Krankenkassendefizit in diesem Halbjahr unter dem Vorjahreswert? - 500 Beiträge pro Seite

[aldibroker]

Schon rüstet sich die Union mit einem Thema, wo sie iweder nur verlieren kann. Erwartet wird zum Halbjahr ein Krankenkassendefizit von 2,4 Mrd. €. Als wenn das überraschen könnte, denn seit Jahren machen wir die Erfahrung, das das 1. Halbjahr immer schlechter läut als das Gesamtjahr.

Zwar hat Seehofer praktisch schon angekündigt, das er im Falle eines Wahlsieges die Beiträge bei 14,5 % sieht, dabei sind steigende Beiträgen in 2003 noch gar nicht sicher. Die Kassen beteuern seit Tagen, bis zum Jahresende sei das Defizit so gut wie weg. Steigende Löhne, das Weihnachtsgeld, 13. Monatsgehalt und Rückzahlungen aus dem vorsorglich gefüllten Finanzausgleichstopf der Kassen lassen die 2. Jahreshälfte immer besser aussehen.

hier eine vergleichende Diskussion aus 2001:

http://www.info-krankenversicherung.de/News/Krankenkassendef…

[garrecht]

Und was war dann das Ende vom Lied zum Jahresende?

[stimmt34]

dass die neue cdu/fdp regierung die beiträge erhöht - kein defizit da ist und alle sich freuen

[ocra]

genauuuuuuuuuuu du sagst es schröder muß und sollllllte gehen damit das leid ein ende hat 4jahre !!!!!!!REICHEN!!!!!

[Lifetrader]

@aldibroker,

im Prinzip hast du ja recht, aber diese "klitzekleine" Beitragserhöhung zum Jahreswechsel, die sich ja in nicht unerheblichem Maße defizitmindernd für 2002 ausgewirkt haben dürfte, sollte man der Ehrlichkeit und Vollständigkeit halber ebenfalls besonders herausstellen, insbesondere wenn man bei anderen Redlichkeit in der Sachverhaltsdarstellung und Argumentation anmahnt.

Lifetrader

[flitztass]

HNA v. 23.11.2001

KRANKENKASSEN
Beiträge sollen auf über 14 Prozent steigen

BERLIN • Die Krankenkassenbeiträge werden 2002 erstmals im Durchschnitt voraussichtlich die 14-Prozent-Marke überspringen. Als Folge müssen Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber 2002 wahrscheinlich fast acht Milliarden Mark (4,09 Mrd. Euro) mehr an Beiträgen zahlen. Diese Zahl nannten Kassenvertreter am Donnerstag. Vor allem die Ersatzkassen wollen nach Presseberichten ihre Beiträge drastisch um 0,3 bis 0,6 Prozentpunkte erhöhen. Bei einzelnen Ortskassen drohe sogar eine Anhebung auf knapp 15 Prozent.

Laut „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ will die Barmer als größte deutsche Ersatzkasse ihren Beitrag zum 1. Januar 2002 von 13,9 auf 14,4 Prozent anheben. Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) plane eine Erhöhung um 0,6 Punkte auf ebenfalls 14,4 Prozent. Auch die Techniker Krankenkasse wolle ihren Beitrag um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte steigern.

Die drei Ersatzkassen bestätigten, dass sie Ende November über Erhöhungen entscheiden. In Hessen habe der AOK-Beitrag bereits die 14-Prozent-Grenze überschritten. In Niedersachsen will die AOK dagegen ihren Beitrag bis Ende 2002 stabil bei 13,8 Prozent halten.

Hohes Defizit

Die Kassen hatten bereits im ersten Halbjahr 2001 ein Defizit von fast fünf Milliarden Mark erreicht. Schuld waren unter anderem die Arzneiausgaben, die nach der Aufhebung der Arzneibudgets durch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hochgeschnellt sind. (dpa)

Wirklich super Werbung für die SPD!

[aldibroker]

das sind die Fakten:

[schalker]

Mit dieser Panikmache kann man nur unterbelichtete CDU/CSU-Wähler motivieren!
Was hätten wir mit Seehofer?
Der hatte sich schon mal in diesem Sektor versucht....
Der Ausgang war erbärmlich!
Mit Seehofer hätten wir
1.Einen höheren Selbstkostenanteil
2.Einen höheren Beitragssatz
3.Streichung von vielen medizinischen Leistungen.

Schuld sind alle SPD-Wähler und Krankgewordene!

[aldibroker]

auch wenn man bei krankenkasse-direkt liest, wird der CDU-Wahlkampt mit falschen Argumenten deutlich.

Krankenkassen: Keine Auswirkungen auf die Beitragssätze

Während die großen Ersatzkassen wie Barmer, Techniker Krankenkasse, Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) in der vergangenen Woche erklärten es stünden keine weiteren Steigerungen der Beitragssätze an. äußert Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA): "In der Krankenversicherung wird es Anfang nächsten Jahres erneut zu kräftigen Beitragssatzerhöhungen kommen.",

So wird Panik aund Angst auf dem Rücken der Arbeitnehmer gemacht. Erst mit den Arbeitsplätzen, dann mit den Beiträgen... Er soll seine Arbeit machen und die Kassen machen auch Ihre Arbeit und geben aus Ihrer Sachkenntnis heraus Statements, die nicht politisch motiviert sind!

[flitztass]

@aldi: Wie wärs mal mit einem Update zu diesem Thema über die "bösen Lügen" der CDU/CSU im Wahlkampf?

[konns]

kleinen Moment noch: Aldi erstellt gerade eine aufklärende Privatgraphik, die er dann hier veröffentlicht.
Dann muss er ins Pressearchiv - Münti ist aber unterwegs und der hat den Schlüssel - also nichts aus dem Archiv

Dann eben die Standardantwort: da sind 16 Jahre Kohl schuld

[Lifetrader]

... alles im rot-grünen Bereich, vgl. Thread: Kein Titel für Thread 64874732

Eine entsprechende Kampa-Grafik ist wahrscheinlich noch in ARBEIT.

[flitztass]

Es kommen lauter tolle Nachrichten aus dem Bereich im Moment!
Aldibroker war ein toller Prophet auf dem Gebiet!

Donnerstag 31. Oktober 2002, 13:44 Uhr
Lohnnebenkosten steigen trotz Zwangsmaßnahmen weiter

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die Krankenkassen dazu zwingen, trotz ihrer Finanzprobleme ihre Beitragssätze nicht weiter zu erhöhen. Über die stärker als ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Rentenbeiträge werden die Lohnnebenkosten dennoch deutlich steigen.


In Koalitionskreisen hieß es am Donnerstag, bereits ab kommendem Donnerstag sollten die Krankenkassen ihre Beitragssätze nicht mehr erhöhen dürfen. Auch eine Erhöhung im Schnellverfahren in der verbleibenden Zeit soll möglichst verhindert werden. Ebenfalls ab 7. November soll die Versicherungspflichtgrenze von 3375 auf 3825 Euro Monatseinkommen steigen. Nach Angaben der privaten Krankenkassen wird dadurch einem Drittel der Angestellten der Weg in die Privat-Versicherung versperrt. Bundesgesundheits- und -sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) kündigte zudem an, den Beitragssatz zur Rentenversicherung 2003 auf 19,5 von 19,1 Prozent anzuheben. Ursprünglich war eine Anhebung auf 19,3 Prozent geplant. Die Krankenkassen protestierten, durch das Einfrieren ihrer Sätze gerieten sie in finanzielle Schieflage.


SPARPAKET VON 3,5 MILLIARDEN REICHT OFFENBAR NICHT


Mit dem Einfrieren der Krankenkassenbeiträge räumt Schmidt indirekt ein, dass das von ihr geplante Sparpaket von rund 3,5 Milliarden Euro nicht ausreicht, um die Krankenkassen-Beiträge stabil zu halten. Der Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) erklärte, die Maßnahmen würden erst 2003 wirksam werden.


Damit die Kassen nicht in der verbleibenden Zeit bis zum 7. November ihre Beitragssätze im Schnellverfahren erhöhen, sollen nur Anhebungen gültig sein, die bis dahin von den Aufsichtsbehörden genehmigt sind. Ausnahmen von der Regelung soll es geben, wenn die Existenz einer Krankenkasse gefährdet ist. Dies sei dann Auslegungssache der Behörden, hieß es in der Koalition. Derzeit liegt der Durchschnitts-Beitragssatz der Krankenkassen bei 14 Prozent. Für ihre Finanzprobleme machen die Kassen auch die Ministerin verantwortlich, die die Ausgabenbegrenzung für Arzneimittel aufgehoben hatte.


Mit der Anhebung der Versicherungspflichtgrenze will Schmidt den Wechsel von den gesetzlichen Krankenkassen zu den privaten ab kommendem Donnerstag erschweren. Damit bleibt gesetzlich Krankenversicherten, die mehr als 3375 Euro, aber weniger als 3825 Euro im Monat verdienen, nur noch eine Woche Zeit, um ihrer Krankenkasse zu kündigen und in eine private Kasse zu wechseln. Das Gesundheitsministerium hatte zunächst versichert, der Wechsel werde nur für Berufsanfänger erschwert. Nun soll die Regelung für alle Versicherten gelten.


Schmidt kündigte zudem an, den Beitragssatz zur Rentenversicherung auf 19,5 Prozent von derzeit 19,1 Prozent anzuheben. "Dann haben wir für die nächste Zeit Ruhe", sagte sie. Die Union hält einen Anstieg auf 19,8 Prozent für nötig.


In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag kündigte Schmidt eine Überprüfung des Leistungskatalogs der Krankenkassen an: Die Kassen sollten nur noch Leistungen bezahlen, die wirklich nutzten, um eine Krankheit zu bekämpfen.


Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Horst Seehofer (CSU) warf Schmidt vor, sie verletze alle parlamentarischen Regeln, indem sie das Vorschaltgesetz schon kommende Woche durchpeitschen wolle.


KASSEN MÜSSEN PREISERHÖHUNGEN BEI MEDIKAMENTEN NICHT ZAHLEN


In dem Sparpaket, das kommende Woche in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll, soll nach Angaben aus Regierungskreisen festgelegt werden, dass die Krankenkassen in den Jahren 2002 und 2004 Preiserhöhungen bei Arzneimitteln nicht bezahlen. Bereits bekannt war, dass die Kassen von den Unternehmen sechs Prozent Rabatt auf Medikamente erhalten sollen. Krankenkassen und Pharma-Unternehmen sollen darüber hinaus künftig auch weitere Rabattregelungen direkt vereinbaren können. Der Rabatt der Apotheken für teure Medikamente soll von sechs auf bis zu zehn Prozent erhöht werden. Der Großhandel soll 2,8 Prozent Nachlass auf die Apotheken-Abgabepreise geben. Die Einsparungen allein bei den Arzneimitteln beziffert das Gesundheitsministerium auf 1,4 Milliarden Euro.


Der VdAK erklärten, der Beitragssatzstopp ruiniere die gesetzlichen Krankenkassen. Die Erhöhungen seien notwendig. Die Kassen würden nun gezwungen, Kredite aufzunehmen. Die Bundesärztekammer erklärte, durch die geplante Nullrunde bei den Ärztehonoraren seien Tausende Arbeitsplätze gefährdet.

[for4zim]

Kann mir gut vorstellen, daß das sehr peinlich ist für aldibroker. Aber vermutlich wird er einfach den Fragen ausweichen.

[900392]

Typisch SOZI :

Im ersten Halbjahr erzählen sie :

Im zweiten wird alles besser.

Im zweiten Halbjahr sagen sie :

Wartet mal auf den Boom im nächsten Jahr.


Und ihre Anhängerschaft glaubt es.

Wenn Lügen kurze Beine haben, würden alle männlichen Sozis an Hodenquetschungen leiden.

[flitztass]

Na Aldi, ist dein Update bald fertig?

Obwohl, die Graphik in #7 zeigt ja eigentlich jetzt schon deutlich, dass die Kosten schon immer bei den roten am stärksten gestiegen sind.
Da muss man also nichts ändern.

[for4zim]

Ich glaube, aldibroker will sich an den Thread nicht mehr erinnern.

[flitztass]

@for4zim: Der muss gerade wieder in seinen anderen Threads ein paar Graphiken manipulieren.

Kann sich eigentlich noch jemand an ruhige Hand erinnern?

Unsere Regierung war anscheinend 4 Jahre damit beschäftigt, Bonusmeilen zu verfliegen und Urlaub zu machen, und jetzt sind sie alle zurück, und sehen plötzlich, was für ein Chaos in der Zwischenzeit ausgebrochen ist.

Freitag 1. November 2002, 17:36 Uhr
Rot-Grün gerät bei Eil- und Sparpaket in Zeitnot

Berlin (dpa) - SPD und Grüne geraten mit ihren Eil- und Sparpaketen zusehends in Zeitnot. Bei allen anstehenden Gesetzesvorhaben in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gibt es zum Teil erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Die entsprechenden Gesetzentwürfe sollen spätestens am kommenden Dienstag ANZEIGE

von den Regierungsfraktionen abschließend beraten werden. Am Montagabend soll eine hochrangige Koalitionsrunde die letzten Unklarheiten ausräumen.

So waren die Gesetzentwürfe von Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) am Freitag in wesentlichen Abschnitten noch nicht geregelt. Im neuen Doppelministerium wurde bei der Ausarbeitung des Gesetzespakets fieberhaft nach Sparpositionen gesucht. «Der Beratungsprozess ist im Gange, er läuft auf Hochtouren», sagte Clements Sprecherin Sabine Maass. Details nannte sie nicht.

Nachdem Clement unter dem Druck aus den eigenen Reihen kurzfristig pauschale Leistungskürzungen für Arbeitslose mit Kindern im Volumen von etwa 200 Millionen Euro fallen ließ, muss er nach alternativen Einsparmöglichkeiten suchen. Dem Vernehmen nach war noch ein Betrag von 700 Millionen Euro im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit offen. Insgesamt will Clement rund 6,5 Milliarden Euro einsparen.

Bei der Kürzung der Eigenheimzulage müssen noch die genauen Einkommensgrenzen für die Förderung festgesetzt werden. Einigkeit zeichnete sich indes bei der Abschmelzung um rund vier Milliarden auf ein Volumen von fünf Milliarden Euro im Jahr 2010 ab. Kinderlose sollen keine Förderung mehr bekommen. Bei der nach Kinderzahl gestaffelten Förderung soll es weiterhin ein Sockelbetrag geben. Paare können außerdem rückwirkend Anspruch auf die Zulage erhalten, wenn sie erst nach dem Kauf von Eigentum Kinder bekommen.

Bei der «Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform stehen ebenfalls noch einige Detailregelungen aus. So sind sich SPD und Grüne weiterhin uneins, ob neben der Besteuerung von Erdgas auch die bereits bestehende Steuer auf Heizöl angehoben wird. Die Grünen wollen den ökologischen Wettbewerbsvorteil von Gas erhalten, indem sie auf die Zweigleisigkeit der Besteuerung dringen. Die SPD lehnt eine höhere Steuer auf Heizöl ab, weil dies dann «wirklich» eine Steuererhöhung bedeutete, hieß es aus Koalitionskreisen.

Offen ist auch noch der so genannte Spitzenausgleich, das heißt, wie Unternehmen die Belastung durch die Ökosteuer und Entlastung durch einen niedrigeren Rentenbeitrag verrechnen können. Finanzminister Hans Eichel (SPD) plädiert zudem für die Verdoppelung des Sockelbetrages, bis zu dem alle Unternehmen Ökosteuern bezahlen müssen. Dies lehnen die Grünen ab, weil dadurch der Mittelstand zu sehr belastet würde.

Eichel und Clement wollen sich am Sonntag erneut treffen. Am Montagmittag kommen dann die Fachpolitiker beider Fraktionen nochmals zusammen. Die SPD-Fraktion will am Abend über die Gesetzesvorlagen entscheiden. Die Grünen-Fraktion berät erst am Dienstag abschließend. Bereits am Donnerstag sollen die Vorlagen in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Beim Eil-Sparpaket für das Gesundheitswesen gibt es zwischen SPD und Grünen ebenfalls noch Meinungsverschiedenheiten darüber, ob es notwendig ist, per gesetzlichem Verbot Erhöhungen der Kassen- Beitragssätze zu verhindern. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will dies bis Ende 2003 tun. Die Grünen warnten die gesetzlichen Krankenkassen, wegen der Pläne «jetzt noch hastig flächendeckend die Beitragssätze zu erhöhen». Einige Kassen haben für dieses Wochenende ihre Führungsgremien einberufen.

SPD und Grüne sind sich auch noch uneins über die künftige Höhe des Rentenbeitrags. Die Grünen haben Bedenken gegen die Absicht von Ulla Schmidt angemeldet, den Beitrag von heute 19,1 Prozent auf 19,5 Prozent zu erhöhen. Ursprünglich hatten die Koalitionäre 19,3 Prozent angepeilt. Bei einem Beitrag von heute 19,1 Prozent zahlt der Arbeitnehmer 9,55 Prozent seines Bruttoeinkommens in die Rentenkasse. Der Arbeitgeber zahlt nochmals die gleiche Summe.

[Hellwig1]

900932
...und die Frauen würden eine Spur nach sich ziehen wie
eine Schnecke ohne Haus.

[for4zim]

Der Thread muß ihm wirklich peinlich sein...

[makaflo]

# 20
aldi ist gar nichts "peinlich"!
Nicht mal er sich selbst.

[Lifetrader]

Schmidt sagt Krankenkassen Ausnahmeregelungen bei Beitragsstopp zu

Berlin (dpa) - Im Streit um den geplanten Beitragsstopp für 2003 hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Krankenkassen Ausnahmen zugesagt. Eine Krankenkasse kann den Beitrag erhöhen, wenn andernfalls ihre Leistungsfähigkeit bedroht ist, erklärte Schmidt in einem dpa-Gespräch. Die Ministerin will den Krankenkassen von kommenden Donnerstag verbieten, ihre Beiträge zu erhöhen. Einige Krankenkassen haben angeblich damit gedroht, diesen Beitragsstopp zu unterlaufen und noch schnell ihre Beiträge zu erhöhen.

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... nach den Wahlkampfverspreche(r)n und dem Eiertanz der letzten Tage erhebt sich die berechtigte Frage: "Können bzw. sollten die Krankenkassen der Frau Ministerin wirklich trauen / glauben?"

[flitztass]

Nachdem ich folgendes eben gelesen habe, wundert mich ehrlich gesagt nicht mehr, dass der guten Ulla ausser kommunistischen Methoden à la "Preiserhöhungen werden einfach verboten. Basta!" nichts einfällt.


