Auch der neue Vize Kanzler und Aussenminister Joschka Fischer sagt Nein zu IRAK ! - 500 Beiträge pro Seite

[M_B_S]

STREIT MIT DEN USA

Fischer warnt Bush vor Präventivschlag

Joschka Fischer will die "blutige Diktatur" von Saddam Hussein zwar auch beendet sehen. Aber der Gedanke an einen möglichen Präventivkrieg der Amerikaner gegen den irakischen Staatschef bereitet dem Bundesaußenminister Sorge. Die Regierung lehne eine Militäraktion ohne Wenn und Aber ab, hieß es aus Berlin.


Amerikanischer Alleingang gegen den Irak: Militärschlag auch ohne europäische Verbündete




REUTERS

Warnung an Bush: Bundesaußenminister Fischer


Berlin - Die Bundesregierung halte den Versuch, mit militärischen Mitteln einen Regimewechsel in Irak erreichen zu wollen "für hoch riskant und kaum überschaubar, und deswegen lehnen wir ihn ab", sagte Fischer im "Deutschlandfunk". Er sei in großer Sorge vor "unbedachten Schritten", die nicht zu mehr Sicherheit im Nahen Osten führen, sondern das Gegenteil bewirken würden. Außerdem seien die mit Risiken verbundenen regionalen Konflikte etwa zwischen Indien und Pakistan oder die im Kaukasus nicht gelöst.

Große Gefahr gehe auch vom internationalen Terrorismus aus. "Dass sich die regionalen Konflikte nicht verbinden mit dem internationalen Terrorismus, ist unsere Hauptsorge", sagte Fischer. Es müsse alles getan werden, was die Koalition gegen den Terrorismus stärke, und alles vermieden werden, was sie schwäche.






"Ich sehe mit großer Sorge, dass wir auf einen Präventivkrieg hinauslaufen", fügte Fischer hinzu. Er bezweifele, ob die US-Regierung die Folgen einer Militäraktion für den Nahen Osten zu Ende gedacht habe. Ein solcher Feldzug liefe auf eine Neuordnung im Nahen Osten hinaus, und die USA müssten auf Jahre oder Jahrzehnte Verantwortung für die Region übernehmen. Der irakische Präsident Saddam Hussein, der eine "blutige Diktatur" anführe, müsse die internationalen Waffeninspektoren wieder ins Land lassen. Die Differenzen mit den USA müssten im transatlantischen Bündnis diskutiert werden. Das Bündnis könne die Meinungsverschiedenheiten mit den USA verkraften, sagte Fischer weiter.

Auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sprach sich erstmals gegen einen Alleingang der USA bei einem Irak-Krieg aus. "Das Entscheidungs- und Handlungsmonopol in dieser Frage liegt bei den Vereinten Nationen. Alleingänge eines Landes ohne Konsultation, Abstimmung und ohne Mandat der internationalen Staatengemeinschaft sind damit nicht vereinbart", sagte Stoiber. Der Druck auf den Irak zur Erfüllung der Uno- Forderungen nach Waffenkontrollen müsse zugleich beibehalten werden.


Amerikanischer Alleingang gegen den Irak: Militärschlag auch ohne europäische Verbündete



Die Amerikaner irritieren solche Äußerungen offenbar nicht. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schloss einen militärischen Alleingang der USA nicht mehr aus. Er machte vor amerikanischen Truppen in Camp Pendleton (Kalifornien) deutlich, dass er überzeugt sei, dass andere Staaten sich nach einer sorgfältigen Erörterung den USA anschließen würden. "Führerschaft in die richtige Richtung findet Anhänger, so wie die Führerschaft der USA im globalen Krieg gegen den Terror die Unterstützung von rund 90 Ländern gefunden hat." Rumsfeld schloss aber auch einen Alleingang der USA bei einem Militärschlag gegen den Irak nicht aus: "Einstimmigkeit ist weniger wichtig, als die richtige Entscheidung zu treffen."

In einer Rede vor einem Veteranenverband in Nashville (Tennessee) hatte US-Vizepräsident Dick Cheney einen Präventivschlag gegen den Irak für notwendig erklärt. Mahnungen befreundeter Staaten, von einem Angriff abzusehen, seien unlogisch. Cheney machte deutlich, dass eine etwaige Rückkehr der Uno-Waffeninspekteure nach Bagdad in den US-Überlegungen keine Rolle spielt. Argumente gegen einen Präventivschlag, solange Saddam Hussein die Schwelle zum Besitz von Atomwaffen noch nicht überschritten habe, hätten keinen Sinn, sagte Cheney. Wenn Saddam Hussein diese Waffen erst besitze, sei ein Schlag gegen ihn umso schwieriger . spiegel.de


Dem kann man sich nur anschliessen !

