Schill-Rede auf vielfachen Wunsch im Original - 500 Beiträge pro Seite

[tradervick]

Beachtet auch mal die "demokratischen" Zurufe unserer moralinsauren Bonusmeilenfahrer.


Auszug aus dem
Stenographischen Bericht des Deutschen Bundestages
251. Sitzung
Rede
Ronald B. Schill
Zweiter Bürgermeister und Innensenator
der Freien und Hansestadt Hamburg
Berlin, Donnerstag, den 29. August 2002


Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ich erteile das Wort dem Senator der Freien und Hansestadt Hamburg, Herrn Ronald Schill.

(Zuruf von der PDS: Das muss man sich nicht antun! – Die Abgeordneten der PDS-Fraktion sowie zahlreiche Abgeordnete der SPD-Fraktion verlassen den Saal)

Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Dass jetzt einige Herrschaften den Saal verlassen, ist symptomatisch dafür, mit welcher unglaublichen Selbstherrlichkeit und Arroganz hier über Probleme hinweggegangen wird, die Sie selbst angerichtet haben.

Unser Mitgefühl gilt den Opfern der schlimmen Flutkatastrophe. Ich selbst war als Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg in unserer Partnerstadt Dresden und habe mir ein Bild machen können einerseits von den Verheerungen dort, andererseits aber auch von der Welle der Hilfsbereitschaft auch unbeteiligter Personen, von der Spendenbereitschaft und der enormen Tatkraft. Die Spendenbereitschaft, die Tatkraft und das Engagement müssen selbstverständlich durch staatliche Hilfe ergänzt werden, und zwar in einer Größenordnung, wie sie hier angedacht ist, nämlich in Höhe von mindestens 7 Milliarden Euro. Darüber besteht kein Zweifel. Darüber besteht ein breiter Konsens unter Demokraten.

Eine andere Frage, die mich und sehr viele Bürger umtreibt, ist jedoch: Was ist aus Deutschland geworden, dass die für die Hilfe nach der Flutkatastrophe benötigten 7 Milliarden Euro nicht anders aufgebracht werden können als durch faktische Steuererhöhungen? Die Verschiebung der Steuerentlastungsstufe für das Jahr 2003 trifft ausgerechnet die kleinen Leute, Arbeitnehmer und Kleinbetriebe, und ist höchst unsozial für eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt.

(Zuruf von der SPD: Sie haben wohl nicht
zugehört!)

Die Wirtschaft wird hierdurch, wie bereits in der Vergangenheit, weiter erdrosselt. Wo sind eigentlich – diese Frage erhebt sich in der Bevölkerung – die 50 Milliarden Euro geblieben, die der Finanzminister aufgrund der UMTS-Lizenzen bekommen hat?

(Zuruf von der SPD: Damit wurden Zinsen
getilgt!)

Das waren sage und schreibe 50 Milliarden Euro. Waren hierfür nicht sogar der Absturz der Telekomaktie und die damit verbundene Schädigung von Millionen Kleinaktionären in Kauf genommen worden?

(Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr wahr! Herr Eichel und Herr Schröder waren es! – Zuruf von der SPD: Zum Thema bitte!)

– Ich beschäftige mich mit dem Thema der Notwendigkeit, die Hilfe nach der Flutkatastrophe durch Steuererhöhungen zu finanzieren, die Sie ja als alternativlos angesehen haben.

Nach fast jährlich wiederkehrenden Katastrophen vergleichbaren Ausmaßes wird die Hilfe in den USA ganz selbstverständlich aus Überschüssen und Rücklagen finanziert. In den USA würde niemand auf die Idee kommen, nach verheerenden Waldbränden, Hurrikans oder dem Ereignis des 11. September 2001 die Steuern zu erhöhen und damit der Wirtschaft den Garaus zu machen. Auf solche Ideen verfällt man nur hier.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was ist aus Deutschland geworden, dass die benötigten 7,1 Milliarden Euro nur durch faktische Steuererhöhungen finanziert werden können? Der Bundeskanzler sagte vorhin, er glaube an die Kraft der Volkswirtschaft – der Volkswirtschaft, die er selbst zugrunde gerichtet hat, meine Damen und Herren. Wir haben in Deutschland das geringste Wirtschaftswachstum und den höchsten Schuldenberg in Europa.