Ulla Schmidt soll in zweifelhaftem Kasino die Kasse geführt haben - 1976 Kandidatur für Kommunisten

Berlin / Aachen - Nach den jüngsten Rücktritten der Minister Andrea Fischer und Karl-Heinz Funke gerät Fischers Nachfolgerin, die neue Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), immer mehr in Kritik. Schmidt wurde am Wochenende mit Vorwürfen konfrontiert, sie habe in den 70er Jahren im Rotlichtmilieu gearbeitet. Offenbar war auch das Bundeskanzleramt über die Vergangenheit der neuen Ressortchefin nicht informiert. Dabei kam die Warnung rechtzeitig. Bereits einen Tag nach der Nominierung Schmidts fragte ein Journalist am vergangenen Mittwoch in der Pressestelle des Willy-Brandt-Hauses nach der Vergangenheit der Politikerin aus Aachen. Doch die unheilschwangere Anfrage elektrisierte die SPD-Parteizentrale nicht. Erst im Laufe des Donnerstags wurde das Kanzleramt über den Vorgang informiert. Zu diesem Zeitpunkt stand der Termin für die Übergabe der Ernennungsurkunde bereits fest. Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier kannte nur dürre Details aus dem regen Vorleben Ulla Sch!
midts und ließ sich am Donnerstag mit deren Reaktion "Alles kalter Kaffee" abspeisen.
Bereits als Johannes Rau der neuen Ministerin die Ernennungsurkunde aushändigte, schwante einem hohen Mitarbeiter des Planungsstabs im Kanzleramt, ein rascher Rücktritt der Frischgekürten könnte für Kanzler und SPD der beste Weg sein: "Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende", sagte der Beamte einem Parteifreund am Freitag. Im Gegensatz zu Steinmeier kannte dieser Kanzlerberater zu diesem Zeitpunkt bereits die pralle Vita der lebenslustigen Rheinländerin aus der Domstadt im Dreiländer-Dreieck. Gestern lieferten "Focus" und "Bild am Sonntag" zusätzliche Einblicke in die farbige Biografie der Genossin.
Der politische Lebensweg der neuen Ministerin begann in den siebziger Jahren. Damals trat sie in den linksradikalen Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) ein und trat für die maoistische Splittergruppe 1976 als Bundestagskandidatin an. 1983 bekehrte sie der damalige Aachener SPD-Chef Dieter Schinzel zur Sozialdemokratie - ein Mann, der später wegen Hehlerei ins Gefängnis musste. Die getreue Ulla Schmidt bürgte für Schinzel und büßte für diese Unterschriften bitter: 1994 musste sie deswegen sogar einen Teil ihrer Diäten verpfänden und ihren Privatwagen einer Gläubigerbank übereignen.
Ulla Schmidt beteuert, dies alles seien "olle Kamellen". Doch sie weiß, dass sie diese Geschichten "bei allem begleiten werden, was ich auch tue". Dazu gehört vor allem die Tätigkeit für ihre Schwester Doris Zöller (53), eine Figur aus dem Aachener Rotlicht-Milieu. Zöller leitete Ende der siebziger Jahre die Rotlicht-Bar "Barbarina", in der die Polizei bei einer Razzia harte Pornos konfiszierte. Die Gesundheitsministerin, die damals nur Bier und Kaffee serviert haben will, wurde bei der Razzia als "Bedienungspersonal" registriert.
Viel unangenehmer als diese Rotlicht-Klamotte könnte für sie die einstige Mitarbeit in einem privaten Spielkasino in Aachen sein, in dem auch illegal gezockt und massiv Steuern hinterzogen wurden. (Aktenzeichen: 51Js 441/84). Bei einer Razzia in der Wohnung ihrer Schwester wurde ein Sparbuch mit sechsstelligen Beträgen gefunden, das auf ihren Namen ausgestellt war. Laut "Focus" forderte Ulla Schmidt damals die Herausgabe des Sparbuchs als ihr Eigentum. Vor Gericht sagte Schmidt, das Sparbuch sei auf ihren Namen angelegt worden, um die Gelder dem Zugriff des Lebenspartners ihrer Schwester, des Griechen Dimitrios Siskos, zu entziehen. Siskos hatte die Affäre ins Rollen gebracht. Weil Doris Zöllner ihm angeblich noch Geld schuldete, soll er eine Erpressung versucht haben. Vor den Aachener Richtern sagte die SPD-Politikerin damals aus, der Grieche habe gedroht, "entweder werde Geld gezahlt, oder es würden Vorkommnisse aus meinem Vorleben im Rotlicht-Milieu an die Presse weitergege!
ben". "Focus" zufolge gab die Ministerin zu, im Spielklub "während der Urlaubszeit die Kasse geführt zu haben". Nicht nur Juristen in Aachen halten das neue Kabinettsmitglied deswegen "für jederzeit erpressbar".

[konns]

Die wievielte Kolonne der Union sind die Krankenkassen denn jetzt - Schröder gibt Schuld ausschließlich nur anderen (Selbstverliebt und realitätsfern wie Kohl):

Schröder kanzelt Kassen ab

Krisengipfel der Krankenversicherer / Gesundheitsministerin pocht auf Sparpaket


ink./ul. Berlin. Bundeskanzler Schröder (SPD) hat die Krankenkassen aufgefordert, sich dem geplanten Sparpaket im Gesundheitswesen nicht zu verweigern. Anstatt sich ins Abseits zu stellen und die gestiegenen Kosten über höhere Beitragssätze auf die Versicherten abzuwälzen, sollten sie lieber prüfen, wie sie in der eigenen Verwaltung zu den Einsparungen beitragen könnten. "Macht bei der Kostenreduzierung mit!" rief er den Vertretern der Krankenkassen auf dem S0nderparteitag der SPD in Nordrhein-Westfalen zu.


Die großen Ersatzkassen werden an diesem Sonntag zu einem Krisentreffen in Frankfurt zusammenkommen, um über die von Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) angekündigte Festschreibung der Krankenkassenbeitragssätze in der kommenden Woche zu beraten. Mit einem Bündel von Maßnahmen, das am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wird, will die Ministerin im Gesundheitswesen 3,5 Milliarden Euro einsparen und den durchschnittlichen Beitragssatz der Kassen auf 14 Prozent festschreiben.


Neben den Krankenkassen hatten auch Ärzte und Apotheker das geplante Vorschaltgesetz der Gesundheitsministerin kritisiert. Ihnen warf der Kanzler Gejammere vor. Die Ministerin will sich indes von ihrem Kurs nicht abbringen lassen. "Ich bleibe bei meinem Sparpaket, weil ich es für richtig halte", sagte sie dieser Zeitung. Und: "Es muß möglich sein, Sparmaßnahmen mitzutragen, so wie andere Gruppen in der Gesellschaft dies auch tun. Das ist in schwierigen Zeiten nun einmal so", meinte sie mit Blick auf die Attacken der Ärzte, Apotheker und der Pharma-Industrie gegen das geplante Gesetz.


Die rot-grüne Koalition gerät mit ihren Reformgesetzen zunehmend unter Zeitdruck. Denn nicht nur in der Gesundheitspolitik herrschen noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten, die bis spätestens Dienstag abend ausgeräumt sein sollen, wenn die Entwürfe von den Fraktionen abschließend beraten werden. So kritisierten die Grünen den Plan von Schmidt, den Beitragssatz zur Rentenversicherung von derzeit 19,1 auf 19,5 Prozent zu erhöhen. Allerdings signalisierten die Fraktionsvorsitzenden Sager und Göring-Eckardt Beweglichkeit, wenn die SPD bereit sei, die Beitragsbemessungsgrenze nicht wie geplant zu erhöhen. Die höhere Bemessungsgrenze erscheint ihnen problematisch, weil sie in Zukunft zu höheren Rentenzahlungen führt. Sager sagte: "Wenn die Erhöhung der Bemessungsgrenze nicht kommt, wären wir auch bereit, über 19,5 Prozent zu reden." Göring-Eckardt ergänzte, höhere Beitragssätze seien "höchstens vorübergehend" akzeptabel, wenn zugleich eine neue Rentenreform in Angriff genommen werde.


Auf dem SPD-Parteitag in Nordrhein-Westfalen wurde der bisherige Finanzminister Steinbrück mit einer Zustimmung von 96 Prozent zum Kandidaten für die Wahl zum Ministerpräsidenten nominiert. Er soll am Mittwoch vom Düsseldorfer Landtag gewählt werden.

[flitztass]

Der Thread muss auch mal wieder nach oben.

Aldi hat schliesslich immer noch nicht geantwortet!

[HMHMHM]

und warum kam es nun am Wochenende zu keinen Beitragserhöhungen bei den Kassen? Komisch, dass das keiner der Diskutanten im Fernsehen mal sagt. Wahrscheinlich haben die gar nicht drüber nachgedacht.

Nicht, weil plötzlich Vertrauen zu den Plänen der Regierung aufkam! Sondern, weil in den Kassen die Gewerkschaften bestimmen, was passiert. Sie sind in der Selbstverwaltung und müssen ja jetzt dem Kanzler folgen.

[flitztass]

Wie ich in einem anderen Thread gerade gelesen habe, benützt Aldi oft Zahlen von 1997.

Na, dann dürfte sogar die Überschrift zu diesem Thread stimmen!

[konns]

Also diesen Thread sollte WO eigentlich ins Sofa verschieben; allein das Eingangsposting wäre es wert.

[LauraGerhard]

Die rot/grünen Lügner und Wahlbetrüger haben doch vor der
Wahl fest behauptet (so auch Ulla Schmidt), dass die Rentenbeiträge stabil bleiben, ganz zu schweigen zum
Oberbetrüger Gerhard Schröder , der Steuererhöhungen nach der Wahl ausgeschlossen hat !!
Der Aldibroker ist doch nur ein kleiner Sozi Parteisoldat,
der im blinden Gehorchsam auf die Lügen und Verdrehungen
seiner SPD Vorbilder immer wieder blind hereinfällt;
insofern muß man mit Aldibroker etwas Mitleid haben !!!

[aldibroker]

@konns,
wieso Sofa, das ist doch Gesundheitspolitik! Wenn die Politik auf Einsparungen bei Ärzten, Krankenkassen, Pharma-Industrie, Großhandel, Apothekern, Versicherten... pocht, ist das doch schon mal der richtige Weg. Nun müssen sie nur noch eine Reform machen. Ulla ist doch schon richtig dabei, das alte Gesundheitssystem zu entstauben:



Ich führte nur ohne die Rürup - Kommission wird der alte Dino nicht wieder lebendig. Also beraten wir in Ruhe mit den Exporten was im Frühjahr passieren soll.

@flitztass,
der Vergleich läuft über die ersten Halbjahre 2001/2 und wenn du nochmals den Link anklickst, geht auch bei dir ein Lämpchen an

@HMHMHM,
rund 10% gesetzlichen Krankenkassen wollen noch schnell einen Schluck aus der Pulle nehmen, aber der millionenfache Wechsel von den teuren zu den günstigeren GKV´s ist genauso in Gange wie der Trend von den GKV´s zu den PKV´s. Wie sollen da die letzten 10% reagieren. Aufgeben und fusionieren wäre die wirtschaftlicher Lösung, als jetzt noch die letzten 0,x% Rettung zu suchen, denn wenn die schwachen Krankenkassen nicht wollen, die Versicherten sind sehr beweglich:

[Kosa]

aldi!!

ich glaube den Leuten hier geht es nicht um das was jetzt in den Krankenkassen passiert. Es geht denen darum, dass du jeden Scheiß den die SPD erzählt hier als Wahrheit darstellst. Alle Experten haben doch vor der Wahl gesagt, dass die Beiträge steigen werden. Du hast aber nur die rot-grüne Koalition gehört. Es ist eben nicht alles so wie es die SPD erzählt. Du scheinst mir ein sehr verblendeter Mensch zu sein, der immer nur die Argumente seiner Seite sieht. Könntest glatt ein Politiker sein.

[makaflo]

# 30
Soweit ich deine Postings richtig verstanden habe, handelt
es sich nicht um "Gesundheitspolitik", sondern eher um Geschichte
bzw. um "Dichtung und Wahrheit", wobei die meisten deiner
Beiträge sicher zur ersten Kategorie gehören.

[aldibroker]

@Kosa,
schon in den Vorjahren wurden immer die wildesten Defizitzahlen durch die Medien gejagt und am Ende fanden sich immer wieder günstigere Kassen, zu denen man wechseln konnte. Auch im Gesundheitssystem gibt es noch Reserven, die man mobilisieren kann, um das System günstiger zu gestalten.



...und wenn ich mir das ansehe, dass kann ich nicht glauben, dass Seehofer besser war. Ulla packt es sicher nicht, aber ich setzte auf die Rürup Kommission!

[aldibroker]

Diese Beurteilung sollten wir auch zur Kenntnis nehmen:





Das Problem liegt also offensichtlich nicht in der Korrelation zum BIP, sondern stärker darin, das die Arbeitseinkommen diese Belastung nicht mehr alleine tragen können.

[LauraGerhard]

Für Aldi gilt wie immer der Wahlspruch:

Und geht mal wieder etwas schief, dann glauch ich an die
Kommission !!!! Amen !!!

[Albatossa]

@aldibroker;

Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß dir das sehr peinlich ist! Wo soll den auch das Wirtschaftswissen der SPD im Führerbunker auch herkommen! Unser Bester Herr Schröder ist halt nur ein allein Unterhalter und wird der erste Kanzler Deutschland werden der außer Landes verwiesen wird! Das Schiksal der Seher ist halt nur mal die Vertreibung: Und im Irak bei seine Freunde wird er bereits sehnsüchtig erwartet!


"Nieder mit Schröder und der SPD"









Mit Verlaub Herr Schröder sie sind ein A.......!

[jaujau]

Der Thread ist wirklich gut


Wo ist Aldi ????

[Kosa]

#34 an aldi

die erste Tabelle ist von der AOK. Wir wissen doch beide, dass man nie Tabellen oder Grafiken von betroffenen glauben sollten. Das ist so als ob der Uli Hoeness ein Spiel der Bayern pfeift. Meine Diplomarbeit war in der empirischen Wirtschaftsforschung. Seitdem weiss ich wie leicht man Zahlen manipulieren kann. Schaue dir auf beiden Grafiken Jahr 96 an. Einmal liegt der Krankenkenkassenanteil an BIP bei 7,8% einmal bei 6,3%.
Ergebnis: Beide Grafiken kannst du in die Tonne klopfen.
Oder weisst du welche Grafik nun richtige Zahlen verwendet?

[Kosa]

an aldi

Das war nur eine Ungereimtheit die ich aufgeschrieben habe.
Wenn du jedoch auf der AOK-Grafik bestehst müßte das bedeuten dass unsere Löhne seit 96 stark abgesunken sind, da wir den geringeren Anteil der Gesundheitskosten am BIP
mit höheren Beiträgen bezahlen. Alleine deswegen können die Zahlen nie im Leben stimmen. Manchmal sollte man nicht einfach Grafiken von Interessenverbänden hinballern, sondern erstmal den Wahrheitsgehalt mit menschlichem Verstand überprüfen.

[for4zim]

Wenn jemand A behauptet und B trifft ein, und derjenige wird darauf angesprochen, dann wäre es die normale Reaktion, zu sagen: "Ja, ich habe mich geirrt - ich habe geglaubt, A würde eintreffen und überlege mal, warum ich mich geirrt habe."

Nicht so aldibroker: obwohl wir hier zeigen, was für einen Mist er vor der Wahl geschrieben hat, tut er so, als hätet er sich nie geirrt. Das schon spricht gegen ihn, denn er weiß genau, was er da tut.

Dann liefert er auch noch Tabellen, die zeigen, daß die Ausgaben der GKV ungefähr gleich mit dem BIP laufen und behauptet das Gegenteil von dem, was die eigenen Tabellen aussagen. Er beweist, daß die Krankenkassen kein Kostenproblem haben, sondern ein Einnahmeproblem, argumentiert aber, als wäre das Hauptproblem der GKV, daß sie 1,5% ihres Mitgliederbestandes an die PKV über viele Jahre abgeben. Daß sie gleichzeitig durch zu hohe Beitragssätze die Besserverdienenden vertreiben, daß die Dauerarbeitslosigkeit zahlungskräftige Mitglieder im größeren Masse kostet, als der Abgang in die PKV, daß die GKV zur versteckten Steuer geworden ist, daß die Regierung vier Jahre lang die Misere der GKV verstärkt, statt bewältigt hat, daß durch die Neuregelung der Arbeitslosenhilfe den GKVs weitere Einnahmen entzogen werden und die Arbeitnehmer damit noch mehr versteckte GKV-"Steuer" zahlen müssen - das schwafelt und manipuliert und trickst er alles weg. Stattdessen ein Overkill an Statistiken und Textwüsten, die am Thema vorbeireden.

Wer das näher betrachtet, der erhält durch aldibroker einen Blick auf die schwärzesten Seiten der SPD (es gibt auch gute - in Offenbach z.B. stellt die SPD recht fähige Kommunalpolitiker, während die CDU dort ein eher lahmer Haufen ist). Ich denke, jeden denkenden Menschen stößt eine SPD nach aldibroker-Art mit Lügen, Manipulationen, Fanatismus und Uneinsichtigkeit ab. Lernfähigkeit, die Fähigkeit, Fehler einzusehen, Selbstkritik und Seriosität sind gefragt...

[flitztass]

@for4zim: Volle Zustimmung!
Mit seinem Eingangsposting wollte er ja behaupten, dass die Vorwürfe aus Oppositionkreisen völlig unberechtigt seien, und die Regierung alles ganz toll im Griff hat.

Zur Erinnerung habe ich für die Vergesslichen mal unten angehängt, welche Kritik da Aldibroker als "Lügen enttarnen" wollte!

Ich werde es deshalb aufgeben, mit diesem verbohrten Parteisoldaten, der nie auch nur den geringsten Fehler zugeben kann, diskutieren zu wollen.

Deshalb habe ich einen Thread aufgemacht, in dem ich mich jetzt nur noch über seine peinlichsten Behauptungen lustig machen werde.

Ich weiss, dass das arrogant und besserwisserisch, böse und gemein ist, aber bei Aldibroker finde ich das leider angebracht.


12.09.2002

FRIEDRICH MERZ
Eichel operiert mit falschen Zahlen

In der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, mit der wirtschafts- und finanzpolitischen Bilanz der rot-grünen Bundesregierung auseinandergesetzt. "Deutschland ist in der Europäischen Union Schlusslicht beim Wachstum und bei der Bewältigung der hohen Arbeitslosigkeit", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Nur bei der Neuverschuldung bleibe Deutschland "Spitzenreiter". Eichels Märchen von der Reduzierung der Neuverschuldung halte einer Überprüfung nicht stand. Denn der Finanzminister "operiert mit falschen Zahlen", betonte Merz.

