UMFRAGE: Stoiber-Schröder: Wer ist gegen BEIDE - 500 Beiträge pro Seite

[Westler]

Das Poliikboard wird mehr und mehr zur Lachnummer.
Nach dem Duell leisten sich die Parteihörigen von SPD und CDU eine rhetorische Schlacht nach der anderen, ob den Ede nun mehr ähs als erwartet hatte oder ob Schröder sich nicht an die Spielregeln gehalten hat oder doch.

Die wirklich interessante Frage lautet doch:

Wie viele in diesem Board sind durch das Duell noch bestärkt worden, dass weder der "Brioni-Genosse-der-Bosse" noch der "Stotter-Bayer" ein geeigneter und für das Wohl des Volkes wünschenswerter Kanzler für Deutschland wäre?


mfg
w

[Guerilla Investor]

Bitteschön - ich ! Aber das war ich vorher auch schon ...

[TimeTunnel]

Meine Wenigkeit gehört ebenfalls in diese Fraktion, aber die Alternativen...die verdammten Alternativen...,wo sind sie nur?? Für die berühmte Qual der Wahl beim Sondieren des Fallobstes am Boden, denn süsse Früchte an den Bäumen gibt es seit langer Zeit nicht mehr, trifft die Entscheidung dann wohl doch auf Schröder. Sicher, ein Kompromiß, aber Kompromißfähigkeit ist ja auch eine Tugend.

TT

[cosecha]

kompromiss?

schroeder?

noch mehr arbeitslose?

mensch kurbelt die wirtschaft an. die bayern können`s halt.
und händchenhalten mit den verdis bringt`s wohl im moment gar nicht.

ganz einfach:
karstadt will extras streichen, verdi interveniert, personal streikt, karstadt nimmt streichung zurück, 1 monat später streichung von 2000 zusätzlichen stellen.

so läuft es.
leider.
also woanders ansetzen.

cosecha

[cosecha]

also wählt guido !!!!

[pegeha]

Westerwelle for Bundeskanzler! :-)

[Skaw]

noe, keeen arschf***er, äh, ...beischlafer...

ist leider das einzige was zu dildo schwesterwelle einfällt, sonst hat er nix zu bieten...denn dann träte dies in den hintergrund...aber schwu***el reicht heut scheinbar als Grund aus....

[Schnellschuss]

#1

Im Ernst: FDP und G.Westerwelle wäre mehr als eine Alternative - mit rigorosen Reformen in eine bessere Zukunft!!

[DeathAngel]

schröder und stoiber... der eine will mehr arbeitsplätze, der andere weniger arbeitslose. aber so ganz die alternative zum wählen seh ich net.
vielleicht wähl ich die bibeltreuen christen. von dennen dürfte man ja teile des wahlprogramms im bücherregal stehen haben...

[nowayup]

Die Auswahl an ernstzunehmenden Kandidaten ist sicer klein(tendiert gegen Null); aber die Plakate der SPD " Wir sind bereit" sehe ich heute noch vor mir stehen. Nein danke so nicht-> ausgeschrödert

[Thierri]

Ich bin nicht unbedingt gegen Stoiber, allerdings vehement spreche ich mich gegen Schröder aus! Jedenfalls unter den derzeitigen Bedingungen.

Ich werde daher Westerwelle wählen. Er ist dynamisch, zielsicher, selbstbewußt, staatsmännisch, kompetent, schlagfertig und sympathisch. Charaktereigenschaften die keiner an der Spitze so verbindet wie er.

Eine Heirat ist aber leider ausgeschlossen. Deswegen versucht er gar nicht, liebe Sozis, mich dahingehend zu attackieren!

[Thierri]

@Schnellschuß...Schön, daß noch einer mit der Erststimme die FDP wählt. Nur so erreicht man unter anderem, daß Stoiber nicht zu übermächtig wird.

Erst- und Zweitstimme für die FDP

[Thierri]

@nowayup...Du meinst das hier?

[Schnellschuss]

@Thierri
Ich würde mir sogar wünschen, dass die FDP wirklich zu einer Volkspartei mit entsprechenden Prozenten heranwächst, und auf einer Augenhöhe mit SPD und CDU/CSU rangiert.

[Thierri]

@Schnellschuß....Wenn sich in diesem Land etwas ändern soll, dann brauchen wir die FDP. Nur so ist gesichert, daß ein inhaltlicher Wechsel in der Politik vollzogen wird.

Ich habe mich mit dem Programm der FDP intensiv auseinandergesetzt. Habe die Interviews, Politsendungen und Auftritte aller Politiker gespannt verfolgt und bin der Ansicht, daß nur unter Mitwirkung der FDP eine positive Veränderung erreicht werden kann.

Deshalb habe ich mich schon entschieden:




Erst- und Zweitstimme für die FDP

[BOERSENMOSES]

ROT/GELB:


ICH BIN DOCH NICHT BLÖD !!!

[Sep]

Schröder hat doch die Alternative aufgezeigt, und damit klargemacht, was man wählen muß, wenn man

a.) ihn vermeiden will, und dabei gleichzeitig

b.) nicht das Lager von Stoiber wählt.

Ihr müßt halt zuhören.

Er hat gesagt, daß er nicht für eine Regierung zur Verfügung steht, die durch die PDS toleriert würde.

Das ist doch wieder so eine typische Schröder- Zusage, an die man ihn festmachen kann.

Gemach, gemach, es geht hier nicht darum, daß man der PDS eine Chance geben darf, in der BRD an die Macht zu kommen.

Davon kann aber auch hierbei keine Rede sein.

Wer nachrechnet findet, daß wir in eine Situation hineinlaufen könnten, in der die beiden Lager

CDU/CSU , und FDP auf der einen Seite, und

SPD, GRÜNE und PDS auf der anderen Seite etwa gleich stark sein könnten.

Man kann sagen: je mehr PDS gewählt würdem desto stabiler wäre dieses Patt, weil eine dadurch leicht steigende Wahlbeteiligung ( ich gehe davon aus, daß sich unentschlossene Wähle für diese Option erwärmen, ehe sie ins Lager der Nichtwähler wechseln ) sich auf der Seite der

SPD/Grüne/PDS niederschlägt.

Da Schröder aber eine Tolerierung ausgeschlagen hat, kann er diese Mehrheit von SPD/Grüne/PDS nicht als Kanzler nutzen.

Die PDS hat aber auch eine Tolerierung der SPD davon abhängig gemacht, daß die Bundeswehr zurückgeholt werden muß.

An diesem Punkt, und an der tief sitzenden Abneigung in weiten Teilen der SPD gegenüber der PDS kann man festmachen, daß es keinen Kanzler aus der SPD geben wird, der sich von der PDS tolerieren lassen würde.

Die kauen immer nioch an der Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED, deren Nachfolger die PDS ist, und sind noch nicht soweit, auf Bundeseben eine Tolerierung hinzunehmen.

Also: PDS wählen, würde bedeuten:

Schröder weg.

Und mit hoher Wahrscheinlichkeit: kein Kandidat der SPD wird Kanzler unter Tolerierung der PDS.

Würde die Wahl der PDS zu einem Kanzler Stoiber führen ?

