Gibt es hier auch Nichtwähler? - 500 Beiträge pro Seite

[FeuchteHand]

Wenn ja, warum?
Wie Ihr alle wissen solltet,es gibt keine dummen Fragen,nur dumme Antworten.
Also, gebt Euer bestes!!

[Mr.Know]

Ja, Kastor, der ist nämlich nicht wahlberechtigt!

[Kastor]

@Mr Know

Kann schon wählen er kann ja schon Kreuze Malen

Kastor

[Thierri]

Psst, Mr. Know....Du mußt ein X machen, da sonst Deine Stimme ungültig ist. Ein Kreuz wird nicht gezählt. Ehrlich!!!

[Grena]

Es gibt keine Nichtwähler!

Gehe ich nicht wählen, wähle ich auch!

[gezwirbelt]

Hallo FH und all

Ja ich, und zwar deshalb: es gibt derzeit keine einzige Partei in diesem Land, die auch nur im Ansatz versucht, die Interessen eines "Normalbürgers" und damit der überwiegenden Mehrheit zu vertreten (damit meine ich allerdings nicht die sogenannte "Ausländerfrage", bei der allerdings nicht wenige meinen, bestimmen zu müssen wer hier hergehört und wer nicht)!

Es geht nicht nur mir darum, diesen Politikfilz, der eigentlich nur seine Interessen und der einiger Großkonzerne vertritt (und eben auch mittlerweile durchaus mafiose Strukturen aufweist) endlich zum Teufel zu jagen.
Und es ist diese Ausweglosigkeit aus dieser Versagerpolitik (egal ob schwarz oder rot-grün), die nur noch das "abkassieren" und "verarschen" des kleinen Mannes im Sinn hat eben das, was mich in diesem Land so wütend macht.

Gruß
Ronald

[Grena]

@alle

G E L D RE GIERT DIE WELT !

Mit Schwarz-Gelb zurück in die Vergangenheit

Wo CDU/CSU oder FDP draufsteht, steckt Schuldenmacherei drin: 70 Mrd. Defizit für alle

Die Vorschläge von Union und FDP in der Haushalts- und Steuerpolitik sind unsolide und unseriös. Sie führen zurück zu Kohls Schuldenstaat. CSU und CDU wollen den Spitzensteuersatz auf unter 40 % senken. Das kostet mindestens 43 Mrd. Euro. Viele Bereiche unseres täglichen Lebens wären durch eine solche Politik bedroht. Stoiber, Westerwelle und Möllemann sagen nicht, wie sie ökonomisch sinnlose Steuergeschenke finanzieren wollen. Erinnern wir uns: Die letzte schwarz-gelbe Koalition hat für ihre Geschenke an die Besserverdienenden immer neue Schulden gemacht, auch wenn das unverantwortlich ist.

Die Union will die Staatsquote von gegenwärtig 48,5% auf unter 40 % senken, die FDP sogar auf 35%. Das hieße, die Staatsausgaben von Bund, Länder und Kommunen jährlich um mindestens 170 Mrd. € zu reduzieren. Hier geht es um mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes. Wer so regieren will, müsste aus der Europäischen Union austreten.

Union und FDP werden das tun, was wir von ihnen in 16 Jahren Regierungsverantwortung gewohnt waren: Sie werden vom Gürtel-enger-schnallen reden, aber dann nur bei denen sparen, die immer von schwarz-gelben Regierungen benachteiligt worden sind: bei den Kranken, bei den Familien, bei Bildungschancen, bei den Arbeitslosen und den Sozialhilfe-Empfängern. Stoiber und Möllemann werden den Arbeitnehmern die Steuervorteile bei Nacht- und Wochenendarbeit wegnehmen. Das ist eine Politik, die schlecht ist für unser Land, denn sie gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Nur reiche Menschen können sich einen armen Staat leisten.

Die Wende zu einer zukunftsfähigen Familienpolitik ist geschafft: Die Union will das rückgängig machen

Arbeitsleben und Familie in Balance zu bringen ist der Wunsch der allermeisten jungen Menschen in Deutschland. Stoiber und die Union wollen jedoch bei der Familienpolitik keine Wahlfreiheit für Männer und Frauen. Der Union hängt an antiquierten Vorstellungen von Familie. Deshalb ist Bayern auch Schlusslicht bei der Kinderbetreuung. Schaut man sich die Geburtenzahlen der letzten zwanzig Jahre an, dann ist diese Politik gescheitert. Denn in allen Ländern, wo die Erwerbsquote von Frauen höher liegt, werden auch wesentlich mehr Kinder geboren.

Mit dem "Familiengeld" will die Union eine Prämie für jene Frauen aussetzen, die aus dem Arbeitsleben ausscheiden und sich allein der Kindererziehung widmen wollen. Frauen sollen sich zwischen Karriere und Küche entscheiden, und zwar radikal. Denn zusätzlich will Stoiber das Recht auf Teilzeitarbeit für einen Elternteil abschaffen. Nur Alleinerziehende sollen Teilzeit arbeiten können. Wer Kinder hat, der weiß, dass das nicht geht. So will Stoiber die Frauen aus dem Arbeitsleben drängen und ihnen einen Weg zu einem eigenständigen Berufsleben verbauen. Wie die Menschen leben sollen, die sich nicht für ihr Familienbild entscheiden, das sagt die Union nicht.