Keine Abenteuer im IRAK darum am 22. Rot Grün !

[syncMasterDesaster]

WIR WERDEN ALLE STERBEN

[TurboFuzzy]

aaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaahhhhh

der scho wieder

[Push Daddy]

wie jetzt? schwarz grün?

[megaschotte]

Wenn Joschka, der Polizistenprügler warnt, da wird sich George Bush aber fürchten!

[hwzock]

Der is sowieso nich mehr lange Außenminister

[Schockwellenreiter]

in der irak frage nimmt man schon einmal aus sicht der rot/grünen regierung die oppositionshaltung an.

nach der abwahl werden die themen für rot/grün wenige sein.

aber da auch stoiber nein sagen wird ,schon alleine aus mangel an material für einen solchen einsatz wird den roten auch der letzte wind aus den segeln genommen.

[robby13]

Wie jetzt ? " In unzerbrüchlicher Freundschaft " zum Brunderland USA und deren texanischen Öl - Mafia ?
Irgendwie erinnert mich die Debatte an die Haltung des Ostblocks zu Zeiten des Einmarsches der Russen in Kabul.

[robby13]

Keine Frage , es muß mit allen Mitteln verhindert werden ,dass Staaten wie der Irak in den Besitz von Massenvernichtungswaffen geraten. Ob die derzeitigen Aktivitäten der US - Administration zu ihren Verbündeteten hilfreich sind , wage ich zu bezweifeln.
Ein UNO - Mandat für einen Angriff wäre hier ein Minumum an Legitimation .

[prinzeugen]

[Rainer6767]

Zum Threadtitel:

Ich weiß gar nicht, was er hat. Bush sagt doch auch "Nein" zum Irak.

[mikojan]

@M_S_B

"...Ich sehe mit großer Sorge, dass wir auf einen Präventivkrieg hinauslaufen", fügte Fischer hinzu."

Na da haben wir aber Glück, daß im Irak kein zweites Auschwitz droht, sonst müßte Herr Fischer mit Herrn Scharpings Nachfolger mal schnell einen neuen Hufeisenplan (er)finden - und schon wäre der Präventivkrieg unter grün-roter Führung nicht mehr zu verhindern! Aber offensichtlich gibt es keine primären deutschen Interessen im Irak, ist schließlich amerikanisches Einflußgebiet. Anders als der Balkan.

Wahlkampf, nichts weiter. Sogar die Union akzeptiert auf einmal die Führungsrolle der UNO. Im Jugoslawienkrieg spielte die bekanntlich keine Rolle. Der blanke Opportunismus.

Sollte mich nicht wundern, wenn nach der Wahl auf einmal eine "völlig neue Lage" entstanden ist, die selbstverständlich die deutsche Bündnispflicht erfordert.

Ich wähle auch - aber wohl kaum rot-grün

[ospower]

Freitag 30. August 2002, 13:46 Uhr
Regierung einig über Panzer-Abzug aus Kuwait bei Angriff auf Irak

Berlin (dpa) - In der rot-grünen Bundesregierung herrscht Einigkeit über die Notwendigkeit eines Abzugs der deutschen Spürpanzer aus Kuwait im Falle eines Angriffs auf den Irak.

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte am Freitag auf Anfrage weiter, auf Grundlage des Bundestagsbeschlusses vom vergangenen November seien die Panzer nur im Rahmen des internationalen Anti-Terror-Kampfes (Operation «enduring freedom») in dem Nachbarland Iraks stationiert. Sollten die USA den Irak militärisch angreifen, sei der Einsatz der ABC-Abwehrkräfte nicht mehr durch das Bundestagsmandat gedeckt.

Auch Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte in der «Berliner Zeitung» gesagt: «Wenn die Gefahr besteht, dass unsere Soldaten in eine kriegerische Auseinandersetzung gegen den Irak verwickelt würden, wäre das durch den Bundestagsbeschluss nicht mehr gedeckt. Dann müssten sie abgezogen werden.» In Kuwait sind sechs Spürpanzer «Fuchs» und 52 Soldaten stationiert.

was spricht eigentlich dagegen, sofort, noch vor der wahl abzuziehen? schliesslich sind die amerikanischen äusserungen eindeutig!

ich werde das gefühl nicht los, da wartet einer auf ein un-mandat und sehe schon unseren joschi mit tiefbetroffener miene, die last der ganzen welt auf seinen schultern tragend erklären, welchen barbarischen metzeleien des furchtbarsten aller tyrannen hier umgehend einhalt geboten werden müsste.

zweimal reicht, joschi!

[M_B_S]

Natürlich Rot Grün !

Stoiber sabbert doch schon nach Krieg !