Sicher nicht. Zunächst hat er keine eigene Mehrheit, wenn die PDS stark genug wird. Aber ich gehe davon aus, daß die CDU/CSU die stärkste Gruppierung im neien Bundestag sein wird.

Die müßten sich also einen Koalitionspartner suchen, der ihnen zusätzlich zur FDP zur Seite steht.

Das könnten die Grünen sein. Sehr problematisch.
CDU/CSU plus FDP plus Grüne.

Das würde ein Spaß für Stoiber werden
Und für die Grünen.
Der FDP wirds wurscht sein, an einem Kabinettstisch mit den Grünen zu sitzen.

Dennoch ist das sicher keine besonders gute Aussicht für Stoiber.

Alternative :

CDU/CSU und SPD.

Mein Tipp, falls die PDS stark genug wird, und sich ein Patt einstellt.

Nur: wird Stoiber der Kanzler sein, der mit der SPD in eine große Koalition geht ?

Aus der Sicht des Koalitionspartners wird das nicht gehen. Weder wird Schröder als Verlierer und Vizekanzler zur Verfügung stehen, noch wird die SPD sich unter dem bisherigen Gegner Stoiber in eine große Koalition einfinden.

Es würde also eine große Koalition diskutiert werden können unter der Voraussetzung, daß weder Stoiber, noch Schröder dieser großen Koalition angehören.

Die große Partei aus dem Block CDU/CSU wird den Kanzler stellen. Das wäre u.U. deren Vorsitzende, die Merkel. Ich denke, unter Merkel würde es der SPD möglich sein, einer großen Koalition anzugehören.

Die Eingangsfrage lautete: was machen, wenn man weder Schröder, noch Stoiber wählen möchte.

Ich denke, hier ist eine Alternative, die jedoch nur funktioniert, wenn sich eine genügend große Anzahl von Wählern darauf einlassen: PDS wählen.

Ich gehe davon aus, daß dies geschehen wird, daß die PDS soviel Wähler anziehen wird, die sie benötigt, um von den sicheren, aber nicht ausreichenden 4 % auf die 5% zu kommen, weil dies genau das Szenario ist, das hier abgefragt wurde:

Schröder abwählen, ohne sich Stoiber einzuhandeln.

Schröder muß weg, ohne Zweifel. Der beginnt schon wieder damit, seine rhetorischen, und kleberigen Leimfäden über das irritierte Wahlvolk auszuwerfen.

Und die himmlischen Mächte mögen verhindern, daß wir zu einem von Stoiber geprägten Kruzifix- Land werden.

SEP

[Guerilla Investor]

gewagt, gewagt ... nicht ganz vollständig und mit einigen Ecken und Kanten, aber da hatten wir ja schon anderenorts drüber sinnniert ...

[Rainer6767]

@SEP:

Ich bleibe dabei. jede Stimme für die PDS ist eine Stimme für mehr Staat, für mehr Bürokratie etc.
Völlig unwichtig, ob die PDS an der Regierung beteiligt ist oder nicht.
Nimm mal den Effekt, den der Einzug der Grünen in den Bundestag auf die anderen Parteien hatte. Die wurden alle mehr oder weniger grün danach. Weil die Wahlergebnisse der Grünen durch die anderen Parteien eben so interpretiert wurden: Der Wähler sorgt sich um die Umwelt.
Auch die CDU rückt regelmäßig ein Stückchen nach rechts, wenn braune Parteien mal wieder bescheidene Erfolge feiern können.

Also: Du wirst möglicherweise die von Dir gewünschte große Koalition unter Merkel sehen. Aber die Politik wird Dir nicht gefallen. Weil es das Ziel dieser großen Koalition sein wird, die PDS bei der nächsten Wahl wieder draußen zu haben.
Und wie fängt man wohl die Wähler einer sozialistischen Partei wieder ein? Durch weniger Staat, Deregulierung, mehr Eigenverantwortung etc.? Kaum.

Mal ganz abgesehen davon, dass ich Dein völliges Vertrauen in die SPD von wegen Koalition bzw. Tolerierung durch die PDS nicht teile. Da kommt dann ganz schnell wieder der Spruch, dass man deren Wähler doch nicht "ausgrenzen" dürfe. Oder dass man die PDS am Besten durch die Regierungsbeteiligung "entzaubern" kann.

[Thierri]

Die PDS steht für den Ruin. In ihrem Programm steht etwa, daß sie eine 35-Stunden-Wochen bei vollem Lohn und eine Erhöhung der Urlaubstage von 22 auf 35 wollen. Klingt ja alles ganz nett, aber...

Das kostet uns 100 Milliarden € an Steuergeldern. Einfach nicht zu finanzieren. Außerdem hat so eine Politik bereits die DDR in den Untergang getrieben. Die SED hat nichts aus ihren fehlern gelernt. In der Demokratie sind sie übrigens auch noch nicht angekommen. Meinetwegen können diese Mörder, Attentäter und Verräter an ihren Familien in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Wir brauchen die SED für gar nichts.

[Guerilla Investor]

Genau - Thierri - heul du mal weiter mit deinen DDR-Blockflötenparteien, die kritiklos immer alles schön abgesegnet haben, was ihnen die SED vorgesetzt hat ...

[Sep]

ich kann das nicht von der Hand weisen, was Du schreibst, Rainer.

Ich weiß nur keinen Rat, was man dann überhaupt noch machen kann.

natürlich stimmt es, daß nach Auftreten der Grünen deren Themen von den anderen Parteien aufgenommen wurden.

Das war übrigens mein Hauptargument gegenüber jenen Realos bei den grünen, die behaupteten, nur eine Regierungsbeteiligung der Grünen könne sicherstellen, daß deren Themen realisiert würden.

Das Gegenteil ist m.M. nach der Fall, jedenfalls wäre es mir lieber gewesen, die Grünen hätten ihre Oppositionsrolle weiter dazu benutzt, um die Gesellschaft mit grünen Themen, Denkanstößen zu füttern, und damit diese Themen in die politische Auseinandersetzung einzuführen.

Statt dessen haben sie den Weg gewählt, der ihnen das Maul schloß.

Aber jetzt sind es ja alle wieder dicke Umweltfreunde.

Kaum etwas von dem, was die PDS transportiert, ist so crispy, daß es sich lohnt, diese Partei zu wählen.

Es gibt wirklich nur einen Grund, das ist deren eintreten für eine Rückholung der Bundeswehr.

Wir haben es 50 Jahre ausgehalten, daß wir, begründet mit unserer historischen Erfahrung, unsere Armee darauf beschränkten, der reinen Landesverteidigung zu dienen.

Es ist mir klar, der Geist ist aus der Flasche, man kann das nicht mehr zurückholen. Auch nicht mit der PDS.

Diese Flasche aufgemacht zu haben, werde ich der SPD nicht verzeihen. (Ganz zu schweigen von den "Pazifisten" der Grünen).

Wir hatten aus gutem Grund ein Grundgesetzt, daß uns beim Einsatz beschränkte, und es war ein entwicklungsfähiges Modell, eine Armee darauf zu beschränken, der reinen Landesverteidigung verpflichtet zu sein.

Die Japaner, ähnliche Gründe, verfahren bis heute so.

