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[tanker1]

Sofortmaßnahmen
Startprogramm Deutschland
Für ein leistungsfähiges und soziales Deutschland
Deutschland steht am Scheideweg. Die Bilanz nach vier Jahren rot-grüner
Bundesregierung ist bedrückend. Die deutsche Wirtschaft stagniert; unser Land
bildet beim Wirtschaftswachstum das Schlusslicht in der Europäischen Union.
Von dem schon so oft versprochenen Konjunkturaufschwung ist weit und breit
nichts zu verspüren. Das Wahlversprechen, die Arbeitslosigkeit abzubauen, ist
gebrochen worden. Bundeskanzler Schröder hat rund vier Millionen Arbeitslose zu
verantworten. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei der
Arbeitsmarktpolitik abgeschlagen auf Platz 16 von 21. Nur in der Pleiten-Statistik
ist unser Land noch führend.
Das Ansehen Deutschlands in Europa und in der Welt hat in den zurückliegenden
Jahren durch Sprunghaftigkeit und mangelnde Verlässlichkeit ernsthaften
Schaden genommen. Schröders Rhetorik vom ?deutschen Weg? irritiert unsere
Verbündeten und Freunde und isoliert Deutschland in Europa und der Welt. Eine
unionsgeführte Bundesregierung wird alles daran setzen, die Rolle Europas und
der Atlantischen Partnerschaft zu stärken und das deutsch-französische Verhältnis
als Motor der außenpolitischen Entwicklung wieder zu beleben. Wir müssen
Europäische Antworten geben auf weltweite Bedrohungen und
Herausforderungen. Das gilt auch für den Umwelt- und Klimaschutz.
Die Steuerreform von Rot-Grün erweist sich inzwischen als klar gescheitert. Trotz
hoher Steuer- und Abgabenbelastung für Bürger und Wirtschaft haben Bund,
Länder und Gemeinden kaum noch finanzielle Handlungsspielräume. Als
Folge der rot-grünen Steuerreform ist das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer
in einem Ausmaß zurückgegangen, das größer ist als der gesamte
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Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik Deutschland. Die sozialen
Sicherungssysteme leiden Not, die Bundesregierung hat keine Antwort auf die
Herausforderungen der demographischen Entwicklung. Die Kosten des
Gesundheitswesens laufen aus dem Ruder. Die Menschen spüren, dass die
soziale Balance empfindlich aus dem Lot geraten ist.
Ein Kernübel rot-grüner Politik ist das Übermaß an Regulierung und Bürokratie.
Die Bezeichnung ?Riester-Rente? ist geradezu zum Symbol für lähmendes
Vorschriften-Unwesen geworden. Der Staat stranguliert durch bürokratische
Überregulierung die freie Initiative und das Engagement des Einzelnen,
praktizierte Solidarität bleibt auf der Strecke.
Die Menschen in Deutschland sind gut ausgebildet und leistungsbereit. Sie haben
ein solch schlechtes Ergebnis einer verfehlten Politik nicht verdient.
Wenn jetzt nicht die Weichen für eine zukunftsgerechte Politik richtig gestellt
werden, wenn das rot-grüne Experiment weitere vier Jahre andauert, wird
Deutschland in eine Krise kaum beherrschbaren Ausmaßes geraten. Statt
weiterer folgenloser Ankündigungen und weiterer Kommissionsberichte für die
Schubladen des Kanzleramtes braucht Deutschland konkretes Handeln. Es ist
Zeit für Taten.
Die Union hat ein klares, durchdachtes Regierungsprogramm für die Jahre
2002 bis 2006 vorgelegt. Dieses Programm werden wir nach der Bundestagswahl
am 22. September unverzüglich umsetzen. Die Union wird zügig die Weichen
für eine Wende zum Besseren stellen. Schritt für Schritt werden wir die
notwendigen Reformen einleiten, den überbürokratisierten Arbeitsmarkt entriegeln,
die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum verbessern, die eng
gewordenen finanziellen Spielräume wieder erweitern, die Belastung durch
Steuern und Abgaben zurückführen, Familien unterstützen und mit einer
Gesundheitsreform unser solidarisches Gesundheitssystem sichern und die
soziale Symmetrie wieder herstellen.
