Die größten Lügen der SPD/GRÜNEN zu verschiedenen Themen - 500 Beiträge pro Seite

[jaujau]

Ich mache mal den Anfang

ROT/GRÜN : Keine deutschen Soldaten im Ausland !! (Kosovo, Kuwait, Mazedonien, Afghanistan ...)

[LarryLos]

ich glaube, wenn sie das durchgehalten hätten, hätten sie weniger zustimmung...

[mogl]

Ökosteuer die nur den Namen trägt. Nicht einmal 2% werden in ökologische Projekte investiert.

[Performancebomber]

Erhöhung meines Gehaltes um 100 % Bin echt sauer !

[jaujau]

Sorry aber Stichwort : Alle haben 7% mehr im Geldbeutel !!

[fundamentalfan]

- Keine Zusammenarbeit mit der PDS

(Berlin; Meck-Pomm; Sachsen-Anhalt)

- Keine Rentenkürzungen
(vgl. 1999; wo das Rentenniveau noch stärker eingeschränkt wurde als von Blüm geplant)

Maßnahme war sachlich richtig, nur vorher wurde gelogen

[Performancebomber]

#5

Kohl hat damals 300 % mehr Gehalt versprochen und hat`s auch nicht gehalten

[jaujau]

300% ???

[Performancebomber]

#8

DAUSEND

[jaujau]

Schröder : Ron Sommer hat gute Arbeit geleistet !!

[BOERSENMOSES]

7 % MEHR IM GELDBEUTEL?
WIRD ABER BEI DEN ERHOEHTEN LEBENSHALTUNGSKOSTEN NICHT LANGEN!

[BOERSENMOSES]

AN 5 auch wieder eine Luege!
DER GANZE HAUFEN BESTEHT NUR AUS SPRUECHE UND LUEGEN!
LUEGENBARON PERFOMANCEBOMBER

[jaujau]

@BOERSENMOSES
Hier werden halt die Lügen von ROT/GRÜN gepostet

[Performancebomber]

#12

du bist aber ein ganz schlauer, ein richtiger CDU-Wähler.

[SenfDazuGeber]

"... Aufbau Ost erkläre ich zur Chefsache..."

Das kann er ja jetzt zum zweitenmal .... nach der Flutkatastrophe! )

[flitztass]

Die Versprechen von Schröder wurden doch längst im bestimmt nicht der CDU-Freundlichkeit verdächtigen Spiegel analysiert:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,179261,00.h…

[aldibroker]

*g* das letzte schwache Aufgebot aus der Stoibertruppe *g*

Ist Späth eigentlich noch dabei?

[BOERSENMOSES]

AN PERFO:
NEIN ,war leider 98 ein SPD WAEHLER und fuehle mich mitschuldig weil ich mich damals blenden lies!
WIRD MIR DIESMAL NICHT PASSIEREN !

[derschwarzeRitter]

soso, die Hüter der jüdischen Vermächtnisse, die Erbauer der blühenden Landschaften bezichtigen andere der Lügnerei

seitdem die langjährigen schwarzgelben Steuer- und Rentenlügner von den Umfrageinstituten geshortet werden und weitere 4 Jahre auf den kuscheligen gepolsterten Oppositionssesseln statt auf der harten Regierungsbank winken, wird der Ton rabiater.

der Wähler will zu Recht von den brutalst-möglichen Aufklärern nichts mehr wissen.

[Performancebomber]

#18

Ja, ja, das "Goldene Kalb" hat schon viele geblendet und Ihnen den Verstand vernebelt

[derschwarzeRitter]

@BOERSENLEMMING. #18

lässt dich also seit 4 Jahren leicht blenden ?

du bist also sehr leichtgläubig ?



dann setz doch einfach mal auf Erfolg - keine Calls mehr !

machs wie dsR, der die Schwarzgelben shortet

[flitztass]

Zur Lüge, dass die deutschen Schulden eine Erblast von Weigel sind, und Eichel tolles zum Schuldenabbau leistet, habe ich mal als objektive Quelle den neuesten EU-Bericht gesucht und gefunden unter

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/europ…

Wollen wir doch mal die Zahlen der Verschuldung (in Prozent des Bruttosozialproduktes) von Deutschland mit denen des gesamten Euroraumes vergleichen (S. 124 in obigem Bericht):

Jahr Deutschland Euroraum

1980 31.7 35.1
1985 41.7 52.8
1990 43.5 59.1
1997 61.0 75.3
1998 60.9 73.7
1999 61.3 72.6
2000 60.3 70.2
2001 59.8 69.1
2002 60.8 68.6

Wie man sofort sieht, hat Deutschland 1980 - 1998 deutlich besser abgeschnitten als der Durchschnitt aller Euro-Länder (und das trotz Wiedervereinigung!)
Seit 1998, als die rot-gründe Regierung an die Macht kam, allerdings deutlich schlechter als der Schnitt (und das trotz dem Geschenk der 50 Milliarden aus der UMTS-Versteigerung!).

