdemokratischen Regimes werden von einer reflexiven Moderne geprägt. Betont werden ÖPNV und Tempo-30-Zonen, Einfallstraßen werden zurück- und innerstädtische Einkaufszentren aufgebaut. Für die SPD bedeutet dies den Spagat zwischen neuen und alten Wählern, eine Quadratur des Kreises.
1993 verliert die SPD 20 Prozent der Stimmen bzw. 45 Prozent ihrer Wähler von 1989, hiermit und mit der Wahl des CDU-Oberbürgermeisters endet das sozialdemokratische Stadtregime.

[aldibroker]

@Bertel73,
haste die Trickkiste Kohl nicht gelesen, wer immer schummelt, kann vordergründig schon mal gut aussehen, die Sozis sind eben ehrlicher und wenn wir im Jahre 2000 noch deutlich besser als die EU waren, sind wir es heute auch. Steht im übrigen so auch im Adenauerpapier. Verdammt, dass da soviel dokumentiert ist, macht einen die ganzen Wahlkampfargumente kaput. Nach der Story Späth und Kohl kann Stoiber sowieso einpacken. Wenn es für Schröder nicht ganz reicht, holt er sich Müller, Wulf und Böhmer und macht mit Eichel, Struck, Schily und fischer weiter.

[Kioskmann]

Gibt es eigentlich einen Zusammenhang zwischen dem Kanzlerbesuch in der WO:Redaktion und dem stets und ständig am Rechner sitzenden Aldibroker?
Ich glaube ja!

[fundamentalfan]

@ aldibroker,

natürlich schummelt nur Kohl.
Wie sagte Münte nach dem Kölner Spendenskandal:
"Ich dachte Sozialdemokraten tun so etwas nicht"

Genau dieselbe Ernüchterung wird auch bald bei Dir eintreten.

Ich bin schon sehr gespannt, wie hoch die Abgänge in die Nichterwerbstätigkeit bei den August-Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit ausfallen.

Damit rechnet sich Schröder seit einigen Monaten seine Arbeitlosenzahlen schön.

[aldibroker]

@flitztass,
habe ich dich richtig verstanden, als Eichel noch ürgermeister war, hatten wir noch keine 100 Millionen die fehlten und nun wo die CDU regiert, geht finanziell nichts mehr in der Stadt?

Der miese Wahlkampf von Koch hat Eichel knapp aus dem Amt gedrängt. Aber keine Sorge, die sind so in den schwarzen Koffern verstrickt und finden hin und wieder noch Millionen, die sie eigentlich heimlich nach Kassel tragen könnten. Koch bekommt keine Wiederwahl und versucht dann Bundeskanzler zu werden *g*.

Für Bonn und Berlin ist Eichel ein Glücksfall, denn er hat ein schweres Erbe hervoragend gemeistert.

[fundamentalfan]

@ Aldibroker,

bitte den Kassel-Bericht genau lesen. Der stammt von Anfang 2000. Daher können sich die Aussagen mit der Überschuldung nur auf die Haushalte der Jahre 99 und früher beziehen. Der CDU-Bürgermeister ist erst 99 an die Macht gekommen, kann damit erst für den Haushalt 2000 Verantwortung übernehmen.

Der Bericht befasst sich also tatsächlich mit dem Ergebnis, das die SPD in Kassel hinterlassen hat !!!

[flitztass]

@aldibroker:

du solltest auch mal lesen, und nicht nur schreiben!

Vielleicht nützt es was, wenn ich es nochmal kopiere und fett schreibe:

Seit den 70er Jahren verblaßt der Aufbau. Strukturdefizite treten zutage, äußern sich z.B. im wachsenden städtischen Schuldenkonto und als politische Mentalität, die auf "Geld von draußen" (H. Eichel) setzt.

Wohlgemerkt: Seit Mitte der 70er Jahre bis Anfang der 90er war Eichel da Bürgermeister!! Jetzt, seit 1999 regiert eine grosse Koalition aus CDU-SPD.

Und nun noch mal aus dem SPD-Papier:

Trotz immer neuer Sparprogramme, einer strengen Mittelbewirtschaftung und beachtlicher Konsolidierungserfolge verharrt das strukturelle Defizit der Stadt bei rund 100 Millionen pro Jahr. Die Stadt gerät immer tiefer in die Verschuldungsfalle. Einsparungen und Kürzungen werden immer wieder durch zusätzliche Lasten durch landes- und bundespolitische Entscheidungen aufgezehrt.

Zusätzlich zu ihren langfristigen Schulden für Investitionen und Vermögensbildung wird die Stadt Kassel bis zum Ende des Jahres 2000 rund 700 Millionen Schulden zur Finanzierung der Altdefizite aus dem Verwaltungshaushalt angehäuft haben. Die notwendigen Finanzierungszinsen von rund 30 Millionen DM machen rund ein Drittel des jährlichen Defizits aus. Die Stadt wird aus eigener Kraft kaum in der Lage sein, diese Altdefizite abzubauen. Im Gegenteil droht die Gefahr, dass die anwachsenden Zinsen für die Altdefizite nicht nur die jährliche Konsolidierung aufzehren, sondern die Stadt sogar immer weiter in den Teufelskreis aus wachsender Verschuldung und strangulierenden Zinszahlungen hineinreißen.

Und das schreibt die SPD! Welch eine Ohrfeige für Eichel!

[aldibroker]

Mensch da bin ich ja fro, dass eichel schon 1975 angetreten ist und nur bis Angafn der 90er Jahre Bürgermeister war.

Wenn die CDU sich im neuen Jahrtausend noch daruaf berufen will, kann Schröder ja noch im Wahlkampf 2010 darauf verweisen, das Waigel 500.000.000.000 in die Grütze geritten hat. Wieveil war es nochmal in Kassel?

[flitztass]

Um die Märchen von der deutschen Verschuldung durch die ehemalige Koalition und dem Abbau durch Eichel zu widerlegen, habe ich jetzt auch mal als objektive Quelle den neuesten EU-Bericht gesucht und gefunden unter

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/europ…

Wollen wir doch mal die Zahlen der Verschuldung (in Prozent des Bruttosozialproduktes) von Deutschland mit denen des gesamten Euroraumes vergleichen (S. 124 in obigem Bericht):

Jahr Deutschland Euroraum

1980 31.7 35.1
1985 41.7 52.8
1990 43.5 59.1
1997 61.0 75.3
1998 60.9 73.7
1999 61.3 72.6
2000 60.3 70.2
2001 59.8 69.1
2002 60.8 68.6

Wie man sofort sieht, hat Deutschland 1980 - 1998 deutlich besser abgeschnitten als der Durchschnitt aller Euro-Länder (und das trotz Wiedervereinigung!)
Seit 1998, als die rot-gründe Regierung an die Macht kam, allerdings deutlich schlechter als der Schnitt (und das trotz dem Geschenk der 50 Milliarden aus der UMTS-Versteigerung!).

Soviel zu den hier ohne Quellenangaben verbreiteten Lügen unseres Freundchens Aldibroker!

