was macht den die kölner spd-müll-mafia? spd-korruption und bestechlichkeit - 500 Beiträge pro Seite

[Long1]

man hört nichts mehr vor der wahl von thierse und der spd.
wird das unter den tisch gekehrt??????

wenn ich mich nicht irre haben sich doch die spdler in köln privat so richtig über die müllabfuhrgebühren die taschen voll gemacht oder????

keine meinungen mehr????????

was macht die lokalspd denn in köln?? so ein paar details wären sicher interessant.

so long1

[aldibroker]

jetzt schauen alle nach Bayern, denn die Amigos fliegen nacheinander auf

[Long1]

!

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[Swiftnick]

@Long1

Du bist nicht mehr nur peinlich.......

[Long1]

tja swiftnick,

die nackte wahrheit ist oft peinlich, haha.
liegt es an ihrer nacktheit oder an der wahrheit an sich????


so long1

[insti]

Hätte Kohl den Thierse als schlechtesten deutschen
Parlamentspräsidenten bezeichnet, dann hätte man ihm
widersprechen müssen.

Aber so?

Er hat doch Recht!!

[Long1]

heute im handelsblatt.

die kölner spd rechnet mit 4 direktmandaten im wahlkampf.

tja thierse und die cdu kocht doch mal das thema auf.

ich denke heir können wir die wahre spd kennen lernen.

wiegand spd zum beispiel oder oder oder......

den den "kassenwart der kölner spd" der sitzt im moment soweit ich weiß.

aber lest ma im handelsblatt.

so long1

[konns]

Der nächste Korruptionsskandal kündigt sich an: Gegen den ehemaligen Chef der Häfen und Güterverkehr Köln (HGK), Dieter Bollhöfer, wird wegen Vorteilsnahme ermittelt.
Als er vor zwei Jahren in Pension ging, da hatte er Ruhe nötig. Die langen Jahre an der Spitze der KVB, der Stadtwerke und zuletzt der Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) hatten Dieter Bollhöfer einiges abverlangt. Im Ruhestand wolle er „endlich mal Luft holen“, bekundete der einst so mächtige Manager städtischer Großunternehmen seinerzeit. Damit ist es nun offenbar vorbei: In seiner Abwesenheit stattete die Staatsanwaltschaft am Dienstag dem Haus des Pensionärs in Bad Neuenahr einen Besuch ab. Die Korruptionsermittler hatten einen Durchsuchungsbeschluss mitgebracht. Auch bei den Stadtwerken und der HGK wurden Unterlagen sichergestellt. Der ehemalige Vorstandschef der Hafengesellschaft steht nach Angaben von Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt unter dem Verdacht der Vorteilsnahme. Bollhöfer war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Im Kern geht es um ein Grundstücksgeschäft aus dem Jahr 1998. Die HGK bekundete Interesse am ehemaligen Norton-Hafengelände in Wesseling. Auf dem 88 000 Quadratmeter großen Areal sollte ein moderner Containerterminal entstehen. Die Verhandlungen mit dem Gründstückseigentümer, der Immobilien- und Baugesellschaft Glückstädter Heringsfischerei, zogen sich über Monate. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft trafen sich die Verhandlungsführer am 11. März 1998 in einem Kölner Restaurant zu einem Geschäftsessen. Dabei, so die Ermittler, soll SPD-Mitglied Bollhöfer den Verkäufer des Gründstücks zu einer Spende an die Kölner Genossen aufgefordert haben. 15 000 Mark sollte der Immobilienkaufmann Wilfried H. in die Parteikasse zahlen. Dieser lehnte jedoch ab.

Im weiteren Verlauf einigten sich beide Seiten auf einen Kaufpreis in Höhe von circa 13 Millionen Mark. Als man im Juni zum Notar gehen wollte, soll der HGK-Vorstandssprecher neue Forderungen gestellt haben. Laut Staatsanwaltschaft soll Bollhöfer von dem Inhaber 180 000 Mark Provision für den Abschluss des Grundstückgeschäfts gefordert haben. Der Verkäufer lehnte dankend ab. Der Deal platzte.

