Stoiber-Interview im Spiegel oder wie dumm sind die Bürger? - 500 Beiträge pro Seite

[Huta]

Guten Morgen!

Jemand das Stoiber-Interview im Spiegel von heute gelsen?
An einer Stelle hätte es mir fast die Schuhe ausgezogen.
Der Interviewer fragt den Kandidaten danach, wie die Steuerreform denn nun bezahlt werden soll, welche Steuersubventionen wegfallen sollen. Als Antwort bekommt man wortwörtlich zu lesen (ich hoffe, ich verletze jetzt keine Urheberrechte): "Eine Opposition hat nicht die Aufgabe, eine ausgefeilte Steuerreform vorzulegen". Rums, das hat gesessen. Mit anderen Worten: "Das verrate ich erst, wenn ich Kanzler bin" Stoiber möchte also gerne, dass die Bürger ihm einen ungedeckten Scheck ausstellen oder wie man so schön sagt, "die Katze im Sack kaufen".
Ich halte eine derartige Einstellung schlicht und ergreifend für unglaublich. Wann, wenn nicht vor einer Wahl, hat denn der Bürger ein Anrecht darauf, zu erfahren, was die Politiker planen?
Einfach mal ein paar Versprechen in die Welt setzen (siehe auch die FDP mit ihrem Stufentarif über den man ja diskutieren könnte, wenn man auch wüsste, wie das konkret gegenfinanziert werden soll) ist einfach. Aber dem Bürger erst nach der Wahl die Rechnung präsentieren und das dann auch noch frech verkünden ist wohl das Allerletzte.
Im übrigen bin ich überzeugt, dass das auch der Glaubwürdigkeit der Union insgesamt schadet. Die Regierung hat in den Umfragen doch nicht deshalb so aufgeholt, weil sie auf einmal anfängt die durchaus vorhandenen Probleme im land zu lösen, sondern wiel die Opposition in dem Augenblick wo es konkret wird, nichts zu bieten hat und den Bürger ganz offen verarscht!
Obwohl es man nach dem ganzen Geschreibsel oben nicht glauben sollte aber eigentlich fehlen mir die Worte!:-)

[stoccs]

wirklich demagogischer und dummer beitrag

wer hat die Steuerreform der kohl regierung blockiert?
dort hätte huta details eimer reform nachlesen können

[nino@]

ROT GELB GRÜN

nur gemeinsam werden wir es schaffen !!!

[Huta]

@stoccs:
Ich könnte Deinen Beitrag jetzt genauso kommentieren.
Stoiber sagt in dem Interview ausdrücklich, dass dei Petersberger Beschlüsse nicht Grundlage der Steuerreform sein sollen. Dann ist er gefragt worden, welche Steuervergünstigungen denn sonst gestrichen werden sollen, weil das ja als Gegenfinanzierungsvorschlag so im Regierungsprogramm drinstand. Und da hat er die Antwort schlicht verweigert und auf die Zeit nach der Regierungsübernahme verwiesen!

[blonde_babe]

stoccs zeigt mit jedem seiner stummel-sätze, wie berechtigt die Frage des Threads ist, speziell auf die C-Wähler bezogen.
wer CDUSU wählt, hat irgendwie nicht begriffen, woran dieses Land krankt, und trägt zum weiteren Niedergang bei.

Mir wäre eine SPD-FDP-Regierung gar nicht unsympathisch. die FDP will als einzige der Parteien wirklich mutige Schritte, um den Staat endlich wieder ins richtige Fahrwasser zu bringen. Wie soll das mit dem rückwärtsgewandten Stoiber und seinen 16 Jahre verantwortlich versagenden Parteifreunden gelingen???

und rot-grün war ja wohl auch nicht der Renner.
Es wird Zeit für ein SPD-FDP-Revival...

[killer1]

Träumt doch alle weiter, die nächste Steuererhöhungsfront ist doch schon auf dem Weg. Anstatt Steuern zu senken um die
Witschaft anzu kurbeln, wird sie ausgesezt. Hinzu kommt die
Ökosteuer. Steuersenkungen sind das richtig Rezept.
Nur durch schaffung von Arbeitplätzen und der Abau der Arbeitslosigkeit gewährleistet mehr Steuereinnahmen.

[Huta]

@Killer 1:
Darum geht es mir doch gar net! Ich will hier auch nicht so tun als ob alles, was rot-grün auf den Weg gebracht hat, absolut gelungen ist. Was ich kritisiere ist, dass man, wenn man wie Stoiber (und Du) der Meinung ist, dass man eine Steuerreform machen möchte (wofür es ja gute Gründe geben mag), dem Bürger dann aber auch bitteschön erklären soll, wie man das konkret finanzieren will, zumal ja aim "Regierungsprogramm" der Union ausdrücklich von Gegenfinanzierung durch Kürzung von Steuervergünstigungen gesprochen wird. Nur welche??????

[killer1]

@ Huta
Steuern senken, Kaufkraft dadurch erhöhen,
Wo mehr gekauft wird, kann mehr produziert werden,
dadurch sind dann zwangsläufig mehr ivestionen der Klein- und Mittelbertriebe notwendig. Mehr prodizieren = gleich
mehr Arbeitplätze = mehr Steuereinnahmen = senkung der Sozialausgaben. Reicht das so!!!!!!!!!!!!!