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Ein ganz wesentliches Ziel unserer Politik besteht darin, Familien mit Kindern
einen gerechten Ausgleich für die Leistungen zukommen zu lassen, die sie durch
die Erziehung von Kindern für die gesamte Gesellschaft erbringen. Mit der
stufenweisen Einführung eines Familiengeldes ab 2004 stellen wir dies sicher.
Auch wenn unsere Lage schwierig ist und die Probleme groß sind: Eine Wende
zum Besseren ist möglich, wenn wir wieder auf Leistung setzen und den Trend zur
bürokratischen Allmacht stoppen. Der Staat kann nicht alles, aber er muss den
richtigen Rahmen setzen, innerhalb dessen sich die Kräfte der Bürger frei
entfalten können.
Unsere Maßnahmen können solide finanziert werden. Die für das Jahr 2003
geplanten Maßnahmen kosten ? die Soforthilfe für die Hochwasserschäden nicht
eingerechnet ? etwa 9 bis 10 Mrd. Euro; das sind rund 4 Prozent des
Bundeshaushaltes. Mittel in dieser Größenordnung können finanziert werden
durch Rückflüsse aus nicht verbrauchten Strukturfondsmitteln der Europäischen
Union, durch Privatisierungserlöse sowie durch Umschichtungen und
Einsparungen innerhalb des Bundeshaushaltes. Weitere Einsparpotenziale
ergeben sich im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit.
Die finanziellen Spielräume für die Große Steuerreform und die Einführung des
Familiengeldes ab 2004 werden wir durch unsere Politik für mehr Wachstum und
Beschäftigung sowie durch Strukturreformen der Sozialversicherungen
schrittweise erarbeiten. Schon ein Prozent mehr Wirtschaftswachstum bringt
Bund, Ländern und Gemeinden etwa 5 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen.
Die neue Bundesregierung wird die Versäumnisse und Fehler von Rot-Grün
aufdecken und die Bürgerinnen und Bürger offen über die tatsächliche Situation
unseres Landes informieren. Sie wird eine schonungslose Eröffnungsbilanz
vorlegen.
Wir stehen vor der Aufgabe, Deutschland aus der rot-grünen Krise zu führen.
Diese Aufgabe ist durch das August-Hochwasser noch größer und schwieriger
geworden. Noch können wir die Schäden nicht bilanzieren. Fest steht aber, dass
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sie gewaltig sind. Für CDU und CSU haben die sofortige Unterstützung der vom
Hochwasser getroffenen Privathaushalte, Gewerbetreibenden und Landwirte
Priorität. Es gilt, zerstörte Infrastruktur in den betroffenen Gebieten unverzüglich
wiederherzustellen und den Wiederaufbau zu unterstützen. Dabei muss
sichergestellt werden, dass bei der Auftragsvergabe zur Beseitigung der
Flutschäden durch die öffentliche Hand vorrangig Betriebe in Ostdeutschland
berücksichtigt werden.
Die Größenordnung der Schäden erfordert ein nationales Hilfsprogramm, das
den Betroffenen sofort Hilfe bietet, gesetzlich abgesichert ist und verlässliche
Leistungen über mehrere Jahre zur Verfügung stellt.
Wir wollen den Geschädigten der Flutkatastrophe rasch und wirksam helfen und
dafür insgesamt 10 Mrd. Euro bereitstellen. Im Interesse der Flutopfer wollen wir
deshalb auch den Vorschlag des Bundes, davon 7,1 Mrd. Euro in einem Fonds
zusammenzufassen, nicht blockieren und in Bundestag und Bundesrat passieren
lassen. Damit ist für die von der Flut Betroffenen klar, dass die notwendigen
Hilfsgelder auf jeden Fall zur Verfügung stehen. Bei der Finanzierung dieser
Mittel wird die Union allerdings einen anderen Weg gehen als die derzeitige
Bundesregierung.
Nach Regierungsübernahme werden wir die von Rot-Grün vorgeschlagene
Finanzierung des Fonds durch Steuererhöhungen rückgängig machen.
Stattdessen werden wir einen Teil des Bundesbankgewinns 2001 einsetzen. Das
ist die bessere Alternative. Denn die rot-grünen Steuererhöhungen wären Gift für
die angeschlagene Konjunktur, sie würden Wachstum und Arbeitsplätze kosten.
Die Strekkung beim Schuldenabbau, die mit unserem Vorschlag einhergeht, ist
