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    Schröder: Der Unrechthaber - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 27.08.02 08:47:31 von
    neuester Beitrag 25.10.02 10:18:30 von
    Beiträge: 52
    ID: 625.021
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      schrieb am 27.08.02 08:47:31
      Beitrag Nr. 1 ()
      die bekannt extrem rechte Süddeutsche ;) hat heute auf der ersten Seite diesen Beitrag (hat Schröder das wirklich schon so nötig?):

      Der Unrechthaber

      Schröder hat das Unions-Programm falsch dargestellt und bleibt dabei



      Am Tag danach befand der Kanzler, er habe sich nicht zu entschuldigen. Weder für eine „Unwahrheit“ (CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer im Fernsehen) noch für eine „Frechheit“ (CDU- Chefin Angela Merkel im Bundesvorstand ihrer Partei). Schließlich habe er im TV-Duell nur gesagt, was in den Petersberger Beschlüssen der Union aus dem Jahr 1997 „expressis verbis“ stehe, nämlich dass die CDU/CSU Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit streichen und damit ihre versprochene Steuerreform finanzieren wolle. „Insoweit ist da nichts zurückzunehmen“, gab sich Gerhard Schröder standfest.

      Tatsächlich müsste er nichts zurücknehmen, wenn er am Sonntagabend im Streitgespräch von den Petersberger Beschlüssen gesprochen hätte. Hat er aber nicht. Der Kanzler sprach vom gemeinsamen Wahlprogramm der Union. Und da steht nachweislich nichts drin über die Abschaffung von steuerfreien Zuschlägen, auch eine von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering (SPD) ausgemachte Fußnote zum Petersberger Programm existiert nicht. Schröder, so viel kann man sagen, ist von seinen Helfern einfach schlecht beraten worden. Die hatten ihrem Chef aufgeschrieben, dass führende Unionspolitiker nicht müde würden, die Vorzüge des Petersberger Programms zu preisen und dabei auf Äußerungen von Wolfgang Schäuble im Januar, Roland Koch im Juni und Theo Waigel hingewiesen. Nun ist es aber so, dass jedwede Festlegungen, arbeitnehmerfreundliche Steuervorteile zugunsten einer umfassenden Reform zu opfern, seit Mitte April in der Union vom Tisch sind.

      Bis dahin hatte hauptsächlich der Wirtschaftsflügel der Union versucht, den Granden aus CDU und CSU diese Idee für das Wahlprogramm abermals schmackhaft zu machen. Doch die lehnten ab, ganz bewusst, weil solche Schritte unpopulär sind und Wähler verschrecken, besonders eben die kleinen, rechtschaffenen Leute, als deren Sachwalter sich Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) im Wahlkampf präsentiert.

      Dass Schröder nun wieder mit diesen Steuerzuschlägen kam, ärgert und erfreut die Unionisten zugleich. Es ärgert sie, weil sie nicht gern an ihre alten Ideen erinnert werden. Und natürlich ärgert es sie, dass sich weder der Kanzler noch dessen General entschuldigen wollen für eine solche „glatte Lüge“. In letzteren Ärger mischt sich nun aber auch ein wenig Freude. Freude darüber nämlich, dass der Kanzler auf seiner Aussage beharrt. Glaubt man den schwarzen Wahlkampfstrategen, werden Stoiber, Merkel und alle anderen nun bei jeder passenden und vielleicht auch unpassenden Gelegenheit eine Entschuldigung von Schröder verlangen. Der habe sich nun „völlig vergaloppiert“, die Chance verpasst, die Sache elegant beizulegen. Stoibers Wahlkampfberater Michael Spreng sagt: „Wir werden den Bundeskanzler auffordern, seine Aussage zu korrigieren, bis er es geklärt hat.“

      Die SPD-Reihen mühten sich derweil, ihrem Chef so gut wie möglich aus der Patsche zu helfen. Aber selbst der grüne Vizekanzler vermochte nicht, Schröder eindeutig beizustehen. Das Programm der Union sei in dieser Frage „diffus“, versuchte Joschka Fischer sich und den Kanzler aus dieser Affäre zu ziehen. Und er machte Schröder sozusagen einen sprachlichen Vorschlag, wie er die Sache bereinigen könnte. Bei der Union herrsche ein „Hin und Her“, und dabei sei auch in diese Richtung diskutiert worden.
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 08:52:32
      Beitrag Nr. 2 ()
      Schröder ist ein ganz gewöhnlicher Lügner
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 08:59:14
      Beitrag Nr. 3 ()
      Die Süddeutsche ist hier der Lügner!
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 09:04:25
      Beitrag Nr. 4 ()
      Schröder ist und war schon immer ein Dummschwätzer und er wird sich auch nicht ändern. :D:
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 09:06:56
      Beitrag Nr. 5 ()
      Schröder wurde 1998 mit erstaunlicher Mehrheit gewählt und das sollte man schließlich als Demokrat akzeptieren. Ich weiß, dass das schwarze Lager das nie konnte, aber sie müssen sich leider wieder 4 Jahre daran gewöhnen! :D :D :D

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      schrieb am 27.08.02 09:08:05
      Beitrag Nr. 6 ()
      Warum nur will denn bei der CDU niemand die böse Absicht
      eindeutig dementieren ???
      Werden die Zuschläge nach der Wahl dann doch besteuert, wenn
      die CDU das Ruder übernimmt ?
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 09:09:22
      Beitrag Nr. 7 ()
      Schröder hat fertig!!!!
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 09:09:36
      Beitrag Nr. 8 ()
      RE: Atti

      ich schätze mal dass du gerade vom Plakate kleben kommst .

