Berliner Runde: Clement+Fischer zerlegen Oppositon in Einzelteile - 500 Beiträge pro Seite

[3 Promille]

Wirklich beeindruckend, wie sich Clement und Fischer der zahlenmässig doppelt so grossen Opposition nicht nur erwährten, sondern schonungslos ihre billigen Wahlkampflügen aufdeckten.
Das Duell Phrasen gegen Fakten verlor die Opposition trotz Heimspiel zweistellig...

[BE_REAL]

Welches Duell hast du denn gesehn?
R/G wird es trotzdem nicht schaffen.

Am besten mal die 9 Versprechen von Gerhard durchlesen und dann wählen gehen.

:-)

[superman]

Mit 3 Promillen mag man das so sehen. Diese Regierung ist wirklich nur noch im Suff zu ertragen!

[tsgadler]

keine Ahnung was er gesehen hat, vielleicht hängt es mit den 3 Promille zusammen.

[Thierri]

Hmm, also eigentlich haben sie eher Gabi Zimmer zerlegt, wenn hier überhaupt jemand zerlegt wurde. Eigentlich war die Runde recht langweilig. Irgendwie hätte mir Kerstin Müller oder Claudia Roth als Vertretung der Grünen besser gefallen. Aber man kann ja nicht immer alles haben.

[macaroni]

"... wenn wir es nicht schaffen die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken, wird mich keiner mehr wählen und ich habe es auch nicht verdient..."

Quelle: Gerhardt Schröder 1998

[superman]

@Macaroni: So soll es sein. Dann kann er wie geplant mit seiner Frau nach New York ziehen und sein Leben lang sein Gehalt aus Deutschland beziehen. Gibt es eigentlich was peinlicheres als einen Kanzler, der Deutschland angeblich als seine Herzensangelegenheit und wichtigste Aufgabe sieht, daß dieser Mensch bei der ersten Gelegenheit seinen Wohnsitz nach New York verlegt. Ich finde das ungeheurlich!

[Thierri]

Schröders Wahlversprechen






http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,179261,00.h…

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,182338,00.html


Ob Schröder immer noch so gut lachen hat?

[3 Promille]

Seehofer:
blass! konnte nicht vermeiden, dass sein Versagen in der Verantwortung deutlich wurde.

Merkel:
da erübrigt sich jeder Kommentar *lol*

Westerwelle:
einzige Fähigkeit hat er sich in diversen Rhetorikkursen erworben. es wurde deutlich: FDP macht Politik für ihre 2%-Klientel, der Grossteil der Bevölkerung wird gnadenlos verarscht, Flutopfer sind sowieso egal, die zählen nicht zur Klientel...

Zimmer:
überflüssig!

[superman]

@Promille: Ich hoffe, daß Dein Alkoholpegel auch bald sinkt wie der an der Elbe. Vielleicht kannst Du mal ein Beispiel für die Verarsche der FDP-Politik bringen und auch für Deine Kritik am Flutmanagement der FDP. In Sachen Flut hat die FDP ein größeres Programm als alle anderen Parteien aufgelegt und das wiederum ohne Steuererhöhungen. Die SPD bekämpft eine Katastrophe mit der nächsten, indem sie die Leute weiter steuerlich stranguliert, nicht fähig ist auch nur 1 Euro umzuschichten und so Deutschland weiter in den Abgrund treibt. Das Steuersenkungsprogramm der FDP ist ebenfalls keine Verarsche. Jeder Cent ist gegengerechnet und das ohne Steuererhöhungen. Ich empfehle einfach mal liberale.de zur Lektüre.

[ORGASMATRON]

Die Merkel war auch da ???????????????????

Ich meinte das sei der Papst !!!!!!!!!