Hier mich an einem Prinzip festzuhalten, das ist tatsächlich der einzige Grund, den man anführen könnte, PDS zu wählen. ( sofern man Bürger der Alt- BRD ist). Und sofern man sich tatsächlich auf politische Erörterungen einläßt.

Das aber ist gerade der Ansatz meiner Überlegungen.

Wir haben längst das Stadium verlassen, in der die Wahl der einen, oder der anderen Partei zu irgendwelchen substantiellen Differenzierungen führt. Ja, zu irgendwelchen Veränderungen, gleich welcher Art.

Wenn Schröder das nicht deutlich gemacht hat, wie weit eine Partei wie die SPD sich von Überzeugungen loslösen läßt und " Die Mitte" als allein anzustrebende politische Größe bedient - was immer das sein mag, dem kann ich nicht helfen.

Es geht bei der Wahl nicht darum, bestimmte Felder zu besetzen, die einem eigenen Spektrum entsprechen, oder gar entstammen, es geht darum, das Spektrum zu bedienen, von dem man annimmt, dabei die meisten Dummen auf sich vereinen zu können.

Beide Gruppen machen das so, sie unterscheiden sich dabei in der Verwendung von Begriffen, denen sie den jeweiligen Geschmack beimischen.

Tatsächlich geht es aber absolut nicht um irgend etwas, was einem konkreten Inhalt gleichkommt, und der diese Gruppen voneinander unterscheiden würde.

Der Inhalt ist einzig und allein die Macht.

Da man entdeckt hat, daß diese Macht in der gesellschaftlichen Mitte geholt werden muß, sind die ausgelobten Inhalte eben identisch.

Egal, ob sie gefüllt werden können, oder nicht.

Deswegen ist Dein Argument auch m.M. nach nicht stichhaltig, eine Wahl der PDS würde dazu führen, daß die an der Macht befindlichen Parteien dies so interpretieren würden, sie müßten dann Inhalte der PDS in Zukunft übernehmen.

Es sind auch keine Themen der Grünen übernommen worden. Es ist nur der Anschein erweckt worden, man würde sich grünen Themen widmen. Es wird dabei herumgefuchtelt mit Wortschöpfungen, die ökologische Zusammenhänge assoziieren, wie Ökosteuer.

Bist Du der Meinung, die Ökosteuer kann irgend etwas bewirken, was über die Verteuerung unserer Energie hinausgeht, und in der Folge die Arbeitsplätze in der BRD abbaut zugunsten der Länder, in denen die Energie nicht in dieser Art besteuert wird ?

Ist das nicht genau das, wogegen Du Dich wendest ? Ausweitung der Bürokratie ? Und der damit verbundene schlechte Wirkungsgrad, dessen Opfer wir alle sind ?
Und wir merken es nicht, weil wir dem falschen, weil geographisch begrenzten Ansinnen einen umweltfreundlichen Namen gegeben haben ?

Wenn Du diesen Bürokratie- Terrorismus, das Verlangen, jedes auftauchende Tagesproblem mit einem neuen Schwall von Regelungen und Gesetzen beenden willst, dann geht das nur in einer ganz großen Koalition.

Voraussetzung dieser Koalition ist allerdings, daß es ein diesbezügliches Problembewußtsein in der Gesellschaft gäbe.

Nur eine große Koalition hätte die Unverwundbarkeit, sich gegen die Macht der Lobbyisten zur wehr zu setzen, die tagein- tagaus diesen Staat anzapft, verregelt, sich Gesetze schneidern läßt, damit Du auch das noch kaufen mußt, was Du normalerweise als entbehrlich ablehnen würdest.

Schröder hat nichts bewegt.
Jedenfalls nicht das, was er zugesagt hatte.
Und er hatte hinzugefügt, daran gemessen werden zu wollen.
eigentlich müßte er von selbst zurücktreten.
Statt dessen labert er schon wieder rum von Weltkonjunktur.
Die erklärt nicht, warum Deutschland das Schlußlicht in Europa abgeben muß.
Und schon garnicht erklärt sich so, warum wir einen Kanzler erdulden, der seine Versprechen nicht übersieht auch für den Fall, daß die Weltkonjunktur sich abschwächt.
Ein Spieler eben, der sich auf sein Glück verläßt.

(Und dabei Belgrad bombardiert).

Nach den Regeln der Demokratie muß er weg.

Aber wir funktionieren nicht nach den Regeln der Demokratie, sondern nach den Regeln der unbewußten Einflußnahme, der Kunst der unterschwelligen Weichlaberei der Werbepsychologie.

Ein Medienkanzler eben.

PDS ist nur, das gebe ich zu, eine Betrachtung aus der Notwehr heraus.

Wer das so nicht empfindet, der soll Schröder wählen, oder den mindestens genauso guten Stoiber. Den Meister der Bayerischen Landesbank, und deren bemerkenswerte Erfolge bei der Förderung der hiesigen Industrie.

Das sind die Alternativen, die uns dargebrachten Lösungsmodelle:

Schröder, mit Holzmann, oder
Stoiber, mit Kirch.

Roland Berger eben.

SEP

[Guerilla Investor]

Sep ...

Einen kleinen aber nicht unwesentlichen Patzer hast du da in deiner Betrachtungsweise ...
Mit der Eingliederung der Bundeswehr in die NATO war sie eben NICHT mehr eine rein der Landesverteidigung dienende Armee, sondern schon zu Zeiten des kalten Krieges Erfüllungsgehilfe der USA. Besonders deutlich zeigte sich dies während der 80er Jahre mit der sogenannten "Strategie der Vornewegverteidigung"

Gue

[Sep]

Thierri

es ist mir völlig Schnurz, was die PDS in ihrem Parteiprogramm schreibt.

Ich lese ja auch nicht das Parteiprogramm der SPD.

Den Bundesbürgern langt ein Konterfei des amtierenden Kanzlers zur Beurteilung des SPD - Parteiprogramms.

Wie davor das Portrait von Kohl völlig ausreichte, um Wahlkampf zu führen.

Wer hat jemals aus dem Parteiprogramm der Grünen gewagt, etwas ableiten zu wollen. Jedenfalls nicht deren OberGuru Joschka Fischer.

Das ist dennoch der beliebteste Politiker der BRD.

Was also soll das bringen, ausgerechnet die PDS an ausgerechnet deren (völlig untauglichem, aber eben auch völlig unrelevanten) Parteiprogramm festmachen zu wollen ?

Das letzte Mal, wo in einem Parteiprogramm tatsächlich drinstand, was aufgetischt werden würde, war unter der NSDAP.

Aber auch das hatten die Deutschen nicht gelesen. Behaupten sie jedenfalls.

(Ich weiß, das klingt eine Spur flapsig)

SEP

[Sep]

@GI,

Du weißt aber auch, daß die Bundeswehr auf Einätze innerhalb des Gebietes der NATO festgelegt war.

Und Jugoslawien gehörte nicht zum Gebiet der NATO.


SEP

[Guerilla Investor]

Sep ...

Wo hast du denn gedient ...???
Das damalige Gebiet der DDR zählte ja wohl auch nicht zum Gebiet der Nato, Mit der Erstschlagsdoktrin war sie aber als Aufmarschgebiet gegen den Warschauer Pakt vorgesehen.

Gue

[Rainer6767]

@GI:
Erstschlagdoktrin?