[flitztass]

@aldibroker:

Schau Dir die Tabellen in

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/europ…

ab Seite 111 mal alle ganz genau an!
In fast allen Bereichen war Deutschland im Durchschnitt 1991-1995 noch mindestens durchschnittlich in Europa, und nun ist Deutschland in vielen Bereichen auf dem letzten Platz!

[ODDLOT]

@flitztass, also ich schau mir zwar ab und zu gerne Tabellen an, aber dieser Link funzt irgendwie nicht.

Dann muss ich mich wohl mit deiner mässigen Tabelle aus #234 beschäftigen. Was ich dort sehe, ist dass die Verschuldung seit 1998 auch in Deutschland zurückgegangen ist, aber insgesamt die Zahlen auch in der EU sich nur marginal verändert haben.
Von 1980 bis 1998 hingegen hat sich die Verschuldung in Deutschland verdoppelt. Was anderes hat auch @Aldibroker nie behauptet.

Noch mal zu dir @flitztass. Warum fühlst du dich von mir diffamiert nur weil ich hier festgestellt habe, dass du nachweislich einer dieser Cargolifter Protagonisten bist, die dem Freiherrn von Gablenz auf den Leim gegangen sind. Diesen Fakt wirst du doch nicht leugnen wollen?

Und weil die Bundesregierung und das Land Brandenburg euer Spielzeug nun nicht mehr weiter finanziert, spielst du hier die beleidigte Leberwurst und beklagst aber auf der anderen Seite, dass der Staat nicht von seinen Schulden runterkommt.
Aber für eure Chaotenfirma Cargolifter hätte er sich noch weiter verschulden sollen. Bei deiner Argumentation fehlt mir sozusagen die Nachhaltigkeit.

[flitztass]

@ODDLOT:

Warum bei Dir der Link nicht funzt, versteh ich nicht. Bei mir geht der. Haben da andere auch Probleme?

Was den Rest angeht, bist Du hier im falschen Thread, weil das in einem anderen war. Aber bei den vielen Threads von aldibroker kann das ja mal passieren.

Dass ich mal Cargolifter-Aktien hatte und damit Verluste gemacht habe, habe ich Dir schon bestätigt. Da stehe ich dazu. Aber das ist lange vorbei, auch wenn ich heute noch die Sache verfolge, und auch noch regelmässig in den dortigen Threads poste, um ein paar Dummschwätzer zu ärgern. (Sag das denen aber bitte nicht. )

So lange mein Depot insgesamt gut aussieht,
kann ich damit leben, dass auch mal ein Investment daneben geht. Liegst Du immer richtig?

Was die Diffamierungen angeht, so bezog sich das auf deinen Satz
Nur weil diese Doofmänner zu blöd sind...
Das nenne ich durchaus Diffamierung. Bin aber nicht nachtragend.

Was die Zahlen angeht, so ist es für mich Verarschung, wenn man die aus dem Zusammenhang reisst. Absolute Zahlen sagen meist gar nichts, solange ich die nicht in vernünftige Relationen setze. Und die vernünftige Relation bei Verschuldung ist nun mal der Vergleich mit anderen Ländern, und das jeweils in Prozent des GDP, wie das in jeder seriösen Statistik angegeben wird.

Und das sieht man halt in der EU-Statistik, dass Deutschland 1980 - 1998 10 Prozentpunkte weniger Schulden gemacht hat als der EU-Schnitt, 1998 - 2002 aber 5 Prozentpunkte mehr.

Das hat ehrlich sogar mich überrascht, weil ich bisher davon ausgegangen bin, dass durch die Wiedervereinigung die Schulden im Vergleich zu anderen EU-Ländern stärker angestiegen sind, insbesondere da gegen Ende der Kohl-Ära die deutsche Politik wirklich auch nicht mehr gerade das Gelbe vom Ei war.

[flitztass]

Man vergleiche mal die Graphik von Aldibrokers #22 über die angebliche Nettolohnentwicklung mit den Zahlen des EU-Berichts (Table 23)!!

Da ist er uns wohl eine Erklärung schuldig!

Bisher habe ich ja geglaubt, seine Zahlen seien nur geschönt. Langsam glaube ich, dass die teilweise dreist erfunden sind!!

[flitztass]

Schweigen im Walde!

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[aldibroker]

@Flitztass,
kleiner gedanklicher Amoklauf bei Dir *g*? Ich werde Dir schon helfen Statistiken richtig zu lesen und auch zu begreifen.
Vorab schon einmal der Hinweis, das es nominale Entwicklungen gibt, prozentuale Veränderungen zu Vorperioden und Kennziffern. Darüber hinaus werden wir ver(Kohl)t, Denn alles was Waigel der EU vorgelegt hat war gelogen. In Wahrheit waren wir 1998 schon bei einer Defizitquote von 5% und einer Schuldenstandsquote von 83%.
Diese Kennziffern habe zwar ich in noch keinem Thread gebracht und ob du da in Deiner Aufgerechtheit immer alles richtig gelesen und verstanden hast, kann man schon jetzt bezweifeln.
Im übrigen werde ich Dir auch ohne Recherche nicht widersprechen, wenn Du ausführst, dass Deutschland gleich nach der Wiedervereinigung mit dem Wiedervereinigungsboom noch bis zur Mitte der 90er Jahre dennoch nur sehr mittelmässige Ergebnisse abgeliefert hat. In der letzten Amtsperiode ist Kohl müsste Kohl nach meiner Kenntnis deutlich abgefallen sein und trotz aller Trickseren schon die letzten Tabellenplätze belegt haben, ob wir da heute noch sind werde ich sorgfältig prüfen. Eigentlich erwarte ich, dass wir uns relativ aus dem Formtief Kohl befreien konnten, auch was die Ehrlichkeit der Zahlen angeht. Im übrigen hat Waigel mit seinen Tricksereinen auf Kosten von Eichel in zukünftige Haushalte vorgegriffen.
Ich darf Dir dazu ein interessantes Papier mit einem Statement von Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, anläßlich der Pressekonferenz am 12.03.1998 in Bonn zum Thema: „Die Euro-Kriterien - eine ungeschminkte Analyse" empfehlen, dort steht wortwörtlich:

In der Öffentlichkeit wird allgemein der Eindruck erweckt, daß fast alle Mitgliedsländer der Europäischen Union die Konvergenzkriterien erfüllen und daß somit ein pünktlicher Start des Euro zum 1.1.1999 gewährleistet sei. Jüngstes Beispiel sind die 2,7 Prozent des Statistischen Bundesamtes, die Bundesfinanzminister Waigel mit sichtlicher Erleichterung zur Kenntnis genommen hat. Unterzieht man jedoch die bisher vorliegenden Konvergenzdaten einer näheren Überprüfung, dann ergibt sich nicht nur ein ernüchterndes Bild, sondern ein Bild, das Anlaß zu großer Sorge gibt. Die Überprüfung der Daten zeigt nämlich, daß man mit zahlreichen Tricks arbeitet, Schönfärberei betreibt und wesentliche Erfordernisse großzügig übergeht.