[Frenchmen]

Salut! Mich wundert es immer wieder daß NOCH soviele Anhänger der Rotgrünen vorhanden sind????? Anscheinend nur sozialhilfe-empfänger und Faulenzer die auf Ihre weitere Unterstützungen pochern!!!!!!!????????? WEG mit dem Sozial-Staat!!!!!!! Leistung muss sich wieder LOHNEN!!!!!

[teller1]

die fdp wird mit 8-13% wählerstimmen vielleicht entscheiden können wer in den nächsten 4 jahren dieses land regieren wird.

wer allerdings glaubt das man damit auch bestimmen kann welche politik oder reformen in diesem lande umgesetzt
werden können soll ruhig weiter träumen.

die bilanz der 16 jähr. kohl/fdp regierung ist zwar schon geschichte aber man sollte sie sich genau anschauen !!!!

[Lassemann]

@Frenchman & Superman: Volle Zustimmung.

@teller1: Es werden noch ein paar Jahre ins Land bis auch der letzte kapiert hat, dass wir uns vom aufgeblähten Staatsapparat und Regulierungen massiv trennen muessen. Schau mal über die Grenze zu den Holländern, die haben es bereits vor Jahren kapiert und tragen erste Früchte ihrer liberalen Reformanstrengungen.

[superman]

@Teller: Du willst aber wohl nicht behaupten, daß es 14 Jahre von 16 Jahren den Deutschen unter CDU/FDP nicht blendend ging. Sicherlich gibt es immer Dinge, die man hätte noch besser machen können. Die letzten 2 Jahre, die der Koalition angelastet und als Untätigkeit ausgelegt wurden kam doch nur zustande, da die SPD die beschlossene große Steuerreform blockiert hat, auf die Deutschland inzwischen 6 Jahre wegen der SPD wartet. Genau seit hier die SPD erst indirekt die Verantwortung übernommen hat stürzt die Wirtschaft ins bodenlose.

[Frenchmen]

Monsieur Lassemann !! Merci! Salut

[Long1]

tja das war alles schwach oder nicht.

wir haben es eben mit einer windschfüfrigen staatsmafia zu tun.

der einzige der mir etwas zugesagt hat war westerwelle.
der hat wenigstens gesagt das sie scheiße gebaut haben.

was wir braucehn ist eine entsolidarisierung in der gesellschaft in der form, das sich die leistungsträger durch die 80% deppen nicht mehr ausbeuten lassen sollten.

also staatsquote runter auf 10%. alles andere gehört den leistungsträgern. die haben dann schon die beste mittelverwendung.

so long1

[Punk24]

Lass mich raten: Du bist einer dieser Leistungsträger. Ich verneige mich in Ehrfurcht.

In der Französischen Revolution haben sich die 80% "Deppen" ihrer "Leistungsträger" entledigt . Sie hatten nämlich nichts mehr zu Fressen, weil Ihnen die arrogante Politik der Leistungsträger nicht übrig ließ.

[jaujau]

Clement : nur am Nörgeln, aber keine konstruktiven IDEEN
(außerdem hat er ein paar mal die Tatsachen verdreht !!)

Fischer : hat Angst das er die 5% Hürde nicht schafft....
(Blickte verbissen und verkrampft in die Kamera... ansonsten nur Parolen ..)

[Abfahrer]

punk24,

heißt das, wenn man deinen gedanken weiterspinnt, man (80% der deppen) müsse die jetztigen "leistungsträger" (Regierung) zum schaffot führen?

[Neemann]

Seehofer
Einer der ausgekochtesten Redner der CSU - hat gestern gut in sehr vielen Sachfeldern argumentiert und oft empfindlich die Regierungsvertreter getroffen, nur bei der Frage der Finanzierung der Flutschäden hat er unglaublichen Blödsinn erzählt.

Clement Münti-Ersatz - eingefahrene Sozi-Argumentationsmuster

Merkel Wie gehabt, ebenfalls eher eingefahrene Unionsargumente; das Herumgeier der Steuerreform kriegt sie auch nicht vermittelt, aber sonst völlig solide.