Der Fraktionsvorsitzende nannte es einen "unglaublichen Vorgang", mit welcher Dreistigkeit Rot-Grün die Lage der Sozialversicherungen in Deutschland verschleiere. Obwohl die Bundesregierung zum 1. Januar 2003 die fünfte Stufe der Ökosteuer in Kraft setzen werde, rechne der Schätzerkreis des Bundesarbeitsarbeitsministeriums bereits heute mit einem Beitragssatz von 20 Prozentpunkten allein in der Rentenversicherung. Nach dem 22. September werde "es ein böses Erwachen für die Rentnerinnen und Rentner genauso wie für die Beitragszahler in Deutschland" geben, versicherte der Fraktionsvorsitzende.

In der Krankenversicherung sei die Situation nicht besser: Während Rot-Grün hier 1998 einen Überschuss von 800 Millionen Euro übernommen habe, liege das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherungen bereits im ersten Halbjahr 2002 bei 2,4 Milliarden Euro. Auch in diesem Bereich müsse mit massiven Beitragssatzerhöhungen gerechnet werden. Als "schiere Katastrophe" bezeichnete Friedrich Merz die Lage der Arbeitslosenversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit. Zwar habe Eichel in den laufenden Haushalt einen Zuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro eingestellt, der tatsächliche Bedarf werde jedoch wahrscheinlich bei sechs Milliarden Euro liegen. Angesichts dieser Horrormeldungen versuche Schröder mit der Flutkatastrophe und der Irak-Frage von den eigentlichen Problemen im Land abzulenken.

"Diese Bundesregierung geht den notwendigen Veränderungen und Reformen aus dem Weg", bekräftigte der Fraktionsvorsitzende. Im Falle eines Wahlsieges der Union kündigte Friedrich Merz Reformen im Steuer- und Sozialversicherungssystem sowie am Arbeitsmarkt an. Außerdem werde das Zuwanderungsgesetz nicht in Kraft treten und die innere Sicherheit einen höheren Stellenwert erhalten.

[Rainer6767]

@aldibroker:


Jetzt erklär mir bitte mal, was die Ausgaben für das Gesundheitswesen mit der Entwicklung des BIP zu tun haben. Werden die Leute bei steigendem BIP öfter krank? Muss eine Gesellschaft einen kostanten Teil des BIP in die Gesundheit stecken?

Oder wäre es nicht eine logische und vernünftige Entwicklung, wenn der Prozentsatz mit steigendem BIP deutlich absinkt?

Was Du da machst, ist Folgendes: Du schaust Dir an, wieviel ein Haushalt bspw. für Lebensmittel ausgibt (prozentual). Wenn über die Jahre hinweg das Einkommen des Haushalts immer weiter steigt, sinkt natürlich der Anteil der Ausgaben für Lebensmittel. Und daraus folgerst Du dann, das Lebensmittel billiger geworden sind. Erkennst Du Deinen logischen Fehler?

[for4zim]

Rainer, kann Deine Einwände nicht verstehen.

Medizinkosten sind vor allem Kosten für Personal, hochwertiges Gerät, Pharmaka und Forschungsleistungen. Die sollten mindestens so stark steigen, wie die Preissteigerungsrate, eher aber stärker, da Gehälter schneller steigen (im Gegensatz zu Rohstoffen), da der Forschungsaufwand groß ist, da die Prudukte stetig verbessert werden. Die Krankheitskosten sollten mit dem BIP steigen, andernfalls bleiben die Leistungen technologisch auf einem veralteten Stand stehen. Wer mit Lebensmittelpreisen argumentiert: hier ist eben der Forschungsfortschritt keine wichtige Größe - viele Lebensmittel orientieren sich eher an Rohstoffpreisen (mal ausgenommen z.B. Bäckereiprodukte, die auch im Preis stärker steigen als z.B. der Liter Milch oder die Packung Eier).

Zusätzlich steigt der Anteil alter Menschen. Diese erzeugen höhere Kosten in der Gesundheitsversorgung. Ein leichter Anstieg der Gesundheitskosten bezogen auf das BIP wäre daher zu erwarten - wer sie relativ zum BIP sinken läßt, wird vermutlich die Qualität der Gesundheitsversorgung langfristig auch sinken lassen bzw. vom wissenschaftlichen Fortschritt abkoppeln.

Und bei sinkenden Lebensmittelkosten relativ zum BIP haben wir eigentlich auch das Geld, um die Gesundheitskosten bezogen auf das BIP leicht steigen zu lassen - wenn die Kosten nicht so ungleich verteilt würden, wie es schon der Fall ist und wie es´die Regierung noch verschärfen will.

[Rainer6767]

@for:

Bitte verwechlse nicht die Steigerung des BIP mit der Preissteigerungsrate. Ein Anstieg des "Gesundheitskosten" um letzere ist unkritisch. Ganz im Gegenteil, die von Dir genannten Effekte werden dazu führen, dass die Kosten stärker steigen als nur um die Inflationsrate.

Aber eine Anbindung an das BIP ist unsinnig. Mal als Beispiel: Nimm an, die neuen Technologien würden in Deutschland wieder zu einem unglaulichen Wirtschaftswachstum führen, die Arbeitslosigkeit ginge drastisch zurück. Warum sollten in gleichem Umfang die Kosten des Gesundheitswesens steigen?

Und zum Fortschritt: Der ist keineswegs gleichbedeutend mit Preissteigerungen.Therapien, die vor zig Jahren noch höllisch teuer waren, können mit der heutigen Technologie erheblich preiswerter durchgeführt werden.

[Rainer6767]

nachtrag:

Das mit den Lebensmitteln war nur ein Beispiel. Du kannst meinetwegen auch den prozentualen Anteil der Ausgaben für Autos, PCs oder was auch immer nehmen.

[for4zim]

Rainer, ich verwechsele BIP nicht mit Preissteigerungsrate. Man muß ja berücksichtigen, daß die medizinischen Leistungen nicht nur mit der Inflationsrate steigen, sondern auch qualitativ zulegen. Z.B. hat man früher in ein Kariesloch im Zahn Amalgam eingefüllt und fertig. Heute paßt man ein genau ausgemessenes Keramikinlay an, das so verklebt wird, daß der Zahn fast wieder wie neu ist. Die Kosten sind um einen Faktor 10 gestiegen von der Vorinlayzeit (sagen wir in den siebzigern) und jetzt. Das sind Preissteigerungen weit über der allgemeinen Inflationsrate oder sogar dem BIP - aber es ist das wert.

Du würdest vielleicht sagen, Computer seien bei gleicher Leistung dramatisch billiger geworden - wieso soll Fortschritt zu höheren Preisen führen? Aber in Wahrheit muß man das Gesamtsystem für den Konsumenten sehen. Früher hatte man vielleicht einen Taschenrechner, Fernseher und Telefon - heute braucht man PC, Internetanschluß, Zusatzgeräte, Software, Mobiltelefon, Videorecorder, DVD-Spieler und den Fernseher mit weitaus größerem Bildschirm und Kabelanschluß, um gemessen am Fortschritt den gleichen Ausstattungsstandard wie vor 30 Jahren zu haben. Trotz sinkender Kosten jedes Einzelgerätes oder für Telefongebühren sind die Kosten für IT/Kommunikation mit Sicherheit gemessen am BIP gestiegen, ganz sicher aber nicht gefallen.

[konns]

Warum sollte sich die Gesundheit in einer Relation zur Inflation oder zum BIP bewegen? Es sollte meiner Meinung nach von planerischen Beschränkungen befreit werden. Was wäre dagegen zu sagen, wenn seitens der Kassen / Versicherungen ein großes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben finanziert werden würde, das dazu führt, dass zukünftige Ausgaben deutlich sinken werden. Oder warum soll ich, wie es leider immer bei solchen Vorgaben abläuft, Ausgaben nur aus dem Grund machen, um im nächsten Jahr wieder das Budget zu erhalten.

Zu dieser Freiheit würde natürlich gehören, dass gut gemanagte Kassen nicht ausgleichen müssen, wobei hier das Argument immer zu berücksichtigen sein wird, dass einige Kassen einfach alles aufnehmen müssen ohne Rücksicht auf die Kosten - dies sollte aber rausrechenbar sein.

Ebenso müssten Ärzte auch etwas Leistungsanreiz erhalten und nicht als Topf gesehen werden.

Daneben fände ich eine sozial verträgliche Privatbeteiligung in Ordnung, um so ein höheres Bewusstsein für diese Kosten zu entwickeln.

Kurz zusammengefasst: Gesundheitswesen (wie auch die anderen Sozialversicherungen) wie die KfZ-Versicherung als Pflichtversicherung organisieren, wobei hier sozioale Faktoren und Härtefälle berücksichtig und gleich verteilt gehören. Aber dazu sollten dann genug ehemalige AOK-Beamte da sein. Die Mitarbeiter erhalten dann Löhne ohne Sozialversicherungsabzug ausgezahlt und sind eigenverantwortlich, was man Menschen, die wählen dürfen doch zutrauen darf?

[Rainer6767]

#46:

Dein Beispiel mit Kommunikation: Genau das meine ich. Wollte man mit der Technologie von vor 30 Jahren den heutigen Standard haben, wären die Kosten astronomisch.

Wollte man mit der heutigen Technologie den Standard von vor 30 Jahren haben, wären die Kosten minimal.

Aber darum geht es mir nicht. Wenn bessere Leistungen (Inlay vs. Amalgam) mehr kosten, soll mir das recht sein. Da muss ein gesellschaftlicher Konsens her, welche Qualität von Leistungen zur Grundversorgung gehört und was nicht. Und diese Qualität wird durch den Fortschritt immer billiger.

Ich halte es aber für geradewegs abenteuerlich, mit der BIP-Steigerung zu argumentieren. Das würde voraussetzen, dass die Qualität und auch die Kosten immer exakt in dem Umfang steigen, wie es das BIP tut. Und das ist wirklich Unfug. Die Kosten für das Gesundheitswesen können stärker oder schwächer steigen, es besteht ganz einfach kein logischer Zusammenhang.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich hätte, wenn es gerechtfertigt ist, auch kein Problem damit, dass die Kosten stärker steigen als das BIP.

Ganz einfach: Nimm an, das Wirtschaftswachstum in Deutschland beschleunigt sich schlagartig, wir haben keine Arbeitslosen mehr. Das BIP explodiert geradezu. Warum sollten in diesem Augenblick auch die Kosten des Gesundheitssystems explodieren? Oder warum sollten in einer Rezession die Kosten sinken?

[for4zim]

Rainer, natürlich gibt es keinen logischen Grund, warum die Gesundheitskosten exakt wie das BIP steigen sollten. Wenn ich mich aber überhaupt an einen Index orientieren kann, dann an den. Die allgemeine Inflationsrate sagt nichts über ein Segment aus, das besonders dem wissenschaftlichen Fortschritt folgen muß. Das BIP hingegen beschreibt etwas besser den gleichzeitigen Anstieg von Preisen und von Qualität.

Wenn das Wirtschaftswachstum schlagartig anzieht, sollten natürlich die Gesundheitskosten zurückbleiben. Und wenn, wie zur Zeit, das BIP wenig wächst, sollten die Gesundheitskosten schneller wachsen als das BIP. Worum es aber eigentlich geht: warum auch immer die Gesundheitskosten so schnell wachsen wie das BIP, im Grunde sollten sie von konstanten Beitragssätzen bezahlt werden können. Wenn das nicht der Fall ist, heißt das, daß diese Kosten von immer weniger Beitragszahlern geleistet werden. Und dann heißt das, daß diese ungerechte Verteilung der Kosten das Problem ist, nicht aber eine zu rasche Kostensteigerung im Gesundheitswesen. Zu rasche Kostensteigerungen gibt es nur zeitweilig in einzelnen Bereichen, wie etwa bei den Medikamenten nach der ersatzlosen Streichung der Deckelung der Kosten.

[aldibroker]

@LauraGerhard,
in gut geführten Unternehmen bilden schlaue Führungskräfte immer ein Expertenteam, wobei auch ein paar Unbedarfte wie du darin sitzen dürfen, um etwas zu lernen oder aber eben völlig unbedarfte Fragen zu stellen, bzw. ungewöhnliche Antworten zu geben. Das Ergebnis geht dann in die Führungsetage und wird dort nochmals durchdacht und dann je nach Qualität der Vorschläge zum Programm des Handelns. Warum willst du dieses Verfahren nicht auch für den Prozess der politischen Entscheidungsvorbereitung?

@ Albatossa,
ich kann mir gut vorstellen, das dein peinliches Anti-Schröder-Posting dich in emotional - orgastische, aber hirnblockierende Zustände versetzt. Das erklärt auch, warum du unseren Kanzler als Freund von Saddam und Feind von Bush siehst. Was wir Deutschen darüber denken, kannst du in dieser Umfrage nachlesen: Sicher wolltest du im letzten Satz formulieren: Mit Verlaub Herr Schröder sie sind ein Adenauer!

@ jaujau,
da es mit dir nichts zu diskutieren gibt, will ich dir wenigstens einen schönen Tag wünschen

@Kosa,
dein Hinweis, dass man bei der Beurteilung einer Tabelle, Grafik (aber auch eines Textes) immer berücksichtigen sollte, wer diese aus welchem Interesse erzeugt oder geschrieben hat, ist hilfreich. Beide Grafiken kommen zum gleichen Schluss, das eine gewisse Konstanz zum BIP besteht. Während die Ärzte-Zeitung das für den Zeitraum ab 1980 im alten Bundesgebiet darstellt, wird in der DGB-Grafik die Konstanz nach der Wiedervereinigung angegeben. Im übrigen kommen auch mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute zum Schluss, das es eine Kostenexplosion in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben hat. Lediglich die Kosten der Einheit lasten auch hier wieder mit wachstumshemmenden rund 1,5% vom BIP zusätzlich im Wirtschaftsgetriebe.

Um in deinen Bilder zu bleiben: Es geht nicht darum, dass Uli Hoeness ein Bayernspiel pfeift, aber nach dem Spiel kann er schon wie der Manager eines anderen Clubs seine Sicht der Dinge in die Ohren und Herzen der Öffentlichkeit legen. Wir müssen nur wissen, ob er vom Bayernspiel oder von Bayer - Leverkusen spricht.

@for4zim,
na dann sage nun mal B! Ich stelle weiter fest, dass das Defizit 2001 zum Halbjahr höher war als zum Halbjahr 2002 und daran ändert sich auch nach der Wahl nichts. Ich stelle weiter fest, dass es deutliche Wanderprobleme mit Beitragsenkungen in der GKV und zur PKV gibt. Ich stelle weiter fest, dass gerade die nicht so leistungsfähigen Kassen (sowohl private als auch gesetzliche) überproportionale Beitragszuwächse und Mitgliederschwund haben. Ich stelle ferner fest, dass die Gesundheitskosten sich nur nach der Wiedervereinigung um rund 1,5% deutlich nach oben bewegt haben und auf unserem Wachstum lasten... Was soll ich davon korrigieren, wo ist da ein B notwendig? Bis zum heutigen Tage gibt es weder einen Beweis für eine Kostenexplosion, noch für plötzlich und allgemein dramatisch steigende Beiträge in der Krankenversicherung. Dennoch werden wie in jedem Jahr die Kassen mit wirtschaftlichen Problemen Beitragsanhebungen vornehmen, sofern die höheren Einnahmen aus dem 2. Halbjahr nicht ausreichen, um Defizite zu decken. Das wir dennoch auch hier Reformschritte brauchen ist völlig unstrittig!



Statt dessen kommst du erneut mit einem Vorwurf, der ins Leere geht, weil du wieder einmal eine Grafik nicht verstehen konntest. Also mir wäre das langsam peinlich, aber du kannst so weitermachen, wie es dir beliebt!

Was man bei der ganzen Diskussion auch berücksichtigen sollte, dass nicht die Rentner oder Geringverdiener die hohe Flexibilität beim Kassenwechsel zeigen, sondern jene, die hohe Beiträge und Einnahmeausfälle mit ihren Wechsel im Faktor 4 bis 5 verursachen. Wenn jetzt schon die Neuregelung der Arbeitslosenhilfe, die insgesamt zu deutlichen Einschnitten in der Sozialversicherung führt als Erklärungsansatz herhalten soll, ist mir das zu dürftig. Auch die höhere Leistungsfähigkeit eines privaten Systems wie in den USA können wir nach allen einschlägigen Erfahrungen und Untersuchungen der Wirtschaftsforschungsinstitute in die Tonne treten. Die Amis haben das teuerste Gesundheitssystem zum BIP 14% schon 1997!

Zitat vom HWWA:
Das Beispiel USA zeigt, dass eine weitgehend private Orientierung und Finanzierung des Gesundheitswesens – weniger als die Hälfte der Ausgaben werden öffentlich finanziert – nicht mit einer moderaten Ausgabenentwicklung einhergehen muss. Eine ähnliche Entwicklung ist auch in Griechenland, Portugal und der Schweiz feststellbar – mit langfristig stark steigenden Gesundheitsausgaben und relativ hohen privaten Finanzierungsanteilen. Demgegenüber hatten Schweden und Dänemark bei einem stark öffentlich orientierten Gesundheitswesen rückläufige Anteile der Gesundheitsausgaben am BIP zu verzeichnen

Noch Fragen?

Ansonsten unterschreibe ich dies:
Ich denke, jeden denkenden Menschen stößt tatsächlich die Art mit Lügen, Manipulationen, Fanatismus und Uneinsichtigkeit Argumente zu führen ab. Wer seine Argumente nicht anders transportieren kann, als den Andersdenkenden in übelster Weise zu diskreditieren, zu verleumden, zeigt mehr als nur mangelnde Lernfähigkeit. Er nimmt auch noch das Recht für sich in Anspruch, die allein seligmachenden Wahrheiten zu haben. Was für eine Selbstüberschätzung. Selbstkritik fängt immer bei einem selbst an und Seriosität kann man mit Verunglimpfungen nicht erreichen!

@ flitztass,
mit meinem Eingangsposting wollte ich feststellen, das die Lücke zum Halbjahr kleiner war, als im Vorjahr und die Opposition dennoch politisches Kapital aus einem Fakt schlagen wollte, der nicht berücksichtigt, das 2. Halbjahr einnahmestärker ist. Ich sehe mich hier auch bestätigt, denn wenn jetzt nur knapp 10% der gesetzlichen Krankenkassen eine Erhöhung vornehmen wollen und die Wanderbewegungen anhalten, wird es real zu keiner wirklichen Steigerung kommen. 90% haben keine Erhöhungen und ein Großteil wird durch Kassenwechsel sogar niedrigere Beiträge haben. Daraus eine Lüge machen zu wollen, entlarvt die gesamte Lügendebatte! Immerhin gibst du zu, dass du arrogant und besserwisserisch, böse und gemein sein willst, wenn du weiter auf Verunglimpfung und lächerlich machen setzt. Noch ist Zeit umzukehren!










