Aktuell: Haushaltsdebatte - 500 Beiträge pro Seite

[BalatonBomber]

Der Hans ist gerade dran.
Wahlkampf pur.

[BalatonBomber]

Schaut mal rein - ZDF oder Phoenix.
In der SPD Fraktion gibt es zwei ganz "süsse".
Die haben so schöne rosafarbene Kleidung an.

Gruß BB

[BalatonBomber]

Eichel sollte Propagandaminister werden.

[derhausmeister]

ich weiss gar nicht warum sowas nicht zur prime time als comedy gebracht wird - das schlägt doch alles

eichel vorprogramm und als knüller die spezis von pds und grüne

[BalatonBomber]

Jetzt kommt Merz!

[BalatonBomber]

Jetzt: massives Pöbeln von rot/grün.

[derhausmeister]

wieso steht da eigentlich "haushaltsdebatte 2003"
das hatte ja bisher nicht so wirklich was damit zu tun.

[BalatonBomber]

Haushaltsdebatte 1998-2002+"Sie hatten 16 Jahre..."
Das ist der Inhalt.
So ist das halt.

[derhausmeister]

die "16 jahre" werden noch in 50 jahren schuld sein

[BalatonBomber]

Ja, das hört sich immer so an, als wenn 16 Jahre nichts geschehen ist.
Dieses Argument ist ziemlich unseriös.
Eine ganzes Land (DDR) neu aufzubauen hinterläßt halt seine Spuren. Ich weiß wovon ich rede, ich habe es noch alles zu DDR-Zeiten gesehen.

Man muß ja nur mal betrachten, dass seit 1949 die meisten Jahre unter CDU regiert wurde. Wäre die CDU so schlecht wie es von rot/grün immer gesagt wird, dann wäre Deutschland nicht eines der reichsten Länder der Welt und ich hätte heute nicht die Möglichkeit an der Universität zu sein und diese Worte zu schreiben.

Ach ja, Metzger gerade:"16 Jahre..., 29 Jahre hatte die FDP!"

[diggit]

hab noch nie einen grünen/bündnis 90 politiker gesehen der besseren cdu/fdp wahlkampf gemacht hat als der vogel jetzt.

vergleicht echt die schuldenaufnahme von 1969 (ja 1969 nicht 1996) von damals 1 mio mit heute paar milliarden gleich 1000nde % und meint fdp ist schuld, die wahren ja an der macht.

so was ist echt peinlich

ha, und er will ne zweite chance.ein besseres eingeständnis des eigenden versagens gibt es nicht.

[BalatonBomber]

Die Schulden sind immer nur gestiegen.



Die Grafik belegt, dass die Gesamtverschuldung eine völlig andere Größenordnung gewonnen hat. Dabei fällt insbesondere die Zunahme nach der Wiedervereinigung auf.

Und jetzt soll noch einer aus dem Osten über die Schulden motzen.
Wo ist denn die ganze Kohle hingeflossen? Und wo fließt sie noch hin?

[blonde_babe]

[HMHM]

der Metzger schleimt aber kräftig zum Schluss

[NurmalsozumGucken]

Rede | 12. September 2002
BM Hans Eichel anlässlich der 1. Lesung des Bundeshaushaltes 2003
Thema: Finanz- und Wirtschaftspolitik


Donnerstag, 12. September 2002

Es gilt das gesprochene Wort!

Rede

des Bundesministers der Finanzen

Hans Eichel

anlässlich

der 1. Lesung des Bundeshaushaltes 2003

am 12. September 2002

in Berlin





Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Als das Bundeskabinett am 19. Juni den Haushalt 2003 verabschiedete,
konnte keiner mit der Flutkatastrophe rechnen, die im vergangenen
Monat so viel zerstört hat. Wir wissen immer noch nicht, wie hoch der
Schaden letztlich sein wird. Aber es steht bereits jetzt eine
zweistellige Milliardensumme als Hilfe für die Betroffenen bereit.

Die Schäden erreichen Dimensionen, die wir nicht allein der enormen
Spendenbereitschaft der Bevölkerung und der Selbsthilfe und
Nachbarschaftshilfe der Betroffenen überlassen können. Hier muss der
Staat helfend eingreifen. Ich bin froh, dass es in diesem Punkt keinen
Dissens zwischen den politischen Parteien gab.

