Stoiber hat die falschen Akten - Oder lügt er? - 500 Beiträge pro Seite

[Rasi]

Berlin - Zu Äußerungen von CDU/CSU-Kandidat Stoiber auf der
CDU-Veranstaltung am 1. 9. 2002 in Düsseldorf, erklärt
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering:

Schlechtreden und Miesmachen sind seine Stärken. Für
CDU-Veranstaltungen mag das reichen. Für die Führung des Landes
nicht.

Stoiber redet falsch:

1. Behauptung: Deutschland ist in Europa "Schlusslicht beim
Wirtschaftswachstum"

Richtig ist: Deutschland liegt derzeit im Mittelfeld

· Im Euroraum waren im 1. Quartal 2002 die Niederlande und
Österreich mit +0,1 % "Wachstumsschlusslicht". Deutschland liegt mit
+0,3% im Mittelfeld der EU (+0,3%).

· Deutschland erwirtschaftete in 2001 mit rd. 32% des europäischen
Sozialprodukts mehr als Frankreich (rd. 22%) und Spanien (rd. 9%)
zusammen.

· Die Spitzenreiter beim Wachstum, Portugal, Griechenland und
Irland erwirtschaften zusammen nur rd. 5% der Wertschöpfung im
Euroraum. Sie wachsen deshalb so stark, weil es Ziel der europäischen
Politik ist, sie an die Wirtschaftsstärke der großen EU-Länder
heranzuführen.

· Ein Prozent Wachstum in Deutschland bedeutet rd. 20 Mrd. Euro
mehr für Europa. Ein Prozent Wachstum in Irland, Griechenland und
Finnland jeweils nur 1 Mrd. Euro.

2. Behauptung: "Nur in einem ist Deutschland Spitzenreiter: Bei
den Unternehmenspleiten"

Richtig ist:

· Deutschland hatte in 2001 einen Anstieg der Insolvenzen um 18,7%
und lag im Mittelfeld. Deutlich vorn liegen Niederlande (+49,1%),
Dänemark (34,2%), Irland (33,1%) und Luxemburg (26,0%) - Quelle:
Deutsche Creditreform 5. Februar 2002

· Bayern hatte in 2001 mit 28,3% eine der höchsten Wachstumsraten
bei den Insolvenzen von allen Bundesländern - Quelle: Statistisches
Bundesamt

· Spitzenreiter ist Deutschland übrigens mit großem Abstand bei
den Patentanmeldungen in Europa


3. Behauptung: "Deutschland hat die höchste Neuverschuldung in
Europa."

Richtig ist:

· Frankreich wird in diesem Jahr voraussichtlich die höchste
Neuverschuldung in Europa aufweisen und evtl. einen blauen Brief
erhalten. Portugal hat in 2001 die Grenze von 3,0% mit einem Defizit
von 3,9% deutlich übertroffen.

· Kohl war für die höchste Neuverschuldung in Deutschland mit 33,8
Mrd. Euro (1993) und 40,0 Mrd. Euro (1996) verantwortlich.

· Die Verschuldung des Bundes hat unter der letzten Kohl-Regierung
sechsmal so schnell zugenommen wie die stark gebremste Zunahme seit
1998 (1994-1998: +230 Mrd. Euro ;1999-2002: +37 Mrd. Euro).

· Unter Schröder wurde die Neuverschuldung von 28,8 Mrd. Euro
(1998) auf 15,5 Mrd. Euro (2003) halbiert.


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Pressekontakt:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
SPD-Parteivorstand
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
e-mail: [e-mail]
Telefon [phone], Fax [phone]
Redaktion: Lars Kühn, Monika Fuhr
Internet: http://www.spd.de

[garrecht]

Na klar, alles was von Müntefering kommt ist Evangelium!

[Lassemann]

Normalerweise muesste man Münteferring hierfür rechtlich belangen. Am besten gleich 12 Monate verknacken wegen Irreführung der Wähler und Falschaussagen.

[Ursusmaritimus]

#2 und #3 nicht blubbern, wo sind eure Zahlen, habt ihr andere oder "richtigere"?

[RadiRadiesel]

Ganz genau, #2 und #3 sollte man verknacken, wegen BLÖDHEIT!

[Lassemann]

Es gibt ungefähr 30-50 Threads, die sich mit Zahlen und Quellen beschäftigen. Alle liegen Sie auseinander, aber die Zahlen die der miefende Münte hier liefert sind der Hohn schlechthin. Das ist der Versuch des Wahlbetrugs!

