Dosenpfand endlich gescheitert --- letzte große Niederlage der Grünen vor Abwahl - 500 Beiträge pro Seite

[Westler]

!

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[Mandrella]

Das Dosenpfand ist keine Erfindung der Grünen sondern des CDU-Umweltministers Töpfer.

[Westler]

@mandrella

Das ist doch völlig wurscht, wer es erfunden hat.

Es ist Trittins Baby und wurde jetzt gezungenermaßen abgetrieben.

Und das ist auch gut so.

[hwzock]

Mann-oh-Mann

All die Kröten, die die Grünen einst über die Straße getragen haben, müssen sie jetzt schlucken

[LudwigKosta]

Unter anderem hat auch Karstadt gegen das Dosenpfand geklagt. Jetzt hat der Verbraucher die Wahl. Frau Merkel hatte sich als Umweltministerin auch für eine Ökosteuer eingesetzt. Wer glaubt denn wirklich, dass die Union die Ökosteuer abschafft.

Mahlzeit

[11meter]

.
Töpfer auch so ein Eierkopp is, isch hoffe, daß er bei UNO keinen Schaden anrichten kann.

Das Dosenpfand ist überflüssig wie ein Kropf

[zanker]

dieses dosenpfand war schon immer schwachsinn!!!!

völlig unlogisch!!!

")zanker

[Fred.knows]

Was haben wir in 16 Jahren CDU-Regierung gelernt?

Die CDU nimmt gerne jede Möglichkeit an, Steuern zu erhöhen oder neue Steuern einzuführen. Sie betonen aber vor jeder Wahl immer wieder, dass keine Steuern erhöht würden.

Wer diesen (meiner Meinung nach) Lügnern noch glaubt, ist selbst schuld.

Stoiber ist nicht tragbar für Deutschland.

Gerhard & Guido

[M_B_S]

Da sieht man mal wieder , dass die Anhänger der Schwarzen noch nicht einmal wissen was für Gesetze Ihre eigenen Leute machen !

Fazit : unwählbar der Haufen !

Das Dosenpfand ist sinnvoll und richtig !

Genau wie die Oekosteuer das sieht Töpfer CDU genau so !

[hwzock]

Ach ja

Versicherungssteuer, Tabaksteuer, Ökosteuer etc. - alles made by CDU

Das musste ja mal gesacht werden

[Westler]

Ohhh, Ökos aufgepasst, M_B_S gibt sich die Ehre...

...und sofort wieder die immer gleiche unqualifizierte Propaganda.

[AdHick]

Erinnern Sie sich noch?
Steuerpolitik 1983 - 1998

1.7.1983 Umsatzsteuer von 13 auf 14% (ermäßigter Satz: 6,5 auf 7%) 8,0 Mrd. DM

1.1.1989 Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Pkw um 8,40 DM/100 ccm 0,5 Mrd. DM
Versicherungsteuer von 5 auf auf 7 % · 1,2 Mrd. DM
Erhöhung der Mineralölsteuer 6,5 Mrd. DM

1.5.1989 Anhebung der Tabaksteuer 0,5 Mrd. DM

1.1.1991 Erhöhung der Mineralölsteuer 0,9 Mrd.DM

1.7.1991 Solidaritätszuschlag: 7,5 % der Steuerschuld für ein Jahr 11,0 Mrd. DM
Erhöhung der Mineralölsteuer 14,0 Mrd. DM
Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Pkw um 8 DM/100 ccm 0,6 Mrd. DM
Versicherungsteuer von 7 auf 10% 2,0 Mrd. DM

1.3.1992 Anhebung der Tabaksteuer um 1 Pfennig je Zigarette 0,9 Mrd. DM

1.1.1993 Umsatzsteuer von 14 auf 15% 12,3Mrd. DM
Einführung einer Zinsabschlagsteuer (veranschlagt) 24,0 Mrd. DM
(tatsächlich, 1993) 10,7 Mrd. DM

1.1.1994 Erhöhung der Mineralölsteuer 8,7 Mrd. DM
Anhebung der Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Pkw 0,7 Mrd. DM

1.1.1995 Erhöhung der Versicherungsteuer 4,1 Mrd. DM

Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags 26,0 Mrd. DM
Vermögensteuer von 0,5 auf 1,0% 1,0 Mrd. DM

1.1.1997 Grunderwerbsteuer von 2,0 auf 3,5% 3,5 Mrd. DM

1.4.1998 Umsatzsteuer von 15 auf 16 % 11,3 Mrd. DM

Summe: jedes Jahr 137,7 Mrd. DM

Das zeigt wie Stoiber seine Wahlversprechen finanzieren will.

(aus http://www.spd-zweibruecken.de/messages/386.html, nicht von mir überprüft)

[hwzock]

Die Grünen haben trotzdem fertig

[AdHick]

Du bist ja leicht zu erfreuen, @hwzock.

[Westler]

Könnt Ihr alle nicht die Thread-Überschrift lesen ???

Hier geht es nicht um Steuererhöhungen sondern um ein völlig unsinniges Zwangspfand, ein Hirngespinst, dass nur in den Hirnen von Grünen entstehen konnte, das jetzt glücklicherweise gescheitert ist und eine weitere (und zugleich die letzte) Niederlage Grüner Idiotie darstellt, bevor diese aus der Regierung vertrieben wird.

Rot-Grün-Hörige: Lest erst einmal die Threadüberschrift bevor Ihr postet!

[OnlineTrader]

Wieviel Pfand gibt es eigentlich für Flaschen leer?

[Aufstieg2000]

@m_b_s,

glaubst Du also, dass alle Mitglieder einer Partei ein und die selbe Meinung haben müssen ??? Ist das deine Vorstellung einer Demokratie ???

Wenn also Herr Töpfer den Dosenpfand für gut befunden hat (damals übrigens in anderer Form, aber das hast du ja gerne bei deinem Beitrag vergessen), dann ist das seine persönliche Meinung...die Mehrheit der CDU ist jedoch - zu recht - gegen diesen Schwachsinn !

Ich persönlich freue mich, dass das Würstchen Trittin (tritt ihn !) jetzt mit seinem Dosen-Pfand untergeht !!!

[hwzock]

Der Trittin wird noch froh sein, dass er künftig keinen Pfand bezahlen muss - wenn er nach dem 22. wieder Zuhause sitzt und säuft

[AdHick]

#15
Diese `Idiotie` entstand im Hirn des CDU-Umweltministers Klaus Töpfer im Jahr 1991. (Angela Merkel hatte wohl auch mitgewirkt)

[broady]

Nieder mit der rot-grünen Scheiße!!!!!!!!! Und zwar für immer!!!!

[Punk24]

bei einigen Zeitgenossen schaltet sich der Verstand infolger ideologischer Verblendung ab.

Was Spricht eigentlich gegen das Dosenpfand?

doch wohl nur die Profitgier der Getränkehersteller, die alles unterlassen haben um die zur Vermeidung dieses Gesetzes Notwendige Mehrwegquote zu erreichen. mehrfache Anmahnungen haben nichts genutzt. Im Gegenteil, mit aggressiver Preispolitik wurden die Dosengetränke gepusht. Teilweise zahlt man für die gleiche Menge an Getränk in den Dose über 20% weniger. Damit wird bald Schluss sein, weil dieses Urteil mit Sicherheit durch eine höhere Instanz kassiert wird .

Dann ist auch Schluss mit den Müllbergen, die asoziale Dosenbiersäufer in der Landschaft produzieren. Normalerweise sollte man diese Prolls verknacken, bis der Dispo platzt

[AdHick]

#20
Dem Argument kann ich mich natürlich nicht entziehen.

Die Union kann wahrlich stolz auf ihre Wähler sein.

[Westler]

@adhick

ändert das etwas an der Idiotie der Sache, von mir aus hat der Teufel persönlich daran zuerst gedacht, ist doch völlig wurscht.
1.) Der Dosenpfand ist Schwachsinn
2.) Unter den Grünen sollte er eingeführt werden
3.) Er ist gescheitert

Noch Fragen?

[boyle]

Ist schon seltsam, wie gut Unionspusher die Wahrheit ausblenden können? Nochmal für LangsamdenkerOSENPFAND WAR SEINERZEIT IDEE DER CDU. Jetzt natürlich nicht mehr...

[hwzock]

Tja, die CDU hat eben frühzeitig erkannt, dass Dosenpfand scheiße ist

Und in einer Demokratie müssen nicht immer alle in einer Partei einer Meinung sein

[Punk24]

Ich empfehle den Dosenbiersäufern auf der A4 zwischen Köln und Frechen mal einen Blick aus dem Autofenster zu tun. Zum Kotzen dieser Müll, der die Landschaft verschandelt. Wenn ich jemanden sehe, der seine Dose aus dem Fenster wirft, ist regelmäßig eine Anzeige fällig

[Westler]

@punkt24

kannst ja einsammeln gehen.

Oder wir schicken ein paar Sozialhilfeempfänger hin, dann haben die auch wieder was zu tun statt sich den ganzen Tag auf Staatskosten die Dosen in den Kopf zu dröhnen.

[AdHick]

#23
1. ist kein Argument
2. Meines Wissens ist er durch die CDU in Kraft gesetzt worden, wurde aber ausgesetzt:
"Dafür schuf der damalige Umweltminister Töpfer eine komplizierte rechtliche Konstruktion: Von nun an galt zwar ein Pfand auf Einweggetränkeverpackungen, so hieß es in der Verordnung, aber dieses wurde vorläufig außer Kraft gesetzt. Und zwar so lange, wie der damalige Anteil von Mehrwegbehältern am Getränkemarkt von 72 Prozent gehalten werden konnte. Erst bei Unterschreiten dieses Anteils sollte die Befreiung von der Pfandpflicht erlöschen.