Fischer völlig ok, auch wenn er als Leitfigur der Grünen hier freilich viele Hasskommentare abkriegen wird. Bringt durchaus die Sachen auf den Punkt, was Unterschiede Opposition/Regierung angeht.

Gabi Zimmer



Westerwelle Ich kann den Typ nicht ausstehen, aber er war Sieger des Abends - ungeniert die "blicken wir nach vorne, nicht immer auf alten Hüten rumkauen"-Tour - und das von jemandem, der während 6 Regierungsjahren Kohl Generalsekretär seiner Partei war. Geschickt gemacht, und darauf waren die anderen zuwenig vorbereitet.

[Hellwig1]

Promille
Dein Namen macht dir alle Ehre.Du warst scheinbar im
falschen Film oder was willst Du eigentlich bezwecken.
Ich habe das alles anders gesehen.Die Merkel war meiner Meinung sehr gut und wurde schon alleine mit den beiden fertig.

[o_mar]

#21
sachlich richtig!

[Huta]

@Neemann:
Kann mich der Bewertung im wesentlichen anschliessen.
Westerwelle war gestern mal bemüht sachlich, ich hab die ganze Zeit darauf gewartet, dass er auf einmal eine gelb-blaue Kasperlepuppe unter dem Tisch hervorholt, die eine große Fahne (gelb-blau natürlich) schwenkt auf der "18" steht. Wenn er versucht seriös zu sein, kommt er deutlich besser rüber als bei seinen Spaßeinsätzen (was jetzt aber nicht heisst, dass ich seiner Argumentation folgen kann:-).
Dass er (zugegeben recht geschickt) immer darauf verwiesen hat, dass man über die Zukunft und nicht über die Vergangenheit reden solle, ist wohl aus der Historie der FDP begründet, immerhin hat man ja den Karren während langer Regierungsbeteiligung mit in den Dreck gesetzt!
Zu Seehofer hab ich allerdings ne andere Meinung. Zugegeben er sieht nett aus (so als ob er keiner Fliege was zuleide tun kann), er hat eine wohlklingende Stimme und er argumentiert sehr ruhig und wird net ausfallend. Das kommt an! Andererseits hat er nunmal das Problem, dass er sich zu Kohl-Zeiten auch schonmal erfolglos an der Reform des Sozialstaats versucht hat und das ist ihm gestern von Fischer ja auch deutlich gesagt worden.
Clement fand ich wie immer zu bärbeissig, Zimmer hat mit ihrer "Ossimasche" dem Osten eher einen Bärendienst erwiesen.
Wer meines Erachtens etwas dazugelernt hat war Merkel. Sie hat zwar optisch wieder etwas nachgelassen (hmm, zwischendurch sah sie irgendwie mal jünger aus) aber sie ist in ihren Argumenten härter geworden und schreit auch schonmal dazwischen bis das sie sich Gehör verschafft hat.
Meines Erachtens (aber das wird ja auch keinen groß wundern) hat Fischer einen guten Eindruck gemacht. Von staatstragend (Außenpolitik) bis angriffslustig wie in alten Zeiten. Im Gegensatz zu Clement hat er auch keine Falschbehauptungen aufgestellt. Schade, dass es kein "Duell" der "Kleinen" mit Westerwelle und Fischer gibt. Ich glaube, wenn Joschka 1,5 Stunden Zeit hätte, würde Westerwelle ganz schön baden gehen (siehe die kleine aber zutreffende Bemerkung zur Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35%, wo er genau den Finger in die FDP-Wunde gelegt hat: bringt keinen zusätzlichen Konsum und wird nur dazu führen, dass sich die (Geld-)Anlageprobleme der FDP-Klientel vergrößern).
Was mich bei solchen Runden immer ärgert ist die Tatsache, dass die Union, die ja ein gemeinsames Wahlprogramm hat, immer gleich zwei Vertreter "ins Rennen" schicken darf. Ich weiß zwar, warum das so ist, halte es aber trotzdem für unfair!