      Dass Schröder jetzt zum wiederholten Male die Deutsche Bevölkerung belügt ist schon ein Armutszeugnis für den Kanzler.

      Aber zum Glück ist der Lügen Kanzler bald weg !

      SOM
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 09:09:41
      Beitrag Nr. 9 ()
      #3

      Also in dem Wahlsprogramm der Union, das ich zugeschickt bekommen habe, steht davon wirklich nichts (übrigens schreibt auch der Spiegel, dass im Unions Wahlprogramm das nicht steht und die SPD dies quasi ableitet - "Zwar findet sich kein eindeutiger Beleg, aber die SPD wittert einen Wahlkampftrick beim Kampf um das Logo "sozial gerecht".").

      Aber im Spiegel 1998 hat Schröder auch gesagt, dass er nicht mehr gewählt gehört, wenn er die Arbeitslosigkeit nicht signifikant senkt in 4 Jahren.
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 09:10:26
      Beitrag Nr. 10 ()
      Als Schichtdienstler kann ich nur sagen: Finger weg von der Unions-Aktie, sonst verbrennt Ihr sie Euch!
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 09:12:30
      Beitrag Nr. 11 ()
      :D Und doch schadet es der Union. Und zwar völlig zurecht

      Fakt ist, dass

      -> sie sich beharrlich ausschweigt oder nur vage Andeutungen macht, wie sie all ihre Wohltaten überhaupt finanzieren will

      -> und wenn mal was kommt, dann solches wie etwa von dem Finanzminister in Spe, Herr Merz, der ausdrücklich auf die Petersburger beschlüsse verwies; ist ein paar Monate her, aber dennoch so gesagt worden.


      Die Union ist nun in der Defensive, einerlei, ob Schröder die vagen Formulierungen nun überinterpretiert oder nicht. Die Hardlinerfront dieses Forums mag sich aufregen ( und sicherlich nicht zuunrecht!) , aber letztlich ändert das nichts an der Situation: Da die Union bislang weiterhin konkrete Pläne schuldig geblieben ist, mit vielen Stimmen redet, ihre konkreten Versprechungen aber ohne Gegenfinanzierungsvorschläge macht, hat sie nun deutliche Probleme. Selbst schuld :D
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 09:14:18
      Beitrag Nr. 12 ()
      @MouseSchock

      Das ist eigentlich der Gedanke der SPD, aber es wurde von Schröder nachweislich falsch dargestellt.

      Hätte er argumentiert, dass die Union es derzeit laut Wahlpropgramm nicht plant, aber er meint, sie würden es nach einem Gewinn der Wahl doch tun, so wäre das ok.
      Aber den Inhalt eines Programms, das sehr oft verteilt wurde, wissentlich falsch darzustellen, ist nicht seriös und hätte auch nicht sein müssen.
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 09:21:16
      Beitrag Nr. 13 ()
      Es muss doch schlimm für einen Kanzler sein, wenn er, obwohl die Union kein besseres Konzept hat, abgewählt wird. Hauptsache er wird für diese katastrophalen 4 Jahre bestraft und von dem kleineren Übel ersetzt.:kiss:
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 09:22:46
      Beitrag Nr. 14 ()
      @Schnellschuss
      Wie wahr! Schröder hat fertig, und die grüne Putzkolonne auch.
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 09:23:31
      Beitrag Nr. 15 ()
      Schröder gehen halt die Argumente aus und muß auf Unterstellungen zurückgreifen!

      Für einen selbstbewußten Kanzler wirkt er immer blasser und das hat den Grund darin, dass er erkennen muß, versagt zu haben.

      Er hat fertig - Schluß - Aus!!"!!
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 09:38:12
      Beitrag Nr. 16 ()
      @Neemann,

      wissentliche Falschbehauptung (volksmundig auch Lüge genannt) = Überinterpretation :confused:

      Der Begriff "Euphemismus" ist dir sicher geläufig, stimmt`s? ;)

      Wäre nur unser aller hoch geschätzter Bundeskanzer in dem so genannten "Rededuell" in der Lage gewesen, derart differenziert zu argumentieren, wie du es hier tust, tja, wer weiss ...

      :laugh:

      Lifetrader

      PS: Gab`s da nicht auch mal eine einschlägige Grafik in I-net? :look: Google findet da leider nix mehr. :(
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 09:46:31
      Beitrag Nr. 17 ()
      Lifetrader,
      ich spreche gar nicht davon, wer recht hat oder nicht, sondern davon, wen die Diskussion schaden wird.
      In diesem Board herrscht die Meinung, Schröder = Lügner, dafür wird er weiter Gunst verlieren. Und ich glaub, ihr seht das zu sehr aus eurer Wunschbrille, denn was tatsächlich geschehen wird, ist, dass die Leute über die Unionspläne konkret diskutieren, denn die sind ja jetzt endlich und erstmals in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerückt.