In München hat er doch noch die massive deutsche Aufrüstung gefordert .....wofür brauch man die ? Richtig KRIEG !


Der Stoiber sollte weiter die Sport-Schützen in Bayern im Stechschritt an sich vorbei stiefeln lassen , und keine Bundeswehr !

Darum Rot GRÜN !

[fundamentalfan]

@Rainer6767

genau dasselbe wollte ich auch schreiben; du warst leider schneller.

[ospower]

Freitag 30. August 2002, 16:31 Uhr
Regierung und Union einig über Abzug aus Kuwait bei Irak-Angriff

Berlin (dpa) - Die rot-grüne Bundesregierung und die Union sind sich einig über eine Verringerung des deutschen Engagements im Anti- Terrorkampf, sollte der Irak Ziel eines US-Militärangriffs werden. In dem Fall müssten die deutschen Spürpanzer aus dem benachbarten Kuwait abgezogen werden, sagte ein Sprecher der Bundesregierung. Über diese Notwendigkeit herrsche Einigkeit in der Regierung. Auch Unions- Kanzlerkandidat Edmund Stoiber befürwortete einen solchen Schritt.

wo ist nun diesbezüglich der unterschied zwischen ede und joschi?

schröder und joschi könnten sofort abziehen!

[for4zim]

Tja, wen wundert`s...

[jaujau]

up

[OnlineTrader]

Die rot-grünen Naivlinge können einem manchmal richtig leid tun:

UNO-SICHERHEITSRAT

Fischer hält Zustimmung zum Irak-Krieg für möglich

Die Bundesregierung rückt weiter von ihrem strikten Anti-Kriegs-Kurs ab, den sie im Wahlkampf propagiert hatte. Im Uno-Sicherheitsrat könnte Deutschland sogar für einen Irak-Krieg stimmen, verkündet jetzt Außenminister Fischer.

Hamburg - Bundesaußenminister Joschka Fischer schließt die Möglichkeit nicht aus, dass Deutschland im Uno-Sicherheitsrat für einen möglichen Irak-Krieg stimmen wird. Im SPIEGEL-Interview erklärte der Grünen-Politiker, er könne das deutsche Votum nicht vorhersagen, "da keiner weiß, wie und unter welchen Begleitumständen der Sicherheitsrat sich hiermit befassen wird".
Der Krieg, betonte Fischer, sei jedoch ein letztes Mittel, von dessen Notwendigkeit er nicht überzeugt sei: "Wir haben mit dem Kampf gegen den Terrorismus genug zu tun. Da wäre es meines Erachtens falsch, wenn wir den Regimewechsel in Bagdad zur obersten Priorität erklären." Zudem stehe fest, "dass wir uns militärisch an einer Intervention nicht beteiligen. Ein Krieg gegen den Irak könnte die regionale Stabilität gefährden - das kann Europa als direkten Nachbarn nicht unberührt lassen".

Auf die Frage, ob Deutschland deshalb im Sicherheitsrat einem Krieg nicht zustimmen werde, antwortete Fischer: "Wir haben stets klar gemacht, dass wir keine Soldaten schicken werden. Allerdings stehen wir an der Seite der USA im Bündnis gegen den Terror und haben ein essenzielles Interesse daran, dass dieses Bündnis fortbesteht."

Unter anderem wegen der deutschen Skepsis gegenüber einem Irak-Krieg, so Fischer, hätten die USA "keinen Alleingang geplant und stattdessen den Sicherheitsrat eingeschaltet". Zur Rolle Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat erklärte der Minister: "Die entscheidenden Spieler sind nicht wir, sondern die fünf ständigen Mitglieder. Der Vorsitz hat eher organisatorische und vermittelnde Funktion." Anfang Februar übernimmt die Bundesrepublik den Vorsitz im Sicherheitsrat.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,228707,00.html

[GuruSchorsch]

Tja M_B_S da musst du wohl zugeben:

"Auch ich bin verarscht und belogen worden"

[Jarrod21]

Wer die jetzt noch wählt, muß einfach tierisch einen an der Glocke haben!!!


Wenn so was die Union abgezogen hätte, hätten wir schon längst Aufstände und Demos auf der Straße. Warscheinlich würde Fischer ganz vorne weg mitmarschieren. Dieses Doppelmoral der SPD- und Grün-Jünger ist manchmal wirklich zum Kotzen!!!



MfG Jarrod

[Jarrod21]

Komisch, auf den Seiten von SPD und Grünen ist darüber gar nicht zu lesen.

[OnlineTrader]

Cowboy Fischer hat die deutsch-amerikanische Freundschaft gerettet.