[Huta]

@Killer1:
NÖ! Erstens bist Du nicht Stoiber und ich hätte gerne von dem gehört, was der so nach der Wahl vorhat und zweitens ist Deine Rechnung nicht ganz richtig. Selbst wenn man den berühmten Selbstfinanzierungseffekt der Steuersenkung einrechnet, bleibt eine Zahllast für den Bundeshaushalt über (mal ganz abgesehen davon, dass die Einnahmen sofort wegfallen und eine evt. Selbstfinanzierung erst später erfolgen kann).
Aber nochmal gesagt, ich finde es gar nicht skandalös, dass die Union die Steuerreform durchziehen will, ich finde es skandalös, dass der Kanzlerkandidat den Wählern vor der Wahl nicht sagt, wie er das gegenfinanzieren will (nochmal für Dich Killer: Im Unionsprogramm steht drin, dass gegenfinanziert wird und auf die Frage wodurch hat Stoiber gesagt: Sag ich erst, wenn ich Kanzler bin (sinngemäß)!!!

[pegru]

Ich hab mir gestern mal im Internet die Wahlprogramme von Parteien gesucht.
Bei der SPD bin ich nicht fündig geworden (liegt wahrscheinlich an mir).
Bei der Union habe ich das 50-Punkte-Programm gefunden.
Bei der FDP ein 90-seitiges Wahlprogramm.

Zur Steuerpolitik:
Die SPD will die eigene Reform aus bekannten Gründen um ein Jahr hinausschieben. Weitere steuerpolitische Reformen sind mir nicht bekannt und aus Sicht der SPD wohl auch nicht nötig.
Die Union will das Hinausschieben der SPD-Steuerreform nicht akzeptieren, die nächste Erhöhung der ÖKO-Steuer nicht mitmachen und bald nach der Regierungsübernahme eine große Steuerreform in die Wege leiten. Einzelheiten hierzu werden nicht genannt.
Die FDP benennt neben dem Stufentarif im Wahlprogramm einige Punkte, wie dieser niedrige Tarif finanziert werden kann. Ob diese ausreichen, kann man natürlich nicht nachvollziehen.

Meine Wertung:
Bei der SPD weiß man, was man hat und bekommt.
Bei der Union weiß man, was man hat aber nicht, was man bekommt.
Bei der FDP weiß man, was man hat und was man mit Sicherheit nicht bekommen wird. Allerdings sagt die FDP wenigstens, was man von ihr zu erwarten hat.

cu
pegru

[pegru]

Kurzer Nachtrag,
im Wahlprogramm der Grünen stehen auch ein paar Sätze zur Steuerpolitik. Hier weiß ich aber auch nicht, was die genau wollen.

cu
pegru

[blonde_babe]

@pegru:

http://www.msn.de/news/wahlspecial/

klicke links auf positionen

das reicht, um sich in groben zügen zu informieren.
details werden sowieso nach den wahlen ad acta gelegt...

gruss
babe

[Huta]

Welche Details???
Das ist doch gerade das Ärgerliche!
Da wird der Kanzlerkandidat der Union nach dem im Unionsprogramm explizit verzeichneten Gegenfinanzierungen durch Streichung von Ausnahmetatbeständen gefragt und er sagt sinngemäß, dass er das erst sagt, wenn er Kanzler ist. Vielleicht bin ich ja der Einzige, aber ich finde eine derartige Chuzpe einfach unerträglich.
Hat der Bürger denn nicht das Recht, vorher gesagt zu bekommen, was es ihm ggefs. kosten würde, wenn die Union ihre Vorstellungen umsetzt????

[blonde_babe]

na, allg. Aussagen zur Finanzierung sind ja wohl nicht zur Kategorie Details zu zählen.

wer stoiber wählt, will doch gar nicht mehr wissen.
es sind die leute, die an die gut alte zeit glauben wollen.
großnasige Waldschrate oder schwitzende JU-Kämpen als typische Stoiber-Klientel halt...

babe

PS: ggf. reicht als Abk.

[Huta]

@blond_babe:
In einem HAST Du recht (ggf. reicht als Abkürzung:-), bei dem anderen (was Stoiber-Wähler wirklich wollen) KÖNNTEST Du Recht haben:-)
Ist aber traurig!

[wizard6]

Das ist das Problem in diesem Wahlkrampf: Ich warte auf Konzepte der Opposition. Die bisherige Regierung sagt mir wenigstens wie sie sich das im weiteren Verlauf so vorstellen, obwohl sie teilweise auch ziemlich suboptimal agiert haben. Bei Stoiber höre ich immer nur "schwerer Fehler" und den Schwachsinn, das eine Finanzierung mittels neuer Schulden weniger schlimm ist als zu sparen. Gleichzeitig wird aber dem Wähler eingehämmert, daß Deutschland dieses Jahr die Maastrichtkriterien nicht einhalten wird. Ja, wie will sie denn Herr Stoiber einhalten, wenn er noch Schulden draufsetzt. Sag mir keiner jetzt mit Wachstum, wo soll denn das Wachstum so schnell herkommen? Diese Widersprüche in der Argumentation von Herrn Stoiber und Herrn Merz lassen ahnen, welch tolles "Konzept" den Bürger hier erwartet: Neuverschuldung und Steuererhöhungen aufgrund vieler planlosen Aktionen.