Obwohl kein Schmiergeld geflossen sei, bestehe der Verdacht der Vorteilsnahme, erklärte Oberstaatsanwältin Appenrodt. Als Chef einer kommunalen Gesellschaft ist Bollhöfer in den Augen der Kölner Korruptionsermittler ein Amtsträger. „Und in diesen Fällen gilt schon der Versuch als vollendete strafbare Handlung.“

Die Ermittlungen wurden durch einen TV-Bericht des WDR ausgelöst. Dieser habe Hinweise auf eine Schmiergeldforderung erhalten. „Das haben wir zum Anlass genommen, um der Sache nachzugehen“, erläuterte Appenrodt. Inzwischen sei auch der Gründstückseigentümer zu den Vorgängen vernommen worden. Dieser habe den Vorgang bestätigt. Der Kaufmann Wilfried H. verfügt im Kölner Raum über umfangreichen Immobilienbesitz. Noch im vergangenen Jahr gehörten ihm zwei Frachtschiffe, die er verpachtet hatte. Auch er war trotz mehrmaliger Versuche nicht für ein Gespräch zu erreichen.

Die Staatsanwaltschaft muss nach eigenen Angaben zunächst einmal die sichergestellten Unterlagen sichten. Dabei geht es auch um die Frage, ob sich weitere Ungereimtheiten auftun.

[konns]

Bestechungsverdacht gegen Ex-Oberstadtdirektor Heugel

Lange Zeit behandelten die Korruptionsermittler in der Kölner Müllaffäre den Casus Klaus Heugel als geheime Verschlusssache. Somit blieb die Öffentlichkeit bis dato auf Spekulationen angewiesen. Und dies trotz der belastenden Aussagen seines Nachfolgers Norbert Rüther. Der will offenbar das seit Jahrzehnten praktizierte Dankeschön-Spendeninkasso bei seinem politischen Ziehvater Heugel gelernt haben.
Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Dienstag erfuhr, wird nun auch gegen den ehemaligen SPD-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl ermittelt. Heugel wird jeweils der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, zur Untreue, zum Betrug und zur Bestechung verdächtigt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Heugel in das System der illegalen Stückelung von Firmengroßspenden eingeweiht war.

Als Heugel 1992 zum Chef der roten Mehrheitsfraktion im Rathaus aufstieg, gab er den Fraktionsgeschäftsführerposten an seinen Adlatus Rüther weiter. Dieser sammelte fortan bei einer Reihe von Firmen Spenden ein. Immer nach dem Motto: Erst der städtische Auftrag, anschließend eine milde Gabe für die Genossen, um dem Ganzen einen legalen Anstrich zu verleihen. 511 000 Euro will Rüther im Laufe der Jahre eingesammelt haben. Die Spenden soll er gestückelt und einen Teil mit Hilfe seines Schatzmeisters Manfred Biciste in die Parteikasse geschleust haben. Biciste vertuschte die Herkunft über fingierte Spendenquittungen. Mit dem Rest soll Rüther schwarze Kassen gespeist haben, das Geld soll in den OB-Wahlkampf Heugels geflossen sein. Und der einst so mächtige Fraktionsboss soll es auch gewusst haben.

Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Heugel der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 72 Fällen. Geschätzter Schaden: etwa 74 000 Euro. Zudem soll er die Spendenbetrügereien seines Gefolgsmanns billigend in Kauf genommen haben.

