Wahlmanipulation bei hessischen Grünen - 500 Beiträge pro Seite

[clarus]

Irgendwie holen die Grünen in vielen Dingen, gegen die sie viele Wähler für immun empfunden haben, schnell auf:

ptn. WIESBADEN, 26. August. Bei der Aufstellung der Kandidatenliste der hessischen Grünen für die Landtagswahl 2003 ist es am Wochenende in Kirch-Göns zu Manipulationen gekommen. Dies gaben die Grünen am Montag in Wiesbaden zu. Nach ihrer Darstellung haben bei der Landesmitgliederversammlung "etliche" Grüne nicht nur mit ihren eigenen Stimmkarten abgestimmt, sondern auch mit Karten von Parteifreunden, die die Veranstaltung längst verlassen hatten. Der Landesvorstand teilte mit, daß gegen ein Mitglied ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet werde. Die Angaben über die Anzahl der Manipulationen gehen auseinander. Während nach Darstellung der Versammlungsleiterin in Kirch-Göns, Marx, "um die hundert" Stimmen manipuliert worden seien, sprach die Grünen-Führung von "einigen wenigen". Für die erste Version spricht, daß am späteren Samstag abend bei einzelnen Wahlgängen mehr als dreihundert Stimmzettel abgegeben worden sein sollen, obwohl nur noch etwa 150 Leute anwesend gewesen sein sollen. Nach Überzeugung der Grünen-Führung ist die Angelegenheit juristisch ohne Belang, da bei der Schlußabstimmung über die gesamte Liste die Stimmabgabe genau kontrolliert worden sei. Die Landesmitgliederversammlung, zu der alle etwa viertausend hessischen Grünen eingeladen worden sind, billigte mit 132 Ja-Stimmen der anwesenden 144 Grünen die Liste bis Platz 15. Nach den Worten der Landesvorsitzenden Schönhut-Keil sind die Manipulationen "politisch nicht zu tolerieren und als parteischädigend zu werten". Die regierende CDU sprach von einem "skandalösen" Vorgang und verwies auf ein Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts vom Juni 1993, nach dem schwere Wahlrechtsverstöße, schwere Verstöße gegen das Gebot innerparteilicher Demokratie oder schwere Fehler bei der Auswahl, Aufstellung und Nominierung von Wahlbewerbern für Volksvertretungen zur Beanstandung und notfalls zur Zurückweisung des Wahlvorschlags führten.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.08.2002, Nr. 198 / Seite 2

[Thierri]

Kaum zu fassen!!!

Diese miesen Heuchler!!!

[Thierri]

Und mal wieder ist es für die Grünen völlig "ohne Belang" was da ablief. Diese Typen verstoßen regelmäßig gegen Gesetze und meinen dann auch noch, nichts Falsches gemacht zu haben.

WÄHLT SIE AB!!!

Ich war ja dafür, daß sie im Parlament bleiben sollten, aber anhand der gezeigten Arroganz bin ich für eine vierjährige, außerparlamentarische Zwangspause, um mal über diese Dinge nachzudenken. Jeder andere kommt wegen Dokumentenfälschung vor den Richter, nur diese Typen sehen keine Fehler und werden auch nicht bestraft.

Werte grünen Wähler, wollt Ihr solche korrupten Verbrecher an der Spitze des Landes haben??? Wo Ihr doch immer für die Einhaltung von Gestzen udn Regeln plädiert. Und am leutesten gebrüllt habt Ihr auch noch, als Kohl Spendengelder kassierte. Aber das spielt natürlich in einer ganz anderen Liga, oder??? Das was die Grünen machen. das sind ja nur "kleine Fehler". O-Ton Roth zur Bonusmeilen-Affäre um Trittin, Özdemir und Schlauch.