[Schockwellenreiter]

short bin ich heute auch jedoch bei der spd,
bei der wahlumfrage bei aol habe ich mein kreuz bei der spd gemacht.
jedoch wählen werde ich die wirtschaftsterroristen nicht.

gruß.

[derschwarzeRitter]

flitztass,

deine Zahlen-Interpretation ist ja karnevalistisch

SPD-geführte Regierung
1980 31.7
Machtwechsel : CDU-geführte Regierung
1985 41.7
1990 43.5
1997 61.0
1998 60.9
Machtwechsel :SPD-geführte Regierung
1999 61.3
2000 60.3
2001 59.8
2002 60.8

dsR interpretiert nichts - lässt den Leser interpretieren !

[Westler]

Haushaltskonsolidierung

Wer hat Deutschland an den Rand (und eigentlich darüberhinaus) der Maastrichtkriterien geführt?

Wer hat den Stabililtätspakt trotz der besonders hohen deutschen Verantwortung für denselben beschädigt?

Wohl nicht Kohl und Waigel!

[flitztass]

@DSR: Na gut, dann lasse ich auch jeden selbst interpretieren! Aber der Vergleich zum Durchschnitt aller Staaten des Euroraums muss schon sein!

Jahr Deutschland Euroraum

1980 31.7 35.1
1985 41.7 52.8
1990 43.5 59.1
1997 61.0 75.3
1998 60.9 73.7
1999 61.3 72.6
2000 60.3 70.2
2001 59.8 69.1
2002 60.8 68.6

Ich empfehle auch jedem, sich alle Statistiken des EU-Berichts auf

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/europ…

ab Seite 111 selbst anzusehen!

Ich habe nämlich nicht die Zeit, alle Gebiete hier aufzuzählen, in denen Deutschland in den Neunziger Jahren im EU-Vergleich noch mindestens Durchschnitt war, und jetzt leider den letzten Platz belegt.

[Westler]

Soziale Gerechtigkeit

Wer hat eine Ökosteuer eingeführt, die besonders Familien mit Kindern und Pendler belastet, Großkonzerne aber teilweise ausnimmt?

Wer macht eine Steuerreform, die das gigantischste Entlastungsprogramm für Großkonzerne darstellt, während der Mittelstand weiter blutet?

Unter wem machen die Großkonzerne regelmäßig mehr gewinn nach Steuern als vor Steuern?

[Westler]

Arbeitsmarkt

Wer hat 3,5 Millionen Arbeistlose versprochen?

Es sind über 4!

[posthuman]

Kaum vertschüsst er sich im einen Thread, macht der "jaujau" schon wieder nen neuen auf.



"@BOERSENMOSES
Hier werden halt die Lügen von ROT/GRÜN gepostet"

Moses? Ist dass nicht der, der das rote Meer geteilt hat?
Mit wem teilt er es denn jetzt, wenn er plötzlich CSU wählt?



JAUJAU !!!!
Nur weiter so! Vielleicht gibts doch noch mehr zu lachen...

[derschwarzeRitter]

flitztass,

mit Statistiken - weiss jeder - isses ne gefährliche Sache, wenn man die jeweiligen Hintergründe nicht genau kennt.

hab mir ja auch den Spass gemacht, die Wiedervereinigung nicht anzuführen, die natürlich kostenmässig auch bei ner SPD-geführten Regierung ins Kontor reingeschlagen hätte - soviel Fairness muss sein.

diese Fairness vermisse ich allerdings bei einigen politischen Einzellern, die die aktuelle Arbeitslosenzahl als offensichtliches Produkt der Konjunkturkrise nicht sehen wollen und der Regierung die Schuld geben. auch in diesem Fall gilt (analog zur Schuldenexplosion bei der Wiedervereinigung) : keine Schweinigelei bei Schuldzuweisungen, sondern Fairness

[Schockwellenreiter]

was wir brauchen ist ein

politischer ausverkauf.

wenn spd gewinnt haben wir 2006 5mio arbeitslose.

dann merkt auch der letzte das harte reformen an der zeit sind.

ich bin für streichung restlos aller subventionen
rentenversicherung restlos streichen,einbezahlte beiträge plus verzinsung werden zurückgezahlt.(privat vorsorgen zum schulfach machen)
arbeitlosenversicherung streichen.
sozialhilfen 1/2 streichen.
alles "raushauen".
Krankenversicherung bleibt vorerst.
arbeitsämter abschaffen
die hälfte der beamten und regierung abschaffen



kurzfristig bedeutet das ca.1Mio arbeitslose mehr,

langfristig wären alle probleme gelöst.

jedoch ist das nur ein traum.