      Und da wird es schwer werden für die Union, und nicht nur, weil Merz selbst diesen Rückgriff auf die petersburger beschlüsse gezogen hatte.

      Ich darf mal daran erinnern, dass Lafontaine seinerzeit die letzte Kohlsche Steuerreform blockiert hatte u.a. deswegen, weil tatsächlich die besteuerung der Nachtzuschläge Teil der Reform war Schäuble wie Merkel wie Merz wie Stoiber waren zu der Zeit voll hinter dieser reform gestanden, und ich wette, dass Müntefering das noch irgendwann in Erinnerung bringen wird. Das alleie ist, was bei den Leuten ankommen wird: Die Frage, was für ein Programm wählen sie da jetzt? Und deswegen meine behauptung, dass dieser riskante SPD-Schachzug der Union mehr schaden denn nutzen wird.
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 09:57:16
      Beitrag Nr. 18 ()
      @Neemann,

      glaubst du allen Ernstes, dass diese Wahlen durch programmatische Präferenzen entschieden werden? :rolleyes:

      Gerade in unser heutigen medialen Gesellschaft sind (leider) andere Faktoren vordergründiger. Zumindest das hat uns der Medienkanzer eindrucksvoll vor Augen geführt.

      Lifetrader

      PS: Wer einmal lügt, .... :look:

      PPS: The show must go on! :D
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 09:57:44
      Beitrag Nr. 19 ()
      Wenn hier im Board die Schwarzen von einem "Lügner" sprechen,dann frag ich mich wirklich, wie hoch die Intelligenz dieser "Wähler" angesiedelt ist.

      Für mich ist Schäuble ein Lügner, der behauptet er habe nie von Schreiber eine Spende erhalten!
      Für mich ist Koch ein Lügner, der behauptet er habe nie Schwarzgelder für Wahlkampfzwecke verwendet.
      Für mich ist Kohl ein Lügner und "Straftäter!!!", der sich weigert die Spender der CDU zu nennen.Ich denke mal, daß Saddam Hussein,Bin Laden,Gaddafi zu den Gönnern gehören!
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 10:04:53
      Beitrag Nr. 20 ()
      @schalker,

      unabhängig vom Wahrheitsgehalt deiner Unterstellungen glaubst du also argumentieren und rechtfertigen zu können nach dem Motto: "Weil sehr viele ander Leute stehlen, kann ich auch klauen gehen!" :rolleyes:

      Seltsame Logik, du Gehirnakrobat! :D

      Lifetrader

      PS: Welcher der drei von dir Genannten strebt an, nächster Bundekanzer zu werden und damit die Richtlinien der Deutschen Politik zu bestimen? :look:
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 10:10:58
      Beitrag Nr. 21 ()
      Lifetrader,
      bislang standen zumindest keinerlei programmatische Fragen überhaupt in der Diskussion. Das ist ja gerade das Problem der Union - bis vor der Flut hat sie gedacht, durch das unproffesionelle Geeiere der SPD und den Wirbel um Freiflüge, Scharpingrücktritte, Möllemann-Friedmann-Diskussionen abwarten zu können. DIE jetzige Diskussion hätte sie früher treffen müssen und dann wär sie jetzt abgearbeitet. So aber...
      Und was Dein "Wer einmal lügt" angeht - sei hier nicht so naiv, als ob Stoiber mit seinen "Keine Ahnung"-Aussagen zu Schreiber&Co. oder zu all den Kirch-Krediten die Wahrheit gesagt hätte :laugh:
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 10:16:57
      Beitrag Nr. 22 ()
      Find es schon ziemlich witzig die Interpretation meiner Feststellungen.
      Es sollten nur die Relationen zurechtgerückt werden.

      Folgendes ist festzustellen(ich brauch meine Behauptungen nicht beweisen, da sie der Wahrheit entsprechen!):

      Weiß/wußte Schäuble wirklich nichts von einer Schreiber-Spende,
      dann wurde er als "Behinderter" nicht ernst genommen und man überging ihn...........(komisch in einer solchen parteipolitischen Position, die er bekleidet;sonst hört er ja auch die Flöhe husten.......)

      Schwarzgelder floßen im CDU-Wahlkampf in Hessen.Wurde sogar
      gerichtlich nochmals bestätigt!

      Das Kohl Spenden erhalten hat ist unbestritten, nur, so glaube ich, er leidet an einer AMNESIE!Diesen vorgetäuschten BlackOut hatte er ja schon des Öfteren.

      Also Leute, was kommt von der CDU/CSU als nächstes?
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 10:21:09
      Beitrag Nr. 23 ()
      RE: Schalker

      was interessiert mich Kohl und Co der Vergangenheit ?

      Mich interessieren die Lügen der Gegenwart von Schröder.

      Oder soll jetzt die Kölner Spenden-Millionenaffaire der SPD mit Parteispenden aus Hessen aufgewogen werden ?