(Susanne Kastner [SPD]: Und was haben Sie in Hamburg?)

Rot-Grün ist es gelungen, die schon vorhandenen Schulden um noch einmal 100 Milliarden Euro zu erhöhen. Wenn wir noch die 50 Milliarden Euro aufgrund der UMTS-Lizenzen dazurechnen, haben Sie in den letzten vier Jahren 150 Milliarden Euro verpulvert.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Jawohl!)

Wir haben darüber hinaus – diese Bemerkung in puncto Kraft der Volkswirtschaft, auf die sich Herr Schröder gerne verlässt – die höchste Abgabenquote in ganz Europa. Es ist errechnet worden, dass der durchschnittliche Mensch sage und schreibe 56 Prozent seiner Arbeitszeit im Jahr nur für den Staat aufwendet. Diese Zahl, 56 Prozent, lässt es natürlich vielen Bürgern unsinnig erscheinen, in diesem Lande überhaupt noch einer geregelten Arbeit nachzugehen.

(Zuruf von der SPD: Was reden Sie denn da!)

Sie sagen: Arbeit lohnt sich nicht mehr. Deswegen arbeiten viele von ihnen schwarz und beziehen gleichzeitig Sozialhilfe. Deswegen haben wir eine Schattenwirtschaft von 350 Milliarden Euro. Dagegen wird nichts getan. Vielmehr werden die Umstände, die die geregelte, reguläre Arbeit unattraktiv machen, immer schlimmer. Dazu soll jetzt auch die weitere Steuererhöhung ganz eindeutig beitragen.

Wie konnte es dazu kommen, obwohl doch die Menschen unseres Landes anerkanntermaßen zu den tüchtigsten Europas gehören? Unsere tüchtigen Bürger klagen an, auf welche verschwenderische Weise deutsche Politiker in den vergangenen Jahrzehnten mit dem Geld umgegangen sind. Unsere tüchtigen Bürger klagen zum Beispiel diejenigen Politiker an, die sich darin gefallen haben, in den letzten Jahrzehnten mit dem Kelch der Barmherzigkeit, gefüllt mit deutschen Steuergeldern, durch die ganze Welt zu ziehen und bei irgendwelchen Katastrophen die betroffenen Menschen hierher zu holen. Jeder, der dagegen etwas gesagt hat, wurde als ausländerfeindlich- bzw. als menschenunfreundlich diffamiert.

Jetzt wundert sich die ganze Welt, dass Deutschland noch nicht einmal in der Lage ist, der in Not geratenen Bevölkerung aus eigener Kraft zu helfen, ohne die Steuer zu erhöhen womit gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft erdrosselt wird. Die ganze Welt wundert sich mittlerweile darüber, was aus diesem Deutschland geworden ist.

(Susanne Kastner [SPD]: Die Welt wundert sich, was aus Hamburg geworden ist!)

Wir bilden das Schlusslicht in Europa, was Sie teilweise zu verantworten haben.

Es hat in den letzten 30 Jahren eine massive Zuwanderung stattgefunden, die zulasten der Sozialkassen geht.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Sie müssen zur Sache reden!)

– Ich rede zur Sache. Es besteht nämlich aufgrund der Flutkatastrophe die Notwendigkeit, die Steuern zu erhöhen. Mit den Ursachen für diese Notwendigkeit sollten Sie sich einmal befassen; denn Sie gehören zu den Verantwortlichen. – Wie gesagt, es hat eine Zuwanderung stattgefunden, die zulasten der Sozialkassen geht. Obwohl es eine Verdoppelung der Zahl der Ausländer seit 1972, also in den letzten 30 Jahren, gegeben hat – ich sage das in aller Deutlichkeit –, waren 1972 mehr ausländische Mitbürger erwerbstätig als heute. Damals waren es 2,3 Millionen und jetzt sind es nur noch 2 Millionen.