[LauraGerhard]

Schröder im Jahre 1998 zur Ökosteuer:

6 Pfg pro Liter Benzin ist das Ende der Fahnenstange

[LauraGerhard]

Niemand soll nach der Flutkatastrophe schlechter darstehen,
wie vor der Flutkasthrophe.

Ein nicht erfüllbares Versprechen Schröders im August 2002

[posthuman]

Schockwelli: "Politischer Ausverkauf"?

Passiert ja gerade! Die ganzen teuren Aktien aus der Ära Kohl gibts nu im Sonderangebot.

[jaujau]

@posthuman

#29
Zitat :" Kaum vertschüsst er sich im einen Thread, macht der "jaujau" schon wieder nen neuen auf."

Dies ist erst mein 2.Thread heyyy hier sollten nur die Lügen von SPD und GRÜNE reingestellt werden und nicht neue Lügen hinzukommen.....

[jaujau]

Und mein 1.Thread war an Wgerichtet ....

[flitztass]

@schwarzer Ritter: Bin auch für Fairness, und vor allem für Argumentation mit nachprüfbaren Fakten!

Auch zum Thema Arbeitslosigkeit kann ich nur den EU-Report empfehlen:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/europ…

(Table 27, 28 Seite 120).

Auch da sieht man aber wie bei vielen anderen Dingen, dass Deutschland in den letzten Jahren im Vergleich zu anderen EU-Staaten deutlich an Boden verloren hat, und die haben die gleichen konjunkturellen Rahmenbedingungen!

Man sieht übrigens an den Zahlen auch, dass die Kohlregierung in ihren letzten Jahren (im Gegensatz zu davor) auch schlecht gewirtschaftet hat. Das zum Thema Fairness.

Auch bei dem Thema halte ich es aber aufgrund des Vergleichs mit anderen europäischen Ländern für eine Ausrede, wenn Schröder alles der schlechten Konjunktur in USA in die Schuhe schieben will.
Das müsste z.B. Grossbritannien deutlich mehr treffen, weil die enger mit USA verflochten sind. Trotzdem läuft deren Wirtschaft deutlich besser als unsere.

[jaujau]

Einer wurde außerdem gesperrt..... na ja...

[derschwarzeRitter]

flitztass,

Vergleiche sind sehr gefährlich - wegen der unterschiedlichen Rahmenbedingungen.

was Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit betrifft, ist in der Kohl-Ära zumindest ein Riesenanteil auf die Wiedervereinigung zurückzuführen. ne SPD-Regierung hätte vielleicht graduell besser agiert - und selbst das ist reine Spekulation.

umso ärgerlicher ist die Diskussion um den momentanen Stand der Massenarbeitslosigkeit. dieselben Leute, die für Staatsverschuldung und Anstieg der Massenarbeitslosigkeit im Fall Kohl die (richtige !) Erklärung anführen, reagieren plötzlich im Fall Schröder wie der Prolo-Hooligan um die Ecke ("Trainer raus").

faire Diskussionspartner findest du hier selten - auf beiden Seiten,

[Performancebomber]

Huhu Laura,

biste wieder im Auftrag von Papi unterwegs ? Also vor der Wahl will ich`s eigentlich noch wissen, biste jetzt mit besagtem FDP-Fuzzy verwandt oder nicht ? Warum weichst du meiner Frage immer aus ?

@blackBlecheimer

gib`s ihnen, machst deine Sache gut !

[flitztass]

@schwarzer Ritter: Wie ich schon sagte, bin ich der Meinung, dass die Kohlregierung zehn Jahre gute Politik gemacht hat, am Ende aber abgewirtschaftet war, und deshalb zu Recht abgewählt wurde. Das belegen auch die Zahlen.

Ursache war meiner Meinung nach, dass Kohl mit der Zeit keine guten Leute mehr neben sich duldete (dazu zähle ich von damals mal Stoltenberg, Späth, Biedenkopf, ..., am Ende Schäuble), weil er wohl Angst hatte, die machen ihm seinen Posten streitig, und er machtversessen war.

Das Problem ist nur, das Schröder meines Erachtens das schon in 4 Jahren geschafft hat, wofür Kohl 16 brauchte.
Die SPD ist in extrem kurzer Zeit zu einem Kanzlerwahlverein mutiert, 8 Minister wurden schon entlassen, und meist durch noch schwächere ersetzt (mit Vorliebe abgewählte Ministerpräsidenten ohne Fachkenntnisse in ihrem neuen Ressort) und die Bilanz der Regierung insbesondere in Wirtschaftsfragen ist erbärmlich, wie ich eben schon erwähnte, immer im Vergleich zu den europäischen Nachbarn, denen ich mal vergleichbare Rahmenbedingungen unterstelle.
Wenn Du der Meinung bist, die hätten andere Rahmenbedingungen, dann wüsste ich gerne, warum?