Du meinst die Tatsache, dass die NATO bei einem Angriff durch den WP als erste auch nukleare Waffen einsetzen wollte?

@SEP:
Ich wollte nicht darauf hinaus, ob die Umsetzung "grüner Themen" gelungen war oder nicht. Die Positionen der Grünen an sich finde ich schon nicht so gelungen. Hier mit Milliardenaufwand CO2-Reduktionen durchsetzen zu wollen, die man anderenorts für einen Bruchteil dieses Geldes haben könnte. Dies aber nur nebenbei. Oder auch die Ökosteuer: Kaum beginnt sie zu wirken, indem eben nicht mehr jeder Sozialhilfeempfänger und Student am Wochenende ausgedehnte Ausflüge mit dem Auto machen kann, soll sie schon wieder "sozial abgefedert" werden. Also wird es darauf hinauslaufen, dass Energieverbrauch für diejenigen, die es sich leisten können, einfach nur teurer wird, während bei denjenigen, bei denen die Ökosteuer tatsächlich wirken würde, Erleichterungen geschaffen werden.

Mir ging es darum, dass durch den Wahlerfolg der Grünen die Ökologie ein politisches Thema wurde. Das dürfte unbestritten sein.
Obwohl, nein, Du bestreitest es. Gut, da kann ich Dir dann einfach nicht zustimmen.
Du würdest auch bestreiten, dass die CDU etwas nach rechts rücken würde, wenn die NPD 10% erhielte?

Und genau deswegen wird die SPD (und teilweise wohl auch die CDU) nach links rücken, wenn die PDS zu stark wird.

Das Thema Bundeswehr ist für mich nicht wahlentscheidend. Ob die KSK in Afghanistan dabei ist oder nicht, hat auf mein Leben praktisch keinen Einfluss.

Zum Thema Bundeswehreinsätze im Ausland bin ich ohnehin in einer zwiespältigen Position. Einerseits lehne ich es eigentlich ab, dass unsere Soldaten den Kopf hinhalten sollen, wenn irgendwo auf der Welt fanatische Idioten aufeinander einprügeln. Andererseits: Hätte man den Völkermord in Ruanda nicht verhindern sollen?
Ähnlich geht es mir mit Serbien/Bosnien. Einerseits sage ich mir, dass die doch ihre Probleme bitte selbst lösen sollen. Andererseits: Kann man wirklich zuschauen, wenn so etwas in Europa passiert?
Hätten Frankreich und England zuschauen sollen, wie Polen vernichtet wird oder war die Kriegserklärung an Deutschland okay?

Diese zwiespältige Position gilt allerdings für mich nur dann, wenn keine deutschen Interessen betroffen sind. Kann man meinetwegen auch auf die Interessen der NATO-Partner (in ihrer Gesamtheit) ausdehnen. Sobald unsere vitalen Interessen berührt sind, stimme ich massiv für einen Einsatz der Bundeswehr, wo auch immer.

Ein Gedankenspiel: Islamisten ergreifen die Macht in den wichtigsten OPEC-Ländern und verhängen eine Blockade gegen den "ungläubigen Westen". Da wäre ich ohne Vorbehalte für einen Einsatz der Bundeswehr.

[boyle]

Um zum ursprünglichen Thema zurückzukommen, ich will beide nicht, und den dritten übrigens auch nicht.

[boyle]

Und thierri, du bist im falschen Thread.

[Sep]

Rainer:

Mir ging es darum, dass durch den Wahlerfolg der Grünen die Ökologie ein politisches Thema wurde. Das dürfte unbestritten sein.
Obwohl, nein, Du bestreitest es. Gut, da kann ich Dir dann einfach nicht zustimmen.

nee, da sind wir deckungsgleich, vielleicht habe ich mich falsch ausgedrückt, oder es ist sonstwie nicht richtig rübergekommen. Genau so, wie Du sagst:

Der Wahlerfolg der grünen bewirkte, daß Ökologie ein politisches Thema wurde.

Darin sah auch ich einmal die Existenzberechtigung der Grünen.

Den Parteien Stimmen wegnehmen, solange diese sich um bestimmte Themen nicht kümmern.

Nicht notwendig, ja sogar kontraproduktiv hielt ich dann deren Bestrebungen, nicht nur Stimmen zu bekommen, also in die Parlamente einzuziehen, sondern in den Parlamenten dann auch an der Regierung beteiligt zu sein.

Grund: Die Themen würden den tagespolitischen Notwendigkeiten geopfert.

genau so ist es dann ja auch gekommen.

Folge die Grünen konnten nicht mehr neue Felder thematisieren, und damit den herkömmlichen Parteien aufdrücken, weil diese ansonsten Stimmen verloren hätten, wenn diese Parteien von denen nicht aufgegriffen worden wären.

Daraus leite ich ab: eine Partei hat auch in der Opposition Macht, und unter bestimmten Voraussetzungen ist die Macht der Opposition sogar zweckmäßiger, dann nämlich, wenn es um Thematisierungen geht, die nur in einem größeren Kontext umgesetzt werden können.

Wir lernen im Moment, daß selbst der nationale Kontext nicht ausreichend ist, Umweltpolitik zu machen. Erfreulicherweise erzeugt die Natur nun selber den Schub, der nötig ist, das neue Modewort „Nachhaltigkeit“ mit Inhalt zu versehen. Ob den Amis das paßt, oder nicht. Auch in der BRD hat es erst mal Elb- unter benötigt, will Oder- unter noch nicht ausreichte.

Und: wir werden weitere Überschwemmungen haben, bis auch der letzte Trottel bemerkt haben wird, daß es wenig Sinn macht, sein haus immer und immer und immer wieder aufzubauen. Bis dahin ist aber noch ein Stück zu gehen. 20 Jahre ? 5 Jahre ?

Deswegen glaube ich nicht, daß die SPD gezwungen wäre, den Themen der PDS nachzulaufen, sollte die PDS im Bundestag auftauchen. Die PDS hat keine relevanten Themen.

Die Grünen haben die Themen kastriert, haben nachgewiesen, daß die Umwelt- Themen den politischen Tagesablauf nicht überstehen. Und damit der Thematik einen Bärendienst erwiesen. Alle anderen Parteien konnten sich dem Druck der Wähler entziehen, denn die grünen brachten ja nichts zustande, jedenfalls nicht mehr als was die SPD zuzulassen bereit war.

Bei der CDU und der NPD verhält es sich etwas anders.

Das rechte Potential ist immer latent vorhanden, es fragt sich hier lediglich, unter welcher Flagge es auftaucht.

Ein rechter Wähler macht für mich – was seine Überzeugung angeht – keinen Unterschied, ob dieser nun bei der CSU aufscheint, oder aber bei der CSU. Hier geht es um Sichtbarkeiten von Wählerzuordnung.

Wenn die NPD erstarken würde, würde sich dadurch eine Bewegung nach Rechts bei der CDU/CSU ergeben, um diese Wähler wieder an sich zu binden.

Daher wäre eine Protestwahl zugunsten der NPD auch etwas anderes als eine Protestwahl zugunsten der PDS. Da gäbe ich Dir recht.