hinnehmbar. Mit unserer Politik für Wachstum und Beschäftigung, mit der
mittelfristigen Rückführung der Staatsquote schaffen wir die Grundlage für
gesunde Staatsfinanzen und erwirtschaften damit die Mittel, um diese
Tilgungsstreckung wieder aufzuholen.
CDU und CSU stehen für einen neuen politischen Anfang in Deutschland.
Es ist Zeit für Taten. Unser Land braucht einen neuen Anfang.
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In diesem Sofortprogramm sind die Maßnahmen zusammengefasst, die wir im
ersten halben Jahr entscheiden oder einleiten:
Arbeitsplätze schaffen, Wachstumskräfte der Wirtschaft stärken
1. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird ? im Gegensatz zu Rot-Grün ? die
Steuern senken und nicht erhöhen. Deshalb werden wir
- die von Rot-Grün vorgesehene Steuererhöhung zur Finanzierung der Hilfen für
die Flutopfer rückgängig machen und zum 1.1.2003 eine Steuerentlastung
vor allem für Arbeitnehmer und den Mittelstand vornehmen. Der
Eingangssteuersatz wird auf 17, der Spitzensteuersatz wird auf 47 Prozent
abgesenkt. Der Körperschafts-Steuersatz wird wieder auf 25 Prozent
zurückgeführt.
- die von Rot-Grün für den 1.1.2003 geplante weitere Erhöhung der Ökosteuer
rückgängig machen. Damit bleiben rund 3 Mrd. Euro Kaufkraft in den Taschen
der Bürger. Wir werden schnellstmöglich Verhandlungen mit unseren
europäischen Partnern aufnehmen, um die Einführung einer europaweit
abgestimmten schadstoffbezogenen Abgabe erreichen zu können.
- einen Gesetzentwurf für eine Große Steuerreform so frühzeitig vorlegen, dass
diese zum 1.1.2004 in Kraft treten kann. Wir wollen das Steuerrecht
grundlegend vereinfachen, eine spürbare weitere Entlastung aller
Steuerpflichtigen erreichen und die Benachteiligung von Einzelunternehmen
und Personengesellschaften beseitigen, indem diese künftig steuerlich
vergleichbar zu Kapitalgesellschaften behandelt werden.
2. Die neue Bundesregierung wird sofort nach Amtsantritt Verhandlungen mit den
Ländern und Kommunen aufnehmen, um einen Staatsvertrag über einen
Nationalen Stabilitätspakt vorzubereiten. Ziel dieses Paktes ist es, dem von Rot-
Grün zu verantwortenden gesamtstaatlichen Defizit wirksam und dauerhaft
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entgegenzuwirken.
3. Wir werden eine flexiblere Personalpolitik durch verbesserte
Rahmenbedingungen für Zeitarbeit und die vertragliche Befristung von
Arbeitsverhältnissen ermöglichen.
4. Die Beschränk ung für befristete Arbeitsverträge zwischen Leiharbeitnehmern
und Verleihern wird zum 1.1.2003 abgeschafft. Die Höchstdauer der
Überlassung eines Leiharbeitnehmers an denselben Entleiher wird um 12 auf
36 Monate heraufgesetzt. Das Synchronisationsverbot wird aufgehoben; ein
Verleiher soll künftig einen Leiharbeitnehmer auch dann beschäftigen dürfen,
wenn die Beschäftigung auf die Dauer einer geplanten Entleihung befristet ist.
5. Zur Erweiterung des Spielraumes für betriebliche Bündnisse für Arbeit
werden wir die notwendige tarifrechtliche Flankierung ermöglichen. Neben Lohn
und Arbeitszeit werden künftig auch die Beschäftigungsaussichten in den
Günstigkeitsvergleich einbezogen werden können. Den Tarifparteien wird zur
Sicherung der Tarifautonomie ein begründetes Einspruchsrecht bleiben.
6. Der generelle Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit wird zum 1.1.2003
abgeschafft mit Ausnahme von Zeiten der Kindererziehung und der Pflege.
7. Der Anlegerschutz für Aktionäre wird verbessert. Für börsennotierte
Aktiengesellschaften wird die gesetzliche Pflicht zur Publizität und zur
Transparenz erweitert. Regelungen zu Haftungsfragen werden wir überprüfen und
dabei die Ergebnisse der Kommission ?Deutscher Corporate Governance Kodex?
einfließen lassen.
Jobmotor Mittelstand fördern
8. Die neue Bundesregierung wird im Vorgriff auf die Große Steuerreform zum