@Rainer6767,
für die Frage ob in einer Wirtschaft eine Kostenexplosion eintritt, muss man eine Basisgröße haben, diese stellt die Wirtschaft selbst in der Aggregation aller Leistungen. Das BIP ist eine solche Größe, die immer wieder auch von Wirtschaftsforschungsinstituten und im OECD-Vergleich herangezogen wird. Das was die Menschen in einer VWL leisten, wird also einzelnen Faktorkosten (hier z.B. Gesundheit) gegenüber gestellt. Eine günstige Entwicklung wäre immer ein Absinken, eine ungünstige Entwicklung ein Ansteigen, wie wir es durch die Wiedervereinigung erlebt haben. Aber diese Last wollen wir ja tragen. Warum die Verdächtigung, das ich diese Logik hier extra eingeführt hätte und mich nicht nur allgemein gültigen Betrachtungen anschließe? Immerhin bin ich mit dieser allgemeinen Ansicht auf Linie for4zim. Ein guter Anfang? In der BIP-Analyse zeigen Entstehung und Verwendung immer auf neuere Tendenzen und Entwicklungen. Natürlich wäre es toll, wenn es uns gelingen könnte, mit immer geringeren Anteilen Gesundheit zu produzieren, aber das ist immer auch gleichzeitig Wachstumseinbusse an dieser Ecke und for4zim hat in soweit Recht, das dies den technologischen Fortschritt beeinträchtigen könnte, denn der sucht sich Wege zu hohem Wachstum und leitet sie nicht in die Behandlung einer toten Katze um.

@konns,
reines Budgetdenken und ausgeben wollen um jeden Preis ist sicher das verkehrteste was man machen könnte. Deshalb muss die Kassenvielfalt in der GKV und der Finanzausgleich auch abgeschafft werden. Eine große schlagkräftige mit Macht ausgestattete Kasse für die Grundversorgung und viele Tausend private Zusatzkassen, wo jeder auch noch die tote Kasse versichern kann, wenn er an die Rettung selbiger noch glaubt. Privatbeteiligung schärft genauso das Kostenbewusstsein, wie Rechnungsbeträge oder Patientenquittungen.

[for4zim]

aldibroker, Deine Frechheit und Dein Fanatismus sind atemberaubend.

[aldibroker]

@for4zim
eine Begründung dafür würde hilfreich sein!

[for4zim]

Die Begründung habe ich schon oft genug geliefert. Es hat überhaupt keinen Sinn, Dir irgendwas schreiben - es läuft an Dir ab wie an Teflon.

[aldibroker]

@for4zim,
ich bestätige gern, dass du schon viel gepostet hast. Ich bestätige auch gern, das vieles durchdacht und in sich logisch wirkte, aber frei von Wiedersprüchen war es nicht. Ausführungen, die deine Frechheits- und Fanatismusthese so stützen, das man nicht anderer Meinung sein könnte, sind aber nicht zu finden. Was im übrigen für alle Argumente gilt. Offensichtlich hat sich noch nicht überall herumgesprochen, das auch du keinen exklusiven Pachtschein für die Wahrheit hast. Jedenfalls ist diese Wahrheit bei dir noch nicht bis zu dir durchgedrungen. Wenn es für dich frech ist, eine eigene Meinung zu besitzen und schon fanatisch ist, diese auch gut zu begründen, dann kann ich dich allerdings verstehen. Dieses Verstehen begründet aber nur das Wahrnehmen, nicht aber das für Wahr nehmen! Ich denke wir sollten uns darauf einigen, dass du die einfache Wahrheit, Flitztass die lautere und ich die reine Wahrheit vertrete. So sind wir alle Enkel Adenauers!

[konns]

Da ja bestimmt einige derzeit ab und zu in ein Nicht-Eu Nachbarland in den Alpen fahren, kennen die bestimmt folgende Krankenversicherung:

http://www.egk.ch

Solche Leistungen habe ich hier als Privatpatient nicht. Und im Gegensatz zur AOK ist das wirklich eine Gesundheitskasse, die für die Versicherten da ist und nicht für die Verwaltung (erinnert mich teils an Kafkas Schloss, was in den GKVs abgeht)

Traurig, dass nicht solche Vorbilder von Frau Schmidt zum Anlass genommen werden, sich wirklich mal um die Inhalte zu kümmern anstatt populistisch weiterhin die bösen reichen Ärzte anzugreifen. Wer in der Schweiz Leute kennt, kann sich ja erkundigen, wie die Ärzte dort verdienen. Unser Problem ist und war, dass jede Regierung auf irgendwelche Lobbies (=Wählerklientel) Rücksicht nehmen musste. Leider kommt bei der jetzigen Regierung im Gegensatz zu den ersten 4 Jahren noch das Schüren von Neid dazu.

[ospower]

gestern jemand "panorama" gesehen?

alles klar?

[gjauch]

..wer weiß darüber Bescheid...



Aufgrund spezieller Sozialversicherungsabkommen Deutschlands mit der Türkei, Marokko und Tunesien werden Familienangehörige von Türken, Marokkanern und Tunesiern, die zu Hause in diesen Ländern leben, sogar kostenlos bei der jeweiligen gesetzlichen deutschen Krankenkasse mitversichert, ganz gleich, ob der sich hier aufhaltende Ausländer in einem festen Arbeitsverhältnis steht, arbeitslos oder Empfänger von Sozialhilfe ist.
Bei Türken richtet sich der Personenkreis der anspruchsberechtigten Angehörigen nach türkischem Recht und kann sich auf Kinder, Eltern, Geschwister und sonstige Verwandte erstrecken. Die türkische Krankenversicherung stellt der jeweils zuständigen deutschen Krankenkasse die Leistungen zur Erstattung in Rechnung. Dieser offensichtliche Mißbrauch mit unseren Krankenkassenbeiträgen wird auf Anfrage von den Ersatz- und Ortskrankenkassen ohne weiteres bestätigt; da alle gesetzlichen Krankenkassen von den deutsch-türkischen, deutsch- marokkanischen und deutsch- tunesischen Abkommen über Soziale Sicherheit von 1964 betroffen sind. In den letzten Jahren wurden auch mit Kroatien und Slowenien Sozialversicherungsabkommen geschlossen. Anfragen, für wie viele Personen und in welcher Höhe Leistungen im Rahmen dieser Abkommen erbracht wurden und werden, können die Kassen angeblich nicht beantworten und verweisen an das Gesundheitsministerium.

[aldibroker]

@gjauch,
eine Verbindungsstelle zum deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen habe ich heir gefunden:

http://www.lva-bayreuth.de/internet/lva-bayreuth/lvahome.nsf…

Hier kann man sicher auch mehr erfahren:

[url[http://www.google.de/search?sourceid=navclient&hl=de&q=deuts…

@konns,
wegen alternative Heilverfahren oder was fasziniert dich an der Kasse?" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.uni-essen.de/zft/publikation/mub/d_mub04-i.html

gefunden über :

http://www.google.de/search?sourceid=navclient&hl=de&q=deuts…

@konns,
wegen alternative Heilverfahren oder was fasziniert dich an der Kasse?

[konns]

@Aldi

Die sind wesentlich billiger als unsere Kassen, aber bieten dafür deutlich mehr (nicht nur Naturheilverfahren, sondern z.B. Fitness-Studio, Kurse, ...).
D.h. die managen die "Gesundheit" sehr gut und sind sich ihrer Verpflichtung bewusst, wobei nicht auf Leistungserbringer gezeigt wird, wenn es um Kostenreduzierungen geht. Die Ärzte, Apotheker, ... sind zufrieden mit dieser Kasse.

So sollte es sein im Gesundheitswesen und nicht wie der Neidaufbau bei uns auf die zu viel verdienenden Ärzte, die als Schuldige schnell an den Pranger gestellt werden. Dazu braucht es natürlich vernünftige Rahmenbedingungen, die leider bei uns niemand will. Z.B. solltest Du Dir mal das Abrechnungssystem (wenn man da von einem System noch sprechen kann bei uns) in Deutschland und im Ausland ansehen. Neben dem Medizinstudium muss der Arzt ein Verwaltungsstudium hinlegen, um das zu begreifen.

[aldibroker]

@konns,
Die meist do viel gelobten Modelle anderer Länder erweisen sich bei näherer Betrachtung eher als nachteilig.

Das mit den Naturheilverfahren, Fitness-Studio, Kursen gibt es aber auch in Deutschland:

Beispiele:

http://www.vitesse-taunusstein.de/rueckenschule.htm

http://www.bkk-ewe.de/plus/index.php3?ckey=pluspaket&cid=18

die preiswertesten Kassen sind bei uns diese:



Wer das Schweizer Modell anführt, sollte aber auch folgende Info beachten:


Aus volkswirtschaftlicher Sicht, d.h. bei Aufgliederung
der Kosten der Sozialschutzregimes nach den wichtigsten
Wirtschaftsakteuren, welche für die Finanzierung
aufkommen, tragen die privaten Haushalte schliesslich
67,9% der Gesundheitskosten, der Staat 25,6% und die
Unternehmen 6,5%.

Quelle: http://www.statistik.admin.ch/stat_ch/ber14/gewe/cout_sante/…

Die Schweiz ist insgesamt auch eher wie die USA ein Land mit hohen Gesundheitskosten.

Wer sehen will, wie schwer sich insgesamt im internationalen Vergleich die Politik mit Reformen tut, kann hier viel erfahren:

http://www.bertelsmann-stiftung.de/documents/www-Reformm.pdf

Wir haben durchaus die Chance, uns an die Spitze der Reformfähigen zu setzen!

Hier steht folgendes: http://www.fh-fulda.de/dza/11-12-97.htm


Ein Beispiel dafür war ein Symposium unter dem Titel "Health Policy: The Political Dynamics of Popula tion Health and Population Aging" unter der Leitung der bekannten Gerontologen Betty Havens (Canada) und Robert Binstock (USA). Ausgehend von den demographischen Apokalyptikern, die eine Kostenflut im Gesundheitswesen in den hochindustrialisierten Ländern erwarten, konnte Binstock in einem 12-Länder-Vergleich zeigen, daß es kaum eine wirklich signifikante Verbindung zwischen dem Kostenanteil am Nationaleinkommen für Gesundheit und dem Steigerungsanteil an demographischer Alterung gibt. Vielmehr stellen sich die Struktureigenschaften des jeweiligen Gesundheitssystems als die weitaus wichtigeren Determinanten für die Steigerungssätze nationaler Gesundheitskosten heraus. Diese strukturellen Merkmale werden sich bei der Entwicklung der Gesundheitskosten für Ältere ebenfalls anpassen und damit auch neue Politikmodi (wie differen zierte Kontrollstrategien und das Problem deren Durchsetzung) gesellschaftlich hervortreten lassen.
Mehrere Beiträge des Symposiums vertieften diesen Aspekt vor allem am Beispiel der USA und Kanadas. Eine Vergleichsstudie europäischer Länder (EU und Norwegen) von der Universität Löwen/Belgien unter Jozef Pacolet u.a. konnte zeigen, daß das Entwicklungstempo und die Entwicklungsrichtung europäischer Wohlfahrtsstaaten doch erheblich gebremster ist und daß trotz großer öffentlicher Rhetorik einer notwendigen Veränderung ein Abbau des Wohlfahrtsstaats sich nicht abzeichnet und sich gerade im Vergleich durchaus eine zumindest strukturelle Kontinuität im Erhalt dieses Leistungsstaats abzeichnet.
Das Ärzte, Apotheker, ... in Ländern mit hohen Gesundheitskosten zufriedener sind, ist ein Selbstgänger. Ich führe als Besserverdiener grundsätzlich keine Neiddiskussionen und bin für hohe Einkommen aus hohen Leistungen, aber auch für den solidarischen Staat, in dem starke Schultern deutlich mehr tragen, als schwache Schultern Lasten tragen können.

In dem Punkt Abrechnungssystem sind wir beisammen, aber ich beführte, mit mehr Transparenz und Einfachheit bricht für so manchem Arzt die Abrechnungsbasis noch mehr weg.

[konns]

Ist es nicht komisch:

obwohl der online Pressesprecher von Pinocchio ganz deutlich sagt, dass bei uns alles am besten ist, sehen sich immer mehr Firmen und Privatpersonen nach Bleiben im Ausland um (Aldi frage mal die Maklerverbände im Ausland). Im Übrigen sollte man auch mit den Betroffenen in Kontakt stehen und seine eigene Situation mit Personen von ähnlichem Status im Ausland vergleichen. Das solltest Du auch machen und Du wirst sehen, dass es dem "Spiegelbild" in der Schweiz deutlich besser geht. Wir hatten doch bis zur Wahl schon genug falsche Vergleiche und Lügen aus der Kampa.

Ich hoffe, Aldi, Du hast ein starkes Nervenkostüm, wenn Du morgen um 21:00 Uhr die ARD einschaltest:
p://www.br-online.de/inhalt/wir_ueber_uns/pressestelle/aktue…

[konns]

Extra für Dich, Aldi:

"Gesundheitspolitik: Sparen ohne deutliches Konzept
Statt die Einnahmen zu erhöhen, dominiert der Standortwettbewerb die Ideen

Zwei Ministerinnen versuchten vier Jahre lang, einen teils fortschrittlichen politischen Gestaltungskurs bei der gesundheitlichen Versorgung durchzusetzen. Dieser wurde jedoch im lobbyistischen Haifischbecken dieses Politikfeldes vom Wähler eher schlingernd als markant wahrgenommen. Vor den Wahlen entschied sich die SPD zwar, ihre sozialpolitische Ausrichtung stärker zu akzentuieren, sie betonte das Solidarprinzip und die Geltung des einheitlichen Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung. Doch auch die rot-grüne Gesundheitspolitik war in erster Linie eine zur Dämpfung der Kosten, die sich verschärft am Grundsatz der Beitragssatzstabilität orientierte – und dies weiter tun wird. Sie bleibt in hohem Maße den Imperativen der Wirtschaftspolitik und in punkto Lohnnebenkosten der Standortsicherung in der Weltwirtschaft untergeordnet.
Dennoch gelang es Rot-Grün nicht, das Gesundheitswesen politisch und finanziell zu stabilisieren, dementsprechend wurde dessen Reform in den Koalitionsverhandlungen zu einer der zentralen Aufgaben der nächsten vier Jahre erklärt. Sofort steht die Regierung nun wieder vor dem Horrorszenario vermeintlich explodierender Gesundheitsausgaben und dramatisch steigender Beitragssätze – obwohl die Kostenexplosion ein Märchen und es ökonomisch gewiss ist, dass es kein Ausgaben- sondern ein Einnahmeproblem gibt, das vornehmlich der sinkenden Lohnquote und der Arbeitslosigkeit geschuldet ist. Es sieht so aus, als ob die Gesundheitspolitik dem Standortwettbewerb weiterhin stark untergeordnet wird und sich zunächst um die Lohnkosten dreht.
Mittels der Erste-Hilfe-Aktion namens »Vorschaltgesetz« sollen erstmal die steigenden Arzneimittelkosten gebändigt werden. Die geschätzten Einsparungen von rund 1,4 Milliarden Euro, vornehmlich zulasten der Pharma-Industrie und der Apotheken, verdeutlichen die – bei entsprechendem politischen Willen – vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven innerhalb des Systems. Möglich, dass das »kleine« Spargesetz eine gewisse Signalwirkung entfaltet und mittelfristig moderatere Beitragssatzerhöhungen bewirkt. Aber die konjunkturelle Entwicklung und die Hartz-Pläne lassen weitere Einnahmerückgänge wahrscheinlicher sein. Mit einer Politik des »muddling through« – des Durchwurstelns – gelang es Rot-Grün in den letzten Jahren, Dramatisches zu verhindern. Aber wirklich fortschrittliche Gestaltungsoptionen, die der Bevölkerung in der medizinischen Versorgung egalitär und qualitativ zugute kommen, werden der Ausgabenbegrenzung untergeordnet. Wichtigere regulierende Eingriffe bedürfen zudem der Zustimmung des Bundesrates, in dem Rot-Grün keine Mehrheit hat und mit der Union verhandeln muss.
Bisher wurde von der Regierung kein neues gesundheitspolitisches Konzept verkündet: Zusätzlich zum Sparpaket will man den Wechsel zu den Privaten erschweren, die Verwaltungskosten der GKV bremsen, eine Patientenquittung und weitere Maßnahmen zur Prävention einführen. Damit zeigt sich Kontinuität im rot-grünen Slalom. Im Einzelnen ist es sozialpolitisch positiv zu bewerten – aber es ist nicht der Schattenriss einer großen Reform. Wieder sind neue Verteilungskonflikte mit verschiedenen Interessengruppen, vor allem Pharmaindustrie und Ärzten, programmiert. Diese wurden bisher mit Zugeständnissen auf Kosten eines geradlinigen rot-grünen gesundheitspolitischen Leitbildes halbwegs ausgeglichen.
Schwerer als die Sparpläne innerhalb des Systems wiegt allerdings die bisher kaum kenntliche steuerungspolitische Konzeption der Regierung: Eine der Kernfragen künftiger Gesundheitspolitik ist die Regulierung des Wettbewerbs. 1992 wurde der Kassenwettbewerb geöffnet – seitdem droht im Kampf der Kassen um den besten Risiko-Mix die schleichende Aufspaltung des einheitlichen Leistungskataloges durch maßgeschneiderte Werbeangebote für Junge und Gesunde. Rot-Grün bekennt sich zwar zum einheitlichen Leistungskatalog und hat das Umverteilungsinstrument des dringlich erforderlichen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs geplant. Doch angesichts der zunehmenden Kassenkonkurrenz ist es fraglich, ob die Befürworter einer Aufspaltung in solidarisch finanzierte »Grundleistungen« und angeblich frei wähl- und kaufbare »Wahlleistungen« nicht mittelfristig die Oberhand gewinnen. Aber das intime und vertrauensbasierte Arzt-Patient-Verhältnis ist keine Marktbeziehung, sondern bedarf des gesellschaftlichen Schutzes vor den blinden Marktkräften. Hier muss eine Gesundheitspolitik mit solidarischem Anspruch mit Regulierungen reagieren. Denn schon jetzt droht mit dem Zusammenwirken von Krankenkassenwettbewerb, den neuen selektiven Verträgen mit Leistungserbringern, den beschlossenen Disease-Management-Programmen und dem avisierten Ausbau integrierter Versorgungsstrukturen die Zunahme des Marktwettbewerbes, der für Patienteninteressen blind ist. Auch innerhalb der Grünen und der SPD gibt es genügend Experten, die auf den Wettbewerb als Stimulanz für Qualität setzen. Und es steht zu befürchten, dass mit zunehmenden Handlungsdruck die Legitimation solcher In-Wertsetzungs-Konzepte auch in der Bevölkerung zunimmt."