Die Deutschen in Ost und West standen zusammen wie selten zuvor. Wir
haben alle auf beeindruckende Art gelernt, wie weit die deutsche
Einheit wieder hergestellt ist. Viel weiter, als mancher Skeptiker
befürchtet hat. Solidarität wurde von vielen durch Spenden oder
direkte Hilfe praktiziert. Dafür danke ich allen.

Jetzt müssen wir schnell den Weg zurück zur Normalität finden. Die
Beseitigung der Flutschäden ist in vollem Gange. Die Gelder des
Staates fließen bereits in die betroffenen Regionen und an die
Geschädigten. Anpacken statt verzagen ist jetzt die Devise.

Finanzierung des Hilfspakets

Bei allem Konsens - große Unterschiede gab es in der Art und Weise,
wie die einzelnen Parteien das staatliche Hilfspaket finanzieren
wollten. Selten zuvor traten die prinzipiellen Unterschiede in der
Finanzpolitik wieder so klar hervor wie in dieser Frage. Die
Bundesregierung setzt auf eine solide Finanzierung unter Verzicht auf
neue Schulden. Die Opposition griff auf das Instrument zurück, das
dieses Land in den neunziger Jahren in eine enorme finanzpolitische
Schräglage gebracht hat: Immer mehr Schulden!

Die Verschuldungspolitik, durch die bis 1998 beim Bund ein
Schuldenberg von rund 750 Milliarden Euro angehäuft wurde, wäre nach
dem Willen der Union und der FDP fortgesetzt worden, wenn wir das
zugelassen hätten. Schulden sind ein süßes Gift und wie Süchtige sind
ihm Union und FDP verfallen. Wir dürfen die für den Schuldenberg
Verantwortlichen nicht schon wieder ans Werk lassen! Die schleichende
Vergiftung fortzusetzen - das hat unser Land nicht verdient.

Würden wir den Finanzierungsvorschlag der Opposition akzeptieren, käme
uns das sehr teuer! Die zusätzlichen Schulden hätten 400 Millionen
Euro an Zinsen pro Jahr zur Folge - und zwar für viele Jahre! Das sind
mehr als 1 Million Euro pro Tag jahrein, jahraus! Davon ließen sich
jeden Tag vier picobello Einfamilienhäuser bezahlen. Dieses Geld
würden wir sozusagen nachträglich in die Fluten werfen, zusätzlich zu
den bereits entstandenen Schäden vernichten. Das kann kein
vernünftiger Mensch wollen. Herr Stoiber hat nicht Recht, wenn er
behauptet, Zinsen zahlen sei besser als Steuern nicht zu senken. Das
Gegenteil stimmt. Niedrige Schulden sind die Voraussetzung für
niedrige Zinsen und einen stabilen Euro. Und die Zinsen müssen
schließlich auch aus Steuern bezahlt werden. Und das nicht erst ab
morgen, sondern ab sofort!

Meine Damen und Herren von der Opposition. Ich ziehe aus Ihren
Vorschlägen eine entscheidende Schlussfolgerung: Sie haben den
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht verstanden.

Die Fluthilfe muss solide finanziert werden. Deshalb werden wir die
ursprünglich für das nächste Jahr geplante Steuerentlastung bei der
Einkommensteuer um ein Jahr verschieben und parallel dazu für ein Jahr
von den großen Unternehmen einen Solidarbeitrag in Höhe von 1,5
Körperschaftsteuerpunkten abverlangen. Die dadurch frei werdenden
Mittel stehen zur Beseitigung der Schäden aus der Flutkatastrophe zur
Verfügung.

Konsolidierungskurs

Die Flutkatastrophe macht es nötig, den Bundeshaushalt an wenigen
Stellen zu ändern. Zur Bündelung der Mittel wird ein Fonds Aufbauhilfe
gegründet. Trotz der Zahlungen in diesen Fonds wird die
Nettokreditaufnahme des Bundes in den nächsten Jahren wie angekündigt
sinken. Nach 21,1 Milliarden Euro in 2002 bleibt es für 2003 bei der
geplanten Neuverschuldung von 15,5 Milliarden Euro. An diesem Wert
können wir festhalten.