Selbstverpflichtung unterschritten

Weil sich aber in den letzten Jahren die Getränkeindustrie nur bedingt an diese Selbstverpflichtung hielt, griff Bundesumweltminister Trittin durch. Zwischen Mai 2000 und April 2001 unterschritt die so genannte Mehrwegquote mit einem Durchschnitt von 63,81 Prozent den gesetzlich geforderten Anteil erheblich. Fruchtsaftgetränke ohne Kohlensäure lagen mit einer Quote von 33,18 Prozent sogar deutlich unter dem Durchschnittswert, während Bier in Mehrweg-Verpackungen mit 72,34 Prozent geringfügig darüber lag. " (SPIEGEL-ONLINE)

3.Keineswegs gescheitert:
"das Ministerium: "Es bleibt bei der Pfandpflicht zum 1. Januar". Denn die von den Düsseldorfer Richtern bezweifelte Rechtsgrundlage sei zuvor vom Oberwaltungsgericht Berlin geprüft und bestätigt worden. Daher gelte das Gerichtsurteil zunächst nur in Nordrhein-Westfalen, gehe dort aber per Sprungrevision in die nächste Instanz. " (s.o.)

#25
Stoiber ist schon längst zurückgerudert:
"In einem Schreiben an drei Verbände der Getränkewirtschaft, die das Dosenpfand befürworten, versichert Unionskandidat Edmund Stoiber, "dass die Bayerische Staatsregierung die Einführung des Pflichtpfandes durch die Bundesregierung nicht hindern wird". Der Brief verließ die Münchner Staatskanzlei zwei Tage nachdem das Bundesverfassungsgericht in der vorvergangenen Woche eine Klageschrift führender Großbrauereien und Handelsketten gegen das Dosenpfand abgelehnt hatte." (s.o.)

[AdHick]

Nix Hämisches und Großmäulerisches mehr?

[Punk24]

@AdHick: sind die "Argumente" der Dosenpfandgegner nicht irgendwie überzeugender?

[AdHick]

Ohne Frage.

[TeddyOnLine]

@Westler

Kannst du mal erklären, wie du herausgefunden hast, daß "der Dosenpfand" gescheitert sein soll?

[jaujau]

Tja die GRÜNEN haben halt in den letzten 4 Jahren nichts geregelt bekommen.. Der Kastor rollt. Die Kernkraftwerke werden weiter gebaut (Kasachstan von Trittin gesponsert..)
Tja und das getrennte Sammeln haben die Schwarzen eingeführt..
Upss ich vergass die Rentensteuer ... oder war das die Ökosteuer ?? na macht ja nichts.. auf jeden Fall die Steuer für die Rentenkasse
Und das Rauchen ist teurer geworden... (ist das eine Wehrsteuer ???)

armes Deutschland...

[Punk24]

#33 hast Du kleiner Parteisoldatenanwärtergehilfe auch was zum Thema zu sagen

[AdHick]

Arme Union! Bei solchen Wählern ...

[Westler]

@teddy..

Die gleiche Klage, die in NRW erfolgreich war, ist in allen Bundesländern anhängig, deshalb wird der Dosenpfand nirgends in der BRD eine Zukunft haben, Trittin irrt sich wenn er glaubt das Urteil sei ein regionales Phänomen.

Und sollten die Klagen nicht rechtzeitig bis zum 1.1.03 alle durch sein, dann wird die neue Regierung dem Grünen Müll den Todesstoß geben.

Die FDP hat hierzu schon eine eindeutige Aussage gemacht, Stoiber laviert noch (wie immer) herum, die Freunde eines Dosenpfandes in der CDU lassen sich aber an einer Hand abzählen, den größten Befürworter (Töpfer) hat die CDU rechtzeitig in die Wüste geschickt.

Das jüngste Urteil war der Schwerthieb, der den Dosenpfand lebensgefährlich verletzt hat, der nächste wird tötlich sein, ob er nun von den Gerichten oder von der neuen Regierung kommt.

[aekschonaer]

Punk24 hat vollkommen Recht

Unabhängig vom Wahlkampf oder anderen getöse kotzt mich die Einwegverschandelung der Umwelt an.

Baggersee: Überall leere Dosen und Einwegflaschen
Parkanlagen: Überall leere Dosen und Einwegflaschen
Autobahnen: Überall leere Dosen, besonders an den Abfahrten

Sonntag war ich mit meinen Kindern in einem Sportzentum.
Tennis, Fussball, etc. Was lag in der Gegend? Leere Dosen und Einwegflaschen.

Pro Einweg Getränkeverpackung sollte man mit 1€ Pfand anfangen und mal sehen wer dann diese dann noch wegwirft!

Hier mal eine Interessanter Text für die Ignoranten:

Mehrzahl der Handelsbetriebe profitiert vom Dosenpfand

Gemeinsame Presseerklärung

Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V.
Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels e.V.
Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V.
Deutsche Umwelthilfe e.V.

(Berlin/Düsseldorf/Nürnberg/Limburg) - "Durch die Einführung des Dosenpfands werden in Deutschland 250.000 Arbeitsplätze langfristig gesichert", so Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels. "Allein der auf Mehrweg setzende Getränkefachgroßhandel beschäftigt 51.000 Mitarbeiter bundesweit". Der Behauptung von Hermann Franzen (BDH) vom Wochenende, das Dosenpfand würde 10.000 Arbeitsplätze kosten, widersprach Guder entschieden. Franzen hatte behauptet, insbesondere kleine Einzelhändler müssten schließen, das Zwangspfand sei ein gigantisches Existenzvernichtungsprogramm. Das Gegenteil ist der Fall: "Gerade die Kleinbetriebe setzen überwiegend auf Mehrweg. Deren Existenz wird durch die Dumping-Preispolitik der großen Einzelhandelskonzerne ruiniert, die Einweg als Instrument im Vernichtungswettbewerb einsetzen. Die Großformen des Handels setzen fast vollständig auf Einweg. Durch das vom OVG-Urteil bestätigte Dosenpfand werden sich gerade kleine Betriebe entscheiden, ganz auf Getränke in Einweg zu verzichten", so Guder.

Wolfgang Brügel, Vorsitzender des Verbands des Deutschen Getränke-Einzelhandels, begrüßt die neuen Regelungen, durch welche die Bedingungen für Einweg-Verpackungen denen für Mehrweg angeglichen werden: "Das Dosenpfand wird einen erheblichen Schub für Mehrweg bringen und im Getränke-Einzelhandel rund 100.000 Arbeitsplätze sichern."

Roland Demleitner, Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien, verwies auf die Bedeutung des Mehrwegsystems für die bundesdeutschen Brauereien: "Über 95 Prozent der kleinen und mittelgroßen Betriebe füllen ausschließlich in Mehrweg ab. Dosenabfüllanlagen sind für sie nicht zusätzlich finanzierbar, mit Dumpingpreisen verdrängen die Großbrauereien die umweltfreundlichen Regionalbrauereien." So betrug im vergangenen Jahr der Mehrverkauf der 0,5 Liter Bierdose 6,8 % oder 154,26 Millionen Stück.

Für die Deutsche Umwelthilfe e. V. widersprach deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch schließlich der Behauptung, der Verbraucher müsste zukünftig höhere Kosten für seine Getränke bezahlen. "Die Mehrkosten pro Einwegverpackung liegen bei 0,9 Cent, wenn überhaupt. Allerdings ist das Dosenpfand dreimal so hoch wie das Pfand auf Mehrweg. Wer also zukünftig Getränke in Mehrweg kauft, zahlt an der Kasse weniger."

Ihr könnt natürlich befürworten, dass ihr weiterhin französisches (oder woher auch immer) Mineralwasser aus Einwegverpackungen trinken möchtet, weil denen der Rücktransport der Verpackung zu teuer ist.
Ihr könnt auch Mehrwegprodukte erwerben damit die Arbeitsplätze im Land bleiben und der Umwelt durch dieses widersinnige Einweg Zeugs nicht weiter schaden zugeführt wird.

[Aufstieg2000]

o.k. Ihr GRÜN-Schnäbel, dann verratet doch mal, wie ein Dosenpfand aussehen soll, wenn er in NRW nicht rechtlich abgesichert ist !?!?!?! Ist ja ein furchtbar kleines Bundesland, gell ???

...und die Entscheidung in der Revision kann ein Herr Tritt-ihn nicht beeinflussen...

[aekschonaer]

Schritt zur Müllvermeidung - das Dosenpfand kommt



Das Dosenpfand stärkt Mehrwegsysteme, spart Rohstoffe und wirkt einer Vermüllung der Landschaft entgegen. Die Bundesregierung hat ihrer Kabinettsentscheidung vom 20. März 2002 den Weg für die Einführung eines Dosenpfands frei gemacht: Das Pflichtpfand soll Anfang 2003 gleichzeitig für alle Getränkedosen eingeführt werden.




Die Bundesregierung hat mit der Kabinettsentscheidung vom 20. März 2002 den Weg für die Einführung eines Dosenpfands frei gemacht: Das Pflichtpfand soll Anfang 2003 gleichzeitig für alle Getränkedosen eingeführt werden. Für Einweg-Verpackungen mit einem Volumen unter 1,5 Liter ist ein Pfand von 25 Cent geplant, bei größeren Packungen ein Pfand von 50 Cent.