"Zahlen&Fakten
Hauptproblem des Gesundheitssystems sind die sinkenden Einnahmen – bedingt durch Arbeitslosigkeit. Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beliefen sich im Jahr 2000 auf 133,8 Milliarden Euro, was 6,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens entsprach Den Beiträgen von 41,3 Millionen Mitgliedern der GKV stehen die Ausgaben für 58,8 Millionen Versicherte gegenüber (Stand: 01/2002) Das GKV-Defizit betrug nach Angaben des Verbands der Angestelltenkrankenkassen bereits zwischen 1999 und 2000 insgesamt 1,5 Milliarden Euro Im internationalen Vergleich mit Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und den USA geben nur letztere mehr Geld für Gesundheit aus als Deutschland. 2000 waren es dort 13,7Prozent des BIP, in Deutschland 10,5, in Großbritannien nur 5,8 Prozent Den größten Anteil an Mitgliedern haben die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) zu schultern: In Ostdeutschland sind 45 Prozent der dort 9,8 Millionen Versicherten bei einer AOK; im Westen 37,7 Prozent von 41,2 Millionen. Die AOK haben gleichzeitig die schlechteste Altersstruktur. Zweitstärkste sind die Angestelltenkrankenkassen (Ost: 32,5 Prozent; West: 35 Prozent), gefolgt von Innungs- und Betriebskrankenkassen. Die bis 1995 nicht allen offen stehenden Ersatzkassen mussten auch 2000 nur 1,6 Prozent (Ost) sowie 2,0 Prozent der Mitglieder im Westen versorgen."

[aldibroker]

Konns,
zur Sozialpolitik ist festzustellen, dass erst die Kommission bis in den Frühjahr hinein Vorschläge erarbeitet und das ein Konzept auch für die Gesundheitspolitik sichtbar werden kann. Wenn im Text einfließt: ...Statt die Einnahmen zu erhöhen...Lohnnebenkosten.... untergeordnet...Kostenexplosion ein Märchen....Hauptproblem ...sinkende Einnahmen...
ist wohl deutlich, aus welcher Interessesecke diese Gedanken kommen. Auch der Versuch, die Ausgaben in % des ungewöhnlichen Begriffs des Bruttonationaleinkommens zu setzen wirkt entlarvend. Auch die Mitgliedzahlen wirken seltsam, haben wir nicht rund 80 Millionen Bürger, die alle fast auch eine Krankenversicherung haben, sei es als Versicherter oder Familienmitglied. Auf die genannten rund 40 Millionen Mitglieder können wir locker 30 Millionen drauf legen, denn in der GKV sind rund 71 Millionen und in der PKV rund 8 Millionen Versicherte. Der internationale Vergleich wird auch verkürzt wiedergegeben, denn seriöse Adressen weisen immer darauf hin, dass die 10,5% nur zutreffen, wenn man die Pflegeversicherung mit hineinrechnet.

Das es so nicht weitergehen kann, wird verschleiert:



In Sachen Auswanderung haben wir es schon mit einigen Rentnern oder Steuerflüchtlingen zu tun, aber eine Völkerwanderung in attraktive Arbeitsmärkte so wie bei uns wird es in keinem anderen europäischen Land geben.



Die Welt wird aber internationaler und auch wir werden uns überlegen müssen, ob wir nicht für unsere Firma mit deutschem Stammsitz eine Zeitlang Karriere im Ausland machen wollen. Am Ende höre ich aber immer wieder, das fast alle zurück nach Deutschland wollen. Wer als Europameister 570 Mrd.$ exportiert, will ausländische Märkte auch durch Direktinvestitionen absichern. Durch die Öffnung der Märkte im Osten sind besondere Kostenvorteile entstanden, die schnell genutzt werden, bevor die Niveaus wie in z.B. Ungarn schon zu beobachten sich westlichen Standards annähern. Da würden auch Steuer- und Abgabenpolitik in Nullhöhe nichts ändern.

Was die Schweiz angeht, empfehle ich dir die volkswirtschaftlichen Daten mal genauer zu studieren, so viele Negativentwicklungen schon seit 2001 haben wir hier beileibe nicht.

Beispiel: Konsumentenstimmung im Oktober 2002...kühlte sich das Konsumklima im Oktober 2002 merklich ab, nachdem bereits bei der Erhebung vom Juli 2002 eine deutliche Verschlechterung eingetreten war. Der Index der Konsumentenstimmung sank auf -39 Punkte, nachdem er im Juli noch bei -18 Punkten gelegen hatte. Gilt auch für Arbeitsmarkt...

Schau mal rein....


Wenn einer rot sieht, dann die Schweiz, so viele negative Zahlen habe ich selten gesehen:



...und das nicht erst in diesem Jahr, sondern schon im Jahre 2001 durchgehend!

Ist natürlich alles hausgemacht, von den Sozen, die dort seit 1000 Jahren nicht regieren...." target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.seco-admin.ch/seco/seco2.nsf/dieSeite/WP_home?OpenDocument&l=de&HauptRessort=3

Wenn einer rot sieht, dann die Schweiz, so viele negative Zahlen habe ich selten gesehen:



...und das nicht erst in diesem Jahr, sondern schon im Jahre 2001 durchgehend!

Ist natürlich alles hausgemacht, von den Sozen, die dort seit 1000 Jahren nicht regieren...." target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">

...und das nicht erst in diesem Jahr, sondern schon im Jahre 2001 durchgehend!

Ist natürlich alles hausgemacht, von den Sozen, die dort seit 1000 Jahren nicht regieren...." target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.seco-admin.ch/seco/seco2.nsf/dieSeite/WP_home?OpenDocument&l=de&HauptRessort=3

Wenn einer rot sieht, dann die Schweiz, so viele negative Zahlen habe ich selten gesehen:



...und das nicht erst in diesem Jahr, sondern schon im Jahre 2001 durchgehend!

Ist natürlich alles hausgemacht, von den Sozen, die dort seit 1000 Jahren nicht regieren....

[konns]

Aldi,

Du kannst doch diese Zitate nicht schlecht schreiben, da sie aus einer seriösen Quelle kommen!

[Lifetrader]

Barmer und DAK wollen Beiträge auf 15 Prozent erhöhen

Berlin (dpa) - Trotz des rot-grünen Notprogramms drohen Millionen Kassenversicherten höhere Beiträge. «Eine Reihe von Kassen, darunter auch große, müssen und werden ihre Beiträge noch erhöhen», sagte der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Rainer Daubenbüchel, der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung».

Nach Angaben der Zeitung gehören dazu auch die Barmer Ersatzkasse und die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK), die zusammen allein rund 15 Millionen Mitglieder hätten. Experten rechneten damit, dass die beiden Kassen ihre Beiträge um bis zu 0,5 Prozentpunkte auf dann 15 Prozent anheben würden, berichtete die Zeitung.

Das Notprogramm von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht zwar vor, dass die Krankenkassen im Grundsatz ihre Beiträge vorläufig nicht mehr erhöhen dürfen. Allerdings gibt es weit reichende Ausnahmeregelungen

[aldibroker]

@Lifetrader,
Barmer und DAK gehören zu den rund 10% der Gesetzlichen Krankenkassen, die über Anhebungen im Rahmen der gesetzlichen Einschränkungen nachdenken. Sie stellen aber rund 20% der versicherten Mitglieder. Meine Empfehlung, wechseln, wenn die das ding wirklich durchziehen.

@konns,
seriöse Quelle?

[konns]

@Aldi

Ja, nachdem wir uns auf dem Weg zur Wiederbelebung des real existierenden Sozialismus befinden, dürfte das die seriöseste Quelle schlechthin sein:

http://www.nd-online.de/

Ich glaube, Deine Genossen lassen sich noch von Honi und Co. inspirieren.

[Lifetrader]

Meine Empfehlung, wechseln, wenn die das ding wirklich durchziehen ..., die rot-grünen von der Regierungskoalition. Einfach austreten und ins Lager der Opposition überlaufen.

[aldibroker]

@Lifetrader,
die Alternative zu hohen Beiträgen sind doch immer niedrigere. Wer die wirklich aus ganzer Überzeugung will, sollte sich auch so verhalten.

@konns,
du musst sehr sehr sehr sehr...weit rechts stehen, um die politische Mitte nicht mehr vom Kommunismus unterschieden zu können.

[ospower]

!

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[Lifetrader]

Erste deutsche Klinik macht in Greifswald wegen Sparkurs dicht

Greifswald (dpa) - Erste Konsequenzen aus dem Sparkurs der Bundesregierung im Gesundheitswesen: Das Universitätsklinikum Greifswald wird als erste Klinik Deutschlands die reguläre Patientenversorgung einstellen. Wie die Universität mitteilte, sollen vom 15. Dezember an nur noch Notfälle versorgt werden. Die Budgetanhebung um 2,09 Prozent durch die Krankenkassen des Landes könne Kostensteigerungen bei Personal und Sachmitteln nicht abfangen, hieß es.

[aldibroker]

@Lifetrader,
vielleicht ist dir noch nicht aufgefallen, dass schon seit längerer Zeit die Bettenbelegung der Krankenhäuser immer schlechter wird und wir aus Gründen der Wirtschaftlichkeit keine Häuser aufrechterhalten können, die sehr schlecht ausgelastet sind. Krankenhäuser, die bisher schon mit hohen Defiziten gearbeitet haben und mit wirtschaftlicheren Konkurrenten nicht mithalten konnten, sollten in der Tat den marktwirtschaftlichen Gesetzen folgen. Wir können nicht niedrigere Beiträge und höhere Kosten gleichzeitig realisieren. Welche Priorität hast du?

@ospower,
die Notoperationen werden die Beiträge nicht dauerhaft stabil halten können und Ergebnisse erst im Herbst sind auch nicht nach meinem Geschmack, dennoch sind auch Notopfer notwendig!

[ospower]

#72,

reformen sind notwendig und nicht dieses hirnlose gewurschtel!

[flitztass]

Auch dieser Thread zeigt ja immer deutlicher, wer vor der Wahl gelogen hat, und wer die Wahrheit gesagt hat!

Hier die aktuellen Nachrichten:

Donnerstag 28. November 2002, 17:17 Uhr
Schmidt bestätigt: Kassendefizit größer als bisher gedacht

Bild vergrößern

Berlin (dpa) - Die Krankenkassen werden in diesem Jahr noch tiefer in die roten Zahlen rutschen als bereits befürchtet. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) bestätigte am Donnerstag in Berlin, das Defizit könne bis zu zwei Milliarden Euro betragen. Die Union hält dies immer noch für zu niedrig gegriffen. Das Defizit werde «fast bei drei Milliarden Euro landen», sagte die Unions-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz (CDU) voraus. Bisher hatte Schmidt mit einem Loch von 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro gerechnet.

Trotz des aktuellen Sparprogramms von Rot-Grün scheint damit ein weiterer Anstieg der Krankenkassenbeiträge programmiert. Experten des Ministeriums rechnen damit, dass der durchschnittliche Kassenbeitragssatz 2003 von 14 auf 14,2 Prozent steigt. Widmann-Mauz befürchtet sogar einen Anstieg auf 14,3 bis 14,5 Prozent. Schmidt wollte sich nicht dazu äußern. «Ich bin weder Hellseherin noch lese ich Kaffeesatz.»

Das Sozialministerium erwartet aber im nächsten Jahr eine Trendwende zum Besseren. Es gebe «gute Chancen», dass die Einnahmen und Ausgaben der Kassen im Herbst 2003 ausgeglichen seien. Als Grund für das Milliardenloch in diesem Jahr nannte das Ministerium vor allem den Anstieg bei den Arznei- und Klinikausgaben. Zugleich hätten sich die Einnahmen schlechter entwickelt als erwartet.

Ungeachtet der Finanznöte der Kassen verlangen die Kassenärzte, die Arzneiausgaben 2003 um fast 30 Prozent oder 6 Milliarden aufzustocken, berichtete die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» (Donnerstag). Schmidt wies dies empört zurück. Es sei «unglaublich, in welcher Selbstherrlichkeit hier Ansprüche eingefordert werden», sagte die Ministerin nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag). Sie warf den Ärzten vor, Zusagen gebrochen zu haben. So hätten die Ärzte für dieses Jahr zugesagt, die Arzneiausgaben um 4,9 Prozent zu senken. Stattdessen seien die Ausgaben jedoch erneut um vier Prozent gestiegen.

[flitztass]

ftd.de, Di, 3.12.2002, 15:17
Defizit der Krankenkassen offenbar höher als gedacht

Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten ein noch größeres Defizit als vom Sozialministerium geschätzt. Trotz des Notsparpakets rechnen die Kassen mit einem Anstieg der Beiträge auf Rekordwerte.

Die Kassen schließen für dieses Jahr ein Defizit von 2,6 Mrd. Euro nicht mehr aus. Sozialministerin Ulla Schmidt hatte erst vergangene Woche ihre Defizitprognose auf zwei Mrd. Euro korrigiert, nachdem sie zuvor den Verlust mit 1,2 bis 1,5 Mrd. Euro beziffert hatte. Trotz des rot-grünen Notsparpakets werde der durchschnittliche Beitrag Anfang 2003 von heute 14 auf den neuen Rekordwert von 14,3 Prozent oder mehr steigen, hieß es am Dienstag in Kassenkreisen.

Bereits Anfang diesen Jahres waren die Kassenbeiträge auf breiter Front gestiegen. Die Regierungskoalition will den neuen Beitragsschub mit einem Sparprogramm zumindest abmildern. Das Gesetzespaket soll die Kassen im kommenden Jahr um etwa 2,8 Mrd. Euro entlasten. Die Kassen bezweifeln dieses Sparvolumen. Sie gehen bestenfalls von einer Entlastung um eine bis anderthalb Mrd. Euro aus.


Nach Schätzung des Bundesversicherungsamtes werden rund 90 Kassen ihre Beiträge anheben. Dazu gehört auch die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) mit allein rund 5,4 Millionen Mitgliedern. Im Gespräch ist eine Erhöhung von 14,5 auf 15,2 Prozent. Die AOK Berlin wird ihren Beitrag zum 1. Januar sogar von 14,9 auf 15,5 Prozent steigern. Auch die größte Ersatzkasse Barmer wird voraussichtlich im kommenden Jahr höhere Beiträge von ihren Mitgliedern verlangen.

[aldibroker]

Das ist natürlich unerhört, was man uns da zumutet, noch vor einiger Zeit wurden uns 14,5% von den Experten gesagt und nun sind es nach 14,2 sogar 14,3% im Schnitt. Das sind ja dramatische Steigerungen, wie wir sie unter CDU/CSU/FDP-Regierungen nie gekannt haben...



oder lass uns lieber nochmals vergleichen:

[ospower]

Donnerstag 5. Dezember 2002, 03:48 Uhr

Krankenkassen-Defizit laut «Bild» auf 3,2 Milliarden gestiegen

Hamburg (dpa) - Direkt vor der Bundestagsdebatte über den Sozialhaushalt erreicht Ministerin Ulla Schmidt möglicherweise eine neue Hiobsbotschaft. Nach Informationen der «Bild»-Zeitung hat der Schätzerkreis der Krankenkassen nach dem dritten Quartal ein Defizit von 3,2 Milliarden Euro ermittelt. Der Unions-Sozialexperte Horst Seehofer sagte der Zeitung, dieses «Riesen-Loch» sei auch durch Extraeinnahmen aus dem Weihnachtsgeld nicht mehr bis zum Jahresende auszugleichen.

[Adam Riese]

ARD Report berichtet über die Lügnerin Ulla Schmidt mit dem Beitrag:

Vertuschen, verschweigen, verharmlosen!

Selbst der Präsident des Bundesversicherungsamtes hat auf die Defizite (Neuester Stand von heute sogar über 3,2 Milliarden)hingewiesen.

REPORT 2.12.2002
Vertuschen, verschweigen, verharmlosen
Die Gesundheitspolitik der Ulla Schmidt


Ulla Schmidt, SPD, Bundesgesundheitsministerin, Archiv 7.3.02
"In diesem Jahr können wir davon ausgehen, dass die gesetzliche Krankenversicherung wieder schwarze Zahlen schreibt und die Beitragssätze stabil bleiben".

Ein interne Arbeitstabelle des Gesundheitsministeriums vom Frühjahr 2002, die Report aus München vorliegt, zeigt hingegen: Viele gesetzliche Krankenkassen schrieben bereits Anfang 2002 tiefrote Zahlen.

Die Spirale der Beitragserhöhungen begann sich erneut zu drehen.

Gerhard Schulte, Vorstandsvorsitzender BKK Landesverband Bayern

"Wir haben ja seit Jahresbeginn Ausgabensteigerungen in beträchtlicher Größenordnung und die Einnahmen auf der anderen Seite haben sich nicht so positiv entwickelt, wie man das vielleicht zum Jahresbeginn hätte erwarten können. Es kommt hinzu, dass wir ja schon mit einem negativen Saldo in das Jahr 2002 hereingegangen sind, und zwar in der Größenordnung von 2,8 Milliarden DM, so dass insoweit schon unterjährig Beitragserhöhungen bei vielen Krankenkassen angesagt waren."

Dramatisch hohe Ausgaben für Arzneimittel verschärften die Finanznöte der Kassen zusätzlich. Von Februar bis Juli mussten 51 Krankenkassen ihren Beitragssatz anheben. Zur Jahresmitte zeichnete sich ein Milliardendefizit ab. Trotzdem erklärte die Ministerin:

Ulla Schmidt, SPD, Bundesgesundheitsministerin, Archiv 30.7.02

"Also im Moment geht keiner davon aus, dass wirklich Beitragssatzerhöhungen in diesem Jahr passieren".

Tatsache ist: Beim zuständigen Bundesversicherungsamt ließen sich noch vor der Wahl zahlreiche Betriebskrankenkassen höhere Beitragssätze genehmigen. Im Juni, Juli, August und September- das belegen Report-Recherchen - bombardierten diese Kassen das Bundesversicherungsamt mit Anträgen, ihre Beitragssätze zum 1. Oktober erhöhen zu dürfen.

Auch die Betriebskrankenkasse Bodensee plus Südwest musste zum 1. Oktober ihre Beiträge erhöhen. Zusätzlich ist sie auf Bankkredite dringendst angewiesen.