Unser Land ist leistungsfähig. Wir können den entstandenen Schaden
überwinden, ohne zukünftige Generationen in die Pflicht zu nehmen. Der
Schaden ist jetzt da, wir müssen ihn jetzt beseitigen. Zukünftige
Generationen werden eigene Herausforderungen zu meistern haben, vor
allem aus einer alternden Bevölkerung und sinkender Bevölkerungszahl
resultierende. Denen können wir nicht unsere Lasten auch noch
aufbürden. Deshalb gibt es mit mir keine Schuldenlösung. Deshalb
bleibt es beim eingeschlagenen Konsolidierungskurs mit dem Ziel, in
2006 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Das wird durch die
Flutkatastrophe nicht gefährdet, weil wir die Schadensbeseitigung
solide finanzieren. Mit dem Bundeshaushalt 2003 haben wir die
Nettokreditaufnahme gegenüber 1998 fast halbiert! Die eingeplanten
15,5 Milliarden Euro sind der niedrigste Wert seit der
Wiedervereinigung.

4-Jahres-Vergleich

Alles, was unsere Finanzpolitik auszeichnet, ist für die Union ein
Fremdwort: Solidität, Nachhaltigkeit, Ausgabenkontrolle, Rückführung
der Neuverschuldung - und das lässt sich auch belegen, wenn man mal
zurückschaut: Von 1995 bis 1998 hat der Bund rund 230 Milliarden Euro
neue Schulden gemacht. 230 Milliarden! Eine gewaltige Summe. Von 1999
bis 2002 waren es nur rund 29 Milliarden. Über 200 Milliarden Euro
Unterschied in vier Jahren! Und das trotz der riesigen Schulden- und
Zinsbelastung, die uns die Regierung Kohl hinterlassen hat. Die durch
unsere Ausgabendisziplin gesparten Zinsen nutzen wir jetzt für
Zukunftsinvestitionen. Wir können uns wieder etwas mehr leisten. Ohne
den Regierungswechsel von 1998 wäre Deutschland heute ärmer!

Von 1994 bis 1998 hat der Bund im Durchschnitt 13 % seiner Ausgaben
durch Schulden finanziert. Von 1998 bis 2002 waren es nur rund 10 %.
In diesem Jahr werden es nur rund 8,5 % sein - der niedrigste Stand
seit 1989! Und der Bundeshaushalt 2003 sieht eine Schuldenquote von
nur noch 6,9 % vor. Innerhalb von fünf Jahren haben wir die
Schuldenquote fast halbiert. Das ist der niedrigste Wert seit 1974.
Rund 14 Milliarden Euro weniger Schulden! 14.000 Millionen Euro! Eine
ganze Kreisstadt könnte damit Millionär werden, ohne sich vorher den
Fragen von Günter Jauch aussetzen zu müssen.

Diesen Rückgang haben wir erreicht, obwohl der Anteil des Bundes am
Steueraufkommen insgesamt gesunken ist! 1994 bekam der Bund noch 48 %
der gesamten Steuereinnahmen, 2002 waren es nur noch knapp 43 %. Die
volkswirtschaftliche Steuerquote wird in diesem Jahr mit 21 ½ % einen
historischen Tiefstand erreichen! Wir haben nicht über die
Einnahmenseite konsolidiert, wir haben die Ausgaben kontrolliert!

Trotz aller Konsolidierungsbemühungen haben wir auch in die Zukunft
investiert. Die Investitionsquote lag 1998 noch bei 11 %, nächstes
Jahr werden es schon 12,7 % sein. Allein die Verkehrsinvestitionen
steigen von 1998 bis 2003 um fast 32 %.

Subventionen

Diese Zahlen belegen, auf welchem finanzpolitischen Treibsand die
Unionskonzepte aufgebaut sind. Schulden schaden! Und die Vorschläge
der FDP sind auch nicht besser. Die schreit gerne laut nach pauschalen
Subventionskürzungen, traut sich aber nicht, auch nur eine Maßnahme
konkret zu nennen. Und schaut man in die Vergangenheit, weiß man auch
warum: An der Vorgängerregierung war schließlich auch die FDP
beteiligt.

Von 1994 bis 1998 stiegen die im Haushalt gewährten Subventionen um
1,8 Milliarden Euro an. Seit wir an der Regierung sind, sanken sie um
mehr als 3 Milliarden Euro. Wir reden nicht nur, wir handeln.

Die finanzpolitischen Kennzahlen sprechen eine eindeutige Sprache: bis
1998 gab es viel finanzpolitisches Gerede; ab 1999 war die Zeit für
Taten!