Fatal und höchst alarmierend ist, daß gerade auch die Bundesrepublik im Hinblick auf die Konvergenzkriterien verschiedene Tricks anwendet. Den Erfordernissen einer dauerhaften Solidität der öffentlichen Haushalte trägt sie bisher nicht Rechnung. Zwar ist das Finanzierungsdefizit des deutschen Staatshaushaltes nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 1995 auf 2,7 Prozent im Jahr 1997 zurückgegangen.

Dies sieht auf den ersten Blick nach erfolgreicher Konsolidierungspolitik und nach Erfüllung eines wichtigen Qualifizierungs-Kriteriums für den Euro aus. Doch Vorsicht ! Zu bedenken ist zunächst, daß dieser Defizit-Rückgang nur dadurch möglich wurde, daß die öffentliche Hand zur momentanen Entlastung der Haushalte

- Ausgaben in die Zukunft verschoben

- künftige Einnahmen vorgezogen, somit gleichsam verfrühstückt

- sowie Wirtschaftstätigkeiten formal privatisiert und damit Defizite teilweise in Schattenhaushalte verlagert hat.

Dafür einige Beispiele: Die Arbeitnehmer-Sparzulage und die Wohnungsbauprämie sind 1994 beziehungsweise 1996 auf sogenannte nachschüssige Zahlung umgestellt worden. Dies führt dazu, daß die Haushalte über 7 Jahre hinweg um die betreffenden Ausgaben entlastet werden und die dann allerdings kumulierten Beträge im wesentlichen erst vom Jahr 2001 an mit jährlich rund 3 Mrd. DM kassenwirksam werden.

Ausgaben für öffentliche Infrastruktureinrichtungen werden zudem durch Leasingmodelle in wachsendem Umfang in die Zukunft verlagert. Der momentanen Haushaltsentlastung stehen in solchen Fällen zusätzliche Belastungen in künftigen Jahren entgegen.

Nicht zuletzt werden Ausgaben und Schulden seit Jahren aus den Kommunalhaushalten verlagert, indem Aufgaben auf formal privatisierte, faktisch aber nach wie vor kommunale Betriebe übertragen werden. Der Deutsche Städtetag gibt an, daß so in den vergangenen Jahren alljährlich etwa ein Prozent des gesamten kommunalen Haushaltsvolumens ausgegliedert wurde. Das damit gleichzeitig ausgegliederte Defizitvolumen wird offiziell nicht erfaßt, dürfte aber einen noch weit höheren Anteil am kommunalen Gesamtdefizit ausmachen.

Auch durch vorgezogene beziehungsweise einmalige Einnahmen wird das staatliche Defizit derzeit nicht unerheblich gemindert. So konnte der Bund 1997 sein Defizit um 1,4 Mrd. DM verringern, indem er sich von der Luftfahrtindustrie Entwicklungskostenzuschüsse um Zinsabschläge vermindert vorzeitig zurückzahlen ließ. Da diese Rückzahlungen für später vorgesehen waren, kommt es künftig zu entsprechenden Mindereinnahmen. Entlastet wurde der Bund und damit das gesamtstaatliche Defizit 1997 zudem durch außergewöhnliche Einnahmen beim Erblastentilgungsfonds, weil dieser Zahlungseingänge auf bereits abgeschriebene Forderungen ostdeutscher Banken vereinnahmen konnte. Desweiteren hat der Bund 1997 Forderungen von 1,3 Mrd. DM, die erst künftig fällig werden, an Banken verkauft, um durch den Zufluß des Verkaufserlöses in 1998 das Defizit des laufenden Haushalts zu mindern. Auch diese auf die Gegenwart vorgezogenen Einnahmen werden in künftigen Haushalten fehlen. Außerordentliche Einnahmen von rund 8 Mrd. DM haben sich Bund, Länder und Gemeinden 1997 zudem durch den Verkauf von Grundstücken verschafft. Zweifellos können auch diese Einnahmen nicht als dauerhaft angesehen werden. Zur Minderung des gesamtstaatlichen Defizits trägt schließlich bei, daß Krankenhäuser nach den neu anzuwendenden Abgrenzungsregelungen gemäß Eurostat im Gegensatz zu früher nun nicht mehr im staatlichen Sektor erfaßt werden. Auch dies ist kein qualifizierter finanzpolitischer Konsolidierungsbeitrag zur Defizitbegrenzung, sondern ein rein buchhalterischer Effekt.

Zu bedenken ist vor allem aber auch, daß der Staat bei der Defizitbegrenzung gewaltig von den weltweit gesunkenen Kapitalmarktzinsen profitiert, wozu die deutsche Finanzpolitik herzlich wenig beigetragen hat. Infolge dieser Zinssenkung auf einen historischen Tiefstand liegt die Durschnittsverzinsung der deutschen Staatsverschuldung 1997 um 1,4 Prozentpunkte niedriger als 1995. Dadurch reduzieren sich die staatlichen Zinsausgaben und gleichzeitig das Finanzierungsdefizit um 28 Mrd. DM. Bereinigt um diese zinsbedingten Windfall-Profits errechnet sich für 1997 eine um 0,8 Prozentpunkte höhere Defizitquote von 3,5 Prozent. Sie liegt somit höher als 1995. Schon daran wird deutlich, daß der Staat in den letzten beiden Jahren mit seinen aktiven Konsolidierungsbemühungen nicht vorangekommen, sondern sogar noch weiter zurückgefallen ist.
Bei Eliminierung der trickreichen zeitlichen Ausgaben- und Einnahmenverschiebungen, bei Zugrundelegung eines sich wieder dem langjährigen Durchschnitt annähernden Zinsniveaus und bei Einbeziehung der Schattenverschuldung für Versorgungsansprüche der Staatsdiener errechnet sich für 1997 eine bereinigte Defizitquote von mindestens 5 Prozent. Die deutsche Schuldenstandsquote erhöht sich bei Einbeziehung der Schattenverschuldung auf über 83 Prozent. Eine nüchterne und ungeschminkte Bilanz zeigt also, daß von einer überzeugenden geschweige denn nachhaltigen Erfüllung der Maastrichter Defizitquote von 3 Prozent und der Schuldenstandsquote von 60 Prozent im Falle Deutschlands also keine Rede sein kann.

http://www.aurecon.com/finplan/euro/980312_bdst.htm

[flitztass]

@aldibroker: Wer läuft hier Amok? Und eröffnet dutzende polemische Threads?

Ich versuche hier nur, ein paar Fakten darzustellen.
Was Du mir über Statistik beibringen willst, darauf bin ich schon mal gespannt!

Du willst uns also weissmachen, die Statistiken der EU-Komission sind gelogen? Die von deiner homepage dagegen sollen glaubwürdig sein, wie?

Wenn Weigel gelogen haben sollte: Wieso hat dann die jetzige Regierung das nicht längst offengelegt, und dafür gesorgt, dass die Statistik der EU-Komission richtiggestellt wurde?
Sind die dazu zu unfähig?
Oder sind die Zahlen vielleicht doch nicht so falsch?