Karl Heinz Wilhelm, Vorstand BKK Bodensee + Südwest
"Wir brauchen diesen Kredit der in Form eines Kontokorrents geführt wird, um pünktlich unsere Zahlungen zu leisten, wir wären ohne diesen Kredit nicht mehr in der Lage unsere gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Und diese unterschiedlichen Darstellungen vor und nach der Wahl geben mir natürlich zu denken. Also so kann man mit so wichtigen Fragen an sich nicht umgehen".

War die Wahlkämpferin Ulla Schmidt über das Ausmaß der Finanzkrise der Kassen informiert? Was wusste die Ministerin über die Beitragssatzerhöhungen vor der Wahl? Eine Interviewanfrage von Report aus München blieb unbeantwortet.

Tatsache ist: das Bundesversicherungsamt wusste spätestens Ende August - das belegt dieses interne Schreiben: Gesetzliche Krankenkassen wollten sich bei Banken noch mehr Geld leihen.

Die entscheidende Frage ist: informierte das Bundesversicherungsamt seine oberste Dienstherrin Ulla Schmidt über die genehmigten Beitragssatzerhöhungen?


Rainer Daubenbüchel, Präsident Bundesversicherungsamt
"Wir sind zuständig für die Beurteilung der Beitragssätze der überregionalen Krankenkassen. Und selbstverständlich ist das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung über unsere Aktivitäten in diesem Sinne informiert".

Stattdessen stellte die Bundesregierung noch Ende August bezüglich der Defizite der gesetzlichen Krankenkassen gegenüber dem Bundestag fest. Zitat:

"Die Bundesregierung geht davon aus, dass es in der gesetzlichen Krankenversicherung in den nächsten Jahren jeweils nicht zu Defiziten kommt".

Ulla Schmidt, SPD, Bundesgesundheitsministerin, Archiv 2.9.02
"Unser Ziel wird sein, ein ausgeglichenes Finanzergebnis zu erzielen und die Beitragssätze stabil zu halten. Es gibt keinen Anlass hier in Panik zu machen".

Gerhard Schulte, Vorstandsvorsitzender BKK Landesverband Bayern
"Das ist entweder eine naive Einschätzung der Situation gewesen oder eine bewusst falsche.
"Und warum"?
"Es ist eigentlich nach dem Jahresergebnis erstes Halbjahr klar gewesen, dass die Prognosen für das laufende Jahr nicht stimmen, und dass in Folge dieser Ergebnisse Beiträge angehoben werden müssen".


Im 2. TV-Duell, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, behauptete der Kanzler:

Gerhard Schröder, Bundeskanzler
"Was die Beiträge selbst angeht, darf man bei den Krankenversicherungen nie nur das erste halbe Jahr sehen, sondern muss das ganze Jahr sehen, und da wird es einige jetzt zu Beginn wirkende Maßnahmen geben, die dafür sorgen werden, dass die Prophezeiungen, die da in die Welt gesetzt werden, nicht eintreten".

Nur wenige Tage nach Schröders knappem Wahlsieg ordnete das Bundesversicherungsamt laut Report-Recherchen bei zwei großen Betriebskrankenkassen, darunter die Mobil Oil mit alleine rund 700.000 Versicherten, drastische Beitragserhöhungen an.

Rainer Daubenbüchel, Präsident Bundesversicherungsamt
"Die Welle von Beitragssatzerhöhungen, die wir Anfang November bei den Betriebskrankenkassen erlebt haben, war ebenso vorhersehbar wie eine weitere Welle von Beitragssatzerhöhungen, die wir noch Anfang bis Mitte Dezember erwarten."


Wann und was genau wusste die Ministerin vor den Bundestagswahlen? Fragen an Ulla Schmidt, die nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären kann.

[hasenbrot]

Die Bundesregierung besteht zwar ausschließlich aus Nieten, aber einen hohen Unterhaltungswert
kann mann ihnen nicht absprechen.
Ende der letzten Woche lag das Defizit laut Fr. Schmidt bei maaaxxxxiiimmmaaalll 2Mrd.€
Heute sind es schon 2,5Mrd.€, nächste Woche wahrscheinlich bei 3Mrd.
Schuld daran ist der massive Konjuktureinbruch von letzter Woche Freitag bis Heute.

[flitztass]

Das Eingangsposting von Aldi wird von Tag zu Tag peinlicher. Was da aber auch der böse Seehofer von der bösen CSU da wieder vor der Wahl für böse Miesmacherreden gehalten hat. Der ist jetzt bestimmt schuld an der Misere!


Dienstag 10. Dezember 2002, 12:46 Uhr
DAK erhöht zum Jahreswechsel Beitragssatz auf 15,2 Prozent

Hamburg (dpa) - Der Beitrag der Deutschen Angestellten- Krankenkasse steigt im Januar von 14,5 auf 15,2 Prozent. Die DAK begründete das mit «verfehlter Gesundheitspolitik». Die Kassen müssten steigende Ausgaben bei stagnierenden Beitragseinnahmen bewältigen. Die DAK ist die zweitgrößte Krankenkasse in Deutschland. Sie hat auf Grund der ungünstigen Rahmenbedingungen voraussichtlich ein Defizit von 310 Millionen Euro erwirtschaftet. Das soll mit der Beitragserhöhung ausgeglichen werden.

[aldibroker]

@flitztass,
dann wollen wir uns man anschauen, wie der "gute Herr Seehofer" bei explodierenden Beiträgen unter seiner Amtszeit die Defizite im Griff hatte:



Glanzvoll, so einer hat es nötig, Kritik zu üben!

[flitztass]

@aldi: Du bist echt ein Talent im Schönreden. Toll, wie Du deinen Unsinn aus #1 wieder rechtfertigen willst.

Hier die neuen Nachrichten von heute:

Mittwoch 11. Dezember 2002, 16:56 Uhr
Größte deutsche Krankenkassen erhöhen Beiträge

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen werden ihre Beiträge zum 1. Januar auf breiter Front erhöhen. Die Barmer Ersatzkasse kündigte einen Anstieg an, ohne dessen Höhe zu nennen. Trotz des rot- grünen Sparpakets sei eine Beitragssatzanhebung unumgänglich, teilte die Kasse in Berlin mit. Die Deutsche Angestellten Krankenkasse hatte bereits gestern eine Erhöhung von 14,5 auf 15,2 Prozent angekündigt. Heute zog dann auch die Kaufmännische Krankenkasse mit der Bekanntgabe einer Erhöhung von 14,5 auf 14,8 Prozent nach.

[for4zim]

Wenn bei einer Arbeitslosigkeit von über 4 Millionen jemand erreicht, daß die Krankenkassen Überschüsse erwirtschaften, dann ist dieser Mann schon weitaus fähiger als Frau Minister Schmidt. Ich bin froh, daß diese unfähige Frau nicht schon in den ganzen 90er Jahren im Amt war. Trotz hoher Arbeitslosigkeit hatte Seehofer die Kassen mit einem Überschuß an seien Nachfolgerin übergeben.

[flitztass]

Samstag 3. Mai 2003, 11:38 Uhr
Erdrückende Schuldenlast bei den Krankenkassen


Die gesetzlichen Krankenkassen haben angeblich derzeit etwa 20 Milliarden Euro Schulden. Zusätzlich zu dem auf drei Milliarden geschätzten Defizit aus Einnahmen und Ausgaben hätten die Kassen Kredite über 17 Milliarden Euro aufgenommen, berichtet das Magazin "Focus" unter Berufung auf interne Berechnungen der Spitzenverbände der Krankenkassen sowie auf Angaben der Kassenaufsicht. Die Spar-Vorschläge der Rürup-Kommission in Höhe von 25 Milliarden Euro pro Jahr würden in der Schuldentilgung verpuffen, ohne dass Beitragszahler spürbar entlastet würden. Die Grünen kritisierten die Vorschläge von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) für das Gesundheitswesen.

Dem "Focus"-Bericht zufolge planen viele der günstigen Betriebskrankenkassen noch in diesem Jahr Beitragserhöhungen. Die Beitragssätze preiswerter BKKs würden demnach von derzeit 11,9 auf 12,5 Prozent steigen, in Einzelfällen sogar bis auf 13,7 Prozent.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Biggi Bender, forderte in der "Berliner Zeitung" die kostenlose Mitversicherung von Ehegatten einzuschränken sowie Miet- und Zinseinnahmen bei der Berechnung der Krankenkassenbeiträge einzubeziehen. Die heutige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sei ungerecht und stelle die langfristige Finanzierbarkeit des Systems in Frage. "Dass nicht erwerbstätige Ehegatten auch dann auf Kosten der Solidargemeinschaft mitversichert sind, wenn sie keine Kinder erziehen oder Pflegebedürftige versorgen, ist nicht zu begründen", betonte Bender.

Sozial ungerecht sei auch, dass Beiträge nur auf Erwerbseinkommen, nicht aber auf Vermögenseinkünfte erhoben würden. Durch die Ausweitung der Beitragspflicht könnten die Beitragssätze zurückgeführt und die Erwerbseinkommen deutlich entlastet werden, sagte die Grünen-Politikerin.

[Mannerl]

Wirtschaft geht Schmidts Gesundheitsreform nicht weit genug


Rogowski fordert Privatisierung der Krankenversicherung


In der Stoßrichtung sind sich die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, einig. Beiden geht die Gesundheitsreform von Sozialministerin Ulla Schmidt nicht weit genug.


pt BERLIN. Doch bei der notwendigen Rezeptur zeigte sich gestern Rogowski, der zuallererst die reinen Wirtschaftsinteressen von Unternehmen – insbesondere der Pharmaindustrie und der Medizintechnik – vertritt, weit radikaler als sein Mitstreiter an der Spitze der BDA.

Hundt will den Beitragssatz der Krankenkassen unter anderem dadurch auf 12 % drücken, dass die Versicherten neben dem Krankengeld in Zukunft auch die Kosten für Zahnbehandlung, Zahnersatz und private Unfälle selbst tragen. Systemsprengend ist allein die alte Forderung der BDA, den Arbeitgeberbeitrag mit dem Lohn auszuzahlen und in Zukunft die Versicherten Beitragserhöhungen alleine tragen zu lassen. Auch Kopfpauschalen, durch die der bislang als Prozentsatz vom Bruttolohn erhobene Beitrag von den Erwerbseinkommen abgekoppelt würde, stoßen bei der BDA auf Sympathie. Am Streit um diese Kopfpauschalen ist die Rürup- Kommission gescheitert.

Doch Rogowski will mehr. Nach seiner Zukunftsvision sollen gesetzliche und private Krankenversicherungen in Zukunft zu gleichen Bedingungen in den Wettbewerb um Versicherte ziehen und diesen unterschiedliche Leistungsangebote mit unterschiedlichen Risikoprämien oder auch Kopfpauschalen machen. Mit einem Federstrich will Rogowski damit die gesamte gesetzliche Krankenversicherung abschaffen und in die Privatversicherung überführen. Propagiert wird eine solche Reform seit langem von einigen Privatversicherungen. In der Rürup- Kommission wurde das Modell nur von einer kleinen Minderheit befürwortet.

Trotzdem wies die BDA gestern Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verbänden in der Gesundheitspolitik weit von sich. „Auch wir halten auf lange Sicht ein solches Modell für wünschenswert,“ hieß es bei der BDA.

Bei der Kritik an den Einzelmaßnahmen in Schmidts Reform unterscheiden sich BDI und BDA denn auch nur in Nuancen. Beide kritisieren die Tabaksteuererhöhung zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Während Rogowski Schaden für den Pharmastandort Deutschland befürchtet, wenn die Positivliste kommt oder patentgeschützte Medikamente in die Festbetragsregelung einbezogen werden, setzt Hundt bei seiner Kritik andere Schwerpunkte. Er forderte gestern vor allem höhere Zuzahlungen der Versicherten und die Konzentration des Leistungsangebotes der Kassen auf einen Basiskatalog. Positivliste und Festbetragsregelung seien genauso wie das von Rogowski ebenfalls hart kritisierte neue Institut für Qualität in der Medizin hinnehmbar, hieß es ergänzend bei der BDA. Schließlich sei die Finanzierbarkeit der Krankenkassen ein hohes Gut.


HANDELSBLATT, Mittwoch, 14. Mai 2003, 08:03 Uhr

[konns]

Techniker Krankenkasse kritisiert Ulla Schmidt

Der Reformentwurf der Gesundheitsministerin ist mit einer „seriösen Haushaltsplanung und -führung nicht vereinbar“.

von hoff



(SZ vom 16.5.2003) - Die Techniker Krankenkasse (TK) hält die Sparpläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für unzureichend. Mit Blick auf den Entwurf zur Gesundheitsreform sagte der Vorstandschef der TK, Norbert Klusen: „Da ist zu optimistisch gerechnet worden.“ Vor allem Struktur-Änderungen würden die Kassen nicht schnell entlasten: „Solche Maßnahmen brauchen Zeit, um zu wirken.“ Kritisch beurteilte er, dass die Kassen gezwungen würden, Beiträge zu senken und mehr Kredite aufnehmen dürften. Dies sei mit einer „seriöser Haushaltsplanung und -führung nicht vereinbar“.

Wie aus dem Entwurf hervorgeht, will Schmidt die Kassen über verschiedene Maßnahmen um 13 Milliarden Euro entlasten. So sollen versicherungsfremde Leistungen, wie Mutterschaftsgeld, aus dem Steuersäckel finanziert werden, in dem Rot-Grün die Tabaksteuer drastisch anhebt. Dazu sollen die Kassen nicht verschreibungspflichtige Arzneien (OTC-Präparate), wie Husten- oder Schmerzmittel, nur noch begrenzt zahlen, etwa für Kinder und Jugendliche. Die Patienten müssen mehr bei Arzneien und für den Klinikaufenthalt zuzahlen, die Erstattung für Brillen entfällt weitgehend, und eine Praxisgebühr wird eingeführt.

„Entlastung wird bei nahezu null liegen“

Schließlich will Schmidt allein durch „Steuerungs- und Struktureffekte“ gut drei Milliarden Euro sparen. Dahinter verbirgt sich der Abbau einzelner Privilegien von Ärzten und Apothekern; so sollen der Versandhandel mit Arzneien eingeführt oder Direktverträge zwischen Fachärzten und Kassen möglich werden. Nach Ansicht von Klusen sind die Spareffekte zu optimistisch geschätzt.

Durch neue Zuzahlungsregeln bei Arzneien könnten die Kassen aufgrund der vielen Ausnahmen deutlich weniger Geld einnehmen. Dazu würden Medikamente ersetzt, weil statt billiger OTC-Arzneien teure verschreibungspflichtige Präparate verordnet würden. Schließlich würde die Reform im Jahr 2004 keine strukturellen Einsparungen bewirken. „Statt drei Milliarden Euro einzusparen wird die Entlastung bei nahezu null liegen“, sagte Klusen. Insgesamt schätzt er die Entlastung der Kassen auf höchstens neun Milliarden statt auf 13 Milliarden Euro.

Nach Ansicht von TK-Chef Klusen sorgt die Gesundheitsministerin für zu wenig Wettbewerb unter Ärzten und Kassen. So sieht der Entwurf vor, Direktverträge nur mit neu zugelassenen Fachärzten zu ermöglichen. Nötig seien solche Verträge aber auch mit Hausärzten. Die Fusionsregeln der Kassen müssten viel früher als 2007 erleichtert werden. Schmidt habe die Tür zu mehr Wettbewerb „um einen kleinen Spalt geöffnet. Es ist aber mehr nötig.“

[flitztass]

Krankenkassen erneut mit hohem Defizit

Fehlbetrag von 630 Millionen im ersten Quartal - CDU: Schmidts Sparpaket "totaler Fehlschlag"

Die Ministerin Ulla Schmidt setze auf die falschen Rezepte
Foto: AP
Berlin - Die Krankenkassen sind trotz gestiegener Beiträge und der Sparmaßnahmen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) noch tiefer in die roten Zahlen gerutscht. Im ersten Quartal des laufenden Jahres betrug das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung 630 Millionen Euro. Damit rückt die vom Kanzler angekündigte Beitragssatzsenkung von 14,4 auf 13 Prozent in weite Ferne. Die Opposition rechnet mit einem Anstieg des Beitragssatzes auf über 15 Prozent.


Hauptkostentreiber waren neben den Arzneimitteln erneut die Krankenhausausgaben und die Verwaltungskosten der Kassen. Deutlich mehr bezahlten sie auch für Heilmittel und Fahrtkosten. Während die Ausgaben gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,6 Prozent zulegten, gingen auf Grund der Konjunkturschwäche die Einnahmen um ,2 Prozent zurück. Vor allem bei den Allgemeinen Ortkrankenkassen (AOK) und den Angestellten-Krankenkassen brachen die Einnahmen weg. Gesundheitsstaatssekretär Theo Schröder sprach von einem "dringenden Handlungsbedarf in der Gesundheitspolitik". Schon im vergangenen Jahr klaffte in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Finanzloch von knapp drei Milliarden Euro. Zum Jahreswechsel war aber ein Notsparpaket in Kraft getreten, das im Arzneimittelbereich Kosten senken sollte und eine Nullrunde für Ärzte und Kliniken vorsah.


Schmidts Sparpaket habe sich als "totaler Fehlschlag" erwiesen, kritisierte CDU-Sozialexperte Andreas Storm. Neben dem aktuellen Defizit hätten die Kassen Schulden in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro angehäuft. Angesichts der akuten Finanznot reiche die von Schmidt auf den Weg gebrachte Gesundheitsreform nicht aus, die Beiträge zu senken. Die Ministerin setze auf die falschen Rezepte. dsi




Artikel erschienen am 4. Jun 2003

© WELT.de 1995 - 2003

[ospower]

ahhh,

der klassiker von aldi,

wie immer, jede woche auf´s neue aktuell!