      SOM
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 10:24:27
      Beitrag Nr. 24 ()
      @Neemann,

      in Sachen Stoiber bestätige und dementiere ich gar nix! ;) :look:

      Aber wie kann man nur so "dumm" sein, sich vor der Kamera und im Fokus eines Millionenpublikums beim Flunkern erwischen zu lassen. Das ist es, was beim potentiellen (Nicht-)Wähler hängen bleiben wird. Nicht mehr - aber auch nicht weniger - wollte ich durch meine Postings zum Ausdruck bringen. :D

      Lifetrader
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 10:30:40
      Beitrag Nr. 25 ()
      Lifetrader,
      nun gut - wir werden sehen, wie die nächsten tage verlaufen. Du glaubst, dieses Flunkern würde ihm schaden, ich glaube, wir hier mit unseren detaillierten Diskussionen neigen dazu, fallsch abzuschätzen, was letztlich am Wähler hängenbleibt.

      Bleibt bei all den Bäckern, Krankenschwestern, Feuerwehrleuten, Nachtschichtlern, Bauarbeitern etc. eher hängen,

      (a)dass Schröder nicht recht hatte mit seiner Bemerkung, oder
      (b)dass es "lediglich" Absicht der letzten Unionsregierung war und ziemlich sicher Absicht einer Stoiberregierung mit einem Finanzminister Merz sein wird, ghier Einschnitte vorzunehmen.

      Wollen mal sehen, ob das, was Schröder gemacht hat, wirklich "dumm" ist.
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 10:39:23
      Beitrag Nr. 26 ()
      @Neemann,

      ich an Stoibers Stelle würde auch die letzten Zweifel dadurch auszuräumen versuchen, indem ich ein "Wahlkampfkärtchen" mit einer entsprechenden "verbindlichen" Erklärung über die steuerliche Unantastbarkeit der Nacht-, Wochenend- und Feiertagszuschläge drucken ließe. Spätestens dann hätte unser Kanzer ein größeres Problem. :D

      Lifetrader
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 10:41:31
      Beitrag Nr. 27 ()
      Neemann
      Gebe Dir recht, habe auch nach der Diskussion nachgeschaut und die Pläne der CDU gefunden, diese Zuschläge zu versteuern, allerdings aus dem Jahr 98, denke aber, die Arbeitnehmer merken sich so etwas..
      Aufwachen werden die Arbeitnehmer vielleicht aber erst, wenn unter der CDU der Kündigungsschutz verschlechtert wird.

      Vollkommen richtig lag Schröder mit Ablehnung Irak-Beteiligung-Deutschland mit der Begründung, dass es den USA gar nicht mehr um die UN-Inspektoren geht, das hat heute Vizepräsident Cheney (schreibt man den so?)bestätigt und Bush will ohne Zustimmung des Senats angreifen lassen.
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 10:48:54
      Beitrag Nr. 28 ()
      @walwal, nix "nur 98"

      berlinonline vom 22.6.
      Merz offiziell in Stoibers Kompetenzteam berufen

      BERLIN, 21. Juni. Die Union will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl eine Steuerreform umsetzen, die einen massiven Abbau von
      Steuervorteilen für Arbeitnehmer vorsieht. Der für Finanzfragen in das Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU)
      berufene Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wollte am Freitag zwar keine Einzelheiten der Pläne nennen. Er lobte aber
      ausdrücklich das vom ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof entwickelte Steuerkonzept.

      Entfernungspauschale streichen

      Der "Karlsruher Entwurf" sieht unter anderem die Abschaffung der Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge vor. Auch
      die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer und die Entfernungspauschale für Fahrten zur Arbeit sollen gestrichen werden. Vorgesehen
      ist zudem die Besteuerung von Lohnersatzleistungen, etwa des Arbeitslosengeldes oder der Arbeitslosenhilfe. Dafür werden im Vergleich zu
      heute vor allem Bezieher höherer Einkommen entlastet, weil der Spitzensteuersatz von 48,5 auf 35 Prozent sinken soll.




      @Lifetrader,
      Du hast zuwenig gespür für politische Taktiken - blend mal deine persönlichen Neigungen aus, auch wnn es dann schwer fällt, wenn das eigene Lager grad Probleme hat.

      Glaubst Du, Stoiber würde damit in die Offensive gelangen, indem er das verbindlich erklärt? Das ist doch gerade das Zeichen für die Defensive! Dann wird die SPD als erstes den Widerspruch zwischen ihm und seinem Finanzministerkandidaten Merz im besonderen thematisieren und anschliessend fragen: "Wenn ihr das nicht meint mit `Kommt auf den Prüfstand - welche steuerbefreienden Tatbestände sollen denn auf den Prüfstand?" Und schwupps - diskutieren alle über die möglichen Gegenfinanzierungsvorschläge der Union.
      Es ist reine Taktik, sehr geschickt.
      Das gleiche hätte der SPD geblügt bzgl. der Bewältigung der Flutkatastrophe, wenn sie nicht so rasend schnell ihr gegenfinanzierungskonzept dann gebracht hätte, als die Opferbereitschaft am höchsten war. Hätte sie durch Umschichten im Haushalt versucht, die Probleme zu lösen - die Union hätte sie immer wieder in die defensive gebracht mit den Worten:" Glauben wir nicht, ihr erhöht bestimmt die Steuern. Also rückt raus: Welche?" Dem ist Schröder zuvor gekommen, und jetzt dreht er den Spieß in einer anderen Frage um.
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 10:57:03
      Beitrag Nr. 29 ()
      @walwal,

      ich denke, es ist völlig unstreitig, dass beide Kandidaten ein Irak-Abenteuer ablehnen.