Was die von Dir zitierte Kritik des Steuerzahlerbundes angeht: Les dir die mal genau durch! Und dann denk mal drüber nach, was sich in der Richtung in den letzten Jahren getan hat.
Schon mal was von Privatisierung von Telekom und Post gehört? Und Däke sagt richtig, dass der deutsche Finanzminister in den 90er Jahren das Problem hatte, dass die Kapitalmarktzinsen damals bei 9 % standen, während sie seit 1997 auf historischen Tiefstständen von 4 -5 % stehen, wovon Eichel gigantisch profitiert, neben den von der Kohlregierung initierten UMTS-Versteigerungen, durch die die Schulden auf einen Schlag um 2,5 Prozentpunkte gesenkt wurde.

Diese Kritikpunkte treffen also Eichel noch stärker als Weigel. So ein Pech!

Und dann hätte ich gerne eine Antwort auf #238!

[aldibroker]

@Flitztass,

natürlich habe ich keine Probleme, auch diese Zahlen zu interpretieren und hier für den interessierten Leser hereinzustellen, nur verwechselst Du hier auch schon wieder etwas.



Hier geht es um die Reallohnentwicklung eines Arbeiters. Dabei wird die von mir dargestellte Nominallohnentwicklung mit dem Preisindex für Konsumprodukte umgerechnet. Alles Klar, sonst erläutere ich das gern ausführlicher.

Im Ergebnis sehe ich Folgendes:

von 1961 bis 1990 haben wir in Deutschland und Europa annähern die gleichen Verhältnisse (D 3,3 E 3,2). Also bis in die 90er Jahre kaum Unterschiede, unterstellt, alle arbeiten sauber, bei Waigel wissen wir ja schon das er trickst.

Von 1991 bis 1995 haben wir in D 2% und in E nur 0,9% (Wiedervereinigungsboom lt. Allen Statistikern)

Von 1996 bis 2000 hat es in D keinen Zuwachs gegeben, was meine Annahme bestätigt, Waigel macht die Taschen leer! D –0,2% und E mit 0,3% noch leicht im Plus.

1997 wie vermutet bitterer Einbruch bei Waigel von –1,2% (genau wie angenommen ist die Regierung Kohl schon hier Schlussllicht) E +0,2% also deutliche Abkoppelung!

1998 Nochmals Rückgang und Quittung vom Wahlvolk, obwohl E auch nicht besser ist.

1999 Erstes Aufatmen, Schröder ist am Ruder D + 0,9 E mit 1,0 fast gleich

2000 Rückfall ins Minus 0,2 E mit 0,3 besser

Dann kommen nur noch erwartete Werte (estimate) oder Forcastwerte, die wir nicht wirklich vergleichen können, denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass diese sehr unterschiedlich erfüllt werden. Selbst wenn wir diese sehr vorsichtig zur Beurteilung heranziehen würden, ließe sich keine negative Signifikanz ablesen, denn E liegt zwischen einer Toleranz von 0,3 und 1,1 und D hat auch Werte bis 1,0.

[aldibroker]

*g* ist Dein Glauben jetzt wieder hergestellt, oder wirst du jetzt doch aus der katholischen Kirche austreten?

[flitztass]

@aldibroker: Danke fürs Reinstellen der Zahlen.

Woher soll ich wissen, dass Du mit den weniger aussagekräftigen Nominallöhnen statt der aussagekräftigeren Reallöhne arbeitest. Den Unterschied brauchst Du mir nicht zu erklären. Ich bin nicht so dumm, wie Du mich verkaufen willst. Du gibst halt nur nie genau an, was in deinen Statistiken eigentlich steht.

Aber seis drum.
Du hast nämlich Pech gehabt. Die Nominallöhne stehen nämlich direkt in der Tabelle davor! (Table 22)

Vielleicht bist Du ja so nett, und stellst die auch noch hier rein.

Ich bleibe also dabei: Deine Statistik aus #22 ist gefälscht! Sie widerspricht eindeutig den Angaben der EU-Komission. Wo willst Du denn diese absurden Zahlen herhaben?


Und was bitte zeigt eigentlich dort die kleine Graphik links oben? Welche Löhne sollen denn angeblich von 1980 bis 1997 nur um insgesamt 2 % gestiegen sein? Die nominalen oder die realen oder sonstwelche?

Und was deine Interpretation angeht: Warum vergleichst du die deutschen Zahlen eigentlich ab 1999 nicht mehr mit dem EU-Schnitt im Gegensatz zu vorher?
Die Prognose vom April 2002 für die endgültigen Zahlen 2001 sollten übrigens ziemlich exakt sein.
Der Vergleich der Prognose IX 2001 mit der von IV 2002 zeigt übrigens nur auch eindrucksvoll, dass unsere aktuelle Regierung mit viel zu optimistischen Prognosen von der tatsächlichen Lage ablenken will.

So, jetzt bist Du wieder dran.

[aldibroker]

@Filzlass,
also einen Vergleich der Nominallöhne nach Ländern stelle ich hier bestimmt nicht rein, was Sinn macht sind für jedes Land ein Zeitvergleich, ein nomianler Ländervergleich ist Dünnpfiff, das solltest du ach wissen.

[flitztass]

@aldibroker: Das Argumentieren mit Nominallöhnen ist "Dünnpfiff". Da gebe ich Dir ausnahmsweise mal recht! Sag ich ja auch schon die ganze Zeit!
Also, warum argumentierst Du dann mit Nominallöhnen? Das war doch deine Idee!

Und dass Du die Zahlen hier nicht reinstellst, war mir klar. Sie widerlegen schliesslich eindeutig deine Zahlen aus #22.

Ich widerhole mich also:

Deine Statistik aus #22 ist gefälscht! Sie widerspricht eindeutig den Angaben der EU-Komission. Wo willst Du denn diese absurden Zahlen herhaben?


Und was bitte zeigt eigentlich dort die kleine Graphik links oben? Welche Löhne sollen denn angeblich von 1980 bis 1997 nur um insgesamt 2 % gestiegen sein? Die nominalen oder die realen oder sonstwelche?

[aldibroker]

@Fitzlass,
nur wiel ich gerade den Link nicht präsent habe, bin ich noch kein Lügner,außerdem zeigt auch diese Tabelle, dass die Nominallöhne (und Gehälter?) schon hier kann ein Unterschied liegen gewachsen sind. Wenn du dir meine Argumentation nochmal ansiehst, wirst du erkennen, es ging darum zu beweisen, dass es eine Lüge ist, zu behaupten die Steuern wurden nicht gesenkt. Wenn die Löhne auch nach der EU-Tabellle von 1998 bis 2001 gestiegen sind und das sind sie und die Lohnsteuer ausweislich der allgemeinzugänglichen Steuerdaten in der Lohnsteuer konstant gebleiben sind, ist meine These bewiesen. Zu weiteren Spitzfindigkeiten habe ich jetzt keine Lust mehr.

...und damit das Wochenende versöhnlich ausklinkt, spreche ich Dir meine Hochauchtung aus, du hast mich gefordert, aber nicht bezwungen, ich wähle weiter aus guten Gründen diesmal Gerhard Schöder und in 4 Jahren vieleicht wieder einen CDU-Kandidaten.