[danatbank]

Berlin - Zu Äußerungen von CDU/CSU-Kandidat Stoiber auf der
CDU-Veranstaltung am 1. 9. 2002 in Düsseldorf, erklärt
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering:

Schlechtreden und Miesmachen sind seine Stärken. Für
CDU-Veranstaltungen mag das reichen. Für die Führung des Landes
nicht.

Stoiber redet falsch:

1. Behauptung: Deutschland ist in Europa "Schlusslicht beim
Wirtschaftswachstum"

Richtig ist: Deutschland liegt derzeit im Mittelfeld· Im Euroraum waren im 1. Quartal 2002 die Niederlande und
Österreich mit +0,1 % "Wachstumsschlusslicht". Deutschland liegt mit
+0,3% im Mittelfeld der EU (+0,3%).

>>Optimierung der Grundgesamtheit. Deutschland ist
>>Schlußlicht 2001. Ob man mit 0,2% über dem schlechtesten
>>im MF liegt, steht zu bezweifeln. Warum wird das Q2 nicht >>herangezogen?

· Deutschland erwirtschaftete in 2001 mit rd. 32% des europäischen
Sozialprodukts mehr als Frankreich (rd. 22%) und Spanien (rd. 9%)
zusammen.

>>Erstmals seit etlichen Jahren liegt das BIP von D unter
>>dem von Frankreich. Außerdem ist es unsinnig, der SPD
>>zuzurechnen, daß es ein paar mehr Großkonzerne in D
>>als in E gibt.

· Die Spitzenreiter beim Wachstum, Portugal, Griechenland und
Irland erwirtschaften zusammen nur rd. 5% der Wertschöpfung im
Euroraum. Sie wachsen deshalb so stark, weil es Ziel der europäischen
Politik ist, sie an die Wirtschaftsstärke der großen EU-Länder
heranzuführen.

>>Und die Mittel für den Kohäsionsfonds zahlt der deutsche
>>Steuerzahler. Toll!

· Ein Prozent Wachstum in Deutschland bedeutet rd. 20 Mrd. Euro
mehr für Europa. Ein Prozent Wachstum in Irland, Griechenland und
Finnland jeweils nur 1 Mrd. Euro.

>>blablabla

2. Behauptung: "Nur in einem ist Deutschland Spitzenreiter: Bei
den Unternehmenspleiten"

Richtig ist:

· Deutschland hatte in 2001 einen Anstieg der Insolvenzen um 18,7%
und lag im Mittelfeld. Deutlich vorn liegen Niederlande (+49,1%),
Dänemark (34,2%), Irland (33,1%) und Luxemburg (26,0%) - Quelle:
Deutsche Creditreform 5. Februar 2002

>>Wie wäre es, die absoluten Zahlen anzugeben und, wie
>>diese absoluten Zahlen im Verhältnis zur Gesamtanzahl
>>an Unternehmen stehen. So wird nur eine Angabe über
>>die Ableitung einer Flußgröße, also die zweite Ableitung
>>der eigentlich interessanten Größe angegeben.

· Bayern hatte in 2001 mit 28,3% eine der höchsten Wachstumsraten
bei den Insolvenzen von allen Bundesländern - Quelle: Statistisches
Bundesamt

>>siehe oben.

· Spitzenreiter ist Deutschland übrigens mit großem Abstand bei
den Patentanmeldungen in Europa

>>Das verhält sich bestimmt nicht wg. der SPD Politik so,
>>sondern weil es traditionell einige wissensintensive
>>Großunternehmen gibt. Sie wollen sich doch nicht mit
>>fremden Federn schmücken, nicht wahr, Herr Müntefering?

3. Behauptung: "Deutschland hat die höchste Neuverschuldung in
Europa."

Richtig ist:

· Frankreich wird in diesem Jahr voraussichtlich die höchste
Neuverschuldung in Europa aufweisen und evtl. einen blauen Brief
erhalten. Portugal hat in 2001 die Grenze von 3,0% mit einem Defizit
von 3,9% deutlich übertroffen.

>>D liegt mit prognostizierten 2,8% nicht weit davon ab.
>>Hinzu kommt, daß Eichel sein Haushaltsziel wahrscheinlich
>>verfehlen wird. Die FAZ sprach von bis zu 3,5% Defizit.