[3 Promille]

ja, so hab ich es mir vorgestellt... die Kommentare in diesem und anderen Threads zeigen deutlich auf, welch Geistes Kind die Anhänger der Opposition sind, insbesondere die der FastDreiProzent-Partei.

"Anscheinend nur sozialhilfe-empfänger und Faulenzer die auf Ihre weitere Unterstützungen pochern!!!!!!!????????? WEG mit dem Sozial-Staat!!!!!!! Leistung muss sich wieder LOHNEN!!!!!"

"was wir braucehn ist eine entsolidarisierung in der gesellschaft in der form, das sich die leistungsträger durch die 80% deppen nicht mehr ausbeuten lassen sollten. also staatsquote runter auf 10%. alles andere gehört den leistungsträgern. die haben dann schon die beste mittelverwendung."

also:
- Entsolidarisierung (soweit dies nicht schon geschehen ist)
- weg mit dem Sozialstaat
- her mit der Mehrklassengesellschaft

Diese "ich scheiss auf eure Armut"-Politik ist das, was die Anhänger der FDP erwarten und auch bekommen. Natürlich kann der schöne Guido dies in der Öffentlichkeit nicht so formulieren, da fährt er lieber mit seinem Guidomobil durch die Lande, grinst mit seinen niedlichen Schweinsäuglein in die Kameras und gluckst: ich bin jung und dynamisch und die Vergangenheit interessiert mich nicht.
Ja, dass ist der Stoff, mit dem man die Stimmen der "80% Deppen" bekommt, die man ja braucht, um eben diese auszubeuten...
Armes Deutschland

[Lassemann]

@#25: Wir haben uns alle lieb, gell? Die Frage, die sich hier stellt ist eine Grundsatzfrage:

"Was bedeutet soziale Gerechtigkeit?"

Dazu aus meiner Sicht der passende Artikel, den sich vor allem diejenigen, die hier immer laut rumposaunen "Ihr denkt immer nur an Euer Portemonnaie und wollt die Auflösung des Sozialstaats", genauestens anschauen sollten und zumindest mal versuchen sollten, ihr Verständnis von "sozialer" Gerechtigkeit auch mal aus einem anderen Blickwinkel anzuschauen!

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Der Gerechtigkeitsbegriff der Sozialen Marktwirtschaft
von Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Staatssekretärin i.e.R. für Wirtschaft und Technologie des Landes Berlin.

Zunehmend wird die politische Diskussion von Vorwürfen beherrscht wie: „Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer" oder „wir entwickeln uns zur Zwei-Drittel- Gesellschaft",
d.h. einem Drittel geht es gut, zwei Dritteln geht es schlecht. Parteien wird vorgeworfen, sie planten den Sozialabbau. Viele fürchten, die Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft zu verlieren.
Gemeint ist das funktionierende soziale Sicherungssystem.

54% der Bevölkerung rechnen damit, dass die Arbeitslosigkeit durch die Globalisierung zunimmt (Bundesverband deutscher Banken, Januar 1999). „Die Globalisierung verschärft die sozialen
Unterschiede" (PDS, Haushaltsdebatte November 2001).

Auf die Frage von Allensbach: „Halten Sie die wirtschaftlichen Verhältnisse bei uns, d.h. was die Menschen besitzen und was sie verdienen, für gerecht oder nicht für gerecht?" antworteten im
Februar 2000 47% der Befragten: „nicht gerecht" und 35% „gerecht". 47 % würden sich, wenn sie sich zwischen persönlicher Freiheit und möglichst großer Gleichheit entscheiden müssten, für
persönliche Freiheit entscheiden. 37% wäre eine möglichst große Gleichheit wichtiger. (Allensbach, Februar 2000). Dies erinnert an den Ausspruch von Bismarck: „Der Deutsche opfert eher die
Freiheit als die Ordnung".