Gruss Aldi

[fundamentalfan]

Zitat Buntstift96:

"Die Masche von Aldibroker mit den zwar schön bunten aber zweifelhaften Statistike finde ich da schon deutlich primitiver" (im Vergleich zu Thierri)

Ziti Aldibroker

"du hast mich nicht bezwungen"

Selbsteinschätzung und Fremdwahrnehmung können deutlich divergieren.

[aldibroker]

@fundamentalfan,

Wie zweifelhaft die europäische Statistik noch ist, welche Probleme auch heute noch in der Harmonisierung auftreten, welche Schummeleien dort nachgewiesenermaßen von Waigel und Kohl und andern Partnerländern vorgenommen wurden und werden, brauche ich dir nicht zu erläutern und das Netz ist auch voll von diesen Berichten.

Aber diese Quelle und seriöse Begriffsabgrenzung für unser Problem Einkommen der privaten Haushalte spezial aus dem Blickwinkel der Veränderung der Nettolöhne und Gehälter unter Abzug der Lohnsteuer und Sozialbeiträge finden wir wohl an keiner Stelle besser als hier:



So nun behaupte ich von Dir zu Recht, dass Du auch ein Verfälscher und Lügner bist, der mir zweifelhafte und primitive Maschen und Statistiken unterstellt. Es ist wie Du sagst, die Fremd- und Selbsteinschätzung stimmt selten völlig überein.

Denke mal darüber nach
Gruss Aldi

[fundamentalfan]

@ Aldibroker,

Du bist jetzt leider etwas verwirrt !!

Die Diskussion über die Lohnentwicklung hast Du nicht mit mit mir geführt.

Ich glaube Filzlass oder so ähnlich war der Name. Ich werds ihm ausrichten, dass er ein gemeiner Lügner oder so ähnlich sei.

Im Threadthema ging es meines Wissens um Deine These

Die SPD schafft Arbeitsplätze:

Liefere für diese Behauptung endlich Fakten und ich werde zu Deinem größten Fan.

Ich behaupte nämlich, dass bei der letzten SPD-Regierung unter Brandt/Schmidt die Arbeitslosigkeit explodiert ist (ca. 300.000 auf 1,8 Mio.)

Weiterhin behaupte ich, dass die Arbeitslosenzahl nach vier Jahren Schröder, da ist, wo er sie im Oktober 98 (3,89 Mio) übernommen hat.

Ans nächstes behaupte ich, dass die in den Statistiken seit 1998 neu entstandenen Arbeitsplätze im wesentlichen darauf zurückzuführen sind, dass die 630-Mark- Jobs jetzt sozialversicherungspflichtig sind und damit neu in der Statistik auftauchten.

Weiterhin behauptet das statistische Bundesamt (Quelle: Die Welt), dass im 1. Halbjahr ein Haushaltsdefizit von 36,29 Mrd Euro angefallen ist (1. Hj. 2001: 19,37 Mrd; starke Leistung Eichel)

Schließlich behauptet "Der Spiegel", dass in diesem Jahr die 3 %- Grenze weit verfehlt wird.

[fundamentalfan]

@aldibroker

Teil 2

Sollten diese Behauptungen falsch sein, kannst Du mich selbstverständlich weiter als Lügner bezeichnen. Du kannst das auch ohnehin machen, wenn es gut für Deine Gemütslage ist. Nur nachdenken werden ich über Deine Ratschläge nicht, dafür bis Du einfach noch zu grün hinter den Ohren und musst selbst noch mehr Lebenserfahrung sammeln, bevor Du sie an andere weitergibst.

[aldibroker]

Es ist unstrittig, das die Arbeitslosigkeit über Jahrzehnte nur gestiegen ist. Es ist auch unstrittig, dass 1965 26,6 Millionen Beschäftigte, 1973 trotz Ölkrise 27,0 Beschäftigte und 1985 wieder 26,6 Millionen Beschäftigte waren. Es ist auch unstrittig, dass am Ende der Regierungszeit von Helmut Schmidt immer noch 26,9 bzw. 26,8 Millionen Beschäftigte waren. Insofern ist auch unstrittig, dass die SPD schon in den 70er Jahren Arbeitsplätze geschaffen hat.. Es ist auch unstrittig, das sich die CDU mit dem Beschäftigungsgipfel von 1965 verbraucht hat und unter anderem wegen des Beschäftigungsabbaus abgewählt. Es ist auch unbestritten, dass Helmut Kohl erst 1987 die Beschäftigungszahlen von 1973 wieder erreicht hat. Es ist auch unbestritten, dass er nach dem Vereinigungsboom von 1991 mit 38,5 Millionen einen Beschäftigungswert hatte, den er jahrelang nicht verteidigen konnte. Es ist auch unbestritten, dass er diese Zahl bis auf 37,2 Millionen herunterwirtschaftete. Es sit auch unbestritten, dass wir unter Gerhard Schröder wieder bis 38,9 Millionen Beschäftigte gekommen sind.

Deine Behauptung, dass nach der Vollbeschäftigung die 1. Ölkrise eine Sockelarbeitslosigkeit von 1,1 Millionen hinterlassen hat ist genauso wenig bestritten, wie die Feststellung, das es zum Regierungswechsel 1,8 und dann 3,9 Millionen waren. Ich glaube wir streiten aber darüber wer Arbeit schafft und wer Arbeitsplätze abbaut und da gibt es wohl keine zwei Meinungen, wenn man als normalgebildeter das Adenauerpapier richtig ließt.

Deine Behauptung, dass es nur 630 DM Jobs waren, bitte ich mit seriöser Quelle zu beweisen.

Meine Recherche habe ich hier zweifelsfrei und richtig widergegeben:

Ich weiß Bilder sind manchmal erschreckend entlarvend, aber da kommst du nun nicht mehr raus:



Im übrigen sieht man hier auch sehr gut, wo Kohl verloren hat, nämlich beim Mittelstand im verarbeitenden Gewerbe. Wenn Du Deine nicht verifizierbare Behauptung mit den 630 DM Jobs auch visualisiert haben willst, musst du nur auf die Grafik schauen, denn dort siehst Du unter der Regierung Kohl von 1991 bis 1998 in der Beschäftigungszeile „Öffentliche Verwaltung.... bis häusliche Dienste genau“ diesen Aufbau. Es ist geradezu frech, immer die Leute zu bestehlen und zu belügen und dann zu rufen, haltet den Dieb, haltet den Dieb!

Wie Du sicherlich auch mitbekommen habe, befinden sich zum Thema Verschuldung und 3% Grenze hier und im im Nachbarthread ausführliche Hinweise darauf, dass niemand im Staatsbankrott und Verschleierung der EU-Kriterien Paroli bieten kann.

Waigel ist der Weltmeister im Verschulden und Täuschen. Wenn Du das auch in Zweifel ziehst, werde ich meine Argumente nochmals mit dir austauschen. Wie willst Du jemanden mit 36 Mrd. erschrecken, der schon einmal 500.000.000.000 hinnehmen musste und wie soll 3% schlechter sein als 5%, die Waigel nach Aussagen Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler schon längst gehabt hat.