1.1.2003 die Innovationsfähigkeit und -bereitschaft der kleinen und mittleren
Unternehmen gezielt stärken. Die Wertgrenze für sofort abschreibungsfähige
Wirtschaftsgüter wird von bisher 410 Euro auf 800 Euro angehoben. Die
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Möglichkeiten, steuerliche Ansparrücklagen zu bilden, werden verbessert.
9. Die Gewerbesteuerumlage wird zum 1.1.2003 auf das Niveau vor der
Schröder-Steuerreform zurückgenommen. Damit erhalten die Gemeinden jährlich
zusätzliche Mittel in Höhe von zwei Mrd. Euro, die sie gezielt für Investitionen
einsetzen können, was besonders Handwerk und Mittelstand zugute kommt.
10. Das Gesetz zur Bekämpfung der so genannten ?Scheinselbstständigkeit?
wird zum 1.1.2003 aufgehoben. Existenzgründer erhalten wieder eine Chance.
11. Die Wesentlichkeitsgrenze für die Steuerfreiheit von Beteiligungskapital,
die die rot-grüne Bundesregierung auf ein Prozent abgesenkt hat, wird zum
1.1.2003 auf 25 Prozent angehoben, um die Eigenkapitalfinanzierung in
Deutschland international wettbewerbsfähig zu machen und insbesondere die
Startchancen von Existenzgründern zu verbessern.
12. Wir verbessern das Meister-BAföG durch Anhebung des Zuschussanteils,
durch den Ausbau der Familienkomponente und die Erleichterung der
Rückzahlungsbedingungen.
13. Unmittelbar nach Regierungsübernahme wird eine Task-Force zur
Modernisierung und Bürokratiebefreiung unter Federführung des neu
zugeschnittenen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit eingerichtet, die ein
umfassendes Konzept zur Bürokratiebefreiung erarbeiten wird. Bereits nach drei
Monaten wird die Task-Force einen Zwischenbericht geben und erste
Handlungsvorschläge zur Bürokratiebefreiung vorlegen.
14. Wir initiieren ein GründerInfoNetz, mit dem sich alle Existenzgründer über
Fördereinrichtungen sowie Beratungs- und Hilfsmöglichkeiten informieren können.
Arbeit für alle ? die wichtigste soziale Frage
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15. Wir werden eine grundlegende Strukturreform der Bundesanstalt für Arbeit
einleiten, um deren Effizienz deutlich zu verbessern. Unsere Ziele sind der Ausbau
der individuellen Betreuung und effizienten Vermittlung von Arbeitssuchenden aus
einer Hand in neuen Job-Centern und eine einheitliche Förderung von
erwerbsfähigen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern.
Wir wollen mittelfristig die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenführen. Um
die hier gegebenen Möglichkeiten gründlich ausloten zu können, werden wir zum
1.1.2003 den Ländern weitreichende Experimentiervollmachten einräumen.
Dabei wollen wir erreichen, dass künftig der Bezug von Leistungen durch
Arbeitsfähige konsequent an die Aufnahme von Arbeit oder an die Teilnahme an
Qualifizierungsmaßnahmen oder an gemeinnützige Tätigkeit gebunden wird.
16. In diesem Zusammenhang werden wir zum 1.1.2003 die
Zumutbarkeitsregeln verschärfen und die Beweislast für Arbeitslose, die Arbeit
ausschlagen, umkehren.
17. Die Grenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ? auch als
Nebenbeschäftigung ? wird zum 1.1.2003 auf 400 Euro angehoben. Die Belastung
dieser Arbeitnehmer mit Sozialversicherungsbeiträgen wird beseitigt. Der
Arbeitgeber zahlt unkompliziert eine Pauschalsteuer, die den gesetzlichen
Sozialversicherungen zugeführt wird.
18. Für Arbeitsentgelte zwischen 401 und 800 Euro werden zum 1.1.2003
abgesenkte Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer eingeführt, wenn diese
mindestens 20 Stunden je Woche beschäftigt sind. In den Fällen, in denen die
bisher bezogene soziale Leistung höher liegt als der zu erzielende Niedriglohn,
werden Aufstockungsbeträge als Anreize zur Arbeitsaufnahme neu eingeführt.
Wer arbeitet, kann durch diese Regelung auf jeden Fall über mehr Geld verfügen,