· Kohl war für die höchste Neuverschuldung in Deutschland mit 33,8
Mrd. Euro (1993) und 40,0 Mrd. Euro (1996) verantwortlich.

>>Schonmal an die Sonderbelastung Deutsche Einheit gedacht.
>>Zudem wird der Haushalt 2002 bedenklich nahe an den
>>Stand von 40 Mrd.kommen.

· Die Verschuldung des Bundes hat unter der letzten Kohl-Regierung
sechsmal so schnell zugenommen wie die stark gebremste Zunahme seit
1998 (1994-1998: +230 Mrd. Euro ;1999-2002: +37 Mrd. Euro).

>>s.o.+ Sondereffekt UMTS-Einnahmen.

· Unter Schröder wurde die Neuverschuldung von 28,8 Mrd. Euro
(1998) auf 15,5 Mrd. Euro (2003) halbiert.

>>Haha, da werden doch tatsächlich irgendwelche

abstrusen
>>Zahlen für 2003 in den Raum geworfen.

ots Originaltext: SPD
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=43006

Schlechtreden und Miesmachen sind seine Stärken. Für
CDU-Veranstaltungen mag das reichen. Für die Führung des Landes
nicht.

>>Für die SPD-Basis mag dies flache Gerede vielleicht
>>reichen. Leute die Ahnung haben, schütteln nur den Kopf
>>ob soviel Schwachsinn.

[Grena]

Wenn Stoiber doch nur zugeben würde das er nicht lesen kann!

Er wird doch einfach nur falsch beraten. Stoiber mußte doch aus dem Busch gelockt werden, woher kommt dann wohl der Rest?

[Lassemann]

Thread: Sanierungsfall Deutschland - die ziellose Republik!

Widerlegt jede Menge von Müntes falschem geblubber!

[flitztass]

Die SPD ist Weltmeister im Verdrehen von Tatsachen!

Hier sind die Insolvenzzahlen, auf denen die ganzen Behauptungen beruhen.



Da muss sich Irland mit seinem Anstieg von 33,1 % wohl grössere Sorgen machen als Deutschland mit 18 %!

[flitztass]

Müntes Angaben zum Wirtschaftswachstum sind auch ziemlich dubios, was auch immer er mit "Wirtschaftswachstum" meint.

Nach offizieller EU-Berichterstattung ist Deutschland jedenfalls letzter beim Wachstum des Bruttosozialprodukts, nachzulesen unter
http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/europ…

S. 111.

[tim01]

Ohne die Texte lesen zu müssen, nur zur Überschrift: Natürlich lügt er, wie all die Anderen auch. Früher gab es Kriege um die Macht, heute einen Sack voll Lügen, ist doch ein Fortschritt, nicht wahr?

[flitztass]

@tim01:

Finde ich erbärmliches Niveau, wenn man seinen Senf abgibt, ohne die vorherigen Argumente zu lesen.

Du solltest Dir vielleicht doch mal den Text von Müntefering durchlesen, und dann die Zahlen in der Tabelle genau anschauen, um Dir ein Bild zu machen, wer hier eher lügt: Müntefering oder Stoiber?

[eric100]

@danatbank

1. Behauptung: Deutschland ist in Europa "Schlusslicht beim
Wirtschaftswachstum"

Viele Wirtschaftsforschungsinstitute sagen, dass das Wachstum in Deutschland ohne die Belastungen der dt. Einheit um ca. 1 % höher ausfallen würde (Beseitigung von Überkapazitäten auf dem Bau im Osten, hohe Transferzahlungen, Zinslasten durch die dt. Einheit). Dies sollte man bei seinen Schlusslichtdebatten bitte mitberücksichtigen.

>>Erstmals seit etlichen Jahren liegt das BIP von D unter
>>dem von Frankreich. Außerdem ist es unsinnig, der SPD
>>zuzurechnen, daß es ein paar mehr Großkonzerne in D
>>als in E gibt.

Hier würde mich mal die Quelle interessieren, wonach Frankreichs BIP größer sein soll als das Frankreichs !

· Die Spitzenreiter beim Wachstum, Portugal, Griechenland und
Irland erwirtschaften zusammen nur rd. 5% der Wertschöpfung im
Euroraum. Sie wachsen deshalb so stark, weil es Ziel der europäischen
Politik ist, sie an die Wirtschaftsstärke der großen EU-Länder
heranzuführen.