Hier geht es darüber hinaus aber nicht lediglich um Protest, es ist eher eine Art Notwehr, mit einer strategischen Überlegung. Ich sehe absolut keine Möglichkeit, wie die PDS zu einer Gefahr werden könnte, schon gar nicht die von Dir aufgezeigte Variante, daß PDS für mehr Bürokratie steht, und daraus folgend die SPD sich für mehr Bürokratie einsetzen würde, um der PDS die Wähler abspenstig zu machen.

Die Wähler der PDS abspenstig zu machen ist vor allem eine Aufgabenstellung, die viel mit der verletzten Gefühlswelt der ehemaligen DDR uns seiner Bewohner zu tun hat.

Sich darin zu vertiefen, würde der SPD selbst dann nicht gelingen, wenn sie es ernsthaft versuchen wollte.

@ GI Die Verteidigung der BRD war Aufgabe der Bundeswehr, sie war dabei gebunden an das Gebiet der Nato.

Sie hat dieses gebot beachtet, solange die DDR existierte. Sehe ich da was falsch ?

Im falle eines Angriffskrieges des Warschauer Paktes war die BW militärisch gerüstet, tief im Raum des Warschauer Paktes tätig werden zu können.

Die Beharrung auf dem Prinzip der Erstschlagsfähigkeit war Nato- Doktrin. Das bedeutet nicht, daß das Grundgesetz der Bundeswehr eine präventive Grenzüberschreitung der BRD – Grenze in den Osten zugelassen hätte.

SEP

[Westler]

Sehr interessante postings, insbesondere von sep:

In einem posting schreibst du, dass eine Große Koalition nicht so Lobbyanfällig wäre. Damit wäre eines der größten Probleme der deutschen Reformunfähigkeit behoben (vgl jüngstes Beispiel: Betriebsverfassungsgesetz = Wahlgeschenk an die Gewerkschaften).

Glaubst Du wirklich daran? Leider haben wir in der BRD wenig Erfahrungen mit Großen Koalitionen.
Ich habe auch schon genau mit diesem Gedanken gespielt, denn Große Koalition bedeutet:
1.) Keine Blockadetaktik im Bundesrat mehr möglich
2.) garantierte Wiederwahl der Koalition (vielleicht unter anderer Führung, aber Wiederwahl wäre garantiert)

Damit wären die 3 großen Reformkiller Deutschlands ausgelöscht:
1.) Blockade durch Partikularinteressen (Lobby)
2.) Blockade ducrh Bundesrat
3.) Blockade durch Volk (Wiederwahl)


Was meinen die anderen???
Ist eine Große Koalition die Lösung der deutschen Reformunfähigkeit???


mfg
w


PS: Noch eine Bitte an alle Teilnehmer. Bisher ist dieser Thread relativ konsequent beim Thema geblieben, was bei vielen anderen nicht der Fall ist, worunter die Diskussionskultur leidet, weil Threads unnötig zugemüllt werden.
Einzig die NATO-Diskussion scheint eine Sekundärdiskussion hier zu werden, sicher ein spannendes Thema, sollte aber hier weiterer Diskussionsbedarf bei den Diskutanten bestehen, würde ich sie bitten einen neuen Thread zu eröffnen.
Danke.

[Sep]

Große Koalitionen sind den Zeiten vorbehalten, in denen ein Umbruch politisch gemeistert werden muß. Die Zeiten großer Koalitionen führen auch in der Gesellschaft zu einem Gefühl des Neuanfangs.

Der großen Koalition folgten die Studentenunruhen. Eine notwendige Beendigung der erstarrten Strukturen, nicht nur an den Universitäten.

"Unter den Talaren der Muff von tausend Jahren."

Der gesellschaftliche Aufbruch unter Brandt, der zu einer neuen Ostpolitik wurde.

Politisch wurde die Phase des Wiederaufbaus abgeschlossen, mit einer Wirtschaftskrise, deren wirtschaftliche und fiskalische Folgen von Strauß und Schiller in einem seltenen politischen Gleichklang auf neue Schienen gestellt wurden.

Es konnten in aller gebotenen Eile jene notwendigen Reformen in Gang gesetzt werden, bei denen sich die großen Parteien normalerweise gegenseitig blockierten.

Ich nenne ein schlechtes Beispiel: Notstandsgesetzgebung.

Der Reformbedarf ist heute unvergleichlich viel höher, das Bewußtsein dafür, woran diese Gesellschaft krankt, ist dagegen heute sehr viel weniger ausgeprägt.

Der starke Mann der großen Koalition hinter den Kulissen war ohne Zweifel Wehner, der mit dieser politischen Einbindung der SPD deren Regierungsfähigkeit nachgewiesen hatte, und damit die Voraussetzungen zur sich anschließenden sozialliberalen Koalition zwischen Brandt und Scheel geschaffen hatte.

Ein derartiger Beweggrund fehlt heute ebenfalls.

Was heute ebenfalls völlig anders liegt, ist die Mächtigkeit der Lobby sowie deren Werkzeuge, Möglichkeiten. Längst werden Gesetze in Konzernen vorformuliert, weil die gesetzgebenden Organe nicht die Möglichkeiten mehr haben, auf allen Einzelgebieten mit der Entwicklung Schritt zu halten. Die Industrie läßt sich praktisch jeden innovativen Schritt mit Bargeld veredeln. Egal, wo heute eine neue Fabrik eröffnet wird, es ist dies der Triumpf der Gemeinde, der Stadt, des Landes, welches sich am meisten hat unter Druck nehmen lassen.

Egal, ob in Sachsen Automobilfabriken eröffnet werden, oder ob Firmen vor der Freisetzung von Arbeitnehmern bewahrt werden, es ist immer öffentliches Geld im Spiel, es ist immer Lobbyarbeit involviert.

Die Erpressung der Politiker, neue Arbeitsplätze nur gegen Staatsknete in Gang zu setzen, die wird es auch in Zeiten einer großen Koalition geben.

Was aber kurzzeitig unterbrochen wird ist die Möglichkeit, die großen Parteien gegeneinander auszuspielen.

Wir reden nicht von den Möglichkeiten einer großen Koalition, weil sie vehement von allen Beteiligten ausgeschlossen wird.

Ist die Situation aber einmal da, dann werden die Politiker sehr schnell ihre Machtmittel entdecken, keine Rücksicht nehmen zu müssen über das hinaus, was in der Koalition durchsetzungsfähig ist. Und dies dann auch in Gang setzen.

Es fehlt der Drang, beispielsweise in der Innenpolitik dieses showdown abzuziehen, wer die staatstragenden Vorschläge macht. Beide sind gefordert, und wir ersparen uns den high noon- Showdown.

Mir ist es egal, ob ich meine Bürgerrechte unter Schily verloren habe, oder unter Beckstein verlieren werde. Ich verliere sie, weil die Herrschaften sich gegenseitig überbieten müssen bei dem Nachweis ihrer staatstragenden Vorstellungen.

Sitzen beide im Boot, fällt dieser Wettlauf des gegenseitigen Überbietens aus. Das ist dann weit weg von dem, was ich noch für erträglich halte. Aber es ist womöglich nicht so schlimm, als wenn Beckstein dem Schily zeigen muß, wer der eigentliche Polizist im Hause ist.

Oder umgekehrt.