      Fakt ist aber auch, dass der amtierende Bundeskanzler einen deutschen Sonderweg / Alleingang suggeriert, selbst wenn entsprechende UN-Beschlüsse vorliegen und der Rest Europas ein einheitliches Vorgehen für geboten erachtet. Wie allgemein üblich blieb er im Detail aber unverbindlich mit dem Hinweis, dass derartige Entscheidungen momentan nicht auf der Tagesordnung stünden. Hier wurde in meinen Augen der durchsichtige Versuch von einem Kanzer unternommen, der noch vor wenigen Wochen vollmundig die uneingeschrängte Solidarität mit den USA (in anderem Kontext, schon klar) verkündet hatte, im pazifistischen Becken nach Stimmen zu fischen und eine "neue" Klientel an sich zu binden.

      Wenn also nach der Wahl die Gretchenfrage gestellt wird, dürfte Schröder ganz sicher einer der ersten sein, der außenpolitisch auch weiterhin in Sachen Auslandseinsäte der Bundeswehr in der Spur laufen wird.

      Lifetrader

      PS: Dein Posting hatte jetzt aber nicht den Zweck, einen Nebenkriegsschauplatz aufzumachen, um vom eigentlichen Threadthema abzulenken? :look:
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 11:10:46
      Beitrag Nr. 30 ()
      @Neemann #28,

      den Begriff "Gegenfinanzierungskonzept" solltest du angesichts der Aussetzung / Verschiebung der Steurentlastungen in 2003 vielleicht noch noch etwas modifizieren. ;)

      Alles, was auf Kärtchen schwarz auf weiß (wegen mir auch andersfarbig) gedruckt steht, ist doch wohl wahr und entzeiht sich damit jedweder Diskussion oder gar Kritik des politiscen Gegners. Oder hab ich da was falsch mitgekriegt? :laugh:

      Lifetrader

      PS: Vorenthaltene (beschlossene und wieder zurückgenommene) Steuersenkungen sind faktische Steuererhöhungen, zumindest in ihrer Wirkung! Für derartige Entscheidungen bedarf es darüber hinaus auch keiner allzu großen konzeptioneller Aktivitäten. :(
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 11:24:26
      Beitrag Nr. 31 ()
      @lifetrader
      Wollte nicht ablenken, aber Cheneys Aüßerung von heute wollte ich erwähnen. Bei Stoiber habe ich aber keine klare Aussage gehört, was er macht, wenn...

      @neemann
      Danke für Info, anscheinend spricht die CDU mit gespaltener Zunge, da Merkel heute heftig dementiert...
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 11:26:22
      Beitrag Nr. 32 ()
      Ach, Lifetrader,
      "faktische Steuererhöhung" -ehrlich???? Danke für den Hinweis, Du Schlauberger, aber wir diskutieren weiterhin aneinander vorbei, wenn Du immerzu nur glaubst, ich wollte die Regierungspläne verteidigen. Musst Du Dich jetzt auf die Semantik zurückziehen? Dann nenn es nicht Konzept, ist mir doch gleich. Verteidigt hab ich dioe Idee hier auch nirgends anders, sondern lediglich ausgesagt, dass ich sie für eine schlechtere Lösung als andere, aber immernoch besser als die Schuldenfinanzierung nach Merz halte. Nicht mehr und nicht weniger, aber darum geht es mir auch nicht. Ich versuche nur zu begründen, warum die jüngsten Schachzüge der SPD eine für die Union eine unangenehme Wahlkampfstrategie darstellen. Bzgl. Flutkatastrophe etwa: Glaubst Du, das die Wähler jetzt das Geiere der Union nachvollziehen können? Erst dagegen, weil sozial unausgewogen. Dann wird die Kst-Erhöhung einbezogen, weil die Industrie dies gleich anbot - nun ist man auch dagegen. Dann will man im Bundesrat aber zustimmen, gleichzeitig aber kündigen einige wieder die Rücknahme an. Münti & Co. reiben sich die Hände, weil sie mit ihrem Schnellschuss sicher nicht die beste Lösung gefunden haben, aber Kapital schlagen konnten aus der vielstimmigen Struktur der Union derzeit.

      Bzgl. Besteuerung Nacht/Feierabendzuschläge - ich habs in einem anderen Thread beschrieben - im Zuge eines gründlichen Kehraus bei den unübersehbar vielen Ausnahmetatbestände im Steuerrecht bin ich dafür, wenn im gegenzug die Sätze deutlich verringert werden. Ich bin da gänzlich auf Seiten von Friedrich Merz, der die Idee seit jahren vertritt. Ich glaube nur, dass die union es bis 4 Wochen vor der Wahl geschafft hatte, das Thema Gegenfinanzierung aus dem Wahlkampf zu halten - das Schlagwort "3 mal 40" war schön und zog, solange man nicht über die Details dieses Konzeptes redet. Wenn Schröder es nun durch Flunkerei geschafft haben sollte, dieses vor fast 15 Mio. Zuschauern wenige Wochen vor der Wahl in den Mittelpunkt zu rücken, war das alles andere als "dumm".
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 11:34:39
      Beitrag Nr. 33 ()
      Übrigens, Lifetrader,

      vielleicht habt "ihr" ja Glück und Schröder hat sich heute gründlich verhaspelt - "niemand soll nach der Flut materiell schlechter gestellt werden als vor der Flut" - wenn DAS zum Thema wird, hat er sich einen Bärendienst erwiesen, weil es ihm keiner glauben wird und es sich einfach zu sehr nach dem Kohlschen "Niemandem wird es schlechter gehen" anhört. Das wird ihm im Osten gewaltig Stimmen kosten.
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 11:34:53
      Beitrag Nr. 34 ()
      Bei aller Diskussion - Ihr vergesst noch eine vorweggenomme Lüge des Herrn Schröder!!