Aufbau Ost

Den Wiederaufbau der hochwassergeschädigten Regionen bezahlen wir
parallel zu den Leistungen im Rahmen des Solidarpaktes II. Von 2005
bis 2019 wird der Bund insgesamt rund 156 Milliarden Euro zum Abbau
der teilungsbedingten Sonderlasten den ostdeutschen Ländern zur
Verfügung stellen. Danach müsste die teilungsbedingte
Infrastrukturlücke zum Westen geschlossen sein.

Ab 2005 übernimmt der Bund außerdem die Verbindlichkeiten des Fonds
"Deutsche Einheit". Mit Ablauf des Jahres 2019 wird der Fonds
aufgelöst. Den Aufbau Ost stellen wir damit auf eine verlässliche
finanzielle Grundlage und sorgen durch den neuen Aufbau-Fonds dafür,
dass er nicht gefährdet wird. Wir werden die Schäden schnell
beseitigen. Das Hochwasser soll den Aufholprozess Ost-Deutschlands
nicht dauerhaft gefährden.

Denn auch wenn es am Bau noch immer Probleme gibt: insgesamt kommt
dieser Aufholprozess gut voran. Die Industrieproduktion wuchs von 1997
bis 2001 in Ostdeutschland dreimal schneller als in Westdeutschland.
Die internationale Konkurrenzfähigkeit ist gleichzeitig enorm
gestiegen. Der Exportanteil am Umsatz stieg von 14,6 % auf 23,2, %. Es
gibt in der ostdeutschen Industrie heute rund 50.000 Beschäftigte mehr
als 1997!

Verkehr

Wir haben im Einzelplan für den Verkehr als Folge der
Hochwasserkatastrophe Umstrukturierungen vorgesehen. Die
hochwassergeschädigten Regionen werden zusätzlich 1 Milliarde Euro
bekommen. Das ändert aber nichts am Gesamtvolumen. Die Verkehrsträger
bekommen in 2003 12 Milliarden Euro für Investitionen, bis 2006 steigt
die Summe auf 12,3 Milliarden Euro an. Damit besteht über einen
längeren Zeitraum Planungssicherheit.

Erstmals sind Einnahmen aus der Lkw-Maut im Haushalt berücksichtigt.
Damit kann das Anti-Stau-Programm anlaufen, mit dem
volkswirtschaftlich schädliche Engpässe auf den Autobahnen beseitigt
werden.

Verteidigung

Der Bundeswehreinsatz an den Deichen wird vom Bund bezahlt. Der
Verteidigungsminister wird Mittel aus seinem Einzelplan dafür
einsetzen.

In 2003 stehen - wie in den folgenden Jahren bis 2006 - für den
Verteidigungshaushalt je rund 24,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Die
767 Millionen Euro für Antiterrormaßnahmen, die wir auch in diesem
Jahr eingeplant hatten, aber an anderer Stelle im Haushalt, werden in
den Verteidigungshaushalt integriert. Das Geld reicht für die
Fortführung der Bundeswehrreform aus.

Wachstum

Der Aufschwung in Deutschland hat bereits eingesetzt. Für das
Gesamtjahr 2002 erwarte ich weiterhin eine reale Wachstumsrate von
¾ %. Damit liegen wir ungefähr in der Mitte des Prognosespektrums.

Konjunkturindikatoren

Aber: Wer hat denn dem Unionskandidaten aufgeschrieben, wir hätten ein
Minuswachstum in Deutschland? Davon kann überhaupt keine Rede sein!
Selbst im vergangenen Jahr, als die amerikanische Wirtschaft
einkrachte, haben wir in Deutschland ein positives Wirtschaftswachstum
gehabt. Das Wachstum war stärker als das in den USA oder Japan, den
beiden Volkswirtschaften, die größer sind als die deutsche. In den
letzten beiden Quartalen war das Wachstum aufwärts gerichtet und zwar
annähernd gleichstark wie im Durchschnitt der Europäischen Union. Von
1992 - dem Wiedervereinigungsboom - bis 1996 hatte uns eine
unionsgeführte Bundesregierung an das Ende der Wachstumstabelle in
Europa geführt und dort verankert. Durch unsere Politik sind wir im
Moment wieder mitten im Geleitzug. Und wir können weiter nach vorne
kommen.

Die Preise sind stabil, im August hatte Deutschland die niedrigste
Preissteigerung im Euro-Raum. Der Export lief bislang recht gut. Es
gab noch im Mai ungewöhnlich viele Auslandsaufträge, während sich im
Juni/Juli erste Bremsspuren der gestiegenen weltwirtschaftlichen
Risiken zeigten. Die Inlandsaufträge haben dagegen das zuvor erreichte
Niveau annähernd behauptet. Die Industrieproduktion ist im
Zweimonatsdurchschnitt um 1,1 % gewachsen.