[konns]

Irgendwie hat Fischer seine Zielgruppe doch enttäuscht mit seinen Aktivitäten und seinen Aussagen:

Wo liegen die übernächsten Ziele, Herr Fischer?
Offene Briefe an den Außenminister zum Jahreswechsel / Deutsches Veto im UN-Sicherheitsrat gefordert

Von Tom Strohschneider

In zwei Offenen Briefen haben sich Organisationen aus der Friedensbewegung an Bundesaußenminister Joseph Fischer (Grüne) gewandt und den Grünen-Politiker zu einer konsequenten und anhaltenden Ablehnung einer militärischen Intervention in Irak aufgefordert.
Anlass für die beiden Initiativen bot der Außenminister selbst: Am vergangenen Wochenende war Fischer mit Äußerungen vorgeprescht, eine deutsche Zustimmung zum Irak-Krieg im UN-Sicherheitsrat könne nicht ausgeschlossen werden. Dass der Vorstoß des Grünen-Politikers Möglichkeiten ausloten sollte, das bereits zum Jein gewandelte deutsche »Nein« zum Irak-Krieg vollends in ein Ja zu verwandeln, blieb angesichts der Schützenhilfe etwa durch den Bundeskanzler kaum verborgen. Entsprechend stark sind die Befürchtungen innerhalb der Friedensbewegung.
In ihrem Offenen Brief erklären Kathrin Vogler, die Geschäftsführerin des Bundes für Soziale Verteidigung (BSV) und der Vorsitzende der Organisation, Konrad Tempel, die Äußerungen des Außenministers »mit großer Sorge« zur Kenntnis genommen zu haben. »Dass Sie eine Zustimmung zu einem Irakkrieg zumindest nicht mehr ausschließen, halten wir für fatal, weil diese Aussage von der US-Regierung als Zustimmung zu ihrer laufenden Kriegsvorbereitung gedeutet werden wird«, heißt es in dem Schreiben weiter. Damit würden alle Möglichkeiten einer deeskalierenden Rolle Deutschlands in diesem Konflikt verspielt.
Der 1989 unter anderem von Petra Kelly, eine der wichtigsten Vorkämpferinnen der ökologischen und Friedensbewegung, sowie Organisationen wie Pax Christi gegründete BSV lehnt einen Irak-Krieg in aller Deutlichkeit ab – »ob mit oder ohne weitere UN-Resolution. Krieg ist kein legitimes Mittel zur Beseitigung unliebsamer Regime.« Noch vor kurzer Zeit habe Fischer selbst bestätigt, dass keine Informationen über eine akute Bedrohung durch Irak vorlägen. Für den BSV steht daher fest, dass »auch punktuelle Schwierigkeiten oder Behinderungen bei der Rüstungskontrollmission keine Rechtfertigung für einen solchen Angriffskrieg bieten«. Dies gelte erst recht nicht nach der Manipulation des irakischen Berichts durch die US-Behörden.
Den Bundesaußenminister fordern Vogler und Tempel in dem Schreiben auf, »sich für eine zivile und politische Lösung des Konflikts« einzusetzen. Im Hinblick auf die jüngsten Erklärungen Fischers heißt es: »Unterlassen Sie jede Zustimmung oder Ermutigung für diesen Krieg!«
Auch der Sprecher des Bremer Friedensforums, Ekkehard Lentz, zeigte sich in einem zum Jahreswechsel an Fischer gerichteten Offenen Brief darüber besorgt, dass »die Position Deutschlands im UN-Sicherheitsrat gegenüber einem Angriff auf den Irak« völlig offen sei. »Natürlich können sich auch Unbedarfte zusammenreimen, welche geopolitischen Interessen die USA verfolgen«, heißt es in dem Schreiben. Allerdings habe Fischer selbst »bisher öffentlich den Eindruck vermittelt, dass sich die rot-grüne Bundesregierung nicht zum Erfüllungsgehilfen des Vorgehens der US-Regierung in Washington machen lassen möchte.« Lentz verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es auch diese Position war, die zum Wahlsieg von SPD und Grünen beigetragen habe.
Für den Sprecher des Bremer Friedensforums liegt es – offenbar im Gegensatz zur Position der Bundesregierung – klar auf der Hand, dass ein Angriff auf Irak völkerrechtlich unerlaubt, politisch verheerend und ethisch unverantwortlich ist. Völkerrechtlich sei die Anwendung von Gewalt durch Staaten nur dann gestattet, wenn sie bewaffneten Angriffshandlungen ausgesetzt sind. Einen »Präventivkrieg«, so Lentz, dürfe also niemand führen: »Der Begriff ist eine Beschönigung eines unerlaubten Angriffskrieges.«
Darüber hinaus wird in dem Offenen Brief zu Bedenken gegeben, »dass sich in Präsident Bushs Achse des Bösen mit Nordkorea und Iran zwei Staaten mit bereits existierenden Atomanlagen befinden. Sollen diese als nächste bombardiert werden?« Man wisse auch um den Atomwaffenbesitz von Russland, China, Indien, Pakistan, Taiwan und Israel – »sind dies die übernächsten Ziele?«
Dem »zynischen Pragmatismus der US-Politik« ist Lentz zufolge kaum mehr mit ethischen Argumenten beizukommen. »Oder gibt es eine ethisch vertretbare Rechtfertigung für die mindestens 100000 toten Iraker im Golfkrieg? War ihr Tod militärisch notwendig?« Der Offene Brief des Bremer Friedensforums appelliert eindringlich an den Außenminister, »ein vehementes Veto gegen den drohenden Irak-Krieg zu sprechen und als verantwortlicher Politiker Charakter und Größe zu zeigen«.