Was lernen wir daraus? – Wir lernen daraus, dass es eine verdammt teure Entwicklung gewesen ist.

(Dr. Rainer Wend [SPD]: Reden Sie über Flüchtlinge oder über Flutopfer?)

Jetzt fehlen die nötigen Gelder für Hilfsmaßnahmen, die in den USA bei vergleichbaren Katastrophen aus der Portokasse finanziert werden. Wir haben uns etwa den Luxus geleistet, in der Zeit des Bosnien-Bürgerkriegs doppelt so viele Bosnier nach Deutschland zu holen wie sämtliche Staaten der Europäischen Union zusammen. Da stellt sich doch die Frage, ob die Regierungschefs anderer europäischer Nationen unmenschlich waren oder ob nicht vielmehr die Politiker unseres Landes die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung mit Füßen getreten haben.

(Susanne Kastner [SPD]: Über die Bedürfnisse von Menschen sollten Sie lieber nicht reden!)

In den letzten Jahren wurden jedes Jahr über 10 Milliarden DM für Flüchtlinge in Deutschland ausgegeben. Dieses Geld fehlt jetzt an anderer Stelle. Sehen Sie es endlich ein! Wer mir vorwirft, ich würde das Leid der Flutopfer gegen das Leid der Flüchtlinge ausspielen, dem kann ich nur sagen: Nur ein Rabenvater lässt seine Kinder darben, während er sich um unbekannte Gäste kümmert. Sie haben in der Vergangenheit das Geld verfrühstückt und haben es mit der Gießkanne über die ganze Welt verteilt, sodass Deutschland diese Katastrophe nicht mehr angemessen bewältigen kann.

(Susanne Kastner [SPD]: So ein Blödsinn!)

Die tüchtigen Bürger unseres Landes klagen an. Sie klagen die rot-grüne Regierung an, die ein Zuwanderungsgesetz, allen besseren Einsichten zum Trotz, gegen den Willen von 83 Prozent der Bevölkerung durchgepaukt hat, die in diesem Gesetz ein Zuwanderungserweiterungsgesetz sehen. Die Bürger lehnen dieses Gesetz insbesondere deshalb ab, weil es die Ströme unkontrollierter Zuwanderung in der Zukunft noch erweitern wird.

Da die Bundesregierung das weiß, hat sie 3 Millionen Euro dafür aufgewendet – das ist ein weiterer Skandal und vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe besonders peinlich –, um mit einer Briefkampagne der Bevölkerung dieses Gesetz schmackhaft zu machen.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist ein
Skandal!)

Diese 3 Millionen Euro wurden fünf Wochen vor der Bundestagswahl sozusagen für Wahlwerbung ausgegeben.

(Beifall des Abg. Michael Glos [CDU/CSU])

Wie wollen Sie den Menschen in Dresden erklären, dass es Ihnen wichtiger ist, der Bevölkerung mithilfe der 3 Millionen Euro Ihr Gesetz schmackhaft zu machen und dem Bürger Sand in die Augen zu streuen, als mit diesem Geld dort zu helfen, wo es dringend gebraucht wird?

(Beifall des Abg. Michael Glos [CDU/CSU] – Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Der Glos klatscht schon wieder! – Gegenruf des Abg. Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Er hat doch Recht!)

Die tüchtigen Menschen unseres Landes klagen an, dass sie an den wichtigsten Entscheidungen nicht beteiligt werden, dass sie faktisch entmündigt werden, wenn es um die Fragen geht, ob Deutschland ein Einwanderungsland werden soll oder ob es eine EU-Osterweiterung geben soll.

Ich besuche gelegentlich meine Freunde in Polen und habe dieses Land auch schon einmal von der Westgrenze bis zur Ostgrenze bereist. Dabei habe ich festgestellt, dass dort die Infrastruktur mehr im Argen liegt als in der ehemaligen DDR im Jahre 1989.

(Zuruf von der SPD: Ach was!)