als wenn er nicht arbeitet.
19. Für ältere Arbeitnehmer wird zum 1.1.2003 die Möglichkeit geschaffen, sich
bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages eine Abfindung zusichern zu lassen,
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wenn im Fall einer künftigen Kündigung auf eine Kündigungsschutzklage
verzichtet wird.
20. Die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt wird verlässlich
gesteuert und begrenzt. Dazu ändern wir das noch nicht in Kraft getretene rotgrüne
Zuwanderungsgesetz. Die Integration der hier lebenden Menschen
ausländischer Abstammung muss durch das Gesetz gestärkt werden. Die
Einfallstore für zusätzliche, schleppergesteuerte Zuwanderung müssen wirksamer
als bisher geschlossen werden. Alle ausländischen Flüchtlinge erhalten für die
Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts in Deutschland ausschließlich die
gegenüber der Sozialhilfe deutlich abgesenkten Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz, so dass von den Leistungen kein Anreiz ausgeht,
nach Deutschland zu kommen.
Neuer Schwung für den Aufschwung Ost
21. Die neue Bundesregierung wird noch im Jahr 2002 ein Kommunales
Investitionsprogramm im Umfang von einer Milliarde Euro auflegen, damit die
Kommunen in Ostdeutschland wieder dringend notwendige Arbeiten an
Krankenhäusern, Altenheimen, Schulen, Kindertagesstätten sowie Sport- und
Kultureinrichtungen finanzieren können.
22. Die neue Bundesregierung wird sehr rasch ein Sonderförderprogramm
?Offensive Zukunft Ost? schaffen mit einem Volumen von einer weiteren
Milliarde Euro. Mit diesem Programm sollen Existenzgründungen und
Innovationen ? insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung ? in
Ostdeutschland gezielt gefördert werden.
23. Wir werden Betriebsansiedlungen und Investitionen in Ostdeutschland
besonders fördern. Durch zeitlich befristete Sonderregelungen in den
einschlägigen Bundesgesetzen werden ? vor allem bei Genehmigungsverfahren ?
flexible und unbürokratische Antworten auf spezifisch ostdeutsche
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Herausforderungen ermöglicht:
- Das Beschleunigungsgesetz für den Verkehrswegebau in Ostdeutschland wird
über das Jahr 2004 hinaus verlängert.
- Die Verbandsklagerechte gegen Planfeststellungsbeschlüsse für
Verkehrswege werden ausgesetzt.
- Zur Erhöhung der Planungssicherheit sollen Planfeststellungsbeschlüsse in
Ostdeutschland nicht nur fünf, sondern zehn Jahre gültig bleiben.
- Widersprüche und Anfechtungsklagen, wie z. B. bei
immissionsschutzrechtlichen Vorhaben, sollen in Ostdeutschland keine
aufschiebende Wirkung entfalten können.
- Bei der Fusion von Wohnungsbauunternehmen im Osten wird die
Grunderwerbsteuerpflicht ausgesetzt.
- Die zeitliche Befristung bei der Arbeitnehmerüberlassung wird in
Ostdeutschland vollständig ausgesetzt, sofern das Zeitarbeitsunternehmen
dort seinen Sitz hat und ostdeutsche Arbeitnehmer beschäftigt.
- Befristete Arbeitsverträge sollen im Osten bis zur Dauer von vier Jahren
abgeschlossen werden können.
- Die Altersgrenze für ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsverträge wird in
Ostdeutschland von 58 auf 50 Jahre abgesenkt. Wenn sich diese Regelung
bewährt, werden wir sie für ganz Deutschland einführen.
- Existenzgründer in den neuen Bundesländern werden in den ersten vier
Jahren nach Betriebsgründung von allen ? soweit EU-rechtlich zulässig ?
Statistikpflichten gegenüber staatlichen und kommunalen Stellen sowie
Kammern freigestellt. Ihnen werden darüber hinaus weitgehende Ausnahmen
von der Baunutzungsverordnung, der Betriebsstättenverordnung sowie von
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bauplanungsrechtlichen Vorgaben eingeräumt. Erste Gewinne, die für
Investitionen und Neueinstellungen benötigt werden, sollen weitgehend im