[Lifetrader]

Schröder weist SPD-Kritiker seiner Irak-Politik zurecht

Berlin (dpa) - SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Kritiker in den eigenen Reihen an der Irak-Politik der Bundesregierung zur Ordnung gerufen. Gleichzeitig kritisierte die Unionsspitze den Kurs von Rot-Grün in der Irak-Frage scharf.

Schröder warne vor der Fortsetzung einer abstrakten Debatte zur deutschen Rolle bei einem Irak-Krieg, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Dies gelte vor allem bei der Frage nach dem Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat, in dem Deutschland seit Anfang Januar Sitz und Stimme hat. Der Kanzler werde in der kommenden Woche in den Klausuren von Partei und Fraktion an alle Beteiligten dringend appellieren, «Dinge nicht zur Unzeit zu diskutieren, sondern sich an die Fakten zu halten». Noch wisse man nicht einmal, ob es überhaupt zu einer Abstimmung im Sicherheitsrat komme, sagte der Sprecher.

Schröder reagierte damit auf die zunehmende Zahl von kritischen Einzelstimmen auch aus der SPD am Regierungskurs in der Irak-Frage. Dies gilt für allem für den Fall, dass Deutschland im Sicherheitsrat für einen Krieg votiert, aber selbst daran nicht teilnimmt. Nach dem hessischen SPD-Chef Gerhard Bökel haben auch der saarländische SPD- Chef Heiko Maas und das Vorstandsmitglied Hermann Scheer Bedenken angemeldet.

«Aus deutscher Sicht: nein, aus sonstiger Sicht: ja - das geht nicht», sagte Scheer in der «Süddeutsche Zeitung». Auch für Maas ist eine gespaltene Haltung der Bundesregierung «unschlüssig und nicht nachvollziehbar». Aus den Reihen der Grünen kommen schon seit Tagen kritische Stimmen zur Irak-Politik der Regierungsspitze.

CDU-Chefin Angela Merkel warf in einem Brief an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rot-Grün eine «unglaubliche Diskrepanz» zwischen Worten und Taten in der Verteidigungspolitik vor. Der CDU-Außenpolitik-Experte Wolfgang Schäuble kritisierte: Es gibt «keinen Zweifel, dass Rot-Grün mit ihrer Aussage vor der Bundestagswahl, sich nicht am Irak-Krieg zu beteiligen, auch die Wähler getäuscht hat». In der «Bild»-Zeitung sprach er sich aber dagegen aus, die Irak-Aussagen Schröder im Bundestags-Untersuchungsausschuss «Wahlbetrug» zu behandeln: «In den so genannten Lügenausschuss gehört das Thema nicht.»

Der CDU-Vizevorsitzende Christoph Böhr warf Schröder vor, sich mit seinem Wahlkampf ungewollt zum Handlanger des irakischen Diktators Saddam Hussein gemacht zu haben.

Die Bundesregierung hat die Bewertung des Waffen-Berichts des Irak noch nicht abgeschlossen. Man warte dazu auch auf die Stellungnahme der UN-Inspektoren in der kommenden Woche im Sicherheitsrat. Die Ansicht der Inspektoren sei für Deutschland «die entscheidende Bewertung», sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Vor allem die Regierungen in Washington und London hatten sich in ersten Stellungnahmen bereits sehr kritisch zu dem irakischen Dokument geäußert.

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... tja, Gerd, damals (vor Monaten) im Bundestagswahlkampf war Zeit für Geschwätze und heute, wo konkrete Entscheidungen unmittelbar anstehen und schon bald - nicht zuletzt auch für die Zusammensetzung der Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten bzw. hinsichtlich einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Vermittlungsausschusses in Richtung Opposition - wichtige Landtagswahlen stattfinden, ist natürlich Unzeit. Das kann ich sehr gut verstehen!