Verabschiede mich aber jetzt dann ins Wochenende
(wahrscheinlich zur Freude von Aldibroker )

[derschwarzeRitter]

flitztass,

einigen wir uns bei Kohl mal auf 5-6 ordentliche Jahre. ihn hat vor nem früheren Abgang nur die Wiedervereinigung gerettet.
recht hast du sicher in der Annahme, dass Kohl viel früher weg musste, um der CDU ne ernsthafte Chance zu bieten.

Schröder ist dagegen offenkundig ein Opfer der Konjunkturkrise. nicht dass er ein grosser Staatsmann wäre - die CDU hat den Prozess der notwendigen Erneuerung noch nicht geschafft. für einige kommt 2002 zu früh.

mfg

[flitztass]

Und warum ist Deutschland ein viel grösseres Opfer der Konjunkturkrise als alle anderen EU-Staaten?

[aldibroker]

@flitzlass,
diese Frage kannste doch selber beantworten, weil wir immer noch Exportweltmeister sind. Das wollen die Jammerlappen aus der CDU auch nicht gerne hören, muss alles mies geredet werden

[SchlussMitRotGruen2002]

Schröder war der Schwachsinn, den wir 4 Jahre ertragen mußten

8 Minister hat er aus seiner Chaostruppe entlassen müssen bzw. sind gegangen!!!

Erinnert ihr euch ?

Scharping, Lafontaine, .... usw.


SCHLUSS MIT ROTGRÜN !!!!

[Lifetrader]

@aldibroker,

wenn dem so ist, dann wäre es doch mehr als dringenst notwendig, schleunigst die Binnenkonjunktur anzukurbeln, oder?

Und wie macht man das am sinnvollsten? Etwa durch Rücknahme / Verschiebung bereits beschlossener Steuerersenkungen?

[jaujau]

SPD (vor der Wahl 98 auf Wahlveranstaltungen) : Wir werden die Arbeitslosenzahlen halbieren.....!!

[jaujau]

Bei Sabine Cristiansen :

Herr Eichel : Wir haben die Steuern nicht erhöht ...

[Performancebomber]

#48

stimmt, da ist Stoiber klar im Vorteil, er sagt ja jetzt schon das er die Verschuldung des Bundes erhöhen will, ehrlich ist er ja

[derspider]

FAKTEN:

25.08.2002, 21:11 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik, [...] die nicht auf neue Schulden setzt, sondern abbaut [...], das sind die Vorschläge, die wir auf den Tisch gelegt haben - und die wir auch umsetzen werden."
Fakt:

Europas Klassenletzter bei den Schulden

Beim gesamtstaatlichen Defizit lag Deutschland 2001 in der Europäischen Union mit Abstand auf dem letzten Platz. Daran wird sich auch im laufenden Jahr nichts ändern: In Ihrem Frühjahrsgutachten (S. 123) korrigiert die EU-Kommission ihre Prognose für das laufende Jahr noch einmal auf ein zu erwartendes Defizit von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach unten. 1998 lag Deutschland mit einem Defizit von 2,1 Prozent noch im Mittelfeld der EU-Staaten.

Während alle anderen EU-Länder ihre Schulden von 1998 bis 2002 abgebaut und teilweise sogar halbiert haben werden, wuchs die Gesamtverschuldung in Deutschland von 60,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 61,0 Prozent. Der Wert der EU insgesamt sinkt von 69,0 auf 61,8 Prozent (EU-Kommission, S. 124).

Jede Menge neuer Schulden

Rot-Grün wird nach vier Jahren Regierungszeit Ende 2002 rund 93,86 Milliarden Euro neue Schulden gemacht haben, trotz der zwischenzeitlichen UMTS-Lizenz-Erlöse von ca. 50 Mrd. Euro.Nettokreditaufnahme in Mrd. Euro: 26,1 (1999), 23,8 (2000), 22,86 (2001), Soll: 21,1 (2002) (Bundesfinanzministerium, Finanzpläne des Bundes 2002-2004, S. 70 und 2001-2005, S. 73).


25.08.2002, 21:02 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Und wenn wir die Wachstumsraten jetzt anschauen, die ökonomischen, dann ist natürlich auch falsch, dass wir negatives Wachstum hätten. Im ersten Quartal haben wir Wachstum zum Vorjahr von 0,3 gehabt. In den beiden ersten Quartalen dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr werden wir ein Wachstum von 0,5 haben."
Fakt:

Rezession im ersten Halbjahr

Im ersten Halbjahr des Jahres ist die Wirtschaft um 0,4 Prozent geschrumpft (Statistisches Bundesamt).