Deswegen stellt sich für den Bürger die Frage: Wie teuer wird uns die Osterweiterung? Ruinieren wir uns damit als Hauptnettozahler der Europäischen Union endgültig oder schaffen wir es gerade noch? Aber der Bürger wird nicht gefragt. Er hat keine Alternative. Deswegen muss es in wichtigen Fragen, wie in anderen europäischen Nationen üblich, endlich so etwas wie Volksabstimmungen geben.

Die tüchtigen Bürger dieses Landes klagen darüber
hinaus die Mitglieder auch dieses Hauses an, die sich durch schwarze Kassen bereichern

(Widerspruch bei der SPD)

und Korruption betreiben, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen bei der Vergabe von Baugenehmigungen für Müllverbrennungsanlagen; die Namen Trienekens und Wienand haben traurige Berühmtheit erlangt. Sie klagen auch die Bonusmeilenmentalität, die der eine oder andere hier kennen gelernt hat, an.

Die tüchtigen Menschen dieses Landes, die jetzt nicht verstehen können, warum die Flutkatastrophe nicht durch Rücklagen finanziert werden kann, klagen auch an, dass in den 70er-Jahren ein Strafvollzugsgesetz geschaffen worden ist, welches an der menschlichen Wirklichkeit vorbeigeht, da ja bekanntermaßen nicht jeder Mörder, Vergewaltiger und Räuber resozialisierbar ist. Dieses Strafvollzugsgesetz hat dazu geführt, dass jeder Kriminelle einen Anspruch auf eine Einzelzelle hat. Erklären Sie das einmal den Menschen auf der Straße, die sich als AOK-Patienten ihr Krankenzimmer mit anderen Kranken teilen müssen! Erklären Sie das einmal den jungen Wehrpflichtigen, die sich ihre Stube mit anderen Wehrpflichtigen teilen müssen! Erklären Sie einmal den Menschen auf der Straße, dass im hessischen Weiterstadt für 400 Gefangene eine Strafanstalt mit Schwimmbad und sonstigem Komfort für 300 Millionen DM gebaut worden ist!

(Widerspruch bei der SPD)

Erzählen Sie das doch einmal gegen besseres Wissen und durch ideologische Verblendung begünstigt! Jeder Haftplatz kostet pro Monat 3 000 Euro.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was hat das denn mit der Flutkatastrophe zu tun?)

– Das hat in der Hinsicht damit zu tun, dass die Kassen in Deutschland jetzt leer sind und wir deswegen nicht in der Lage sind, die Flutkatastrophe zu bekämpfen und mit Mitteln zu sanieren, die eigentlich in Hülle und Fülle vorhanden sein müssten angesichts der tüchtigen Bevölkerung, die sich abrackert. Dafür müsste das Geld zur Verfügung stehen.

(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Sie sollten Ihr Gehalt abgeben!)

Die tüchtigen Menschen klagen auch Herrn Gerhard Schröder an, weil er zur nächsten Wahl noch einmal antritt, obwohl er gesagt hat, wenn es ihm nicht gelinge, die Arbeitslosenzahlen auf unter 3,5 Millionen zu senken, dann habe er es nicht verdient, wiedergewählt zu werden. Wie kann jemand, der so etwas formuliert, jetzt die Unverschämtheit besitzen, hier wieder anzutreten?

(Susanne Kastner [SPD]: Ganz ruhig bleiben!)

Er schiebt es gern auf weltwirtschaftliche Faktoren; das habe auch ich schon begriffen. Das ist aber vor dem Hintergrund, dass er seine Politik der ruhigen Hand bloß hätte einschlafen lassen müssen und die Arbeitslosenzahlen wären automatisch auf unter 3,5 Millionen gesunken, unglaublich. Denn demographisch wäre das zwangsläufig der Fall gewesen. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren 600000 ältere Arbeitnehmer mehr, die pensioniert worden sind, als Neuzugänge. Allein aufgrund dessen wäre ohne das Zutun des Kanzlers ein Abbau der Arbeitslosigkeit möglich gewesen. Der Kanzler hat Arbeitsplätze in Millionenhöhe gezielt vernichtet.