>>Und die Mittel für den Kohäsionsfonds zahlt der deutsche
>>Steuerzahler. Toll!

Ist das etwa ein Verschulden von Rot/Grün ? Oder hat nicht etwa Herr Kohl immer fleissig mit dem Scheckheft gewedelt und immer mehr Lasten Deutschland aufgebürdet ?


2. Behauptung: "Nur in einem ist Deutschland Spitzenreiter: Bei den Unternehmenspleiten"

Ich glaube, ich habe mal gelesen, dass ein Teil des Anstiegs der Insolvenzen auf das neue Insolvenzrecht zurückzuführen ist (Insolvenz von Privatpersonen). Wie hoch wäre denn ohne diese Privatinsolvenzen der Ansteig der Unternehmensinsolvenzen ? Ausserdem darf man den Effekt der geplatzten New Economy Blase nicht ganz ausser acht lassen. Im Osten (komme selber aus dem Osten) findet gerade eine notwendige Bereinigung im Baugewerbe statt. Hier sind noch immer gewaltige nach der Einheit aufgebaute Überkapazitäten vorhanden, die nach und nach abgebaut werden müssen und eben zu Insolvenzen führen. Damit will ich nicht Behaupten, dass es dem Mittelstand gut geht, im Gegenteil. Aber wenn man über Zahlen spricht, muss man auch die Ursachen untersuchen.

· Kohl war für die höchste Neuverschuldung in Deutschland mit 33,8
Mrd. Euro (1993) und 40,0 Mrd. Euro (1996) verantwortlich.

>>Schonmal an die Sonderbelastung Deutsche Einheit gedacht.
>>Zudem wird der Haushalt 2002 bedenklich nahe an den
>>Stand von 40 Mrd.kommen.

Die Neuverschuldung des Bundes wird 2002 bei ca. 20 Mrd Euro also 40 Mrd DM liegen und ist damit nur halb so hoch, wie unter Kohl/Waigel.


· Die Verschuldung des Bundes hat unter der letzten Kohl-Regierung
sechsmal so schnell zugenommen wie die stark gebremste Zunahme seit
1998 (1994-1998: +230 Mrd. Euro ;1999-2002: +37 Mrd. Euro).

>>s.o.+ Sondereffekt UMTS-Einnahmen.

Sondereffekt UMTS stimmt vollkommen, sind aber "nur" 50 Mrd.. Aber mal an die Belastung gedacht, die der jetzigte Bundeshaushalt durch die Zinszahlungen hat ? Allein die 230 Mrd Euro Schulden von 94-98 verursachten 10-12 Mrd Euro Zinszahlungen jährlich ! Hätte die alte Bundesregierung wenigstens einen Teil der dt. Einheit durch höhere Steuern (bereits im Jahr der Einheit und im folgenden Boom, nicht erst Jahre später mit dem Soli) finanziert, wären uns Mrd an unproduktiven Zinszahlungen erübrigt geblieben. Ausserdem ist der Aufbau Ost ja noch lange nicht abgeschlossen, es fliessen immer noch Mrd in den Osten und belasten so den Bundeshaushalt.

[Huta]

@eric100:
Stimme voll zu! Einfach nur ein paar Zahlen posten, reicht als Argumentation für oder gegen irgendetwas nicht aus, wenn man die Zahlen und die Ursachen dafür nicht hinterfragt.
Was die Zahl der Unternehmensinsolvenzen angeht, möchte ich noch eine Anmerkung machen: Die Zahl der Pleiten alleine ist nicht besonders aussagekräftig. Man müsste diese Zahlen auch in Relation zu den Unternehmensneugründungen sehen.
Leider ist es oft so, dass gerade neugegründete Unternehmen schon nach kurzer Zeit Insolvenz anmelden müssen, weil der Markt falsch eingeschätzt wurde oder die Kapitaldecke nicht ausreicht, um den "langen Atem" zu haben, den man braucht, wenn man sich selbständig macht. In NRW z.B. lag in 2001 die Zahl der Unternehmenspleiten auch auf Rekordniveau, der Saldo zwischen Neugründungen und Pleiten lag allerdings bei + 8000 (dies hat der Ministerpräsident Clement zumindestens in mehreren Debatten unwidersprochen ausgesagt).