Nach DIW Berlin (0,6 Prozent Wachstum) und HWWA Hamburg (0,7 Prozent) senkt nun auch der Internationale Währungsfonds seine Konjunkturprognose: Er rechnet in diesem Jahr mit nur noch 0,7 Prozent Wachstum (Die Welt, 23.8.2002).

Auch der ifo-Geschäftsklimaindex (Juni) und der ZEW-Konjunkturindex (Juli) sind entgegen der Erwartungen wieder gesunken.


25.08.2002, 21:03 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Und ich bin der Letzte, der nicht enttäuscht wäre darüber, dass es uns nicht gelungen ist, das Ziel, die Arbeitslosigkeit auf dreieinhalb Millionen zu reduzieren, zu erreichen, aber das hat natürlich eindeutig, und jeder vernünftige Ökonom weiß das auch, Gründe, die in den weltwirtschaftlichen Verwerfungen liegen und die nicht in erster Linie hausgemacht sind. [...] Kein anderes Land ist so verflochten zum Beispiel mit den Vereinigten Staaten von Amerika wie Deutschland."
Fakt:

Höheres Wachstum in Großbritannien trotz stärkerer Verflechtung mit den USA

15,1 Prozent der Exporte Großbritanniens gehen in den weltweit wichtigsten Wirtschaftsraum, die USA (Werte für 2000). In Deutschland liegt die Quote nur bei 9,4 Prozent, also um etwa ein Drittel niedriger (EU-Kommission, S. 130).

Trotzdem ist die britische Wirtschaft 2001 mit 2,2 Prozent dreieinhalb Mal so stark gewachsen wie die deutsche (EU-Kommission, S. 111). Frankreich und Irland erreichten trotz hoher USA-Exportanteile ein wesentlich höheres Wirtschaftswachstum als in Deutschland.

Deutschland ist trotz vergleichbarer bzw. geringerer Exportverflechtung mit den USA Wachstumsletzter in Europa (EU-Kommission, S. 111). [/b] Daran wird sich nach Prognose der EU-Kommission auch im Jahr 2002 nichts ändern.

Altkanzler Helmut Schmidt urteilt (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 9.6.2002): "Arbeitslosigkeit hat nichts mit Globalisierung zu tun. Sie ist vollständig hausgemacht."


25.08.2002, 20:50 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Es ist das richtige Signal [...] Dieses Geld, was dadurch entsteht, wird zu 100 Prozent in die Beseitigung der Flutschäden gesteckt, also in Investitionen. Und deswegen ist es natürlich nicht konjunkturschädlich, sondern im Gegenteil. Würden Sie das den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben, müssten sie, etwa für konsumtive Aufgaben, immer die Sparquote abziehen. Also das konjunkturelle Argument ist keins."
Fakt:

Auch beim Programm der Union werden die Gelder zu 100 Prozent in die Flutschäden-Beseitigung eingebracht.

Auf der Finanzierungsseite gefährdet die Verzögerung der Steuerreform die ohnehin geschwächte Konjunktur. Ein weiteres Absinken des BIP-Wachstums um 0,1 Prozentpunkte würde Steuerausfälle von ca. 500 Mio. Euro pro Jahr bedeuten, also mehr als die angeführten Zinskosten. Ein solches Absinken ist bei einem Signal einer faktischen Steuererhöhung insbesondere für Kleinverdiener und Mittelstand angesichts der nervösen Konjunkturlage mehr als wahrscheinlich. Die Prognosen wurden ohnehin in den letzten Wochen schon teilweise deutlich nach unten korrigiert.


25.08.2002, 20:29 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Wir haben allein fast 20 Mrd. Euro mehr für Familien ausgegeben in den vier Jahren, das denke ich schafft Vertrauen."
Fakt:

Steigende Steuer- und Abgabenlast

Im Jahr 2002 wächst die Steuer- und Abgabenlast von Bürgern und Betrieben um rund 15 Mrd. Euro durch die Erhöhung von Öko-, Tabak- und Versicherungssteuer, die sog. kalte Progression und die Anhebung Krankenversicherungsbeiträge (Welt am Sonntag, 6.1.2002)

Auch die Rentenversicherungsbeiträge werden steigen: nach Vorhersage des Verbandes deutscher Rentenversicherer (VDR) auf über 19,3 Prozent (Neue Osnabrücker Zeitung, 23.8.2002). Und das, obwohl seit 1999 ca. 17,1 Mrd. Euro Ökosteuereinnahmen in die staatlichen Kassen geflossen sind.