Ohne die Hochwasserkatastrophe, die im Osten die Stimmung gedrückt
hat, wäre auch die Einschätzung der Wirtschaftslage positiver. Dabei
besteht im Osten überhaupt kein Grund zur Beunruhigung. Mit den
Hilfsprogrammen wird ein Abrutschen der betroffenen Gebiete vermieden.

Gefährdet ist der Aufschwung nur, wenn der Irak-Konflikt eskaliert.
Dann könnten die Ölpreise explodieren und viele Planungen über den
Haufen werfen. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass es
nicht soweit kommt.

Stoibers Fehler

Der Unionskandidat spricht öffentlich von hohen Investitionen
deutscher Unternehmen im Ausland, und nimmt dies als Begründung für
ein schlechtes Wirtschaftsumfeld. So ist das anscheinend, wenn man auf
einem Auge blind ist! Das ganze Bild kann man dann wohl nicht sehen!
Im vergangenen Jahr haben mehr Ausländer in Deutschland investiert als
je zuvor. Es gibt einen neuen Rekord bei Direktinvestitionen!

1998 wurden 58 Milliarden Euro mehr von Deutschen im Ausland
investiert als von Ausländern in Deutschland. Weil die Union das Land
in den Reformstau getrieben hatte! Allein im ersten Halbjahr 2002
haben Ausländer 20 Milliarden Euro mehr in Deutschland investiert als
Deutsche im Ausland. Das heißt: Die Arbeitsplätze entstehen hier und
nicht im Ausland wie es zu Zeiten der Unions-Regierung der Fall war!

Das zeigt ein deutlich verbessertes Umfeld an - und wir haben dafür
gesorgt: Insbesondere mit der Steuerreform, mit der
Haushaltskonsolidierung und mit der Rentenreform.

Und noch ein Fehler des Kandidaten: In diesem Jahr gibt es über
1,1 Millionen Beschäftigte mehr als 1998 und keinesfalls weniger.
Innerhalb der letzten vier Jahre haben wir mehr als 10 mal soviele
neue Arbeitsplätze geschaffen wie die Union in den vier Jahren davor.
Dabei müsste eigentlich zusätzlich berücksichtigt werden, dass die
Regierung Kohl vor den Wahlen die ABM-Stellen um 280.000 über den
heutigen Stand hinausschob, um die Arbeitslosenstatistik zu schönen.
Solche Tricks machen wir nicht.

Arbeitsmarktpolitik

Im nächsten Jahr erwarten wir, dass die Zahl der Arbeitslosen wieder
zurückgehen wird. Gleichzeitig steigt die Zahl der beschäftigten
Arbeitnehmer an. Das führt zu höheren Beitragseinnahmen und
niedrigeren Ausgaben für Arbeitslosengeld.

Neben der verbesserten Konjunktur ist dies auf die
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen:
Job-Aqtiv-Gesetz, "Mainzer Modell" und die Reform der Bundesanstalt
für Arbeit tragen Früchte.

Hartz-Konzept

Diese Erfolge werden durch die schnelle Umsetzung des Hartz-Konzepts
unterstützt. "Fördern und Fordern" ist der Grundgedanke des Konzepts.
Die Vermittlung wird verbessert, die Zumutbarkeitsregeln werden im
Gegenzug verschärft. Auf pauschale Leistungskürzungen brauchen wir
nicht zurückgreifen, individuelle werden aber möglich. Eine Vielzahl
von Modulen wird den Arbeitsmarkt beleben und entlasten. Wenn die
Wirtschaft wirklich - wie sie selbst behauptet - 1,5 Millionen
unbesetzte Stellen hat, dann kriegen wir die schnell besetzt. Ich
appelliere an alle Unternehmen, freie Stellen schnell zu melden.

Es hat mich dann doch überrascht, mit welcher Nonchalance der
Unionskandidat die Bundesregierung für die Arbeitslosigkeit
verantwortlich macht, die in der Regierungszeit Kohl entstanden ist:
Den stärksten regionalen Anstieg der Arbeitslosigkeit verzeichnet im
Übrigen schon seit Monaten Bayern! Allein im letzten Monat stieg dort
die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr weit
überdurchschnittlich um 19,5 % an. Das macht mir wirklich Sorgen! Auf
dem Arbeitsmarkt verschlechtert die bayerische Wirtschaftspolitik die
Zahlen für ganz Deutschland!