Mit diesem Schritt wird auf den zu geringen Mehrweganteil unter Getränkeverpackungen reagiert: Nach Angaben des Bundesumweltministeriums wird die vorgeschriebene Quote von 72 Prozent bei Bier- und Mineralwasser, aber auch bei kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränkeverpackungen wie Cola und Limonade seit einiger Zeit verfehlt. Beschlossen ist daher nun, die Quoten der betreffenden Getränkeverpackungen gemeinsam im Juni 2002 im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Dies ist Voraussetzung für die Einführung des Pfandes zu Beginn des kommenden Jahres.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin erklärte in einer Pressekonferenz nach der Kabinettsitzung: "Mit dem Beschluss des Kabinetts wird aus ökologischer Sicht die Einwegflut eingedämmt und ein Anreiz für Handel wie für Verbraucher geschaffen, Mehrwegverpackungen den Vorzug zu geben." Das Pfand werde dazu führen, dass Dosen und Plastikflaschen in die Verwertung gehen und nicht in die Landschaft geworfen würden. Das Dosenpfand treffe bei der Bevölkerung auf ein großes Verständnis, über 70 Prozent hätten bei einer Befragung diesem Pfand zugestimmt.

Pflichtpfand bei wiederholter Unterschreitung der Mehrwegquote

Eine wiederholte Unterschreitung der Mehrwegquote - wie sie jetzt festgestellt wurde - bedeutet, dass in den betroffenen Segmenten sechs Monate nach der Veröffentlichung der Ergebnisse ein Zwangspfand eingeführt werden muss.

Die entsprechenden Festlegungen zu Mehrwegquote und Pflichtpfand enthält bereits die Verpackungsordnung von 1991. Sie verpflichtete erstmals Hersteller und Vertreiber von Verpackungen, Verpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen und bei deren Entsorgung mitzuwirken (Produktverantwortung). Für Getränkeverpackungen ist eine Pfandpflicht vorgesehen, die allerdings bei einer Beteiligung am flächendeckenden Sammel- und Entsorgungssystem entfällt, wie es die Duale System Deutschland AG ("Der Grüne Punkt") betreibt. Bier, Mineralwasser, Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure, Fruchtsäfte und Wein sind zudem nur solange von der Pfandpflicht befreit, wie diese Getränke zu mindestens 72 Prozent in Mehrweg-Getränkeverpackungen abgefüllt werden.

Diese Voraussetzung ist nun nicht mehr erfüllt: Die entsprechenden Statistiken für die Jahre ab 1997 konnten bislang aus rechtlichen Gründen noch nicht veröffentlicht werden. Verschiedene Brauereien sowie Handelketten waren gegen die Veröffentlichung der Statistiken erfolglos vor Gericht gezogen. Das Berliner Verwaltungsgericht wie auch das Oberverwaltungsgericht Berlin erklärten im Februar 2002 die Bekanntgabe jedoch für zulässig. Das Oberwaltungsgericht hatte der Bundesregierung in allen Punkten Recht gegeben und ausdrücklich festgestellt, dass kein Verstoß gegen das Verfassungsrecht vorliegt.

Pfand stärkt ökologisch vorteilhafte Verpackungen

Das Hauptziel der Einführung eines Pfandes auf Einweg-Verpackungen ist die Stärkung der Mehrwegsysteme und ökologisch vorteilhafter Verpackungen. Abfüller, Handel und Verbraucher erhalten wichtige Anreize, verstärkt auf Mehrweg umzustellen. Durch das Pfand und die damit verbundene sortenreine Sammlung können wertvolle Rohstoffe besser verwertet und Stoffkreisläufe geschlossen werden. Auch dämmt die Pfandpflicht die Vermüllung der Landschaft und öffentlicher Räumen ein.

Neuregelung scheiterte 2001 am Bundesrat

Zwar werden derzeit die entsprechenden Quoten erreicht, doch könnten aufgrund der jetzigen Verpackungsverordnung auch Getränkekartons (Tetrapack) mit einem Pflichtpfand belegt werden. Dabei werden sie vom Bundesumweltministerium als "ökologisch vorteilhaft" eingestuft wurden. Um dies zu berücksichtigen, war im Mai 2001 eine Neuregelung der Verpackungsverordnung geplant. Fortan sollte nicht mehr in Einweg- und Mehrwegverpackungen unterschieden werden, sondern in "ökologisch vorteilhaft" und "ökologisch nicht vorteilhaft".

Unter Berücksichtigung einer Studie zur Ökobilanz des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2000 sollten als ökologisch vorteilhaft eingestuft werden:

? Mehrweg-Glasflaschen
? Mehrweg-Kunststoffflaschen (PET)
? Getränkekartons
? PE-Schlauchbeutel

Als ökologisch nicht vorteilhaft gelten Getränkedosen sowie Einwegflaschen aus Glas und Kunststoff.

Die Novelle hatte am 18. Mai 2001 den Bundestag passiert, scheiterte jedoch am 13. Juni 2001 im Bundesrat. Dieser plädierte für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Getränkeindustrie, in dem eine bestimmte Mindestabfüllmenge in ökologisch vorteilhaften Verpackungen festgelegt werden sollte. Da keine Einigung erreicht werden konnte, blieb die alte Regelung aus dem Jahr 1991 in Kraft.

[AdHick]

Scheint doch sehr schwierig zu sein :
«Die Rechtmäßigkeit des Auslösens der Pfandpflicht und gerade auch die Frage der Ermächtigungsgrundlage wurden vorher bereits mehrfach gerichtlich geprüft, unter anderem auch vom höherrangigen Oberverwaltungsgericht Berlin». Die Gerichte hätten auch die Ermächtigungsgrundlage geprüft und bestätigt.

(News Yahoo)

[Punk24]

Ich habe immer noch kein einziges Argument gegen das Dosenpfand hier gesehen. Strengt Euch mal an, eine Diskussion ohne Argumente ist etwas fruchtlos...

Aber nicht immer nur: Das Dosenpfend ist Scheiße und die Grünen haben fertig usw...Das ist Grundschulniveau.

[AdHick]

73,5 Prozent der Bundesbürger begrüßen das Einwegpfand
(EMNID) (s.auch #39)

Gegen rund 2/3 der Bevölkerung hier so rumzuschwadronieren ...

[aekschonaer]

Ich denke die Furchenpinkler und Dosenwerfer haben eingesehen das sie keine Argumente haben und kommen deshalb nicht mehr in diesen Thread.

[AdHick]

Furchenpinkler???

[TeddyOnLine]

@Westler #36

Ein bißchen voreilig scheinst du in der Überschrift doch gewesen zu sein.

Du schreibst:
Das jüngste Urteil war der Schwerthieb, der den Dosenpfand lebensgefährlich verletzt hat, der nächste wird tötlich sein .... Also ist es doch noch nicht so ganz erledigt. Vielleicht erholt es sich auch wieder.

Zu den Gerichtsurteilen bzw. den anhängigen Klagen: da sind auch "Nebensächlichkeiten" wie #40 (von AdHick) zu beachten.

[aekschonaer]

Hätte auch Klutenpatscher schreiben können

[Punk24]

Die lassen jetzt den "Google" heißlaufen

[karo1]

Die suchen eher noch das Dosenbier für neue Argumente.
Hören sich alle ziemlich versoffen an.

Man sieht, dass nicht mal das vernünftige Dosenpfand sicher ist vor diesen... ich spars mir lieber.

Karo

[DBrix]

Diejenigen, denen eine vermüllte Landschaft egal ist,
müllen eben auch das Board zu!

[dickdiver]

#12: Du hast die Umsatzsteuererhöhung von 15 auf 16% Ende 1997 (ca. 15 Mrd. DM) vergessen.

Alle Steuererhöhungen sind von der "Steuersenkungspartei" FDP = mitgetragen worden.

Gruß
dickdiver

[xiangqi]

Eine inhaltliche Frage noch:
Das Urteil in NRW ist nach meinem Kenntnisstand
doch rein formal begruendet, da das Dosenpfand
nur auf dem Verordnungsweg eingefuehrt wurde.

Mal angenommen, diese Rechtsauffassung wird auch
von hoeheren Instanzen bestaetigt. Spricht dann
irgendwas dagegen, dass der naechste Bundestag
ein entsprechendes Gesetz beschliesst? Schlimmstenfalls
haette das vielleicht eine Verschiebung zur Folge oder?

[Neemann]

Da fragt man sich, wer hier seine Ideologie austobt

Also mal ein paar Dinge in Erinnerung gerufen:

-> Die Verordnung wirde von der Kohl-Regierung eingeführt.

-> Stoiber ging sie seinerzeit nicht weit genug und nicht schnell genug - er hatte seine mittelständischen bayerischen Brauereien im Hinterkopf ... und das hat seine eigene bayerischen Landtagsfraktion noch heute. Aber inzwischen ist Schröder Kanzler, und Stoiber praktiziert abermals seine "was schert mich mein Gewäsch von gestern"- und seine "ich bin gegen alles"-Position.

-> Nur Düsseldorf hat dagegen entschieden, Berlin hat die Verordnung bestätigt. Die nächste Instanz wird ohnehin die Entscheidung treffen, nicht Düsseldorf.

-> Nach einer EMNID-Umfrage, im Auftrag des bayerischen Rundfunks, sind 75% der Deutschen für das Zwangspfand auf Dosen. Ein satter Haufen Ideologen scheint das zu sein, ihr Armleuchter!

[xylophon]

.wir stellen fest. Es gibt offenbar keine Argumenten gegen das Dosenpfand, außer dass es "scheiße" ist und zwar "genauso scheiße wie Rot-grün".
Der Grund wird wahrscheinlich sein, dass die faulen Säcke wie Westler einfach für unzumutbar halten, mal ab und zu eine Geträngeverpackung in der Supermarkt zurückzubringen. Zumal das Benzin ja so teuer ist, dass der Mehrverbrauch durch den leeren Kasten bestimmt 10 ct. im Monat ausmacht.