Damit nicht genug ist Heugel nun auch in der Korruptionsaffäre um die Müllverbrennungsanlage mitbeschuldigt. Die Ermittler gehen davon aus, dass der ehemalige SPD-Ratschef ebenfalls von den Schmiergeldzahlungen profitierte. Er habe gewusst, dass Rüther 1995 und 1998 insgesamt eine Million Euro erhalten und partizipiert habe, heißt es in einem internen Vermerk. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang: 1998 zahlte der designierte OB-Kandidat auf sein eigenes Wahlkampfkonto 34 000 Mark und ein Jahr später mehr als 36 000 Mark ein. Heugels Verteidiger Jürgen Sauren sagte, eine Durchsicht der Ermittlungsunterlagen ergebe „keinerlei konkreten Anhaltspunkt für eine Kenntnis von Herrn Dr. Heugel von den anderen Beschuldigten vorgeworfenen Straftaten. Gegen allgemeine Verdachtsgründe - wie die Nähe zu anderen Beschuldigten - kann man sich kaum verteidigen, sie können aber auch nicht Grundlage einer Anklage sein.“

[887766]

Wie kann man sich vor dem SPD Syndikat schützen?
Ganz einfach bei der nächsten Wahl fern bleiben.

[konns]

Teure Imagepflege für Heugel

Der OB-Kandidat und sein Helfer stehen nun im Visier der Staatsanwaltschaft.
In Gelddingen gab es offenbar nur einen bei der Kölner SPD, der Ende der 90er Jahre flüssig war: Norbert Rüther. Weggefährten erinnern sich heuer in Vernehmungen zur SPD-Spendenaffäre, wie der rote Fraktionschef im Stadtrat das Geld verteilte. Als sein Vorgänger Klaus Heugel 1999 für das Amt des Oberbürgermeisters kandidierte, führte sein Adlatus die Wahlkampfmannschaft. Er bestimmte die Themen, steuerte Heugels Wählerfeldzug in allen wichtigen Dingen. Wer Geld brauchte, musste Rüther fragen. Dies sei jedem klar gewesen, so ein Wahlkämpfer von einst.

Die Genossen brauchten seinerzeit viel Geld. Eine Million Mark soll der Heugel-Wahlkampf verschlungen haben - so viel wie noch nie. Dies lag nach Ansicht einer Wahlhelferin am blassen Spitzenkandidaten. Das Team war sich einig: Heugel benötigte dringend eine professionelle Imagepflege durch eine Werbeagentur. Diesmal ging es beim Urnengang nur um Personen. Zum ersten Mal sollte die Kölner Stadtspitze direkt gewählt werden, zum ersten Mal wurde der OB gleichzeitig Chef der Stadtverwaltung. Und dies über neun Jahre. Einig war man sich, dass es diesmal eine Materialschlacht mit der CDU geben werde, erinnert sich ein Zeuge.

Und Rüther zahlte. Er soll nach Aussage eines Ex-Parteigenossen die fehlenden 300 000 Mark besorgt haben, um die von ihm und Heugel gewünschte Werbeagentur zu finanzieren. Als einer der Parteistrategen klagte, das Geld sei ausgegangen, sorgte der Wahlkampfchef Tage später für Nachschub. Honorare an Wahlkampfhelfer wurden auch mal per Kuvert übergeben, andere Rechnungen wurden einfach aus einem Extra-Portemonnaie beglichen. Heute vermutet die Staatsanwaltschaft, das Geld stammte zum Teil aus schwarzen Spendenkassen und aus dem Schmiergeldtopf im Zusammenhang mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage in Niehl. Ferner vermuten die Ermittler, dass Rüther mit dem Wissen Heugels handelte. Vor diesem Hintergrund wird nun auch gegen den früheren Oberstadtdirektor und OB-Kandidaten Heugel ermittelt. Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt bestätigte gestern offiziell den Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, bei weiteren Vorwürfen, unter anderem der Beihilfe zur Bestechung, werde ein Anfangsverdacht geprüft, hieß es. Darüber hinaus gebe es keine Auskünfte, teilte die Behördensprecherin mit. „Wir haben eine Nachrichtensperre verhängt.“