Durch vier Maßnahmen hat Bundeskanzler Schröder mit seinen Grünen und seinen Roten etwa 1 Million Ar­ beitsplätze völlig ohne Not vernichtet: erstens durch die Abschaffung der so genannten 630-Mark-Jobs,

(Widerspruch bei der SPD)

zweitens durch eine völlig unsinnige Regelung zur Scheinselbstständigkeit,

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wahr! – Susanne Kastner [SPD]: Hat das auch etwas mit der Flutkatastrophe zu tun?)

drittens durch eine wachstumsfeindliche Ökosteuer und viertens durch eine Ausweitung des Kündigungsschutzes. Das hat 1 Million Arbeitsplätze gekostet. Aber das war ihm der Spaß offenbar wert.

Auch durch die Finanzierung der Differenz zwischen 3,5 Millionen und 4 Millionen Arbeitslosen sind enorme Kosten entstanden. Das ist Geld, das jetzt natürlich fehlt. Nun fällt ihm wieder nichts Besseres ein, als angesichts dieser nationalen Katastrophe die Steuern zu erhöhen.

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Setzt dich jetzt! Du hast lange genug gesungen!)

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Herr Senator, Ihre angemeldete Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Es ist kein Geld mehr vorhanden für die Fluthilfe. Es ist kein Geld vorhanden für Basisinnovationen, um die uns die ganze Welt beneidet.

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Mach Schluss, Junge!)

Es gibt ganz tolle Leistungen der Ingenieurkunst. Ich möch­ te nur den Transrapid nennen. Der wird jetzt in China gebaut, weil in Deutschland kein Geld mehr vorhanden ist.

Deutschland ist letztendlich herabgewirtschaftet worden. Wir haben ohne Zweifel die tüchtigsten Menschen, aber sicherlich die unfähigsten Politiker.

(Widerspruch bei der SPD)

Aus gegebenem Anlass muss ich noch einen Punkt hinzufügen. Der betrifft Sie, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ja.

Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Menschen in Not müssen darauf vertrauen können, dass – jedenfalls im Bundestag, dem höchsten deutschen Parlament – alles mit rechten Dingen zugeht. In diesem höchsten deutschen – –

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Es tut mir Leid, aber ich muss Ihnen jetzt das Wort entziehen. Es hat keinen Sinn weiterzureden. Verlassen Sie bitte das Rednerpult! Ihre Redezeit ist abgelaufen.

(Ronald B. Schill, Senator [Hamburg]: Meine Redezeit ist unbegrenzt, Frau Präsidentin! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Aber Bruch der Verfassung ist Ihnen ja nichts Neues! Ich habe jederzeit Rederecht nach Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes! – Bernd Reuter, Schriftführer: Verlassen Sie das Pult! Sie sind fertig! Sie gehen jetzt da weg! – Zurufe von der SPD: Saaldiener!)

Sie haben eine Redezeit von 15 Minuten angemeldet, die Sie weit überschritten haben. Deswegen darf ich Sie bitten, das Rednerpult zu verlassen.

Ich weise darauf hin, dass der Herr Innensenator Mitglied des Hamburger Senats ist und hier auch als solches spricht. – Ich erteile Ihnen erneut die Gelegenheit zu einem Schlusswort und dann verlassen Sie bitte das Pult. Sonst entziehe ich Ihnen das Wort.

Bitte sehr.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist die Rede eigentlich mit Hamburg abgestimmt?)

Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Ich bin mit großem Vertrauen in den Bundestag gekommen und musste feststellen, dass hier die Verfassung mit Füßen getreten wird.