Dagegen freut es mich für die Drecksläden wie Aldi und Lidl, die seit Jahren Mehrweg verweigern und so maßgeblich zur Unterschreitung der MehrwegQuote beigetragen haben.
Wenn das Zwangspfand kommt, kauf ich vielleicht auch ab und zu mal eine Dose - nur um sie beim Aldi abgeben zu können....


Zu dem Vorschlag, Sozialhilfeempfänger die Dosen einsammeln zu lassen. Wird schon bald passieren, wenn es wirklich ein Dosenpfand geben sollte und ihre weiter die Dosen in die Landschaft pfeffert....bei größeren Veranstaltungen oder am Ende des Wochenendes in Stadtparks laufen schon jetzt immer "die ärmeren Leute" durch die Gegend und sammeln achtlos weggeworfene Pfandflaschen in geklaute Einkaufswagen, um sich die Stütze aufzubessern. Jedenfalls in Köln.



Ach so, zu der Rechtsfrage: die Regierung könnte natürlich ein neues Gesetz machen, allerdings hat sie das ja sogar versucht, ist aber im Bundesrat gescheitert. Das wird vermutlich auch weiterhin der Fall sein.
Das Urteil dürfte aber bereits bald aufgehoben werden. Schließlich hat das BVerwG die Vorschriften bereits geprüft und für zulässig befunden, dabei müssen sie auch das rechtmäßige Zustandekommen bewerten. Mir scheinen in Düsseldorf ein paar Herren entschieden zu haben, die vor allem ihre eigenen Profilneurosen im Auge hatten, sonst würden sie nicht ein Urteil fällen, das klar gegen die Rechtsprechung höherer Instanzen verstößt und dessen Aufhebung in der spätestens übernächsten Instanz (BVerwG) damit schon bei Verkündung feststeht.


Stoiber will übrigens nach seinem 100-Tage-Programm das Zwangspfand durch eine bessere Lösung ersetzen. Ohne sich festzulegen.

[Bertel73]

Also jedem der das Dosenpfand für Schwachsinn hält kann ich nur raten mal morgens früh (bevor die Stadtreinigung kommt) durch Hamburg zu gehen. Es sieht schlimm aus! Und wahrscheinlich ist es in den meisten Deutschen Städten ähnlich.

Deshalb bin ich für die Einführung eines Pfandes auf alle Einwegverpackungen für Getränke. Und zwar so schnell als möglich.

[hwzock]

#53 "Es gibt offenbar keine Argumenten gegen das Dosenpfand, außer dass es "scheiße" ist und zwar "genauso scheiße wie Rot-grün"."

Genauso isses

[Krauts]

man muss echt dämlich sein wenn man gegen die dosenpfand ist
nach der flut haben noch alle nach umweltschutz geschrien und dann sowas

traurig!!!!!!!!!

bei der vorletzten veranstaltung die ich besuchte musste man für die getränkebecher keine pfand bezahlen, die folge war das der boden mit bechern übersäht war
bei der Beachparty von Antenne Bayern musste man Pfand hinterlegen und die becher die auf den boden lagen konnte man an den fingern abzählen

das sollte einem doch zu denken geben!!!!!!!!

[Punk24]

Ich denke, dass auch viele CDU Anhänger, wenn nicht gar eine Mehrheit für das Dosenpfand ist. Diese Pöbelmeute hier kann nicht repräsentativ sein.

Umso bedenklicher ist, dass die CDU dies nicht aufgreift, sondern Lobbyarbeit für Aldi, Lidl und div. Getränkehersteller macht. Aber vielleicht war ja Herr Albrecht einer der Kohl-Spender

[Neemann]

Nochmal, Punk24, 75% der deutschen sind dafür, und die Umfrage ist von EMNID, Auftraggeber der Bayerische Rundfunk.

[Punk24]

Es gibt übrigens Einwegverpackungen, die in der Ökobilanz unter bestimmten Voraussetzungen besser sind als Pfandflaschen. Schlaubeutel für Milch sind den Pfandflaschen ab einer gewissen Transportweite überlegen.

Aus diesem Grund macht es auch keinen Sinn Pfandflaschen eines regionalen Norddeutschen Anbieters in Bayern anzubieten. In einem solchen Fall wären sogar Verbundverpackungen und Dosen vorteilhafter. an der Tatsache, dass man seinen Müll nicht in der Landschaft verteilt, um sie dann von Sozialhilfeempfängern aufsammeln zu lassen, ändert dies nichts. Diese asoziale Verhaltensweise bekämpft man am besten mit dem Dosenpfand.

[Punk24]

jetzt muss ich Ökosozialistischer Drecksack schon die Argumente der Gegenseite bringen

[Neemann]

Das bringt es mit sich, will man differenziert betrachten. An #55 kannst Du im Gegensatz dazu betrachten, wie sich jemand über seine eigene Ahnungslosigkeit schlapplacht.

[karo1]

#51 von xiangqi
Leider wollen die sogenannten C-Parteien und die absolute Umweltschutzpartei Freie Dummschwätzer Patrioten dieses wieder abschaffen.!

Karo

[aekschonaer]

Das Pfand auf Dosen und Getränke Einwegverpackungen greift noch nicht tief genug.
Mich nerven diese Einzelverpackungen in den Hotels dieser Republik, auch wenn es in den letzten Jahren schon ein wenig besser geworden ist.
Bist du in Bayern kommt die einmal Dosenmilch aus Norddeutschland und umgedreht. Genauso verhält es sich bei Butter,Wurst oder Marmelade. Alles aus fremden Regionen und Einzelverpackt.
Die Umweltbilanz dafür muss doch grauenhaft sein.
Einige wenige Hotels schaffen es mittlerweise die Butter,etc. portioniert anzubieten.
Leider noch zu wenige.

[LauraGerhard]

Das dosenpfand war schon der allerletzte rot/grüne
Schwachsinn !! Ein Glück nur, dass diese rot/grünen Traumtänzer
am 22.9. vom Wähler abgewählt werden !!!!

[aekschonaer]

genau laura
als der fischer oder trittihn das einführte dachte ich auch: au ha!

[xylophon]

war das nicht Hitler, der das Dosenpfand eingeführt hat? Und die Grünen haben es aus Gründen des Machterhalts einfach übernommen, weil sie sonst ihre Dienstwagen hätten abgeben müssen???

[aekschonaer]

#66
du willst sagen ohne dosenpfand kein kübelwagen........?

das glaube ich nicht!

[goldenboi]

!

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[aekschonaer]

!

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[Punk24]

wer sich 64 anschaut, merkt wieder mangelnden Diskussionswillen und -bereitschaft der typischen schwarz-gelben Klientel hier im Board. Wieder kein einziges Argument. Aber Laura G. hat meines wissens noch kein einziges Argument zun irgendeinem Thema gebracht. Nur platte Parteisoldatensprüche. Für ihre "Dose" wird auch nie einer Pfand zahlen.

[Punk24]

Das Dosenpfand hat tatsächlich einige Schwächen und es gibt siche effektivere Mittel zur Erhöhung der Mehrwegquote und der damit einher gehenden Reduzierung des Verpackungsmülls. Ich würde gerne hier konstruktiv darüber diskutieren, aber daran haben die Pfandgegner überhaupt kein Interesse . Hoffentlich kommen die Vertreter dieser Dumpfbacken niemals an die Macht...

[goIdenboi]

Berlin, 12. Sep (Reuters) - Vertreter der mittelständischen
Getränkewirtschaft haben den Unions-Kanzlerkandidaten Edmund
Stoiber (CSU) in einem offenen Brief aufgefordert, das geplante
Pflichtpfand für Einweg-Getränkeverpackungen nicht zu stoppen
und ihm Wortbruch vorgeworfen.
"Ein Stopp des Dosenpfands bedroht dem Fortbestand Tausender
mittelständischer Betriebe", hieß es am Donnerstag in einer
ganzseitigen Zeitungsanzeige von Vertretern der Branche in der
"Bild"-Zeitung. Über 800 mittelständische Privatbrauereien des
Verbandes sowie etwa 10.000 Betriebe des Getränkefachhandels
hätten in Vertrauen auf geltendes Recht viele Milliarden Euro in
das Mehrweg-System investiert und 250.000 Arbeitsplätze hingen
vom Fortbestand des Systems ab. "Ihre Aussagen zum Dosenpfand
machen ihr `Standortprogramm Deutschland` zu einem Mittelstands-
Vernichtungsprogramm für die Getränkewirtschaft", schrieben die
Verbandvertreter. Stoiber hatte wiederholt erklärt,
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe den Mittelstand
vernachlässigt und er werde dies bei einem Wahlsieg ändern.
Die Verbandsvertreter warfen Stoiber in dem offenen Brief
Wortbruch vor. Noch Ende Juni habe er schriftlich versichert,
die bayerische Staatsregierung werde die Einführung des
Pflichtpfandes durch die Bundesregierung nicht verhindern. "Als
Kanzlerkandidat nehmen sie zu unserer Überraschung wenige Wochen
später eine genau entgegengesetzte Position ein", hieß es. Denn
nun wolle Stoiber das Pfand durch eine freiwillige Vereinbarung
ersetzen, die Mehrweg besser schützen solle. Der ständig
sinkende Anteil von Mehrwegverpackungen beim Getränkeverbrauch
zeige aber, dass eine gesetzliche Regelung unerlässlich sei.
Die Bundesregierung will 2003 ein Pflichtpfand für Dosen und
Einwegverpackungen mit Mineralwasser, Limonaden und Bier
einführen, weil die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwegquote von
72 Prozent unterschritten wurde. Das Verwaltungsgericht
Düsseldorf hatte vor wenigen Tagen die Pflichtpfand-Regelung für
rechtswidrig erklärt. Allerdings ist gegen den Entscheid
Berufung zulässig. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne)
hat bereits angekündigt, das Pfand werde wie geplant zum 1.
Januar 2003 eingeführt.