[Neemann]

Die Insolvenzzahlen werden immer gerne herangezogen und taugen nun wirklich nicht für irgendwas. Wir haben den Einbruch auf den Wachstumsmärkten, und logischerweise folgt den Jahren des Gründerbooms in der New Economy die Jahre der Pleiten. Im übrigen zählt ohnehin nicht die reine Zahl der Insolvenzen, sondern die saldierte Größe zwischen Gründeungen und Insolvenzen. Wemnn in einem Land beispielsweise sich innerhalb einiger Jahre die zahl der Firmengründungen und die Zahl der Firmeninsolvenzen gleichzeitig verdoppeln, ist es irreführend, mit dem Verweis auf eine Verdopplung der Insolvenzzahlen Rückschlüsse auf die Wirtschaftspolitik ziehen zu können.

Derlei differenzierte Betrachtungsweisen sind für die Holzargumentationen freilich unbequem.

[for4zim]

Ich kann mich Huta und Neemann nur anschließen.

Und eigentlich sind viele Zahlen, die gerne diskutiert werden, problematisch, da Verfälschungen leicht möglich sind. Etwa die Arbeitslosenquote, die z.B. davon abhängt, wen man alles als Erwerbsperson mitzählt. Die relevanten Schlüsselzahlen sollten sein die Staatsquote als Maß für die Abgabenlast und die Beschäftigtenzahl als Maß für die Beschäftigung. Das Wirtschaftswachstum zu betrachten hat schon nur noch einen Sinn, wenn man es ins Verhältnis zum Wachstum im EU-Durchschnitt setzt. Und Zahlen aus einzelnen Quartalen sagen außerordentlich wenig aus. Ich denke, die wirklich relevanten Zahlen, die wir vor den Wahlen gerne zur Argumentation hätten, gibt es erst nächstes Jahr.

Was mich übrigens ärgert: es ist ungeheuer schwer, seriöse Zahlen für die Beschäftigung zu finden. Ich hätte gerne die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen über die letzten Jahre oder Jahrzehnte unter Berücksichtigung der geringfügig Beschäftigten. Weder beim Arbeitsamt noch beim Statistischen Bundesamt wurde ich da fündig. Dabei wäre die Behauptung, der Beschäftigungaufschwung der letzten Jahre stammte nur aus einem Rechentrick, näherer Betrachtung wert.

Was schon interessant war: die Zahl der ABM-Stellen laut Bundesanstalt für Arbeit in den verschiedenen Jahren:

1997 213.836
1998 210.376
1999 234.073
2000 203.601

Da verwundert die Behauptung, die Arbeitslosenzahlen 1998 wären manipuliert, weil es da zu viele ABM-Stellen gegeben hätte. Scheint mir eine reine Wahlkampfbehauptung zu sein...

[flitztass]

@all:

Wer sich näher mit der Insolvenzproblematik befassen will, dem sei die Seite

http://www.creditreform.de/angebot/analysen/index.php

empfohlen. Die dortigen Daten dürften auch kaum politisch eingefärbt sein. Immerhin beziehen sich ja auch sowohl CDU als auch SPD bei ihren Angaben immer auf deren Daten. Sie interpretieren sie nur unterschiedlich.

Was die Unternehmenspleiten angeht, so steigen leider auch diese zur Zeit kräftig.



Für die wirklich entscheidenden Grössen halte ich aber die Anzahl der dadurch verloren gehenden Arbeitsplätze und die dadurch entstehenden Forderungsausfälle, weil es ja auch eine Rolle spielt, ob nur die in den letzten Jahren zahlreich gegründeten Klitschen pleite gehen, oder ob das grosse alteingesessene Firmen sind.

Und da ist die tatsächliche Entwicklung leider dramatisch:

Die Hermesversicherung rechnet mit einer Verdoppelung der Forderungsausfälle innerhalb von 2 Jahren!


Jüngste Insolvenzprognose der Hermes Kreditversicherungs-AG

Hamburg - In Deutschland werden in diesem Jahr bis zu 35.000 Firmen Insolvenz anmelden müssen. Dies ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um acht Prozent. Dramatischer noch werden sich die daraus ergebenden Forderungsausfälle von 27 Mrd. Euro auf 40 Mrd. Euro erhöhen. Diese Zahlen nennt die Hermes Kreditversicherungs-AG in ihrer jüngsten Insolvenzprognose. Die Allianz-Tochter Euler & Hermes ist der weltweit größte Kreditversicherer.