Betrieb verbleiben können; Ertragsteuervorauszahlungen sollen für
Existenzgründer halbiert werden.
- Die Liquidität kleiner und mittlerer Unternehmen wird durch eine Ausweitung
der Ist-Besteuerung in der Umsatzsteuer auf Betriebe bis zu 2,5 Mio. Euro
Umsatz pro Jahr verbessert.
- Die Kfz-Steuer für gewerbliche Nutzfahrzeuge wird in Ostdeutschland für
Existenzgründer auf die europa-einheitlichen Mindestsätze reduziert.
- Existenzgründern wird bei drohender Zahlungsunfähigkeit ein
Sonderkündigungsrecht für ihre gewerblich genutzten Immobilien eingeräumt.
- Die Verwertungskündigung zur Beschleunigung des Stadtumbaus Ost wird
erleichtert.
Bildung und Forschung ? Investitionen in die Zukunft
24. Wir wollen das Hochschulrahmengesetz rasch novellieren und damit die
Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zugunsten der Länder und des
Wettbewerbs weitgehend entflechten. Unser Ziel ist es, die Rahmengesetzgebung
des Bundes zu verschlanken und den Ländern mehr Gestaltungsspielräume für
innovative Entwicklungen einzuräumen.
25. Wir korrigieren die Fehler des rot-grünen Hochschuldienstrechts, vor allem
die faktische Abschaffung der Habilitation. Die Vielfalt der Fächerkulturen muss
den Hochschulen auch die Möglichkeit geben, unterschiedliche Wege der
wissenschaftlichen Nachwuchsförderung zu geben.
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26. Wir werden sofort die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Zentralstelle
zur Vergabe von Studienplätzen (ZVS) schrittweise zugunsten eines
Selbstauswahlrechtes der Hochschulen aufgelöst werden kann.
Familien fördern, Altersvorsorge unterstützen
27. Kinderbetreuungskosten, die 1.000 Euro übersteigen, können bis zu einer
Höchstgrenze von 5.000 Euro ab 1.1.2003 steuerlich geltend gemacht werden.
28. Die bürokratischen Vorschriften zur Förderung der privaten Altersvorsorge
werden umfassend entrümpelt und attraktiver gestaltet. Die Riester-Rente hat sich
als bürokratisches Monstrum entpuppt; weniger als 10 Prozent aller
Anspruchsberechtigten haben bis heute Verträge abgeschlossen. Dies ist keine
Grundlage für die notwendige private Vorsorge.
Wohneigentum wird als echte Altersvorsorge anerkannt und gefördert. Die
staatliche Förderung der Altersvorsorge wird einen besonderen Schwerpunkt bei
Familien mit Kindern und bei Beziehern niedriger Einkommen setzen. Niemand
wird seine Förderansprüche, die er durch Abschluss von Riester-Verträgen
erworben hat, verlieren.
29. Die von Rot-Grün zum 1.1.2003 vorgesehene ungerechte Grundsicherung
nach dem Rentenreformgesetz, das die Kommunen erheblich belastet, wird nicht
in Kraft treten.
Sicherheit überall in Deutschland
30. Bereits im Bundeshaushalt 2003 wird ein deutliche r Akzent zu Gunsten der
Bundeswehr gesetzt, um die größten Missstände bei Ausrüstung und Ausstattung
zu beseitigen. Dies wird ein erster Schritt sein, um die Bundeswehr mittelfristig
wieder voll einsatz- und bündnisfähig sein zu lassen.
31. Wir wollen sehr rasch klare Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten schaffen,
um in besonderen Gefährdungslagen den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen
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ihrer spezifischen Fähigkeiten ergänzend zu Polizei und Bundesgrenzschutz zu
ermöglichen. Unser Ziel sind Strukturen, in der sich die Kräfte für äußere und
innere Sicherheit wirksam ergänzen.
32. Zum Schutz vor ausländischen Extremisten werden biometrische Daten von
Ausländern aus Problemstaaten vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in
einer Sonderdatei des Bundesinne nministers gespeichert.
33. Zur eindeutigen Identitätsfeststellung werden künftig auch biometrische
Merkmale in Ausweispapiere aufgenommen.
34. Wir werden die nachträgliche Sicherheitsverwahrung für gefährliche
Schwerkriminelle, vor allem Sexualverbrecher, einführen. Alle einer Straftat mit