Tja so isser, der Ede. Der dreht sich um 100% wenn es ihm in den Kram passt.

[Neemann]

Muss er sich halt nochmal eine Kehrtwende machen, auf die eine kommt es nun wirklich nicht mehr an.

[Huta]

@Neemann #71 und Punk24 #69:
Ich gebe euch vollkommen Recht!
Hat mich von Anfang an gewundert, dass ausgerechnet die CSU mit ihrer stark mittelständisch geprägten bayrischen Brauwirtschaft sich so vehement gegen das Dosenpfand ausgesprochen und sich so für die Dosenhersteller stark gemacht hat, aber vielleicht schafft "Kurven-Edi" ja noch eine weitere Drehung (hmmm, vielleicht sollte man ihm einmal stecken, dass sich derjenige, der sich ständig dreht im Regelfall keinen cm von der Stelle bewegt!).
Was das Dosenpfand selber angeht, denke ich, dass sich hier her nicht das Scheitern einer (rot-)grünen Umweltpolitik sondern genau das Scheitern der (angedrohten) schwarz-gelben Umwelttaktik scheitert. Das Dosenpfand wäre eigentlich das Paradestück der von der FDP und der Union gepriesenen "freiwilligen Vereinbarungen" mit der Industrie.
Genauso war es ja auch gedacht. Das Dosenpfand wurde ja zwischen BMU und der Industrie für den Fall sozusagen als Strafe für das Sinken der Mehrwegquote unter einen bestimmten Prozentsatz vereinbart. Nun ist der Fall eingetreten, die Industrei aber will von ihren Zusagen nichts mehr wissen.
Wenn hier also eine Umweltpolitik "gescheitert" ist, dann doch wohl eher die die auf "Vereinbarung statt Verordnung" setzt!!
Mal ganz abgesehen davon, dass es insgesamt keine gute Entscheidung für die Umwelt war

[goIdenboi]

Huta, es stimmt nicht ganz was du schreibst.
Die CSU-Fraktion in Bayern war mehrheitlich FÜR das Dosenpfand.

[DOLCETTO]

möge sich da Edi samt seiner ihm angeborenen umwelt-kompetenz
durch die krassen hochgeschwindigkeitsdrehungen im märchenwald
zu wolfsratshausen in den heiligen bayrischen boden drehen!

@Punk #68,

ich könnt mir vorstellen, dass es um die dose unserer lieben
LauraG bzw. Daniela doch noch ersthafte interessenten gibt:
z.b. Thierri oda klatschi

ciao

[bofex]

Der Trittin will die Dosenbiersäufer zu Weintrinkern umerziehen, denn Weinflaschen darf man nach wie vor pfand-frei in die Landschaft schmeissen. Sie fallen ja auch nicht so auf wie die bunten Bierdosen.

Wenn ich mir die Müllberge an unseren Baggerseen so anschaue, müßte man eigentlich ein Pfand auf fast jede Verpackung einführen. Neben Dosen finden sich vor allem Zigarettenschachteln, Plastiktüten, Folienverpackungen aller Art etc. Hab auch schon viele Pfandflaschen gesehen, was eigentlich nicht sein kann, denn das Pfand verhindert ja, dass solche Flaschen weggeworfen werden.

[Punk24]

#75 das Gesetz gegen Mord verhindert auch nicht alle Morde, auch die Regelungen im Straßenverkehr verhindern nicht, dass einige Verkehrsteilnehmer diese ignorieren.

Wie würde es aber ohne diese Gesetze aussehen?

Für Altglas gibt es ein flächendeckendes Sammelsystem, das ist bei Dosen nicht der Fall. Dosen sind zudem in Herstellung UND Entsorgung ökologisch problematischer als Glas...

[bofex]

#76
Es geht beim Dosenpfand ja nicht um ein Verbot.
Das "Entsorgen" von Verpackungen in der Landschaft ist bereits verboten.

Für Altglas gibt es ein flächendeckendes Sammelsystem, das ist bei Dosen nicht der Fall. Dosen sind zudem in Herstellung UND Entsorgung ökologisch problematischer als Glas...
Falsch. Auch für Dosen gibt es ein flächendeckendes Sammelsystem, das Duale System Deutschland (DSD), welches alle mit dem grünen Punkt gekennzeichneten Verpackungen einsammelt und wiederverwertet. Dazu gehören auch Getränkedosen.

Die Hersteller zahlen dafür eine Gebühr an das DSD.

Dem DSD werden übrigens durch das Dosenpfand mehrere Hundert Mio EUR entzogen, da die Gebühr für die Dosen zukünftig wegfällt. Dafür muss ein paralleles Dosenrücknahmesysem aufgebaut werden.

Hab noch ne praktische Frage: macht es Sinn, jetzt schon mit dem Horten von Dosen anzufangen um sie dann nächstes Jahr in die Rücknahmeautomaten zu füttern? Oder andersrum: wie prüft der Automat, ob für die Dose tatsächlich Pfand bezahlt wurde?

[Deep Thought]

Ich bin überrascht, wie enthirnt einige hier eine sinnvolle umweltschützende und ressourcenschonende Maßnahme als falsch hinstellen.

Zur Erinnerung:

Wirtschaftsverbände sind zur verbandspolitik vepflichtet.
Und das machen sie ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl.

Die älteren unter uns können sich noch erinnern, wie vehement und lügnerisch sich die Autoindustrie mit absurden Argumenten gegen den US-KAtalysator wandten.
Unter anderem wurde der Schwachsinn verbreitet, die dt. Motoren würden bei einem US-KAt allesamt im Hochgeschwindigkeitsbereich Schaden nehmen.

Übrigens: US-kat kommt von United States. DAmals haben auch viele Enthirnte sich vor den KArren der Industrie spannen lassen (auch natürlich der ADAC) . Obwohl die USA (speziell KAlifornien) sicherlich nicht im Verdacht standen, industriefeindliche politische Sektierer zu sein.

NAch jahrelangem Hinhalten wurde der Kat eingeführt und jeder von uns kann nun in Großstädten wieder freier atmen, was damals im Straßenbereich teilweise kaum noch möglich war.

Solche Diskussionen sollten ohne Ideologien und zu kurz gedachte betriebswirtschaftliche Argumente geführt werden.

Ziel sollte nicht das eine oder andere Extrem sein, sondern eine realistische und seriöse Studie mit einem optimierten und sinnvollen Verhältnis von Aufwand zu Nutzen.

Die Schweiz ist uns da meilenweit voraus:

Der KAufhaus-Gigant Migros hat bereits vor vielen JAhren eine saubere Studie zu Verpackungen in Auftrag gegeben.

Ein Ergebnis war für alle überraschend:
Die umweltschonedste Verpackung für Milch war der Altbekannte, in den 70er Jahren leider technologisch unausgereifte Polyethylen-Schlauch, der damals Schwächen in den Schweißnähten hatte und daher beim Transport oft platzte.
Heute halten die Dinger und werden einfach weggeworfen/verbrannt, was der umwelttechnisch günstigste Weg ist. Glasbehältnisse waren umwelttechnisch weit abgeschlagen.

Auch gibt es in der Schweiz eine brilliante technologie für den raschen (darauf kommt es an! ) und unkomplizierten Wechsel von Containern von der Straße auf die Schiene und zurück.

Leider sind solche sinnvollen Entwicklungen und Ergebnisse in deutschland einfach nicht angekommen, weil man sich lieber einige jahrelange Scharmützel zwischen den verblendeten Umwelt-Extremisten und den kaum weniger idiotischen Verbandssprechern leistet.

Ein Trauerspiel!

[Punk24]

das DSD ist ein Konstrukt, damit der Handel seiner grundsätzlichen Rücknahmepflicht für Verpackungen nicht nachkommen muss. Recycling findet beim DSD nur als Alibiveranstaltung statt. Der vorsortierte Müll wird oft wieder zusammengekippt und in alle Welt exportiert . Die Müllwirtschaft ist teilweise schlimmer, als die Drogenmafia. Ich hab Mitte der 90er nach einem halben Jahr als kommunaler Abfallberater entnervt das Handtuch geschmissen ...

[Deep Thought]

Ich kann mich auch daran erinnern, wie Journalisten im ehemaligen Ostblock Tonnenweise sortierten Abfall aufspürten - meist noch originalverpackt in deutsche Gelbe Tüten....

.....oder wie Journalisten nachwiesen, daß damals in Köln 8und sichrelich auch anderswo) vom Verbraucher in Papiercontainer sortierte Zeitungen aus Kostengründen durch die Stadt köln auf normalen Mülldeponien landeten...

Fazit:
1) "Selbstverpflichtungen" der Industrie sind nur ein Spielen auf Zeit, um größere Einschnitte in das Recht auf Freies Verschmutzen der umwelt zu verhindern. Zudem erfolgen sie erst, nachdem man zuvor jahrelang durch Hinhaltetaktik die Politiker genervt hat und im letzten Moment vor gesetzl. MAßnahmen.

2) Umweltpolitische MAßnahmen müssen umsetzbar sein, müssen aber auch gnadenlos überwacht werden und mit Strafen geahndet werden, die das Produkt aus zu erwartendem "betriebswirtschaftlichem Vorteil bei verstößen" und der Wahrscheinlichkeit der Entdeckung deutlich übersteigen, sonst kann ma sich die Gesetze gleich schenken.