Die Staatsanwaltschaft hält sich aus ermittlungstaktischen Gründen bedeckt. Ein Vermerk der Korruptionsermittler wird deutlicher. Heugel, so heißt es dort, sei offenbar in das System der illegalen Stückelung von Firmengroßspenden eingeweiht gewesen. Der einst so mächtige Politiker wird der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 72 Fällen verdächtigt. Geschätzter Schaden: etwa 74 000 Euro. Auch in der Korruptionsaffäre um den Müllofen soll er an den Schmiergeldern partizipiert haben, die Rüther erhalten haben soll. Als Indiz werten die Ermittler den Umstand, dass der designierte OB-Kandidat 1998 auf sein eigenes Wahlkampfkonto 34 000 Mark und ein Jahr später mehr als 36 000 Mark einzahlte. Heugels Verteidiger Jürgen Sauren hatte betont, sein Mandant habe keine Kenntnis über die „Herrn Dr. Heugel von den anderen Beschuldigten vorgeworfenen Straftaten“.

[konns]

Skandal um Ulrich Heinz geht weiter


Ermittlungen wegen Falschaussage und Verwahrungsbruch wurden aufgenommen. Polizeichef untersagt Dienstgeschäfte.

Wuppertal. In diesem Sommer nahm das Unheil für Ulrich Heinz seinen Lauf. Der frühere GWG-Aufsichtsratsvorsitzende und SPD-Ratsherr trat gleich zweimal im GWG-Prozess in den Zeugenstand. Dort räumte er ein, von dem angeklagten früheren GWG-Chef Helmut Sperling 20 000 Mark angenommen zu haben. Außerdem stellte sich heraus, dass sich Heinz und Sperling in Prozesspausen wie auch immer besprochen hatten. Seither sitzt Ex-GWG-Boss Sperling wieder in Untersuchungshaft und die Staatsanwaltschaft führt ein Ermittlungsverfahren mehr.
Wegen mutmaßlicher Verstrickungen in das angebliche Korruptionsgeflecht rund um die GWG in den 90er Jahren kann der Ex-Politiker allerdings nicht mehr belangt werden. Laut Staatsanwaltschaft ist der Fall verjährt.
Für den Präsidenten der Kreispolizeibehörde Wuppertal allerdings nicht. Nach den Heinz`schen Auftritten vor Gericht hat er seinem Mitarbeiter die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt. Begründung des Polizeichefs: Es sei zu prüfen, ob jemand, der zugegeben hat, bestechlich zu sein, im Rahmen der dienstlichen Vorschriften noch haltbar ist. Heinz selbst will die Vorermittlungen gegen ihn derzeit noch nicht kommentieren.

Am Montag bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass gegen Heinz auch wegen des Tatvorwurfs des "Verwahrungsbruchs" ermittelt wird. Hintergrund: Bei der Durchsuchung der Wohnung von Heinz, direkt im Anschluss an dessen Zeugenaussage im GWG-Prozess, fand die Kripo waffenrechtliche Unterlagen. Hat Heinz, der bei der Polizei zwischenzeitlich für die Vergabe von Waffenscheinen zuständig war, Blanko-Papiere bei sich zu Hause gebunkert?

Von der Polizeibehörde gab es dazu am Montag keinen Kommentar. Nur soviel: Bis zu seiner Suspendierung durfte sich Heinz als Mitarbeiter der Liegenschaftsverwaltung der Kreispolizeibehörde um die Immobilien der Wuppertaler Polizei kümmern.
So oder so wird Heinz am Mittwoch wohl wieder Thema im GWG-Prozess sein. Als damaliger GWG-Aufsichtsratsvorsitzender soll er nach Aussage des Mitangeklagten Ex-GWG-Prokuristen Jürgen Steinbach an einer illustren Kungelrunde teilgenommen haben.