[fundamentalfan]

Aldibroker,

1. Die 630- Mark Jobs waren zu Kohls-Zeiten noch nicht in der Statistik, da sie nicht sozialversicherungspflichtig waren.

2. Wenn Du es als Erfolg der SPD- Politik feierst, dass im Jahr 1969 die Zahl der Erwerbstätigen so hoch wie im Jahr 1982 war, wenn gleichzeitig die Zahl der Arbeitslosen von 300.000 auf 1,8 Mio. steigt (versechfacht), dann sage ich herzlichen Glückwunsch zu Deiner dicken Parteibrille.

3. Habe ich nie die Politik von Kohl in den 90er Jahren gelobt. Es ist aber unbestritten dass es 1989 wesentlich mehr Erwerbstätige als 1982 gab.


Im Gegensatz zu Dir sage ich:

Die Union hat in 16 Jahren Licht (80er Jahre) und Schatten (90er Jahre) hinterlassen, bemühe mich als um eine ausgewogen Würdigung der Dinge

Du willst hingegen einen Anstieg der Arbeitslosen von 300.000 auf 1,8 Mio. als sensationellen Erflg verkaufen.

Zum Thema Schröder: Auch beim ihm gab es Licht und Schatten. Bis 2000 war ich zufrieden (z.B.Steuerreform) Danach hat er schlechte Arbeit geleistet und versucht mit Zugeständnissen an die Gewerkschaft seine Wiederwahl zu sichern (Anspruch auf Teilzeit; betriebliche Mitbestimmung) Weiterhin hat sein Grüner Koalitionspartner darauf hingewiesen, weitere Reformen (z.B. Arbeitsmarkt) anzugehen. Schröder hat dies nicht getan. Erst als die Umfragewerte in den Keller gehen, gibt es dann auf einmal die Hartz-Kommission.

So sieht eine ausgewogene Beurteilung der Lage aus,wie sie von den meisten Journalisten und Writschaftsfachleuten auch vorgenommen wird.

Bei Aldibroker lautet ein ausgewogene Beurteilung:
Die SPD schafft Arbeitsplätze, die Union vernichtet sie.

Mach weiter Parteisoldat.

[fundamentalfan]

Ich kündige es zwar schon zum zweiten Mal an (genau wie Schröder den Abbau der Arbeitslosigkeit):

Ich lass jetzt den Fanatikern wie Perkins (CDU), M_B_S (Grüne) und Aldibroker (für welche Partei der wohl steht) freien Lauf und verabschiede mich.

Die Hoffnung (auf eine sachliche Diskussion) stirbt zwar zuletzt, jetzt ist dieser Zeitpunkt eingetreten.

[aldibroker]

@fundamentalfan,
wer solche Schilder aufstellt, muss sich nicht beklagen, wenn engagierte Wähler im gleichen Stile Gegenargumentationen aufbauen. Natürlich ist die Welt nicht so rot und schwarz, wie Stoiber das immer darstellen will. Es sit auch nicht so schlecht, wie Rexrodt zugibt. Die Mittelstandslüge und der Aufbau Ost sind weitere schlimme Verarschungen der Wähler. Da kommen dann mal sehr deutliche Gegenworte.



Wer solche Lügen aufhängt, muss als Lügner gezeichnet werden. Natürlich sind die absoluten Zahlen höher , wie ich eindrucksvoll nachgewiesen habe, aber die relative Steur- und abgabenlast hat sich erstmalig unter Schröder verbessert und in die absolute Erhöhung hat uns die alte Regierung mit Ihren Steuer- und Abgabengesetzen hineingesteuert.

[3 Promille]

@aldibroker
dein zitat:
"@for4zim,
Wir können auch das gesamte gesetzliche System aufgeben nur Privatversicherer dürfen dann keine Anträge mehr ablehnen. Über die Medien wird laut verkündet, wer der wettbewerbsfähigste ist und alle strömen hin, wollen dann mal sehen, wo Deine Beiträge dann bleiben. Die schnellen natürlich genauso in die Höhen und Rendite bezahlst du auch noch.
Du möchtest in jedem Fall ein extra System für alte, arme und Kranke und ein exklusives System für Besserverdienende, Junge, Gesunde. Lobbypolitk pur, ja das ist Union und FDP. So geht unsere soziale Marktwirtschaft kaputt!"

so ähnlich sehe ich das auch, aber ich bin auch konsequent. ich bleibe in der gesetzlichen, ebenso meine frau, und übrigens auch aus überzeugung aussenminister fischer, was ich ihm hoch anrechne. denn ich verstehe das krankenversicherungssystem durchaus als solidargemeinschaft, ganz im gegensatz zu for4zim. das unser heuteiges system ca. 10% der bevölkerung die möglichkeit bietet, sich aus dieser solidargemeinschaft auszuklinken (zu denen zählst du ja auch!), empfinde ich als ungerecht und problematisch.
und da hier die ganze zeit über wettbewerb zwischen den (gesetzlichen) krankenkassen diskutiert wird: wenn schon wettbewerb, dann richtig, und nicht die privaten als oase der topverdiener aussen vor.

[3 Promille]

@for4zim
was das thema verwaltungskosten und wettbewerb angeht, bin ich durchaus deiner meinung. bei kleinen unternehmen sind die wege kurz und der verwaltungsaufwand gering. grössere unternehmen benötigen mehr hierarchien, mehr koordinationsaufwand, mehr verwaltung. irgendwann ist es dann soweit, das sie sich fast nur noch selbst verwalten *g*, insbesondere, wenn dort beamte sitzen (bsp. arbeitsamt).
ansonsten sind unsere auffassungen doch sehr komplementär.
die argumentation aus der sicht eines jungen topverdieners, der die aktuell günstigen beiträge der privaten kk nutzt, ist
1. etwas kurzsichtig, weil er im alter dafür höhere beiträge zahlen muss,
2. äusserst ungerecht, weil er nicht nur sich aus der solidargemeinschft verabschiedet, sondern diese noch zusätzlich belastet durch diejenigen, die z.b. arbeitslos werden, die steigenden beiträge nicht mehr aufbringen können und letztlich von den gesetzlichen aufgefangen werden müssen,
3. ziemlich egoistisch geprägt, was dir jedoch unbenommen bleibt.

cheers

ps:
hab noch ein zitat von dir:
"Schritt 2 Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung des Ehepartners. Sie ist das Relikt einer Zeit, in der es noch regelmäßigen nur einen Ernährer einer Familie gab."
das ist ja wohl absolut unlogisch (von familienfeindlich will ich jetzt nicht anfangen), wenn es zwei "ernährer" gibt, zahlen auch beide (oder hab ich die ganze zeit zuviel bezahlt *lol*)...