Und noch etwas muß einmal gesagt werden: Konservative und Liberale
fordern ständig eine wesentlich stärkere Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes, orientiert am US-amerikanischen Modell. Ich bin dafür
genau hinzusehen: In den USA ist die Arbeitslosigkeit von Juni 2001
bis Juni 2002 um 1,3 Prozentpunkte angestiegen, also um ein Vielfaches
des deutschen Wertes! Die Unions-Vorschläge zur Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes würden bei jeder konjunkturellen Delle massenhaft
Arbeitslosigkeit produzieren! Wir sollten hier nicht allzu vorschnell
deutsche und europäische Errungenschaften über Bord werfen. Unser
deutscher Weg ist gerade in der Sozialpolitik nicht das Schlechteste,
das zeigt sich besonders in diesen Tagen.

Rentenversicherung

Größter Ausgabenblock im Bundeshaushalt bleibt der Zuschuss an die
Rentenversicherung. Mit 77,2 Milliarden Euro finanziert der Bund im
Jahr 2003 fast 37 % der Rentenausgaben. Wir sind bei der Rente also
längst bei der Drittelparität: Bund, Arbeitnehmer und Arbeitgeber
finanzieren die Rente zu Dritt.

Ein Teil des Bundeszuschusses stammt aus der Ökosteuer. Ohne sie wären
der Rentenversicherungsbeitrag und sicher auch die Arbeitslosigkeit
höher. Herr Seehofer kennt die Mechanik, musste sie aber auf Weisung
seines Chefs leugnen.

Mit der Rentenreform ist der Einstieg in die private Altersvorsorge
gelungen. Das ist der größte Fortschritt seit Einführung der Rente!
Und es ist ein großer Schritt auf dem schwierigen Weg, die
Lohnnebenkosten zu senken.

Der Bund fördert den Aufbau der privaten Altersvorsorge. Die Förderung
ist dort am stärksten, wo sie am nötigsten ist: Bei Familien und bei
Beziehern kleiner Einkommen. Natürlich sind auch die Mindereinnahmen
aus der steuerlichen Förderung im Haushalt berücksichtigt.

Steuerreform

Massiv steuerlich entlastet wurde in den vergangenen Jahren der
Mittelstand. Neben Familien und Arbeitnehmern zählt er zu den großen
Gewinnern unserer Steuerpolitik. Alle Experten bestätigen das!
Sachverständigenrat, Bundesbank, Wirtschaftsprüfer - alle! Die Union
fährt trotzdem ungerührt durchs Land und behauptet das Gegenteil. Sie
sagen den Menschen vorsätzlich die Unwahrheit, um an die Macht zu
kommen!

Im Übrigen: Sie müssen sich schon entscheiden: entweder ist unsere
Steuerreform gut - dann sollten Sie auch für eine Umsetzung stimmen.
Oder sie ist schlecht - dann kann für Sie die Verschiebung der zweiten
Stufe um ein Jahr wohl kein Problem sein.

Fest steht: Die Steuersätze sind für alle Steuerzahler gesunken.
Keiner will das Steuerrecht von 1998 zurück, sonst würde er nämlich
viel mehr Steuern zahlen. Und die Besserstellung der
Personengesellschaften ist auch am Gründungsgeschehen abzulesen: Die
weitaus überwiegende Zahl wählt die Personengesellschaft als
Organisationsform - auch, weil es die steuerlich bessere Alternative
ist.

Nettoeinkommen

Der Bayrische Ministerpräsident verdreht die Realität, wenn er
behauptet, den Menschen ginge es heute schlechter als vor vier Jahren.
Das Gegenteil ist richtig. Zwischen 1994 und 1998 sind die verfügbaren
Nettoeinkommen der Arbeitnehmer real jährlich um 1,5 % gesunken! Das
entspricht 930 Euro pro Arbeitnehmer! Seit 1998 steigen die
Nettoeinkommen wieder um durchschnittlich 1,2 % pro Jahr. Die
Nettolöhne lagen 2001 im Durchschnitt um 580 Euro über dem Niveau des
Jahres 1998. Das liegt auch an unserer Steuerpolitik und unserer
Politik der sozialen Gerechtigkeit. Die Union hat mit ihrer Politik in
den neunziger Jahren die Arbeitnehmer ärmer gemacht! Wir geben den
Menschen das jetzt Stück für Stück zurück!