Gesellschaftlich werden die Intellektuellen aus ihrem Tiefschlaf erwachen und wieder beginnen, Putz zu machen. Große Koalition, das ist das Ende der politischen Kultur, der Beginn der radikalen Parteien etc. Und damit wird wieder Leben in die Bude kommen.


Vielleicht der Neuanfang von Bürgerbewegungen, die sich dann diesmal nicht wieder von einem Fischer zu einer Partei zusammenformen lassen, ins Parlament quatschen lassen, dann in die Regierung, nur damit dieser Taxifahrer was ordentliches wird.

Und dabei allen vorherigen Bürgerbewegungen das Gefühl gegeben hat: wir sind jetzt im Parlament. Ihr braucht Euch jetzt nicht mehr so sehr zu kümmern.

Die große Koalition war der Beginn der Bürgerbewegung, der Anfang der APO. Da ist viel Momentum entstanden. Wir sind ja hier in einem Börsenforum, nicht wahr ? Momentum- player.

Wer wollte sagen, daß es in dieser Bundesrepublik Deutschland irgend etwas, auf einem beliebigen Gebiet gäbe, das man Momentum nennen könnte.

Nur das Geschrei, das der Bildung einer großen Koalition unmittelbar folgen würde, könnte diese Gesellschaft aus ihrem Tiefschlaf erwecken.

Und es gäbe Momentum.

Ganz Europa würde zusammenzucken. Was ? In Deutschland eine große Koalition ? Warum denn das ?

Aha. Letzter in der Wirtschaft. Arbeitslose wie knapp an Hitler heran. Stagnation.

Das knacken die jetzt.

Sehr vernünftig.

Deutschland beginnt, sich zu bewegen.

Wäre das schlecht ?

Kann mir irgend jemand irgendeine Koalition benennen, von der man etwas ähnliches behaupten könnte ?

Aufbruch mit CDU/ FDP ?

Aufbruch mit SPD/ Grünen ?

Ich werde versuchen, das Fenster, das Schröder aufgemacht hat, politisch zu nutzen und so zu wählen, daß sich Konstellationen ergeben, die keine arbeitsfähige kleine Koalition erlauben.

Ich wähle PDS, weil Schröder am Ende ist, wenn die reinkommen. Weil SPD und Grüne keine Mehrheit mehr haben. Und auch nicht mehr bekommen.

Und weil, wenn die PDS reinkommt, die Mehrheit von CDUCSU und FDP nicht reichen wird.

Könnte sein, daß die FDP wechselt. Fischer und Westerwelle an der Seite von Schröder. Dann bleibt es halt bei der Spaßgesellschaft, und wir sehen uns in 4 Jahren alle etwas tiefer als auf dem jetzigen Stand wieder.

PDS, das ist das strategische Fenster zur großen Koalition.

SEP

[KinskiKlaus]

Nun hat es also stattgefunden, das erste Fernsehduell zwischen Kanzler Schröder und Kandidat Stoiber bei RTL und SAT 1. Ein zweites bei ARD und ZDF folgt. Die Medien hatten ihren Willen und der Zuschauer seine Langeweile, so er nicht gleich weg- oder gar nicht erst eingeschaltet hatte. Bei Edmund Stoiber verfestigte sich nach dem Duell der Eindruck, den man auch schon vorher hatte: der Mann ist nicht authentisch. Er habe Kreide gefressen, sagen die Sozialdemokraten. Das trifft es nicht, der Mann spielt nur "Kanzler für Deutschland". Und denkt immer an den Text, den ihm andere aufschrieben. Schröder hingegen gab wie immer die personifizierte Mitte Deutschlands. Und Edmund Stoiber, vom Wunsch beseelt: Hin zur Mitte, lehnt eine Große Koalition auch deshalb ab, weil rechte Kräfte erstarken könnten (!). Beide aber, Kanzler und Herausforderer, merkten nicht einmal, dass Deutschland bei ihnen ins Abseits geriet, das Volk, sein Wille und seine Interessen nur noch am Rande bei ihnen vorkommen. Einzig als Schröder sein "Nein" zum Krieg der Amerikaner gegen den Irak verteidigte, kam so etwas wie Überzeugung auf. Schaut man sich die Schlussbilanz und den Regierungsstil Schröders an, den Stoiber demnächst zu kopieren trachtet, ergibt sich vor den Wahlen insgesamt folgendes Bild:
Beinahe ausschließlich hat die Schröder-Regierung in ihrer Amtszeit weniger auf das Parlament denn auf die Arbeit von "Kommissionen" gesetzt. Es begann mit einem vollmundig angekündigten "Bündnis für Arbeit", in welchem Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände vom "Runden Tisch" aus Arbeit schaffen sollten. Das Ergebnis nach vier Jahren bestand in Nullkommanichts. Darum flugs, weil vier Millionen Arbeitslose sich nicht wegretuschieren ließen, die Hartz-Kommission zur Reformierung des Arbeitsmarktes eingesetzt. "Alle Gutwilligen des Landes" sollten an der Umsetzung mitwirken, "alle gesellschaftlichen Gruppen" sollen herangezogen werden, ja "die ganze Gesellschaft" will Schröder einbeziehen in die Verwirklichung der Hartz-Pläne. Was der SPD-Mann mit diesen Appellen bezweckt, ist klar: wer seine Pläne nicht gut heißt oder Kritik daran übt, ist nicht nur böswillig, er wird gar an den Rand der Gesellschaft gestoßen.
Insgesamt lässt sich sagen, dass es Schröder nicht nur gelang, Keile in das Lager des politischen Gegners zu treiben. Der "Kanzler der Mitte" schaffte es, sich "überparteilich" darzustellen und letztendlich vergessen zu machen, dass das Volk über alle wichtigen Fragen überhaupt nicht mehr gehört wurde. Die Oppositionsparteien hatten dem wenig entgegenzusetzen. Kanzlerkandidat Stoiber krönte gar das Ausspielen des Parlaments durch die These, der Bundestag sei eh nicht wichtig und blieb dementsprechend wichtigen Debatten einfach fern.
Wie sehr CDU/CSU sich vor Schröders Karren spannen ließen, um bloß nicht fern einer "neuen Mitte" zu sein, wurde sichtbar auch beim allgemeinen "Aufstand der Anständigen gegen rechts", an dem das Duo Merkel/März begeistert teilnahm. Auch an der Beschneidung von Meinungs- und Pressefreiheit wirkten CDU und CSU mit. Wundert es bei soviel Konsens noch, dass immer mehr Bürger unseres Landes inzwischen die etablierten Parteien "links" liegen lassen? Das entscheidende Merkmal des Wahljahres 2002 sind tiefe Ernüchterung und Zweifel, ob mit der Wahl entscheidende Veränderungen zum Wohle Deutschlands herbeigeführt werden können. Souveräne Persönlichkeiten von Format, die kläglichen Polit-Talk-Shows und Fernsehduelle zeigen es, sucht man in der Politik vergebens.

[Westler]

@sep

Deine Gedanken machen mich in der Tat etwas nachdenklich, was meine Wahlentscheidung betrifft (stand eigentlich schon felsenfest fest), aber ich sehe zwei Probleme bei Deiner Argumentation:
1.) (ich gebs zu, ist etwas emotional, würde ich gegebenenfalls am 22.9. auch nicht gelten lassen): Irgendwie wird mir kotzübel bei dem Gedanken, dass ICH PDS wählen soll
2.) (und das ist das entscheidende Problem) Deine ganzen Gedankenspiele funktionieren nur wenn Schröder sein Versprechen hält, nicht mit der PDS zu koalieren.