In einem Elberfelder Restaurant soll Heinz am Tisch gesessen haben, als die angeklagten Ex-GWG-Bosse Sperling und Johannes Hiesgen sowie der früherer Planungsdezernent Hauke Martens und der angeklagte Immobilienvermittler Gerd Kolbe dem angeblich längst gestorbenen GWG-Projekt "Studentenwohnungen an der Tannenbergstraße" neues Leben einhauchten. Wie das ging, wird vielleicht morgen am mittlerweile 42. Verhandlungstag im GWG-Prozes geklärt.

[DBrix]

@ konns:
Es ist in der Tat zum Haare raufen, wenn man liest, was sich die Wuppertaler SPD herausnimmt!

Das dieser Thread aber Köln zum Thema hat:
Wenigstens die Kölner SPD hat aufgeräumt, und das gründlich!
Im Gegensatz zur Kölner CDU, die im Sumpf genauso tief drin steckt, wie früher die Roten.

[konns]

Die CDU in Köln steckt da mindestens genauso mit drin, das stimmt.

Leider kann man fast alle Parteien durchgehen und es kommen immer wieder solche Themen hoch (insbesondere, wenn eine Partei lange regiert).

Und wir kennen alle sowieso nur die berühmte Spitze des Eisbergs.

[LauraGerhard]

Richtig die meisten Fälle der Korruption werden nicht aufgedeckt. Weiterhin haben wir eine Steuerverschwendung von 30 Mrd Euro; na ja man kann ja das Geld von den kleinen Leuten sich wieder holen !!!

[Blue Max]

Einsperren, Pensionen streichen und saftige Geldstrafen zahlen lassen...

[bloederschroed]

die SPD eigenen und nahestehenden Medien
sorgen schon dafür
dass Du davon nichts
zu lesen/hören bekommst

[DBrix]

#16
Dein Posting würde ich jetzt gerne erläutert bekommen.

Insbesondere folgende Fragen solltest Du bitte einmal beantworten:
1. Haben die Medien über die Skandale in Köln und Wuppertal nichts berichtet?
2. Hat nicht die Süddeutsche Zeitung, die man eher der SPD zuordnet als der CSU,
besonders detailliert über den Kölner Klüngel geschrieben?
3. Die beiden größten Tageszeitungen der Region sind die BLÖD-Zeitung und die Rheinische Post.
Stehen die nicht ziemlich weit rechts?
4. Neben den beiden großen Zeitungen ist noch der Giradet-Verlag präsent (Express, WZ, Stadtanzeiger).
Ist der nicht FDP-nahe?
5. Wie kann in einem Land mit Meinungs- und Informationsfreiheit eine Partei verhindern,
dass wir unliebsame Informationen aufnehmen?
6. Könnte der Schreiber von #16, zum Zwecke der Qualitätssteigerung,
bitte zukünftig den guten alten Grundsatz bewahren: Erst denken, dann schreiben.

Herzlichen Dank!

[ConnorMcLoud]

Das würde #16 überfordern!

[konns]

Na, DBrix, ob sich Kleine von der Bildzeitung das gefallen lassen wird, dass Du ihn in die unionsfreundliche Ecke stellen willst. Der ist ja zum Leidwesen seiner Lournalistenkollegen einer derjenigen, die am nächsten an Schröder sind und die aktuellsten Infos bekommen. Und das ist er nicht, weil er pro Union ist

Ansonsten ist es doch schon so, dass die SPD deutlich mehr direkten Einfluss in den Medien hat als die Union und dass immer noch viele journalistische Weltverbesserer, die immer noch an das Gutmenschentum glauben, eher pro SPD sind.

Dass die SZ einigen geschrieben hat, liegt primär nicht an der SZ und deren Konzept, sondern an einem besonderen Journalisten dort.

Eines ist aber sicher richtig: man kann gerade die Printmedien heutzutage nicht mehr in links oder rechts einteilen, da die durch die Vielzahl der Informationsquellen relativ neutral berichten müssen.

[DBrix]

@konns

Da darfst Du Dich glücklich schätzen, wenn Du in einer Region wohnst,
in der noch neutrale Zeitungen zur Verfügung stehen!