Beispiel: Wenn die Wahrscheinlichkeit der Entdeckung nur ca. 5% beträgt und der betriebswirtschaftliche "Vorteil" des verstoßes 10.000 €uro, so muss die Geldstrafe deutlich höher als 200.000 €uro sein und eine empfindliche strafrechtliche Konsequenz für den Verantwortlichen haben.

[Kendi5000]

@Punk24:
Kannst Du eine Untersuchung (Quelle) für die These "Dose ist schlechter als Einwegglas" nennen?

Ansonsten kann ich DeepTought und Dir nur beipflichten! Gute Beiträge!

[Huta]

@Punk24 und DeepThought:
Vollste Zustimmung!!!!!

[kpk]

Es ist nicht einmal richtig, daß durch das Urteil das Dosenpfand in NRW verhindert wurde. Es sind einzig die Kläger von der Pfandpflicht befreit worden (SZ von heute). Dass das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht gekippt wird, ist ziemlich wahrscheinlich, aber bis dahin dauert es halt noch ewig, da die Kläger einer Sprungrevision zustimmen müssten. Und die spielen auf Zeit und werden das wahrscheinlich nicht tun.

Erstaunlich, aber auch typisch ist natürlich, daß diejenigen, die sonst immer den Untergang des Mittelstandes durch Rotgrün beschwören, hier noch Beifall klatschen, wenn es Mittelstandsbetrieben an den Kragen geht. Aber vermutlich halten sie Aldi, Lidl & Coca Cola auch für Kleinbetriebe.

[xylophon]

...die Untersuchung zur Schlauchmilch hat ja auch dazu geführt, dass diese mittlerweile in zahlreichen dt. Supermärkten wieder zu kaufen ist, sogar besonders billig. Nach meiner Erinnerung war die Pfandflasche für Milch aus der unmittelbaren Umgebung leicht im Vorteil, während bei größeren Strecken der Schlauch die günstigere Öko-bilanz hatte.


Ansonsten zum Dosenpfand: für mich ist dies - obwohl mit Sicherheit nicht Deutschlands drängendstes Problem - einer der entscheidenden Gründe, trotz m.E. weltfremder Politik im Bereich innere Sicherheit (und zum Teil Soziales) für einen Fortbestand von Rot(-Grün) zu stimmen. Denn hier zeigt sich sehr deutlich, dass beide Oppositionsparteien mit ihrer Ablehnung nach wie vor nicht das Gemeinwohl, sondern weiter Lobbyinteressen im Auge haben.

Es geht um die Vermüllung der Landschaft (natürlich findet man auch Pfandflaschen, die werden aber tatsächlich häufig schon jetzt von Obdachlosen und anderen Armen eingesammelt - jedenfalls im Köln - die sich so ein Zubrot "erarbeiten").

Es geht auch darum, dass "Vereinbarungem einzuhalten" sind, nämlich hier die, dass man die Mehrwegquote in freiwilliger Selbstverpflichtung hoch hält und dafür vom Pfand verschont bleibt. Wenn diese Selbstverpflichtung nicht eingehalten wird, sollte man sich nicht hinstellen und die vereinbarte Konsequenz auf einmal wegfallen lassen - und eine neue Selbstverpflichtung eingehen, die dann wieder gebrochen wird.

Es geht weiter darum, ob man diejenigen weiter belohnt (Aldi, Lidl), die die zusätzlichen Kosten vermieden und keine Mehrweggetränke angeboten haben (Investition in Arbeitskräfte zur Pfand-Flaschen-Sortierung, Rückzahlung des Pfandes vermieden) und damit Wettbewerbsvorteile ggü denen, die sich an die Selbstverpflichtung gehalten haben.
Oder ob man auch diese Trittbrettfahrer in die Pflicht nimmt.

Schließlich geht es darum, ob man diejenigen bestraft, die im letzten halben Jahr in Vertrauen auf die kommende Pfandpflicht in Rücknahmesysteme investiert haben. Oder diejenige, die sich bis zuletzt mit Händen und Füßen gegen etwas wehren, dem sie selbst früher zugestimmt haben.

Geht es um gute Bedingungen für Aldi und Lidl oder geht es um den Schutz der Landschaft vor Vermüllung, der Konkurrenz vor Trittbrettfahrerei.


Zu D.T: mich wundert allerdings, dass Du bei den Pfandgegnern "Argumente" entdeckt hast. Bis zur Nr. 53 habe ich solche jedenfalls nicht gefunden...und danach haben die Pfandgegner doch das Feld geräumt.

[Deep Thought]

Ich möchte noch ein wesentliches Argument FÜR das Dosenpfand im Speziellen und stringente Durchsetzung und Überwachung von Umweltschutzbestimmungen sowie Ahndung bei Zuwiederhandlungen anführen:

es gibt sie nämlich:
Einzelne, umweltbewußte Mittelständler (auch das schweizerische Starßen-Schienen-System kommt von einem kleinen, pfiffigen Mittelständler) , die sich aus verantwortungsbewußtem Engagement den Kopf zerbrechen, wie sie umweltfreundlich handeln können.

Doch diese positiven Avantgardisten werden - selbst, wenn sie imVertrauen auf Zukünftige mehrkosten in KAuf nehmen) bestraft, wenn sie an die Planungssicherheit glauben und sich für die zukünftigen Anforderungen an eine umweltverträgliche Produktion/ vertrieb frühzeitig fit machen:

Mit jedem Jahr, in welchem KEINE gestzl.Vorgaben realisiert werden, kommen sie wettbewerbsverzerrend gegenüber den Umweltsäuen unter den Unternehmen ins Hintertreffen und müssen möglicherweise sogar die Pleite riskieren.

Das ist gesellschaftspolitisch - wie so vieles - absolut kontraproduktiv.

Daher lobe ich mir in dieser Hinsicht die Kaliforier, die z.B. Planungssicherheit schafften, indem sie mit einer Vorlaufzeit von bis zu 20 JAhren knallharte zeitliche Vorgaben bei dem Spritverbrauch und Abgasemissionen machten.
So wusste jeder, was mittel-und langfristig auf ihn zukommt und es war ein fairer Wettbewerb zwischen allen Unternehmen.

Aber nicht einmal das bekommen die deutschen hin.


Übrigens- auch, wenn´s nicht dazugehört:

Viele Menschen würden noch leben, wenn man #80 auch im Straßenverkehr anwenden würde:

LKW´s, die Überladen sind, keine/gefälschte TAchoscheiben vorweisen oder in anderer Art die Allgemneinheit gefährden (Lenkzeiten, TÜV, ungesicherte LAdung, etc. ) sollten nicht mehr über die lächerlichen Bußgelder lachen dürfen, sondern prinzipiell für 24 bis 48 Std. aus dem verkehr gezogen werden und saftige Bußgelder über 1.000 € erhalten.
Ausländische Speditionen, die mehrfach auffallen (Ostblock etc. ) , sollten befristete Einreise- /Transitverbote erhalten.

Wenn sich übermüdete Fahrer, überladene LKW´s und andere Unfallursachen nicht mehr rechnen, wären die Probleme dramatisch reduziert.

MAnchmal frage ich mich, ob die Politiker jemals mit Polizisten sprechen und sich über echte Gefahren informieren ....

[Kendi5000]

@ deep thought:
Auch das würde ich Dir unterschreiben. Es scheint so, als ob nicht die Vernunft die höchste Maxime von Politikern ist, sondern die Lobbyarbeit und damit ihr Machterhalt.
Es müsste mehr radikale Reformen, die jedoch alle das Gemeinwohl - insbesondere den Umweltschutz - als Grundsatz beinhalten, in Deutschland geben.
Was sollen denn bitte die tollen Kohlesuventionen bringen?? Oder die Subvention von Atomstrom??
Würde man hier mal anfangen in größeren Schritten Auszusteigen und das gesparte Geld in regenerative Energien investieren, so wäre damit dem Allgemeinwohl bestimmt gedient. Warum soll man denn einen anstehenden Strukurwandel so ewig hinauszögern? Für die Leute, die meinen "Ich arbeite schon seit 20 Jahren als Kumpel und mein Großvater hat schon hier gearbeitet - ich lern nix Neues mehr!"??

[bofex]

Jetzt seid ihr in euerem Umwelteifer ein bisschen vom Thema abgekommen.
Um nochmal meine Frage von vorhin zurückzukommen:
Weiss jemand, wie die Pfanddosen kenntlich gemacht werden, um sie von Nicht-Pfanddosen unterscheiden zu können? Irgendwie muss ja verhindert werden, dass z.B. Dosen in Holland oder Österreich gekauft und hier in den Rücknahmeautomaten gesteckt werden. Wird etwa ein neues Dosenformat eingeführt?

[Deep Thought]

@ bofex

Sammeln für Im-/Export hat keinen Sinn...

In Schweden z.B. sind sie m.W.nach gekennzeichnet...

[xylophon]

..die Art der Kennzeichnung ist wohl noch ungeklärt. Allerdings wird zum Beispiel über bestimmte Aufkleber nachgedacht, die für den Pfandautomaten/Verkäufer erkennbar machen, dass es sich um ein Pfandprodukt handelt.

[Punk24]

Es gibt inzwischen in vielen Supermärkten Automaten, die Pfandflaschen zielgenau erkennen. Sogar Joghurtbecher (die aus Glas natürlich ) kann man dort abgeben. Die Technik ist also da, muss nur noch für die Dosen entsprechend modifiziert werden.

[Punk24]

dosenpfand-Streit auch Thema in den Nachrichten. Nach Angaben der Getränkeindustrie kostet der Verzicht auf das Dosenpfand ca. 250000 Arbeitsplätze, weil schon viel Geld investiert worden ist.

