Skandal : STOIBER will BUNDESRAT entmachten ! Gleichschaltung ? - 500 Beiträge pro Seite

[M_B_S]

RADIKAL-REFORM

Stoiber will Bundesrat entmachten

Sollte er die Wahl gewinnen, will Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) den deutschen Staat komplett umkrempeln. Der Bundesrat soll teilweise entmachtet werden, bis zu einem Drittel aller Vorschriften sollen wegfallen.


DPA

Edmund Stoiber hat den Bundesrat im Visier


Berlin - Stoiber will im Falle eines Wahlsieges einen großen Reform-Konvent einberufen, um den gesamten Staatsaufbau in Deutschland zu überprüfen. Dabei sollten die Zuständigkeiten von Bundestag und Bundesrat entzerrt werden, sagte Stoiber in einem Interview des Magazins "Stern".
"Ich möchte, dass der Bundestag in wesentlich mehr Bereichen ohne Zustimmung des Bundesrats handeln kann", sagte Stoiber. Gleichzeitig müssten die Länder vom Bund mehr Zuständigkeiten erhalten. Als Begründung führte Stoiber an, dass sich der Föderalismus in Deutschland "negativ entwickelt" habe. Die Entscheidungsprozesse seien zu schwerfällig und kompliziert.

In den Reform-Konvent sollen Ministerpräsidenten, Kommunalpolitiker, Wissenschaftler und Praktiker berufen werden. Deren Empfehlungen sollten schon im Sommer 2003 entscheidungsreif sein. Zudem werde er eine so genannte Task Force unter Leitung des CDU-Politikers Lothar Späth einsetzen, um "mindestens ein Viertel, besser ein Drittel" aller Vorschriften in Deutschland außer Kraft zu setzen. Späth soll Wirtschaftsminister werden, falls Stoiber Kanzler wird.

In dem Interview kündigte Stoiber zugleich eine Reform des Bündnisses für Arbeit an, das politische Entscheidungen vorbereiten könne. Die Entscheidungen selbst gehörten aber ins Parlament. In der Debatte über das Staatsdefizit forderte Stoiber die Bundesregierung zur sofortigen Offenlegung aller Daten auf. "Alle Zahlen zu den neuen Defiziten in den öffentlichen Kassen müssen vor den Wahlen auf den Tisch."

Bei der Bundestagswahl am 22. September erwarte er ein Kopf-an- Kopf-Rennen "mit vielleicht ein bis zwei Prozentpunkten Unterschied", sagte Stoiber der "Stuttgarter Zeitung". Er betonte, dass er nur als Kanzler nach Berlin gehen werde. Sollte er keine Mehrheit bekommen, werde er Regierungschef in Bayern bleiben.

Der Wolf hat jetzt endgültig den Schafspelz abgelegt !



Und zeigt sein wahres Gesicht !

[jettschuff]

Recht hat der Mann!

[Performancebomber]

Nicht Gleichschaltung, sondern Entmachtung

[Rainer6767]

M_B_S:

Du bist wirklich ein guter Grund, nicht die Grünen zu wählen.
Wer will schon eine Partei wählen, für die solche Dummköpfe wie Du die Trommel rühren?

"Gleichschaltung". Meine Güte! Beende mal endlich Dein Studium, dann weißt Du auch, was Gleichschaltung tatsächlich bedeutet.
Und vielleicht denkst Du mal darüber nach, von welchem ekelerregenden Stil es zeugt, in politischen Debatten ständig Nazi-Terminologie zu verwenden.

[fundamentalfan]

Das Beste was ich von Stoiber in den letzten Wochen gehört habe. Volle Zustimmung

[jli]

Wenn man ihm in dieser Beziehung trauen könnte würde ich
Stotter Edi wählen. Radikale Reformen sind in D schon lange
überfällig.

Gruß jli

[Push Daddy]

das ist halt der unterschied zwischen reformer und schwätzer. stoiber pakts an, schröder redet nur drüber

[nino@]

wieso mbs
markiert nur artikel und fügt sie hier ins board ein !!

[Sasila]

Dieser Mann ist das Beste, was Deutschland passieren kann.

Alte Strukturen müssen aufgerissen werden.
Der alte Mief muß raus !
Diese Mann hat erkannt !!

[pollux]

Da ich Stoiber nicht mag geh ich mal
davon aus daß die Idee nicht von Ihm ist,
sie ist nämlich gar nicht so verkehrt

[martin1311]

Oje, armes Deutschland.
Der Bundestag ist ja schon durch den Fraktionszwang dazu gezwungen Gestzestexte der Regierung durchzulassen. Und jetzt soll auch noch der Bundesrat entmachtet werden! D.h. wir brauchen nur noch eine Regierung alle anderen können wir heim schicken. Würde enorme Kosten sparen, aber ist das der Sinn einer Tricktatur?

ch Martin

[pcy]

Stoiber hat bewiesen das er ein guter Politiker ist. Die Regierung Schröder hat in vier Jahren nur ihre Qualitäten als einflusslose Unterhaltungsclowns bewiesen. Wählt diese Trottel endlich ab!!! Die sind einfach nur noch peinlich!!!