Hier bei Düsseldorf ist das leider nicht der Fall.
Die Rheinische Post ist de fakto ein CDU-Organ und noch weniger wahrheitsliebend als BILD.
Die WZ unterscheidet sich von der Express nur noch durch kleinere Überschriften und die fehlenden Titten.

Nachdem die WZ innerhalb einer Woche einmal die Wiedereinführung der Prügelstrafe forderte
und vorher Gregor Gysi mit Wilhelm Pieck gleichgesetzt hat, sah ich mich genötigt, das Abo zu kündigen.

Zur RP kursiert hier ein schöner Witz:
"Was ist rabenschwarz, liegt vor der Tür und lügt?"

[konns]

Im WDR läuft gerade ein Film zum Thema Kölner Müllskandal.

[konns]

CDU-Geschäftsstelle in Köln durchsucht

hjh Köln – Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Kölner CDU wegen des Verdachts der illegalen Verbuchung von Parteispenden hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag die CDU-Geschäftsstelle in Köln und 17 Privatwohnungen durchsucht, darunter die des zurückgetretenen CDU-Kreisvorsitzenden Richard Blömer. Der Politiker, der von der Aktion auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig erfuhr, wird verdächtigt, im August 1999 durch den Parteigeschäftsführer die Stückelung von Spenden in Höhe von etwa 34 300 Euro in 17 Einzelspenden veranlasst zu haben. Deshalb wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch die Wohnungen der vermeintlichen 17 Spender durchsucht. Auch Blömers Verstrickung in die Kölner Müllaffäre sowie seine Beziehung zu dem inzwischen angeklagten Unternehmer Hellmut Trienekens sind Gegenstand der Ermittlungen.


Die Verteidigung des bisherigen CDU-Kreisgeschäftsführers Max Motek bezeichnete die Durchsuchung als rechtswidrig und legte Beschwerde ein. Sie wies darauf hin, dass ihr Mandant im Oktober umfangreiches Aktenmaterial freiwillig herausgegeben habe. Motek hatte gegenüber der Landes-CDU eingeräumt, im Auftrag Blömers drei falsche Spendenquittungen ausgestellt zu haben, darunter eine für sich selbst.

[ConnorMcLoud]

Müllkorrupti: Auch Liberale nahmen Spende an

FDP-Schatzmeister: Geld ordnungsgemäß verbucht

Von VOLKER ROTERS

Köln – Auch die Kölner FDP hat Spenden vom Müll-Multi Hellmut Trienekens (64) angenommen. Das wurde am Mittwoch im Müllkorruptiprozess bekannt, der in der dritten Woche vor dem Kölner Landgericht läuft.
Einer der Angeklagten, Ex-AVG-Chef Ulrich Eisermann (60), der vor Gericht die Annahme von mehr als 7 Millionen Mark Schmiergeld beim Bau der Müllverbrennungsanlage eingeräumt hat, warf der FDP vor, sie hätte „Danke-Schön-Spenden“ angenommen. Eisermann sagte, zwei Politiker hätten ihm ihr „Interesse an Spenden zu verstehen“, gegeben. Darunter sei ein FDP-Politiker gewesen.

FDP-Schatzmeister Dr. Niklas Pieper bestätigte am Mittwoch, dass Müll-Multi Hellmut Trienekens 11.000 Mark in zwei Tranchen an die FDP gezahlt hat. Diese seien jedoch „ordnungsgemäß unter Nennung des Zuwenders verbucht“.

Vor Gericht setzte Müllkorrupti Eisermann am Mittwoch sein Geständnis mit detaillierten Angaben fort. Die ersten Zeugen, voraussichtlich Polizisten, sollen nach Weihnachten geladen werden.

http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=XP/index&pa…

[Blue Max]

[Blue Max]

http://de.news.yahoo.com/040511/336/40x7b.html


Staatsanwaltschaft fordert jahrelange Haft für korrupten SPD-Politiker.