[aldibroker]

Hallo Flitztass,
bei aller Kritik, die sicher auch bei dieser Regierung notwendig ist, dürfen wir nicht wir nicht pauschal mit dem Urteil aufwarten, dass alles was diese Regierung an Reformen vorbereitet oder schon umgesetzt hat, total fehlerhaft ist oder war. Ich unterstütze auch eher jene Kräfte in der Opposition, die nicht wie Oskar Lafontaine Blockadepolitik machen wollen, sondern in der Verantwortung für unser Land die Dinge mit voranbringen wollen, die notwendig und manchmal eben auch schmerzvoll/unvermeidbar sind. Wenn angesichts genereller weltweiter Wachstumsschwäche und besonderer deutscher Strukturversäumnisse, insbesondere auch am Arbeitsmarkt und im Sozialbereich (nicht erst unter Schröder, aber eben auch!) nun ein heilsamer Kurs auch im Gesundheitswesen beschritten wird, sollten wir uns alle freuen. Die Diskussion auf pauschale Kritik zu reduzieren. So wie es die Springerpresse oder die Wirtschaftswoche immer noch macht, sollten gerade Führungskräfte und jene nicht bejubeln, die unser Land voranbringen wollen. Gut dass es auch Stimmen wie die FAZ, die Zeit oder die Süddeutsche gibt. Der sachlich wertvolle Teil der Meldung ist, dass die Ausgaben (nur) noch um 1,6% gestiegen sind, die Einnahmen der gesetzlichen Kassen aber um 2% gesunken sind. Daraus sind die Handlungsalternativen abzuleiten, die weder Patienten, Beitragszahler, Pharmaindustrie, Ärzteschaft... schonen lassen. Für Lobbyargumente auch aus der Sicht der PKV ist keine Zeit mehr!

Gruß Aldi

[konns]

Man kann wirklich ausgesprochen froh sein, dass so eine kompetente Frau wie Ulla Schmidt einen Ministerposten hat. Das lässt für die Zukunft hoffen.

[ospower]

konns,

satire solltest aber kennzeichnen. der aldi glaubt dir das sonst und leitet das lob an "centcom" weiter!

[konns]

ospower

naja, allein wegen aldibroker so etwas kennzeichnen - so viele weitere Bürger dieses Landes werden das nicht glauben

Aldi wird sowieso monatlich seinen PKV-Versicherungsschein küssen und sich freuen, dass er sich als Gutverdiener frühzeitig für diesen Weg entschieden hat (darf er natürlich nicht öffentlich sagen, das er zu den Besserverdienenden gehört)

[for4zim]

Beruhigend, daß aldibroker auch lange nach der Wahl seine Loyalität zur unfähigen Regierung nicht ganz aufgegeben hat. Wir dürfen halt nicht pauschal verurteilen, und die Opposition hat ja die wesentliche Verantwortung für die Entscheidungen der Regierung...

Ich verstehe nur nicht, wie man von "heilsamer Kurs auch im Gesundheitswesen" schreiben kann. Weder werden irgendwelche Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung derzeit gelöst, noch kann ich das "auch" in diesem Satz akzeptieren, das suggeriert, daß es andere Bereiche gibt, in denen ein "heilsamer Kurs" stattfindet. Einer der wenigen vernünftigen Ansätze, nämlich Zinsabgeltungssteuer, wurde bereits von der Regierung wieder aufgegeben. Die Regierung hat nacheinander alle Sparziele (Haushaltsausgleich 2004, 2006, Verschuldung unter 3% des BIP 2002, 2003, 2004) aufgegeben. Sämtliche Maßnahmen, die die Regierung jetzt für die GKV beschlossen hat (weiß eigentlich jemand, welche nun genau? Ändert sich täglich.) senken zwar das Versorgungsniveau und vertiefen die bestehende 2-Klassenmedizin, verhindern aber nicht weitere Beitragsanstiege und ignorieren völlig demographische Probleme. Man kann nicht weiter so tun, als müßten wir nicht hin zu einem Modell der Kopfbeiträge, der Öffnung der PKV für alle, und der telweisen Kapitaldeckung bei der GKV.

Die jetzige "Reform" ist bereits gescheitert, bevor sie beschlossen wurde, denn sie wird das selbst gesteckte Ziel eines Beitrags von 13% nach Meinung der Experten weit verfehlen.

Wer in der Wahl 2002 behaupten konnte, daß die Kassen kein Defizit haben und der Beitrag 2003 stabil bleiben und 2003 die Maastrichtkriterien der öffentlichen Haushalte erreichbar seien, sowie an einem Rückgang der Arbeitslosigkeit 2003 glaubte, der muß natürlich auch jetzt schreiben: darüber daß "ein heilsamer Kurs auch im Gesundheitswesen beschritten wird, sollten wir uns alle freuen. " Realität verleugnet, wie gehabt...

[konns]

jaja, for4zim begreift wieder mal nichts.

Alle Dinge waren bis 22.09.2002 18:00 Uhr in Ordung und es gab keine Probleme oder auch nur Anzeichen für eine schlechtere Entwicklung. Ab 22.09.2002 18:01 Uhr kam die für alle überraschende Wende in der Entwicklung und die war so dramatisch, dass diverse Aussagen vor dem 22.09.2002 bereits am 23.09.2002 widerrufen werden mussten.
Und offenbar, da der immer herhalten muss, hat Kohl ab dem 23.09.2002 wieder erheblichen Einfluss auf die Politik gehabt und somit alles verschuldet.

[for4zim]

konns, ich kann nichts dafür, ich bin halt so dumm...

Hätte ich doch nur auf aldibroker gehört, aber ich bin einfach unverbesserlich und will selbst jetzt noch nichts von ihm lernen...

[flitztass]

Jetzt kritisiert doch den armen Aldi nicht mehr als nötig. Ich finde es ehrenwert, dass er nach wie vor unter seinem Namen postet, unter dem er vor der Wahl doch allerhand Unsinn über die Lage in Deutschland geschrieben hat.
Und er hat ja recht, dass mittlerweile auch grosse Teile der SPD begreift, dass Reformen dringend notwendig sind.
So will die SPD ja jetzt auch mehr Eigenverantwortung einführen, und es wird wohl wieder Zuzahlungen geben, wie sie von der CDU/FDP-Regierung in den 90er Jahren ja schon einmal eingeführt worden waren, und von rot-grün nach deren Wahl als Wahlgeschenk wieder abgeschafft wurden.

Und in der Rentenversicherung wird ja wohl auch wieder der von Blüm eingeführte demographische Faktor wiedereingeführt, nachdem auch der als Wahlgeschenk 1998 wieder abgeschafft worden war.

Das sind immerhin Schritte in die richtige Richtung!

Es ist mir allerdings schleierhaft, wie man rot-grün dafür bejubeln kann, dass sie jetzt einsehen, es wäre besser gewesen, die Vorschläge von CDU und FDP von 1997 damals schon umzusetzen, und deshalb jetzt ganz ähnliche Vorschläge plötzlich von rot-grün kommen.

Wir haben halt leider 6 vollständig verlorene Jahre hinter uns.

Und ob sich jetzt endlich was tut, ist ja auch nach wie vor zweifelhaft. Auch fast ein Jahr nach der Wiederwahl streiten sich ja nur die SPD-Genossen untereinander darüber, was sie eigentlich wollen. Getan wird nach wie vor gar nichts!

[konns]

hmmm - und Kohl ist nun nicht Schuld?

[aldibroker]

Hallo flitztass,
danke für den katholischen Beistand. Ich glaube ich muss auf den Beichtstil:

Vater, ich habe mich vor 8 bis 9 Monaten in der Höhe der Arbeitslosigkeit geirrt, auch habe ich die Höhe des Haushaltsdefizits nicht in seinem ganzen Ausmaß gesehen, ich habe die Grünen und die SPD gewählt und mich damit schwer am Deutschen Volk versündigt. Ich gelobe Besserung und werde beim nächsten Mal eine Stimme bei einer christlichen Partei parken, auch wenn ich mir heute noch nicht sicher bin, ob die es besser können und wenn der Bush nochmals einen Krieg will, sage ich bedingungslos ja zu Waffengang, egal ob die Argumente stimmen oder nur vorgeschoben sind....

Im übrigen führe ich auch heute nochmals aus, das ich die Politik von Oskar Lafontaine schon vor der Wahl als falsch angesehen habe, genauso wurden die Gewerkschaften schon vor der Wahl als Blockierer bezeichnet. Wenn nun Dinge zurückgeschraubt werden, die Oskars Handschrift trugen, bin ich nicht unglücklich und ob das nun Angie oder Gerhard oder beide machen, ist mir eigentlich egal, Hauptsache Amigo Ede macht jetzt nicht den Oskar nach und blockiert.

Wer die Abschaffung des demografischen Faktors mit Recht kritisiert, sollte aber erwähnen, das dafür schon heute eine andere4 Rentenformel gefunden wurde, die nach Aussagen der Opposition den Rentner viel mehr aus der Tasche gezogen hat. Der jetzige Nachhaltigkeitsfaktor ist also ein weiteres Mäntelchen, das sich alle Parteien überziehen können oder eben nicht. Wer nur machtpolitisch und nicht verantwortlich denkt, wird ihn blockieren und die Rentner auf die Regierung hetzen. Verloren hat jede Regierung, die das Thema anpackt, also mutig voran, auch bei den Beamten, die Wiederwahl ich sowieso ausgeschlossen!

Hallo for4zim,
sicher wären nach dieser Beichte meine Stimmen am nächsten Sonntag bei der Union, ich hoffe das beunruhigt Dich nicht. Aber ob das in 4 Jahren auch noch so sein wird, müssen wir abwarten, denn anders als eingefleischte Stammwähler verbinde ich mit allen Parteien Hoffnungen, Erwartungen und Befürchtungen. Mitmenschlichkeit, Solidarität... zählen für mich genauso wie Leistungskraft und Freude.... Ich finde es auch immer noch richtig, dass diese Regierung den IRAK - Krieg nicht unter fadenscheinigen Argumenten (Massenvernichtungswaffen) mitgemacht hat. Schäuble hätte sicher gleich nach der Wahl eine Kampftruppe aufgestellt. In solchen Fragen fällt es der Union eben leichter, die nationale Einheit und amerikanische Unterordnung einzufordern, als dies in sozialpolitischen Fragen zu tun. Hauptsache der Rubel rollt in die richtigen Taschen....

Eine Achse Bayern/Baden-Württemberg würde auch heute bei mir keine Stimmen fangen können, aber es gibt ja auch andere Kräfte in der Union.

Zum Thema Gesundheitsreform:

Welche Handlungsalternativen gibt es denn? Wer außer Beitragszahler, Patienten und Nutznießer der Gesundheitsausgaben kommt denn in Frage? In der Kritik und im Malen von Horrorszenarien sind Oppositionelle seit Jahrtausenden gut. Sich heute darauf zu berufen alles besser gewusst zu haben, ohne mit konkreten Lösungsvorstellungen aufzuwarten, ist mir zu billig. Da bist ja selbst Du hier im Board besser, als die ganze Union zusammen! Mag ja sein, das es keinen einfachen Heilungskurs gibt, aber wo sind die „bitteren“ aber heilsamen Pillen der Opposition? Es bleibt doch auch dort nur die Hoffnung und nicht die Gewissheit, dass sie es besser machen würden.

Spätestens nach 8 Jahren war bisher fast jede Regierung verschlissen. Auch Helmut Kohl hätte ohne Wiedervereinigung nicht bis 1998 regiert. Nun ist es an der Zeit, dass ich kluge und überzeugende Ideen von guten Köpfen höre, die in 4 Jahren gewählt werden wollen. Da ist mir die Partei völlig egal! Auch du hast Deine Chance!

Jammerlappen, Nörgler und Miesmacher bekommen bei mir weiterhin kein Bein an die Erde! Blockierer werden weiterhin nicht unterstützt, aber bei Jenen, die Mut machen wollen und bei schmerzvoller Notwendigkeit für Veränderung sozial ausgewogen argumentieren, fühle ich mich gut aufgehoben, wenn die Rezepte helfen.

Der Erfolg ist immer das Maß der Dinge, aber messen und genesen werden wir nicht an einem Tag.

Das ohne Wachstum kein Arbeitsplatzaufbau, Haushaltsausgleich... möglich ist, sollte klar sein. Das die Wachstumshöhe im 2. Halbjahr 2003 aber schon feststeht, glaube ich kaum. Es ist weiter denkbar, das wir weltwirtschaftlich weiter abrutschen, aber auch denkbar, dass wir die Kurve bekommen. Ursache und Wirkung sind nicht kausal einfach zu beschreiben (läuft es schlecht, macht die Regierung alles falsch; läuft es gut, hat die Regierung nur Glück...).

Im übrigen bitte ich zur Kenntnis zu nehmen, dass wir schon vor der Wahl über ein Kassendefizit diskutiert haben, ich nur darauf hingewiesen haben, es könne sich mit anziehender Konjunktur wieder zum besseren wenden, was auch für die Arbeitslosigkeit, dem Haushalt... gilt. Nun haben wir das Wachstum nicht und eben auch die größeren Probleme. Freue Dich, wenn es Dir oder der Wirtschaft hilft, Recht behalten zu haben. Besser wäre wohl, meine optimistischeren Prognosen wären eingetreten, aber keiner ist unfehlbar. Für Katholiken mache ich eine Ausnahme, aber keine irdische!

Hallo konns,
sicher ist Ulla nicht die Beste Wahl in diesem Amt, aber gemessen an dem was eingefleischte Anhänger der Union oder der FDP so vor der Wahl für Befürchtungen abgegeben haben, macht sie Ihren Job nach meinem Empfinden noch ganz ordentlich. Das was die durchsetzt, hätten Blüm, Geisler & Co sicher unter Kohl verhindert. Auch heute gibt die Opposition in diesen Fragen kein geschlossenes Bild ab. Ich darf hier nur an den Disput zwischen Seehofer und Stoiber erinnern.... Aber den Kohl können wir jetzt zu den Akten legen, genauso wie die Nabelschau zur Einschätzung vor und nach den Wahlen.

Im übrigen habe ich öffentlich gesagt, in welche Gruppe Verdiener ich gehöre. Gleichzeitig habe ich aber auch meine PKV-Vorteile in Frage gestellt. Wer auf breiten Schultern keine Lasten tragen will und alles auf die Schwachen, Kranken... abladen möchte, kann mit diesem Politikansatz bei mir keinen Start machen.

Gruß Aldi

[for4zim]

aldibroker, wenn ich ohne Sünde wäre, ich würde Dir die Absolution erteilen.

Ganz richtig, ob die Opposition es besser gemacht hätte, kann niemand wissen. Daß mit der jetzigen Regierung einfach schon die Psychologie nicht stimmt, nämlich schon die Hoffnung fehlt, daß es unter ihr noch besser werden könnte, und Psychologie macht den halben Aufschwung, ist aber schwer zu bestreiten. Daher: schade um die verlorene Zeit, wursteln wir uns irgendwie mit einer versteckten großen Koalition durch, wo die Opposition immer Angst haben muß, daß sie ihre eigene Mehrheit verspielt, wenn sie der Regierung zu viel hilft. Bei der Abgeltungssteuer z.B. hätte ich die Opposition lieber an der Seite der Regierung gesehen. Andererseits, wie hätte es geholfen, hätte man verhindert, daß die Schmidt die Medikamentenbudgetierung verfrüht aufhebt, die Beitragsbemessungsgrenze anhebt und stattdessen die Beitragserhebung verbreitert hätte. Und hätte man sich auf das konzentriert, was Stoiber jetzt für Bayern ankündigt, massiv Vorschriften und Gesetze zu streichen, hätte man auch schon ein bißchen Aufschwung produzieren können, der den Krankenkassen mehr Einnahmen gebracht hätte, als die hilflosen Kurzschlußreaktionen der Regierung.

Und die einzigen Jobs, die dieses Jahr erfolgreich geschaffen wurden, waren 600.000 Minijobs, und die gehen auf die entsprechende Initiative der Union zurück - zu Beginn der rot-grünen Regierung waren die Minijobs noch zu bekämpfendes Teufelszeug.

Daß der demographische Faktor jetzt härter ausfällt, als der unter Blüm geplante, wundert mich nicht. Immerhin muß man ja jetzt 5 Jahre Untätigkeit wieder aufholen. Dabei unterschreibe ich jederzeit gern, daß Blüm noch nicht die nötige Reform angegangen war, sondern nur das tat, was zur Zeit immer noch geschieht: sich von Jahr zu Jahr durchzuwursteln.

Ein Grundsatz bleibt: die schlimmste Reformbremse des Landes ist die Neidhaltung fast aller Menschen im Lande. Erst, wenn die meisten von uns in der Lage sind, ohne zu meckern zuzusehen, daß bei einer Reform nur ein Teil draufzahlt und einige davon verschont bleiben, erst dann ist diese Gesellschaft so beweglich, daß neue Systeme aufgebaut werden können. Bis dahin spielt jeder Politiker um seine Zukunft, wenn er irgendetwas vorschlägt, was Umverteilung massiv abbaut und die Nachhaltigkeit der Finanz- und Sozialsysteme erreicht. Beispiel Abgeltungssteuer: lieber haben es die Sozialpolitiker, wenn weniger Steuern eingenommen werden, aber auf dem Papier Kapitaleinkünfte bis zu 48% versteuert werden müssen. Was bringt denn hier die sogenannte Gerechtigkeit? Rente ab 67 - da kommen wir bis 2020 gar nicht drum herum, aber in Umfragen lehnen das über 80% der Bürger ab.

[aldibroker]

Hallo for4zim,
sicher überschreitest Du Deine Kompetenz nicht, wenn du mir die Absolution erteilst...

Zur Psychologie ist zu sagen, dass die unter Helmut Kohl unter anderem wegen der hohen Arbeitslosigkeit auch nicht mehr gut war. So ergeht es allen Regierungen, die Probleme nicht in den Griff bekommen. Da Schröder nun neue Negativrekorde aufstellt, ist er psychologisch nicht besser dran als Kohl. Die Hoffnung, dass die Psychologie mit der Opposition heute besser wäre, kann ich nicht uneingeschränkt teilen, denn auch dort wurden Wahlversprechen gemacht, die heute klar nicht mehr zu halten sind. So wäre auch dort das erste Vertrauen verspielt. Der Glaube ein Stoiber hätte sich von der weltwirtschaftlichen Schwäche und von der Negativentwicklung am Arbeitsmarkt abkoppeln können, man ja noch in vielen Köpfen stecken, aber im Winter 2004 wäre auch ein frisch gewählter Stoiber psychologisch schon verbrannt gewesen, denn wir müssen erkennen, dass die Probleme größer sind, als die kurzfristig wirkenden politischen Handlungsalternativen. Die Arbeitgeberseite fasst mit der Agenda neues Vertrauen und die Gewerkschaften jaulen zwar, legen aber das Land aber nicht wie in Frankreich oder Italien lahm. Der Nachteil einer eher konservativen Regierung wäre einfach, dass die linken Kräfte sich bündeln könnten, dass sollten auch jene erkennen, die große und berechtigte Kritik an dieser Regierung äußern. Heute verpufft ein Lafontaine oder ein IG-Metaller. Selbst mit der 35 Stundenwoche im Osten ernsten sie von den Arbeitnehmern nur noch Spott und Häme. Nun sind Sie gegen Ihren Willen in den Sozialumbau ihrer eigenen Leute eingebunden und müssen sich entscheiden, ob sie dagegen auf die Strasse gehen und die gewünschte Regierung stürzen, oder eben zähneknirschend aber machtlos das „Schlimmste“ verhindern. Hat Schröder mit einer geschickt operierenden Opposition nicht objektiv mehr Handlungsmöglichkeiten und nimmt man ihm nicht eher ab, das er auch sozialpolitisch überzeugt, ohne in die alte Oskarlinie zu verfallen. Das er dabei wie ein Zickzackläufer aussieht, kann die Opposition genauso ausschlachten, wie die Tatsache, dass er vieles macht, was die Union auch schon vorgeschlagen hat. Ist er damit nicht der Steigbügelhalter für die Union? Die bekommt ohne Frage in 4 Jahren die Macht, wenn Sie dieses Land klug und unsichtbar mitregiert.