Es geht den Menschen in Deutschland heute besser als vor vier Jahren.
Es gibt mehr Arbeitsplätze und höhere Einkommen bei stabilen Preisen.
Wir arbeiten dafür, dass es ihnen auch in Zukunft weiter besser gehen
wird. Wenn ich den Bayrischen Ministerpräsidenten zu dem Thema reden
höre, denke ich manchmal: Der liest Akten und verdreht Fakten.

Familienpolitik

Bei aller Finanznot und trotz strenger Ausgabenkontrolle ist es uns
gelungen, neue Schwerpunkte zu setzen. Der vielleicht wichtigste:
Familien. 1998 hat der Bund für Familien 40,2 Milliarden Euro
bereitgestellt, in diesem Jahr sind es über 59 Milliarden Euro. Das
ist eine Steigerung um 45 %! Dreimal haben wir das Kindergeld erhöht.

Im Haushalt 2003 ergänzen wir diesen Ansatz durch verstärkte
Investitionen in die Betreuungsinfrastruktur. Wir wollen es den jungen
Menschen ermöglichen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Dafür
brauchen wir mehr Ganztagesschulen. Nun wäre es unfair, dies einfach
den Kommunen zur Pflicht zu machen, ohne ihnen die dazu benötigten
Finanzmittel an die Hand zu geben. Wir gehen den fairen Weg. Wir
bieten den Kommunen in den nächsten fünf Jahren vier Milliarden Euro
an, mit denen 10.000 Ganztagesschulen eingerichtet werden können. Die
erste Tranche dafür steht im Haushalt 2003 zur Verfügung. Das ist
überprüfbar, steht im Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Anders als
die illusorischen Wahlversprechen der Union, die alle unter dem
Vorbehalt einer unspezifizierten Wachstumshoffnung stehen.

Bildung

Ein weiterer Schwerpunkt des Haushaltes sind die Ausgaben für
Forschung und Bildung. 1998 hat die Vorgängerregierung dafür
7,3 Milliarden Euro bereitgestellt, für nächstes Jahr planen wir
9,3 Milliarden Euro ein. 2 Milliarden Euro mehr! Das ist der größte
Forschungs- und Bildungshaushalt der Nachkriegsgeschichte.

Wir wollen Deutschland auch langfristig an der Spitze von Forschung
und Technologie marschieren sehen und den in den letzten Jahren
erreichten hervorragenden Wettbewerbsplatz halten.

Die Ausgaben für Forschung und Bildung sind Zukunftsinvestitionen. Wer
hier spart, gefährdet den Wohlstand unserer Kinder. Wir investieren in
die Zukunft, wir arbeiten auch langfristig vernünftig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Opposition orientiert ihre Politik neuerdings ja an Quoten. Sie
scheint mir geradezu quotenfixiert. Aber selbst an diesen
zweifelhaften Maßstäben gemessen, ist unsere Politik überaus
erfolgreich. Gegenüber 1998 haben wir die Staatsquote gesenkt, die
Abgabenquote gesenkt und die Steuerquote gesenkt. Für uns waren das
Nebenprodukte, als wir die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft
gelegt haben, indem wir mit Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur, in die Familien und in die Bildung die Basis
für zukünftiges Wachstum legten.

Im Übrigen: wenn schon so viel Quotendiskussionen, dann möchte ich
Ihnen doch zwei weitere 40 % Quoten ans Herz legen: die der
Abiturientinnen pro Jahrgang in Bayern und die ihrer
Mandatsträgerinnen im Deutschen Bundestag.

Maastricht

Meine Damen und Herren, wir haben die Staatsverschuldung eingedämmt.
Das wird in Zukunft nicht leichter. Die Situation ist schwierig, es
gibt Zusatzbelastungen, die sind aber beherrschbar. Wir stehen trotz
aller Finanzenge fest zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Bei der Union habe ich da meine Zweifel. Wer vollmundig ein
Sofortprogramm ankündigt, das dem Staat über 20 Milliarden Euro
zusätzliche Schulden aufhalsen würde, steht in Wirklichkeit nicht
hinter dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Mit dem
Programm reißt Deutschland die Latte garantiert!