Unsere Gesellschaft tut sich mit dem Begriff der sozialen Gerechtigkeit schwer. Wir interpretieren ihn höchst unterschiedlich, sind anfällig für politische Manipulationen, ändern unser Werteverständnis
in wichtigen die Gesellschaft betreffenden Grundfragen und lassen uns von Stimmungen leiten, die immer wieder von tagespolitischen Einflüssen bestimmt werden. Wie ist der
Gerechtigkeitsbegriff in der Sozialen Marktwirtschaft heute zu definieren ? Nach welchem Maßstab ist er auszurichten?

1. Gerechtigkeitsbegriff

Aristoteles (384 –322 v. Chr.) unterteilte die Gerechtigkeit in eine vertauschbare (kommutative), d.h. die direkten sozialen Beziehungen zwischen Menschen betreffende und in eine verteilende
(distributive), d.h. die Verpflichtung des Gemeinwesens (heute: des Staates) gegenüber dem Einzelnen zur gerechten Verteilung von Lasten und Nutzen betreffende sowie in eine legale, d.h. dass
der Einzelne seinen Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten hat. Nach wie vor brauchbar ist der Gerechtigkeitsbegriff des römischen Juristen Ulpian (170-228 n.Chr.): „Gerechtigkeit ist der feste und
dauernde Wille, jedem sein Recht zuzuteilen." Geregelt wird die Beziehung von Menschen zu anderen Menschen. Zentrale Frage ist, wie das „ius suum", das „sein Recht" bestimmt wird.

Bis in das 19. Jahrhundert war Gerechtigkeit als Tugend aufgefasst worden. Gemeint war eine individuelle Haltung, eine Einstellung, nach der der Akteur die Einzelnen Handlungen ausführt. Erst seit
dem 19. Jahrhundert, d.h. seit dem Beginn der Nationalstaaten und der Industrialisierung, gibt es den Begriff der sozialen Gerechtigkeit. Der Gerechtigkeitsmaßstab wird jetzt nicht mehr (allein) an das
Handeln Einzelner oder Einzelnen gegenüber angelegt, sondern an das Regelsystem, nach dem die Handlungen erfolgen. Damit wird der schwierige Versuch unternommen, eine
Handlungskategorie auf eine Systemkategorie umzuformulieren. Wenn jemand, der zwei Mäntel besitzt, einem anderen, der keinen Mantel besitzt, einen abgibt, so ist dies
ein Akt der Nächstenliebe. Wenn jemand, der drei Mäntel besitzt, jemandem, der nur einen Mantel besitzt, einen seiner drei Mäntel abgibt, so ist dies ein Akt sozialer
Gerechtigkeit.

Bis heute fehlt eine allgemein anerkannte Begriffsdefinition von sozialer Gerechtigkeit, die auch nur annähernd die Präzision erreichen würde, die wir Aristoteles oder Ulpian verdanken. Dies ist umso
problematischer als das Thema der sozialen Gerechtigkeit seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine zentrale Bedeutung in der politischen Auseinandersetzung erlangt hat.

Das Verständnis von sozialer Gerechtigkeit umfasst die Spannbreite von Verteilungsgerechtigkeit versus Leistungsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung versus Chancen-
und Beteiligungsgerechtigkeit.

2. Verteilungsgerechtigkeit

Die Verteilungsgerechtigkeit bzw. Ergebnisgerechtigkeit macht die Gerechtigkeit an bestimmten gesamtwirtschaftlichen Verteilungsergebnissen fest. Maßstab ist dabei praktisch immer die
Gleichverteilung. Die Verteilungsgerechtigkeit ist das Grundprinzip des Wohlfahrtsstaats. Er räumt der staatlichen Verantwortung für die Gewährleistung der Daseinsvorsorge seiner Einwohner
Vorrang gegenüber der Eigenverantwortung und der Eigenvorsorge ein.