Was den massiven Abbau von Gesetzen und Vorschriften angeht, habe ich das von allen Politikern gehört, egal ob Stoiber oder Clement & Co. Wollen mal schauen, was nach 4 Jahren davon realisiert ist.

Was die Minijobs angeht, ist das sicher ein Erfolg, den die Opposition für sich verbuchen darf, aber die Sozialsysteme und Vorsorge wird damit nicht verbessert. Es entsteht auch nicht mehr Arbeit, sie wird nur preiswerter zu lasten der Steuer- und Sozialsysteme gesplittet. Nur wenn im Nachgang daraus mit verbessertem Konsum, zusätzlichen Investitionen, verbesserten Kostenstrukturen... später wieder deutliche Steuer- und Sozialbeiträge aus gut bezahlten Arbeitsplätzen fließen, lösen sich betriebs- und volkswirtschaftliche Hemmnisse gleichzeitig auf. Sonst droht die Erfahrung Kohl ein weiteres Mal und auch dieser Strohhalm lässt die soziale Marktwirtschaft in Schulden absaufen.

Was versäumt wurde muss sicher umso konsequenter nachgeholt werden, aber das in Sachen Rente haben mit Ausnahme von Biedenkopf alle Politiker aller Parteien versagt und tun es mit fahrlässigen Hoffnungen, Sie könnten die Rentner verschonen immer noch. Da sollte sich auch die Opposition keine weitere Schuld aufladen und in einem gewerkschaftlichen oder sozialromantischen Kurs verharren, der in Teilen der Sozialdemokraten noch tief verwurzelt ist.

Das der moderne und satte Wohlstandsmensch eine größere Neidhaltung und eine miese Sozialneigung hat, unterschreibe ich gern. Mit einem hungrigen vom Krieg gebeutelten Menschen war ein Aufschwung leichter zu schaffen, was die Leistung eines Adenauers oder Ehrhards nicht komplett negiert, aber eben auch deutlich relativiert. Ebenso war der mittellose Nachkriegsunternehmer noch Vater und Vorbild seiner im Ort wohnenden Arbeitnehmer. Heute ist das Regiment der gemanagten und teilweise inkompetenten Beziehungsgesellschaft ohne eigenes Risiko mit Abfindungen a la Esser oder Ron Sommer selbst bei Scheitern in der Aufgabe oder Zerschlagung von florierenden Unternehmen eine ernste Gefahr für die Gesellschaft. Dagegen ist der Neid auf das größere Auto und die schickere Wohnung des Nachbarn eher noch wirtschaftsbelebend....

Gewinner einer Reform müssen die arbeitenden Menschen und die selbsthaftenden Unternehmer sein, die sich und anderen etwas eigenes hier im Lande schaffen. Der Rest darf durch die Reformen gern draufzahlen, sollte aber gegen Krankheit, Alter... so geschützt sein, dass er damit die Grundbedürfnisse essen, wohnen, genesen... decken kann. Wer auch diese Umverteilung ablehnt und durch ein Prinzip hilf dir selbst oder sei verloren ersetzen will, wird selbst nicht lange leben, denn Hunger und große Ungerechtigkeiten in der Bevölkerungsbreite schaffen Gewalt und Zorn.

Ich kann nicht verstehen, warum jener, der von Kapitalerträgen besser lebt, weniger Steuern zahlen soll, als jener, der immer schwer arbeitet. Noch schlimmer wird es, wenn es alles nur Erbmasse und nicht eigene Leistung ist. Genauso gut könnte man ein Steuersystem entwickeln, das Arbeitseinkommen nicht mehr besteuert und der Sozialversicherung unterwirft. Stattdessen wird dann der Produktionsfaktor Kapital und sein Ertrag neben dem Verbrauch einer Steuer unterworfen, die der geldlichen Leistungsfähigkeit folgt. Da nur gehortet oder verbraucht werden kann, sind unabhängig von der Zahl der Arbeitsplätze soziale Marktwirtschaften wieder lebensfähig. Mit einer Subventionskomponente je geschaffenen Arbeitsplatz könnte man sogar die richtigen Anreize schaffen.

Gruß Aldi

[konns]

aldi,

Ulla ist gerade im TV dran.

Es ist doch eigentlich das Grundproblem, dass diese Frau nicht begreifen kann, dass Menschen unterschiedlich sind. Sie, die große Ulla, sagt genau, was 85 mio Menschen zu wollen haben. Kann es sein, dass der einzig gangbare Weg nur mehr Kontrolle, mehr Kontrolle, mehr Kontrolle sein kann? Selbst der von der Kasse gesteht ja zu, dass das System zur Korruption einlädt.

Kann eine neue Behörde wirklich prüfen, was richtig und falsch lief?

Das Grundproblem der Sozialdemokratie und dieser Frau Künast ist doch, dass die meinen jedem Menschen in diesem Land was vorschreiben zu müssen, weil nur sie wissen, was gut für diese Menschen ist. Darf es nicht mal sein, dass Frau Künast oder Frau Schmidt zu einigen Themen andere Bedürfnisse haben oder sind deren Geschmack und deren Empfindung als absolut zu sehen und immer richtig? Irgendwie ist übrigens solch ein Denken von Personen mit Macht sehr erschreckend.

[for4zim]

Richtig, konns.

Und wenn ich so etwas lese: "Ich kann nicht verstehen, warum jener, der von Kapitalerträgen besser lebt, weniger Steuern zahlen soll, als jener, der immer schwer arbeitet. Noch schlimmer wird es, wenn es alles nur Erbmasse und nicht eigene Leistung ist. Genauso gut könnte man ein Steuersystem entwickeln, das Arbeitseinkommen nicht mehr besteuert und der Sozialversicherung unterwirft. Stattdessen wird dann der Produktionsfaktor Kapital und sein Ertrag neben dem Verbrauch einer Steuer unterworfen, die der geldlichen Leistungsfähigkeit folgt. Da nur gehortet oder verbraucht werden kann, sind unabhängig von der Zahl der Arbeitsplätze soziale Marktwirtschaften wieder lebensfähig. Mit einer Subventionskomponente je geschaffenen Arbeitsplatz könnte man sogar die richtigen Anreize schaffen.", weiß ich, daß aldibroker nicht wirklich etwas gelernt hat, denn der Gerechtigkeitsbegriff hat bei der Geldbeschaffung des Staates nichts zu suchen.

Um es extrem auszudrücken: wenn man herausfindet, daß man die Arbeitslosigkeit beseitigen könnte und mehr Steuern einnehmen könnte, indem Reiche keine Steuern mehr zahlen, dann wäre ich dafür, denn es geht nicht darum, daß jeder gleich arm ist, sondern darum, daß möglichst wenige arm sind, und das erreicht man mit saniertem, beweglichen Staatshaushalt und Vollbeschäftigung. Menschen, wie aldibroker, würden im Zweifelsfalle aber lieber 4 Millionen Arbeitslose haben, wenn dafür nur die Reichen auch die höchsten Steuersätze haben. Daß zwischen nominellen und effektiven Steuerzahlungen der ganz Reichen keine so direkte Verbindung mehr besteht, und eine Abgeltungssteuer daher mehr Ertrag bringt als eine Versteuerung der Vermögenserträge mit dem Einkommenssteuersatz, will ideologisch Vorbelasteten nicht in den Kopf. Und das ist einer der Gründe für unsere Misere. Daß diese Schere im Kopf Sozialpolitiker aller Parteien betrifft, ist ebenso klar, wie daß eine konservativ-liberale Koalition hier geistig beweglicher ist, als eine linke Koalition. Und daher sind linke Parteien in Deutschland immer noch viel zu stark, weil das linke Gegengewicht ja selbst schon in der Union fas tzu stark ist, wie der Einfluß von Blüm, Süßmuth, Arentz im Vergleich zu Biedenkopf, Späth und anderen gezeigt hatten.

[aldibroker]

Hallo for4zim,
wir brauchen eine Leistungsgesellschaft und keine, in der sich Sozialschmarotzer mit oder ohne Geld (Kapital) auf Leistungen anderer ausruhen können! Wir brauchen einen preiswerten Produktionsfaktor Arbeit, damit es sich menschliche Arbeit wieder lohnt und bezahlbar wird, aber wir benötigen auch ein Steuer- und Sozialsystem, dass finanzielle Ressourcen dort anzapft, wo Finanzmittel sind. Diese liegen/bewegen sich nun mal als Kapitalstock (Hortung) oder Waren-/Kapitalverkehr (Verbrauch/Transfer) an den Waren- und Finanzmärkten. Wer die richtigen Anreize (Arbeit/Konsum/Investition/Wohlstand) schafft, kann gern Vorteile genießen. Ich plädiere nicht für die Reichensteuer und Umverteilung, sondern für eine Steuerallokation dort, wo Staat, Gesellschaft und individuelle Leistung gleichsam fördert und voranbringt. Das dies beim Faktor Arbeit, also menschlichem Einsatzwillen (Arbeitnehmer + Unternehmer) nicht mehr so ist, ist offensichtlich. Auch im neunen Steuersystem, das primär beim Verbrauch und Kapital ansetzt, wird es sehr viele Reiche geben, die sehr wenig Steuern zahlen, weil sie das Kriterium „Arbeit und Wohlstand schaffen“ als Abzugsmöglichkeit intensiv nutzen. Es geht nicht um Umverteilung, sondern darum, durch eine mutige Reform der Steuer- und Sozialsysteme zusammenhängende Problemkreise wie fehlende Leistungsanreize, Arbeitslosigkeit, Haushaltsdefizite... nachhaltig zu lösen. Wir könnten sogar die progressiven Steuersätze komplett aufheben und nur einen Grundkapitalstock völlig steuerfrei stellen. Das intransparente Einkommenssteuergesetz würde implodieren und aus den Kapital- und Warenbewegungen leitet sich fast automatisch ohne Beraterhand die Steuerlast ab. Dann wäre die Diskussion um die zu hohen Grenzsteuern auch beendet. Natürlich darf das ganze nicht aus der Sicht der Sozial(umverteilungs)politik beantwortet werden, sondern aus der Sicht der finanziellen und wirtschaftlichen Anreize. Hier hat die konservative Politik in der Tat mehr Köpfe, als die Linke, aber komme mir nicht mit Späth, der hat soviel Geld versenkt, dass er verbrannt ist. Biedenkopf als Personalvorschlag und kreativen Vordenker akzeptiere ich gern.

Hallo konns,
ja Ulla hat kranke Ansichten und ist das schwächste Mitglied in der Regierung. Eine neue Behörde löst kein Problem. Freiheit und Selbstbestimmung findet aber dort seine Grenzen, wo betrogen, geschmiert oder Beiträge verschwendet werden. Ob das Ärzte, Pharmaindustrie, Krankenhäuser, Krankenkassen... betrifft, ist mir egal, Korruption muss bekämpft werden, aber bitte mit vorhandenen Ressourcen und besseren Ideen. Die offene Patientenrechnung, die generelle Zuzahlung (wer immer x% selbst bezahlt, lässt seinem Rechnungsteller weniger durchgehen und agiert wirtschaftlicher), definierte Leistungskataloge... benötigen wir dennoch, denn jeder der sich versichert muss wissen was er dafür bekommt und wo er evtl. zusätzlichen individuellen Versicherungsbedarf hat/sieht. Vor der Lebensleistung (Beruf + 7 Kinder) der Ursula von der Leyen, niedersächsische Sozialministerin (CDU) habe ich hohen Respekt und diese Frau hat auch ohne Aufregung und parteipolitische Disziplin gesunde Ansichten geäußert. Solche Politiker sind für mich wählbar!

[for4zim]

aldibroker, sowohl Späth als auch Biedenkopf sind schon zu alt, um noch viel zu bewegen, jedenfalls für meinen Geschmack, das nur am Rande. Ansonsten, was Du schreibst ist o.k., ich fürchte nur, daß wir daraus sehr unterschiedliche Schlußfolgerungen ziehen.

[konns]

@aldi

Selbst der Chef (und Arzt - das ist sehr selten geworden, dass die zum Thema Gesundheit mitreden dürfen) einer BKK hat am Donnerstag zugestanden, dass das System zur Korruption "anregt" bzw. "einlädt".
Warum kann (und wird) ein Arzt bei einer Privatversicherung keine Namen von Toten abrechnen?
Warum kann (und wird) er bei mir keine weiteren Behandlungstage abrechnen als die effektiv geleisteten?

Logisch, wird auch dort versucht, möglichst viel abzurechnen, nur wird mittlerweile seitens meiner Versicherung gekürzt - was kann man tun nach so einer Kürzungsaktion? Ärztekammer um Auskunft bitten und schon hat man eine belastbare Aussage.
Sicher müssten, wenn es so geht, die Patienten aus dem "Disput" Versicherung - Arzt herausgehalten werden, was man regeln kann, aber der Weg einer Rechnung über den Patienten und eine gewisse Selbstbeteiligung, um das Hobby Arztbesuch bei manchen zu reduzieren, sollte sein. Weder die GKVs noch die KVs wünschen sich derzeit Transparenz, was doch deutlich zeigt, wo die Probleme liegen.

Übrigens können auch Personen, die in der PKV sind, so krank werden, dass sie wesentlich mehr an Kosten verursachen als sie einzahlen. Daneben wurde ich damals von Bekannten für blöd erklärt, in die PKV zu wechseln mit dem Argument der Kinder, die ja einzeln bezahlt werden mussten und das ziemlich lange.

Wie stehst Du eigentlich zu Lauterbach, der ja die neue Aufsichtsbehörde "erfunden" hat und laut Medienberichten der erste Chef dort werden soll - ich dachte, solche Absprachen gibt es nur in Bayern?

Die Idee, Einnahmen z.B. aus Vermietung als Bemssungsgrundlage für Beiträge in eine Bürgerversicherung mit einzubeziehen, hat schon Charme, da eigentlich jeder, der normale Immobilien hat, weiss, dass dort meist negative Einnahmen entstehen und so der Anreiz, in Immobilien zu investieren, größer wird, was sicher geschlossenen Fonds helfen wird - für andere wird der Anreiz darin bestehen, diese Versicherungsabgabe stärker zu umgehen, also kurz gesagt, Schwarzarbeit wird noch interessanter.

[konns]

was mich immer wundert:

gerade die SPD ist doch für immer mehr Vorschriften, Gesetze und Regelungen. Warum sind dann Anhänger dieser Partei tendeziell sehr häufig gegen die Bundeswehr und die Wehrpflicht?
Gerade dort wird einem doch das selbständige Denken und Agieren abgenommen, indem es für alle Situationen Vorschriften gibt (gut, diese sind teils ziemlich lasch gehalten wie etwa: Ab einem Meter Wassertiefe hat der Soldat selbständig mit Schwimmbewegungen zu beginnen). Sicher könne man dort alles doch noch etwas präziser regeln und somit wäre doch der ideale Staat im Staat für Leute, die auf immer mehr Regelungen stehen.

Und Ulla, Künast, Trittin, ... könnten dort den Soldaten befehlen, was gut für sie ist und zu sein hat; Widerspruch gibt es in der Armee ja nicht, also wären alle Seiten glücklich.

[ospower]

"Der Patient der Zukunft muss einiges leisten, um seine Behandler zu überleben."

http://www.novo-magazin.de/50/novo5022.htm

[ospower]

"Wellness heißt lebenslange Behandlung."

"Das charmanteste Zeichen für den Krankheitskult ist, dass die Kultstätten des Siechtums wieder aufgemöbelt werden: die Kurkliniken."

http://www.novo-magazin.de/64/novo6426.htm

[ospower]

natürlich ist auch für die psyche gesorgt, im rahmen der staatlich sanktionierten ...

... "wohlmeinenden Entmündigung im "Wohlfühlstaat".

http://www.novo-magazin.de/63/novo6336.htm

nur bezahlen dürft ihr noch selbst!

[ospower]

bei der union scheinen sie inzwischen auch vollends durchgeknallt zu sein:

private PFLICHT-versicherung für zahnersatz.

ich fass es nicht.

[for4zim]

Nur ein Wort: Stückwerk.

Eigentlich ist nur eine einzige Reform angebracht: Überleitung in eine private Krankenversicherung für jeden, Aufnahmepflicht bei den PKVen (mit gedeckelten Zuzahlungen bei Risikofällen), negative Steuern bei Kindern und Geringverdienern, Abschaffung der Beihilfe und des Arbeitgeberbeitrags bei Lohnausgleich, hinreichend abgefederte Übergangsregeln für die nächsten Jahrzehnte.

Aber das ist zu logisch, um Politikern zu gefallen .

[flitztass]

Mittwoch 27. August 2003, 13:45 Uhr
Offenbar wieder Milliardendefizit bei Krankenkassen

Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres offenbar erneut ein Defizit in Milliardenhöhe ausgewiesen. Das geht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge aus ersten Berechnungen der Spitzenverbände der Kassen hervor. Nach Angaben aus Kassenkreisen hätten die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) ein Defizit von etwa 900 Millionen Euro verbucht, bei den Ersatzkassen belaufe es sich auf deutlich mehr als 700 Millionen Euro.

Auch die Betriebs- und Innungskassen dürften dem Bericht zufolge Millionenfehlbeträge ausweisen. Sprecher der Kassen wollten sich laut "FAZ" dazu nicht äußern.

Im Vorjahreszeitraum hatte die AOK der Zeitung zufolge ein Defizit von 850 Millionen Euro erwirtschaftet. Bei den Ersatzkassen überstiegen damals die Ausgaben die Einnahmen um gut eine Milliarde Euro. Zum Jahreswechsel hatten mehrere große Kassen ihre Beitragssätze angehoben. Die Kassen müssen die Ergebnisse ihrer Berechnungen bis zum Monatsende dem Bundesgesundheitsministerium übermitteln.

[codiman]

@for4zim,


Hut ab @for4zim, dass ist ein guter Vorschlag!
Vor allen Dingen wäre es ehrlich!