Bravo Herr Stoiber. Erstklassige Wirtschaftkompetenz ....

die sind doch wieder von interessierter Seite geschmiert worden..bzw haben anonyme "Spenden" erhalten

[Deep Thought]

naja... Pseudo-Cleverle Späth kennt sich halt nur mit transparentem Glas aus....

Obwohl selber "wie Flasche leer" ....

[Megapol]

In Schweden erkennen die Automaten anhand der Etikette, ob es sich um eine Pfandflasche handelt oder nicht. Die Einfuhr aus Deutschland wird so verhindert

[DOLCETTO]

hi punk,

diesen ganzseitigen brandbrief an Edi hin-und-her-stoiberer
werd i mir aufheben!

da steht echt konkret korrekt drin, dass eine beantwortung
noch vor der BTW erfolgen sollte >>> anderenfalls gehen einige
votes an die in dieser frage stabilen parteien

ciao

[Megapol]

Farb-Logo-Erkennung
T-500, T-600 und T-610 verfügen über eine Farb-Logo-Erkennung zur Erkennung von farb- und baugleichen Kisten


Mehr Infos unter http://www.tomra.de/

[Punk24]

T 500? ist das nicht der Terminator

[bofex]

#91
...Nach Angaben der Getränkeindustrie kostet der Verzicht auf das Dosenpfand ca. 250000 Arbeitsplätze...

Das ist ja Wahnsinn! Wo wir schon 4 Millionen Arbeitslose haben.

Sind das alles Entwicklungsingenieure und Arbeiter der Firma Tomra? Wirklich schrecklich!

[xylophon]

borex: sehr witzig.

Es kostet Arbeitsplätze bei den Getränkeherstellern/Einzelhändlern, die sich auf die geltende Rechtslage eingestellt haben und investiert haben in Mehrwegsysteme. Die diese Investitionen ev. abschreiben müssen, weil Stoiber lieber die Großbrauereien sowie die Billiganbieter von Aldi und Lidl unterstützt, die diese Investitionen gescheut haben und dadurch billiger anbieten können, auf Kosten der Umwelt und der gesetzestreuen Konkurrenz.

[mamap]

Leute, jeder kluge Kopf wird doch nach einem Blick auf unsere Müllberge einsehen, daß ein Dosenpfand gut ist. Endlich keine von Pennern weggeworfenen Bierdosen mehr in Stadtparks, keine verschandelten Innenstädte, ...

Sagt Stoiber nicht in jedem seiner Duelle, daß Deutschland ein schönes Land ist? Warum will er es dann nicht schöner machen? Seht es wie es ist, ihr verblendeten Schwarzen und "Rot-grün ist scheiße"-Brüller: Stoiber ist ein Populist wie Haider. Nur mit teilweise anderen Themen.

Stoiber greift Schröder wegen dessen Irakpolitik an - weil er sich dadurch Stimmgewinne erhofft. Solidarität mit den armen Amerikanern. Muss doch Wähler bringen. Dumm gelaufen! Der Großteil Deutschlands hat mittlerweile kapiert, daß die Amis generell nur Eigeninteressen vertreten und sich einen Scheißdreck um Wünsche der restlichen Welt (siehe Klima, siehe Strafzölle, ...) scheren. Mit dieser amerikanischen Regierung wollen wir nichts zu tun haben. Die Folge: Stoiber rudert Schritt für Schritt zurück und seit gestern vertritt er exakt die gegenteilige Position zu dem, was er im ersten Duell gesagt hat. Was er jetzt ausblubbert ist genau das, was Schröder im ersten Duell gesagt hat und wofür er ihn aufs Schärfste angegriffen hat.

Stoiber greift Schröder wegen des Dosenpfands an - weil er sich dadurch Stimmgewinne erhofft. Deutschland ist zwar ein großartiges Land, aber es gibt bestimmt eine Menge fauler Säcke, die was dagegen haben, wenn sie ihre leergesoffenen Bierdosen zum Laden zurückschleppen müssen. Das hat er sich wohl gedacht, der Stoiber. Dumm gelaufen! Der Großteil Deutschlands interessiert sich eher für den Umweltschutz (übrigens das einzige Ressort, für das Stoiber niemanden in seinem Kompetenzteam alter CDU-Recken hat) und pfeift auf Stoiber. Sogar die Wirtschaft ist gegen Stoiber. Und dabei hat die CDU sogar selber dafür gesorgt, daß das Dosenpfand kommt.

Stoiber greift Schröder wegen der Zuwanderung an. Zuwanderung ist schlecht, buuuhhhh, so viele eklige Ausländer und die stinken alle und nehmen uns die Arbeitsplätze weg. Sowas wird sich Stoiber in seinem kleinen verkorksten Gehirn wohl von der Mehrheit der Deutschen gedacht haben. Perfekter Boden, um Zwietracht zu sähen und Wählerstimmen zu ernten. Dummerweise beschränkt die SPD mit dem Zuwanderungsgesetz ja gerade die Zuwanderung, was Schröder dann im ersten Duell auch prompt richtigstellt und den wenigen, die Stoibers billigem Populismus auf den Leim gegangen sind, die Augen öffnet. Aber die Mehrheit der Deutschen weiß, daß die Sterberate höher ist als die Geburtenrate und wir mehr Menschen in Deutschland brauchen, damit unser Land weiterlebt. Dumm gelaufen!

Stoiber labert viel, wenn der Tag lang ist. Hinter seinen Aussagen versteckt sich nichts, aber auch gar nichts. Er hat keine Konzepte und er hat keine Ahnung. Das einzige was er beherrscht ist das Bierzeltreden. Darin ist er groß, seinen Wählern die Themen um die Ohren zu hauen, die sie hören wollen. Aber Deutschland kann man nicht mit einem niederbayrischen erzkonservativen Bierzelt in einen Topf werfen. Hier gehen die Uhren anders und Stoiber bekommt am 22.9. für seine richtungslose Hin- und Her-Ruderei eine schallende Ohrfeige des mündigen Bürgers.

Angie wusste schon, warum sie Stoiber den Vorzug ließ. Gegen Schröder schon nach einer Amtszeit anzutreten wäre ihr nicht erfolgreich geglückt. Nun kann sie in 4 Jahren, wenn Schröder auf eine weitere Kandidatur verzichtet, als Heilsbringerin und erste Bundeskanzlerin Deutschlands in die Geschichte eingehen.

[bofex]

@xylo
...und dadurch billiger anbieten können, auf Kosten der Umwelt und der gesetzestreuen Konkurrenz.

Alle Achtung, du bist ein super Rhetoriker. Du behauptest also, Einwegverpackungshersteller sind nicht gesetzestreu, also kriminell!

Im übrigen geht es der Mehrweglobby ausschliesslich darum, eine lästige Konkurrenz abzuwehren, nicht um die Umwelt. Das ist auch legitim, mich nervt aber nur die aberwitzige Behauptung, 250 000 Arbeitsplätze sind gefährdet. Das bedeutet, praktisch die gesamte Getränkeindustrie in Deutschland wird ersatzlos verschwinden - sowas ist totaler Schwachsinn und ich lass mich nicht gern verarschen.

[xylophon]

..nun, es gibt noch einen ziemlich großen Spielraum zwischen "gesetzestreu" und "kriminell". Es ist vieles verboten, was aber nicht strafbar ist.


Im übrigen habe ich ja erläutert, was gemeint ist: die Industrie und der Handel haben sich VERPFLICHTET, eine Mehrwegquote einzuhalten.
Es gab eine Reihe von Unternehmen, die etwas dafür getan haben, dass diese Verpflichtung eingehalten wird. Es gab aber eben auch eine Reihe von Unternehmen, die NICHTS dafür getan hat, sie gehofft haben, als "Trittbrettfahrer" durchzukommen. Die Konkurrenz bietet - mit entsprechenden Mehrkosten - Pfandflaschen an, man selber drückt sich und hat durch die ersparten Mehrkosten Wettbewerbsvorteile.
Musterbeispiel sind Aldi und Lidl.

Mit der Zeit haben aber immer mehr Unternehmen gemerkt, dass sie für andere "mitbezahlen", die sich dagegen vor der Mehrwegquote drücken. Und haben dann auch nicht mehr eingesehen, Mehrweg anzubieten oder den Anteil deutlich reduziert. So dass in sehr kurzer Zeit die Quote dramatisch sank und sie wird es weiter tun, wenn nicht das Dosenpfand kommt.

Wie es dann in Deutschland aussehen wird, kann man in Italien, Spanien, Griechenland beobachten, wo fast alle Getränke in Einwegverpackungen angeboten werden und die Landschaft im Müll erstickt.

[xylophon]

...hier ein Zitat, Quelle leider nicht angegeben, aus einem anderen Thread, zur Verdeutlichung von 101:

"Der Anteil der Mehrwegverpackungen am Getränkeverbrauch in Deutschland befindet sich, so die Verbandsvertreter, "im freien Fall": Aktuell würden nur 54,4 Prozent der Getränke in Mehrwegverpackungen verkauft. Ein Problem für viele Anbieter, die nach eigenen Angaben viele Milliarden Euro in Mehrwegsysteme investiert haben - ausgehend von einer bevorstehenden rechtlich zwingenden Pfandpflicht auf Einweg-Verpackungen.

Genau umgekehrt sieht es der stellvertretende Unions-Fraktionschef Klaus Lippold (CDU). Er wies auf die zahlreichen Klagen gegen das Pfand hin und betonte, das Dosenpfand werde zu zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft führen. Deswegen wolle eine unionsgeführte Bundesregierung das Dosenpfand durch eine Selbstverpflichtung ersetzen. Er erhielt dabei Unterstützung vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE)."