Der Maßstab der Gleichheit lässt sich insbesondere am Beispiel der Einkommensverteilung veranschaulichen. So war z.B. das Einkommensgefälle in der DDR sehr gering. Das höchste Gehaltsniveau –
mit Ausnahme desjenigen von SED-Spitzenpolitikern – hatten Angehörige medizinischer Berufe. Das Netto-Monatsgehalt lag für Chefärzte wie für Apotheker bei ca. 2.000 DDR-Mark.

Folge der Staats- und Wirtschaftssysteme, die das Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit als Gleichheitsprimat durchsetzen, ist eine vergleichsweise geringe
Leistungsbereitschaft der Bevölkerung und eine sehr geringe Effektivität sowie Effizienz der Wirtschaftsabläufe und damit ein geringes Wirtschaftswachstum und ein
geringer Lebensstandard.

Während die Wirtschaftsleistung je Einwohner in der Bundesrepublik von 1950 bis 1989 von 8.215 DM auf 35.856 DM stieg (+ 336%), stieg sie in der DDR im gleichen Zeitraum von
4.285 DM auf 11.829 DM (+176% ), also praktisch nur um die Hälfte.

Inzwischen hat sich bei vielen die Erkenntnis durchgesetzt, dass das Gleichheitsprinzip ein Irrweg ist, weil es auf wichtige Leistungsanreize verzichtet und es keine
Möglichkeiten von Einkommensgestaltung und Eigentum sowie Vermögensbildung einräumt. Angesichts der erheblichen Schlechterstellung gegenüber
Wettbewerbsgesellschaften werden die Menschen unzufrieden und revoltieren. Die friedliche Revolution der DDR-Bevölkerung von 1989 und der Zusammenbruch des
kommunistischen Wirtschaftssystems der Ostblockstaaten sowie der Sowjetunion war ein eindrucksvolles Beispiel.

3. Verfahrensgerechtigkeit

Überwiegend wird soziale Gerechtigkeit als Verfahrens- und Leistungsgerechtigkeit verstanden. Ob ein Zustand oder eine Maßnahme als sozial gerecht einzustufen sind, bemisst sich nach diesem
Verständnis, ob es die zugrunde liegenden Regeln sind. Die am Maßstab der sozialen Gerechtigkeit ausgerichteten Regeln formulieren die „berechtigten Erwartungen" der Akteure
(Brennan/Buchanan). Die Regeln sind dann gerecht, wenn sie höheren Regeln entsprechen. Ein Regelsystem ist sozial gerecht, wenn es gelungen ist, es so auszugestalten, dass die
„berechtigten Erwartungen" der Mitglieder einer Gesellschaft im Einvernehmen mit diesen festgelegt wurden. Die Bewertung, wie das Regelsystem auszurichten ist, um
soziale Gerechtigkeit zu erzielen, bestimmt sich wesentlich nach der Geschichte und der Kultur der betreffenden Gesellschaft. So erklärt sich, dass eine Gesellschaft Regelinhalte
als sozial gerecht betrachtet, die von einer anderen Gesellschaft als höchst ungerecht empfunden werden können.

Schwachpunkt dieses Gerechtigkeitsverständnisses ist, dass sich die Bewertung, ob das Regelsystem als gerecht einzustufen ist, auch danach richtet, was für den Einzelnen letztlich dabei
herauskommt. Es kann also nicht unabhängig von seiner konkreten Lebenssituation beurteilt werden. Damit kommt der Maßstab der Ergebnisgerechtigkeit wieder zum Tragen.

4. Leistungsgerechtigkeit

Der eigentliche Gegensatz zum Verteilungsprinzip ist der Maßstab der Leistungsgerechtigkeit. Er stellt darauf ab, ob Leistung und Gegenleistung, ob Arbeit und Lohn, ob Beitrag und
Versicherungsleistung, ob Anwartschaft und Leistungshöhe in einem entsprechenden Verhältnis stehen. Dies erinnert an die Begriffe der kommutativen, distributiven und legalen Gerechtigkeit von
Aristoteles. Die Antike kannte den Wohlfahrtsstaat nicht!