Selbst Schröders Schwester klagt

"Die Politik meines Bruders kostet mich 2400 Mark im Jahr." (Bundeskanzler Schröders Schwester Ilse Brücke, alleinerziehende Mutter zweier Kinder, Bild am Sonntag, 3.2.2002)


25.08.2002 21:10 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Das, was Sie hier über Steuererleichterungen sagen [...], das finanzieren Sie gegen mit Streichung der Nachtarbeitszuschläge, mit dem Wegfall der Werbungskosten für die Arbeitnehmer. [...] Das steht so in Ihrem Programm drin."
Fakt:

Schröder verdreht die Tatsachen: Kein Wort davon im Programm der Union

Im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU steht kein einziges Wort davon – auch nicht in einer Fußnote, wie SPD-Generalsekretär Müntefering behauptet.

Die Union will vielmehr "eine große Steuerreform auf den Weg bringen, die von den Vorgaben‚ einfacher, niedriger und gerechter geprägt ist. Da Ausnahmetatbestände dem Konzept einer einfachen und transparenten Besteuerung widersprechen, wollen wir sie auf den Prüfstand stellen."

Ziel der Union ist es, "dass im Ergebnis alle entlastet werden und weniger Steuern zahlen. Wir werden das Steuerrecht so vereinfachen, dass alle Bürger ihre Steuererklärung wieder selbst erstellen können. Ein einfaches Steuersystem ist grundsätzlich auch ein gerechteres Steuersystem."

Angela Merkel: Keine Besteuerung von Zuschlägen

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat eine Besteuerung von Nacht- und Feiertagszuschlägen ausdrücklich ausgeschlossen: "Eine Besteuerung von Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen haben wir nicht vor." (dpa, 26.08.2002).


25.08.2002 20:40 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Und im Übrigen ist es schlicht nicht wahr, dass die Arbeitslosigkeit beispielsweise in Spanien geringer wäre, als in Deutschland. Sie ist deutlich größer."

Fakt:

Schlusslicht beim Abbau der Arbeitslosigkeit

Bis auf Deutschland, Portugal und Luxemburg konnten alle anderen europäischen Staaten die Arbeitslosigkeit im letzen Jahr abbauen - auch Spanien. In Deutschland stagnierte sie bei unverändert 7,9 Prozent (Quote gemäß EU-Standard), in Portugal und Luxemburg auf niedrigem Niveau bei 4,1 bzw. 2,4 Prozent (EU-Kommission, S. 120).

Die Arbeitslosenquote lag in Deutschland 2001 mit 7,9 % (Bundesanstalt für Arbeit europäisch harmonisierte Werte erstmals seit dem zweiten Weltkrieg über dem EU-Wert ( Frühjahrsgutachten der EU-Kommission, S. 120).


25.08.2002 20:32 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Wir haben das Rentensystem auf ein vernünftiges Fundament gestellt."
Fakt:

Trotz Ökosteuer steigende Rentenbeiträge

Arbeitsminister Riester hatte noch Anfang 2001 eine Senkung der Beiträge auf 18,6% im Jahr 2005 versprochen. Jetzt werden die Rentenversicherungsbeiträge steigen – nach Prognose der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) im nächsten Jahr auf mindestens 19,3 Prozent - allein aufgrund der schlechten Beschäftigungsentwicklung (Die Welt, 17.07.2002). Nach Vorhersage des Verbandes deutscher Rentenversicherer (VDR) ist sogar mit noch weiteren Steigerungen zu rechnen (Neue Osnabrücker Zeitung, 23.08.2002).

Und das, obwohl seit 1999 ca. 17,1 Mrd. Euro Ökosteuereinnahmen in die staatlichen Kassen geflossen sind.



Rentenniveau gesunken

Das Rentenniveau ist von 1998 bis 2001 von 71,6 Prozent des letzten Netto-Einkommens auf 69,1 Prozent gesunken (Statistisches Jahrbuch 2001,Bundesarbeitsministerium, VII, 6).


„Riester-Rente ist ein Flop“

Der so genannten Riester-Rente droht aus Sicht des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) ein Scheitern. In einer vom Institut in Auftrag gegebenen Studie vom Juni 2002 gaben rund 72 Prozent der Befragten an, keinen Vertrag für eine zusätzlich private Altersvorsorge abschließen zu wollen. DIA-Sprecher Bernd Katzenstein: "Auch die Ergebnisse der Juni-Befragung bestätigen die Befürchtung, dass die Riester-Rente entgegen den hohen Erwartungen von Politikern zum Flop wird.“



25.08.2002 20:31 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Wir haben bei Themen wie Zuwanderung uns Begrenzungsmöglichkeiten, Steuerungsmöglichkeiten verschafft."
Fakt:

Zuwanderungs-Gesetz führt zu mehr Zuwanderung

Mit dem Gesetz wird Zuwanderung nicht begrenzt, sondern erweitert. Es reicht nicht, Begrenzung nur als Ziel des Gesetzes anzugeben, wenn zugleich zahlreiche gesetzliche Bestimmungen auf eine Erweiterung der Zuwanderung abzielen.