[aldibroker]

@3 Promille,
ich gebe Dir völlig Recht, in der Frage der privaten Krankenversicherung bin ich unsolidarisch, denn ich nutze Vorteile, die nicht jeder nutzen darf. Auf der anderen Seite ist es mir aber nun versperrt, freiwillig in die gesetzliche Solidargemeinschaft zurückzukehren. Deshalb finde ich es in Ordnung, wenn die Beitragsbemessungsgrenzen aufgehoben werden. Das wäre ja so etwas ähnliches, als wenn nur auf die ersten 100.000 € Steuern gezahlt wird und alles andere bliebe steuerfrei. Klar ich habe mich von persönlichen Vorteilen blenden lassen. Dabei würden die Tarifsätze alle dramatisch sinken und für alle wieder bezahlbar, wenn wir nur mit dieser ständigen Steuerhinterziehung und dem Sozialbetrug aufhören. Hier unterschiede ich sogar eine legale und eine illegale Form, denn das was ich und sicher fast alle hier auch so machen, ist alles mitnehmen, was man kriegen kann, solange es durch Gesetze und Verordnungen gedeckt ist. Nicht wenige verstoßen sicherlich auch hier gegen Gesetze und versteuern nicht alle einküfte, geben nicht alles bei der Krankenkasse an...

Nur das führt unseren Staat in den Ruin.

Zu der Frage der generellen Sozialabzüge bei allen Einkommen, will ich ergänzen, dass es ein spontaner Vorschlag war. Er ist noch nicht ausgegoren, folgt aber dem Prinzip, das auch der, der kein Leistungseinkommen bezieht im Alter Rentenansprüche aus Sozialeinkommen aufbauen, Arztrechnungen begleichen können müßte etc. Natürlich müssen wir auch an Sozialeinkommen Leistungsanreize knüpfen und von der Systematik wäre es schön einfach, wenn alle Einkünfte dieser Systemmatik unterliegen.

Wenn eine Ehefrau nicht mitarbeitet und auch keine Einkünfte hat, hat sie auch keine Steuer- und Abgabenlasten.


Von der Systema

[3 Promille]

@aldibroker
moment mal, das wäre ja noch schöner, wenn die privatversicherten nach lust und laune wieder zurückwechseln könnten in die gesetzliche. erst die günstigen beiträge eines jungen topverdieners ohne kinder mitnehmen, und später dann, wenn die beiträge steigen und vielleicht noch familie hinzukommt, huschhusch zurück in die solidargemeinschaft. aber soweit ich weiss, brauch man ja nur arbeitslos werden, und schon funktioniert es wieder und all die, die keine 3375 im monat verdienen, dürfen wieder für den ex-reichen blechen. hier zeigt sich doch gerade die unglaubliche ungerechtigkeit des jetzigen systems. natürlich sind die beiträge der privaten prozentual viel geringer, sie kassieren ja auch von all ihren luxusmitgliedern hohe beiträge, und wenn dann doch mal welche ausfallen, verschwinden sie einfach wieder in der 90%-solidargemeinschaft.. hinzu kommt, dass diese mitglieder ein geringeres risikoprofil aufweisen, z.b. findet man hier kaum leute mit gefährlichen berufen, schichtarbeiter, menschen die hart körperlich arbeiten müssen o.ä.
de facto ein system, in dem alle bis 3375 monatseinkommen eine steuer zahlen, und die darüber liegenden sind steuerbefreit (oder zahlen freiwillig, wie schon erwähnt z.b. fischer).

gerecht wäre also nur ein system ohne beitragsbemessungsgrenzen, entweder 100%-solidargemeinschaft oder gar keine. ich finde schon, dass wir uns gesundheit für alle leisten sollten und möchte nicht das einkommen eines menschen gleich daran erkennen können, wieviel zähne er noch im mund hat...
das unsozialste, was man tun könnte, wäre jetzt eine langsame, schrittweise absenkung der beitragsbemessunggrenze.

cheers!

[aldibroker]

@3 Promille,
ist stimme Dir auch hier wieder grundsätzlich zu, aber ich wäre ein starker Beitragszahler und will nicht erst wechseln, wenn ich alt bin. Kann es sein, dass die Regeln so überarbeitet werden können, dass die jungen und kräftigen und zahlungsfähigen doch zurück drüfen, wenn sie solidarisch sein wollen?

[3 Promille]

@aldibroker
ist zwar aller ehren wert, wenn jemand nun doch bereit ist, solidarisch zu sein, und wäre grundsätzlich begrüssenswert, würde aber das eigentliche problem auch nicht ansatzweise lösen. neue regeln wären erforderlich und es würde nicht mal den aufwand lohnen, festzustellen, ob nun derjenige "rückkehrberechtigt" ist, zumal auch hier dem missbrauch tür und tor geöffnet wäre. rein theoretisches gedankenspiel.

[euromillion]

ich hör hier immer nur solidarisch.
wenn du dich als wohltäter besser fühlst, dein problem. ich zahle schon genug steuern und sehe absolut nicht ein, den faulen und schmarotzern im land auch noch ihre gesundheit zu subventionieren.
oder wie der vv der vereinten sagte:
in der krankenversicherung bedeutet solidarität der ausgleich zwischen gesund und krank - und nicht zwischen arm und reich.

[stimmt34]

guter thread

[flitztass]

Zu Aldibroker #22 und #249 oder besser

Unterricht zum Thema: Wie lügt man mit Statistik?

Die Monatsberichte der deutschen Bundesbank kann man sich als pdf-file runterladen von
http://www.bundesbank.de/vo/vo_mb.php

Dort findet man die von aldibroker in #249 zerstückelt wiedergegebene Statistik.

Nun zum Anschauungsunterricht zum Thema: Wie verfälsche ich eine Statistik:

1. Frage: Was mache ich, wenn in den rechten Spalten Zahlen stehen, die nicht zu meiner Weltanschauung passen,
nämlich die viel aussagekräftigere Zahl des verfügbaren Einkommens?

Lösung: Ganz einfach. Abschneiden!

2. Frage: Was mache ich, wenn ich die Zahlen aus den Jahren 1992, 1993 und die aktuellsten Zahlen verschleiern will, weil die meinen Theorien deutlich widersprechen?

Die raffinierte Lösung: Ich verdecke sie durch einen dicken roten Balken!

Zur Aufklärung: In den Jahren 1992 und 1993 stiegen die Nettolöhne und Gehälter um 6,5 % bzw. 3,0 %.
Im ersten Quartal 2002 nur um 1,2 %!

Und nun noch zum grundsätzlichen Unsinn dieser Statistik:
Sie gibt die Gesamtsumme aller Nettolöhne wieder, und sagt eigentlich überhaupt nichts aus! Warum?

1. Sie ist ziemlich nutzlos, da nicht inflationsbereinigt.

2. Unter der jetzigen Regierung zählen 630-Mark-Jobs im Gegensatz zu früher zu Lohn-und Gehaltszahlungen und werden also neu zu dieser Statistik hinzugezählt. Dadurch verdient aber niemand auch nur einen Cent mehr, im Gegenteil. Das ist also pure Trickserei.

3. Wenn die nächste Regierung das unsägliche Scheinselbstständigkeitsgesetz wieder abschafft, und sich deswegen eine Million Leute neu selbstständig machen, dann sinkt natürlich die Gesamtsumme der Nettolöhne, aber das Volkseinkommen wird wohl eher steigen.