(Widerspruch bei der SPD)

Ich hatte mein Rederecht nach Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes rechtzeitig angemeldet, und zwar unter Zeugen, und die Bundestagspräsidentin – –

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort)

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte darauf hinweisen, dass Herr Schill Mitglied des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg ist und als Regierungsmitglied hier sprechen durfte. Er hat nach Art. 43 Recht auf jederzeitiges Gehör. Das heißt aber nicht, dass er hier hinhüpfen kann, wenn es ihm passt, sondern nur dann, wenn es in den Tagesordnungspunkt, zu dem er gehört werden will, hineinpasst. Deswegen haben wir den Ablauf so gewählt, dass auch die anderen Mitglieder von Bundesrat und Bundesregierung, die ebenfalls einen Anspruch auf jederzeitiges Gehör haben, zu Wort gekommen sind. Ich habe aber – das gebe ich zu – nicht zugelassen, dass zunächst nur Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrats sprechen und die Fraktionsvorsitzenden erst in der zweiten Runde zu Wort kommen. Ich meine, dass damit auch für Herrn Schill das Recht auf jederzeitiges Gehör gewahrt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der PDS)

Nun nimmt Herr Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller das Recht auf jederzeitiges Gehör in Anspruch.

[konns]

Hätte er einige unmögliche Punkte weggelassen, dann wäre der Inhalt der Rede sicher nicht so skandalös gewesen und die anderen Parteien hätten sich mal ernsthaft damit auseinandersetzen müssen.

Über Gysis Rückkehrwunsch zum DDR Kommunismus gestern, in dem er Entscheidungen von Unternehmen staatlich vorschreiben will (der Staat soll Banken vorschreiben, dass die die Schulden der Flutopfer erlassen müssen), könnte man sich auch etwas aufregen. Wohin ein solches System führt, ist bekannt.

[Hatti]

Klar, dass unseren "etablierten" Volksvertretern eine solche klare Sprache nicht behagt!
Dennoch finde ich es durchaus richtig, dass endlich mal "Klartext" auch im Bundestag gesprochen wurde. R. Schill hat offenbar bei der Regierungskoalition in eine stark klaffende Wunde gegriffen!!!

Gespannt bin ich auf eine verfassungsgerichtliche Klärung des Rederechts!

[Hugo554]

So einer ist nicht "nur" Politiker sonder spricht gelegentlich auch "Recht". Er ist eine Zumutung. Stimmungsmacher, Propagandist übelster Sorte. Glatzen erkenne ich ja noch aber so einer... Sehr gefährlich.

so long Hugo

[Ariminios]

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Mach Schluss, Junge!)

[Bilanzfriseur]

Danke, tradervick !

das war mal ein richtig guter Einblick in das saturierte Gehabe der "etablierten" Politikhuren dieses Landes....

Weiter so, R.Barnabas Schill!

[Bertel73]

Würde eher sagen ein guter Einblick in einen kranken Geist!

[vengo]

@ Hugo
>Er ist eine Zumutung. Stimmungsmacher, Propagandist übelster Sorte

Sind das nicht in gewisser Weise alle unsere `Volksvertreter`?
Ist es nicht sogar Aufgabe eines Volksvertreters, dem Volk nach dem Mund zu reden, als besserwisserig `höherwertige` Ideologien auf dem Portemonnaie der kleinen Leute zu propagieren?
Was genau ist an Schills Anliegen, in schlechten Zeiten zunächst an sich selbst zu denken, so verwerflich?
Wieso dürfen Missstände nicht artikuliert werden?
Ich blick`s einfach nicht, bitte klär` mich auf.
Gruß
Guido

[jojoclemm]

@tradervick

vielen Dank fürs posten der Rede, hatte sie schon gesucht und nicht gefunden.

[physik]