Insbesondere werden der Anwerbestopp generell aufgehoben, Zuwanderung aus demographischen Gründen zugelassen, neue Zuwanderungsmöglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen und großzügigere Aufenthaltsgenehmigungen und weitergehender Familiennachzug ermöglicht.

Erforderlich ist, dass der Begrenzungsgedanke in den gesetzlichen Vorschriften selber zum Ausdruck kommt. Nach wie vor täuscht die Überschrift ("Steuerung und Begrenzung") über den tatsächlichen Inhalt des Gesetzes.

Zuwanderung bisher vor allem in die Sozialsysteme

Durch das beabsichtigte Zuwanderungsgesetz kann weder der Fachkräftemangel behoben, noch der Bedarf an Hochqualifizierten auf dem deutschen Arbeitsmarkt gedeckt werden. Die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte beweistie durch den Gesetzentwurf verursachte größere Zuwanderung würde nicht eine Zuwanderung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bedeuten, sondern in die Sozialsysteme:1973: Arbeitslosenquote 1,2 %, 4 Millionen Ausländer, davon 2.516.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt.Heute: Arbeitslosenquote 9,7 % (Bundesanstalt für Arbeit, S. 1), 7,3 Millionen Ausländer, davon 2.033.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt.Die Zahl der arbeitslosen Ausländer ist also um 85 Prozent gestiegen, der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten dagegen um 19 Prozent gesunken.


25.08.2002 20:30 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Wir haben eine vernünftige Steuerreform gemacht."
Fakt:

Abgabenlast höher als beim Regierungswechsel 1998

Die Abgabenlast (Belastung mit Steuern und Sozialabgaben) steigt und ist so hoch wie selten zuvor. 56 Prozent des Jahres arbeitet jeder Steuerzahler ausschließlich für den Staat (Bund der Steuerzahler).
Nur 1999 und 2000 lag die Abgabenlast noch höher, 1998 betrug sie nur 55,1 Prozent (Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler)
Bis 2005 wird sie auf voraussichtlich 56,2 Prozent weiter angestiegen sein (Karl-Bräuer-Institut).

Die Gründe: Steigende Beiträge für Rente und Krankenversicherung, Erhöhung von Ökosteuer und anderen Steuern. Mehrbelastung allein zum 1. Januar 2002: 15 Milliarden Euro (Welt am Sonntag, 6.1.2002).

Deutschland auch hier europäisches Schlusslicht

In den meisten anderen EU-Ländern wird in 2002 die Steuer und Abgabenlast gesenkt (Schweden: -1,1 % des BIP; Belgien: -0,6 %; Frankreich: -0,4 %). In Deutschland steigt sie dagegen um 0,5 % des BIP an. Dies ist der schlechteste Wert in der EU (EU-Kommision, S. 37).


25.08.2002 20:29 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Ich denke, dass wir in den letzten vier Jahren bewiesen haben, mit dem Reformprozess, den wir eingeleitet und erfolgreich durchgesetzt haben, dass wir Vertrauen verdienen."
Fakt:

Der Befund von Experten sieht anders aus

Das "International Institute for Management Development" (IMD) in Lausanne hat in seiner jüngsten Untersuchung zur Wettbewerbsfähigkeit von Staaten (April 2002) Deutschland vom 12. auf den 15. Rang zurückgestuft. Hauptverantwortlich für den Abstieg ist vor allem die Teilwertung "Effizienz der Regierungsarbeit". Dort hat Deutschland acht Plätze verloren und befindet sich nun auf dem 26. Platz. Von den 49 bewerteten Nationen hat Deutschland laut den Wirtschaftsexperten die miserabelste Arbeitsmarktpolitik.


25.08.2002 20:15 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Wir sind das Land, das doppelt so viel CO2-Einsparungen gemacht hat, wie alle Partner in Europa zusammen genommen."
Fakt:

CO2-Emissionen seit 1998 kaum zurückgegangen

Über 90 Prozent des Rückgangs der CO2-Emissionen wurde unter der Unions-geführten Bundesregierung in den Jahren 1990 bis 1998 erreicht. Der Ausstoß des Treibhausgases ging um 12,4 % (1,4 % pro Jahr) zurück. Unter Rot-Grün wurde von 1999-2001 nur noch ein Rückgang um weitere 1,1 % erreicht (0,3 % pro Jahr; DIW, Tabelle 2).

Regierung Schröder wird CO2-Versprechen nicht einhalten

Die Regierung Schröder hat sich wiederholt zu der Verpflichtung des Weltklimagipfels in Berlin 1995 bekannt, die CO2-Emissionen bis 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu reduzieren (Nachhaltigkeitsstrategie 2002).