Schwachpunkt der Leistungsgerechtigkeit ist der Mangel an sozialen Aspekten und damit ein Mangel an Gerechtigkeit gegenüber Leistungsschwachen. Um dies zu erfassen, spricht die katholische
Soziallehre vom „Prinzip der Billigkeit" (Joachim Giers).

5. Beteiligungsgerechtigkeit

Der entscheidende Gegensatz unterschiedlichen Gerechtigkeitsverständnisses ist inzwischen weniger die Frage, ob stärker der Aspekt der Ergebnisgleichheit oder der der Leistungsgerechtigkeit
betont wird. Entscheidend ist, ob soziale Gerechtigkeit ausschließlich nach ökonomischen oder eher nach Teilhabeaspekten definiert wird. Ein Großteil der Gesellschaft wird die Definition: „Soziale
Gerechtigkeit herrscht, wenn die ökonomischen Verhältnisse der Staatsbürger zu einem gerechten Ausgleich gekommen sind" für richtig halten. Zunehmend setzt sich aber auch die Erkenntnis
durch, dass nicht der Staat allein, sondern auch die Gesellschaft, d.h. die Summe aller Individuen, für die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit verantwortlich ist. Wenn dies
so ist, kommt es nicht allein auf die „verteilende Gerechtigkeit" des Staates an, sondern auf Chancengleichheit und das Recht eines jeden Einzelnen, am gesellschaftlichen
Fortschritt teilzuhaben. Dies setzt voraus, dass alle diejenigen, die von bestimmten Entscheidungen betroffen sind, an diesen Entscheidungen beteiligt werden.

6. Gerechtigkeitsbegriff der modernen Bürgergesellschaft

Nach dem amerikanischen Wirtschaftshirtenbrief von 1986 beinhaltet soziale Gerechtigkeit, „dass die Menschen die Pflicht zu aktiver und produktiver Teilnahme am Gesellschaftsleben haben und dass
die Gesellschaft die Verpflichtung hat, dem Einzelnen diese Teilnahme zu ermöglichen." Entsprechend dem christlichen Menschenbild beinhaltet dieses Gerechtigkeitsverständnis nicht nur
Rechte, sondern angesichts des eigenverantwortlich handelnden und in seiner personalen Würde zu respektierenden Individuums auch Pflichten.

John Rawls und viele andere Sozialtheoretiker stellen demgegenüber lediglich auf das „Recht auf Teilhabe" ab.

6.1. Wohlstand für alle

Die Verbindung zu den ökonomischen Verhältnissen, die gegeben sein müssen, damit der Einzelne an den Entscheidungen zum gesellschaftlichen und kulturellen Fortschritt überhaupt teilhaben kann,
hat am besten Ludwig Erhard dargelegt: Die Vision von Ludwig Erhard im ausgebombten Nachkriegsdeutschland war für niemand so zu verstehen, dass der Staat durch eine geschicktere
Umverteilung Wohlstand für alle organisieren könnte. Sein Credo war: „Das mir vorschwebende Ideal beruht auf der Stärke, dass der Einzelne sagen kann: Ich will mich aus eigener
Kraft bewähren, ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge du Staat dafür, dass ich dazu in der Lage bin."

Beteiligungsgerechtigkeit als modernes Verständnis von sozialer Gerechtigkeit setzt die Freiheit und die Eigenverantwortung des Einzelnen, also insbesondere den Rechtsstaat und die Demokratie
voraus. Das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft, so wie Erhard sie einführte, beruht auf der Überzeugung, dass das Individuum und gerade nicht das Kollektiv, d.h. die
anonyme Gesellschaft, im Mittelpunkt des Systems stehen darf. Nicht der Staat sorgt für den sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Fortschritt, sondern der Einzelne.
Der Staat schafft die Rahmenbedingungen, damit dem Einzelnen dies möglich ist.