[konns]

Ist DPA schon verklagt worden, weil der Dr.-Titel weggelassen wurde. Auf solche wichtigen Themen steht Schröder ja ungemein.

[konns]

Und bedeutet das jetzt, es wird zugestimmt oder abgelehnt im Sicherheitsrat?


"Ich muß hinterher den Angehörigen in die Augen sehen können"

Herr Minister Fischer, hat die Bundesregierung mit der französischen Regierung am Dienstag in Paris einen guten Vorschlag für die Reform der europäischen Institutionen gemacht?

Ja. Natürlich ist dies eine Einigung, die wie jede Einigung Kompromißcharakter hat. Wenn ich einen Strich darunter ziehe, ist es ein sehr wichtiger, sehr großer Schritt nach vorne.

Funktioniert der deutsch-französische "Motor", oder hatten die recht, die behauptet haben, dieser Motor habe sich totgelaufen?

Nein, die haben völlig unrecht, das ist eine Oberflächenanalyse. Frankreich und Deutschland verfügen über das Gewicht und die europäische Überzeugung, deren es für ein Vorantreiben der europäischen Integration bedarf. Es gibt viele, die verfügen über die europäische Überzeugung, aber nicht über das Gewicht. Es gibt andere, die verfügen über das Gewicht, aber nicht über diese europäische Überzeugung. Ich meine das nicht diskriminierend.

Was kann die von Paris und Berlin vorgeschlagene Doppelspitze für die EU leisten?

Ich hätte mir an diesem Punkt mehr gewünscht, da rede ich gar nicht drum herum als überzeugter Integrationsanhänger. Aber ich muß auf der anderen Seite sehen, daß die Notwendigkeit der Überbrückung einer mehr integrationsfreundlichen Haltung wie der deutschen und einer mehr intergouvernementalen wie der französischen diesen Kompromiß als den einzig möglichen erscheinen lassen.

Werden die Reformen der EU ausreichen, wenn dereinst die Türkei Mitglied der Gemeinschaft sein sollte?

Die türkischen Modernisierer sind der Ansicht, daß ihr Land nur mit der EU eine Modernisierungsperspektive habe. Nun sage ich nicht, daß deswegen mit zwingender Notwendigkeit ein Beitritt der Türkei zur EU erfolgt. Dies wird ganz erheblich davon abhängen, wie und ob die Türkei die noch bestehenden Defizite abbaut und etwa bei Demokratisierung, Menschenrechten und Reformen vorankommt. Eine europataugliche Türkei wäre für die gesamte Region im Nahen Osten ein enormer Stabilitätsgewinn. Ob die Türkei eines Tages eine volle EU-Mitgliedschaft realisieren wird, wenn sie das Ausmaß der Souveränitätsübertragungen sieht, das werden die zu entscheiden haben, die es dann betrifft. Klar ist: Die Türkei will es. Es wäre ein großer Fehler, ihr die Tür zuzuschlagen. Für mich selbst war das eine 51:49 Entscheidung. Aber seit dem 11. September sind daraus 55:45 geworden. Ich rate, den Prozeß mit der nötigen Pragmatik anzugehen.

Der französische Präsident Chirac hat im letzten Jahr einen glanzvollen Wahlsieg errungen. Er ist auf der Weltbühne einer der Hauptakteure und scheint auch in Europa wieder mehr Selbstbewußtsein zu haben. Ist das für die Bundesregierung zu spüren?

Frankreich spielt eine sehr bedeutende Rolle in der internationalen, in der Weltpolitik. Es hat auch eine eigene Vision von seiner globalen Rolle. Es hat eine andere Geschichte als wir. Es ist Ständiges Sicherheitsratsmitglied, es ist Atommacht. Zudem hat es gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich eine große Geschichte, während unser Land eine gebrochene Geschichte hat. Unter diesem Gesichtspunkt können wir unser Land mit Frankreich und Großbritannien nicht gleichsetzen.

Unter welchen Umständen kann die Bundesregierung grundsätzlich dem Einsatz von Militär zustimmen? Warum tut sie das im Falle des Irak-Konflikts nicht?

Bündnispolitische Argumente alleine sind nicht zureichend. Ein Militäreinsatz muß so begründet sein, daß wir die Menschen wirklich mitnehmen und überzeugen. Das gelang bei den bisherigen Einsätzen im Kampf gegen den internationalen Terror. Beim Irak ist die Stimmung eine andere. Das gilt nicht nur für den linken Teil unserer Bevölkerung, sondern ebenso für den bürgerlich-konservativen und den liberalen Teil. Das gilt auch für die konservativ-christlichen Milieus, oder für die grün-alternativen Wähler und die neuen Mittelschichten, das geht quer durch.