Die solide Finanzierung der Hochwasserhilfen will die Union kippen
- kostet 7 Milliarden Euro. Die Ökosteuer soll ausgesetzt werden
- zusätzliche 3 Milliarden Euro. Der Niedriglohnbereich soll mit
3 Milliarden Euro subventioniert werden. Die Gewerbesteuerumlage
senken - weitere 2 Milliarden Euro. Abschreibungsvergünstigungen
- wieder 2,5 Milliarden Euro. Das geht so weiter - und für keinen
Betrag eine Deckung! Alles mit Luft finanziert und genährt von der
Hoffnung, die US-amerikanische Wirtschaft käme schneller auf die
Beine, wenn ein Bayer nach Berlin umzieht. Wer soll das ernst nehmen?
Kein Wähler!

Wir bieten dagegen die Fortführung unserer soliden Haushaltspolitik
an. Wir sind auf dem besten Weg zu einem gesamtstaatlichen Haushalt
ohne neue Schulden und zu einem Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung.
Danach können wir damit beginnen, den Schuldenberg Schritt für Schritt
abzubauen.

Wir haben soziale Gerechtigkeit wieder zu einem Leitmotiv der Politik
gemacht. Deutschland ist in den vergangenen vier Jahren deutlich
vorangekommen und wir werden es weiter stärken. Der Bundeshaushalt
2003 ist eine wichtige Zwischenstation. Mit ihm geht es weiter auf dem
Weg der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Bekämpfung der
Staatsverschuldung und zu einer besseren Versorgung der gesamten
Bevölkerung.

Wir halten auch in der nächsten Legislaturperiode an unserem
finanzpolitischen Kurs der Sanierung der Staatsfinanzen fest. Das ist
die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Arbeit für die Modernisierung
unseres Landes erfolgreich fortführen können. Dafür haben wir in den
kommenden Jahren noch viel zu tun:

Wir werden den Arbeitsmarkt durch die Umsetzung der Hartz-Vorschläge -
das hat bereits begonnen - in Ordnung bringen. Die nötige
Gemeindefinanzreform ist in Vorbereitung. Wir werden weitere Schritte
zur Reform der Gesundheitssystems unternehmen. Den Kapitalmarkt haben
wir reformiert, er wird weiter modernisiert und den veränderten
Bedingungen angepaßt. Der Aufbau Ost behält seine hohe Priorität und
kann auf die Hilfe des Bundes zählen.

Und das Wichtigste: Unser Haushalt schafft die Grundlage für Wachstum
und Beschäftigung. Die Investitionen sind hoch, die Zukunftsbereiche
werden gestärkt, unsere Verlässlichkeit schafft Vertrauen. Vertrauen
das sich auszahlt: Für Unternehmen genauso wie für Arbeitnehmer, für
Familien, für Alt und Jung.

Die Richtung stimmt. Wir werden den Weg in den nächsten Jahren
konsequent weitergehen.

[derhausmeister]

#11 der vogel steht doch nicht mehr auf der liste und versucht sich jetzt zu rächen

[BalatonBomber]

Hat einer für euch einer Übersicht, in der die Schulden Jahr für Jahr stehen + jährliche Aufnahme?
Ich finde in letzter Zeit nur Grafiken dazu, die sind natürlich nicht so aussagefähig, da nicht logarithmisch.

[BalatonBomber]

badapäpi.. Was stammelt der denn so?

[BalatonBomber]

Die CDU will Steuererhöhungen - das müssen unsere Kinder und Enkel bezahlen.
Ruhig Brauner...

[BalatonBomber]

Und so ein Schwachmat verdient fast 7000€ als Bundestagsabgeordneter...

[gumba]

...
Größter Ausgabenblock im Bundeshaushalt bleibt der Zuschuss an die
Rentenversicherung. Mit 77,2 Milliarden Euro finanziert der Bund im
Jahr 2003 fast 37 % der Rentenausgaben. Wir sind bei der Rente also
längst bei der Drittelparität: Bund, Arbeitnehmer und Arbeitgeber
finanzieren die Rente zu Dritt.
...

Quizfrage: wo sind die 37% den vorher hin verschwunden ?

Ich zahle meine berechtigten Schulden zurück ist natürlich für Politiker sogar eine Leistung...

Eine "Schämsteuer" für die "Aktionen" unserer Volksvertreter und der Bund wäre saniert.

[BalatonBomber]

Es war seine letzte Rede. Danke!!
Wenn es die erste gewesen wäre, hätte ich Verständnis gehabt.