Nehmen wir aber einmal folgenden (im Zuge des Hochwassers nicht unrealistischen) Fall an:
1.)Hochwasserbedingt kommt die SPD nahe an die CDU heran, die CDU bleibt aber stärkste Kraft
2.)die FDP bekommt ein gutes Ergebnis, es reicht aber nicht für Schwarz/Gelb
3.)Aufgrund einiger "Große-Koalition-Strategen" kommt die PDS mit 5% in den Bundestag
4.) Rot/Rot/Grün könnte mit einer Stimme Mehrheit regieren

Glaubst Du ernsthaft, dass in diesem Fall die SPD eine Große Koalition machen würde? Schröder wäre der Juniorpartner, Stoiber Kanzler!
Das Regieren unter einem Rot/Rot/Grünen-Bündnis wäre kein Problem, denn außenpolitisch könnte sich der Kanzler die Mehrheit bei der FDP oder der CDU holen (siehe 11.9.)!

Bisher hat die SPD ALLE Versprechen auf Länderebene nicht mit der PDS gemeinsame Sache zu machen gebrochen, warum sollte es Schröder nicht auch auf Bundesebene machen, wo er doch außenpolitisch eine andere Mehrheit hat?

Und hier liegt nämlich der Hund Deiner Argumentation begraben, Deine Wahlentscheidung mag unter Umständen zu einer Großen Koalition führen, aber Du gehst das Risiko des politischen GAU`s ein, denn nichts ist schlimmer für Deutschland und seine Reformfähigkeit als Rot/Rot/Grün, dann ist mir selbst Rot/Grün oder CDU/FDP/Schill (falls möglich) lieber.

Müßte man nicht statt die PDS zu wählen die beiden Stimmen auf die beiden großen Parteien verteileb?
Jede Stimme für die Großen ist eine weniger für die Kleinen, d.h schwache Grüne, schwache FDP, keine PDS.
Unter der Annahme, dass keine der beiden Parteien über 50% kommen, bedeutet das bei einer einigermaßen homogenen Stimmenverteilung zwischen SPD+CDU bei schwachen kleinen Parteien nur eine Große Koaltion möglich wäre.
Sciher kann auch schiefgehen, aber das Risiko wäre höchstens Rot/Grün (bzw. Schwarz/Gelb), ein wesentlich verschmerzbareres Risiko als Kommunisten in der Regierung!


mfg
w

[Sep]

@Westler,

PDS wählen kostet Überwindung, kein Zweifel.

Schröder wird nicht als Kanzler einer rot/rot/grünen Koalition antreten. Er will sich auch nicht von der PDS tolerieren lassen.

Hat rot/grün keine Mehrheit, und ergibt sich nach der Wahl nicht eine gelbe Anreicherung, dann ist Schröder weg vom Fenster.

Ich möchte weder, daß Schröder, noch daß Stoiber an die Macht kommt. So lautet die Vorgabe des threads.

Es kann also nicht darum gehen, daß ich kleinere Parteien wähle, also FDP, oder grüne, weil dies dann wieder Schröder, bzw Stoiber zugute käme.

Ich halte Schröder für gescheitert, auch nach seinen eigenen Vorgaben, an denen er gemessen zu werden wünschte.

Was sollte dieses Gemessen- werden eigentlich bewirken, das er vor 4 Jahren in den Raum stellte ?

Eigentlich ist das Ergennis klar, und er müßte eigentlich von sich aus zurücktreten.

Oder war mit seiner Aufforderung, an seinem Versprechen gemessen zu werden, lediglich gemeint: ihr könnt mich daran messen, aber anschließend bleibt alles beim alten ?

Dann hat er den Bundesbürgern eine Schein- Aufgabe gestellt, und die sollten ihn erst Recht in den Arsch treten.

Tun sie aber nicht. Die haben immer noch 36 %. Die Wähler haben, wie immer, genau die Regierung, die sie verdienen.

Also nur die Wechselwähler können sich überlegen, ob sie sich ebenso die Butter vom Brot nehmen lassen.

Wie willst Du Dich da einordnen ?

Wegtauchen, indirekt wählen, durch FDP, bzw Grüne ?
Wahlenthaltung ?

Oder die rote Karte. Sand ins Getriebe des Politiker- Kalküls.

Wenn ich mich als Flasche herausstelle, die den Mund zu voll genommen hat, dann wird man mich abschießen. Gnadenlos.

Ihr überlegt, ob man ihn nicht dennoch wählen sollte, halt nur indirekt ?

Stoiber, das selbe in schwarz. Kirch, Max- Hütte, Dornier, Magnet- Schwebebahn zum Flughafen, Ausbau der Donau, alles
Klöpse aus einer anderen Epoche. Keine Lösungen unserer Probleme.

Völlig vergessen ist, daß Stoiber bei uns eine Autobahn- Vignette einführen wollte, wie in Österreich. Das wirds bringen.

Wenn Du die Big Planer verhindern willst und dafür sorgen möchtest, daß wir die Rahmenbedingunge für eine Entmistung schaffen, dann sind das die falschen Kandidaten.

SEP

[Westler]

@sep

"Schröder wird nicht als Kanzler einer rot/rot/grünen Koalition antreten. Er will sich auch nicht von der PDS tolerieren lassen."

Wieso bist du da so sicher???
Schröder ist machtgeil, er würde alles für die Macht tun (meine Meinung)
Ich verweise nochmals auf die gebrochenen Versprechen in den Ländern und auf die Möglichkeit einer außenpolitischen Mehrheitsbeschaffung durch CDU und/oder FDP!


mfg
w

[Sep]

@Westler,

Ich würde an Deiner Stelle tatsächlich die PDS nicht wählen.

Es wird keine Regierungsbeteiligung der PDS geben ( für die Wahl 2002 )und würde es zu einer Konstellation kommen, daß die SPD sich an der Macht halten könnte unter den Bedingungen einer Tolerierung durch die PDS, so wird

1.) Schröder dies nicht annehmen.

2.) Es wird sich kein SPD - Politiker auf Bundesebene finden, der seine Kanzlerschaft von einer PDS - Tolerierung abhängig machen würde.

3.) Es würde versucht werden, die SPD da hineinzutreiben.

Diese Versuche werden begrenzt dadurch, daß es 2 potentielle Partner für die SPD gäbe, falls es für diese beiden zusammen nicht reichen würde: die FDP, und die CDU/CSU.

Das Hängenlassen der SPD, um die in eine Tolerierung durch die PDS reinzutreiben, würde also dadurch begrenzt, daß dies dem jeweils anderen potentiellen Koalitionspartner einen Vorteil verschafft.

Die FDP hat dabei Vorteile: Deren Prinzipienschwäche, deren farbloser Vorsitzender, es kann also alles bei denen so bleiben, aus der Sicht der SPD.

Für eine Große Koalition mit der CDU/CSU hingegen müßte das Primat der CSU für diese Kampagne fallen, weil die zu sehr außerhalb des Zentrums einer großen Koalition wären, und demnach nicht den Kanzler stellen könnten.