[Sasila]

Sagenhaft aber auch, endlich mal einer, der aufräumt in dem verschlafenen Misthaufen.

Der Schaumschläger ist weit entfernt von solcher
Performance !

[Guerilla Investor]

#10 Pollux

Siehe im gleichen Thread von Dickdiver

"...
Die gleiche Aufforderung wurde seitens der SPD 1998 an Theo Waigel (CSU) gerichtet und negativ beschieden.
..."

[Sasila]

Deutschland muß wieder dorthin, wo es einmal war, nach vor, an die Spitze von Europa !

Das ist aber mit dem Spaßkanzler nicht zu machen.
Der ist nur froh, daß er kanzler ist, alles andere ist dem
egal !

Hier müssen Leute her, die wirklich was verändern wollen.

-> Stoiber muß her !

[garrecht]

@pollux
Du darfst dann für dich Wilhelm Busch in Anspruch nehmen: "Also schließt er messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

[posthuman]

"Er packt´s an"?

Wo bitte gibt´s denn diese Liste mit den "Vorschriften, die er ausser Kraft setzen will"?
Die könnten wir dann ja mal diskutieren.
Im Zweifelsfalle lieber nicht voreilig jubeln...

[Thierri]

Also, das was Stoiber vorschlägt ist keine "Gleichschaltung", sondern der Abbauch von Bürokratie. Die Länder und Kommunen erhalten mehr Autonomie vom Bund.

Ein richtiger und wichtiger Schritt.

[robbinett]

Wenn jemand weiß wie man Deutschland und die Welt rettet, dann der "grüne Lehrer M_B_S"

[lonesome loser]

Lieber einen gescheiten Wolf an als Kanzler
als ein dummes Schaf!

[Thierri]

@M_B_S...Der Schuß ist wohl nach hinten los gegangen. Der Vorschlag Stoibers ist dringend notwendig. Endlich passiert hier mal was!

Und hör doch bitte auf, Stoiber in die rechte Ecke zu rücken. Der Mann hat korrekte Konzepte.

Wie die FDP schon sagte: Machen, Machen, Machen.

und nicht: Reden, Reden, Reden.

Stoibers Vorschlag liefert dazu den Rahmen. Damit wird sich auch die FDP sofort anfreunden können!

[killer1]

wen wähle ich denn jetzt????????????
CDU oder FDP. Er sprach mir voll aus der Seele.

[posthuman]

"Der ABBAUCH von Bürokratie?"

Kommt in den dann der ganze ABSCHAUM hinein?

[jaujau]

Wir sind schon gleichgeschaltet MBS
Presse ,Fernsehn und Radio sind schon auf der roten Linie.
Im Bundesrat herrscht die SPD (siehe Wowereit) obwohl sie eigentlich nicht die Mehrheit hat. Politiker werden gekauft (Diepgen in Berlin, damit er der Steuerreform zustimmt..)
Bei der Europawahl hat die CDU gewonnen, trotzdem wurden nur
ROT/GRÜNE Politiker nach Brüssel geschickt.
Und wenn jemand etwas gegen den König ...äh Kanzler
Schröder sagt, dann kommt man vor den Kadi (siehe Haarfärbung)
Auch Doris läßt sich nicht lumpen und greift die Bildzeitung
an, wegen einer Verschwörung !! (na ja die haben es verdient..)
Aber das Münte.. die Leute anzeigt, die "Straftaten" aufdecken (wegen Datenschutz) aber nichts gegen die Täter sagt, dass ist schon ein starkes Stück....

Wo lebst Du eigentlich.... ????

[Thierri]

Killer...Tja, imgrunde wirds schwierig. Aber, die FDP fordert schon lange einen radikalen Bürokratieabbau. Insofern...

[Thierri]

@posthuman...Verzeih mir bitte. Ich mußte gerade an den Ministerpräsidenten von Niedersachsen denken. Frag mich bitte nicht wieso.

[charttec]

M_B_S bestätigt mich jeden Tag mehr in meiner Meinung über die Rot-/Grün-Wähler und Öko-Extremos!

[posthuman]

"@M_B_S...Der Schuß ist wohl nach hinten los gegangen. Der Vorschlag Stoibers ist dringend notwendig. Endlich passiert hier mal was!
Und hör doch bitte auf, Stoiber in die rechte Ecke zu rücken. Der Mann hat korrekte Konzepte.
Wie die FDP schon sagte: Machen, Machen, Machen.
und nicht: Reden, Reden, Reden."
???????????????????????????????????????????????????????????
Hurra, die Bombe ist gefallen! - Endlich passiert hier mal was!
??????????????????????????????????????????????????????????
Bitte, wer labert hier dauernd rum? Zeig mir doch endlich die Liste mit diesen ominösen, "abzuschaffenden Vorschriften"!