Der erwartete starke Anstieg der Forderungsausfälle gleich um 47 Prozent hängt laut Hermes damit zusammen, dass immer mehr große und alteingesessene Unternehmen zahlungsunfähig werden. "In den vergangenen Jahren waren vor allem junge und kleine Firmen betroffen. Die wesentliche Besonderheit der aktuellen Entwicklung ist die stärkere Gefährdung größerer und älterer Unternehmen", sagte eine Sprecherin.

Diese Tendenz hat sich bereits im Vorjahr abgezeichnet, als die Zahl der Insolvenzen von Firmen mit mehr als 100 Mitarbeitern deutlich um ein Drittel zulegte. Insgesamt stieg die Zahl der Pleiten 2001 gegenüber dem Vorjahr laut Hermes um 14 Prozent auf 32.278. Die Forderungsausfälle kletterten von 21 Mrd. auf 27 Mrd. Euro.

[eric100]

Quelle: http://www.creditreform.de/

Mit einem Wachstum von fast 43 Prozent wurde in Deutschland im ersten Halbjahr 2002 eine neue Rekordmarke bei den Gesamtinsolvenzen erreicht. Bei 34.600 Insolvenzanträgen sind jetzt schon mehr Insolvenzen als im Gesamtjahr 1999 registriert. Der starke Anstieg ist in erster Linie auf die Entwicklung bei den Verbraucherinsolvenzen zurückzuführen, die sich gegenüber dem Vergleichszeitraum nahezu verdoppelt haben – von 7.400 im ersten Halbjahr 2001 auf aktuell 14.500. Im gleichen Zeitraum ist bei den Unternehmensinsolvenzen ein Zuwachs von 25,2 Prozent auf insgesamt 18.800 Insolvenzfälle zu melden (1. Halbjahr 2001: 15.020 Unternehmensinsolvenzen).

Damit hat die Union recht, wenn Sie sagt, die Insolvenzen sind deutlich höher als vor vier Jahren.

Gleichzeitig lügt Stoiber aber, wenn er von 40 000 Unternehmenspleiten spricht, weil er einfach die Verbraucherinsolvenzen mit einrechnet !

Im Jahr 2000 lag der Saldo zwischen Neugründungen und Liquidationen bei 175000. 1997 lag dieser Wert bei nur 105000. Der Gründungsboom in der New Economy-Blase wird jetzt teilweise beseitigt.

[flitztass]

@eric:

Ich weiss zwar nicht, wo Stoiber von 40.000 Unternehmenspleiten gesprochen hat, aber mir scheint die Zahl leider durchaus realistisch. Es waren ja bereits im ersten Halbjahr 18.800 und die Tendenz ist stark steigend!

[danatbank]

Hallo eric100,

ich habe die Antworten kursiv eingefügt.

1. Behauptung: Deutschland ist in Europa "Schlusslicht beim
Wirtschaftswachstum"

Viele Wirtschaftsforschungsinstitute sagen, dass das Wachstum in Deutschland ohne die Belastungen der dt. Einheit um ca. 1 % höher ausfallen würde (Beseitigung von Überkapazitäten auf dem Bau im Osten, hohe Transferzahlungen, Zinslasten durch die dt. Einheit). Dies sollte man bei seinen Schlusslichtdebatten bitte mitberücksichtigen.

>>Erstmals seit etlichen Jahren liegt das BIP von D unter
>>dem von Frankreich. Außerdem ist es unsinnig, der SPD
>>zuzurechnen, daß es ein paar mehr Großkonzerne in D
>>als in E gibt.

Hier würde mich mal die Quelle interessieren, wonach Frankreichs BIP größer sein soll als das Frankreichs !

Deutschland und Frankreich liegen beide so um 23.500
BIP/Einwohner. Es gibt unterschiedliche Ansätze für die
volkswirtschaftliche Gesamtrechnung. Wenn ich viel Zeit
habe, such ich Dir einen heraus, wo Frankreich vorne liegt.

· Die Spitzenreiter beim Wachstum, Portugal, Griechenland und
Irland erwirtschaften zusammen nur rd. 5% der Wertschöpfung im
Euroraum. Sie wachsen deshalb so stark, weil es Ziel der europäischen
Politik ist, sie an die Wirtschaftsstärke der großen EU-Länder
heranzuführen.

>>Und die Mittel für den Kohäsionsfonds zahlt der deutsche
>>Steuerzahler. Toll!