Es wäre der SPD auch schlecht zuzumuten, unter dem Wahlkampfgegner Stoiber den Junior- Partner abzugeben.

Das sage nicht ich, sondern das wird die CDU sagen. Aber der Weg dahin ist weiter als derjenige der FDP.

Wenn Schröder und die Grünen zusammen keine Mehrheit haben, ist Schröder weg vom Fenster.

Ich sehe diese Mehrheit für Schröder im Moment nicht. Sie kann sich aber noch einstellen, weil den Leuten wenig Alternative bleibt.

Im Moment ist Stoiber vorne.

Du vergißt, daß es einen Unterschied macht, in den alten Bundesländern mit einer dort sehr viel stärkeren PDS sich auseinandersetzen zu müssen, und Du vermengst das mit der Lage im Bundestag, die davon sehr verschieden ist.

Wie oben gesagt, ich empfehle Dir, auf keinen Fall PDS zu wählen.

SEP

[Long1]

ich,

ich würde harribo wählen.

freiheit für die gummibärchen weg mit den tüten.

aber ehrlich für mich ist keine partei wählbar. es ist immer nur eine entscheidung zwischen pest und cholera.
wielleicht die fdp. das wäre die lungenentzündung.

so long1

[Neemann]

Westler,
"Schröder ist machtgeil, er würde alles für die Macht tun (meine Meinung) "

Korrekt, aber Du fällst zu sehr auf die Sprüche der Opposition herein, die bewusst die PDS-Angst schüren. Auf Länderbene koaliert die SPD, korrekt, ebenso wie die CDU mit der PDS in vielen Gemeinden zusammenarbeitet - da konstrueiere ich auch noch keine Prognose für den Bund. Aber OK, nehmen wir Dein Misstrauen mal als gesetzt und nehmen wir an, es wäre berechtigt.

Was geschähe, glaubst Du, wenn Schröder beabsichtige, in Berlin mit der PDS zu koalieren?

1. Würde es nicht reichen - es gibt eine SPD-Fraktion, die nicht homogen ist und von denen einige - zuviele! - nicht mitmachen würden.

2. Nehmen wir also gleich die ganze SPD-Fraktion mit ins Misstrauen. Auch dann wird es nicht gehen, denn die Folgen einer solchen koalition liegen auf der hand. Die SPD würde jahrelang in sämtlichen Landtagswahlen der alten Länder geradezu orkanartig weggespült werden, die Grünen würden sich aus allen Länderkammern verabschieden. Die Sozis könnten froh sein, in NRW noch eine 30 vor dem Komma zu haben, das wäre aber vermutlich das einzige Bundesland, wenn überhaupt. Das ist auch allen klar, denn die PDS ist eine im Westen nicht tolerierte politische Kraft, und ihre Einflussnahme auf den Bund zwecks Machterhalt würde sämtliche Landesfürsten hinwegfegen und sämtliche Landtagsfraktionen halbieren ... und in 4 Jahren wäre Schluss, denn so blöd ist Schröder auch nicht, dass er auf einen Gewöhnungseffekt im Bund spekulieren könnte. Nein, er würde, hätte er es denn vor, solches nie durch einen Parteitag bekommen, und das weiss auch die Opposition. Das sie mit dem Argument dennoch auf Stimmenfang geht, ist Wahlkampftaktik, mehr nicht.

[Sep]

@neemann, genau so sehe ich es auch.

Die PDS ist eine im Westen nicht akzeptierte Partei. $Es ist völlig unmöglich auf sehr lange Zeit, die PDS im Westen in eine Regierung einbinden zu wollen.

Ich erinnere mich mit Grauen, als es damals darum ging, die Grünen durch die SPD regierungsfähig zu machen.

Was dies für Animositäten in der SPD freilegte, und bis zum heutigen Tage freisetzt. Die Grünen sind bei der SPD eingebunden, um deren Wählerpotential zu frustrieren, die Grünen als politische Kraft ad absurdum zu führen.

Und die Grünen haben sich bis zur Unkenntlichkeit der eigenen Standpunbkte darauf eingelassen.

Wieviel gravierender, und komplizierter wäre es, würde die PDS von der SPD in eine Regierung eingebunden werden.

Das wäre für die SPD ein kaum überlebbarer Versuch.

Schröder hat gegen alle PDS- Regierungen auf Länderebene, die sich in den neuen Bundesländern ergeben haben, Widerstand entgegengesetzt. Nicht weil er die Macht nicht liebt, sondern weil er weiß, daß dies seinen eigenen Funktionären im Westen nicht zu vermitteln ist. Noch schwerer den zu vermitteln ist, die lediglich die SPD wählen sollen.

Deswegen vertraue ich voll auf die Aussage von Schröder, sich von der PDS noch nicht einmal tolerieren lassen zu wollen.

Selbst eine Tolerierung durch die PDS würde die SPD in der Weise zermahlen, wie Du das geschieldert hast.

Die PDS darf es aus der Sicht der SPD nicht geben. So wie es die Grünen aus der Sicht der SPD nicht hätte geben dürfen. Deren Wähler waren früher einmal in erster Linie ehemalige, oder potentielle SPD- Wähler, die das Spektrum der SPD aufgespalten haben. Und dafür in jeder Koalition, welche die Grünen mit der SPD eingegangen waren, haben bezahlen müssen.

Clement hätte die Grünen am liebsten auch schon vor die Tür gesetzt, zugunsten der FDP, und ich sage voraus, daß dies nach den Wahlen geschehen wird, wenn dieser unsägliche Möllemann endlich das Maul hält.

Die PDS ist nur deshalb politische Kraft, weil sie zu einer taktischen Variante taugt für Wähler im Westen, nämlich die Variante, sowohl den Schröder, als auch womöglich den Stoiber zu verhindern.

Voraussetzung ist, daß die SPD/Grünen noch mindestens 3 % zulegen müssen bis zur Wahl. Das halte ich für denkbar.
Für nicht denkbar halte ich, daß die ziemlich große Lücke zur CDUCSU/FDP geschlossen werden kann.

Die beträgt im Moment zwischen 3 und 9 %.

Hier der Stand der aktuellen Umfragen.

http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm#

Es fehlen der Koalition 3 %, dann hat sie mehr Stimmen als die Opposition aus CDUCSU und FDP, unter der Voraussetzung, daß die PDS nicht im Bundestag vertreten sein wird.

Kommt die PDS in den Bundestag, dann kann die Koalition es meiner Meinung nach nicht mehr schaffen, voruasgesetzt, es kommt nicht noch eine weitere Flut.

Die PDS liegt zwischen 4, und 5 %.

Diejenigen, die mit Schröder nicht zufrieden waren, (und die gleichfalls den Stoiber nicht wollen. So lautet ja die Thread- Überschrift) haben somit die Möglichkeit, dafür zu sorgen, daß die PDS über diese relativ geringe Fehlmenge an Stimmen unterstützt wird.

Und dies, obwohl deren Lokomotive "Gysi" nicht mehr dabei ist.

Umso klarer ist es doch, daß es sich hierbei um einen reinen Protest handelt, der diesmal nicht in Wahlenthaltung mündet, sondern in Stimmentzug für beide Kandidaten.

SEP