Mit anderen Worten: diejenigen, die bisher die "zusätzlichen Belastungen" auf Kosten ihrer Mitbewerber eingespart haben, sollen diese Möglichkeit weiter erhalten. Denn nur diese Betriebe werden von der Pfandpflicht wirklich mit "Mehrkosten" bestraft. Während diejenigen, die schon immer - entsprechend der Selbstverpflichtung - Mehrweg angeboten haben, eher im Vorteil sind, weil jetzt auch die Konkurrenz Pfand anbieten muss.
Die "freiwillige Selbstverpflichtung" hat einige bisher nicht beeindruckt, es ist NICHTS dafür ersichtlich, wieso eine neue "Selbstverpflichtung" besser wirken würde. Im Gegenteil: niemand wird mehr einsehen, wieso er die "Mehrkosten" tragen soll, wenn offenbar diejenigen von der Politik geschützt werden, die sich auf ihre Kosten Wettbewerbsvorteile verschaffen.
Der "freie Fall" wird weitergehen.

[Huta]

@xylofon:
Die Mehrwegquote lag in 1999 bei 68,7% in 2000 bei 65,8% (Quelle hier BMU) in 2001 bei 60,2% und in 2002 bei 54,5% (Schnitt 2.Quartal); Quelle für 2001 und 2002 "Gfk Consumer Scan". Die Zahlen stammen wohl aus der gestrigen Anzeige verschiedener Vereine und Verbände.
Ansonsten kann ich Dir nur vollinhaltlich zustimmen.
Wes Geistes Kind die Umweltpolitik von Union und FDP ist, illustriert wohl nichts besser als die Absicht, eine, gescheiterte, Selbstverpflichtung durch eine andere zu ersetzen!

[bofex]

Mehrweganteile bei Getränken in Deutschland lt. BMU:
http://www.bmu.de/download/dateien/pressemappe_dosenpfand_ta…

Wundert mich, dass bei Fruchtsäften und Wein nichts unternommen wird, obwohl diese die absolut geringsten Mehrweganteile aufweisen.
Das Gesetz stellt aber nur auf den Rückgang der Quote seit 1991 ab, der bei Mineralwasser, Erfrischungsgetränken und Bier am größten ist.

Im übrigen steht in dem gleichen Dokument, dass der Anteil der Dosen an dem Landschaftsmüll (Littering) lediglich bei 20% liegt. Selbst wenn zukünftig alle Dosen eingesammelt werden, bleiben 80% des Mülls erhalten. Man löst einen kleinen Teil eines Umweltproblems mit riesigem Kostenaufwand.

Die andere Frage ist der Schutz vor unliebsamer Konkurrenz. Das hätte natürlich jede Branche gern.

[xylophon]

104: es geht nicht um den Schutz vor Konkurrenz, sondern um die Bekämpfung von Trittbrettfahrerei. Das ist im Sinne eines fairen Wettbewerbs, unabhängig von der Frage der Ökologie, zu begrüßen.

[mamap]

bofex: Das liegt daran, daß Wein und Säfte zu einem Großteil zwar in Einwegverpackungen verkauft werden, aber in recyclebaren. Nämlich Pappe und Glas.

[bofex]

#106
Daran kanns nun wirklich nicht liegen, denn Stahlblech und Aluminium sind perfekt recyclebar.

[xylophon]

stimmt: m.E. liegt es daran, dass a) Fruchtsäfte nur einen sehr geringen Anteil am Getränkemarkt haben, Wein ebenfalls einen geringen. Das Problem ist dort ungleich geringer als bei Bier und Erfrischungsgetränken mit deutlich höherem Marktanteil.

Zudem wird bei Wein sehr viel importiert, wo Pfandflaschen auch ökologisch nicht mehr sinnvoll sind, wegen der hohen Transportaufwendungen.
Dagegen werden Bier, Mineralwasser und sonstige Erfrischungsgetränke eben zu 99 % im Inland, Bier oft sogar in der Nähe des Verkaufsortes hergestellt, von einigen überregionalen Marken mal abgesehen. Dort ist Pfand also ökologisch sehr viel sinnvoller.

[rumsfeld]

Das Dosenpfand stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die persönliche Freiheit dar und ist daher in unserem illiberalen Land / Gesellschaft bestens aufgehoben.
Ich für meinen Teil habe mein Leben lang meine Dosen sachgerecht entsorgt und habe mir deshalb kein Umweltvergehen vorzuwerfen.

Ich sehe nur, dass den deutschen Politikern und ihrem Volk (wie man hier bestens sieht) wieder einmal nichts besseres einfällt als gängelnde Gesetze, noch mehr Bürpkratie und der Ruf nach dem alles regelnden Staat.

Die Deutschen und die Freiheit: Seit jeher ein rotes Tuch, dieser Thread beweist es glänzend!

[xylophon]

rumsfeld: toller Name erstmal.

Wenn Du Deine Dosen immer ordnugsgemäß entsorgt hast, brauchst Du ja keine Angst vor dem Pfand zu haben, kriegst es ja wieder.
Und für die anderen wird es halt ein bißchen teuer oder sie müssen ihr Verhalten ändern.


Ist aber natürlich "sozial ungerecht", dass der Sozialhilfeempfänger sich das jetzt nicht mehr leisten kann, seine Dosen in den Wald zu schmeißen, während Stefan Effenberg es jeden Tag 10 x machen könnte - und ev. aus Spaß an der Freude sogar wird, wie man ihn só einschätzt...will nicht jemand dieses Argument auch noch bringen???

[bofex]

@xylo
Nein, das behauptet ja niemand. Es ist mehr als nur sozial gerecht, weil es sogar den Pennern neue Einnahmequellen erschliesst.

Das muss uns doch die lächerlichen paar Milliarden (Investitionskosten für ein weiteres Rücknahmesystem) wert sein. Wenns der Umwelt dient, darf man nicht über Geld reden.

Immerhin ist ein Pfand noch eine bessere Idee als eine Steuer. Es zeigt auch, dass die Idee nicht von den Grünen stammt - denn die hätten statt des Pfands eine Dosen-Ökosteuer erhoben um damit die Krankenversicherung querzufinanzieren.

[Lilo2000]

@ rumsfeld

bist du blind ?

an jedem Waldrand kannste hundert leere Dosen finden.

diese Sauerei muss aufhören.

[Neemann]

Dosenpfand nun auch in NRW

Bundesumweltminister Jürgen Trittin will das geplante Dosenpfand am 01. Januar 2003 in Deutschland
einführen und kann dies nun auch flächendeckend tun. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hob in
einer Sprungrevision die anders lautende Entscheidungen der 17. Kammer des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf auf.

Mit einer Reihe von Klagen vor den Verwaltungsgerichten verschiedener Länder reagierten betroffene
Unternehmen auf das geplante Dosenpfand für Einwegverpackungen. Daraufhin entschied das
Verwaltungsgericht Düsseldorf zugunsten der Kläger und urteilte, dass die Verpackungsverordnung gegen
das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz verstoße.

Dies hätte einen Sonderweg in Nordrhein-Westfalen beim Dosenpfand bedeutet, da die Kläger in diesem
Bundesland vom Pfand befreit worden wären. Nun urteilte das OVG jedoch, dass das Vorgehen der Kläger
gegen das Land Nordrhein-Westfalen sachlich nicht gerechtfertigt sei und dass alleine in
Nordrhein-Westfalen eine Ausnahme nicht möglich sei.

[machaeberle]

Nach dem Beschluss der Bundesregierung muss für Dosen und Einwegflaschen mit Bier, Cola, Wasser und Limonade vom 1. Januar 2003 an ein Pfand von mindestens 25 Cent gezahlt werden. Diese Regelung beruht auf der Verpackungsverordnung, die 1991 unter der von Union und FDP gestellten Bundesregierung eingeführt wurde. Die darin vorgesehene Pfandpflicht war nur so lange ausgesetzt, wie der Anteil der Mehrwegverpackungen über 72 Prozent lag. Nach Schätzungen ist die Quote inzwischen auf unter 60 Prozent gesunken.

Auszug aus http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,216630,00.h… vom 2.Okt.2002

Im übrigen nicht nur eine Niederlage für die Grünen, sondern auch für mich. Täglich kann ich mehr als ein halbes Dutzend Dosen vor dem Haus oder im Garten zusammensuchen. Ich sammle sie jetzt und leg sie dem Getränkemarkt um die Ecke jede Woche vor die Tür.

Mfg MacHaeberle

[xylophon]

..das Urteil hat mich gefreut, vor allem dass es so schnell ging, hätt ich nicht erwartet, das Ergebnis schon.

Lustigerweise hat der NRW-Einzelhandel gejammert, dass man nicht in der Lage sei, jetzt noch so kurzfristig die nötigen Maßnahmen zu treffen. Da hilft wohl nur eins für die armen Geschäfte: keine Dosen und Plastikflaschen mehr verkaufen, wenn man keine Rücknahme organisieren kann.

Ich ahne aber, wie schnell man auf einmal zur Rücknahme in der Lage sein wird, wenn auf einmal die anderen die Geschäfte machen...

[oktopodius]

WKN 872535 dann klappt es auch mit dem Dosenpfand und rumsfeld kann sie Dosen für bedürftige Spenden

[boyle]

Schon interessant, wieviele hier gegen Dosenpfand sind.Alles Penner oder Punks? Oder wer trinkt sonst aus der Dose? Oder gründet die Ablehnung einfach darauf, daß man ein CDU-Lemming ist und zu selbstständigem Denken nicht fähig.