Sie geht inzwischen selbst nicht mehr davon aus, dass sie ihr Versprechen einhalten wird. So hält Bundeswirtschaftsminister Werner Müller bis 2020 nur eine Reduktion um 16 % für realistisch (Energiebericht 2001)

http://www.wahlfakten.de/fakten/index.html

[jaujau]

Schröder beim 1.Duell : Die CDU/CSU will Nachtarbeit höher besteuern !!!!

Direkt beim Lügen erwischt...... Steht sogar im Spiegel...

[Huta]

@jaujau:
Tja, das kommt davon, wenn man, wie die Union, die Leute für dumm verkaufen will.
Im "Regierungsprogramm" sthet ausdrücklich drin, dass zur Finanzierung der großen Steuerreform auch steuerliche Vergünstigungen abgeschafft werden sollen. Da sich die Union aber nirgendwo darüber auslässt, welche gemeint sein sollen, könnte man auf die letzten konkreten Aussagen hierzu zurüvkgreifen und das sind nunmal die Petersberger Beschlüsse in denen eine entsprechende Abschaffung der Steuerfreiheit postuliert wird.
Der eigentliche Skandal ist aber, wenn Du schon den Spiegel zitierst, dass sich der Kanzlerkandidat die Unverschämtheit leistet, in einem Interview auf die mehrfache Nachfrage, welche Vergünstigungen denn gestrichen werden sollen, antwortet, dass er das erst dann offenbaren wird, wenn er in der Regierung sitzt.
Vorsichtig ausgedrückt: Er will, dass die Bürger ihm die berühmte Katze im Sack abkaufen! Merkwürdiges Demokratieverständnis!

[jaujau]

Na ja dafür sagt Schröder was er machen will tut es aber nicht !!!!!!!!! Die Leute wollen anscheinend unterhalten und verar... werden. Ist das Demokratie ???

[kopfeck]

"SOLL" !!!!!!!

es wird also versucht das niemand schlechter dasteht

[stevee]

@derspider

Danke für Deine fundamentale Amalyse der Fakten. Jadem klar denkendem Menschen sollten diese Zusammenhänge klar sein, die Du aufzeigst. Ich warne weiter : wenn diese Koalition aus SPD/Grüne fort besteht, und eine ähnliche dilletantische Politik betreibt, wird Deutschland in vier Jehren ins Chaos versinken, und radikalisiert sich.

Die SPD betriebt die systematische Auflösung des Mittelstandes, dieser stellt 80% aller Arbeitsplätze zur Verfügung.

Ich weiß nicht, was sonst noch alles passieren muß, bis auch der letzte Bürger die Inkompetenz dieser machtgeilen, unfähigen SPD erkennt ?

stevee

[jaujau]

#55 stimmt

[jaujau]

Schon wieder eine Aussage von Schröder "geplatzt"..
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,214189,00.html ??

[echtzeit]

Der Aufruf endete mit einer Art Anzeige: „Wir suchen e-volunteers, die sich für die spezielle Betreuung einzelner Foren zur Verfügung stellen. Wer ist unterwegs in den Foren von sabinechristiansen.de., spiegelonline.de oder anderen Politik-Foren? Interessen bitte via Mail an das e-volunteer-Team unter [e-mail].“

Die von den Christdemokraten betriebene Web-Seite enthalte „Positionen der Regierung Schröder“ und „gebrochene Versprechen“, heißt es – per Kopie-Funktion lassen sich die Wahlkampfsprüche in jedes Forum übertragen.


Das nützt der CDU/CSU auch nichts mehr.

Kohl hat die CDU ruiniert, und Stoiber gibt ihr jetzt den Rest.

CDUnglaubwürdigkeit
CSUnglaubwürdigkeit

[jaujau]

Schon wieder eine Aussage von Schröder "geplatzt"..
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,214189,00.html ??

[jaujau]

Schröder : Riester hat gute Arbeit geleistet und wird wieder Minister. (wohl doch nicht ...)

[jaujau]

Wir werden die Amis im Irak-Krieg nicht unterstützen...
Weder direkt noch indirekt.....

Und warum dann die verlängerung in Mazedonien und die Entlastung der Amis in Afghanistan ????

Schon wieder gelogen......!!!

[konns]

Also in einem Punkt hat Schröder wirklich mal Wort gehalten:

die Gans Doretta lebt noch

[jaujau]

uppp.....

[gordon-gekko]

Stimmen Sie ab: Welcher Wahlbetrug ärgert Sie am meisten?
http://www.wahl-betrug.de
Da sind die größten Lügen aufgelistet

[Mieter]

Das ist doch Scheisse !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Ich kann mich überhaupt nicht entscheiden.

[jaujau]

nur Mut Dir wird schon was einfallen...

[SchwarzerLord]

Sollte mal wieder in Erinnerung gerufen werden.

[aufwachen]

Deutschland braucht Zuwanderung