      Er behauptete, er werde niemals mit Hilfe der PDS regieren!

      Ihr glaubt doch nicht allen Ernstes, wenn es knapp wird und mit den Stimmen der PDS könnte er regieren, dass er das dann nicht auch tut??!!! ( S. Berlin etc... )

      PS: Würde er zu seinen Worten stehen, müsste er sowieso das Feld räumen.( 3,5 Mio Arbeitslose sollten es am Ende seiner Dienstzeit sein, sonst nimmt er den Hut)
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 11:39:22
      Beitrag Nr. 35 ()
      Schnellschuss - können wir nicht beim Thema bleiben, anstatt jetzt wie in so vielen anderen Threads in oberflächliche Behauptungen und Angriffe abzugleiten?
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 12:00:46
      Beitrag Nr. 36 ()
      @Neemann,

      die Finazierung der Flutschäden aus Sicht der CDU/CSU und deren Verhalten ist eigentlich ganz einfach rüberzubringen.

      Mit ihrer Bundestagsmehrheit hatte doch die Regierungskoalition ganz eindeutig das "Erstvorschlagsrecht". Die Opposition könnte jetzt daherkommen, um in der Länderkammer Blockadepolitik zu betreiben (an dieser Stelle Grüße an Herrn L. aus S. :(). Dies wäre aber nicht nur sachwidrig, schließlich warten die Betroffenen auf schnelle - möglichst unbürokratische - Hilfe, sondern im Hinblick auf die anstehenden Bundestagswahlen mehr als nur kontraproduktiv. Folglich kam man nicht umhin, trotz eines "beseren" Finazierungsvorschlages (darüber kann man ja noch streiten, tangiert aber nicht die von dir in die Diskussion gebrachte Ausgangsproblematik) zähneknischend einlenken.

      Nach dem 22.09.02 ergeben sich (so hoffe ich ;)) ganz neue Gestaltungsspielräume für die dann regierende Koalition aus CDU/CSU &. FDP (:look:), sodass nun die eigene (vermeintlich / tatsächlich) bessere Alternative politisch durchsetzbar wäre. So sind nun mal die Sachzwänge, alles andere wäre Realitätsverleugnung. Du glaubst doch wohl nicht ernsthaft daran, dass bei umgekehrten Vorzeichen, die SPD in der Rolle der CDU deren Alternativvorschlag im Bundesrat scheitern lassen würde, um sich anschließend mit der FDP oder Bündnis90/Die Grünen einen Wettschreit um den zweiten Platz in der Wählergunst zu liefern.

      Lifetrader

      PS: Politik ist u. a. auch die Kunst das Machbaren nicht aus den Augen zu verlieren. :p
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 12:09:04
      Beitrag Nr. 37 ()
      @Neemann #33,

      diese Äußerung ist eigentlich nix Neues, denn nahezu wortgleich hat sich der Kanzler auch schon in der Fernsehdiskussion und bereits davor in Interviews eingelassen. ;)

      Lifetrader
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 12:19:19
      Beitrag Nr. 38 ()
      Lifetrader,
      klar würd es die SPD genauso machen! Es geht ja nur noch um Strategie hier und nicht um Inhalte.

      Aber so ganz stimmt deine Beschreibung bzgl. der Unionshaltung nicht:

      Zunächst einmal stellt sich die Frage, warum die erste Bewertung Stoibers "So nicht, weil sozial unausgewogen - auch die Körperschafststeuer gehört dazu" war (Montag abend live in den Tagesthemen) und beim Rededuell die "dreifache" Steuererhöhung kritisiert wurde - plötzlich war die Kst-Anhebung etwas schlechtes (hab mich gewundert, wieso Schröder nicht darauf hingewiesen hat, dass er da der Union entgegenkam; er war echt in schwacher Form) ...

      Daneben - WENN die Union sagt, wir ändern das nach der BTW, dann kann sie ebensogut die Pläne jetzt blockieren, damit verschiebt sich die schnelle Hilfe auch nicht. Die Aussetzung der Steuerreformstufe betrifft 2003, und jetzt fliessen Gelder - Verzögerungen ergäben sich nicht, würde die Union die Pläne blockieren und sagen "Nach der Wahl wird entschieden". Macht sie nicht, weil sie Angst hat, damit bedrängt zu werden. Statt dessen hat sie nun aber mal wieder das Problem, ihr "Jein" erklären zu müssen.

      (Und "Erstvorschlagsrecht" :laugh: Was ist das denn?????)