Noch einmal zurück zur Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Kann denn eine institutionelle Reform die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsstaaten überwinden?

Wenn ich zurückblicke auf mehr als vier Jahre, die ich deutscher Außenminister bin, wo die europäische Außenpolitik stand, als ich begann, und wo sie heute ist, dann haben wir gewaltige Fortschritte gemacht. Und auch in den jetzigen aktuellen Krisen sieht man, wie sehr die Europäer aufeinander angewiesen sind. Und wie sehr sie schon immer mehr eine Interessenverbindung herstellen, ohne daß bereits Interessenkongruenz oder Gleichheit da ist. Das sind wirklich Wachstumsprozesse.

Aber ist nicht die europäische Außenpolitik nach dem 11. September eher von Rivalität und Konkurrenz geprägt als von dem strategischen Willen zur Übereinkunft?

Ich bin der festen Überzeugung, daß die strategischen Risiken, die wir im Irak-Konflikt eingehen, sehr, sehr hoch sind. Egal, ob man sich beteiligt oder nicht - was wir definitiv nicht tun werden. Schon aufgrund der geopolitischen Lage werden die Europäer auf jeden Fall mit den Folgen zu tun haben. Und deswegen hoffe ich und bete ich, daß die Folgen sehr begrenzt sein werden und uns nicht vor immense Herausforderungen stellen. Die Europäische Union ist für Krieg und Frieden nicht gebaut. Um so wichtiger ist es, daß wir eine Stärkung der europäischen Sicherheits- und Außenpolitik erreichen. Aber die Nationalstaaten werden vor allem in der Außenpolitik weiter eine große Bedeutung haben. Und je mehr es um die Frage von Krieg und Frieden geht, desto mehr werden natürlich die nationalen Entscheidungsträger sich die Entscheidung vorbehalten wollen.

Was würden Sie denn in der Irak-Politik als einen Erfolg der europäischen Außenpolitik bezeichnen?

Wir waren - unbeschadet des Offenhaltens von sogenannten ernsten Konsequenzen, wo wir von Anfang an eine ablehnende Position hatten - immer alle der Meinung, daß erstens der Weg in den Sicherheitsrat führen muß und zweitens die Inspektionen wiederaufgenommen werden müssen. Das war und ist europäische gemeinsame Position. Und natürlich gibt es auch eine tiefe Skepsis unter den Europäern hinsichtlich einer strategischen Orientierung jenseits des Sicherheitsrates, die man als Unilateralismus bezeichnet.

Wären die Inspekteure heute im Irak, wenn es die militärischen Drohungen der Amerikaner nicht gegeben hätte?

Das ist eine Komponente, die gewiß mit eine Rolle spielt - aber nicht ausschließlich. Und wenn Sie mich gefragt hätten, ich hätte eine andere Strategie gewählt. Meine Strategie wäre die gewesen: in der arabisch-islamischen Welt eine Entwicklungsperspektive zu eröffnen jenseits der terroristischen Herausforderung, nicht hineingetrieben zu werden in die Gefahr eines Krieges der Zivilisationen oder der Religionen, gleichzeitig die dort seit langem vorhandenen Regionalkonflikte anzupacken und zu lösen.

Mitglieder der amerikanischen Regierung sind der Ansicht, daß es gegenüber dem Irak keine wirkungsvolle Containment-Politik gegeben habe?

Das sehe ich anders. Noch Ende Mai ist das Sanktionsregime auf amerikanische Initiative hin verbessert worden. Ich nehme die Weiterverbreitungsfrage sehr ernst. Aber dann muß ich alles tun, um das internationale Proliferationsregime zu stärken. Eine ganze Region von oben unter dem Einsatz überragender militärischer Gewalt dauerhaft neu ordnen, ohne die Regionalkonflikte in einem schmerzvollen, aber zugleich dem Interesse beider Seiten Rechnung tragenden Kompromiß zu lösen, enthält sehr große Risiken. Wird das die neue Strategie: militärisch erzwungenen Abrüstung?

Welche Gefahr in der internationalen Politik ist die größte?

Die Herausforderung durch den islamistischen Terror ist die größte Gefahr. Dahinter steckt eine totalitäre Ideologie, die aber diesmal nicht in Europa entstanden ist. Das ist ein neuer Totalitarismus.

Und Nordkorea?