vengo,
es ist eigentlich ganz einfach.
Es ist natürlich, daß an Stammtischen und in Boards im wesentlichen emotional, hormongesteuert und aus dem Bauch heraus gebrüllt wird.
Es ist natürlich, daß an Stammtischen und in Boards ausschließlich bessere Bundeskanzler zu finden sind, Wirtschaftsexperten, Staatstheoretiker...
Es ist sehr einfach, an diese `Instinkte` zu appelieren, sich auf niedriger Ebene Beifall zu verschaffen.
Politiker jedoch haben die Aufgabe, reale Lösungen zu erarbeiten. Es ist sehr einfach, einen Schuldigen für irgendwas zu nennen und sich damit beliebt zu machen.
Es ist aber sehr schwer, tatsächliche Probleme wirklich zu lösen.
Das hat ja gerade Herr Schill bewiesen, der in Hamburg ganz fürchterlich und auf ganzer Linie versagt. Nicht nur, daß er privat mit dem Gesetz, das er angeblich so hoch hält, in Konflikt gerät. Auch die Verschuldung von Hamburg steigt, die Polizei, der er so um den Bart gegangen ist, distanziert sich von ihm, etc.
Wir erleben es ja in den Boards.
Von allen Parteien kommen Vorschläge zum Umgang mit, zum Beispiel, der Flutkatastrophe. Aber alle Vorschläge werden von den entsprechenden `Anderen` abgelehnt. Weil es so einfach ist, so linear zu denken.
Es ist eben unpopulär, wenn man Lösungen durchrechnen muß und abwägen.
Klar, Steuern runter. Gleichzeitig über die hohe Verschuldung klagen?
Klar, Kohleförderung streichen, aber gleichzeitig über die hohe Arbeitslosigkeit klagen?
Das einfachste aber, und daher auch so populär und so völlig an der Realität vorbei: die anderen sind Schuld. Wenn Herr Schill in Hamburg versagt, dann ist natürlich nicht er Schuld, sondern die Ausländer.
Wollt ihr euch wirklich für so primitiv verkaufen lassen? Ertragt ihr es, daß euch jemand für so einfach gestrickt, so simpel, so unfähig zum Denken hält?
Es gibt wohl Gründe, warum die Leute reihenweise aus der Schillpartei austreten.

[Hugo554]

@veng: Hab leider keine Zeit daher nur kurz: Probleme ansprechen, Fehler erkennen und beheben zu wollen ist richtig und wichtig - aber Hetze wie sie Schill betreibt ist nicht geeignet 80 Mill. Menschen eine friedliche Zukunft zu sichern! Sie führt zu Haß auf andere Menschen.

Schills Rede zwischen den Zeilen:
-Deutsche sind tüchtiger als andere - warum geht es ihnen nicht Viiiiel besser? (Mehr Land für´s Volk?);
-Gefangene einsperren oder besser gleich er...;
-Schuld am fehlenden Geld sin die Ausländer welche ja alllle nicht arbeiten wollen! (Juden giebt es nicht mehr genug?) ;
-Uns geht es schlecht was sollen wir noch Rücksicht nehmen auf andere - nach mir die Sinflut.

Eine Flut / Trockenheit in Afrika o.ä. ist ja auch Vergleichbar mit unserem "zivilisierten" Hochwasser!!!!

Der Mann ist soooo dumm. UND DARUM GEFÄHRLICH.

[Hugo554]

Eigentlich hat Physik alles schon geschrieben.

Ps. Bitte Rechtschreibfehler zu entschuldigen. (gibt etc.)

[tradervick]

Hier ist der Link:

http://www.bundestag.de/pp/aktuell/index.html

Meine Devise: Nicht den Medien glauben. Selbst im Original lesen!

[BasilBulgaroctonos]

@Hugo 554 und Physik

Merkt Ihr nicht, daß Ihr Euch selbst ins Abseits stellt?

Physik (#10)
1. "Das hat ja gerade Herr Schill bewiesen, der in Hamburg ganz fürchterlich und auf ganzer Linie versagt."
Wo bleibt die Begründung?
2. "Nicht nur, daß er privat mit dem Gesetz, das er angeblich so hoch hält, in Konflikt gerät."
Wenn Du das nicht begründen kannst, bist Du wegen übler Nachrede dran.
3."Auch die Verschuldung von Hamburg steigt, die Polizei, der er so um den Bart gegangen ist, distanziert sich von ihm, etc." Das dies Herrn Schill anzulasten ist, ist damit noch nicht gesagt.
4. "Wollt ihr euch wirklich für so primitiv verkaufen lassen?"
Du solltest einmal darüber nachdenken, ob dieser Satz nicht vielleicht auf Deinen Beitrag zutrifft.