      Inzwischen läuft der Vorschlag auf eine schuldenfinanzierte Schadensbeseitigung hinaus - soviel übrigens zu der Idee, das dann später mit der FDP beschliessen zu wollen. ;)

      Wie dem aus sei - wenn diese Stimmengewirre denn so einfach rüberzubringen ist, wieso hat es der Union dann offenkundig letzte Woche so geschadet?
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 12:27:21
      Beitrag Nr. 39 ()
      Neemann - Ich dachte, in bezug auf die Threadüberschrift, hier geht es um die Lügen des Kanzler.

      Deshalb habe ich auf diese im Duell artikulierte Aussage hingewiesen.

      Außerdem ist dies eine klare und alles andere als oberflächlische Aussage des Kanzler, nie mit der PDS zu regieren.

      Darüberhinaus wollte und will ich die interne Diskussion zwischen Dir und lifetrader auch garnicht stören.
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 12:33:14
      Beitrag Nr. 40 ()
      Schnellschuss, die PDS-Äusserung ist aber keine Lüge, sondern eine Unterstellung. Die kann man für angebracht halten oder nicht, aber mit Lügen hat das nix zu tun, sondern mit Wahlkampfmunition. Im übrigen ist das keine Privatdiskussion, aber clarus hat im Eingangsposting das Oppositionsprogramm und Schröders diesbezügliche Lüge explizit zum Thema gemacht.
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 12:59:32
      Beitrag Nr. 41 ()
      @Neemann,

      die Erklärung ist erneut ganz einfach: Blockierte Pläne werden erfahrungsgemäß fehl-, vom Kanzler wahrscheinlich wieder mal überinterpretiert ;), also instrumentalisiert und vom poltischen Gegner gnadenlos wahltaktisch ausgeschlachtet.

      Die griffige Formel lautete dann spätestens im Hinblick auf die Bundesratsentscheidung: "SPD will schnelle Hilfe - CDU/CSU blockt ab!" Übrigens fungierst du mit deinem Hinweis "... jetzt blockieren ..." da schon als Stichwortgeber. Das würde der SPD so richtig schmecken. :laugh: :look:

      Jede andere Vorgehensweise hätte nur dazu geführt, dass mit dem Leid der Menschen noch stärker Schindluder getrieben wird, um daduch die eigenen politischen Machtansprüch zu zementieren. Dabei sollte auch mal konstruktiv diskutiert werden, was mit dem milliardenschweren Überschuß aus dem SPD-Vorschlag (Aussetzung bzw. Verschiebung der Steuersenkung) geschehen soll, denn schließlich geht die Rechnung ja nicht so ganz PLUS-MINUS-NULL auf.

      Lifetrader

      PS: Welche Partei wäre schon so blöd, sich selbst freiwillig und ohne Not derart dilettantisch in die Rolle des Buhmanns der Nation zu manövrieren, also dem politischen Gegner die Wahlkampfmunition auch noch frei Haus auf einem silbernen Tablett und mit einem freundlichen Lächeln auf den Lippen herüberzureichen. :rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 13:15:03
      Beitrag Nr. 42 ()
      Lifetrader,

      langsam zweifle ich an deinem Verstand, sorry. Willst Du jetzt mal zur Kenntis nehmen, dass ich in Sachfragen gar nix verteidige? Ich stimme Dir mit deinem Posting #41 doch völlig zu! Ist doch 1:1 das, was ich behaupte - es sind Fragen, die instrumentalisiert werden. "SPD will schnelle Hilfe - CDU/CSU blockt ab!" - ich fungiere nicht als Stichwortgeber, sondern begründe, warum die Union keine andere Wahl hatte als diesen Vorschlag durchgehen zu lassen, um nicht die falschen Stichworte dem Gegner in die hand zu geben. DAS ist ja das Geschickte an der SPD-Wahlkampfführung derzeit - sie zwingt die union entweder in eine auch inhaltliche Zustimmung, was für sie ebenso schlecht wäre, zumindest aber in eine formale Zustimmung mit inhaltlicher Ablehnung, was als Geier ankommen wird - nicht bei Dir, nicht bei mir (die Tage Mo-Do mal abgesehen), aber bei einem Großteil der Wähler.
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 13:25:45
      Beitrag Nr. 43 ()
      #40

      Aha, so ist das also - Wahlkampfmunition.

      Das ich nicht lache. - Im Wahlkampf, wie ja auch schon bei entsprechenden Landtagswahlen, kann ich mich dagegen verwehren mit der PDS zu regieren, aber wenns drauf ankommt, wars halt nur Wahlkampfmunition.

      rot/grün und ihre Ideale.
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 13:31:47
      Beitrag Nr. 44 ()
      Schnellschuss - halt dich an Fakten! Du weisst, was eine Lüge ist, und ich weiss es auch. Dass Stoiber versucht, ihn mit den Postkommunisten in Bedrängnis zu bringen, ist sein gutes Recht, vor allem vor dem Hintergrund der Regierungsbeteiligungen der PDS auf Landesebene. Das kann er machen, ist völlig legitim, und es ist legitim, wenn jeder Unionsfan hier versucht, dass in den Vordergrund zu bringen. Aber Du hast mit deinen Postings #34 und #43 nun wirklich reines Wahlkampfgetöse gebracht - diskutier das PDS-Thema doch in einem Thread dafür aus und versuch nicht mühselig, es hier in eine völlig andere Diskussion hineinzuzwängen, indem Du es zu einer Schröder-Lüge zurechtzubiegen versuchts. Wir können uns die gegenseitige Abneigung jetzt um die Ohren hauen - aber gibts dafür nicht genug andere Threads hier im Forum?
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 13:58:07
      Beitrag Nr. 45 ()
      @Neemann

      ... Willst Du jetzt mal zur Kenntis nehmen, dass ich in Sachfragen gar nix verteidige?