Sie verlangt Subsidiarität, d.h. was der Einzelne leisten kann, darf ihm nicht abgenommen werden.„So wenig Staat wie möglich, soviel Staat wie nötig". Ludwig Erhard wollte den
schlanken, aber starken Staat. Sie verlangt aber auch Solidarität und soziale Verantwortung gegenüber den Schwächeren und unter den Generationen.

Ein nach diesen Grundprinzipien ausgerichtetes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem löst hohe Leistungsanreize aus, schafft die Voraussetzung für Effektivität und
Effizienz der Wirtschaftsabläufe, hat die Chance hoher Wertschöpfung und damit die Chance auf Vollbeschäftigung und Wohlstand.

6.2. Anspruchs,- Neid- und Angstgesellschaft

Seit Jahren beklagen viele, dass die deutsche Gesellschaft nur noch aus Ansprüchen gegenüber dem Staat bestünde. So ist gerade das Verlangen nach noch mehr sozialer Sicherheit ein
bestimmendes Moment.

Andererseits sei der Neid ein beherrschendes Gefühl. Die Diskussion um sog. „Besserverdienende", denen kein „Dienstmädchenprivileg" eingeräumt werden darf, macht
die aufgeladene Stimmung deutlich. Schließlich hat sich die New York Times schon Mitte der 90er Jahre mit der Befindlichkeit der Deutschen auseinandergesetzt und das
Phänomen „the German Angst" beschrieben.

6.3. Recht auf Chancen und Teilhabe

Wesentliches Moment des Gerechtigkeitsbegriffs einer Bürgergesellschaft ist die gleichheit. Sie besteht darin, dem Zwerg die Leiter zu reichen, damit er sich den Apfel pflücken kann. Wohlbemerkt
besteht sie nicht darin, dass ein Staatsdiener dafür bezahlt wird, ihm den Apfel zu reichen.

Jeder ist verpflichtet, das nach seinen Kräften und Fähigkeiten Mögliche zu leisten, um die eigene Existenz zu sichern und am Fortschritt der Gesellschaft mitzuwirken. Es
entspricht dem christlichen Menschenbild, dies auch von Schwachen und Behinderten zu erwarten und zu verlangen. Nur auf diese Weise kann ihnen die Achtung entgegengebracht werden, die
ihnen zukommt. Das Prinzip des Wohlfahrtsstaats, ihnen nichts zumuten zu wollen und in Wahrheit nichts zuzutrauen, missachtet ihre Menschenwürde.

Beteiligungsgerechtigkeit als Ausfluss eines Freiheitsverständnisses, des Prinzips der Eigenverantwortung und der Selbstvorsorge setzt voraus, dass dem Einzelnen der Zugang zu Arbeits- und
Beschäftigungsmöglichkeiten eingeräumt wird, die ein menschenwürdiges, mit der Bevölkerungsmehrheit vergleichbares Leben und eine effektive Mitarbeit am Gemeinwohl ermöglicht (Sozialwort der
Kirchen 1999).

Entscheidender Aspekt ist, dass nicht der Staat, sondern der Einzelne und die Gesellschaft, d.h. die Summe der Einzelnen Mitglieder, Garanten der sozialen Gerechtigkeit
sind. Es ist also ein Anspruch, den wir zunächst an uns selbst stellen und ein Wert, von dem wir anerkennen, dass wir im Wesentlichen selbst für ihn verantwortlich sind.

Dr. Gisela Meister-Scheufelen

[3 Promille]

meine Güte, lassemann, kopier doch gleich ein ganzes Buch hier rein *kopfschüttel*.

es geht auch anders:
http://www.chancenfueralle.de/forum/sozialist/gerechtigkeits…

und erwähnen solltest Du auch, dass es sich bei der alten Dame Meister-Scheufelen um eine CDU-Landtagsabgeordnete handelt...