Deshalb ist diese Statistik absolut nichtssagend. Deutlich aussagekräftiger ist da schon das inflationsbereinigte Lohnniveau pro Person, das die EU-Statistik wiedergibt, die ja Aldibroker gnädigerweise in #242 auch hier reingestellt hat.

[flitztass]

up

[aldibroker]

@euromillion
Ist Solidarität nun (m)ein Problem? Bei dieser Definition und Geisteshaltung würde ich mir ein paar Deutsche im Ausland und ein paar solidarische ausländische Unternehmer und Arbeitnehmer hier mehr wünschen.

In der Krankenversicherung bedeutet Solidarität, wenn die jungen, leistungsfähigen und gesunden für die alten, kranken und gebrechlichen da sind, die vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr für sich selbst sorgen können, auch wenn sie wollten! Es geht nicht um arm oder reich!

[aldibroker]

@stimmt34

(guter thread) danke für die Einschätzung!

[aldibroker]

@Filzlass,

Wenn wir darüber diskutieren, dass trotz moderater Tarifabschlüsse die Nettobezüge der Arbeitnehmer stärker wachsen, weil u.a. neben Bruttolohnzuwächsen auch weitere Nettolohnzuwächse zu verzeichnen sind, sollten wir auch die Spalten auswählen, die dieses Argument untermauern. Mir ist bekannt, dass in diesen Punkten bei der CDU/CSU/FDP gelogen wird, dass sich die Balken biegen, aber Fakt bleibt Fakt!

Wenn weiter rechts noch weitere Einkommen z. B. aus Arbeitslosengeld etc. kommen und diese werden bis auf 3,6 Millionen abgebaut, bevor sie wieder steigen, hat das statistische Effekte, welche die CDU gern nimmt, um Erfolge zuzukleistern, aber sinkende Sozialtransfers und –quoten sind doch ein gemeinsames Ziel aller Parteien, so dass Du Deine Eurostatistik neben den vielen anderen erwähnten Punkten auch aus diesem Aspekt in die Tonne treten kannst.

Wenn ich noch frühere Werte in meine Grafik eingebaut hätte, wäre die Regierung Kohl noch dramatischer abgeschmiert. Wenn Du wünschst, dass ich diese Peinlichkeit auch noch offen lege, mache die Grafik gern noch mal neu. Erst denken, dann argumentieren!

Wenn wir Lohnsummen und Steueraufkommen in Relation setzen, um Lastquoten zu ermitteln, müssen wir entweder alles mit der Inflation bereinigen, oder wie es in der Statistik üblich und rationeller ist auf diese verzichten. Wenn Du kontextlos Reallohnentwicklungen zeigen willst, ist es Dir freigestellt.

Es gibt eine höchst interessante wissenschaftliche Studie zur Frage der 630 DM Jobs, bevor Du alle falschen Wahlkampfargumente der CDU nur stereotypisch wiederholst, solltest Du mal unter dem Stichwort Studie 630 DM-Jobs recherchieren. Wenn ich den genauen Link habe, werde ich ihn nachliefern. Aber auch selbst suchen macht nicht dümmer. Die Wahlkampfseiten sind für Erkenntnis wenig hilfreich, die vernebeln Dich nur.

[fundamentalfan]

Hallo Aldibroker,

habe was zu den 630-Mark-Jobs gefunden.
4 Millionen Jobs gibt es laut dem BMA.
Wenn man die von den Erwerbstätigen abzieht, sieht die Beschäftigtenzahl nicht besonders gut aus


Das BMA teilt mit:



»Berlin, den 12. Mai 2000


Riester: Etwa 4 Millionen ausschließlich geringfügig Beschäftigte

Allen Unkenrufen zum Trotz liegt die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse höher als erwartet. Inzwischen gibt es etwa 4 Millionen ausschließlich geringfügig Beschäftigte, erklärte Bundesarbeitsminister Walter Riester.

[aldibroker]

das sind die Fakten:



Unter Gerhard Schröder sinkt die Arbeitslsigkeit im Spätsommer 2000 bis fast an die selbstgesetzte Ziellinie von 3,5 Millionen. Auch ohne Brille kann man einen deutlcihen Abbau von Arbeitslosigkeit erkennen. Die gilt gegenüber dem Vergleichswert Augsut 98 genauso wie gegenüber dem Jahreswechsel 98, denn für die Winterarbeitslosigkeit 98 zeichent noch der Kollege Kohl verantwortlich. Dann greift die Politik der rot/grünen Regierung und wird nur durch die größte aller Börsenkrisen seit 1929 und dem 11. September 2001 wieder etwas zurückgeworfen, ohne die grausamen CDU-Werte jemals wieder zu erreichen. Hängt die Wahlplakate an den Straßen ab, dass glaubt euch sowieso keiner!



Das dies nicht nur an einer sinkenden Erwerbsbereitschaft lag, zeigt dieses Bild eindrucksvoll, die SPD schafft Arbeit, die Union baut mit Ihrer falschen Politik Arbeitsplätze ab.

[Bertel73]

Genau, die Union hat eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik geführt, die zu einer deutlichen Reduzierung der Arbeitslosigkeit zwischen Ende 1997 und 2001 führte. Doch dann begann die Politik der Rot/Grünen Regierung ihre Wirkung zu entfalten und führte zu einer Steigerung der Arbeitslosenzahlen. Der Arbeitsmarkt hat nämlich eine gewaltige Reaktionszeit.

[Albatossa]

Wie angebliche Lügen der CDU aus dem Munde von der SPD und Lügenkanzler Schröder negiert werden!

[konns]

Interessante Beiträge von aldibroker

[Jarrod21]

Die Weltwirtschaft ist also nach Ansicht der Sozen hier im Board also an allem schuld, ja?

Und wieso kommen andere Staaten wesentlich besser mit ihr klar und können selbst in dieser "Krise" ihre Daten noch verbessern?

[flitztass]

Damit dieser köstliche Thread nie ganz untergeht: Up!

[LauraGerhard]

15. Lüge Die rot/grün regierten Länder schneiden in Sachen Arbeitslosigkeit, Neuverschuldung schlechter ab wie die CDU/CSU regierten Länder Bayern, Baden-Wütemberg ... Alles Lug und Trug, weil nicht sein darf , was nicht sein kann !!!!

[LauraGerhard]

16. Lüge: Hans Eichel ist der größte Schuldenmacher als Finanzminister aller Zeiten.

Falsch: Kohl ist für alle Schulden verantwortlich !!! Wer denn sonst !!!

[ConnorMcLoud]

An den Zinsen für Kohl´s Schulden droht Deutschland zu ersticken.

[jodimin]

# 278:

bist Du betrunken? Um diese Uhrzeit kann das passieren.

[konns]

ob Aldibroker nicht mal eine Projektion der Arbeitslosenzahlen machen und die Bildchen hier reinstellen könnte.
Das Ergebnis dürfte doch eindeutig sein, dass wir spätestens März 2004 keinen einzigen Arbeitslosen mehr haben laut Statistik.