      ... nicht mehr, nicht mehr, so lange du den Kanzler nicht wieder als großen Strategen überinterpretierst. :look:

      Fakt ist: Schröder hat in dieser Sache wissentlich (nach meiner Meinung) oder unwissend i. S. von ahungslos (wie noch bösere Zungen behaupten könnten) eine Falschmeldung verbreiter.

      Fakt ist: Stoiber hat klar und unmißverständlich widersprochen.

      Fakt ist: Schröder hat daraufhin seine Aussage noch mehrfach bekräftig, also nichts zurückgenommen.

      Fakt ist: Schröder hat die Gelegenheit nicht genutzt, den Sachverhalt, so wie du es eingangs nicht ganz ungeschickt getan und formuliert hast, zu relativieren oder zumindest näher zu erläutern.

      Fazit: Der Bundeskanzler hat die Unwahrheit gesagt, und das wird auch beim Wähler hängen bleiben. Wenn nicht von allein, dann ganz sicher mit tatkräftiger Unterstützung der Opposition.

      Die Einlassung, sein Verhalten jetzt quasi als taktischen Schachzug überzuinterpretieren, um dem politischen Gegner so eine Sachdiskussion aufzuzwingen (war dies wirklich die einzige Möglichkeit?), dabei aber selbst als offenkundiger Lügner dazustehen, halt ich für etwas gewagt, um es mal ganz moderat zu formulieren. Ich sehe in einem solchen Manöver lediglich den durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung geneigter Kreise, die nun befürchten müssen, diese Entgleisung zukünftig und regelmäßig mit griffigen Schlagworten um die Ohren gehauen zu bekommen.

      Cu
      Lifetrader

      PS: Ich bin unendlich froh und erleichtert, dass wir nun beide auf meiner Linie sind. ;)
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 14:09:41
      Beitrag Nr. 46 ()
      OK, Lifetrader, Du hälst es für gewagt.

      Ich hol den Thread in ein paar tagen mal rauf und dann ziehen wir Resume, wie sich die öffentliche Diskussion nun entwickeln wird - hin zu "Schröder hat gelogen", oder verstärkt hin zu "wie wird die Union ihre Versprechen finanzieren". Sollte ich ihn "überinterpretiert" haben, werd ich das offen einräumen, aber wir werden ja sehen.
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 17:18:11
      Beitrag Nr. 47 ()
      Genau,
      was juckt mich das Geschwätz von gestern.
      Nur ein kleiner, winzigkleiner Unterschied, besteht zwischen
      den CDU- und den SPD-Straftätern:

      Die von der SPD sind nicht im KOMPETENZ-Syndikat!!!!!!
      Schäuble und Koch sind es.
      Das widert mich an.
      Leute Verarsche hoch drei.


      Aber mal was anderes.Hat einer von Euch gestern die Spiegel-Reportage über Stoiber zu Zeiten von Strauß gesehen?
      Würde mir gewaltig zu denken geben.
      Was ein Wendehals und Schönwetter-Politiker!!
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 17:21:59
      Beitrag Nr. 48 ()
      @Schalker

      über das Kompetenz-Team sollte man nur wettern, wenn man auch weiß, wer sich in ihm befindet.
      Roland Koch jedenfalls nicht.
      Kompetenz hast Du damit ebenfalls nicht gezeigt.
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 17:51:06
      Beitrag Nr. 49 ()
      Hat denn Schäuble geleugnet 100 000 bekommen zu haben?

      Was soll der Quatsch.. für mich ist ... ein Straftäter?

      Ein Straftäter ist einer, der vom Gericht verurteilt wird
      und nicht weil es irgendeinem Plakatekleber in den politischen Kram passt, andere zu diffamieren.

      Ganz, ganz schlechter Stil!
      :(
      Avatar
      schrieb am 27.08.02 17:51:57
      Beitrag Nr. 50 ()
      Stimmt, sorry.
      Aber ändert nichts an der Tatsache "alter Seilschaften"
      Avatar
      schrieb am 28.08.02 12:01:40
      Beitrag Nr. 51 ()
      Wie sieht es eigentlich mit den BILD-Schlagzeilen gestern oder heute aus, kann mir das einer sagen? Wird der "Lügen-Schröder" gebührend ausgeschlachtet?
      Avatar
      schrieb am 25.10.02 10:18:30
      Beitrag Nr. 52 ()
      Irgendwie hat die Süddeutsche als normalerweise SPD-freundlich schon angedeutet, was man nach der Wahl erwarten kann von Schröder. Auf die Besteuerung der Feiertags- und Nachtzuschläge wird es auch nicht mehr ankommen, bei den ganzen Steuer- und Abgabenerhöhungen


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