Ist das etwa ein Verschulden von Rot/Grün ? Oder hat nicht etwa Herr Kohl immer fleissig mit dem Scheckheft gewedelt und immer mehr Lasten Deutschland aufgebürdet ?

Das heißt ja nicht, daß dieser Mißstand, der von Kohl
wesentlich verursacht wurde, immer so bleiben muß.
Rot-grün hat bzgl. Agrarreform/Agenda 2000 ja auch nicht
besonders viel vom dt.Standpunkt durchgesetzt. Übrigens
sehen die übrigen germanischsprachigen Länder (2001 D 0,6%
UK 2,3 S 1,4 NL 1,5) deutlich besser aus, obwohl sie Nettozahler sind.

2. Behauptung: "Nur in einem ist Deutschland Spitzenreiter: Bei den Unternehmenspleiten"

Ich glaube, ich habe mal gelesen, dass ein Teil des Anstiegs der Insolvenzen auf das neue Insolvenzrecht zurückzuführen ist (Insolvenz von Privatpersonen). Wie hoch wäre denn ohne diese Privatinsolvenzen der Ansteig der Unternehmensinsolvenzen ? Ausserdem darf man den Effekt der geplatzten New Economy Blase nicht ganz ausser acht lassen. Im Osten (komme selber aus dem Osten) findet gerade eine notwendige Bereinigung im Baugewerbe statt. Hier sind noch immer gewaltige nach der Einheit aufgebaute Überkapazitäten vorhanden, die nach und nach abgebaut werden müssen und eben zu Insolvenzen führen. Damit will ich nicht Behaupten, dass es dem Mittelstand gut geht, im Gegenteil. Aber wenn man über Zahlen spricht, muss man auch die Ursachen untersuchen.

· Kohl war für die höchste Neuverschuldung in Deutschland mit 33,8
Mrd. Euro (1993) und 40,0 Mrd. Euro (1996) verantwortlich.

>>Schonmal an die Sonderbelastung Deutsche Einheit gedacht.
>>Zudem wird der Haushalt 2002 bedenklich nahe an den
>>Stand von 40 Mrd.kommen.

Die Neuverschuldung des Bundes wird 2002 bei ca. 20 Mrd Euro also 40 Mrd DM liegen und ist damit nur halb so hoch, wie unter Kohl/Waigel.

Diese Daten beruhen auf einer Steuerschätzung, die sich
bereits im ersten Hj. als zu optimistisch erwiesen hat
(um einen 2stelligen Mrd.-Betrag).
Außerdem verstehe ich nicht, warum die Schulden des
Bundes isoliert betrachtet werden sollen.

· Die Verschuldung des Bundes hat unter der letzten Kohl-Regierung
sechsmal so schnell zugenommen wie die stark gebremste Zunahme seit
1998 (1994-1998: +230 Mrd. Euro ;1999-2002: +37 Mrd. Euro).

>>s.o.+ Sondereffekt UMTS-Einnahmen.

Sondereffekt UMTS stimmt vollkommen, sind aber "nur" 50 Mrd.. Aber mal an die Belastung gedacht, die der jetzigte Bundeshaushalt durch die Zinszahlungen hat ? Allein die 230 Mrd Euro Schulden von 94-98 verursachten 10-12 Mrd Euro Zinszahlungen jährlich ! Hätte die alte Bundesregierung wenigstens einen Teil der dt. Einheit durch höhere Steuern (bereits im Jahr der Einheit und im folgenden Boom, nicht erst Jahre später mit dem Soli) finanziert, wären uns Mrd an unproduktiven Zinszahlungen erübrigt geblieben. Ausserdem ist der Aufbau Ost ja noch lange nicht abgeschlossen, es fliessen immer noch Mrd in den Osten und belasten so den Bundeshaushalt.

An sich muß die Neuverschuldung inflationsbereinigt
betrachtet werden, da die Verschuldung im wesentlichen
auf DM/Euro läuft. Dieser Effekt muß aus der Berechnung
der Neuverschuldung herausgerechnet werden. Daß beim
Aufbau Ost schwerwiegende Fehler gemacht worden, steht
außer Frage. Hier geht es jedoch um die Beurteilung der
rot-grünen Koalition. Es muß beachtet werden, daß
die Länder und Kommunen stark belastet wurden, so daß
eine historische niedrige Investitionsquote dort auf
eine historisch hohe Neuverschuldung trifft. Deshalb
ist es illigitim, nur die Bundesschuld zu betrachten.