sexuellem Hintergrund Verdächtigen müssen sich einer DNA-Analyse
unterziehen.
35. Im Jugendstrafrecht werden zusätzliche Sanktionen wie der
?Warnschussarrest? sowie Meldepflichten und Fahrverbote ? auch bei nicht
verkehrsbezogenen Delikten ? eingeführt. Die Höchststrafe für Heranwachsende
wird von 10 auf 15 Jahre angehoben und die Anwendung von
Erwachsenenstrafrecht zur Regel gemacht.
36. Die Verbreitung schwer jugendgefährdender Videofilme sowie
entsprechender Video- und Computerspiele wird verboten.
37. Wir werden Graffiti-Schmierereien als Sachbeschädigung strafbar machen.
Die Schadenswiedergutmachung in solchen Fällen wird forciert.
Nachhaltige Entwicklung forcieren, den ländlichen Raum stärken,
Verkehrsinfrastruktur optimieren
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38. Wir werden eine politische Offensive einleiten, damit die Kyoto-Verpflichtung
international ratifiziert und umgesetzt wird.
39. Wir werden das ?Erneuerbare-Energien-Gesetz? so verbessern, dass es den
größtmöglichen Anreiz zur Nutzung der neuesten Technologien und zur Senkung
der Produktionskosten bietet.
40. Die neue Bundesregierung wird als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz eine
Steuervergünstigung für Wärmeschutzmaßnahmen an Altbauten einführen. Wir
werden Modernisierungsmaßnahmen, die durch Wärmedämmung zur Einsparung
von Energie und damit zu CO2-Minderung führen, steuerlich bundesweit fördern.
41. Wir werden schnellstmöglich Gespräche mit den Ländern für ein modernes
länderübergreifendes Programm zum Hochwasserschutz in Deutschland
aufnehmen.
42. Zum Ausbau des kooperativen Umweltschutzes werden unmittelbar nach
Regierungsbildung Verhandlungen mit der Wirtschaft aufgenommen mit dem Ziel,
baldmöglichst einen Umweltpakt für Deutschland abschließen zu können.
43. Wir werden die von Rot-Grün zum 01.01.2003 beschlossene Pfandpflicht für
Einweg-Getränke-Verpackungen durch eine ökologisch wirksamere und
ökonomisch praktikablere sowie mittelstandsfreund liche Regelung ersetzen, die
den Mehrweg besser sichert.
44. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird die Sicherung des sog. ?Grünen
Bandes? mit Nachdruck verfolgen. Sie wird sicherstellen, dass im Eigentum des
Bundes befindliche ökologisch wertvolle Flächen, insbesondere ehemalige
Truppenübungsplätze und ehemalige Bundeswehrflächen, für den Naturschutz
erhalten bleiben und auch nur naturverträglich verwendet werden.
45. Die neue Bundesregierung wird die Fortschreibung des
Bundesverkehrswegeplans baldmöglichst abschließen, um verbindliche
Planungsvorgaben für den objektiven Bedarf an Straße, Schiene und
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Wasserstraße zu erhalten.
46. Die Einnahmen aus der LKW-Maut werden nach Abzug der Systemkosten
und des Harmonisierungsvolumens in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
investiert.
47. Wir werden den Einsatz der modernen Transrapid-Technologie vorantreiben
und kurzfristig die notwendigen Entscheidungen über konkrete Transrapid-
Strecken in Deutschland treffen.
48. Die Einführung der nationalen Modulation wird zum 1.1.2003 solange
ausgesetzt, bis von Seiten der EU eine einheitliche Regelung für alle
Mitgliedstaaten beschlossen wird.
49. In der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz setzen wir die
gleichmäßige Förderung von konventioneller und ökologischer
Landwirtschaft durch.
50. Bei den Beratungen der Vorschläge der EU-Kommission zur
Halbzeitbewertung der Agenda 2000 werden wir dafür eintreten, dass die bis
2006 gemachten Zusagen an die deutsche Landwirtschaft eingehalten werden.
Wir treten ein für eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Agrarpolitik für
den Planungszeitraum nach 2006. Dabei wollen wir die bäuerliche
Landwirtschaft in Deutschland stä rken.