Ich betrachte den Ansatz des früheren amerikanischen Präsidenten Clinton, den Nordkoreanern Alternativen zur Verfügung zu stellen, als den einzig erfolgversprechenden. Es ist der Ansatz der alten Entspannungspolitik. Dazu gehört Kraft. Und ich sage Ihnen, bei einem solchen Regime, das mit soviel Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, bedarf es dazu großer moralischer Standfestigkeit. Das fällt nicht leicht, aber die Alternative ist eine Destabilisierung in der Region mit hochgefährlichen Auswirkungen auf die globale Stabilität. Den Weg der Entspannungspolitik zu gehen, über Einbindung, über Kooperation, eine Eindämmung, eine Kontrolle der Risiken zu erreichen, dieser Ansatz war und ist richtig.

Nimmt Europa diese Angst vor der Proliferation ernst genug, oder ist Amerika davon besessen?

Wir nehmen das sehr ernst. Deswegen sind wir für das Biowaffenprotokoll, für eine Chemiewaffenüberwachung. Wir sind für den Nichtverbreitungsvertrag und für den Teststoppvertrag - das sind alles äußerst wichtige Instrumente. Wir sind keine Insel. Kulturell nennt sich unser Kontinent Europa - aber geographisch sind wir eigentlich Westasien - wie der Blick auf die Landkarte zeigt.

Können Sie sich eine offene Diskussion mit Amerika darüber vorstellen, ob eine Konfrontation oder eine kooperative Strategie besser ist?

Ich führe diese Diskussion seit Monaten auf beiden Seiten des Atlantiks, gerade auch in Washington. Die Schwierigkeit ist, daß wir jetzt mit unserem wichtigsten Partner außerhalb Europas, den Vereinigten Staaten von Amerika, einen Widerspruch in einer Bewertung haben. Wir haben beim Thema Irak eine Partnerschaft im Widerspruch. Dies ist nicht neu, aber es erklärt auch unsere innenpolitischen Schwierigkeiten in Deutschland. Unsere Haltung zum Irak-Krieg ist klar ablehnend, aber wir haben jedes Interesse daran, daß das enge Verhältnis zu Amerika bestehenbleibt. Wie umgekehrt auch die Vereinigten Staaten dieses Interesse haben. Antiamerikanismus ist etwas, das ich bei allem Widerspruch nicht nachvollziehen kann. Doch es gibt auch Antieuropäismus in Amerika. Die strategische Diskussion findet auch deswegen nicht in der Prägnanz statt, weil Europa noch nicht soweit ist. Also: Nicht weniger Amerika, mehr Europa, das ist, woran wir arbeiten müssen.

Trotz der Skepsis der amerikanischen Regierung gegenüber multilateralen Strukturen hat Präsident Bush am 12. September vorigen Jahres vor den Vereinten Nationen eine Rede gehalten, die letztlich in der Resolution 1441 mündete. Warum hat er das getan?

Ich habe die Rede dort gehört. Das war ein wichtiger Schritt. Das war auch eine große Leistung meines Kollegen Colin Powell.

Was spricht für eine zweite Resolution im Sicherheitsrat?

Wir kommen jetzt in den Bereich der Spekulationen, und das verbietet sich für mich. Die Resolution 1441, das ist es, woran wir uns als Regierung zu halten haben. Der Chef der UN-Waffeninspekteure, Blix, wird am 27. Januar berichten, dann wird dieser Bericht zu bewerten sein. Welche Konsequenzen der Sicherheitsrat aus dem Bericht zieht, werden wir dann sehen. Unsere Haltung aber ist unverändert: Nein zu einer Militäraktion, ja zu einer Umsetzung der Resolution 1441 durch die weitere Arbeit der Inspektoren.

Handeln die Amerikaner fahrlässig, wenn sie annehmen, ein Mililtäreinsatz wäre ein kalkulierbares Risiko?

Ich unterstelle niemandem in dieser Frage Fahrlässigkeit. Der amerikanische Präsident geht an das Thema mit derselben Sorgfalt heran wie alle anderen, kommt jedoch zu einem anderen Schluß.

Was bleibt nach dem jetzigen Konflikt zwischen Deutschland und Amerika an Folgen für das transatlantische Verhältnis?

Wir haben gemeinsame Interessen, die sich aus der Geschichte gegenüber Amerika ergeben. Wir wünschen enge Bindungen an Amerika. Wir sind eine Demokratie, und das verdanken wir zum großen Teil dem Engagement Amerikas. Aber wir haben von den Vereinigten Staaten auch eine Tradition übernommen. Die Regierung "has to make the case", muß ihr Handeln vor dem Volk und dem Parlament begründen. Ich kann mich nicht für den Einsatz von Gewalt aussprechen, wenn ich davon nicht überzeugt bin. Ich habe die Erfahrung nach dem tragischen Hubschrauberunfall in Kabul gemacht: Ich muß hinterher den Angehörigen in die Augen sehen können.

Die Fragen stellten Klaus-Dieter Frankenberger und Eckart Lohse.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.01.2003, Nr. 14 / Seite 6