Hugo 554 (#11)
"Hetze wie sie Schill betreibt...."
Mit ein bischen Übung kann man JEDEN Beitrag, der sich für etwas ausspricht als Hetze diffamieren. Eine Demokratie lebt von kontroversen Meinungen. Und davon, daß man sich dafür einsetzt, daß Andersdenkende zu Wort kommen.
Der Begriff Hetze war bei den Nazis, den Kommunisten (DDR - staatsfeindliche Hetze) einer der beliebtesten Verfolgungsgründe.

[physik]

@Basil,
genau das ist der Unterschied. Politische Arbeit ist etwas anderes als Herumbrüllen und das Aussprechen von Drohungen (wie Du es vorführst). Ich glaube nicht, daß ich mich in irgendein Abseits stelle, wenn ich darlege, welche Form der Auseinandersetzung ich persönlich bevorzuge.

Zu Punkt 1: Ich erwarte von Herrn Schill, daß er zeigt, wo seine Erfolge in Hamburg liegen. Wie die Situation der Stadt ist, kann jeder nachlesen. Was Herr Schill zur Linderung beigetragen hat, erwarte ich von ihm zu hören.
Ich bin ja nicht sein Pressesprecher.

Zu Punkt 2: In der Tat. Herr Schill ist nie rechtskräftig verurteilt worden - ist daher nicht straffällig. Das meinte ich auch nicht mit `mit dem Gesetz in Konflikt geraten`, sondern, daß mehrere Verfahren (u.a. Verurteilung wegen Rechtsbeugung (hier das Urteil:http://www.uni-wuerzburg.de/dfr/bs047105.html, Kommentare http://ad.de.doubleclick.net/adi/www.tagesspiegel.de/innenpo… http://www.mohr.de/jrnl/jz/jz5704.htm#Martin Heger) gegen ihn angestrengt wurden. Die Verurteilung wurde jedoch nicht rechtskräftig. Insofern ist der Hinweis wichtig: Herr Schill ist nicht straffällig geworden.

Zu Punkt 3: Er hat (u.a.) der Polizei unglaublich viel versprochen. Er hat den Bürgern mehr Sicherheit etc versprochen. Daher kann man es ihm anlasten, wenn diese Gruppen sagen, sie sähen davon nichts. Und sag jetzt bitte nicht, daran sei `Berlin` Schuld.

Zu Punkt 4: siehe oben. Ich bleibe dabei: viel zu viele (auch in den Boards) sind viel zu intelligent, um auf diese rein emotionale Ebene reduziert zu werden. Ich erwarte von Politikern komplexe Lösungen. Auch unpopuläre Lösungen. Die einfachen Lösungen für große Probleme sind mit hoher Wahrscheinlichkeit Unsinn und nur für das Bauchgefühl gut. Was soll das?
Zu Hetze: das ist schlicht Unsinn. Natürlich kann man alles als Hetze bezeichnen. Richtig wird es dadurch nicht. Hetze ist ähnlich definiert, wie oben beschrieben: vereinfachte, auf Emotionen und Instinkte abzielende Darstellung zur Diffamierung und pauschalen, Argumenten nicht zugänglichen Aburteilung unliebsamer Gedanken und Personen(gruppen).
Was sträubst Du Dich dagegen, daß die politische Argumentation nicht im Niveau abdriften soll?
Die Niveauverschiebung durch Schill halte ich für keinen Gewinn.

[kpk]

Vielen Dank für das Einstellen. Da sieht man endlich mal, was für eine peinliche Erscheinung CSU-Glos ist (von Schill erwartet man eh nichts anderes). Hat Glos schon seinen Mitgliedsantrag bei Schill abgeliefert?

[posthuman]

Schill, als Kandidat - bei "Herzblatt":

Wollen Sie den, bei dem Sie mit dem Transrapid auf unsere Kosten von China in das Schwimmbad einer Haftanstalt ihrer Wahl fahren können?
Dem sie auch glauben, dass in Amerika deswegen soviele Ersparnisse da sind, damit Naturkatastrofen den Staat nicht kratzen?
Dann lassen Sie ihn lieber Tag und Nacht reden, sonst kommt er ihnen noch mit seiner Verfassung!