CDU/CSU und FDP gehen an die Gesundheit

Union und FDP planen die Einführung von Grund- und Wahlleistungen im Gesundheitssystem. Weniger Beitrag im Monat, dafür aber saftige Zuzahlungen, wenn man zum Arzt muss. Die FDP verabschiedet sich sogar vollständig vom Prinzip der solidarischen Krankenversicherung. Eine umfassende Versorgung werden sich nur noch die Besserverdienenden leisten können. Denn mittlere und untere Einkommen werden es vermeiden, zum Arzt zu gehen, weil dann ein Eigenanteil fällig wird. Eine gute und umfassende Gesundheitsvorsorge wird damit ein Privileg für Besserverdienende. Obendrein will Stoiber die östlichen Bundesländer aus dem Solidarsystem Bundesrepublik auskoppeln. Die Folge: Im Osten würden die Krankenversicherungen teuer, im Westen billiger.

CDU/CSU und FDP wollen die Kräfteverhältnisse in den Betrieben zu Lasten der Arbeitnehmer verschieben

Stoiber spielt sich oft als Vertreter der kleinen Leute auf. Sein Programm aber spricht eine andere Sprache. Die schwarz-gelben Wunschpartner wollen die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zurücknehmen, die Rechte von Gewerkschaften bei den Betriebsratswahlen bescheiden und die Zahl derjenigen, die Betriebsräte wählen dürfen, beschneiden.

Stoiber, Westerwelle und Möllemann wollen darüber hinaus Flächentarifverträge aushebeln, den Kündigungsschutz in kleinen Betrieben einschränken und die Mitbestimmung aufweichen. Schwarz-Gelb will die Kräfteverhältnisse in den Betrieben endgültig zu Lasten der Arbeitnehmer verschieben.

Reformen, die vielen Arbeitnehmern in prekären Beschäftigungsverhältnissen ein Stück soziale Sicherheit gegeben haben, wollen Union und FDP zurücknehmen. Das gilt vor allem für das 325 € Gesetz und das Gesetz zur Scheinselbständigkeit.

CSU und CDU wollen die Rechte älterer Arbeitnehmer einschränken. Wer 55 oder älter ist, soll nur eine Abfindung erhalten und kein Recht mehr haben, gegen die Kündigung vorzugehen. Das nimmt den älteren mit droht vielen älteren Arbeitnehmern der Abstieg in die Sozialhilfe, denn Stoiber will das Arbeitslosengeld auf Sozialhilfeniveau absenken.

Arbeitnehmerrechte sind ein wichtiges Element für den sozialen Frieden in den Betrieben. Nur wer Sicherheit hat, kann auch anpacken und für den Aufschwung für Deutschland arbeiten. Die Chancen für Neueinstellungen sollen verbessert und mehr Spielräume in den Betrieben geschaffen werden. Aber nicht gegen die Arbeitnehmer, sondern mit ihnen zusammen.

Fazit: Im Programm der Opposition steht nur die halbe Wahrheit –
Über die ganze Wahrheit reden Merz, Späth, Westerwelle und Möllemann

Die Union spricht von Taten, ihr Programm aber bleibt weitgehend unkonkret. Vor allem bei der Gegenfinanzierung vager Wohltaten schweigt sie. Noch bevor ihr Wahlprogramm beschlossen ist, rudern führende Unionspolitiker schon zurück. Friedrich Merz und Lothar Späth kündigen an, bei den Steuern gebe es keinen Spielraum für Steuergeschenke. Stoiber behauptet wider besseres Wissen, keine Wahlleistungen bei der Krankenversicherung einführen zu wollen. Und der Wirtschaftsrat der Union erinnert die Wähler daran, wo die Union sparen wird, wenn sie regierte:

Um den Spitzensteuersatz unter 40% abzusenken, wollen sie steuerliche Vergünstigungen wie Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge abbauen. Um das Gesundheitssystem zu sanieren, werden die Versicherten kräftig zur Kasse gebeten. Und anstelle der von Lothar Späth einkassierten Wirtschafts-Sonderzone Ost wird Bayerns Klage gegen den Risikostrukturausgleich aus Ostdeutschland eine Krankenzone Ost machen.

Die angekündigte Senkung der Staatsquote auf unter 40% ist peinliche Ideologie. Das sagen auch die führenden Unionspolitiker. Meinten sie es ernst, dann drohen Einnahmeausfälle von 170 Mrd. Euro. Über die Richtung ihrer Sparbemühungen bestehen kein Zweifel. Gemeinsam mit dem Wunschpartner FDP werden sie ihre ideologisch verrannte Kahlschlagpolitik der 90er Jahre fortsetzen.