[Herbert H]

Kann mir mal irgendjemand verraten, weshalb ausgerechnet die CDU/CSU jetzt ständig kritisiert, dass die Rot-Grüne Regierung die Körperschaftssteuer gesenkt hat?

WESHALB MÖCHTE DIE UNION DIE KÖRPERSCHAFTSSTEUER ERHÖHEN?

Mal im Ernst: Wenn Körperschaften Gewinne ausschütten, werden diese ohnehin über die Einkommensteuer versteuert; wenn sie sie aber einbehalten und neu investieren, schaffen sie damit Arbeitsplätze => UND DAS SCHAFFEN VON ARBEITSPLÄTZEN WILL STOIBER STÄRKER BESTEUERN?

Leute, Leute, das ist ein so leicht durchschaubarer Wahlkampf-Opportunismus ... das stinkt einfach zum Himmel.

Und noch etwas: Als Schröder wegen der Flutkatastrophe die Einkommensteuerreform verschoben hat, agitierte die Union, man könne auch ruhig die Körperschaften daran beteiligen. Schröder griff diesen Vorschlag auf und erhöhte die Körperschaftssteuer. Reaktion der Union: Protest gegen diese Steuererhöhung ... wie gesagt: Reiner Opportunismus!!! Da will jemand an die Macht. INHALTE SIND OFFENSICHTLICH AUSTAUSCHBAR!

[kpk]

Soll dieses Sofortprogramm innerhalb der ersten oder nach der zweiten Woche ab Regierungsantritt umgesetzt werden?
Vor allem der Kampf gegen Graffiti-Schmierereien ist natürlich so wichtig, daß er in ein Sofortprogramm gehört.

[SchwarzZocker]

@kpk

Wir haben 200 Mio Schaden im Jahr durch das dreckige Geschmiere.
Wird doch Zeit, daß man dagegen vorgeht.

[baybay]

@

Unsere Städte sehen langsam wie amerikanische Slums aus in denen die Ärmsten der Armen leben.

Eine merkwürdige Art auf die Pleite von Rot/Grün hinzuweisen

[xylophon]

..zum Dosenpfand: immerhin von den eigenen Vorgängern eingeführt, soll es jetzt allein aufgrund von Lobbyinteressen abgeschafft werden. Dabei beruht die Regelung nicht nur auf einem Gesetz der alten CDU/FDP-Regierung, sondern daneben auf einer "Zusage" der Instustrie, den Mehrweganteil nicht unter gewisse Quoten sinken zu lassen.
Diejenigen, die sich hieran gehalten haben, also Marktnachteile durch Mehrweg in Kauf genommen und dafür wirtsch. Einbußen erzielt, werden jetzt bestraft, weil ihr Bemühen letztlich für die Katz war.
Profitieren werden dagegen Aldi, Lidl und Co, die nie einen Pfennig in Mehrweg investiert haben, weil es kostengünstiger ist. Das gleiche gilt auf der Produzentenebene (Bierbrauer, Limonadenhersteller).

Mit anderen Worten: Stoiber honoriert das Brechen von Zusagen und das schamlose Ausnutzen der "freiwilligkeit" der bisherigen Mehrwegquote durch Trittbrettfahrer, die sich Marktvorteile auf Kosten der Konkurrenz veschaffen.

[xylophon]

...naja, und die überall in der Gegend rumfliegenden Dosen stören mich im übrigen auch mehr als ein paar Graffiti, die immerhin zum Teil ganz gut aussehen. Während Dosen in jedem städtischen Park/Gebüsch nun überhaupt nichts fürs Auge bieten....

[Erwin1]

Was mir daran nicht gefällt ist, dass keiner sagt, wie das finanziert werden soll.
Es wird immer gesagt: "Wir rechnen mit einer deutlichen Wirtschaftsbelebung !" Die soll das dann finanzieren.
Aber was wenn nicht ?

[kpk]

Die Änderung des Dosenpfandgesetzes dann noch als mittelstandsfreundlich hinzustellen, ist der Hohn schlechthin. Wenn ich richtig informiert bin, sind nämlich gerade die kleinen und mittleren Brauer und Abfüller für diese einst von der CDU/FDP angestossene Regelung. Aber vielleicht hält Stoiber Coca-Cola & Aldi für Mittelstandsbetriebe...

[dickdiver]

Das CDU/CSU-programm ist ein Schritt zurück in die Vergangenheit. Nun, ich habe auch nichts anderes von diesen Polit-Christen erwartet!

Gruß
dickdiver