Beckstein arbeitet ja schon an solchen "Reformen" wie:
"Abschaffung des Schusswaffenverbotes bei Graffitisprayern"
"Einsatz von Panzern bei Demonstrationen"
"Genetic fingerprints in allen Pässen"


Wie geht`s denn weiter?
"Arbeitslager für politische Hetzposter wie Thierri"?
"Zeitlich unlimitierte Inhaftierung von Verdächtigen, ohne Benachrichtigung der Verwandten?"
"Hochrüstung der Festung Europa?"
"Zwangskastration von Homos?"
"Todesstrafe für Sachbeschädigung?"
"Allgemeine Wehrpflicht für Arbeitslose?"


@lonesome loser

Und Du wünscht Dir also ein "Schaf im Wolfspelz" zum Kanzler?

[tradervick]

Na, Ede, mit dem Ausmisten hast du dir ja was vorgenommen.

[danatbank]

Seit Mitte der 70er hat fast immer die Opposition im BR
die Mehrheit gehabt und häufig Reformen blockiert, um die
Regierung schlecht aussehen zu lassen. Der BR ist längst
kein Instrument des Föderalismus mehr, sondern dient
v.a. der Parteipolitik. Deshalb ist Stoibers Forderung
gerechtfertigt, die Kompetenzen dieses permanenten
Bremsklotzes einzuschränken.

[Guerilla Investor]

Bedarf es bei einer entsprechenden Gesetzesänderung
nicht der Zustimmung des Bundesrates ...?

[Thierri]

@Posthuman...Oh Mann, was ist das denn nun für eine billige Schiene?

Beckstein arbeitet ja schon an solchen "Reformen" wie:
Abschaffung des Schusswaffenverbotes bei Graffitisprayern
Einsatz von Panzern bei Demonstrationen
Arbeitslager für politische Hetzposter
Hochrüstung der Festung Europa
Zwangskastration von Homos
Todesstrafe für Sachbeschädigung
Allgemeine Wehrpflicht für Arbeitslose


Ich nehme wohl an, bei Dir sind ein paar Sicherungen rausgeflogen!

[Thierri]

@danat...Du hast es erfaßt. Mit der FDP wird dieses auch umgesetzt.

Wir hätten übrigens schon 1997 eine massive Steuerentlastung durch Union und FDP haben können, was damals von Lafontaine im Bundesrat blockiert wurde. Das ist der Nachteil des Bundesrates. Hier hat Stoiber den richtigen Schritt gemacht. Endlich!

[Lassemann]

Super. Stoiber bitte bitte, damit endlich mal der Weg 4 Jahre frei ist für Reformen und die Genossen nicht wieder über den BR blockieren, auch wenn die derzeit noch keine Mehrheit im BR haben.

[SchwarzZocker]

@killer1

Schau mal auf Wahlrecht.de nach.
Die Wahlrecht-Cracks haben "Optimierungsstrategien" für jede politische Richtung hergerichtet.
Du mußt nur den weiterführenden Link in der Kopfzeile anklicken (www.bundestagswahl-2002.info).

Stimmensplitting ist eigentlich nie verkehrt, wenn da nicht der böse Flirt von Westerwelle mit der SPD wäre.

MfG

[tradervick]

Gibs ihnen, Ede!

[Kastor]

Skandal??? Wo???

Recht hat er!

Kastor

[martin1311]

Ich glaube ein wenig Gemeinschaftskunde würde allen hier nicht schaden.

1. Ich wähle mit meiner Erststimme in meinem Wahlbezirk den Abgeordneten von dem ich denke, dass er meine Interessen am besten im Bundestag vertritt. ABER, durch den Fraktionszwang muss ich feststellen, das er nur die Interessen seiner Partei bzw. der Regierung vertreten MUSS. Das ist die erste gekappte Demokratie in unserem Staate.

2. Wenn die Mehrheit im Bundesrat aus den Parteien besteht, die die Bundesregierung stellen, werden sie gezwungen, parteiisch abzustimmen. Dies ist die zweite gekappte Demokratie. Wenn aber die Opposition die Mehrheit stellt, sind die 2 Kammern verpflichtet einen Konsens zu finden. Was ich sehr gut finde. Da ja eine Kammer schon ausgehebelt wurde.

Man kann über Vor- und Nachteile noch so viel streiten. Fakt bleibt, zuviel Macht, verleitet zum Machtmissbrauch, sowohl Rechts als auch Links. Die Geschichte hat es uns geleert.
Die Arroganz mit der alle Politiker heute ausgestattet sind macht Deutschland kaputt, nicht das 2 Kammern System oder die Gewaltenteilung.

cu Martin

PS: Würdet ihr es gern sehen, wenn in USA nur eine Kammer Busch über die Schulter schauen würde. Na dann gute Nacht

cu Martin

[Thierri]

Natürlich hat Stoiber damit recht.

Der Schuß ist wirklich nach hinten losgegangen, M_B_S.